wil], so ist heute die Behörde nicht in der Lage, die gewünschte'AW 7 rung der Statuten herbeizuführen. Die Frage könnte mit Erfolg nur durch eine Aenderung der gesetzlichen Bestimmungen über das Knapp. schaftswesen herbeigeführt werden. Ich habe bereits, wenni *

der Stempelgeseßgebun empfahl und e0 bedauerte, daß das Gerichtskostengeseß no nicht vorgelegt set, entgegnete der Finanz-Minister ])r. Miquek:

Meine Herren! Ich bin nicht in der Lage, dem Herrn Vor- redner auf die Einzelheiten in Bezug auf die Gesetzgebung zu folgen. Was das Gerichtskostengeseß betrifft, soweit es sich auf die Kosten der freiwiaigen Gerichtsbarkeit bezieht, so schweben darüber Verhand- lungen. ch weiß nicht genau, in welchem Stadium sie sicb befinden; aber das kann ich dem Herrn Antragsteller versichern, daß der ganze Inhalt des Gesexzes den Zweck verfolgt, die überlasteten kleineren Beträge zu entlasten und die größeren Beträge schärfer heranzuziehen. Ich glaube, diese Richtung der Vorlage wird wohl im Sinne des Herrn Vorredners sein. „

Was die Frage betrifft, ob es ratbsam und möglich ist, ein ein-

dabei wahren und mit allem Wohlwollen ihre Lage, in die ste, allerdings ohne ihre Schuld, geratben sind, möglichst günstig gestalten! werden.

Auf die Anfrage des Abg. Jaeckel (fr. Volksw.), ob, und nach welchen Grundsäßen die Abnußungsqrzoten, die _bet der Gebäudesteuer in Abzug kämen, bestimmé. wurden, erklarte der

Finanz-Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat selbst zugegeben, daß meine früheren Erklärungen in der Sache ganz klar und bestimmt ge- wesen sind- Dennocb will ich fie nochmal wiederholen. Die Ver- anlagungskommisfionen find ja nach dem Geseße gebunden, den Rein- ertrag eines Gebäudes nach ihrem freien Ermessen unter Berück- sichtigung der geseßsicben Bestimmungen festzustellen, und darin können sie ja auch gar nicht einmal durch eine Verfügung des Finanz-Minisiers

3 w e i“ 172" B**eri'ßlka gxe“

et' Ordnung des Knappschaftswesens beschäftigen, daß wir aber 5222? mit einem fertigen Werk nicht hervortreten könnten.

Wenn die Frage der Unzulänglichkeit dcs KnappschaftSwesens !nii dcr Entlassung einiger Arbeiter in einem fiskalischen Betriebe in Verbindung. gebracht ist, so kann ich nur bemerken, daß man doch in keinem Faüe dazu übergeben'könnte, selbst wenn die betreffenden Arbeiter knapp. schaftsberechtigt wären _ ich weiß es nicht, ich bin darüber im Augenblick nicht informierr _ so könnte man doch nicht so weit geben, zu

oi,“ “0"- ) - ",k-;

ZYLFFLZLJY ?LYngwii: FässemmYabdér ZTLJTiUZHaYTLTerKT .* zum JkUtst-hkn Rkikhs-Anzkjgkr und KöUiglick) PrLUßischen Stunts-Anzkigkr. ,

Berlin, Montag, den - 16. Arril“

- /' „'“..-

„05 89.

(Schluß aus der Ersten Beilage.) Schiffahrtswrg verlxgt, oder das Enteignungsverfabren ringrleitet

wrrden, was srHr zc'itraabénd wäre. „_ Ober - BZU-„Direktor Wiebe: Bezü [ich der Kurfürstrnbrücke qt eine- Verstandtgung lange erzielt; dir Schwierigkeiten “lagen auf einem gndercn Gebiete außerhalb des Bereiches der Bauverwaltung. Auch diese find beseitigt und es wird jeßf mit dem Abbruch drr

Darauf wird “Um, “41151: die weitere Berathung des _ „_ „ , _ Staatsxausbalts-Eiaw“auf Monta' 11 Uhr vertZZt (außer- Nun glcbt es zweieros Falle, wo das ctne System berechtigt ist dem erte Lesung der N0velle*“zum Laßnvverschen egegeseß). und das andere System berechtigt ist, beide ausschließlich; dann aber _ ,. . _

giebt es auch Fälle, wo das eine System in das andere übergeht,

! ck;-;=;,schch45»xxx-M§WWMWW9MI“RW MÜNWMMDY “"?““ 7'*"-'**"1“ H:“). "*“ '?er - ,« :“ : ; -

' '“ *-Z,_«.“(*

gehindert werden. Das ist ihr gefeßlicbes Recht. Der Reinertrag ist aber gar nicht anders festzuseßen als unter Berücksichtigung der hier fraglichen Abnußungsquote. Wie hoch die Abnußungs- quoten anzuseßen smd für den einzelnen Fall, ist in dieser Beziehung Sache des freien Ermessens der Veranlagungskommisfion. Demnach konnte von vornherein meine Verfügung nichts Anderes heißen, als: Die Vorfißenden werden ermächtigt, wenn sie es in dem einzclnen Fall für richtig halten, für den Fall, daß die Abnußungs- quoten festgeseßt sind in einer minimalen Höhe, ohne Weiteres dies zugelassen wird. Also demnach find die Veranlagungskommisfionen gar nicht behindert, wenn fie es für richtig halten, doch auch höhere AbnuyungSquoten anzunehmen. So ist diese Verfügung zu verstehen, und meines Wissens wird sie auch so gehandhabt. AÜerdings ist es richtig, daß nach unseren Erfahrungen viele Zenfiten von der jesst durch das neue Cinkommensteuergeseß zugelassenen Befugniß, Ab- nußungéquoten zum Abzug zu bringrn, einen sehr verkehrten Gebrauch machen und daß man da sehr oft genöthigt wäre, übermäßigen An- sprüchen in dieser Beziehung entgegenzutreten. Die Schwierigkeit der ganzen Sache liegt ja darin: wenn man die Sache ganz korrekt und richtig macht, so muß man die Abnutzungsquote ja eigentlich für jedes einzelne Gebäude festseßen, denn die wirkliche AbnuyungSquote, d. 1). die Neubaurente, hängt ab von der Beschaffenheit des Gebäudrs und von der wahrschrinlicben Dauer der Siandfrsiigkeit. Man müßte also eigentlich für jedes einzrlne Ge- bäude individuell die AbnußungSquote festseßen. Da es aber für die Praxis vöÜig unmöglich und unausführbar ist, so muß man zu Durchschnittssäßen greifen, wenn auch vielleicht für bestimmte Klaffrn von Gebäuden und für bestimmte Zwecke, welchen dic Gebäude dienen, Das ist, glaube ich, ganz unbestreit- bar und dadurch entstehen diese Differenzen. Ich habe schon angrdeutet, ob es überhaupt auf die Dauer haltbar ist, in derartiger Weise den Abzug und die Abzugsquote aufrecht zu erhalten, ob man nicht virlleicht dazu kommt, jede Erweiternng von Neubaurcnien aus- zuschließen, dagegen dcm Zensiten in dem Jahre, wo er wirklich neu baut, den volien Betrag zu erlaffen. Das ist aber eine Erwägung, die'? Frage ist noch nicht reif, bei einer drmnächstigen Revision drs Ein- kowmensteuergeseßes wird man auf diese Frage zurückkommen" müssen. Auf die Beschwerde desselben Abgeordneten in Betreff der Veranlagung der Steuerzahler in Posen entgegnete der

