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der Finanz-Minisier sxine gartze Aufmerksamkeit auf die Vorbereitun der Kommunalsteuerresorm batte richten können, wenn er nicht so die von Reichésteuerprojxkten, die verloren find, in Anspruch genommen gewesen wäre, so _wurde “der Grgndgedanke der Kommunalfieuerreform j inicht so gefabrdkt sem, wie es tbatsächlicb der Fall ist. Die Kagen über die Armen- ix_nddSchullasien in den östlichen Provinzen, namentlich auch über die iznzureicbende Dotierung der Lehrer, bättkn sich recht wobl im Anschluß an dre Kommunal- steuerreform abstellen lafsxn, wie überhaupt die Ueber- weisung der Grund- und Gebqudesieuer an die Gemeinden die beste Gelegenbeit für den Erlaß eines Lebrerbesoldungsgesexes obne In- anspruchnahme allzu. großer Staatsmittel geboten aben würde. Verfügt doch die Regierun noch über das Mebraufkommen der Ein- kommensteuer aus drei Ia ten, von 120 Milliogen, das recht wohl zu einer organischen Refoxrrt auf diesem Gebiete batte gebraucht werden können. Der Finanz-anrfter bat gewünscht, daß die Gemeinden mehr aus eigenen Mitteln aufbringen möcbtxn, und doch enthält der Etat wieder neue erbebliZT Subventionewfür Klembabnen. Was dis Ausführungen des Finanz- inisters über die EinkomMensieuerbetrifft, so muß man doch berücksichtigen, daß, wenn er von einer Entlastung der unterm und mittlcrrn Klaffen spricht, .es zum tbeil ganz andere Personen sind, die fich jest m diesen Klasen be- finden: Personen, die nach S_elbftxinscbäßung aufgerückt sind, aber früber in niedrige'ren Klassrn gesteuert haben. Wenn der Finanz- Minister von dem fünften Defizitjabre gesprochen hat, so hat er dabei schon das künfti e und das lauseizde Etatsiabr mitgerechnet, bon dmen beiden man dmg!) n_ccb nicbt WELS, wi_e11€ abschließen werden; denrx auch für das lausßnde Jab: hoffe :ck, daß das ursprün lich aux 70 MiÜionen Veranschlagte und jetzt auf 19 Millionen zuésJammen- geschmolzene voraussiÖtliche Defizit, ganz Verschwinden wird. Aber auch in der Summe der drei Defizits von 190 Millionen kann ich keine Erschütterung unierer Finanzen „sehen. Wir haben den Mebrertrag der Einkommensteuer, wir haben 160 Millionen Schulden getilgt und haben 120 bis 140 Millwnen in den Extra- ordinarien als werdendes StaatSeigentbum kapitalifisrt. Einen Privatmann, der dkrartig operierte, würde man bcgiückwünschen; er wäre auf dem besten W998, reich zu werden, und würde jedenfalls zur Einkommensteuer _rccht scharf herangezogen werden. In Bezug auf unis) Finanzderbaltniß zum Reich bat der Finanz-Minister gemeint, daß,_w€nn man das Jabr1892/93 mit 1895/96 vergliche, fick) ein Unteryckxisd von 44 Millionsn zu Ungunsten Preußens ergebe. Warum ziebt denn der Herr Finanz-Minister daS künftige Jahr, deffen Ergebniß wir nicht kennen, zur Vergleichung heran “.I Im laufenden Jabre würde drr Unterschied nur 24 Millionen be- tragen. Der Minisirr hat im Voriger! Jahre dis Kdrrekturen be- mängelt, die wir in den Einnahmen de:? Etuis dorgcnommen batten, und der Abg. Freiberr von Zedliß bat umer Vexiabre'n als einen Vorstoß gegen die festen Grundiäße der Etatsaufstellungwe- zeichnet. Und doch hat der Verlauf der Dinge die Richtigkeit unierer Korrekturen bestätigt. Der Minister bat für seine Steuer- projekte im Reich keine günfiigeren Aussichten als im Vor- jahr, Eine gewiffe Resignation in dieser Beziebung kiang aucb unverkennbar aus seiner Etatsrede hervor. Yer Minister hob am Scbluß seiner Rede hervor, wie Sonderinterenen alle aligrmeinen Jnterrffen zu überwuchem drohten. Ich bin auch dieser Meinun . Dieses Geltendmachen von Sondkrintereffrn ist der eigentlicTHe Nährboden der Sozialdemokratie. Umsturzr'aragravbew helfen dagegen nicht. Ich weiß nicht, ob dsr Finanz-Minister nicht auch jetzt die Hand im Sptkle bat, um durch eine Aenderung der Zuckersteuer den Agrariern neue Lisbesgabrn zuzuführen. Materiell babe ich an dem vorliegenden Etat weni auszuseßen. Gewiffe

Veränderungen halte ich sogar für_sebr bete tigt. Was die Reform der Eisenbahnverwaltqu betrifft, 10 wünsche ich nur, daß die' Er- fparniffe, welcbe dabei in Aussicht Zestelli werden, auch wirklich zu

