die die tvor dem Erlaß des angefochtenen Bescheides nach- ieb gez lt werden sollen.

Bildet in dem Falle des 5 16 Ziffer 2 die Anerkennung oder

iNicbtanerkennunT des Rechtöderbaltniffes zwischen dem Getödteten und dem die Entschä i un Beansprucbenden die VorauSseßunZ des Ent- schbädigungsanspru1§§ ?o kann das Schiedsgericht den Beth li t_en auf- ge en, zuvördetst die FeststellunY des betreffenden Rechtsver altniCes un ordentücben Rechtswege ber eizufübren. In diese_m Falle ist ie Klage bei Vermeidun des Ausschlusses des EntschädtgungSaniprughs binnen einer vom Stb eds nicht zu bestimmenden, mindestexis auf vier Wochen u bemesicnden rist nach der Zu tellung des Hierüber er- tbeilten Bescheides des chiedßgericbts zu er eben. _

Nach erfolgter rechtskräfti er Entscheidung des (Yeruhts hat das Schie'_d_s cht auf erneuten Funai] über den Entschadtgungsanspruch u en e en.

z ( er [. § 63 Abs. 2 ff. des (Hefe es vom 6. Juli 1884; § 68 des JHeseßes vom 5. Mai 188 ; § 71 des Geseses Vom 13. Juli 1887.)

§ 97.

Ueber die Revision entscheidet das Reichs-Verficberungsamt. Das Recht§mittel ist bei demselben binnen _vter Wochen nach der Zusieüung der Entscheidung des Schiedßgericbts sm_zulegen.

Die Revision kann nur darauf ngtutzt werden: _

1) daß die angefochtene Entscheidung auZ der Richianwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des beste enden Rechts oder auf einem Verstoß wider den klaren anaxt der Akten beruhe;

2) daß das Verfahren an wesYZlichen Mangeln leide.

Bei Einlegun der Revision ist anzugeben, Worin die Nicht-

anwendun oder dixe unrichtige Anwendung des bLstLHLUdSU Rechts oder der erswß wider den klaren Inhalt der Akten oder die_ be- haupteten Mängel des Verfahrens efu_nden werde_n._ _Das Reichs- VersicberungSamt ist bei seiner EUFTHLWUUJ an die]emge_n Grunde nicht ebunden, welche zur Rechiiertigung der gesteÜten Anfrage geltend gema t worden find. _ _ _ Fehlt die Angabe solcher Grund? oder ergiebr fich gms der Priifun der Anträge, daß die_ angegriffene Entscheidung nicht auf der Ni tanwendun oder unricbti 811 Anwendung de_s bestehenden Rechts beruht, sowie daß das VerfaIren nicht an wesentlichrn Mang_eln leidet, und daß ein Vertoß wider den klaren Inhalt der Akten i_ncbt vorlie 1, oder ist die Revision verspätet singel? 1, so kann das Nerch- Versi erungöamt das Rechtsmittel obne mündlt eVerhandlung zuruck- Weisen. Anderenfalls hat das ReichS-Verficherungßamt nach munb- licher Verhandlung zu entscheiden. Wird das angefocbtßné _Urtbetl aufgehoben, so kann das Reickys-Verficherungsanir zug1etch m der Sache selbst entscheiden oder disselbe an das Schiedsgericht oder an den Vorstanö der Versichrrun Sanftalt zurückverweisen. _

Im Fall der Zurückverwei ung ist die rechtliche Beurxheilung, auf welche das Reichß-Verßclxrungöamt die Aufbrbung gestuZt hat, der Entscheidung zu Grunde zu 1egen.

Beibeiligung MLHWFZ Genossensckyaftcn.

Das Reichs-Verficherungsamt ist berechtigt, auf_ Antragboq bc?- tbeiligten Genoßenschaften die Entschadtgungsverpßtckytung m x_eder Lage des Verfa rens unter mebrere Genossenschaften _zu brrtbeilezr, wenn die Beschäftigung, bei welcher sich der UnfaÜ ereignßt hat, fur mehrere zu verschiedenen Genoffrnschaftsn gehörende Bstriebe_s_iatt-

efunden hat. In solchem Fail isi, nach Anhörung der bistberltgten

Dorstände, festzustelXen, mit welchem Antbsil ieder Yerpfltcbietß an der UnfaÜentschädigung beibeiligt ist, und welche Betrage d_emxemgen, der die vorläufige Entschädigung geleistet bar, zu erstgtten sm_d.

Die Heranziehung einer Genossrnscbaft zur Aufbringung Lines An- theils an der UnfaÜentschädigung kann auch dann_noch erfokFLn, wenn ein ablehnender Bescheid der Genossenschaft oder sm_e den An bruch des Entschädi ungsberechti ten ihr gegenüber zurückweisende Entschrrdung des Schieqbsgerichts re tskräftig geworden ist. _ _

Hat das Reichs - Versicherungsamt einen Entsäyabigungsanspruch aus dem Grunde zurückgewiesen, weil es nicht die in Anspruch ge- nommene, sondern eine andere, in einem früheren FrstfteÜungs- oder Schiengerichtsverfahren für nicht entschädigungspfltchtrg erachtete Ge- nossenschaft zur Entschädigung für verpflichtet erachtet, so kann es den Entschädigungsberechtigten ermächtigrn, die in dem früheren Verfahren ergangenen ablehnenden Bescheide. ungeachtet des Ablcxufs der in dem §§ 95 und 96 vorgeschriebenen Fristen, mit dem zustandigeti R€chts_- mittel anzufechten. Die Anfechtung muß binnen visr Wochen seir der ZusieÜung dcr Entscherdung des Rrichs -_Verfich€r_ung_sath bei der 'f__ür die Verhandlung über das Rechtsmitiel zustandigen «16112 em 8 en.

9 Sobald einem Verletzten oder dessen Hinterbliebenrn _eiri Ent- schädigun sanspruch gegenüber einer Genossenschaft rechtskräftig zu- erkannt ißt, ist ein gegenüber einer andersn Genoffens aft wegen_des- selben Anspruchs etwa schwebendes Verfahren durch e_schluß einzu- stellen. Gegsn den Beschluß einer Genossenschaft oder Lines Schieds-

ericbts, durch welchen das Verfahren eingestellt, oder ein Antrag a_uf instellung abgelehnt wird, Fnder binnen einer Frist bon vier Woch_e_n_nach der Zustelkung die Beschwerde beim Reichs-Versicherungs- amt (: t.

Wenn das Verfahren ohne Kenntnis; der ergangenen anderweiien Entscheidung fortgescßi ist, so ist die in demselben ergebende Ent- scheidung auf Antrag der betbeiligten Gsnoffenschast vom Reichs- Verficherungsamt für nichtig zu erklären. Die auf Grund der für nichtig erklärten Entscheidung geleisteten Zahlungen sind zu erstaiten, weitere Zahlungen können nicht bxansprucbt werden.

Anfechtung rechtskraxJZLr Entscheidungen.

Auf die Anfechtung rechtskräftigér EntschLidungsn iiber einsn An- spruch auf Rente finden, unbrschadet der Vorschrift des § 99 Abs. 3, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufgabme _des Verfahrens entsprechende Anwendung, soweit nicht durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrgths anders bestimmtwird.

