Zchaft1ichen Unternehmers als lax1d- und 10r7twirtbschaftliche Betriebe ebandelt Werden. Hterdurcb, wrrd den Interessen ahlreicber Unter- neLmer, die wegen germgfü iger Nebenbetriebe bisser durch die Zu- ge örigkeit zu mehreren BerUZSgenoßenéchaften belästigt wurden, Reck)- nung getragen, und zugletcl) „fast un 61“; aren Schwierigkeiten in Bezug auf Beitrags- und Entf adi ungsfragen (bei Benußßmg gemeinschaft- lichen Fuhrwerks, oder esFäftigung derselben Ar eiter im Haupt- und Nebenbetriebe 26.) vorgebeugt werden.
Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzentwurfs ist Folgendes zu
bemer 611: Zu ArXtikel 1.
Neben den Betriebsbeamten bis zu 2000.36JahreSarbeitsverdienst smd, mit der gleichen Beschränkung, Werkmeister und Techmker nach dem Vorgang des Krankenversic5erungs 616 es in der Fassung des Ge- setzes 00m 10. April 1892 (RetehS-GeHZb. S. 379) besonders (1111- geführt, weil über die Steüung dieser Personen Zwei1elentsta11den smd.
11.
Zu § 161. .
Zu Unzuträglic5keiten hat es eFübrt, daß die 111 gewerb- lichen und anderen Betrieben bes aftigten Arbeiter 0011 „15r6n Arbeitgebern viellßacb auch zu häuslichen und 101111111611 Privaten Dienstleistungen erangezogen werden, z. B. der 1111 das G6- schäft gehaltene Kutscher zu Spazierfabrten oder zur Wgrtung 0011 Kutschpferden, der für den GeWerbebetrieb angerwmmene Tischler 0der Zonstige Handwerker zu Arbeiten in der "Fa1n1116n100511u11g des Ge- chäftsleiters, der Fabrikarbeiter zu Votengangen '111 Prwatakngelegen- beiten oder zu Arbeiten im HauSgarten des Arbeitgehers. Bes'dnders häufig Vermischt 1165 die Thätigkeit für den Betrieb und fur den
aushalt des Unternehmers in kleinen, namentlich,landwrrtbschaft- ichen Betrieben. «Fier pflegt das (1115 6finde (11165 1111 Betriebe mrt thätig oder umgeke rt das Betrie" 006111011611 , (11161) W Haushqlt be- schäftigt zu sein. Es ist unziveckmaßig und wird 0011 den Betbeiligten nicbt 06rstanden, wenn FCH die Un1a11061fi6561u11g m 10165611Fa11611 nur auf denjenigen Thei der Thätigkeit erstreckt, welcher 1165 1111 B6- triebe des Arbeitgebers vollzieht. Diesem Uebelstande 1611111 w'irkxam nur dadurch ab 65011611 werden, daß die bezeichneten P6r1011611 1111.“ ihre gesammte Thätigkeit der Un1111106111656r111111 unterworfen werdeq.
Die Versicherung 1011 1165 daher 11065 dem (811th116 1116511011 61111 die Beschäftigung im Betriebe, sondern auch (1111 111111611656 und andere Nebenbeschäftigun 611, zu denen Versicherte Personen 0011 ihren Arbeitgebern oder deren ZZeaufÖragterF bberangezogen werden, erstrecken.
11 .
Betriebe, deren Sitz im Auslande belegen ist, unterliegender UnfaÜverficherung nach den deutschen (5061613611 im (zllgemeinen nicht. Indessen hat es 1161) als nothwendig erwiesen, beigew1ff611Unt6r- nehmungen 11611611 dem Sixz im Auslande, 0011 welchem aus dietoberste Geschäftsleitung erfolgt, 11061) einen „Sitz des Unternehmen?“ 1111 In- lande anzunehmen und in10weit die B(Ir1icheru11g0011165t. eintreten zu lassen. Es erschien nicht angängig, d16 111 Deutschland beschäftigten zahlreichen Arbeiter großer ausländischer Betrtehe um deswillen 0011 den W051t5aten der Un1a1106rfi65erung auSznschließen, weil sie einer oberen Leitung 00111 Auslande her untersteÜt waren. _Jn Betracht kommen 5161" namentlich Betriebe v0n ausländischen Eijenbahnen, die 11061) Deutschland hineinreichen, Binn611schiffa51tsbetriebe, die 0011 einem ausländischen 2361116501156 (1110 6111611 Verkehr (1111 deutsehen Wafferstrafßen unterhalten, Bauunternehmungen, die größere Bauten, 2111016501611 abriken, die umfangreiche Montierungsarbeiten 00111 Aus- lande her 00r1165me11 16111611. Wenn derartige Bestandtheile ausländi- 16561: Betriebe, wie es gegenwärtig in Oesterreich theils 165011 der Fall ist, theils beab1165ti t und in anderen Staaten in Erwägung g6z0gen wird, durch die aus ändisehe (Heseßgebung einer der deut1ch6n ähnlichen Un1a1106rficherung unterworfen Werden, find die UnterneHmer, und zwar sowohl die deutschen Unternehmer, deren 2361116116 1161) 61111 das Gebiet eines anderen Staats mit U111a1106r165er1111901wc11111 erstrecken, als auch die mit ihren Betrieben (1111 deutf es Gebiet übergreifenden ausländischen Unternehmer dem Nachtbeil angeseßt, daß für den im Auslande 1161) Vollziehenden Bestandtheil ihres Betriebes andere gesetz- liche Bestimmungen als in dem inländischen THeile Plat) greifen. Daneben kann aber sogar eine d0ppelt6 Belastnna dann eintreten, wenn in den in Betracl)t kommenden Staaten die Frage der Selbst- ständigkeit oder Abhängigkeit des abgezweigten Betriebst5611s 061?- 165i6den beurtbeilt wird, was bei der s(5wank611den Natur dieser Verhältniffesehr leicht Vorkommen 1111111. Ist d065 165011 bei der Hand- habung der deutschen UnfaÜVerficherungsgeseye, 111 dem Be- streben, deren Wohlthaten möglichst 0161611 Arbeitern zUzuwenden, nicht immer mit leichem Maße thUeffLU w0rd611, je nachdem es sick) darum 56111d6te, einen im Jnlande 1115 0011z165611d6n Betriebstheil als selbständigen Betrieb der UnfaÜVerJichvernx1g zu unterwerfen, oder 61116 im Auslande Vor 1165 gebende T atigke1t (110 selbständig gegen- über dem inländischen Hauptbetriebe 0011 der Unsallverficherung aus- zuscbließen. _ „