stande kommen. VieUeicht ließen si noch größere Ersparnisse erzislen, wenn man eine Reform der Tarife in Angriff enommen bätte. Dabei ließe sich auch eine Acndernng des Reiseko enfonds bewerk- stelligen. Wenn es geliqgt, „bier Ersparnisse zu erzielen, so werden wir ewiß alle gern bereit sem, sie zur Fortseßung der Aufbeffcrung der eamtengehälter zu verwenden. Jm Etat des Ministeriums des Innern begegnen wir einer Erböhun der geheimen Außgabkn für die Polizei um 50 0/0. J weiß nicht, ob diese Forderung ein Werk des neuen Ministers des Innern ist. Wir sehen j_a mehrere neue Minister vor uns. Der Ministe'r für Landwirtbscbast ist ernannt worden, obwohl er ein entschiedener Gegner der Handelsverträge gewesen ist. Disse Ernennung mußte das Herz der grarier bbber schlagen lassen. Der Iustiz-Minister ist für uns noch ein unbeschriebenes Blatt. Er hat bisher zu den politischen Zeit: und Streitfragen keine Stellung gknommrn, und wir müssen abwarten, wie Lr sich dazu Verhält. Der Herr Minister-Prä- sident hat in der Red_r, mit der er fich bier einfübrte, hervorgehoben, daß er seit lgnger Z_er_t dem prrußiscben Staatsdienst entfremdet sei, und _da seine _Tbatrgkeit es ihm erschwert habe, den Fragen der preums en Poittik zu_io[gen. Wenn wir so aus der Initiative des Herrn Mimster-Prafidenten wenig erwarten dürfen, io würds LL, abgesehen von der Bedeytung, welche die Ernennung des Minister- Präsidenten bat, _bontWtchtigkeit sein, daß die Kollkgialveriasiung des vreußtschxn Ministeriums mebr gkwahrt und die Solidarität dex: Ministeriums mehr zum Ausdruck gebracht würde. Die Kolikgial- verfassung des Ministeriums wird durch die Art und Weise beein- trqchtr t, wie. bei uns'Minister ernannt und berabschiedct *wrrdcn. Die iZortefemlleH der ]eyi en Minister stammen aus vrrscbicdknen Zeiiezi, wo verschiedene Kari? maßgebend waren. In Bezug auf ibre politiscbep Anschauungen Weichen die_ Minister erheblich kon einander ab. Mitunter werden die Minister von der Ernennung Links Kollegen ebenso iiberrascht wie das größere Publikum. Da die Er- nennung von Ministern'unabhängig vom Rath des Ministerkoüegiums erfol t_, s'? halten sich die einzelnen Minister auch yon der Thaisacbe unab angig, daß eme Verabschiedung erfolgt ist. Im Jahre 1892 wurde daß Schulgesxß vorn ganzen Ministerium einschließlich des Fmanz-Mmtstxrs M1quel_ en) ebracbt. Als Schwierigkeiten cntstanden und der Minister dergxtftlt eri rc. Angele enbeiten seinen Abschied nahm, 'zog n_ur der „MinistewPrafidrnt für iich die Konsequenz daraus. Nu_n ist wirdxr xm Wechsel eingetrrtcn. Die andern Minister bleiben rubrg tn [[),ka SeLel und warten; die Folge davon ist, dqß der ernzklne Ministxr | auf sein Ressort beschränkt. Dadurch wird, das Zusammenwirken des Ministeriums in der Verwaltung wie in der Gesrßgebrmg erschwert, und sq. ergiebt sich ein Mangel an Stetigkeit. ._Heute wird so re'giert, morgen so und übermorgen wieder anderd. Fruber sprach man vom alten und neuen Kurse; jest spricht man „tm.Vo_lk nur noch von xinem Zickzackkurse. Dieser Mangel an St_rtigkett außert fich auch im Verhalten der Regierun gegcnüber politischen Personxn. Man i'crnn vor drei Monaten no ein auch Lesellscbaftltch geachtetrr politischer Parteiführer gewesen sein und

euie m den Staatsrat!) berufen werden. Jede Berechnung und "rde Logik fehlt. Das zxigt sich aueh in den Beziebun en nach unten in. Die formelle Autorttat des Ministeriums mag beßebcn bleiben, aber niit der GeltendmaxbunJNdes bloß militärischen Gehorsams ist es doch nicht gethan. Kein inister weiß, wie lange er im Amt

“ bleiben wird. Infolge dieser Veränderlicbkeit greift das Gefühl der

Ugficherbeidum fich und kommt in allerlei Gerüchtcn zum Ausdruck. Diese Geruchte „geben nicht von der Oppofitionspre e (1116; sie siammen ziim tbkrl _aus den Mittelparteien. Namentli jene Presse, die vom Furstcn V'rSmarck resortiert, betreibt dies gewi ermaßen als Sport. Der ,RerckW-Anzerger“ hat ja vorgestern die betreffenden Geruchte dementtzxrt. An dem Abend, an dem das Demrnti erschien, lag jedenfalls die Sache so, wie der .Reichs-Anzeiger' fie dar- kkÜkL; aber _wkr_ - bürgt dafür, daß nicht am folgenden Mbrkzen schon die Dinge sich ganz vrrscboben batten? Es ist“ jest sobre vqn der Bekampfung des Umsturzes die Rede. Dieser Kampf hat damit begozmen, daß die leitenden Männer sich sclbst umftürzten. Die neucn Mdnnrr Lbkr haben den Kampf in linkt Weise auf- kieqommen, da:: die „Sozialdemokratie, welche in inneren Fehden zer- Pltttxkt war, sicb wieder i_est _zusammengeschlo cn Hat. Ebe man den Umsturz von unten bckampst, fange man do an, dafürzusorgen,

daß oben Ordnung herrscht. Sonst wird die Autorität noch mehr

finken und nicht blos beim Volke, sondem auch bei den Beamten, bei allen denen, die sich 11 frei von Byzantiniömus gehalten und einen offenen Blick für die ' ik unserer Zußände und ein warmes Herz für das Wohl unseres Staats bewahrt haben. *

Abg. FreiberrrvonZedliß undNeukircb (ftkons.): Ick slaube, es ist nicht für das Gemeinwohl ,und den Patriotismus förderlich, wenn man, wie der Vorredner, keinen andern Gedanken hat, als die Steuermüdigkeit im Lande aufzubeßen und die breiten Schichten der Bevölkerung als diejenigen binzufteilen, denen Reich und Staat ungerechte Lasten auferlegen. Ich kann es auch nicht als eine Förderqng des Gemeinwohls, nicht als ein Zeichen eines waran Herzens für das Vaterland ansehen, wenn man in einer Wrise, die in den Thai- sachen keine Begründung findet, von der Unsicherbeit in den obersten Regionen spricht. Es ist aÜerdings richtig,das; wir eine Einrichtung bis vor kurzem batten _ die Trennung des Minifter-Präfidiums von der Würde des Reichs_kanzlers _, die nicht dazu angetban war, den Gang unseres Staatswejens in der Harmonie zu halten, wie es notbwkndig war. Dieser Zustand ist jest überwunden; es war ein Versuch, der mißglückt ist, sowobl vom Standpunkt des Reichs als von demjenigen