BerechtiZuWYaUSweis. „1-

Nach erfolgter Feststcüung der Entschädigung (§ 90) ist dem Berechtigten von sciten des Genossenschast§borstandes eine Beschrinigung über die ihm zustehenden Bezüge unter Angabe der mit der Zahlung beauftragten Postanstalt (§ 107) und der Zahlungstrrmine aus-

zufertLiZen. ird infolge des schiedßgerichtlichen Verfahrens der Betrag der Entschädigun geändert, so ist dem Entschädigungsbereäytigten ein anderweiter erecbtigungSausweis zu ertbeilen. ?Vergl. § 64 des Geseßes vom 6. Juli 1884; § 69 des Ge- eßes Vom 5. Mai 1886; § 72 des Geseßes vom 13. Juli 1887.) Veränderung d_c_§2Verhältnisse.

Tritt in den Verhältnissen, welche für die Test tellung der Ent- schädigung maßgebend gewesen find, eine wesrntli e eränderung ein, so kann eine anderweitige Feststellung der Entschädigung auf Antrag oder von Amtswegen erfolgen. _

Sofern dies geschieht, bevor die frühere Ent_s_cheidung über die bbc der Entschädigung die Rechtskrafx_er1angt at, muß die Be- ehrung (§ 95 Abs. 3) in der anderweitigen Feststellung darauf hin-

Weisen, daß diese, ungeachtet des gegen die frühere Entf eidung schwebenden Berufungs- oder Revifionsverfghrens, durcb selbtändige Berufung angefochten werden kam). Abschrift des neuen Feststellungs- béscheids ist derjenigen Stekle, _bei welcher bas Verfahren über _die ältere Entscheidung schwebi, mrtzutbeileg. Diese Stelle ist berechtigt, bei Entscheidung der alteren Sache daruber zu befinden, welcbe _Ent- Téädi ung für die Zeit nach Erlaß des neuen Bescheids zu gewabren s . LLenn eine sol 6 Entscheidung ergeht, so ist em infol e der An- efcheids etwa eingeleitetes_Verfahren nzustellen. t der Verleßte, für Welchen eine Entscbadigung auf Grund des 1 estellt war, infolge der Verxeßung gexiorbexi, so_ um _der An- trag, au Gewährung einer Entschadigung ur die Hinter [i_ebenen, fans deren Feststellun nicht von Amtswegen erfolgt ist, bei Ver- meidung des AuSschlu es, vor Ablauf von zwei Jahren nach dem

I §9fe

fechtunf des neuen

Tode des Verleßten bei dem zuständigen Vorstands angemeldet werden. Nach Ablauf dielser rift Tt der meelbung nur dann ol e Zu geben, wenn zugleich aub aft escheinigt wird, daß der ck11? digngs- berechtigte von '13817 Verfoan seines Anspruchs durch außer alb seines Willens liegende Verhäl isée abgehalten worden ist. Im übrigen nden auf das Verfahren die Vorschriften der §§ 87 bis 94 ent- ßarechende AnwendunY _ _ __

Eine Erhöhung er im 9 bestimmten Rente kann nur fur die Zeit nach Anmeldung des 55 eren Anspruchs gefordert werden.

Eine Minderung oder Aufhebung d_er Rente tritt von dem Tage ab in Wirksamkeit, an welchem der dieselbe aussprechende Bescheid § 94) den Entschädigun Eherechtigteti zugestellt ist. Rechtßmittel Haben in diesem Falle auf chiebende Wirkung.

In den Fällen des § 99 Abs. 1 und 2 hat das Reichs-VersicYe- rungsamt die für das Verfahren zuständige Genossenschaft zu €-

timmen. s (Vergl. 65 des (Hefe es vom 6.Juli 1884; § 70 des Geseßes vom 5. ai 1886; Z 3 des Geseßes vom 13. Juli 1887.) FangkeiFZtZermine.

Die Kosten des Yeilberfahrenß (§ 9 Ziffer 1) und die Kosten der Beerdigung (§ 16 Zi er 1) sind binnen einer Woche nach ihrer Fest- stellung (§ 87) zu zahlen. _ _

Die EntschädigungSrenien der Verletztén und der Hmterbltebenxn der Getödteten sind in monatlichen Raten im Voraus zu zahlen. Die- selben werden auf voÜe fünf Pfennig für den Monat nach oben ab- erundet. g (Vrrgl. § 66 des Geseßes vom 6. Juli 1884; § 71 des GeseYes vom 5. Mai 1886; § 74 des GeseYLE Vom

13. uli 1887.) _ Ruben der Rente. § 104.

Der Rentenanspruch ruht: 1) so lange der Berechtigte eine die Dauer bon einem Monat

übersteigende Freiheitsstrafe Verbüßi, oder so lange er in einem Arbeits- baus oder einer Besserungsanstglt untergebra “( ist;

2) so [auger der Berechtigte nicht im _nlande wohnt. _Durch Beschluß des BundeSratbs kann diese Bestimmung für bestimmte Grenzgebiete oder für solche auswärtigen Staaten, durch drre_n Gesrß- gebung deutschen, durch einen BetriebSunfaÜ verletzten Arbeitern eme entsprechendr FürsorgeIFewährleistet ist, außer Kraft geseyt werdrn. _

(Vergl. § 39 bs. 1 und '§ 48 des Geseßer; vom 11. Juli

1887; § 75 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1887 und F 34

Ziffer 3 und 4 des Geseyes Vom 22. Juni 1889.) Kapitalcäb0fi__ndung.

Sofern bei theilweiser ErwerbSunfähigkeit_ eine Rente bo_n _zebn oder Weniger Prozentsn der Rente für völlige Erwerbsiqubigkeit festgestellt ist, kann zwischen der UnfaÜberficherungngoffenscbast ober der Berufsgenoffenschaft und _drm Entschadtgungsber€ch11gten sm? einmalige Kapitalabfindung vereinbart _werdrn. __ _

Ausländer, welche dauernd das NerchsJebtet verlassen, konnen fur ihren Entschädigung5anspruch mit dem dreifachen Betrag der Jabrss- rente abgefunden werden. Durch Beschluß des Yunbesraths_k_ann diese Bestimmung für bestimmte Grenzbezirke odrr fUr dW Angeborigen solcher auswärtiger Siaatsn, durch dererx Geseßgebung deutschrn, durch UnialX bei dem Betrieb verle ten Arbeitern SML cntsprechsnde Fur- sorge gewährleistet ist, außer rast geseßt wiirden.

(Vergl. § 67 des Gesetzes vom 6. Juli 1884; § 72 des Gesetzes vom 5. Mai 1886; § 39 Absatz 2 und § 48 des GeseZcH Vom 11.Juli 1887; § 35 Absaß 2 dss Gesc? es vom 13.JU[1 1887 und 14 des Geseßes vom 22._ Juni 1 89.) npfändbarkeit der Cn_tT_chadigungsfordrrungen. 6.

Die den Enisckpädigungsberechtigten auf Grund_ dieses Geseyes zu- stehenden Forderungen können mit rechtlicher Wirkung weber ber- piändri, noch für andere als die im § 749 Abs. 4 der _Zibilprbzeß- ordnung bezeichneten ordrrun en der (Ehefrau un_d Lbkltchen Kinder und die des crsaßbere tigién rmenvsrbandes gepfandr't werden.