Es wird keinem Bedenken u11terl16gen, m1t"Staat611, 1061656 111165 Lage ihrer GEsLHngUk-g Gegenseitigkeit'zu gewahren 1111 stande und bereit find, Vereinbarungen in der Richtung zu treffen, das; jeder Unternehmer hinsichtlich seines ganzen Betriebes 6111165116131165 der 111 das Ausland hinüberragenden Bestandtheile der 11111a110611165erungs- 0111651 im Jnlande zu genügen im stande 111. ,
Zu Vereinbarungen 0161er Art 1011 der Reichskanzler, unter Zu- stimmung des Bundesratbs, ermächti§1t 16111, dem (151111656 Obl16gen- beiten 165011 in den bestehenden 1111111 106rficherung6gesexen (vergl. § 1 Abs. 7 und 8 des Gese es 00111 6.I11li 1884, § 1 Ab .5 des Gesetzes 00111 13. Juli 1887) 11 ertragen find. „ „. '
Wenn infolge solcher Vereinbarungen ausland11ch6 Betriebs- unternehmer aus einer deutschen Beru10gen0ffenscha1tausscheiden, 10 wird dies wegen der Verpflichtung zur Zahlung 0011 G6n0116n165a110- beiträgen immer erst mit dem Schlusse des Rechnungsjahres ge- 11565611 können. "
Die Bestimmung des Entwurfs hat (11165 1111: den Geltungs- bereich des Gesetzes 00111 28. Mai 1885 über die Ausdehnung der Unfall: und Kranken0611cherung Ar1W611dung zu finden. Um 16den Zweifel dariiber (11103111 ließen, daß 1161 der im § 1 a. a. O. ver- 0rdn6ten Anwendung des Un1a1106rsicheru11gs1zeseßes 00111 6. Juli 1884 auf 'die Transportgewerbe 26. die zu dem leyteretr Gesetz ergaygenen geseßlichen Abänderungen mit anzuwenden find, ist durch Artikel 41 des Entwurfs ein entsprechender Zusatz zu §1 des Geseßes 00111 28. Mai 1885 Vorgesehen. ' ' ,
Bei land- und 10rstwtrt51cha1tlichen Betrteben findet dre Vor- schrift daß für den Sils des Betriebes die Lage der emeinsamen Wirt schaftsgebäude ent1ch6idend ist (§ 44 Abs. 2 des 6161360 00m 5. Mai 1886), nach der Ausle ung des Reich0=Verficherunßsamts keine Anwendung, wenn die WirtJschaftsgebäude im Auslande elegen sind. Es kann das Bedürfniß bestehey, mit anderen Staaten die gegenseitige Anwendung jener Vorschrnt zu vereinbaren. Deshalb empfiehlt fiel) die Aufnahme der Bestimmung des § 11) auch in das landwirt51cha1t11656 Un1a1106rsicherung'Sg616ß.
Dieselbe Bestimmung kann 561 Tiefbau-Unternebmungen 0011 Nutzen sein und 1011 daher auch 111 das Geskß vom 11. Juli 1887 aufgenommen werden. 111
Die Begründung ist mit den Bemerkungen zu Artikel 7 zu 11
verbunden. , Zu Artikel 2. 1 und 11. . „ ' ,
Die Unternehmer kleiner geWerblicher Betr1ebe firzd 0161116? wirth- cha1t1165 111651 in wesentlich günstiaerer Lage, gls dle 00n 1 nen 56- 1chäftigten Personen, bei regelmäßi er M1tarbe1t ,aber mmdestens der gleichen, 01110 ar einer grö eren Un allZlefahx wie die leßteren ((usxzesexzt, weil fie als ' eister die s wierigsten rbe1ten selbst airszufubren ge- nötbi t smd. Es ist unbillig, solcheUnterneHmer gesetzlich anzuhalten, daß 16 ihre Arbeiter ve (bern, wenn man ihnerx 111cht kraft GeseYes die Befugniß giebt, 1161) elbst in gleicher Werse„srcherzustellen. Ae n- liche Erwägungen haben bereits bei der landwwtbscbaftltchen Unfall- versicZerung (Z 2 des Geseßes vom 5. Mm 1886), s0w1e bet der See- nfallver11cherung (I' 4 des Geseßes vom 13. Iult 1887) dazu
geführt, den Unternehmern, sofern ibr Jahresarbeitsverdienst 2000 “ja nicht übersteigt, das Recht der Selbstversicherung beizulegen, und die gleiche Befugniß haben nach „B 2,“ 48 des Bau-Unfallverficherungs- eseßes vom 11. Juli 1887 dre kleineren Unternehmer in den Bau- etrteben.
Die nämliche Befugnis; soll hier auch für den Bereich des Unfall- versicberunJSgeseßes vom 6. Juli 1884 eingeführt werden und zuFle1ch für das Geltungsgebiet des Geseßes vom 28. Mai 1885 in (Ge tung
treten. Um in leßterer Hinsicht jedem Zweifel 00rzubeu1Zen, ist zu
§ 1 (1. a. O. im Artikel 41 des Enthrfs ein Zusatz vor 6 eben, nach welchem das Unfallvercherun sgesetz ,mit den gesetzli en Abände- rungen“ für den Berei des uSdebnungSgeseßes Vom 28. Mai 1885 Anwendung zu finden bat. ' '
Wenn durch d16V0r1chr11t unter 1 dre Unternehmer von Gesetzes- wegen berechtigt werden, _so ist die b1sberig6 Vorschrift im§2 Abfa 2 des Gefeßes 00111 6. Juli 1884, betreffend die Versicherung dersel 611 durch Statut, aufzuheben. 111