reußens. -Wenn der Vorredner sich einen Ausdruck, der mir vielfach tn der Preffe begegnet ist, den Aquruck .Zickzackpolitik' zu eigen ge- macht bat, so glaube ich, kann man einen solchen AuSdrnck auf die preußische Politik jedenfaUs nicht anwenden, und wenn dieser Ausdruck einen Schein der Berechtigung in der Reichspolitik batte, io liegt das wesentlich darin, da gerade von Blättern, die dem Vorredner nabe sieben, der Rei "politik ein Kurs unterstellt worden ist, den sie niemals gehabt bat. Man hat sich in der demokratischen Presse jeder Richtung alle Mühe gegeben, die Handelsvertragspolitik als eine dauernde Abwrndung dyn denjenigen wiribschaftlichen Gmndsäßen binzustellen, wrlche in früherer Zeit_feftgehalten worden sind. Aber Thatsache ist doch, daß diese aus berichiedenen Gründen eingeschlagene Politik [?diglich eine Episode bildetk, daß auch während derselben nach den PofitiVM Erklärungen drr Vertreter dcr Reichskegierung an dem Grundfas de:? "Schutzes dsr nationalen Arbeit unverrückt fLsk- gebaltrn worden ist, und daß wir jeßt, wo wir diese Episode ab- aescbloffeix haben, den richtig€n Kurs wieder gerade fyrtieyen. Der Vorrkdner hat vor der Begehrlichkeit verschiedener Kreise der Be- völkerung gegrnübsr dem Staat g-Zwarnt und hat natürlich wieder die Agraric'r als die'jrnigen bc'zeickmet, die am Mark des Staats zebrten und den Nährbodxn für die Sozialdemokratie schafften. Nein, damit ist er doch stark im Jrrtbum. Einé dEr festesten Bollwsrke gegen- übcr der Sozialdenwkraiie ist ein gesunder Mittklstand in Stadt und Lar-d, _und darum ist es Eine der ersten Aufgaben Liner staatskrbaltenden quitif, auch in dem Sinn der AbWebr gegen dir Umsturibeiirebungen dafür zu sorgen, daß die Produktiven Klassen der Bkoölkerung, aus denen fich der Mittelstand rekrutiert, gksund und lebensfähig erbalien wrrden. Man wird darüber keinen Zweifßl hegen, daß die bcutige Entwicklung unsercr öffkntlichen Ver- hältnine den Großbetriebrn, besonders dem großen Geldvarkebr, zum _Nußrn ist, und daß dicjknigrn Krsise, auf die es hierbei wksentlicb ankommt; d:“r klrine Und mittlerr-Landwirtb, der Handwufcr und kleine Erwerbetrsibrnde, unter der Konkurrenz tbeiis des Auslands, theils des Großbktrikbs Oder unter Wuckiergeicbäftkn und sonstigem Trzxck !chwer leiden; und ich habe es immrr für eine der erften Aufgaben eines verständigen Staatsinanns erachtet, solchen 7chwächeren Gliedern ded Erwerbélrbcns Eine bssondxrr Fürsorge zuzuwrndcn. Dem Abg. Richter ist“ ja der Grdankr frsmd, daß der Schu dsr Schwacbcn ein 11013110 0111011101 des“ Staats lit; aber i glaubs, daß diCjenigen, welche wirklich Sinn und Herz für das Vatkrland Und für die windsÉaftliche Gssundbsit unseres Volkss baden, dafür eintreten müffkn, da“ der Staat für den Mittelstand itz Stadt und Land that, was er 1 an kann. Ick hoffe, daß, wenn die preußische _Negißrung es in disser Richtung auch bisher nicht an Fürsorge bat seblen laffen, wir in der Fosse eine noch energischen graWolitik baden wkrdcn als bisher. Es isi nicht meine Absicht, bier die in Betracht kommenden Fragen einzeln zu erörtern um so weniger, als wir noch nicht Gelegenheit gehabt haben, Aus- fuhrungsn drs Herrn Ministers der Landwirtbschaft übst das, was er zu thun grdrnkt, zu böten. Ich denke aber, der landwirtbschaftliche Etat wird uns Gelrgenbeit geben, diese Fragen so eingehend zu be- handeln, wie sie ls im Interesse des ganzen Staats und der ganzen stblkerung verdienen. Unter dm wenigen Erwerbszwägen aui drm platten Lande gebörirn die Zuckerindustrix und der Rübknbau nock) zu deri wenigen, die gesund und lebenÖfäbig waren. Wir haben durch unycre Gesekzgebung scbr wesentlich dazu beiYetragen, diesen gesunden ZWeig am Baume unsere?» wirtbschaftlichen „ebens aucb nocb moricb zu machen, urid 05 wäre nach meinkr Ueberzeugung je eber, jr brffer Hand an dicse: Geikßgebung zu légrn und dazu beizutragrn, was wir könnrn, Um diésrn Theil unseres nationalen Wohlstandes zu erhalten, Herr Richter ist der Ansicht, die künftige Vorlaße zur Fördsrung dss Kleinbabnwesens aus staatlichen „Mixteln würde der Entwicklung auf dirsem Gebict des Kleinbahnwesens eber bindcriicb als förderlikcb sein. Er meint, eine :kräftige Ent- wickelung würde eintreten, wenn man das Privaikavital nur bon den jeßt noch entgsgxnitrbenden Schranken entbinden würde. Das Privarkaritai wrndet fich heute mit knkrgiscber Betbätigung denjsnigen Kirinbabnkn zu, welche eine Rsnte krboffcn laffkn, aber dir Melioration-Zbabnrn in deri östlickpen Provinzen lassen keixie ante :rbcffcn. Da wird man mit einer ganz mäßigen Ver- ziniwng dk?“ KINTÜZ zufrieden skin müssen. Die ProvinzeYn u_nd die Krsiw thun ja zum tbeil frbr vixl, so viel, daß es zweifelbast ericheinr, ob er? _mit ibrer wirtbsckpaitlichrn Lkistungsiäbigkait noch vkreinbar ist. Tic Hitlichcn Provinzrn find zum tbsil gar nicht in der Lage, jetzt erb€b1ichc Mijtkl in dieser Richtung aufzuwendkn, weil die Steuer- kraft drr Bevölkerung durch die Aufgaben, die fie jetzt schon haben, wekknilicb absorbisrt ist. Wa-Z die Kr-kise anlangt, so hat der Abg. Richtér, wie eröbnlicky, ein aroHes chkn daraus emacbt, wieviel ibnrn (zus der iST HUM? zugeflo _kn ist; aber im näZften Jahre hört das auf. AuiiieiVLicbert konnten die Gelder doch nicht werden; das verbot das GSW . Und was ist dir Folge? Daß 0112 die Strun- erlaffx, die auf rund der 1€x Harne cinrraten, in gewiffcm Sinne xückgangig Zemackyt werdrn müssen, daß die Kreiéstrurrn wesentlich ge- ?teigert werdrn nnd zum tbeil die Erlsicbtcrung drr Grundsteuer wieder binwegnkbme'n. Dann fäÜt auch die Erörterung deH Abg. RlchTér über daI chrerdotationßgesky in sich zusammen. Gerade dicjxnich Gemrinden und Landestbeile, in dknen dax- dringendfte Be- dürfmß zu ciner fesikn gksksiicbcn Regelung der Matrrie im Sinne dx? § 25 der Vrriaffung beitebt, find auch nach der Steuerreform nicbt tn der LaZe, den Brutel mehr zu ziehen als jetzt. Wenn wir das durchführen wollsn, müffen wir dir Aufwendun en für die Schule crbeblich erböhsn. Dazu frblt ck a er an Mitteln und wird es so lange fehlen, als nicht byterich geschieht,_ was gescbeben soil. nämliéb, daß das Reich selbst fur 1€_ine Außgabrn 10rgt, Der Abg. Richter bat unsere finanziellem erbaitniffe glänzend dargestellt; er bat sie!) dabei sims Vsrgleicbs rnit ?tnkm Privatmann bedient. Der Vergleich trifft nicht zu. Er bat dabei das Momcnt bkraeffcn, da?; der Staa: keine Abschreibungen znacht. _ Wirbaben 100 Misiionen bis zu Anfang des laufenden Etats- 1abres in drei Jahren gebraucht, um das Gleichgewicht zwischen Ein- nabmcn und Auögabcn berzuftrllen. Wir werden im laufenden ngrc voraussichtlich noch 20 Millionen gebraucbrn, und auch der nachste _Etat stel]: ein Defizit von 4 Millionen in Aussicht. Kerr Rtchtcr bat die Bebauptung des Herrn Finanz-Ministers be- “kitten,“ dW'das Anjcbchen der Zolleinnabmen im laufenden Etats- xabre die , irknng einer ungewöhnlichen Mebreinfubr von (Getreide 121- , Das ist zablenmäßig nachzuweisen. Die? 15 Millionen Tonnen, die un laufendon Kdlcndcriabrc an Brotgetreide eingeführt sind, sind mebr, ald tm Ddrchxchnitt von mitilerc'n Jahren überhaupt eingeführt worden ist. Eins ganze Reihe von Kennern der Verhältnisse giebt der Urberzeuqung Ausdruck, daß die Einfuhr den wirklichen Bedarf weit uberstiegen hat, und daf; sie zum tbeil künstlich gemach: ist zum Zweck von'Batffxsvekuiatwn-xn an der Börsr. Tc'r Vorredner hat mit einem gewtffsn Stolz auf die Korrekturen hingewiesen, die beim vorigkn Etat