(Vergl. § 68 des Geseßes vom 6. Juli 1884; § 73 des Ge: seßes_1)0m 5. Mai 1886; §76 dss Gesetzes Vom 13.Juli 1887.

Di? Urberiragung der Entschädigungsforderung gui Dritte bat nur insoweit rechtliche Wirkung, als fie zur chkung sm_es Vorschu_s1e_s erfolgt, wrlcbrr dem Enischädigungsberechtigten auf seine Enischgdi- gungsansprüchr bon drm Betriebsunternebmer oder Einem Mitglieds des bei der Rentenfeststrüung bctbeiligten Genossensckyaftsiirgans ge- geben wordrn ist.

AUIzablungen durch die Post. § 107. *

Die Auszabkung der auf Grund diesrs Geseycs zu [Listenden Ent- sYädigungrn wird auf Anweisung des Genossenschaft§borstandes vor- s ußweise durch die Postverwaltun en, und zwar in der RM! durch dasjenige Postamt, in dcffcn Brzir der Entschädigungsberechtigte zur Zeit des UnfaÜs seinen Wohnst Hatte, bkwirkt.

Verlegt dcr Cnticloädigungs erschtigtr scinrn WOHUÜB, so_bat er die Uebrrwrisung der AuIzablunZV drr ibm zustrbrnden Entscbadigung an das Postamt seines neuen oynorts bei drm Vorstande, bon Welchrm dic Zablungsanweisung erlassen wordcn ist, zu beaniragrn.

(Vergl. § 69 ch GMFZ Vom 6. Juli 1884; § 74 dss Ge- srßcs Vom 5. Mai 18 6 und § 77 Abs. 1 drs Gesrßes Vom 13. JUN 1887.)

LiquidationTZZDU Post.

Binnen acht Wochen nach Ablauf jedes Reanungsjabres babrn die Zentral-Postbebördrn den einzelnen Geno €nschaft§borständen Nachwrisungkn der auf Anwrisung der Vorstände geleistSTMZaHlungen zuzustellen und leicbzeitig die Postkaffen zu bezsichnrn, an welch die zu erstattenden Öeträgr emzuzahlen find. (Vergl. § 70 des Grsetzes Vom 6. Juli 1884, § 75 des Ge:- scßes born 5. Mai 1886; § 40 des Geseßes vom 11.Juli 1887 und §78 dcs Geseßes vom 13. Juli 1887.)

_ Nach 2151an eines Jahres, von dem Inkrafttreten dieses Gkseßes an, sind die ?entral-Poftbehörden berechtigt, von jsder Genossenschaft einen Betrie sionds einzuzirben. Derselbe ist in vierteljährlicben Theilzablungen an die Von der Zentral-Postbehörde zu bezeichnenden Kaffsn abzuführen, und darf die für die Genossenschaft im abgelaufenen Rechnungsjahre vorgeschossencn Beträge nicht übersteigen.

Verfahren bei ErlYFng der Beiträge.

Die Von den Zentral-Postverwaltungen zur Erstattung liquidiertcn Beträge sind aus den _VCrfü baren Mitteln der Berufßgrnoffsnschaft zu entnehmen. Gleichzeitig iSi nach den Bestimmungen des § 19 der Kapitalwertk) der im vergangenen Rechnungsjahre neu entstandenen, der Genossenschaft erwachsrnen Lasten zu berechnen und unter Berück- sichtigung der bésonderrn Verpflichtungen oder Berechtigungen, welche aus der gemeinschaftlichen Tragung der Lasten (§ 45) oder den Be- stimmungen über den Reserbefonds (§§ 21, 26) erwachsen, nebst den Zuschlägen zur Deckun der Verwaltungskosten nach dem festgesteüten 5 ertbeilungsmaßstab Kataster [§ 78]) und unter Verrechnung der erhobenen Vorschüffe (§ 19) Von den Mitgliedern einzuziehen.

(Vergl. § 41 des Gesetzes vom 11. Juli 1887.)

Wenn eine Berufßgetzoffenscbaft nur den Jahresbetrag der Renten (? 21) erhebx, so find die Von den Zentral-Postberwaltungen liqui- d erten Betrage an SteÜe des Kapitalwerths umzulegen.

(Ver [. § 71 Absaß 1 des Geseßes vom 6. Juli 1884; § 76 des eseßes vom 5. Mai 1886 und § 79 des Geseßes vom 13. Juli 1887.) § __

0. _ Der auf je_des GenossenÉckyafstitglic-„d fallende Vetta wird in eme Heberolle Eingetragen. uSzuge aus der eberoÜe fin den Ge- meindebehörden für die Betriebe, welche ibren iy im Gemeindebezirk haben, mit dem Ersuchen zuzustellen, die Beiträge einzuziehen und in

enthalten, welche die ablungspflichtigen in den Stand se en, Richtigkeit der angeste ten Beitra sberecbnun zu prüfen. ie EY? meindebebörde bat den Außzug wä rend zwei ochen zur Einsicht der Betheiligten außzulegen und den Be inn dieser Frist_ auf die für ihre Bekanntmachungen vorges riebene o er übliche Weise _mit der Auf. forderung bekannt zu ma en, die festgestxllten Betrage spätestens binnen zwei Wochen nach Ablauf der für die Auslegung des Auszugs festgesetzten Frist einzuzahlen. _ _ _

Binnen der gleiclken Frist können die Mittheder, unbeschadet der Verpflichtun zur vor (in gen Zahlung, egen Beitragsberechnung bei dem GenoßsenschastSvo fande Einspru erbeberz. Durch diesen Einspruch kann weder die Mitgkiedfcbaft, noch die Feststellung der Grundlagen für die BeitragSerbebunq ank)? ochten werden.

Gegen den an den Einspruch_schrifti zu eribcilenden Bescheid ftth dem Einspre enden, faUs seinem Antrags nicht _oder nicht in dem verlangten Um an 8 Folge gegeben ist, binnen zivei Wochen nach der Zustellung die es werde an die für den_ Siß des Betriebes zu- ständige untere Verwaltungsbebörde zu. Dre Beschwerde kann nur auf Rechrnfebler oder auf unrichtigen Ansaß der BettragIberechnung gegründet werden. _

(Vergl. § 72 des Gesetzes vom 6. Juli _1884; § 81 Absatz 1 und 2 und J" 82 des Geseßes vom 5. Mar 1886; § 82 Absaxz 2 des Gesetzes vom 13. JUZ 1118187.)

Soweit die Beiträge der Unternehmer bon G-Zmeinden oder Kommunalberbänden getragen werden (§ 20 , smd fie nicht in die zur Auslégung bestimmten AuSzüge aus der He erolle aufzunsbmen; biel-

-m€br ist ein diese Unternehmer umfassender, den Vorschriften des

§ 110 Absaß 1 entsprechender Außzug aus der Heberolle den Gemein. den oder Kommunalberbänden mit dem Ersuchen zuzusteüen, den isst. geseßten Betrag bei Vermridung der zwangsweiscn Bettrcibung binnen zwei Woch€n einzuzahlen. DM Gemeinden und Kommunglbcrbändrn stehen die im § 110 Absatz 2 und 3 bezeichneten N€chtsm11tel zu.