Finanz:Minister ])r. Miqu e [:

Meine Herren! Der Herr Vorrrdner sagte, er glaubs, daß der Polizci-Präfident in Posen bei dcr Vrranlagung der Steuern mrhr Sympathie für den Finanz-Miuistrr aks SympaiHie für die Steuer- pflichtigrn fühle. Diese Arußerung kann ich nur aufdas allerbrstimm- icste zurückweisen. Der Polizei-Präfident ist einer der tüchtigsirn und gewissenhaftestrn Beamten, die an der Spitze don Veranlagungs- kommisfionen stehen. Er wird seine Geschäfte nicht nach Sympathie und Antipathie verrichten, sondern nach seiner amtlichen und dirnst- lichen Pflicht, und wir haben Erfahrungen in dieser Beziehung gcnug, um dadon in vollem Maße überzeugt zu sein. Von Sym- pathien und Antipatbirn kann nicht die Reda sein. Meine Hrrren, wenn die Stcuerpfiickytigen in Posrn fich übermäßig und gcgen das Gescß herangezogen fühlen, so steht ihnen das ganze Verfahren, wie es in dem Einkommersteuergeseß vorgesehen ist, offen. Dann müssen sie Berufung erhrben grgen ihre Veranlagung, bezw. Beschwerde beim Ober-Verwaltungsgerichi. Glücklicherweise ist der Finanz-Minisier heute nicht mrbr die entscheidende Instanz für die Beschwerden wegen Steuerüberbürdung, sondern rin grordnetcs Vrr- fabrcn mit aÜen Garantien ist in dem Einkommrnsteuergeseß gegebrn. Dieses Verfahrrn mögen die Betreffenden einschlagen. Eine: so 011- gemrine Behauptung, daß die Stadt Posen übcrbürdri sri, kann ich nicht als irgendwie maßgebend anerkennen,

Was die Frageselbst betrifft, um diess fich hier Handelt, so habe ich genau dasselbe gesagt, wenn auch mit anderem Worten _ denn ich babe natürlich meine Worte von der zweitrn Veratbung nicht mehr in der Erinnerung _, aber dem Sinne nach ganz genau dassrlbe ge- sagt, was ich früher gesagt habe, und ich begreife daher nicht, warum den Herrn Vorredner meine jeßigen Bemerkungen nicht befriedigen, währrnd er fich sehr befriedigt geäußert hat über dirsrlbrn Bemer- kungen, die ich bei der zweiten Beratbung des Etats gemacht habe.

*Ich kann nur nochmals wiederholen, daß die Festsetzung der Sätze der Abnußungßquoten an und für sich Sache der Ver- anlagungskommisfion ist. Sie hat in dieser Richtung nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen und Untersuchung jedes einzelnen FaÜs zu entscheiden, und meine ganze Verfügung bedeutet weiter nichis, ais daß ich dem Vorfißenden erklärt habe: wenn die Abnutzung nicht höher als zu dem und dem Prozentsatz angenommen wird und be- sondere Bedenken nicht bestehen, so kann ohne weitere Prüfung im einzelnen Falle der Vorsißende fich dabei beruhigen. Das schließt natürlich nicht aus, daß höhere und niedere Abnußungsquotrn Von der Veranlagungskommission angenommen wrrden.

Bei dem Etat der indirekten Steuern erwiderte auf eine Anfrage des Abg. Rickert (fr. Vgg.) der

Finanz-Minister ])r. Miqu el:

Meine Herren! Ich erinnere mich einrs solchen Gesprächs mit dem Grafen zu Zum und Knyphausen überhaupt nicht, wie ich über- haupt nicht im stande bin, mich jedes Privatgesprächs, das ich zu irgrnd einer gelegenen Zeit geführt habe, zu erinnern. Aber ich kann dem Herrn Abgeordneten bestätigen, daß namentlieh nach Abschluß des Vertrags mit Rußland (hört! hört! links) die Einführung eines WoUzoÜs nach meiner Ansicht auf die Dauer dieses Vertrags aus- geschlossen ist. (Zuruf links. Heiterkeit rechts.)

heitliches Stempelgeseß zu machen, so irrt sich insofern der Herr Vorredner, wenn er g[aubt, wir hätten gegenwärtig in Preußen eine materiell ganz verschiedene Stempekgeseßgebung. Im großen und ganzen stimmen die Stempelgeseße, die aÜcrdings vrrschiedenen Datums sind infolge der Einverleibung verschiedener neuer Provinzen, vol]- ständig überein. Nur kleine Abweichungen find vorhanden, die aber keine erhebliche Brdeutung haben. Ob und wann wir zu einer Revifion des StempelWesens überhaupt kommen, darüber kann ich eine bestimmte Erklärung nicht gebrn. Daß dabei auch die Interessen der Landwirtbschaft tbunlicbst berückfichtigt werden sollen, soviel an mir liegt, das kann ich bestimmt zusagen.

Dagegen bin ich insofern virÜLicht abweichend don drm Herrn Vorredner, als ich keine Veranlassung finde, die übermäßige spekulative Veräußerung von Grundboden durch eine Erleichterung im Stempel zu bcgünstigen. Es können gewiß FäÜe gedacht werden, wo eine solche Veräußerung, Vertauschung, auch in soziak- politischer Beziehung nur nüZlich ist; ob man oder diese bestimmt definieren und Von drn anderen FäÜen scheiden kann, ist mir sehr zweifelhaft. Mit dieser Anschauung stehe ich auch keineSwrgs allein, denn ich weiß beispielswrise, daß in einer Reihe von großen Städtsn man mit dem Gedanken umgeht, Verkehrssteuern einzuführen, we[che das Wandern der Bauvläße von einer Hand in die andere etwas der-

spekulatiVLn Umsäße der dadurch berbrigeführten Vcrtbeurrung der städtischen Baupläßc entgegengewirkt werden könnte. AÜein der Frage wird man ja gegenwärtig nicht näher treten können. WEnn wir ein- mal zu einer solchen Vorlage kommen, wird man ja eingehrnd dieser allerdings sehr bedeutsamen und interessanten Frage nachgeben.