dorgrnommen worden sind. Ick will anerkennen, das; in Bezug auf j

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die Korrektur der Zuckerfteuer die Voraussetzunßedn, von denen der Reichstag auSgegangen ift, zutreffend waren. "cbt zutreffend ab:; ist die Voraussesung gewesen bei der Postverwaltxmg und der Eisen. babnverwaltung- Ick meine es ist eures der gefährlichsten und un- folidesten Unternehmen, die Veranlßgungsszrundsaßefürdie Einname 80 1100 zu einem bestimmten Zwe zu andern. Es wird jedenfails dadurch ein Element der Subjektivität und der Willkür in die Etats- veranscblagung gebracht, das mit einer fiebereuß Etatsveran. cblagun auf 'die Dauer nicht vereinbar ifi. Es find wesentl' grundsaslichx Bedenken dieser Art, die gegen den Modus, der im Reichstag_ im vorigen Iabre beliebt worden ist, zu erheben sind. An dieren halten wir unverändert fest, Lleicb- viel, ob in Bezug auf den Verbrauch von Zucker im vorigen Fabre zufäüig die Rechnung sich einmal als richtig ergeben bert. Ergeben sich in einer Reihe von Jahren die Veranjchlagungssxrundsäße bei den Einnahmen einmal als unrichtig, so mag man mit der Re ierung in Verhandlung treten über eine neue sichere Art der Veran cblagung; diese soll dann aber daixenxd bleiben. Ein bemerkenswectbes Moment ist, daß der verbältnißmaßig beffere Zuschnitt des laufenden Etats berrübrt von dem starken Mehrüberscbuß, den die StaatFEisenbaba. verwaltung in Ausfickyt fteklt. Diesks Moment ist Herrn Richter ent. gangen. Der Abg. Richter Hat bei der Eismbabnberstaatlichur1g immer uns ent egengcbalten, daß wir mit demAebergange zum Staatseisenbahn yfiem den Ruin unserer Staatsfinanzen berbeifübrien. Isst, sehen wir, basiert im Wesentlicben unser preußischer Etat auf dem Rückgrat der Einnahmen_ aus den Cisenbabnew _ mehr, als nach meiner Meinung gut ist. Ein solcher Mißerfolg der früheren Prophezeiungen des Herrn Richter kann aucb an der Richtigkeit feiner jetzigen Prophezeiungen in Bezug auf die finanzielle Entwicklung begründkte Zweifel erwecken. Im Jahre 1893 fernkr bat der Abg. Richter bei drr Beratbung der finanziellen Lage in der Militär- kommission zablenmäßig narbgewiefen, daß man nicht nur im Rcich 64 Millionen zur Durchrübrung der Militärvorlagen. sondc'rn noch ungezählte Steuern mehr brauchen würde. Heute find nicht ganz zwei Jahre Verfloffen: welch ein anderes Bild! Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir auf die Dauer mit einer so starken Inanspruchnahme der UrberschiJe der SiaatHeisenbabn-Vcrwaltung zur D(ckung unserer aÜgemeinen taats- aukqaben nicbt wkrdrn rechnen können, daß wir sogar dafür sor en müffen, möglichst von einer so_lchen Inanspruchnahme abzusehen. Zr!) begrüße es daher auch als Fortkcbritt, daß jeszt in das Extraordinarium des Etats der Eisenbahnberwaltung diejenigen Auswendangen für die besiebcriden Bahnen eingestellt find, die nicht durch Vsrmebrung der Bahnlänge und des Bahnnetzes, sondern lediglich durch Ver- mehrung des Verkehrs bkrvorgerufen sind. Solche Außgaben deckt man solider Weiie aus dkn Betrieböeinnabme'n, ebe man etwas für die allgemrinen Staatßauégaben daraus ent- nimmt. Insofern ist mit Freuden zu beßrüßen, daß in diesem Etat der erste Anfang br,)rliegt zu einer korrekten O_rdnuna des Finanz- verbältniffes des preugi1chcn Staats und der Eijenbaanerwaltung. Auf der ganzen Linie des Etats sehe ich weder bei den Einnabmen noch bei den Auégaben die Möglichkeit einer siarksn Befferuni aus drn Vrrbäliniffcn heraus, durch die Verbältniffr selbst. Die F0 tverwaltung zeigijxtzt sebst] Mindereinnabmen; ich fürchte, die nächsten Jahre werden dtejeibe (Erschrinrxng brin en. Die Domänen- einnabmen erbaiten sich noch etwa aus der aten Höbe; aber die Nachweisung der Betrachtungen der Domänenvorwerke zeigt, daß auch die Landkstbeile, welche bixber den Aus leich gkgen die Minder- einnabmen in den gxtreidebayenden Laxdest eilen gabsn, die xucker- rübenbaurnden gleichfalls anfangen, aus dem Plus in das Minus binüberzugeben. Die Einkommknsteusr stellt nicht, wie der Vorredner meint, einen sicheren starten Zuwachs in Aussicht. Obwohl die Veranlagung einefichere ist, und 0bwvbl eine ganze Reihe yon Per- sonen mehr zur Stcurr herangezogen sind, ist das Ergebnis; der Ver- anlagung im Vor'abre zurückgeblieben gegen die des Ersten Jahres, und wenn nicht (1 es trügt, werden wir dies::xaleeinen erbeblickxkn Ausfall babrn. Die Verkehrseinnabmen, die aus dre Bauverwaltung übertragen find, wcrden planmäßig revidiert, aber ein finanleler Effekt ist daraus wobl nicht zu erhoffen. Mqisiens find 85 alte Wasserstraßen, deren Tarife mit de'n Verkehrsbedürmtnen der betreffenden Gegend so eng Verknüpft find, das; man nicht viel daran rütteln kann, obne kaabr zu laufen, daß der Verkehr überhaupt aufhört. Durch eine Revision der Stempelsteuer findet viklleicht eine k1eine Vrrmebrur-g, cin klrinrr Außgleich statt, 0er erheblich kann das nicht sein. Die Aquabe-Etats geben kaum nach irgend einer Ricbtung bin zu Be- merkungen Anlaß. Dankenswertberweise ist eine kleine Summe zur Förderung des FortbildzmgMesens, des technischen Unterrichtswescns in den Etat drs Ministeriums für Handel und Gewerbr eingesirlit. Jm landwirtbfchafilicben Etat find die DiZPositionéfdnds in er- frkulicber Weise erböbt wordsn. Wir werdkn voraussichtlich dcn- sélben Vorgang wieder erleben wie sonst; daß von keiner Absevung die Rede sein wird, vielmebr aus Eine Ausgabenber-mrbrmig gedrängt werden wird und zwar auch auf Aussaben, du: kaum abzuweisen find, wenn wir hinter den Kulturaufgaben nicbt zurückbleiben onen, Wir konnten nicht _einmal an die ortseyung der Aufbefferung der Beamtenbesoldungenx die Ordnung deS' ediztnai- wssens, die Durchführung eines Lehrerbejoldungsgeseßes denken. Wir werden, um nicht immer wieder neue Schulden machen zu müffen, dazu schreitewmüpen, die eigenen Einnahmen Preußrns zu vermehren, _es_ sei denn, _ da das Reich seinerixtts für seine Bedürfnine Deckung 1cha :. Ich habe es außer- ordentlicb bedauert, daß man von der Forderung eines festen Reich9- zuschuffes an die Bundesstaaten Abstand gknommen bat. Die Ge- währung eines festen Zuschuffes oder eines Antbeils an den Reicbseinnabmen und zwar in der Höhe, wie fie erforderlich ist, um die mit der Vermehrung drr indirektrn Steuern im Reich Hand in Hand gebende Reform der eigenen di- rekten Stkuern im Sinne der Crieichterung der Schwächeren durcb- zufübren, bildete die Vorausykßung für die Bewilligungen _des Jahres 1878. Der Gedanke ist außdrücklicb, wenn auch in einer iebr wenig glücklichen Form, in der 0181151118 Franckenstein zum Agédruci gékdmmen, und auch bei der Steuervermehrun-g des Jahres 1057, bfi der Brwiüigung der BranntWrinberbrauckWabgabe ist man bx: der Brmeffung der Hübe ausgesprochenermaßen von der Vorauskcsung ausgegan en, daß den Bundksftgaten ein Theil der Einnahmen _vsr- bleiben Lollo Diese Vorauswßung, auf der ein Theil 'uniéres Staatßbauöbaltb- Etats aufgebaut isi, ist mit einem Strich auf- gegeben worden. Wir babsn ?; 001110 diese- Reichseinnabmsn die beiden untersten Stufen der Klaffénsteuer aufgehoben, '.“ anderen Ermäßigungen der Klaffensieuer eingeführt: wir haben einen Theil der Volkéicbullaften auf den Staat übrrncxnnxkn: Aufwendungen, die mehr als 50 Miüionen betragen, für die wir jetzt aus unseren eigenen Mitteln Deckung finden müssen. Nakbxikm „k!? Jreigebuna der untersten Stufen der Klaisensteuev durchgxfubkxlkk- säUr die Voraudseßunß. daß das Reich die Mittel dazu gewahrt, 1ka und es liegt in der T at die Frage gabe, ob wir die Freilanung d“ Einkommen unter 900 „ii nech langer aufrecht erhalten wollen- Meine Herren, “(ck glaube, es wird ernstlich in Erwägung zu 112me sein, _ wcnn wider Verboffe'n der Reichstag nicbt dasjeni e Maß V“?“ Rcichßeinnahmen bewilligt, welches nothwendig it,_ um em festes und gesichts Verhältnis; zwischen Preußen "Uv dem Reich herbeizuführen, _ ob wir nicht, bis eine solch _ka“ mebrung der Reichseinnabmen erfolgt, dazu übergebkn MYR"- die Einkommen bis zu 900 :“ wieder zu den Steuern heranzußxbkk' Ich glaube, es würde außerordentlich erzieblicb wirken, wenn n)" 111 einem Gesetze als außerordentliche Steuer zur Leistung de:? BETWSZ an das Reich die unteren Stufen in dieser Weise beranzosxn- werden dann an ihrem sigenxn Leibe fühlen können, ob es wuLs wcxtber, ist, den betreffenden Betrag in Form von dtxxften SMM aurzubrmgen, die _jeder tragen muß, die fich gleichmaßig'vmbcllku- ?b einer leistungdfabig ist oder nicht, oder in der Form einer „1!th !iéuer _ das in die Tabackfteuer doch am legten Ende 7-- kkk jeder entziehen kann, indem er seinen Konsum beschrankt. Set! laubr, daß_ das „ ernst zu erwägen ist. Und wenn der inanz-Minixier emen Appell an das Haus gerichtet bäl- M