Innerhalb der Grmeinden und weiteren Kommunqchrbände werden di?) Xii dieselben entfallenden Lasten wie Gememdeabgabrn auf- ge ra t. _ _

Durch die Landesgrseßgebung oder durch _staiuiarisckye Bestimmung der Gemeinden und weiterrn Kommunalberbande, welcbe Her Geneh- migung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf, kann ern anderer Vertheilungsmaßstab festgestrÜt werden. _ _ _

Bei Betrieben, für die ein WandcrgcwerbesÖEtn ertbeilt 1st, ist der AuEzug aus drr Hebcrolle derjenigen“ Behörde (§ 19 Y_bsaß 5), welche für das USUS Rrckxmngéjabr die Erhebung der Vorschusie VLr. mittelt, mir dem Ersuchrn um Einziehung zu Übersenden. _Dic Bei- träge sind in gleichrr Wcise einzuziebew wie die Vorschuße. Den Unternehmern stehen der Einspruch und die Besrbwerde grmaß_§ 110 Absatz 2 und 3 zu. Dir Be1chw€rd€ ist an drs für drn SM der ErhebUngsbebördr zuständige unter?_ILJLrwaliungsbebördc zu richten.

Tritt infol € dcs Einspruchs oder der BLsÖWere einc «Yorab- mindrrung drs 5 Litrags ein, so ist der aiisfaÜende Betrag Ml nacbstrn Jahre mit einzuziexbrn. _

(Vergl. § 73 Abs. 4 des GLsLZLS Vom 6. Juli 1884; Z' 82 a. E. drs Geseyes vom 5. Mai 1886; § 85 Abs. 1DL§GL1LJLZ vom 13. Juli 1887.) __

Die Erstattung zu bisl erhobener _Beirage erfokgi durcb An- r€chnung auf die nächste Vorschuß- odrr Beitragszahlung drs Unicr- nehmers und, falks der zu crstaitcnde Befrag Hierdurch nicbt eruUt ist oder fa115 dcr Unternehmer Beiirägr nicht mehr zu zablcn hat, durch baare Zurückzablung. 113

Vorschüffe (§19), rückständige Beiträge, i_owie Siraizuschkäge (§ 42) werden in derselbrn Weise brigetriebcn wic Gememdsgbgqben. Uneinziebbarc Bciiräge fallen der Gcsammtbcit 1761: Mitglieder znr Last. Sir sind borschußwcise_ aus drn bxreiiestrn Bestanbcn zu decken und bei drm Einziehungsvsrsabrcn des nachsten Rechnungsxahres zu bcrückfickyiigcn. _ _ _ _ (Vergl. § 74 des Gcirßes Vom 6. Juli 1884; F 81 Abxaß 2 des Gcseßcs Vom 5. Mai 1886; § 42 dss Gesrßcs 17911111. Juli 1887 und § 86 Abfaß 3 drs Grsexzeés vom 13. Ji111_188_7.) Für ihre Mitwirkung bei ds_r Einzicbung dcr Bcttragr ist dcr Gemeindrbebörde Von den Gkn0s1611schaitrn eme Vér üinng (Hibe- gebübr) zu gewähren, deren Brtrag Von der Landrs-Zrntralbclwrdr festgesetzt wird. _ _ _ _ _ Umiaßt der Bezirk der Gsnoffcnsckyast Gkbtxtsibrcke brrsxbredcncr Bundesstaatrn, so cntsch€idet, faÜlZ cine Verstandigung 311*11chLU dcn betbciligten Zentralbehördkn nichr brrbrizufübren ist,_der Bitnrcsratb. Dic Gemeindebrbörde basket für dirjcnigen Betrug?, bei denen fir den wirklichen Ausfall oder die fruchtlos ersol 18 Zwangsboüiirrckung nicht nachweisrn kann, und muß dirselbi'n Vors iißwsisr mit mekndrn. Durch die Landcs-antralbrbörden kann bssiimmr wrrdrn, dßlß statt der Gemeindcbebbrden anders Behörden o_dér Branite znr Mit- wirknng bri Einzirbung der Beiträge béranzuzicbcn siiid. D_crartrge Béstimmungrn sind den bstbciligten Genoffenschaftcw mrtzuibrxlsn. Abführung drr BMFY cm die Postkasten.

Die Gen0ssenschaftsvorstände [)aan die Von den chiral- Postbcbördcn liqnidiertcn Bcträge inncrbalb drczi Vionatrn ngch Empfang der Liqnidationkn an die? ibnkn bezrichnrtsn Postkasicn abzuführen. _ _ _ _

Grgen Genoßcnschaiteii, wclche mri drr Erstattung dcr__ Brirage im Rückstandc bleibrn, ist auf 521111161? der ZCntrak-Postbcborbcn bon dcm ReichsaVrrficherungsauit Vorbe)alt[ich der Brsiimmungrn drs § 55, das Zwangsbcitrribungsvrrfahrcn einzuleiten.

Das Rricbs-Verfichcrungsamt ist bringt, ziir chkixng der An- sprücbr der Postvrrwalimtgcn zuniichst 1":er bsrritx Bestandr der GE- noffensckxastskassen zn Verfügen. Sowrit diese 111ch_ta_llskélchkn, bat dasselbe das Briirribungsbrrfabrrn ge'gkn die Miigliebér der GE- nossrnschaft cinzulciten und bis zur Deckung dsr Rückstande durchzu-

führen. (Vergl. § 75 des GLsLLLS Vom 6. Juli 1884: § 84 des Ge- seßrs Vom 5. Mai 1886 und § 87 ch Geschrs vom 13. Juli 1887.) Vermögrnsverwaliung 11:1er Rcchnungsführung.

Die Einnabmrn und Außgabén der Genossenschaften sin? von aÜLn den ZWLöken derselben frcmdcn Vercinnahmungcn und Berau?- abungen gesondrrr festzustellen und zu verrechnen; ebr_ns_o find dzé Dcstände gesondert zu Verwahren. Verfügbare Gelder durxen nur in öffentlichen Sparkassen oder wie Gelder bcbormundetkr Personen an- gslegt werden. _

Sofrrn besondere ges? lichc Vorschriften über die Anlegung Yer Gelder Bebormundetér ni t bcstehen, kann die Anlegung der Vorfuß“ barcn Gelder in Schuldbsrsckpreibungen, welche von dem Deutschen Reich, von einem deut chen Bundesstaat oder dem Reichskand Elsaß- Lothringen mit grseßicher Ermächtigung ausgestellt find, oder _111 Schuldberschreibungen deren Verzinsung Von dem Deutschen Nerch- von einem deutschsnBundesstaat oder dem Reichsland Elsaß-Lotbrlngen gesetzlich arantiert ist oder in Schuldverschreibungen, WLW? von

odrr bon deren Krrditanstalten auSge teUt_ i_md entweder seitens der Inhaber kündbar find oder einer regelmaßigen Amortisation unter- lie en, erfolgen. Auch können die Gelder bei der Reichsbank Verzins' [i angelegt werden. (Vergl. § 76 des Gesetzes vom 6. Juli 1884; § 85 des Gclk: s??_bom 5. Mai 1886 und § 88 des Geseßes Vom 13. JU1 1 8 . -_ Auf Antrag einer Genossenschaft kann wiberruflicb gest??? Werden, dW; das Vermögen bis zum vierten Theil m_anderen z [Ut tragenden apieren oder Kypotbeken oder in Grundstucken angßexd werde. Ueber derartige nträge entscheidet der Kommunalver_a___ oder die Zentralbehörde des_Bundesstaars, für wel en die Un_€_l____ ?erstcherungsgenoffenscbaft errtcbtet ist; bei UnfaUver erungsgeWs