Bei dem Etat der Bcrgverwaltung antwortete dem Abg. Cahenslr) (Zentr), welcher dir WiederbeschäftiYmg der entlassenen Arbeiter bei den Phosphoritwcrkcn an er Lahn empfahl, der

Minister fÜrHandel und (HéwcrbeFreiherr v 0 n V cr [ c. p s ck:

Meine Herren! Dem Anfrage des Herrn Abg. Cahknsli) kann ich in drm grgrdenen Umfange nichr dir Erfüllung zusagrn. Dir Ge- winnung in den fiskalischen nassauischen Phosphoritbctriebrn ist eine srhr unerheblich. Es bandcit fich im ganzrn um Line Beschäftigung Von einigen virrzig Arbeitern. Srit virr Jahrrn grbcn dir Vririrbe nicht nur keinen Gewinn, idndrrn erfordern Zusckwsz. Jm dorigrn Jahre betrug der Zuschuß brrrits Line Summe don übrr 36 000 „10 Im [aufendrn Jahre ist cin Absatz dcr Prrdukic übrrdaupt nicht me'hr möglich JSWLsLU. Unfrr dissen Umständrii drr fiÉkäsislÖcll VS).“- waltung zuzumutbrn, den Betrirb in dem bisherigrn Umfana anfrrciyt- zuerhastsn, schrint mir doch über dir Grenzcn drs Zuläsfigrn lyinaus- zugeben. Denn was drm cinen Llrbcitrr rrchr isi, würds Einem 0r1dcrrn auf einer andcrrn Grube naiurgcmäs; billigsein. Dic lcßtcannsequrnzen des Wunsches dcs Herrn Abg. Cabrnsly würdrn also darin brsiekycn, daß die fiskalischen Bciriebc auch bci dcn schl€cht€st€n Konjumkiurrn nicht mehr in der Lage sind, die Zahl ihrer Arbritcr zu drrringern, Welche Opfer damit verdundcn wären, brauche ich nichr nährr aus- einanderzuseßen.

Ick) mrine, wrnn dcr fiskalische Bctrird, drr an sich sedr un- erheblich ist, drträchtlicbc Znschüffr grbraucht, wenn wir krine AuSficbt baden, daß er sich brffrrt, so bleibt nichts übrig, alsil)n€ir1zuschränkrn. So lange die Zahkcn der Entlassenrn Arbeiter nichr übcrgroß smd, würde man mit Liner gewissen Brrechtigung annehmen könnrn, daß diese Arbeiter ariderswo B€schäftigung findrn. Bisher ist der Fiskus stets von dem Grundsaß auSgegangen, Wenn er einen Betrird einstelLt, daß er, wenn die bishrr bei ihm brschäftigtrn Ar- beiter nicht in der Lage sind, sich andrrwärrs Arbeit zu drrfckxaffrn, ibnrn Hrkfend zur Srite gcstandcn bai. So ist 65 kürzliä) grschrhcn, als wir den Stcinkoblcnbctrieb zu WrÜin, wo allerdings vielr Arbeiter ardcitetcn, rinsteürn mußten, wril dir Kohle adgebarxt War. Das wird auch Hier geschchrn. Wenn fich bcranSstcth, daf; diess zwanzig Arbeiter absolut wo anders sich keine Arbeiten dersckyaffcn könnrn, so werden wir Versuckycn, nach Möglichkeit ihnen writerzubclfen. Aber Arbeiter bei dsr Arbeit zu rrbalien, die nichts bringt, die: unlobnend ist, wäre ein falscher Schritt, und deshalb kann ich eine Erfüilung der Bitte des Herrn Abg. Cadensly nicht in Aussicht stellen,

Dem Abg. Stößel (Zentr), welcher es beklagte, daß die

Pensionskassen vcrlören, erwiderte der

Minister fÜr Handel und (Gewerbe Freiherr von Berlepsch:

Meine Herr-Zn! Die Mißstände, die drr Herr Abg. Stölzel er- wähnt hat, sind doch in dem Umfang nicht vorhanden, wie es nach seinen Worten don Anschein crwrckcn könnte. Zunächst ist in Rücksicht zu nehmen, das; rin Bergarbeiter, der die Arbeit auf einer Grube verläßt und auf einer anderen in Arbeit eintritt, in dem Knappschafts- Verhältniß bleibt. Verläßr er die Bergarbeit überhaupt, so ist er in der Lage, durch eine geringe Rckogniiionsgebübr sich die erworbenen Rechte zu wahren, und dazu bleiben ihm die Rechte, die er durch die reichsgesetzliche Alters- und JnvaliditätEderficherung erworben hat, unter allen Umständen. Jeb wia trotzdem nicht in Abrede stellen, daß in einzelnen Fällen fick) Härten herausstellen können, ich gebe auch zu, daß die Statuten der Knappschaften mitunter zu weitläufig sind, daß sie sich Verkürzen und deutlicher machen lassen, daß es wünschenswert!) ist, in mancher Richtung Aenderungen eintreten zu lassen. Meine Herren, für die Auffichtsbehörde aber liegt die Sache so, daß sie zur Zeit nicht in der Lage ist, eine Aenderung der fraglichen Bestimmungen der Statuten herbeizuführen. Sie kann es nur insoweit, als sie dem Geseß wider- sprechen, und da es einen gesetzlichen Anspruch der Arbeiter, die aus der Bergarbeit entlassen find, auf Fortgewäbrung der erworbenen

mindern, und man glaudf, daß in diesrr Form cincr Besicurrung drr '

entlassenen Bergarbeiter ihre Ansprüche an Kranken: und"

sagen: deshalb, weil sie knappschaftsberechtigte Arbeiter sind, muß d,? Betrieb in dem bisherigen Umfang aufrecht erhalten werden. Das ist eine unmögliche Forderung.“ Wohl aber entsteht dann für den FiSkus, der als Arbeiigeber [,irr brtheiligt ist, die Fragr einerbjß ligen Entschädigung der Betreffenden, oder drs Versuches, ihnenan eine andere Weise dazu zu verhelfen, wieder ibrrn LrbenSunterbaÜ verdienen zu fönnrn.

Abg. Conrad-Glajz (Z(iitr.) den Bau einrr Linie Reichenbach1 Neurode.