Von VerschiedenenSeiten ist das Bedürfniß hervorgehoben worden, auch die Organe und Beamten der Berufsgenoffenschaften gegen die Unfallgefahr zu versichern, welcher sie beim dienstlichen Besuche der versicherungspflichtigen Betriebe und 115615111101 in ihrem Beruf (z. B. auf Dienstreisen) außgeset smd. Als „andere Pers0116n“ konnten fie 165011 nach § 2 des Un allVerficherungsZLsYes 00m 6. Juli 1884 0011 den einzelnen Unternehmern für deren 6 nung verfichert werden; Hierdurch aber wird dem Bedürfnisse schon um deswil16n11i65t geniigt, weil es praktiscl) undurchführbar ist, daß jeder einzelne B6- triebSunternehmer, dessen Betrieb 6111 V0rstand§mitglied oder ein Beamter der Genossenschaft betritt, für 101656 001üb6rg65611d6 Fälle die Versicherung Herbeifübrt. Es ist unbedenklich, die Träger der Verfich6rung 311 ermächtigen, die bezeichneten Personen fortan für Rechnung der Berufsgetiossenschaften zu versrc5er11. Die Durchführung der Versicherung wird dabei dem V0rstand6 z111a11611. Die nahere Regelung der Bedingungen für derartige Verficherungen ist dem Statut zu überlaffen. „
Eine weitere, dem praktischen Bedürfmsse entsprechende Aus- dehnung erfährt die Unfallverficbernng der einem Betrieb'e nicht 6111- gebörenden Personen durch die Bestimmung im zweiten Absatz. Den Gefahren des Betriebes find mancherlei theils anderweit egen U111a11 06rficherte, theils überhaupt nicht versicherte Personen, 01 sogar in regelmäßiger Wiederkehr, 6111011616131. Hierhin gehören z. B. Frauen, die den Arbeitern das Mittagessen bringen und dabei mit Betriebs- einrichtu11gen in Berührung kommen, " ferner Spediteure, Fabr- leute, Monteure, Voten, die Gegenstande in fremden Betriebs- räumen abliefern. Das Bedürfniß 116161) einer Verfichexung solcher P6r10nen wird nicbt in allen Betrieszweigen gleichmaßig 56r00r- treten und 0011 den in Rede stehenden Personen selbst Vielfach k(111m empfunden werden. Zu ihrer allgemeinen Verfi65eru11g durch das ©6161) liegt 10116165 ein ausreichender Anlaß nicht 006. Dagegen haben unter Umständen die Unternehmer 06r11656rur1g00111chtiger B6- triebe 6111 bereYtigtes Interesse daran, da 116 n1cht 1165611 den An- 1011'165611, wel 6 die 011611tlichr665tlich6 86r11ch6r1111g an sie stellt, weit6re11 Ansprüchen (11tsgeseßt bleiben, die 0011 nicht unter d16 111116111- versicherung fa11611d611 Pers0nen wegen der (Folgen 0011B6triel10u111ä11611 (1111 Grund der Vorschriften des bürgerli 611 R665ts über SÖadenZ- ersaZ und Haftpflicht 61505611 werden können. Die Besorgnis; 00r Ansprüchen der leisteten Art ist in 111611165611 Betrieszweigen neuer- dings stärker hervor etreten und hat eme gewiße Beunruhigung in Unternehmerkreisen Zervor erufen. Es erscheint deshalb ratbsam, die Ausdehnung der U111a1106r1zicherung (1111111651 im Betriebe beschäftigte, aber die Betriebsstätten besuchende Personen durch statutarische B6- 1timn11mg zuzulassen. Neben dem U11tern65mer des einzelnen Betriebs 101111611 auch hier, wie in den Fällen des Absatz 1, die Genossenschafts- 00rständ6 als die geeigneten Verficherungsnehmer in Betracht kommen, letzteres z. B., wenn eine Vereinigung 0011 Fachgenoffen oder 0011 Studierenden (1111 Anregung des Vorstandes zur Be]ichtigung 0011 B6- trieben zugelassen wird.
Die nähere Bestimmung des Umfangs und der 101111111611 Einzel- beiten dieser Verficherung kann ebenfalls der stat11tar1115611 Regelung überlassen bleiben.
Die n065 weitere Ausdehnung der Versicherung (1111 unbestimmte Kreise 0011 Per10116n, z. B. 101156, die beim Vorübergehen (1111 der Straße durch BetriebSVorgänge Verletthwerden (Passa11t6n116rfi656r1111g), würde 11165t111156d611klich sein. Die «1656611111; 11611611 Uebertreibung und Mißbrauch der im Absatz 2 zugelassenen 9161161111111 ist 111 der dem Reichs : Versichernngsamt 00r der Genehmigung der Statuten 01)- li6g611d611 Prüfung zu 11110611. '
Zu Art11'613.
Der Rentenberechnung ist nach F" 5 211116113 5 des U111111106rfi61)6- r1111g§gesetzcs stets mindestens das Dr6151111d6rtfach6 des ortsüblichen Ta1 6105110 gewöhnlicher Tagearbeiter zu Grunde zu legen. Dies gilt (111 darm, 1061111 der Verleßte keinen Oder nur 6111611 geringeren Lohn bez0gen hat, 05116 Rückfic5t darauf, (1110 1061656111 Grunde dies der Fakl war. ,
Die Unternehmerbeiträge dagegen werden 1161111113 Z' 3 des- 1615611 (556161560 dann 111165 d6111 geringeren Lohn 5616651161, 1061111 die Geringfügigkeit des Lohns in anderen U111stä11den, (110 dem jugend- [&de Alter oder d6r 11061) nic5t beendigten Ausbildung ihren Grund
111 e .
Diese Ungleichmäßigkcit 10111 der Entwurf beseitigen. Es 1011 1011011 111 (111611 Fällen (11165 der Berechnung der Beiträge mindestens das Dreibundertfache d60 ortsüblichen Tagel0511s gewöhnlicher Tage- arbeiter zu Grunde gelegt werden.
Eine Abweichung 0011 171616111 (5511111111611 findet 11661) dcm Ent- wur1 nur insofern statt, als 111161) Artikel 4, 1 die Rente für jugend- lich6 Arbeiter unter Umständen Vorübergehend niedriger, nämlich nach dem Ortslohn der jugendlichen Tagearbeiter, bemessen werden 1011, während die Beiträge für dieselben dauernd nach dem Ortslobn der Erwachsenen zu berechnen find. Diese Abweichung rechtfertigt fick) aber um deswil16n, weil die Rente der bezeichneten Personen, sobald Die das 1665z6511t6 Lebensjahr 0011611d6t haben, nach dem höheren Lo n 56- messen und dann dauernd in diesem höheren Betrage gezahlt wird.
Zu Artikel 4.
[.