ggnzer Summe binnen acht Wochen an den Genossenschaftsvorstand einzusenden. Der AuSzug aus der HeberoUe muß diejenigen Angaben

ck Lien, die sich über das Gebiet eines Bundestaats hinaus er: strecken, falls eine Verständigung zwischen den betheiligten Lande“

deutschen ommunalenKorporationen( robinzen,Kreisen,Genieinden2c-)

entralbebörden nicht erzielx wird, sowie bei Berungenofsens (: en, Telek)? nicht der Aufficht_ eines Landes-Versicherun Saints un115 teUt findirdelxk) _YuxdeSrath; bei anderen Berufögenoffens affen die Landes-

en a e or e; _ _

Z Wertbpapiere Sind nacb naberer Befümmung der entralbebörde desjenigen_2_3ur_1destaats. m dY'sen Gebiet die (Heno enschaft ihren Sjß hat,_'oru"rchri"zür Aiszewa 1"qu von Geldern oder Wertbpapieren befugten offentlichen Behorde od§er11 _c_1sse niederzulegen.

Die Gegoffens aften_find Verpflichtei, dem Reichs-Verfi erungs- amt xxack) naberxr nweisun desselben und in den bon im Vor- zuschretbendxn Fr_tften Uebersi ten über ihre Geschäfts- und Rechnungs- ergebnisie einzureichen.

Die Art und Form der Rechnungsführung wird durch das Reichs-VerficberungsZamt geregelt.

Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(Vergl. § 77 des_ Gese es born 6. Zaki 1884 und Bekannt- machung drs Rétchskanz ers Vom 23. Februar 1885 [Zentral-

Blatt S. 51]). 171. A 11 is i ck t. Reichs-VersLéxrungsamt.

Die GenoffensÖafien upterliegen in Bezug auf die Befolgung dieses GeselZes drr Beaufsichtigung des ReichZ-Versicherungßamts (§ 87 7:63 UnfaUVerßchrrungsgeseZes). 1)

Dem RetchS-Verficherung§amtfreien vier nichtständige Mitglieder hinzu, von wel_chen zwei von den ewählten Mitgliedern der Vorstände der Unfallbxrsicherungsgenoffenscbagften und der auf Grund dieses Gesexzes errichtßte'n Bsrufsgenossenschaften arts dem StanDL drr Arbeit- ber und zwei _bon den dem Stande der Versicherten angehörenden » erst ern _der fur ben Geltungébereich dieses Gesc? es bestehenden Sahle sger1chte aus diesem Stande gewählt werden. Hat ein Schieds- gericht mehr 916 zwei Berfißer dieser Art (§ 71 Abs. 3 des Gyseßes Vom 22. Juni 1889?) ), _so find_ zWei Beifißer behufs Theilnabme an der Wahl dU_kch das tn emer SUZUUJ des Schiengerichts vom Vor- fißenden zu _ztehrnde Loos zu bestimmen.

Zu den enigrn Verhandlungen des Reichs-Versicberungsamts, bei dcnen es si _auSscbließlich um Angezlegenbeiieu der dem gegenwärtixzen Geseß uyterliegenden Genosssnschaiten Handelt, find diese nichtstam digsn Mitgbrdcr statt der_ sonstigrn bon Genossknscbaftswirständen und _Yertrctern dcr Arbeiter gewählten nichtständigen Mitglieder zuzuzte _en.

_ Dkk Wablxn erfo1 Cn mitte1s schrif11icher Abstimmung unter chiungbrs R€tchs-eri _erungsamts nach relatiVer Stimmemnsbr- hrit;_bet_ Stimmenglei brit entscheidri das Loos. Das Stimmen- verbaltnrßbsr wghlberrchtigtrn Vorstände bestimmt der Bundesratk) unter Bcruckfichtigung_ drr Zak)! der versicherten Personen.

J€_der Schi€dsgrrtchtöbeifi13xr bat Line Wablstimmc.

_ Die Amisdmier _der mchtsnindige'n Mitglirder währt vier Jahrs. c'ur 167380 nichtstandigc Mitglied sind nach Bedarf SteUbertreter zu _ZsteUen, welche das 6152 _m BrhiiiderungsfäUen zu berirsten babrn. Céchetder €ms01ch€_€35 [tglied wäbrrnd seinrr Amtsdauer aus, so haben fur de_n Rest deriélbcn die SteÜvrrtreter nach ibrrr Rribknfolgr als Mitglieder einzutrcten.

(Vergl. § 95 des Geseycs vom 5. Mai1886 und I' 97 ch Gesetzes Vom 13. Juli 1887.) “ ZusiäWiYkéit.

. . 5. .-

_Dir Epischerdungkn bes R_eich§-V6rfich€rungsamts find endgültig, soweit _m dic]€m (55916 n_1chi em gndercs bestimmt ist.

_Dte Aussicht drs crchs-Vers1ch€rungsamts übrr drn Grschäiis- betrieb der Grnoffßnschaftkn bai fich auf die Brobachtung der gesetz- lichen und ftqtutartscben Vorschrifteiz zu erstrecken.

Das Riich-VrrjiMrUngk-amt ist befugt, jedrrzeii eins Prüfung der Eßsckxaftsfubrungber Grnosscnschaften vorzunehmen.

Die Vorstandsimtgltedcr, VrrtrauensMännsr und Beamten der Ykitosienschaitcn finiZ anf Erwrderxi des ReichÖ-V€rfich€rungsa1nrs znr Borlegixng ihrer Bucher, Brlagr, Wcrtbpapierc und (Hrldbrstände, sowie ibrsr a_uf_dcn anc_1_1t drr Bücher und die Festseßung der anten Ic. bezugliciyenSchrtststückc verpflicbtrt. Das Reichs-Vcrsiche- rungsamt ka_nn dtcsrlbcn errzu sowic zUr Befolgung dcr gesrßlichen und statutarischcn Vorschristrn durch Gsldstrafcn bis zu cintaussnd Mark anbalien._

(Vergl. F 88 des GMCYLZ Vom 6. Juli 1884; § 96 des Gr- setzrs O_om 5. Mar 1886 und J" 98 drs (Hrscßrs vom 13. Juli 1887.)

Z 119.

_ Das _Reicbs-Vrrßcbcrungöamt Entscheidet, U11b€schad€i drr Rechte: Drtrtcr, uber Streitißkcttrn, wclche fich auf die Rr'cbtc und Pflichfen drr O_rgane dcr Genoienschaften, srwic der Mitgüsder dieser Organe, auf die Auk-legunZ dcr Statutrrz und auf die Gültigkeit dsr boÜzogenen ZngHlen, soweir ubrr lrxztrre nicht nach § 50 Absatz 2 zu brfindrn ist, 6516 cn.

(Vergl. § 97 drs Geis es vom 5. Mai 1886 und 5 99 des Gcscyrs vbm 13. Juli 887.)

__ Auf die dienstlichrn Verhältnisse drr auf Grund dcs § 34 Hbf» 1 brstcUtcn Bcamtsir findrt diCsL Vorschrist krins Anwendung. Grschäxtégang.