Abg. Gothein (fr. Vg.) stimmt demVorrcdner zu und bedaugxx die Aufhebung der Staffeltarife, da die schlriisckpe Landwirtbschaß ohne diese von der Aufhebung des Jdciititirrsnachn1eises keinen Vortheil haben werde. Redner empfiehlt dir Einführung von Re- Jpeditkixnstarifen für Futtermittel und andere landwirthschanjchL

rodu e.

Abg. Bueck (ul.) bedauert die ablehnrnde-Haltungdrs Ministsxz gegenübrr den Wünschrn der niederrheinischen Industrie wsgen dk, Umschlagstarife für Obrrlahnstrin. 'Die Wünsrhe gingen allerdings weiter; am liebsten würde man die Kanalisation der Mosel schen, aber man begnügt? sich mit den Auönahmctarifrn für Erze.

Abg.Fuchs (Zenta) führt aus, daß die Eisenbahn-Betriebs. srlkreftärkxck bei den neuen Dienstalterssiufrn sch1echter gestelit ssien, a s rü Lr.

Geheimsr Obcr-Rrgierungs-Ratb 1)r. Dück er's bestr-Zitrt diss; wenn auch die jüngeren Altrrsklaffcn ctWas wemger rrbirlten, ss, komme dock, im 0010011 ('inr Mebrandxmbe von, 800 000 3-16 brains.

Abg. 111". Sattler (ul.) varwrist dcn Abg. Fuchs aus die Ver- bandlungrn in der zweiten Lesung, wo die Verbaitmffc dcr Eisenbahn. Brtrirbssekretäre ausführlich zur Sprache grkommrn smen. „Er ([[; Referent Habe dabri konstatiert, daß ein? .Verdrssrrung, nicht eine

erfol e.

FWF. Schmidt-Warburg (Zrntr.) schlirszt sich dem Ausführungen des Abg. Fuchs vollständig an. . , __

Bei dem Etat der Ansiedelungdkomm1s1roner: klärt der

Abg. Niizerski (Pole), daß die Polen, nachdrm ihr Antragaui Vessiiigung dcs Anficdrlungsgcseyrs abgelehnt worden sei, grgrn diesen Etat siimmeu würden. Das ganze Ansicdelungswerk sri drrsaffungs. widrig, da cs drr Gleichheit aller Prrnßrn drr drm Grsrßrwidrr- WWW. „ _

Bri dcm Etat dcs Finanz-Miniftcrinms erklärt

Grbrimcr Ober-Finanz-Ratk) Lcßncrt, im Anschluß cmAus- fiihrungrn drs Abg. Hammacheér in dcr zweiten Lesung, daf; drn B8- mnrcn, drnrn im 1015th Quartai ddr drm Jiikrafttrrtrn der Dienst- altrrsstiifrn rim? Ee'daltderbölwng zustand, eins solchr 11_ur_in[0irrtk grwäbrt word:?n sei, als sie drm Gc'dait nach drm Alirröstnscmiystem cutsdrach.

Abg. Schniitz-Erkclmiz (Zrnir) cmpfirdit bei dcr Vrrnnlaq**ng zrxr VM]!Ö,;LUÖstchk rixxr Tr:: wirkiicizcn (Hrträgrn rnti'drcchciidc E0- schät3ung drs landwirtb'chaftlich [»rnntztrn Bodrns, nicht nach dir] erkanfswrrib, drr ost 50081“ sei als der Criragswcrtk).

Finanz-Ministcr 131". M i 0 u e (:

rr narh drr andi'rcn Skike Hin svrircky; ick) könntc daher diciss miß- Vrrsiandrn [)ade'n, Wsnn irh il)" rrcdt di'rsiandrn bade, sd drfürcbii dcr Hrrr Vorredncr, daß dri der Vcranicignng drr Vsrmögcnéstcusi und bei dcr Eiiisrbätzung drs Grund und BodrriS in cinrr Ungcrrrhtxn Wrisc drr rrinr Vrrkausdwrrtk) angenmnmrn wrrdrn könnte. E? rvcrdrn fich srbr visir Hrrrcn _ ich bcrufr mich arif dir frühcrr Außfülmmgcn dri (Hekirgrnipcit drr Verkiaiidlungrn über das C!- gärizungsstrucrgcsrx; _ crinnern drr damals ÜUÖdkückliCh drbandeltr Frage nach der Bcdeutnng drs grmeiurn Wrridxx. Mac“: wünschte damals:; von drr cinen odrr anderen Scitr, &' möge anstatt drffcn in das Gesetz [)incingrsckyrirbrn wrrdcr; „Nach Maßgabe drs kadiralisirrten Ertragdwrrtbers“, iräbkr'Uk andrrr der Meinung warc-n, man müffr Einfach nach W Verkaufswertb fragrn. Schließlich Wurde, der Arwdrrick, 6 folk drr Grimd und Vodrn ringcschäxxi wsrdrn itari) skiiirm gcmrinci Wcrtk), dribehalten. [. Der gcmeine Werth nach Maßgabe des AÜgrmsinrnLandreMsl" dérjcnige Werth, den ein bestimmter Gegrnstand für jedrrmann b;?- Damit find also von vornherein ausgeschlossen grwiffrrmaßenLieb- Haberwerihe und besondere Gelrgenßeitrn, wo man ein Gruß?“ stück etwa tbrucr Verkaufen kann, oder [*rsondcre ungünstlßk Umstände, wo das Grundstück zu srbr biüigem PW Von einem Einzelnen verkauft wrrdrn muß; sondern es ist der'jkm߀ Werth _ wo der Verkaufdwerib in Frage kommt, derjenige Verkaufs' werth _, dcn durchgängig in einer grgebencn Zeit für jedermank das gegrbrne Grundstück hat, wozu also jeder Eigrntbümer WM“ in drr Lage sein würde, ein solches Grundstück zu derkaufrn und“ Kapital zu verwandrln. Ich habe damals mit Zustimmung, glaub“ ich, des hohen Hauses grsagt: wir können nicht den rrincn Verkauf?“ Werth nchen, wril wir sehr viele ländliche Gegenden baben- "WW“ einem s01chen gemeinen Verkaufswertb _ wenn ich nun den M' druck einmal so nehmrn darf _ übrrhaupt Jak "ntkbk die Rede ist, wo durchgängige Verkaufspreise fiir Grundstücke "b““ haupt gar nicht existieren, weil rbrn zu srlten derartige VerkÜUsJ M' kommen und Weil die Grundstücke nur bewerthet werden nach lhrer Ertrag im Fall, daß sie von der einen Hand in die andere übergehkßi sowohl bei Erbfällen, als auch wo bei Ankäufen immer gefragt w'r' was kann das Grundstück aufbringen, was ist es also einern neuen Uedernebmer wertl)? Andererseits kann man aber auch Mehta schließlich den Ertragswertl)“ nehmen, denn in manchen Gegen??? namentlich in der Nähe von Städten, Haben Grund und Boden eil? Charakter einer reinen Waare angenommen. Bélspiklsw ut Bauplätze, die in der Nähe von Städten liegen, die vielleiehtz Zeit gar keinen Ertrag bringen, kann man unmöglich nach dem Extra werks) behandeln, während der Eigenthümcr jederzeit in der LAYO- jrderzeit sehr hohe Verkauföpreisc für disse Grundstücke zu bekom