Nacl) § 5 Absatz 5 des Unfa1106r11cher11ngsgeseyes wird bei den- jenigen Verletzten, deren Arbeitsverdienst vor dem Unfall den 0011 der Höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 8 des Krankenversicherun s- eseßes für Erwachsene 161111616 ten 0rtsüblich611T619610511 gewöhnli er 5 rbeiter nicht erreicht, ausna mslos der letztere der Bereclpnmg der Rent6 zu Grunde gelegt. Diese Bestimmung hat zur Folge, daß jugendlichen Arbeitern (jungen Leuten und Kindern), welche 11065 Ab- lauf 0011 13 Wochen 11061) 61116111 Heilverfahren unterworfen werden und während desselben die Rente für völlige Erwerbsunfähigkeit be- ziehen, regelmäßig mehr Rente gezahlt wird, als ihr Verdienst vor dem Unfall betrug. Diese Zuwendung ist um 10 weniger angezeigt, als 116 das Interesse des YLULHTCU an einer baldigen Beendigung des HeilVerfabrens zu beerntrachtigen geeignet ist. Im landwirtbschaft- lichen UnfallversrcherunZFgesetz ist die Unzuträg11chk6it dadurch ver- mieden, daß nach Z' 6 51618 2 61. (1. O. die Grundlagen für die Be- rechnung der Rente 116165 0611 festgesetzten durchschnittlichen Jahres- arbeitEVerdiensten nicht nur 151 mannliche und weibliche, sondern auch für jugendliche und erwachsene Arbeiter abgestuft sind. Dabei ist dort dem Umstande, daf: der verletste jugendliche Arbeiter später mindestens den ortsüblichen Tagelobtr eines erwachsenen gewöhnlichen Arbeiters erzielen würde, Wenn er nicht vorher verunglückt wäre, dadurch Rech- nung getragen, daß die Rente 00111 vollendeten sechzehnten Lebensjahre des Verletzten ab auf den nach dem Verdienst Erwachsener zu be- rechnenden Betrag zu erhöhen ist. Nachdem auf die aus der bis- herigen Bestimmung des § 5 Absaß 5. des UnfaÜVers1cherungYeseßes erwachsende U11zutraglichkeit aus dem Kreise der industriellen 5 erufs- genoffenschaften aufmerksanz gemachtworden ist, erscheint 60 angezeigt, die gleiche Regelung, w1e tm landwirtbscbaftlichen Un1611106rficherun s- eseße, auch in das UnfallverficherungSJesetz vom 6. Juni 1884 wen g- Ltens für diejenigen älle aufzunehmen, in denen das Krankengeld nach dem für jugendl1che ersonen festgesetzten niedrigeren Lohne (§8 Abs.2
des Krankenversicherungßgeseßes) bemessen wird. Nach §1 des Geseyes vom 28. Mai 1885 und § 6 Absatz 1 des Bau-Unfallverficherungs. aeseßes vom 11. Juli 1887 gilt diese Bestimmung auch für den Bereich dieser Gesetze (vergl. Art. 41).
11. Die Vorschrift im § 5 Absaß 9 des GeseZes vom 6. Juli 1884 über ErhöHung des Krankengeldes fiir die eit 001n Beginn der fünften Woche nach dem Unfall ist bisher nur in das See-Uniall. versicherungsgeseß für diejenigen unter § 1 desselben fallenden Per. sonen übernommen rvorden, welche nach den Bestimmungen des Kranken.
'verficherungsZ)61ch6s gegen Krankheit Verficbert sind (§ 10 Abs. 1
a. a. O.). 16 Gleichmä§3igkeit erfordert, daß die unter das land. wirt51cha1t1ich6 und das 5 au-Unfallverficberu111101361613 fallenden Per. sonen, sofern auch sie nach den Vestimmun en des KrankenVerfi . rungSgeseßes verfichert find und demgemäxz wä rend der _ersten dreize 11 Wochen nach dem Unlxall Krankengeld er alten, der g16161)6n Verbeffe. rung ihrer Lage tl)eil aftig werde?il
Es ist 1n65r11165 Klage, darüber geführt worden, daß in der Für- sor 6 fiir die durch einen BetriebSunfal] verletzten Arbeiter eine Lücke zwi1chen der 5065116110 bis z11mA51a111 der dreizehnten Woche dauernden Fürs0rge der Krankenche und der mit Beginn der vierzehnten Woche eintretenden Unfallverfi erung dann entstehe, wenn das Heilverfahren vor diesem Zeitpunkt abgeschloffen, die 00116 Erwerbsfabigkeit aber 11065 nicht wieder Hergestellt sei. Die Angelegenheit bat an Bedeutung Wesentlich Verloren, seitdem die N006116 zum Krankenversicherungse61613 00111 10. April 1892 d11r65 anderweite Fassung des F" 20 Ziffer 1 5 or- sorge getr0ff6n hat, daß die Krankenunterstiitzyng, wie 60 165011 friiher gemäß § 5 des alten Kranken061fi656rungsge161,365 0011 der Gemeinde- Krankenversicberung 9616565611 mußte, nunmehr (11161) 0011 den organi- sierten Krankenkassen nicht nur im Fal16 der „Krankbeit“, s011d6rn aucl) 1111Fa116 der „durcb Krankheit herbeigeführten Erwerböunfähigkeit“ zu gewähren ist. Jm111615111 bleiben 11065 Fälle _möglick), 111 d611611 eine beschränkte Erwerbsfähigkeit im Sinne der Unsallvcrsicherung 10611651 und g16ichw051Kranke111161d nic5t 1n65r zu gewähren ist. Für 101656 Fälle ernpßeblt es 1165, die Kontinuität zwischen Kranken- und Unfall- 0611165617111113 Herz111t6116n. Dies 1011 dadurch geschehen, daß der Kranken- kasse aufgegeben wird, (11161) 111165 Beendigung ihrer aus der Kranken- 06rsich6ru11g fick) ergebenden 2861011165010» (1566 längstens bis zum Be- ginn der vierzehnten W0656 nach dem Eintritt des 11n1a1ls, 61116 weitere E11t1chädi111111g 1,11 3651611. 1016111 ni65t die G6110ff6111chaft 661 00rz161)t, die Für10r116 1111 den Verletzten selbst 111 die Hand zu nehmen, Diese Zahlung kann aber nur als Vorschuß Verlangt werden, da es sul) um eine nicht mehr den Charakter der Krankenfitrsorge tragende, 101166111 1601111161) durch den 111116111 verursachte E11t1chädigung Handelt. Eine 101656 11111t ihrer Natur nach den Bernthen0116111cha1t611"1,111: Last und ist deshalb 0011 diesen zu erstatten. - Ein 161161 E1111chadig1111gs- 1013, wie 1511 der Entw11r1 (1111 die Hälfte des ortsüblic5611 Tagelobns (16100511116561 Tagearbeiter des B61chä1t1g11111100rt§ 06111113t, 611111116511 1161), weil es wesentlich dar(1111 at1k0111mt, dem Verletzten 6i116_B6151116 01)1161111t6r1ckrech1111g, 1016 116 durch Erörterrtngen Über die „130116 der Unterstiißnng 161cht 11erbeigefübrt 1061d611 kann, zuk0111111611 zu 1011611.
Jn den Fällen dieser Art 101111611 Streitigkeiten 156110 wegen der Gewährung 0011E111165ädi11111111611, 156110 1069611 der Erstattung 0601110- lagter Beträge 611tst65611. Diese Streitigkeiten werden, wie 111165 1116165- artigen V0rschri1t6n der [11111111116rs1ÖCU1151W616136, 111 dem 1111§ 58 Absatz 1 und 4, 0631651111110106116 § 58 Absatz 2 des .1kra11k61106rfic56- rung0116161360 VOkßélsLlWULn 2306101117611 311111 Austrag 111 bringen 16111.