„izt versagen werde, weiin der Reichstag vcrsaßt -- nmz, ick; glaube, dieset peil :| nicbt “Unbegrundet. Wir ,aben bet der ganzen Steuern orm den Gedanken gehegt und find uns der Pflichtbewußt

esm, dureh eine schärfere Heranziehung der größeren Einkommen und Vermögen zu den Laften des Staats der Gerechtigkeit vollen Ausdruck zu FN,"- und zwar gerade desbczlb, weil die bezüglichen Klasen der eoolkerung auf die Wahl dieses Hauses den metstzm ßjnßuß-baben. Wir werden auch in der Folge _ daran babe ich keinen Zweifel _, wenn der Appell an uns ergeht, in patriotischer Wei e unsere Pflicht erfüllen und das thun, was nothwendig ifi, um Die inanzen des Reichs und Preußens zu sichern.

Finanz-Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Ich werde mich zur Zeit darauf beschränken, einian Ausführungen des Herrn Abg. Richter SLZ begegnen, während ich demnächst Gelegenheit haben werde, über _den Gang der General- debatte mich später zu äußern. *

Herr Abg. Richter bat den Versuch gemacht, meine Rechnung in Beziehung auf das finanzielle Ergebniß der Steuerreform in Preußen zu bemängeln, wenn auch nicht gerade unbedingt zu bestreiten. Es smd ihm aber dabei verschiedcne gänzlich mißverständlicbe oder un- richtige Bemerkungen untergelaufen.