Dem Abg. Srhmiß-Erkelenz (Zentr), welcher eine Revision

Rechte in der Ausdehnung nicht giebt, wie fie der Herr Abg. Stölzel

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Verschlrchterung dieser Beamten durch die' Nruregelmig drr Gehälter *

(Es war ciwas schrrrr, drn Hrrrn Borrrditrr zu VCTstL'ÖUl, wsii _

Dafür von hier aus Vorschriften zu geben, ist völlig unmöglich; das muß die Vernunft der VeranlagungsbeHörden, der Einschäßungs- behörden thnn. Cs smd ja besondere Einscbäßungsbrhörden nieder- geseßt; sie werdrn aus drn betrrffenden Gegrndrn genommen, das find _ muß man annrbmen _ gewissenhafte und drr- ständige Männrr, die müssen da den rechten Weg finden. Das kann ick) abrr ganz bestimmt erklären, daß nach meiner Meinung in rein ländlichen Verhältnissen, wo das Nutzen- und das Ertragbringrn bei jedem Erwcrb entscheidend im Vordergrund stehen und nicht dic Möglichkeit rinrs Wirdcrdrrkaufs zu fprkulativi-„n Zwrcken, man sich westnilklh wird an den Ertragswerrk) halten können. Die Hrrren können vrrfichert sein, daß ich durchaus bestrrbt bin _ wie ich mir das auch wohl beilegen kann für die Einkommensteuer _ das Gesetz ganz loyal in seinem Sinne ariszriführcn. Ein fiskalisches Intercsse liegt dabriauck) garnicht Vor, drr Fiskus soll ja nur 35 MiÜionen Mark aus der Ergänzungssteuer haben. Käme ein höherrr Ertrag hcraus, dann würds er hcruntrrgesryt werden müssen auf diesrn Bcfrag, während umgrkrhrt, wrnn ein geringerer Ertrag Herauskommi, der pro 1101110- Satz zu erböhcn wärr. Also ein fiskalisches Jnterrssr kann garnicht vorlirgrn, und das staatliche Jutsreffe gehr natürlich dahin, daß untcr Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse tbunlichst gleichmäßig in der ganzen Monarchir drrfahren wird _ und danach strebrn wir auch. Ick bin sogar so writ gegangen, daß, nachdem Eine ausführliche In- struktion an die Katasterbeamrén ergangrn ist, mündliche Zusammenkünfte drrsclben eingeleitrt worden smd, das; Kornmissarr des Finanz-MiUist-Zriums sekbst in dissen Versammlungrii rrschiciirn smd, und eingebrnd mit den betreffenden Katasterkontrolruren, _ die übrigens ja nicht aÜrin entschriden, sondern das thun ja dir Ein- sÖäZungskommisfionen _ dir ganzen Fragrn durchgcsproch€n haben. Ja, meins Hrrrrn, das; Eine so schwirrigr Anfgadr, das ganzc Nationai- vrrmögen einzuschätzrn, bei dem ersten Anlauf mcmchc Schwierigkeiten nicht bloß, sondcrn (ruck) manchr Fshlgriffe und Jrrrbiimcr mit fich bringen kann, das ist Von dornhrrein garnicht abzulcbnrn. Wir habcn hirr einr Aufgabc, wir sie noch mit AuÖnaHmr rinigrr kleinrr schweizrr Kantons keinrm erirdpäischcn Staat grstrllt wwrden ist. Wir haben in dieser Beziehung gar keinrn Vorgang. Wir smd uns drr Schwirrigkriirn der Aufgabe voll [»rivußt. Wir grben uns _ das kann ich vcrsich6rn _ dir aÜrrgrößtL Mähr, nach Recht und Billigkcir dabri 31! Verfahren. Nkan kann sich auch einigermaßrn damir trösten, daß Fsblgriffr in drr Schätzung in Brzug auf dir Velastrmg drr Struerpftickytigén nichr so rrbcblick) ins Ge- wicht fallrn bei dcr vrriyältnißmäßigen Grringfügigkcit der Stoner. Selbst wrnn rin großes Gui, onrn wir sagen, um 100000 «;ck dcr- krbrt ringrschätzi wäre, so würdc das immer nur einen Strurrbetrag Von 50 „M machen, was nicht aÜzn drückend ist, was abcr nc1tiirlich möglichst vrrmirdrn wrrdcn muß.

Nun ist zutrrffrnd, wic ich dem Herrn Vorrrdncr zugrben will, daß die Verhältnisse in dicsrr Brzichung im Lande? ganz außer- ordentlich verschieden sind, und daß da, wo dir Naturalrhrilung für Grund und Bodrn bci drr Verrrbung brstrbt, wo drr Landhmigcr übermäßige Dinicnsioncn angenommen hat, wo grkauft wird 5 00111, Prix, cinrrlri, was das Grundstück kostrt, nnter «Irrlust don Kapital und übermäßigrr Einsetzung cigencr Arbeitskraft, daß da dic Grfahr cincr Ueberschätzung des WertHs don Grund und Bodrn am grdßirn ifi, Andrrrrscits ist nicht zu rcrkrnncn, daß gcradr disse? Landsstbrile br- Iünstigt smd durch die Grenzc. Wenn dir Grrnzr Von 6000 «10 inne- gehaltrn wird, so wird das in denjenigen Provirizcn, wo der Groß- grundbrsiß oder der größcrr Bauer vorbrrrscht, kaum rin Grundstück voliständig befrrirn. Aber in dcn Ländrrn dcs Kleinbesiyrs, dcr Parzellenwirthschaft, wrrdrn einc seHr große Anzahl von Grundstiickc'n iiberhaupt aus der Steuer bleiben. Das ist Eitrigrrmaßrn wrnigstens emeKomPensation gegcnüber der andrrrn Grfabr, von drr ich birr ILsProchcn habe. Ich glaudr, drr Hrrr Vrrrrdncr wird mir zugrbrn, daß W mit diesen Anschauungcn Vollständig, nicht bloß innérhalb des Geseßcs, sondern auch innrrbalb der Jntentionrn dieses hoben Hausrs bei drr Berathung disses Gcscßrs bleibr. (BWVO!)