Die 5161 11 er d611 1155616112161111111 der E111165ädi11111111 00r116- 1611611611I0r1chrift611 gelten 111165 1111 den 21616165 7560 GLskZSÖ 00111 28. Pini 1885 111165 § 1 .1. (1. O. und des (556161360 00111 1]. Juli 1887 111161) § 6 11, (1. O. (061111. Artikel 41). *- Dagegen sind die- selben für die Gebiete der 16111d- 1111d 10rstwirtl)1ch(1111161)611, sowie der S66-11111a11061116561111111 1161011116cm 6111z1111'1111611. (80111 (110001111 1111 sämmtliche 11611611 111111111 Versich6rt6, 101061t 116 der 3661111611116111ch6r111111 unterliegen, (1111 die Daaer der ersten dreizehn 28065611 11.115 66111 111111111
111 11161656r Weise ges0rgt. Zu Artikel 5. 1
Die Gewährung der A16611d611t611re11t6 1011 111165 dem Ent- wurf 165011 dann eintreten, 1061111 der Verst0106116 511111 111661111111 des A16611d611t611 1061611t11ch1161getra11611 Hat. Die bisherige V0rsc5rift, 1061656 die GewSiHrung der AsWndthllUl'MlC 6111 die Bedi11111111g 11111011, daß der Verstorbene der LillZigE Ernährer des Aszendcnten gewesen war, ist 111 der Praxis (110 61116 zu weit 1165611116 L461chrä11t1111g in der Ver- s0rg111111 511105661111ti116r A16611d611te11 6111011111d611 10011611 11110 511t 111161) 11"1r das J1116r6116 der Unternehmer 1111016111 1166611111156 F0111611 116511111, (110 0611 5161111161) 0011 der 111111111111r101116 (11101161651011611611 Askkndknlktl 11661) 61116111 (Erkenntnisse des Reichsgerichts 00111 15. 11100611156r 1889 die (1115 den biirg6r1165611G6161361156r511161t611d611 Entschäd11101111001110111656 6156111611 bleiben.
11. Und 11].
Die g161ch611G611651001111kte 51110611 dazu 1161111111, 1111t6r (' die Enkel 11116 Geschwister dex» 2161110106116" 1110 611tschäd1111111gs- 1161665tigt 11611 (11115111165111611. Voranöseyung des Anspruchs 1011 (11165 bier 11111: 16111, das; der (Hetödtete zur Zeit der Verletzung t5at11'1'651i61) zam Unterhalt dieser Hinterbliebenen 1116161111165 beigetragen Hat, 111651 dage; 611, daf; der Unterhalt (1111 Grand einer 1161601165611 Verpflichtung 610611171 worden ist. Gegen die Aufnahme dieser 1611161611 Bedingnnxx 10r1cht 165011 die Verschiedenheit der 1161615116560 Bcstitnmnngen iiber A11111611tati011§0111cht in den 066161)16d611611916chtsg65i61611 des Reichti, 00r (1116111 aber die Erwägung, dax“; es 1165 5161 0611111150110611, einem durch den 111116111 0611irsacht611 tlmtsächlicben 1110151111nde (155115611611. Der Betrag der d611 Enkeln und Geschwistern zu gewährenden Rente und 1516 VCkbältllis; zu anderen Hin[61011606116111611t611 ist 116161) den
16165611 Gesichtspunkten geregelt wie [361 0611 Renten a11d6rer Winter- 16 61161.
117.
Es k0111mt11165t 1611611 001, das; 6111 Verletzter, der wegen “ÖL- s65rä11kt6r Erirserbsfäbigkeit 61116 Unfallrente bez165t, den Rest 1611161 Erwerbsfähigkeit durch§11rbeit 111 einem 06r1ich6r011g5011165tigen B6- triebe 11611611 611t10r665611d geringerenLohn Verwerthet. W6111161111016561 Arbeiter in diesem Betriebe einen tödtlichen Unfall- erleidet, 10 wird es als (irte empfunden, daß die Rente für die H111terbl1ebene11 sicb nnr 1161 dem chten, geminderten, Arbeitsverdienst berechnet. In der That liegt LZ in der Billigkeit, daß die 0011 dem Getödteten, neben seinem wirklichen ArbeitöVerdienst bezogene Rente - 1061656 den Ersatz für den durcb 6111611 1611561611Betr1650un1a11 eingetretene1iYerlust 611160 Theils der Erwerbsfähigkeit darstellt - bei der Errtjchadigung der Hinterbliebenen mit berückyichtigt wird. Diese Erwägungen 505611 zu der Vorschrift des Entwurfs geführt. _EinBedenken gegen die Durck)- führung dieser Billigkeitsforderung besteht freilich insofern, als dx? ältere Rente unter Umständen 0011 einer anderen 2161111611611offen'schäst gezahlt worden sein kann, als 0011 derjenigen, der die Entschad1gun0 ftir den Todesfall obliegt. Die 2611111119611 der letzteren werden alsdann gesteigert, 05116 daß sie Hierfür dnrch Höhere Beitrage einen Angleicl) erhalten at. Dieses Bedenken ' darf aber nicht da00n abhalten, den Hinterbliebenen die als 511119 erkannte höhere Entschädigun zu gewähren. Nur könnte in Frage kommen, 01) wegen der erwäFnten Mehrleistung 6111 Zurückgreifen auf die zur Zahlung der früheren Unfallrente Verpflichtete Berufßgenyssetxskhast zugelassen werden 1011. Von 61116111 10165611 mit großer UmstandltcbkElk verbundenen Verfahren wird indessen, wenigstens ein tweilen, aszehen sein, weil im großen und ganzen ein wechselseitiger Außglet der den Verschiedenen Trä ern der Unfallversicherungsgen0ffenschasten erwcxch1611stt36m überdies aum sebr bedeutenden Mehrleistungen zu er“ war 611 1 .
(Schluß in der Vierten Beilage.)
Vierte Beilage
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
„214? K46.
Berlin, Sonnäbend, den 23. Juni
1894.
(Schluß aus der Dritten Beilage.)
Die'bisberise VeAimmung dec U111.111116r11656r111111511616136, w0nach (11116111116116116 „eines Ausländers 6111611 Anspr1165 (1111 Un1allcent6 111651 115611, 1016111 116-3111? Zeit des 1111161110 111651: im Jnlande 1005111611, ist (11113 7101111116116»*“1111d611 11065 31061 8116501011611 gemildert w0rd611,
' _Z111111(511“ 1611 der LP'UUÖL'ILRÖ, 1016 111 § 34 Ziffer 4 des JUW- liditarI-"UUD FI.“.11616061116561110116116161365, 6r111äch1111t Werden, 16116 2106- schr11t 111r 5611111111116 (3566055651116 (1111366 Kraft 311 1615611. 21:10 den (111 die deutsche Grenze (11111016115611 Bezirken des Artölandes 1165111611 za111- reiÖL 513611011611 für 1111111616 Zeit 01:66 (11115 dauernd 1111161116111 de:) Rcichs§1601616091r561t 011116 151611 213115111113 im 2111611111d (1013111165611. fie 11111611 15r_6 Familien 111 dem benachbarten Orte des; A11016111d60 1111'0 k611l€11 60115111 11111" 11116 klil'z1k Zeit 31161161“. Wenn 101656F11111111611 1111611 Er11611r6r11 111151 10111611, 10 gl1ch161)l dies- i11 der Regel, 10611 116 (111611 161116110“ der (Jrrnze der inlä11d1165611 Arbeitsstätte WWI Ermäßrers 116-116 96111111 100511611. S011116 211101ä11d6r stehen 111 (111611 1111" die 111116111- 0661'16561'111111 1061601116561] 51161165111111611 den Inländern 1116161); 61“; ist d(11161' 11111131, (11165 1516 Hinterbliebenen 5111116511161) der [1111011661118 6611 J1111'111661'11 1116161) 111 5611611166111. .