Er sagte zuerst: der Fiskus hätte ja nun drei Jahre hintereinander 40 Millionen Mehraufkommen von der Einkommensteuer in die Tasche gesteckf, und daraus gehe doch hervor, daß der Fiskus ein außerordentlich gutes Geschäft bei dieser Steuerreform gemacht babe. Ich habe schon oft meine VWunderung ausgesprochen, und daß es mir absolut unbe- greiflich sei, wie Männern, welcbe sich mit unferrn Finanzen beschäftigen, und namentlich in so eingehender Wsise mit unseren Finanzen sicb beschäftigen, wie der Herr Abg. Richter, immer noch über denselben Punkt dieselben Mißverständnisse begegnen. Meine Hérren, die 40 Millionen sind eben dem Fiskus nicht zu gute gekommen, auch nicht solange sie thesauriert waren; sie lagen verschlossen im Schranke, und der Finanz-Miniiter konnte an diese 40 Millionen nicbt herankommen. Waé passiert nun jetzt? Isst ist über die Zinsen, diese 120 Millionen oder wieviel sonst schlicßiich die Summe bktragen mag, was man noch nicht übersehen kann _ disponieri zu Lasten der Staatskaffe und zu Gunsten der Schule. Also auch nach- ber wc'rden diese aufgesammelten 40 Millionen dem Fiskus nicht zu gute kommen, weder während der Aufsammlung noch nacb der Aufsammlung.

Meine Herren, der Redner hat dann gesagt, diese19x Huene werde zu gering angesetzt mit 23 Millionen. Wir hatten bei der Bilanz im Jabrex891 nur "24 Miliionsn auf die 10T Huene ge- rechnet, und die Bilanz der Steuerreform konnte jetzt nur einiger- maßen hergestellt werden dadurch, daß wir in diesen Etat 34 MiÜionen einstellten. Wenn Sie den Durchschnitt des Auf- kommens aus der sogenannten ]LT Huene berechnen, so kommen Sie lange nicht auf 34 Millionen. Also auch hier ist ja die Behauptung, dai; in künstlicher Weise die Bilanz zum Nachtbeil der General- Staatskaffe verschoben sei, durchauö unzulässig.

Endlich sagt der Herr Abg. Richter: Der Staat hat fich (!er jeßt steigende Steuerquellcn geschaffen, während die Steuerquellen, die er abgegeben bat, todt lagen. Bei der Grundsteuer ist das richtig, bei der Gebäude- und Gewerbestechr ist gerade das Gegentbeil der Fal]. Ick babe dies oft genug außgeiübrt, und es liegt auch für jeden Menschen, der objektiv denkt, klar auf der Hand, daß Struern, die aus Bruttoeinnabmen berrübren, rascher steigen als Steuern aus NEU!)", aus Reineinnabmen. Vergleichen Sie das Steigen der Gebäudeftsuer mit dem Steigen der Einkommensteuer, so können Sie fich die vergleichende Skala selbst machen. Daraus wird sich ergeben, daß die Gebäudesteuer viel schneller gestiegen ist als die Einkommensteuer, und dasselbe würde mit der Gewerbesteuer der Fall sein nach der neuen Grundlagr, die man ihr gegeben hat. Bei der ganzen Rechnung, die ich angestcilt babe, find aber die 6 Millionen aus der Revision der Gebäudefteuer nieht berechnet wvrden. Wenn ich dieselben noch dazuschlüge, so würde das Resultat für den Staat noch viel ungünstiaer werden. Hieraus ergiebt fick) klar, das; der Saß, den ich ausgesprockyen babe, richtig ist: daß (111€ Vorwürfe, die damals gegen mich erhoben sind, durchaus haltlos waren.

Nun kommt der Herr Abg. Richter weiter auf die Frage der Entlastung. Er bat die Zahlen, die ich Vorgelegt habe, nicht be- streiten können, und daher können mir diese Reden, die mit diesen Zahlen im Widerspruch stehen, auch nicht im geringsten Respekt ein- flößen. (Heiterkeit rechts.) So lange Herr Abg. Richter nicht be- weisc'n kann, daß die von mir vorgelegten Zablen falsch find, so lange muß er nothwendig die Konsrquenz zugeben, die ich aus den Zahlen gezogen habe. Gewiß, einzelne Personen aus den Mittel- klaffsn sind aus dem Grunde in die Höhe gekommen, weil bei ihnen das Einkommen bisher nicht ganz zu Tage getreten war, welches doch den Charakter Links steuerpflichtigen Einkommens batte. Davor kann ich niemanden fcbüßen, das war vielmehr der Zwrck der ganzen Steuerreform, daß möglichst wenig steuerpflichtiges Ein- kommen Verborgen bleiben sollte. Aber im großen und ganzen find die Mitielklaffen heruntergekommen in der Steukr und "W Viel mehr die untern Volksstufen. Bei der Statistik, die ich damals angeführt habe, war die Ermäßigung, die beispiels- Weise aus der Kindc'rzabl bei den einzelnen Stufen sich ergab, aucb "W nicht berechnet, das macht auch über 2 Millionen. Also nach allen Richtungen bin treffen diese Bemängelungen meiner Behauptung Nicht zu.

Nun beklagt der Herr Abg. Richter, daß die StaaTSregierung, statt mit neuen Steuerprojekten sich zu beschäftigen, nicht TÜ? ihk? Kraft auf eine korrekte Durchführung der Kommunalsteuer- reform verwendet habe. Meine Herren, ich glaube behauptcn zu können, daß niemals in einer gründlicheren und, soweit es in der Hand der StaatSregierung lag, erichöpfenderen Art und WR]? den Gemeinden die Reform ihres Steuerwesens erleichtert worden ist als dieSmal. Wenn Sie die AusführungSanweisung zur Kommunal- st-sUk'kkaorm lesen, wenn Sie die mündlichen Beratbungen und schrift- llchen Außeinanderseßungen zwischen den Behörden aller Stufen m BUMM ziehen, wenn Sie die Steuermusterstatuten, die wir ent- ivorfen haben, lesen: so müssen Sie zugeben, daß in der aller- IWiffenbastesten Weise man bemüht war, den Gemeinden die Durchführung der Kommunalsteuerreform zu erleichtern. Daß in den ersten Jahren namentlich eine gewisse, schließlich notbwendige, UFUILskaliung der staatlichen Nealsteuern bei der Grund- und Ge- handkfkkukr und bei der Gewerbesteuer nicht durchgängig