Beim Etat der Bauverwaltung beschwert sich

, „J. Jürgensen (ml.) übrr drn Van der Drrbbrückc dci Friedrichstadt,der ungebiibrlich [ange hingehalten Werde. Die Schiffahrt durch dLn Wcstrrfielzug sri grbindert. Die StrigungIdrrhälinissc Vor der Brücke würdrn erheblich vrrschlrchtert, sodaß die Brwohnrr durch Treppen auf die Straßr gelangen mü irn und die Straße durch “ littermauern und Geländer gegen die äuser abgegrrnzt werde.

18 Bauverwaltung Verhindert: dic Bswobner, ihrc (Grnndstücke FWW den stärxeren Abfluß des Wgffers durch den Osterfirlzuxz gc- Ubrcnd zu Mutzen, und ordrre mit Unrecht die Wegnahme tbrcr

berechtigten Wasserstege. Redner bitte den Minister, diesen „Be- werdrn abzuhelfen. '

Wg“ GOÜHUU (sk. Vg.) bedauert mit den anderrn Jntercssenten Hm der Oderschrffabrt, daß di? Führung drs Schiffahrtsweges durch SW“ um BreSlau fick) sl) sLHr verzögere; cr fragt, ob die Anlage dieses xbchlffabrtsw9 Ls fxrtig gesteÜt sein werde, wenn die Kanalisierung der o eren Oder « eßndth sein wird. Es sei bedauerlich, daß solche großen erk'e vori Kleinigkeiten aufgehalten würden. So sei 3. B. auch in erlm dt? Jr,?ßk Schleuse am Mühlendamm srit anderthald aa FYUW- k?nps jedoch nicht in Betrieb grnommcn werden, weil LM [* eme Einigung mit Berlin we en der Kurfürstrnbriicke nicht „eerfÄJEn konnen. Die Eini ung Lei abrr nicht an sachlichen AMB?" gescheitert, sondern die kademie für das Bauwesen habe u seUungen an der Ausschmückung der Brücke gemacht. der beheimer Bau -_ Rgth Keller erklärt: Die Kanalisierung ive o eren5 Oder set ziemlich weit gefördert. Der Schiffahrts- iÜbgrt um Breslau sei planmäßig festgestellt und wrrde auch 011ng- Stadtwkrden- “013536111 Mehrkoten von 430000 «» entständen. Die Entl tBreslau wun Che aber eine noch weitere? als die? vorgesehene auasdung Vom H9 Wasserzfie sei aufgefordert ivorden, fich an dem chejt es -FlUtl)anals finanziell zu betyeili en. Jedoch nicbt daran ere d1€ AUSfuerng, sondern an den oben orderungen ein-

Bruckr begonnen.

geführi wiirden.

entsprrcbxnde Gebührrn erhoben werden. _ Beim Etat des Handels-Mintsteriums bittet

grivrrblichen Unterrichts. Finanz:Minister ])1'. Miquel:

Erinnere, bin ich sogar als Abgeordneter derjenige grwrsen, der zum ersten Mak einr Position zur UntcrftÜlZung drr grwsrblichen Fort- bildungSschulen in drn preußischen Etat hinringebracht Hat. Ich glaube also, (38 wird nicht nörhig sein, in dieser Beziehung mein Interesse noch besonders wachzurufen.

Aber, mrine Hcrrrn, andererseits muß doch auch erwogen werden, daß wir in Prrußen Cine Steuerreform durchgeführt Haben, Miche den Kommuncn und namentlich den Städtrn, was ich hier (1qu neue be- wnen muß, cinrn Gesammtsteuerbetrag von über 100 Miliionrn zu- wendet. Meine Herren, ich habe? geglaubt, daß damit nicht bloß die Finanzen der Kommunen und Städte grbrffrrt wrrdrn, sondern auch in drzrntralifirrrndem Sinne das Grfübl dcr Opfcrfreudigkeit und Srlbständigkeit in diesen Kommunen und namrntlich in den Städten Wachsen würde?. Bis jrßt sehe ich jcdocl) davon noch nickt dirk; ich hoffe abcr, daß dies Grfiihl wachsen wird, wrnn erst wirklich dir Urberwrisung drr Strurrn kommt. Ich kenne [)irriwn jedoch sehr glänzendr AuSnaHmrn, wd namrntlicb es fich größrrr Städte zur Ehrr rcchnrn, nicht an drn Staat zn gehrn und Hilfe zu such€n, sondern diese [0511811 grwrrblirhen Fortbildungsschulrn aus eigenen Mitteln, ohne Zuschuß des Staates odrr nur mir mäßigrm Zuschuß desselben, zu untrrhaltrn; und ich Hoffe, daß Vom 1. April 1895 ab, von wv dir, Finanzrn der Kommunen wrsrntlich ausgebessert werden, diese ge- neigt srin wcrdrn, eincn größeren Theil 015 bisher zu den Kosten dirser Schulrn, wrnigstrns sorveit solche eine wesenrlich lokale B6- drurnng haben, zn Prästicrcn.

Daß man aber als Finanz-Ministrr fich sLlBst _ zu meinem tirfen Brdaurrn _ in dcr Bewilligung Von AuSgaben Zwang anlrgen muß, und das; das durchaus krine angenehmc Aufgaöe ist, vielmrhr rinr solchr, die man jedrm Andrrn grrn überläßt, brauche ich nicht wcitrr aUszufü[)rrn. Je schwieriger anscheinend die Parlamentr in der BrwiÜigung drr nöihigen Mirtrl werdcn, drsto stärker wcrden die Anfordrrnngen an dcn Staat. Diesr beiden Dinge find aber nicht mit rinandrr zu Verrinigrn _ das wird niemand bestreiten _, es sci denn, ein Finanz-Ministrr brkiimmere fich nicht um dir ZUkrmfr, er ginge Von dem Grundsatz aus: 00103 11005 10 (1610140, ('r lcbir drauf los, er [8th vom Schuldrmnachrn. Dazn bin ich adrr nicht angrtban, und dazu irrrdr ich mich nicht Hrrbrilassrn.

Meine Hrrrrn, was der Herr Abg. Enneccerus in Brzug auf dic grwrrblichrn Fortbildungssckyulrn ausgesprochen hat, konnte er ebenso gut übrr dir, [andrvirfbschaftlirhcn Fortbildungsschulrn sagrn. (Zustim- MUUg.) Er konntr es auch für Link Reihe der dringlichstrn Landes- mrliorationrn aUIsprcckyen; rr konnti? Cs auch fiir dic notchxidigrn Flußrrgnlierrrngcn und virlr andrrc Dinge brmerken; und in aÜrn dirsrn Dingrn würde ich ihm Recht gebrn. Aber das Resultat der Verhandlung wiirde nnr sein, wenn man objektiv denkt, das; wir, wie ich schon andrrweitig brtonr 505€, für dic nothwendigrn Kulturaufgaben des Staats grgénwärtig nicht die nothwrndigrn Mitte[ habrn, und es daHer vor aÜrm nothwendig ist, diese Miiirl berbeizuschaffen. Abg.1)r. Enneccrrus (ni.): Die [ctztr Schlußfolgerung ist brrrchtigi; ich kann nur drdauern, daß die Finanzrcform im Rrich cincn so kläglichrn AUMang genommrn Hat. Was in diesem Jahre nicht erreicht ist, wird später Erreicht Werden, denn in dirser traurigen Finanzlagr können das Rrick) und dir Einzelstaaten nicht bleiben.