3116111111156 BiÜigkeits-gründe 101615671 dafür, die [1111611111110016 1611 A11:165011-,;611 1016566 Staaten, 1061656 111161) .?;11116 111061(5561611116111111-„1 1111 71111156 111101161'6it 11115, 616111165611 Arbeitern die 1116165611 211101116116 ;;11 1316101151611, 130.111) ZküklsickÜ (1111116 größere oder 116111111616 5.116.116 111161"; 180511016165 111 6612116111611 1111116111116 1016 den J111ä11d6111 31151153011th. Dxe 311111111111 660 ÜZOZÖÜUÖCZKlklUZ dieser 210011161613111111611 Und die 1165 11.110111 11r1111d611d6 L51'111)lu13111111111g wird (11161) hier dem 2511110666011) 111 115611111611 16111.
_ FJ'xr "O.'11-YXT'1'1(1,3 der Tr1111§00rt- 26. (556106156 106016 der 214111- 11111011061116561'111111 1111d611 die unter 1 bis 117 erörterten Vl)l“1ch1111t*11 "WF. 1 1601156161560 06-111 18.211601 1885 11111) ;ck“ 6 DEI Gesetzes 0,6111 11. ;51111 1881“ JÖUÖWÜI 5„1111106116111111 11161111. Art. 41).
Zu Artikel 5“.
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7116 2261111161613111111611, 1111161 6611611 61116111V01'1'1'1Zli'11 (111St6116 drr 11i1*11t1' "11616 51111 1111d V61011611111111 111 61116111 511111116115111116 11.161) d611111xr111111611 der 0561101161105111 1161061511 10610611 1111111, 11110 111 116561“- 6111111111111111111 1111 § 7 der? .!111111k61110611165611111115116161366? 111 der 111111111111 166 0161615135 06111 10. “310111 1892 (_.-"1161650-01616001. 63. 3791111611?) 1161111166 1611116116111, 1116110 66111 1001111611621 Bediirfniss: 6111101665611? erweitert.
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3 Artikel 7. ].
3216 V611111111101111, das; (110 11111611161311161' derjenige (1111, 1111 d(**“1611 1116651111111; 661" 7111111165 “811111111, [1.11 311161161 dariiber, 1061156 151611011611- 1151111 1,111" "(**)1'11111111'111111 661.“ 1111161116111161)610111111111 0610111611161 161, 111 “0611- 1611111611 F1111611 811111611811 11111611, 111 6611611 661161116 Arbeiter 111 061- 1ch)166611611_ „216116165111 061111611661 wird. Derch11tige Fä116 1161611 1111 1011111751111115611 2161161711 51111111; 6111. A1? 11101111) 11165611 10111611d6 2161101616, 611116111111 10616611: ,
1) Eine3111111151116111615111 611116110171 151'611111101116111: 5111 ')111111611111111 “0601111“ 61116 T61'1111110rik gelieferten 3119616511160; 16191616 11111 0611661116;- 1111113111 d(10 1111er111111611111211 6rf616611161)6 11111100611011111 511 11911611.
“ 2)“ E10 SÜZUUÜUCT 1111111 00111 Forstbefixxer 6111611 W.11d5(sta11d 11111 “66111 Stamme 311111 Abtrieb; F1111111111, L'1610111d1665t111111 1111d A1)- 10111 W 5361560 1161001611 die Arbeiter 6613 S111161111'111615. '
Zn 10115611 Fällen 6110111611 Bet1“16505,111d11111g611, die 15161“ N«1t11r 11.161) 06111 (111611 Betriebe (111116170011 (111 00111611 BElsPllZl'tt 0610 ck1111?"- 11611611 d(“1'2111111651116, die [571111111111 111111 B;?w111d1'661)t111111 6664 Helzes), 9611136661“ 1176111116116 1116 9161511111111 611160 (111661611 1111t6r1165111610. Bei der 11111116, 10616567 (556110116111651111 di6 mit diesen B6111650511161111111611 0615111166116__1111111111161115r z1111'1'11t, (16121 61116 5111111651 005111, daß die 211611110116110116111(5111t 0601611111611 Betriebes zu belasten 161, zu dem die Handlnngen lbktkr Natur 11061) 116501611, und daf; die Arbeiter des (1111111611 2361116560“ 0611165611111gsr66511161) 111 den 611ter611 übertrei611. Daraus, wer 13611 L0511 1111: die 2111011111116arbeit oder 1111“ die 5111131101?- 1111111'0111111 des H01566 311511, für 10611611 Rec51111ng 61110 die §„1115611611 ge- 1ch611611, 161111111 66? 111115 dieser 5211111651 11i(5t 6111.
. 911165 6111er anderen Auffassung kommt 60 lediglich auf das 1111 d16 BetriebsbandlaUg maßgebende 01106111615t11656 Verhältnis; 6111: wer 0611 530511 zaixlt, 0066 1116111 151111 (8111611151011 am Holz zust65t, der 161 als 1111166116511161 „der Betriebsbandlung (1113111165611 11111) dessen VerUfs- 9611011611115011 11111116 1116 die Un1011611tschädig111111611 (1011501111611. Da- zwischen 11611611 Yieinungen, die die privatrecht1ich611 V6r51'1'1t11i116 zwar a'ucl) beritckficl)tigt 10111611, 11111611 aber 11111 111561chrä11kterem Maße 6111611 (8111111113 einräumen w011611. 9161116011161) 111 die A11ficht 06r- t1“61611, daß 60 111 10165611 Verhältnissen 01111111 (111k01111n6, wer die (16- 1chä1111ch6 Leitung 111 der Hand 56156. Es wird dabei Folgendes er- wogen: Die 0rd111111g13111äßi 16 2160111096 der gelieferten Maschine 116116 1111 Itl'scréffC" heider 0615611igt611 Unternehmer; für die qe11011ensci)aft- 1161.16 Zrtgebortgkett 101111116 in Betracht, 01) die T61t111abrik die 1111011161116 11561110111mer1 babe 11111) sich 11111 des mitgescbickten M011t6urs znr 161650611tiir1dige11Leitung der Arbeit bediene, oder 05 die Maschinen- fabrik die Montage bewirken 161116 und 11111 565111s 51111561: B61ch6ffung der Hilfskräfte diese 0011 der Textilfabrik entnehme. Beim Holz- abtrieb sei 0011 Bedeutung, 05 der Waldbefiyer dem Holzkänfer 11561:- 19116, 116161) 161116111 Gutdünken die zur Entnahme des H01zes erforder- 11ch611Arbeite11 in der Fort 0011165111enz111a 611, oder 00 er die L61tu11g des Abtriebes, (111 wenn dieser für 1166511111111 des Käufers erfolgt 1165 vorbehalte.