"*, den Gemeinden playgreifen würde, das babe ich auch schon bel der Beratbung des Gesetzes selbst ausgesprochen. Allerdings werden dazu längere Jahre gehören. Es stürmte auf die Gemeinden

viel zu viel ein, _als daß von ihnen erwartet werden konnte, daß sie in dieser" Beziehung gleich in den ersten Jahren das Erforderliche beschlossen. Nicthdesioweniger find auch in dieser Beziehung in den Gemeinden sebr gute Ansäye gemacht, und ie!) zweifie garnicht, daß nach fünf, sechs Jahren unser Kommunalabgabenwesen sich den eigentlichen Prinzipien “des Kommu- nalabgabengeseßes weit mehr angeschlossen haben wird, 015 das jetzt der Fall isi. Anerdings muß ich dem Herrn Abg. Richter zustimmen, wenn er seinerseits sagt, daß die Jntereffengegensäße, welcbe sick; in den Gemeinden geltend machen, namentlich in den Ver- hältniffen derjenigen, welche von den Realiteuern, und derjenigen, welche von Personalfteuern vorzugéweise betreffen werden, sehr vielfach hinderlich sind. Meine Herren, in England kann keine Kommune irgend Steuern erheben, als auf Grund einer Parlamentßakte, die genau das Objrkt vorschreibt, meist die Höhe, die Art der Erhebung. Jn andern Ländern ist es ähnlich. In Frankreich werden am!) “jabraus jabrein dir Centimes additionel] für die Departements, für die Kantons und Kommunen von der Grieß- gcbung festgelegt. Wenn wir dieses System durcbzufübren ver- sucht bättrn _ ich habe das schon damals auSgesprocben _, so würden wir auf ganz unüberwindliche Widerstände ge- stoßen sein, weil nun einmal „ in Preußen, aber auch in den übrigen deutscbrn Ländern die Anschauung, daß nicht bloß die Verwendung des Steueraufkomme'ns, sondsrn auch die Regulierung der Umlagen selbst Sache der Selbstverwaltung und nicht staatlich zu regeln s(i, so tief eingkwurzklt war, das; keine Art von Gesetz- gebung mehr dagegen aufkommen konnte; wir mußten uns beschränke'n, in diesds anarchische und bunischeckige Wesen unserer Kommunalsteuern einige Ordnung „zu bringen, allmählich Grundsäße in die Vertheilung dieser Lasten bineinzatragen rind gcseßliÉe Schranken bis auf eine gewiffe mäßige Grenze festzusetzen. Es hat sich gezeigt, daß wir in der Vorlage des Kommunalabgabengeseses in dieser Be- ziehung den Anschauungen des boden Hauses noch zu weit gégangen waren, und gerade an dem entscheidenden Punkt des Verhältniß- mäßigen Heranziehens der Nealabgaben zu drn Personalabgabcn hat ja dieses Haus die Vorsckplägs der Régierung wesentlick; abge- schwächt. Ick babe darüber damals schon mein lebhaftes Bedaucrn ausgesprochen; und allerdings läßt fich nicht leugnen, daß die Wirkungen jsßi vorhanden smd, und es hat sich dabei auch beraus- gesteüt, daß die Anschauungen in denselben politischrn Parteien nach diefsr Richtung bin vor den verschiedenen Jntrrcffen zurücktreten.

Wenn der Herr Abg. Richter als Führer der Fortschritté-partsi die Brsckolüffe des Städtetages in Wkstprkußén sich ansisbt, so wird er auch sagen: in dieser Bezirbung bin ich kein Fübrér, dir Jnierrsskn find nach der Richtung bin dor aiiem entscheidrnd gewrsen. Troßdrm aber bleibe ick) dabei, daß in dem Elstkn Jabre sch0n ein skdr erbrblickyer Erfolg erzielt worden, Im großen Ganzm ist doch kim? ganz neue Richtung in das Kcmmunalsteuerwesen ge. kommen. Auch die Anschauungen von dsr Gerechtigkeit dEr Ver- theilung der Kommunallasten baben fich schon 1th fsbr wesentlich geändert, und wir haben ganze Regiernngsbezirke, wo man mit den Erfolgen nach den Berichten der ngicrung schon jeßt im großen Ganzen durchaus zufrieden sein kann. Ich zweifle nicht, daß, wenn diese neuen Grundsäyc und Prinzipie'n aUmäblicb in das aUgemeine Bewußtsein eindringen, wenn die momentanen stark erregtsn Jntereffengrgensäye sich etwas abschwächen, und wenn auch die Staatskrgierung konsequsnt zebn Jahre binterrinander nach der- selben Richtung hin ihre Politik den Kommunkn gegenüber aufrecht erhält, das;. wir dann in einer gegebenen Zeit zu Einem durchaus be- friedigenden Zustand kommen Wkkkkn.

Meine Herren, wer täglich diese Bcricbte liest und derglcicbi, wie die Zustände in 17811 Kommunen bisbxr waren, wie sie: sich in Zukunft gestalten wcrden, beziehungsweise durch dir Beschlüsse schon jetzt geändert find, 129; wird erst rscht davon durchdrungen werdcn, wie gerade auf dem Gebirt des kommunalen Abgabenwcsens die Reform am aUe'rnotkzwendigsten war und schließlich auch die besten Früchte gezeitigt _bat.

Meine Herrcn, der Herr Abg. Rickyter bat hieran an- schlikßrnd seine Bedenken ausgkiprr-(bkn, daß nun in diesem Etat oder sogar durch eine Anleihe für die Kirinbabnrn cine Subbention ein- gestellt werden solle; er hat gefürcbtet, das; dadurch die Selbsthilfe und die SrlbsiNrwaltung abgeschwächt und, wie bei den Sekundär- babnen, nun wieder aufs neus die Neigung entsteben würde, alle Außgaben auf den großen Staatssäckel zu werie'n. Ick) lcugne garnicht, daß diese Bedenken auch in der Regierung obgrwaltct baden und daß sie diese Be- fürchtung allerdings nicht ganz von sich bat abweisen könnsn. Der

Herr Abg. Richter bat gemrini, das Kleinbabnengefeß habe sich nicht'