Abg. Krawinkel (ul.) empfiehlt ebenfalls dir Förderung des Fortbildungs- und grwrrblichrn Unterrichtswesens. Bei dem Etat dcr Justizverwaltun empfiehlt

Abg. Busch (kons.) cine anderrrritc Regr ung der Gerichts- doÜziehergebiihrrn.

Justiz-Minister Dr. von Schelling:

Ich muß anerkennen, daß Mißstände drr Von dem Herrn Vor- redner hervorgrhobenen Art vorhanden find; fie find schon seit längerer Zeit Grgenstand meiner Obsorgr. Ich habe bereits früher die Ehre gehabt, dcm hohen Hause mitzutheilen, daß die preußische Staats- regierung bei drn Reichs-Jnstanzen cine Revifion der Zivil-Prozeß- ordnung angeregt hat. Unter den Vorschlägrn, welche bei dieser Ge- legenheit der Reichs-Regierung mitgetbeilt sind, befindet fich ins- bcsondere ein Vorschlag, der zu einer durchgreifenden Aenderung der SteÜung der GerichtEVoszieher fübrrn und somit den Beschwerden, welche drr Herr Vorredner bezeichnet hat, gründlich abhelfen wird. Damit ist indessen nicht ausgeschlossen, daß schon inzwischen auf dem landesrrchtlichen Gebiet Maßregeln ergriffen werden, welche dazu geeignet sind, die EinnahmeverhäLtniffe der Gerichtsvollzieher in ein richtiges Vrrbältniß zu den Einnahmen anderer gleichstehender Be- amten zu bringen. Ich habe bereits Vorbereitende Erwägungen nach dieser Richtung in Verbindung mit dem Herrn Finanz-Minifter ein- treten lassen, und ich erblicke in den Aeußerungen des Hcrrn Vor-

zelner Grundstücksbefitser die au ' ' ' , " , genschetnltch zum t)etl auf Speku- lation die Grundstucke gekauft haben. Es müsse“ also entwedrr drr

Abg. Gothein (fr. Vg.) hält es für zweckmäßiger, etwas mehr Geldauszugeben, damit endlich die lange bewiÜigten Bauten aus-

Abg. Dr. von Heydedrand und der Lasa (kons.): Die Kon- servxrtwcn werden die grforderten Summen fiir die Wasserstraßen be- willigen, aber unter der Vorausssßung, daß für die Benutzung derselben

, Ab . „(»I-„nnecccruH (n[.) im Juterrsse des Kleingewerbes den Fmanz-5 imstrr um cme stärkere? Fördrrung des Fortbildungs- und

Meine Herrcn! Diese Bitis, was möglich ist, zu Thun, zu er- füllrn, kann ich zusagen. (Heikrrkeit) Ein brsonderes Interesse dei . mir anzuregen in Brzug auf gewerbliche Fortbildungsschulen ist, glaube ich, nicht nothwrndig; denn ich Habe zwanzig Jahre solchr Schulen gelritet, ihre segrnsreichrn Wirkungen genügend erkannt und eine große grwrrblichr Forrbiidungsschulc seibst grgründet. Wenn ich mich riecht

Statistik und *Volkswirths-chaft. Zur nypotbekenbewe un in Preußen 1892/93.

„ Bekanntlich ist den preußis en mtherichten bew. Hyvotheken- amtern “gnHeimgegeben worden,__neben den alijäbrlick? einzuliefernden zahlrnmaßiqen Uebersichten der Hypothekenbewe ung innerhalb ihres: Bezirks Sondernuchjdeisungen über gerichticb zur Kenntniß' gebrachtr Best Veränderungen einzureichen. Wenngleich “ hierbei, nur die ver ältnißmäßig weni zahlreichen, durch [Basisr- wecbsel' betroffenen Grundstücke in 5 etracht kommen, so bieten die Ergebnisse„ wie die „Stat. 'Korr.“ bemerkt, doch interessante Beispiele, deren stattstrsäyer Werts) mtt ihrer Anzahl zunimmt. Jeder Besitz- wccl) rl bringt im aÜgemeinen diejrni en ypothekenschulden ans Licht, wrl € ab rzablr, aber noch 'nicht zur ös ung gebracht sind; daneben zeigt fick) ir Emwirkrmg der Verschiedenen Formen des Befisweckysels, wie Kczuf und Erbtbeilung, auf die Verschuldun .

„Fur das JaHr, 1892/93 liegt u. a. der Éericbt eines brandEn- burgtschrn Amtögertchtes vor, wonach 40 Grundstücke: mit einem Flachemnhalt von 138986 118, in andere Hände übergegangen waren, daruntrr 8 bezw. 11, Grundstücke in einer Größe Von 10-50 bezw. uber 50 113 Mit einer Fläch€ don 193,58 bezw. 1153,65 113; demnach"€ntfiel über ein'Viertel der zum Befißwechsel gelangten (Grundstucke auf_Gro betrtxbe. Der Grundsteuerreinerirag betrug 14 594 25 540; die bu maßige Verschuldun war zur Zeit des Befiß- wechseks mit 587 078,25 «16 Verzeichnet; tJatsächlick) waren hiervon ahgezahlt 6150 916, d. b. 1,05 0_/„0, also rin anz unbedeutender Theil dieser Verschuldung. Die thatyachliche Verßchuldung im Augenblick des Beiißwwhsrls itckite fich Hirrnack) auf 580 92825570 Nach Befiß- ubcrnabmr erqugte seitens der neuen Besiyrr keine Entlastung; viel- mehr Hob fick) die Vrrschuldun durch weitere Schuldenaufnahme in Höhe von 106600 M auf den 5 etrag don 687 528,25 „jz, d. i. vom Z9,81fachrri guf das 47,11 farbe des Grundsteuerreinertrags. Auch in dtrsem Brtspt-Zl, m Welcbezm übrigrns die Trennung der Erbtheilungen vort'drn Vrrkaufrn sich nicht sicher durchführen [KY, tritt also der Besißwrchsrl weit mehr als Ursache der Mehrer chrildung als der Entlastung auf.