_, 5 61111 s01656 Zweifel beseitigt werden Hollen, 10 ist (111 eine moglichst einfache und den wirths (1111115611 Ver ("1101111611 entspre ende
bgrenzrxng der in einander grei enden Betriebe Bedacht zu nehmen. Unter diesem Gesichtspunkte empfiehlt es 1161), die tbatsächlicl) aus dem Betriebe abgesonderten, Wenn (11165 ihrer Natur nach demselben ngebörtgen Betriebshandlungen auch rechtlich auSzusondern, 116 unter die all emeine geseßliYe Regel zu 11611611, nac!) welcher derjenige, für dessen 665nung die ' etriebsbandlungen verrtcbtet werden, als deren
nteryebmer anzu eben ist, und demgemäß die entstehende Unfallgefahr
erjenigen Geno 611 chaft, der dieser Unternehmer im übrigen (111- Lébort zurLast zu egen.
Soweit bei dem Jnetnandergreifen verschiedener Betriebe diese
Lösung zur Beseitigung aller “Zweifel 11165t ausreicht, wird unter 11m- 115110611 zu der im Artikel 21 11 3111161011611611 Vert56111111g der Ent- 161)ad11111111161011165t (1111 mehrere G6110116111cha1t6n zu greifen 16111.
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Was schließlicll) die Unfa verbütung betrifft, so bietet deren Durchführung und _eberwaobun in den vereinzelt belegenen ländlichen Betrieben für die gewerbli en Berufsgenoffenscha1ten besondere S wierigkeiten, denen nur unter Aufwendung unverbältnißmäßiger Ko ten bJegnet werden kann. Dage en darf erwartet Werden, daß hier die rgane der landwirthsrhaftliLen Beru sgenoffenschaften eher in der Lage sein Werden, eine Ueberwachung in 615111dung mit ihrer
101111111611 Verwaltungstbätigkeit aUSzuüben und da 16 ür die 6 An - 11.156 111165 _(111516161)6_11d60 16ch1111ch60 Verständnis; bes? esn werden.s f
COMM w1625_6tr1_656 gewerblicher Art bei 1": erwiegender Ver- 10611d1111g_10115101111)1ch(1111161)6r Arbeiter (115 Nebenbetriebe der Land- w11'tbsch(1st, 10 611101161111 es 1161) nach dem Vorschlage im Artikel 7 11 des Entwurfs, Br'trreöe landwirthschaitlicher Art bei regelmäßi er Verwenduyg gewerblicher Arbeiter als Nebenbetriebe des gewerbli en .))111101561116560 3113111611611. Hiertür spricht insbes0ndere der Umstand, daß(1110611110115,081V61011chS Arbeiter, die bei einer Vorübergehenden landw1rt5sc5ast11656n Besckväftigung, der fie 1165 nicht entziehen können, x11„ch2„-chaden k0111me'n, 1115 ungerechtfertigterweise mit geringeren Ent- 11511d1111111 611 würden 5611111111611 müssen, als ihnen bei ihrer eigentlichen BUUWÖFÖÜÜKUUI zustehen.
„ Wettere S_bändernngen der bestehenden (55616136 werden dnrch die 610111311611 V011chr1116n des Entwurfs 11165t bedingt. Namentlich be- 01111 616 Bestrmmnng 111 § 13 des GLsLYEI 00111 5. Mai 1886, WWW) d16 16110101r151cha1111ch6n Berungenoffenschaften für 01111656 Bezirke zu 1111661! 1111d und (1116 1111 § 1 (1. (1. O. genannten B6triebe 1111111111611, 61116r Aenderung 111651. Zu dieser- Bestimmung Verbält 1165 die 11611 001116165111116116 V0r165111t als AuZnahme. Ein (1511116560 Verhältniß 561t_65t 165011 „gegenwartig zwi165611 der Regel des § 34 des Unfall- 06r1161)_6r1111116116161360 00111 6.J1111 1884, w0116165 jeder Unternehmer 611160 1111 213651116 der industriellen 2361018116110116111151111 1161611611611 Be- 11161160“ derxemgen Jndnstriezweige, für 1061656 016 Berufsgetwffenséhaft 6.rr1_61)t(-t"11t, M11g116d der [613167011 ist, und der S0nderbestimmnng des F 9 3111111113 3 (1. (1. O. - 211165 1116 die bes0nder6n Verhältniffe der W(11156tr1656 066.111 CI 61116rAe11d61'1111g nicht, Weil 1650n die 111165 §48 des G6!613ch„00_111 11.J111i 1887 (1111 die INitglied6r 1ämmt1i656r Bau- BC'NTTLCUOULX'Ü(12011611 anwendbare V0rschri1t im I' 9 21516113 2 (1. (1. O. 1111 2110111106656 (“1111361116111- die Nebenbetr1656 den Hauptbetrieben 10111611 11161. Der 515306111111 16511615t (11165 Nebenbrtriebe laridwirt51cha1tlicher
Art11161)t(111§. Zu Artikel 8.
].
2111165d6m die 510116r im § 3 Absatz 3 des Gesetzes 00111 6. Juli 1884 00196165r1656116 2160161110111 der G61111ff6111ch61116561träg6 UÜCÜ dem JCLUYZCWU Fal)rWUlÖLilSVLkdiSnstE jugendlicher und nicht ausgebildeter YYÖUTP 611165 „Artikel 3 beseitigt ist, 1111113 (11165 111 den V0rs65riften 11061 die “111115r111g111111 der Mittel d16B6z11-1111111m16 (1111 16116 1166109616611 Jahres***r1161t011erdre111t6 gestrichen 1111d 7111161) die Bezugnafmne (1111 den “6161111111d61'116115611 216111111 “060 0rt§iil311ch6n T111610i)11s gewöhnlicher er- 16116516116r Tagearbeiter 6116131 werden.
11.