. „0

_ _Dt_c Enisckyctbungrn dcs Rcichs-Vcrfich€rungsami§ erfolgsn regel- maßig in dcr Bexeßung bon bier_Mitglic-d€rn (Einschließlich dcs Vor- Fixcndcn), unter drncn__s1ch [€ rm Verircirr dkr Arbkitgcbcr und dsr Lxcrficberten bcfindkix mu srn, und 1171161? Zuzirhung Links richtkrlich€n Brachn, wxnnEsstYhch handrlt: __

um ie n cidung au isbi ionen 6 611 bis Ent Zidan en der Schi€d§g€richt€; _ f s g g fck) g __ __2) um dre (Entscbrxdung bertnögetisrecbtlickyer Streitigkeiten bsi «crandcrungen dcs Britandcs der UniaÜberfichcrungögénoffknschaftrn und Bcrufßgqnosxcnsciyaftrn; .

I _um die (.ntscbkidung in dem Fächn der §§ 92 und 99.

5 m der Vorbereitung der Beschlußfassung des Bundesratbs über

1) _UnfaUverficherung§geseß § 87:

_ DLL Grnossens aften unterliegen in Bezug auf die Befolgung dtrsrs GLsC e_s der 5 eauisichtigung drs Rrichs-Vrrsicherung§amts.

Das Zeichs-Versichrruringt hat seinen Siy in Berlin. Es besteht aus mindestens drer_ständig€n Mitglirdern, Einschließlich dcs VorfiYSnden, und aus acht _ntcbtständigen Mitgliedern.

Der Vorfißende und die übrigén ständiaen Mitglieder Werden auf Vorschlag i_zeßBundrSraika Vom Kaiser aus LebenSzeit ernannt. Von de_n ni tstandigen _Mitgliedern werden vier vom Bundesratk) aus seiner ittie, und 1:3 zwei mittels schriftlicher Abstimmung bon den GenbffenscbaftSVOrstanben und_ Von den Vrrtrctern der verfichertc'n Arbeiter (§ 41)_ aus ihrer Mitte in getrennter Wablhandlung unter Leitung dxs Reich_s-Versicherun96amts gewählt. Die Wahl erfolgt nach relativer_Stimmenmebrheit; bei _Stimmen leicbbeit entscheidet das Loos. Dic Amtsdauer der nichtstandigen itglieder währt vier

ahre. Das Stimmenverhältniß der einzelnen Wahlkörper bei der Wabl der_nichtständigen Yiitglieder bestimmf der Bundeßrath unter Veruckßchtigung der Zahl der Versicherten Peréonen.

Fur jedes durch bis (Genossenschaftbvortände sowie durch die Vertreter der Arbeiter gewählte Mitglied sind ein er trr und ein [verter Stellvertreter zu wählen, welcbe dasselbe in ebinderungs- allen zu_vertreten haben. Scheidet ein solches Mitglied während der , blperrode aus, so haben für den Rest derselben die Stellbertreter m der Reihenfolge ihrer Wahl als Mitglied einzutreten.

R' ie ubrigen Beamten des Reichß-Versichernngßamts werden Vom erckßskanzler ernannt. Geseß vom 22. Juni 1889 § 71 Absaß 3: d ie Beisitzer werden in der durch das Statut bestimmten Zahl T0n_dem_ Ausschuß der VersicherungSanstalt, und zwar zu gleichen bellen m getrenntxr Wahlhandlung von den Arbeitgebern und den W" erten, nach einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Bezüßlick) der 1 a larkeit gelten die Bestimmungen des § 50, bezüglich er Ab- eb"Ungseründe die Bestimmungen des § 60.

Veränderungen des Bestandes der Genossenschaften it mindestens je ein nichtstandtges_Mitg1ied aus dem Stande der Ar eitgeber und der Versi___(_berti-nb zuzuziekben. d F

_ m ü rigen _önnen ie ormen des Verfahrens und der Ge- schaftSaan _des Reichs-Vsrficherun Hamts durcb Kaiserliche Verordnung unter Zu tmmung des Bugdesrat s geregelt we den.

(Vergl. § 90 Absgß 4 des Geseßes vom . Juli 1884.) Landes-VersiéZungsämier.

Werden in den einzelnen Bundesstaaten für das Gebiet und auf Kosten derselben von den Landesregierungen Landes-V icherungsämter err1ch_tet (§§ 92, 93 des Unfallversicherungsgese es1), 1) finden hin- sichtlich der Zusammenseßung derselben die Yes,?immungen des § 117 Mit folgenden Maßgaben Anwendung:

_ 1) An _der _Wczhl der_ mis dem Stande der Arbeitgeber zu wahlenden mchtstandtgen Mitglieder nehmen nur die Vorstande der- ]?nigen Genossenschaften tberl, wel 6 Betriebe, deren Sitz im Gebiet eines_ anberen Bundesstaats belegen i t, nicht umfassen. Das Stimmen- perhaltntß der Vorstande wird unter Berücksichtigung der Zahl der m den betrefandrn Genossenschaften versicherten Personen von der LandeSre terung bestimmt.

2) _n der Wahl der_aus_ dem Stande der Verfiäyerten zu wäh- lendxn nightstandigxn Mitgliedxr nehmen nur Beifißer derjenigen __SlckxedngtMe thLll, deren Sitz in dem betreffenden Bundesstaat

e egen 1 .

3) Die Wablexi erfolgen untrr Leitung des Landes-Veréicherungs- amis. So 1an_e eme Wahl nicht zu _Ltande gekommen it, werden Vertreter der mer von der Landes-Zentral- behörde ernannt.

_ Die den nichtständigen Mitgliedern wird durch die Landesregierung gsregelt.

(Vergl. § 100 des Gefeßeö1§m 5. Mai 1886.)

§ .

__ Der Beaufsichtigung des Landes-VersickperUUJSamts unterstehen diexemgen UnfaÜversicherungs-Genoff€nschast€n und Berungenoffen- schaften, welch? _Betrtxbe, deren Siß im Gebiet eines andern Bundks- staats belegen ist, nicht _umiaffrn. In den Angslegenbeiten diescxr (Genossenschaften ngen die m den §§ 20,21, 29, 47, 50 „Abs. 4, 51, 54 5L_lbs. 4, 57, 68, 72, 77, 79, 92, 97, 99, 102, 114, 118, 119 drm Rerchs-Verficherungsamt iibertragcxien Zuständigkeiten auf das Landes-Verficberungsamt Über.

_ Soweit jedoch _in den Fällen der §§ 68, 77, 79, 92, 99, 102 em? der Aufsicht Emes anderen Landes-Verficberungsamts oder des RetcbszVLrsickyLrungbamts untersteÜis Génoffenschaft mitbetbeiligt ist, entscherdet das Rkicbs-Vrrficberungsamx. Wird ein Entschädigungs- axisprurh gegyn mehrer? Genossenschaften geltend gemacht, so gekten prese? sammiltxb _als mribetbeiligt, auch wcnn eine odrr mebrrre Von ihnen réchtskraftig für nicht en11chädigungsverpf1ichtet Erklärt smd.

Das LandsS-VerficherungSamt bat in derartigen Fäilen die Akten an das _Reich-Vrrfixberungsamt zur Entscheidung abzugsben.