'Dxrtischer Brrufsgenossrnschaftstag.

Dcr dtrsjahrigx ordentliche Berungenoffensäyaftsta des Verbandes drr deutscher_Berungenossenjchaften wird, wie nunmeßr festgese t ist, am 5. Juni in Dresden abgehalten Werden. Außer dem ericht des Vorfißrndkn joklexi u. 0. folgende Ge ensiände zur Beratbung' grlangen: die Außarbeitung yon Normal-UnZaUverhütun svorschriften; 'VW zu ,rrwartrnde NovrÜe zu drn UnfaÜ-VerficherungSgriZeßen; die zur Vermrtduzig der Doppelzahlung von Renten aus der Unfall- und Jnvalrdrtatsvrrficherung zu treffenden Maßnahmen; die Vertretung der B'rrufsgenoffenschaften narh außen, namentlich in Bezug auf ihre VerxnogensWrwalrungen, sowre die Frage der erstrn Hilfeleistung bei UnfaUrn und dir in Berlin rrrichirren Unfallstationrn.

Zur Arbeiterbewrgung.

Zum Ausstand des Fahrprrsonals der Straßenbahn in Dortmrtnd „(Vgl. Nr. 88 d.'Bl.) äußert fich, wie die „Rhein.-Westf. Ztg.“ mrtthetlt, die Direktion des Unternehmens u. a. folgender- maßen: Der_Strtkr rntstand dUrch unerhörte Forderungen der An- ZTstrÜten. Die? Forderungen sind fol ende: Alle acht Tage zwei Tage

rsche, rmxn Tag- ganz frei. 5 eserde bedeuter bei, etwaigen Erkrankungsfallcn oder sonst außsrgewökynlichrn Vorkommnissen für den Erkranxtrti oder Beurlaubten einzutreten; in der Rrgel kommt [eßteres nichr Hanfxg dor, sodrzß Von Arbeit an diesen ReserVLtagrn wenig oder ggrnicht die Rede sem kann. Ferner 100 „M AnfangSgehalt für das Eintreiendr junge 'Perso'nal monatlich, 120 M für dir ältrren Leute, außerdem gqnz kalE Umforth Jeßt Erhalten die Fahrbeamten alle acht ngr emeri Tag ganz frei, und wenn die oben bemerkten Frist? nicht rtntrcten, m diesrr Zeit einen Tag Reserve, die ältern 90 910 für den Mynqt, dic, jüngern 80 bis 85 „W, außerdem Kilometergelder und- Fabrpramien, dir Mindestens im Monat 5 bis 6-16 betragen. Zu den Kosten drr Uniform emschlic lich Mantel wird ein Drittel des Be- schaffurigswrrrhrs tn monatxi en Raten abgebalren. Dre „Ostsre-Ztg.“ besta'tigt, daß der Ausstand der Stein- sxß'ergesrllen nx Stettin Forrdaucrt, obgleiY er für die Arbeiter 5017019 aussichtslos ist. Nur die alteren Leute aben sich bei ihren Mertern grmeldrt und dir Arbeit wieder aufgenommen. Inzwischen «Fkt?! tdie: Straßrnarbriten Mit Hilfe der angebild-etcn Arbriter ru ig or. _ Zn Frriburg i. Br. befinden fich, wie der „Vorwärtß“ be- rtchtet_, m_)ch Jrgeri 300 Maurer im Ausstande, während 50, denen die zrhsnstundtge «[kbL'lt bewiliigtiwurde, wieder auf den Vaupkäßen er- schienen sind. Die? Ausstandigen konnten Troß aÜer Grgenmaßregeln den Zuzug itgltenisrher Arbeiter nicht Verhindrrn. , Aus Wien wird dcmselben Blatt brrichtet, daß jest sämmtliche Brldhaner ausstehen. In Lausannr (Schwriz), befinden fich gegenwärtig übrr 100 Maurer tm YuSstandc, wrlche dic Außzablung des Lohnes aUe 14 Tage Verlangrxi, wahrend etnige Unternehmrr nur monatlich auszahlsn onen. Vor zwei Jahren wurde, wre der „Vorwärts“ bemerkt, aus dem gleichen Grunde ngrikt.

Zum u_sstand der Zie elbrenner in dcr Prdvinz Ant-

werpen schreibt mqn der „Voßs, Z.“ *weiter aus Brüssel unter dem 13. d. M.: W]: ZlEgCÜZlM inoom, Trrhaagen, Numpst, Riel bis ncxch „Hoboxen haben den Betrieb einsirÜcu müssen. Da die Aus- standigen m grdZen Schaaren umherzrrben, so kommt rs fortdauernd zu Zusammensto' en zwischen Gendarmen und Arbeitern; zwet Arbcirrr wurden schwer verWUndet. In Boom, Terhaegen und Rumpst sind heute Nacht abermals zwei Ziegeleien, S u pen mrt Holzdorräthén und Staliungen angezündet worderi. In 0 ge dessen find heute umfaffende Maßnahmen angedrdnet. Dre Antwerpener Staatsanwalt'chaft hat sich 111 Rumpst niedergelassen; dtrdicr Gemeinden Rumpii, Boom, Terbaegen und Noeveren sind tmlrrariscb beseßt und aue öffentlichen Versammlungen untersagt. Zwei Brandstifter wurdrn Heute Nacht auf frischer That festgenommezi.

er Bahnhof in Boom ist durch Gendarmerie beseZt' das sechste m AntWerpen stehrnde Linien-Regiment ist nach Boom aßZlegangen. Alle Verkaufslädrn der Ziegelbrennereibesißer wurden dqn „ mtsWegen ge- chloffen. _ Vom Sonnabend wird beri tet: Die in Boom der- ammelten aus tändi en Ziegelarbetter bes [0 en, den aligemeinen usstand aufre tzuerßalten, aber aUe Gewaltt, aten zu vermeiden. Aus Paris wird der „Boss. Ztg.“ geschrieben“: Der AUSstand der Lochofenarbeiter von Trignac xtimmt grßßeren Umfang an. er Besi er hat den Lohn senzer Arbeiter vermindert und die Arbeitszeit der ängert. Die svizzalisttschen ngeordnetgn Sembat, Courant, Outint und Grousfier md von Paris nach Trrgnac gereist, um den Ausständigen brizustehen; andere Ab eordnete werden er- wartet. Die Gendarmerie des Orts wurde der!" ärkt. *

VLM den „Annalen des Deutschen Reichs“ von Georg

redncrs einc Unterstüßung meiner Bestrebungen.

«ttb und 1)» Ma von Seydel (Verla von GHirtb in üncben) liegen die Hefte 4, 5 und 6 vor. n Heft 4 wird eine