„ Die (3111516511011 0011 2,101165111160 61111 die Beiträge der Mitglieder i1t 1155601111: 1111 Bau-[1111611106111656111119511616 00111 11. Juli 1887 1111 _die TWZÖQU-LKZMMMOU6111ch011 00rg6161)riex611; aaßerdem ist nach F“. 4811. ._1. O. 6611 Baugewerks-Wera161161101160165111t611 die Bekugniß „[**1'1111'11'J1, d11rr5 6:13 (55611121110111T121111S11111U1 die V0rschuß16ist111111 der 1111161711611111606513111115160. AUS 0611 116611611 der B6111105611011611165aften 11t_66( W11111(5 11116111*11)r0_»5611 10060611, das; 611tspr665611d dem I' 10 511111. 2 0-10 (1611111161611 GCiCi-FSZ (111611 B6r010g611011611165111t611 das Recht 116111111111 106666,“1110611111111.“ (1111 die 1716105116 6101010606111.
Es 1111161116111 101116111B€D€nk(*11, 01616111 518111111556 RSchUU11J zu W375.“- IJZiJei ist 61116 Crweiter1111g 11.1513 UOBYZLsCÖLtl, das; die Vor- 1651'1116 21.165 ?151-111111111111111 660 StatUts 11165t 11111 0iertel-, 1011der11 (11165 111111111151'1111) 1011611 611165611 werden 61111611, 10611 60 111161) den Er- 1.1Z11;1111:.1611 “66621.111;-216111101161101160165611611 106d6r immer angeben 11061) 11111116." (“1106661116516111 wird, 0611 1111361611 Zeitraum i111163115a1t6n. 757111? 6611 1613166611 Wllskl (111110111110, 06111 116111666 Unternehmer leichter 111611l1111'11ö 1111 Z(11116 61116 1161116, (110 (1111 611111101 61116 größere Snmme 311111611 101131611 531111 drr 1111der611S61t6 kommen aber 1110161611 Gewerbs- 5111611611,111611611611105111161151111'1'11111, 1561101065611 660 111651511 jeder Jahres- 361111161152111111111611"(1311161160 116 EZTUWHMM, (111Id611611d16 Beiträge gezahlt 11712111611111' 111 [1111566611 Z1111961)611r1111111611 6111, 1061656 061 Halbjälwigen 2161110311611116116." 1*611"1611'1(1)111-;t 105'6d611 10.111611. Auel) 111111: die viermal 111131516 1165 1616061110161106 Einsendung 0011 V6r161)1"111611 als 56- 11111116110 6100110111611 10610611.
, Z11Ariike19.
Dxe ?136111*.111611;5111111116r 5110611 1161111960111; 1111r kleine Bezirke, i5r_6 30111111 d66511111 111 6611 über weite Gebiete 1161) erstreckenden G6- 11011611161)(111611 5611116511165, 11110 die 5631151116560 Ver01161111i6511ng611 1111 „1116161;§-_A115615166“ 11110 611615111111101161n1'1'11 111111111111r6161) und k0stspielig. Cm 611t101615611der 2111115611 für die Ber111§ge110116111ch6111 Oder für die VErÜTOTllS11,P6lsOUMt 1111111 dxtrcl) die 2111110606001] dieser Kosten 111651 6651611, 111611 die 3161111111111 der Bezirke und NMUN! der Vertrauens- 11111111161' 111151 1'1'1r (1111161116106, 1011d6111 11111: für örtliche Interessen B6- d61111111g 5111, 6611611 011661) (131d6re Arten der Veröffentlichung wirksame 1116651111111] 5611911611 werden kann.
Die im 0111101111 0011161656116 Aepderung gilt 611161) für die unter das“ ©6165 00111 28. Mai 1885 111116110611 B6r1110116n0116n1chaften 駧 1 11110 3 (1. (1. O.), 1011116 fürdie Tiefbau-Berufsg611011611165111t (§ 12 ders (11616136?- 00111 11. Jnli 1887, 06191. Artikel 41 des Entwurfs). NUL 6.16 SCC“BCrUsngOffLUsChast 1111111 116 ausdrücklick) angedehnt 10611611.
„ Für die 11111d- 1111d 1011twirtbscha111165611 B6r111s116110ff6111656111611 11516101 Z' 25 des (356161561? 00111 5. Mai 1886 61116 Veröffentlichung der“ 1111101611 der Vertr11116110111ä111166 nicht Vor. Es bedarf deshalb 11161? nur der Streichnng der (1111 die Bezirke d6r Vertrauensinänner 5631191115611 Veröffentlichung.
Zu Artikcl 10.
Die V0rschriit611 111161.“ 815165111111110011 Wnßlen find den durch den erweiterten 111111111111 dcr 511rl)6116106111656r111111 bedingten Verhält- 11111611 611t10r665611d 111161) dem Vorbilde 660 „H 60 des Invaliditäts- 11110 A1t6660ersick)61111111096161360 umgestaltet.
Fiir 0.10 SOL-UUWUl'étsiühkrllügsgéxsé'ß 00111 13. Juli 1887 ist die 1111111611611111111 (1110001611165 (11165 (1111 die Wahlen z11Sch16dsgerichts- 11611'1136111 (§ 52 61.11. O.) (1110116d6511t; bei den anderen (Geseßen bedarf 65 6611611 111151, weil 116165 den Geseßen 00111 6.Juli 1884 (F“ 49 Abs. 2) 11110 vom 5.2)?11i 1886 (§ 53 2151.21 die 1111“ V0rstandswa len geltenden Grundsätze auch (1111 die Wahlen zam Schiedxgericht n- 10611011111 finden, und fiir den Bereich der Ba11-U11111110611165611mg die 1165111111 611 Vorschriften des 1111101106rsich6rungsge161360 gemäß § 12 060 (658188621 VOM 11- Juli 1887 Geltung 51117611 (vergl. Artikel 41
des Entwurfs). Zu Artikel 11.
. Die Einschäßung der Betriebe in die 5611111611 des Gefaßrentarißs wird 111 61116111 (111, Fristen gebundenen Verfahren, 113611560 für de Dauer der Tarifperwde formales R6cht 111111115611 G6110116nscha1t und Unternehmer schafft, 6511611510116» Soweit nicbt Aenderungen des Yame oderodes Betriebs erfolgen, steht die Veranlagung des le tere)! sur die Tgrtfperiode unabänderlicb fest. Demgemäß bleibt an 61116 durch unr1cht1ge Angaben 6116511656116 Veranla 1111 in Geltung. Diesem
Uebelstande [soll durch einen-Zusaß zu § 8 bsaY-x des Geseße'h - er
vom 6. Jui 1884 und 11 den entsprechenden 0rschriften anderen Unfallversicherungsge1ch6 abgeholfen werden, welcher für 101 , älle eine Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens ul '- ür den Bereich der Bau-Un_1allversicherung findet 1116 Zusa estiits- mung nach §§ 1 und 10 Abt. 1 des Geseßes Vom 11. Jui 188? Anwendung (vergl. Artikel 41). _ Jm Zusammenöang hierunt steht die im Artikel 26 vorgeschlagene Abänderung des § 72 des 65616365 00111 6. Juli 1881, sowie die Strafbestimmung 1n Artikel 29. ,
„",-«„., _1x-MW1-MM-1»