Wird CML der M1 Abjaß 1 grnanntrn, dEr Aufsicht eines Landes- brrßcerupgéégmis unterstcÜten Berufsgknosisnsckyaftsn wegrn Leistungs- uniabrgkert (F 57) aufgclbst, so grhkn dir chhtsansprüche und Ver- Pflcchiu_ngen a_uf drn betreffenden Bundesstaai über.

Dre Beichlußfaffung des_Landrö-VrrfichrrungSamts in den im § 120_bczrichnet_cn Aygeßgenbciten ist durch dir Anwesenheit von virr Mitglirdrrn (einsrbließlich des Vorsißrndrn), unter denen sich je ein Arbsttgkbe'r und Stn Arvritjirbmcr brfinden müssen, sowie durch die Mitwirkung sines richterlichen Beamten bedingt.

(Vrrgl. § 92 Absay 2 des Gsseßes vom 6. Juli 1884 und § 101 des Grseßes vom 5. Mai 1886.) 1711. Schluß- und Strafbestimmungen. Aqumeines. _ _ _ § 123.

Der) Gememdcn im Sinne dieses Gesetzrs strben dic srlbständigen Gatsbkztrkx und Gémgrkungen (aUSMärkische Bezirke) g[€ich. Soweit dmr ())Smewren am.? dikiem GLseth Rechtr Oder Verbindlichkeiten er- wachsen, mit an dir SteÜL dsr Gemeindr drr Gutsberr odrr der (Ge- niarkungsbercÖtigic.

(Virgl. §_ 131 526 Grscßes Vom 5. Mai 1886.) Hafipflicht d€r Betrirbsunternebmer, Betrirbsbeamten und dritter Prrsonen. _ _ § 124.

D10 nach_ Maßgabc dtrsrs Gesetzes brrficbrrirn Personen und drrrn thterblxeberir könnrn einen Anspruch aiif Ersaß des infolgr 611169 Unfalls __rrlittenrn Schadens grgen dcn BetriebSunfrrnLhmer, dcssrn BrvoUmachttgten odcr Repräsentanten, Bétrirbs- odcr Arbeiter- auisebrr mir dann 98116111) machen, wrnn gegcn disse Personen durch st_rafger1chtstchrs Urtbsü frstgcstcllt worden ist, daß sie drn Unfall bor- saßlick) herbergefiibri babcn.__

Zn dzessm Fall bcsrhrankt sich der Anspruch auf den Vstrag, um weichen 516 den Brrechttgtchnach dcn bestebknden gssetzlichen Vor- schriftc_n_gebübrcnde Entschadtgung diejsnigc übersteigt, auf Welche fic nach di€1cm Gcssiz Anspruckybabrn.

(Vergl. § 95 des _GMch Vom 6. Juli 1884; §8 des Gesryes Vom 15. M'ärz 1886; § 116 Abs. 1, 2 des Géseßcs vom 5. Mai 1886 und F" 109 ds_s_5G8seßes vom 13. Juli 1887.)

rbeiigkber und Arbeitnk

zu gewährende Vergütung

Dirjcnigrn Betriebsunternrbmei,“BevoUmc'ichtigtrn oder chrä- scniantcn, Betricbs- odsr Arbeitcraufsebcr, gcgrn Mlchc durch straf-

1) Unfallberfickycrungsgrsrß § 92 und 93:

§ 92. Ju drn rinzclncn Bundesstaaten könncn für das Gsbiet und auf Kostrn derselben Landcs-Versichrrungsämter Von den Landes- rrgicrungen erricbröt werdrn.

DQ: Brauffichtigrxng des Landes-VcrficbrrungSamts untrrftehrn diejentgsw Bexrui'sxirnoßenschasten, welche fich nicht über das Gebie't des betrrfsenden Bundesstaats Hinaus ersirrcken. In den Angelsgen- beiten dikser BLrUngénossensckyastrn gebcn die in den §§ 16, 18, 20, 27, 28, 30, 32, 33, 37, 38, 39, 40, 62, 63, 73, 75, 78, 80, 83, 85, 86, 88, 89, 106 drm ReiÖS-Versichcrungsamt übrrtragenen Zuständig- kriten auf das LandeS-Verfich_erungsamt über.

_Soweit jedoch in 5611 Fällsn der §§ 30, 32, 37 und 38 eine“ dsr AufFicht des ReichI*V-3rsicherungsamts unterstrllie Verqugenoffen- schaf mitbetbe'iligt ist, enrschcidet das Reichs-VrrfickWrungsamt.

Trrten fiir eine der in Absatz 2 gsnanntcn, der Aufsicht eines Landes-Versicherungöamts untersteüten Beru sgenosienscbaften die Vor- aussetzungen des § 33 ein, so gehen dic echtsanfprüche und Ver- pflichtungen auf den betreffenden Bundesstaat über. _ _

“. Das Landes-VerficherungSamt besteht aus mindestens drei ständigen Mit (federn, einschließlich des Vorfißenden, und aus vier nichtstandigen itgliedern.

Die ständigen Mitglieder werden Von dem Landesherrn drs _betr. Bundesstaats auf Lebenszeit ernannt; die nichtständYen Mxthteder werden Von den Genossenschaftßborständen der'enigen enossxnschaften, wel e sich nicht über das Gebiet des betr. 5 undesstaais hinaus er- stre en, und von den Vertretern der versicherten Arbeiter (§ 41) aus ihrer Mitte mittels schriftlicher Abstimmung unter Leitung des _Landes- VerZi erungsamts gewählt. Das Stimmenberbaltnxß der_ einzelnen Wa [ örper bestimmt die Landesregierung unter Berucksichtigung der Zahl der in den betr. Genossenschaften verxicherten Personezi. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 87 ü er die Wahl, die Amts- dauer und die Stellbertretung dieser nicbtständigen Mitglieder gleich- mäßig Anwendung. So lange eine Wahl der Vertreter der (Geno en- schaftsvorftände und der Arbeiter nicht zu stande kommt, werden er- treter der Betriebßunternehmer und der Versicherten von der Landes- Zentralbehörde ernannt.

Die Beschlußfassung des Landeö-Vcrfieberungßamts in den im § 90 unter 1) bis 6 bezeichneten Angelegenheitexi ist durch die An- wesenheit von drei ständigen und zwei nichtstandigen Mitgliedern bedingt, zu welchen in den Fäl1en zu b und (; außerdem zrvet richter- liche Beamte zuzuziehen sind. _ _

Die Formen des Verfahrens und der GeschastsMng bei dem Landes-Versi erungSamt, sowie die den nichtstandigen itgliedern zu

gewährende ergütung werden durch die LandeIregterung geregelt.

gerichtliches Urtbeilfestgeftelltwordenist, da eden allv oder 7 durch Fabrlassigkeit mit Außerachtlaffungßfxerjenirhetnf AUYJYÜÜ, zu der re vermö e ihres _Amtes, Berufes oder &ewerbes besonders ve?) : tet find, erbeißefubrt haben, haften für alle Aufwendun en, rve e infolge des Unia s auf Grund dieses Gesehes oder des Kranken- V cherungßgeseßes vom 10. April 1892 (Reicbs-Geseßbl. S. 417) von den Gepoffensech en oder Krankenkassen gema t worden sind. In [eicher Wer 8 haftet _als BetriebSunterne mer eine Aktien- gxsellscha _, sm_e Innung oder em etragene Genossenschaft für die durch In Mtinged ibrestéorstanÖS, __ow_i§_ eine HandelSLeseÜsCHaft, eine _nnung o er einge a ene eno or at ür “ ' LtquiZcixoÉn_b_§r?eige_xü§r__i_en _Uniéälle. s f dw urch emen der ra ür ie ene ann in dieen " . wertlÖgefoÄdért FWU? __ _ s Fallen deren Kapital er n pru der_ä r in achtzehn Monaten von dem welchem das strafrechtliche Urtbeil rechtskräfti geworden ____Tage, an (Vergl. § 96 d€s_Gese es Vom 6. JUZ 1884; § 117 des Ge. TLZZZerom 5. Mai 188 und § 110 des Gesetzes vom 13.Juli

§ 126.

Die in den § 124, 125 bezeichneten Ansprü 6 können a ohne _daß die daselbét vorgesehene Feststellung durchch strafgericßtlicFeY Urthetl stattgefunden bat, geltend gemacht werden, faÜs diese Fest- steÜung wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden ober aus einem anderen in der Person desselben liegenden Grunde nicht er_fF_lg€n_ an97 __ G _

erg . _ es 6 6 es vom 6. Juli 1884; § 9 des Ge 8 es Vom 15. Marz 1886; ? 118 des Geseßes Vom 5. Mai 18386 und § 111 des Geseßes bor_t12__13. Juli 1887.)

§ . Die Haftung dritter, in den §§ 124, 125 nicht bein neter er- sonen, Welche den Unfal] Vorsäßlich herbeigeführt oder ([Zurch Yer- irhulden verursacht haben, bestrmmi fich nach den bestehenden geseß- lichen Vorschriften. Jedoch geht_die Forderung der Entschädigungs- bxrechttgteri an den Dritten auf dre (Genossensckyaft insoweit über, als die Yerpflicbrung der leßteren zur Entschädigung durch dicses Geseß begrundÉ tst._ § 9 G erg . 8 des ese 88 Vom 6. Juli 1884 und 119 Geseycs Vom 5. Mai YZF.) § des 128.

Wenn gegenüber einer bei den ordentlichen Gerichten wr en eines UnfaÜs erbobenen SchadenSersaHklage bon dem Unternehmer OJer Liner der anderen im § 124 Abs. 1 _genanntsn Personcén als VekTagten der Einwand _erboben wird, daß em UnfalT borliege, den eins versicherte Person bei dem_ Verriebrrlittsn habe, so ist das gerichtliche Ver- fahren, sofern die Unrichttgk€1t drs Einwands nicht unzweifelhaft erhellt, auf Anrrag des Beklagten auszusrßen, bis der Kläger eine Entscheidung des Rerchs - Versicherun Saints oder 011109 Landes- Verficherungsamts Vorkegt, in_w€1cher festge_ tent wird, daß ein Unfakl, den eine versicherte Person in _dcm Betrieb erlitten Hat, nicht borlie 8. Diese Ent- Werbung _ist msowertiür das über die SÖadenÉ-ersaßkglage erkennende Ger1ch_t bindend. _Brmgt drr Klägér eine solche Entscheidung inner- halb Liner nach _rtchterlichem Ermcffsn festzuseßenden Frist nicht bei, so ist er abzuweisen. '

Reckytsbilfs.

_ § 129.

_ DLL öffentlichen Behörden sind verpflichiet, den im Voüzuge dieses Geseßes (_:_n fie _ergehenden Ersuchen des Reichs - Vrrficherungs- amts, ander8r_ offrntlicher Bsbörden, sowie der Genossenschafts- und Sektionsborstanbe und drr Schiedsgerichte zu entsprecben und dkn be- zeichneten Vorstandegx auch unaufgefordert aÜe Mittheilungén zukommen zu _1aff_€n,_ welche fur den_ Gesehäftsbetrieb der Genoffenscbaften von Wichtigkrit find. Die gleiche Verpftichtung liegt den Organen der GrnoffYnschaften _unter Einander ob.

Die durch die Erfüüung dieser Verpffichtungen entstshendcnKosten _find vbn den Genoisrnschaften als eigene Verwaltungskosten (§ 19) insoweit zu erstatten, als sie in Tagegeldern und Reisekosten bon Be- amtcn odcr GxnoffenschaftHor anen sowis in Gebühren für Zeugen und Sachbsrstandtge oder in ?onstigen haaren Auslagen bestehen.

(Vergl. § 101 des (Hefe Es Vom 6. Juli 1884“ § 121 des Grseyes Vom 5. Mai 1 86 und § 115 des ÉefxiZes Vom 13. Juli 1887.) Grbübrrn- und Stsmprlfrkiheii. § 130

Allr zur Brgründung imd Abwickelung drr Rechtsverbäüniffe zwischrn den _Uniallvrrsichcrungögrnoffrnschaftcn odrr Berufsgenoffen- schaftrn rinerxeits und drn Versicherten andererseits erford€rlichen schi€dsg€r1chtlich€n und außergerichtlichkn Vcrbandlungen und Urkunden smd gkbübren- und strmpklfrci.

(Verg1. § 102 dss Grscßes vom _6. Juki 1884; § 122 1366 Gcsrxxss Vom 5. Mai 1886 und § 116 W Grseyes Vom 13. Juli 1887.)

Strafbest1i3m1mungen.

Dic Gsnossénschaftsv0rständr sind befugt, gégcn Brtriebsunter- nshmer Ordnungsstrafrn bis M fünfhundczrt Mark zu Verhängen, wenn dic Von drnselben auf Grund dsr §§ 72, 75, 76, 79 eingrretcbte Aus- kunft über ibrrn Batrieb oder die nach § 93 eingrrri te Nachwei ung über dir Krankenbersicbrrung oder über Löhne und G6 älter unri tige thatsäch1ich0 Angaben Enthält.

(Brr [. § 103 Ziff. 1 des Gesrßxs born 6. Juli 1884; § 123 des » Lskßes Vom 5. Mai 1886 und § 117 des Geseyes vom 13. Juli 1887.) 132

Bcirirbemtsrnehmrr, wclche den ibnrn obliegendcn Vrrpf1ichtun en in Brtrcff der Anmrldung von neuen Betrieben oder Bstrie s- änderungen (§§ 75, 76, 79), in Betreff der Einreichung drr Nach- weisungrn über die K*rankenberfickyerung, übexr Löhne und Gehälter (§ 93) odrr in Brtrc-ff der ErfüÜung der für BetriebSeinstcÜungen gegebenem statutarischrn Vorschriften nicht _rcchizritig nachkommen, können bon dem Grtwffsnschastsvorstand mri emcr Ordnungsstrafe bis zu drcibundrrt Mark belegt werden. _ Die glricbe Strafe kann, wenn die Anzeige eincs Unfalls in Ge- mäßheit des § 82 nicht rcchtzeriig_ erfolgt _ist, gegen dcnjenigen ber- hängt werden welcher zu der Anzrige verpflichtet war. (Vrra . § 104 drs GeseZes vom 6.Iu1i 1884; § 124 des Ge- srßes Vom 5. Mai 1 86 und § 118 drs Geseßes vom 13. Juli 1887.)