bewäbri, es ssien zu viel Formalität-n und Weitemngen damit ver- bunden, es würden auch zu schwere Bedingungen gésteiit, das Privat- kapital werde abgeschreckt und daraus resultiere 89, daß das Klein- babnwesen sich so schwach entwickelr. Nrin, meine Herren, das Klein- babnwesen bat sich seit Erlaß des Kieknbabncngefeßes durchaus nicht schwach entwickelt; im Gegentbcil in überraschend großem Üm- fange ist die private und Selbstdrrwaliungstbätigkeit ans Werk gegangen, und wir können schon ikst überseben, daß schon in den nächsten Jahren eine sebr große Anzahl neuer Bahnen das Land bcdecken werden. Wenn bis dahin allerdings das Kleinbahn- wesen keinen großen Erfolg haben konnte, so lag das Eben daran, daß der Staat nach der damaligen Cismbabnpolitik die gesammte Thätigkeit auf diesem Gebiet ibatsäcblicb mit Beschlag belegte und sich darauf beschränkte, große Linien und Sekundärbabnen zu bauen. Gerade von dem aÜein finanziellen Standpunkte aus wird es höchst erfreulich sein, wmn in solchen Fällen, wo eine Baba an sich ein dringendes Be- dürfniß ist, wo aber sebr wohl eine Kleinbahn auskeicht, während man früher dieses Bedürfniß durch eine viel tbeurere, in der Herstellung und im Betriebe viel kostspieligere Sekundärbabn befriedigte, in Zu- kunft durch die Tertiärbabn die Aufgabe erfülit wird. Wir haben keineéwrgs die Absicht, zur Zeit sebr große Summen für die Sub- ventionierung von Kleinbabnen einzustellen; es wird das eine mäßige Summe sein, weil auch die Verwendung dieser Summe sich an ganz bestimmte Bedingungen knüpft und namentlich nur da, wie ich schon früher aussprach, zur Anwendung kommen kann, wo die betreffende Gegend wirklich nicht in der Lage ist, sicb selbst zu helfen und wo doch ein Projekt vorliegt. welches einige Rente mit einer gewiffen Sicherheit in Aus- sicht stellt. Kleinbabnen, die überhaupt keinerlei Rente ermöglichen, werd-xn nur in den ailsrseltensten Fäiien und wesentlich nur wegen vvrbandrner Notbstände gerechtfertigt sein, und nach diesen Gesichts-

punkten ist es auch zuläsfig erachtet worden, diesen mäßigen Zuschuß für die Förderung des Kleinbabnwesens in die An- leihe aufzunehmen , weil man eben davon außgeben muß, daß ein solches Unternehmen dem Staat auch wieder eine ent- sprechende Rente gewährt.

Meine Herren, der Hkrr Abg. Richter, in der Absicht, die Finanz- lage des Staats als eine böchst glänzende darzustellen, beruft sich darauf, daß wir in den leßten 5 Jahren _ wenn ich mich recht er- innere _ 100 Millionen Mark Schulden getilgt hätten. Ich habe anen die Ziffer der Tilgung der Schulden seit dem Jahre 1880 schon oft mitgetheilt. Ich habe nachgewiesen, daß wir noch nicht einmal ein halbes Prozent Schulden obne zuwacbsende Zinsen seit dieser Zeit getilgt haben, wäbrend andererseits der Gesammtbetrag unserer Schulden heute über sechs Mikliarden beträgt. Ich habe schon oft genug dargetban, daß wir unser Eisenbahnwesen, überbaupt aÜe unsere Bstriebsverwaltungen nicht gxnz mit der Vor- sicht und Solidität, die man von einem dorsichtigen und soliden Privatunternebmsn Verlangen kann, verwaltezr. _HerrAbg. Freibrrr dynZedliZ hat das in dieser Richtung schon näher dargelegt, ich wiki darauf zur Zeit nicht eingehen; aber ich bin fest überzeugt, SZ wäre im höchsten Grade wünschenswerth, wenn wir noch viel solidere chndsäße nach unsern P?itteln anwenden könnten, als das biÖber geschehen ist.

Meine Hkrrcn, der Herr Abgeordn-Zte bat gemeint, ich bälle

"9 MiÜibnen für Vermehrung von Betriebsmitteln auf alten Linisn

lediglich in den Etat eingestellt, weil das das Defizit vergrößert? und es wir daran läge, zur Zeit die Finanzlage möglichst ungünstig dar- zustellkn. Er bat aber selbst den natürlichen Einwand schon bewor- geboben, daß das bobs Haus das verlangt hat. Das ist drr Antrag des Herrn Dr. Lieber, dkr bis: damals zur An- nahme: gelcmgte, und mit dem ich mich sach1ich ibidrt doilkommen einderfianden erklärte. Die Kontroverse ist zwar dor- handen gewesen, aber sie ist jetzt eigent1ich doch übrrwundxn. Sowohl der Minister für öffentliche Arbeiten als der Finanz-Ministsr babén seit vier, fünf Jahren anerkannt, daß 'das bisbkrige System, dir Vér- mkbrung der Betriebßmitiel durch Anleiben zu decken, auf die Dauxr gänzlich unhaltbar sei. Wenn nun jetzi die Eisenbabndsrwaltung mit so bedeutenden Ueberscbüffsn ernmt und allein cinen einigkrmaßen zulässigen Zustand unserrs Finanzwrsens auirrcbt Erhält, dann war es doch wobl erst recht an 'der Zeit, nunmsbr kndliikb wenigstrns den laufenden Betriebseinnabme'n di? laufrnden AuIzabsn zur Lait zu rechnen, die auß dsr anrbrunz dsr Einnabmen selbst reiultieren. Sachlicb hat der Hrrr Abgrbrdnete Richter éig-kntlicb gegkn di? Be- gründktbeix einst solchen Maßnabme nicht§ borgebracbt, und es kommt nur darauf an, daß man jsxzr endlich daéjenigr Tbut, was man längst hätts tbun iclien.

Wenn ich nun noch Einig? Worte saßk, im Anschluß an dir Darstellung drÖ Herrn Abgsorkneten Nicht?: über die Finanziagr drs Reichs und Preußen:? und über daS Vkrbältnii; beider, !"0 babs ich aus drr Preffe ersehen, daß man mrine Aéußkrüngen, dax"; es ichljeß. [ich doch wobl bei gutem Fortgang drr Bktriebévrrwaitungkn in Preußen gelingen könnte, auch obne Mebrbewilligung bon Einnahmen im Reich zu einer Bilanciemng des Etats zu kommen, vieliacb mißberstanden und geradezu gesagt bat: der Finanz-Minister gesteht ja selbst zu, daß es keiner Reichsbilfe bedarf, Preußen könne fick) selbst helfen. Ich habe diese Aeußerung sebr wohl überlegt und absichtlich gemacht, weil die leider noch in unserem Vaterlandc borbandenen Gegensäßc dahin geführt haben, daß man den Bewohnern anderer Staatrn in Deutschland eingeredet batte, das ganze Verlangen auf Vermehrung der ReichSeinnabmen und auf Line Sicherung der Einzelstaaten gegen die fortwährenden Uebergriffc in ihre Finanzen seitens des Reichs bafikre [Ldiglicb aui preußischen Bedürfniffsn. Nkin, meine Herren, ich babe: klar mackycn wollen, daß diese?- ailgxmeine Bedürfnisse find, und wenn die Hsrren sich nur die Mühe gebsn, die Etats- und die Finanzlage der kleineren Staaten Deutschlands zu prüfen, so werden sie schen, wie nothwendig es war, eine solche Aeußerung zu machen, bez. auf die föderativk Gestaltung Deutschlands und ihre Gciäbrdung hinzuweisen. Wenn der Reichstag uns in keiner Weise zu Hilfe kommt, dann müssen wir _ und können es im äußerstkn Fall auch, davon bin ich überzeugt _ diejenigen Maß- nabmcn treffen, mit schweren Opfern, welcbe erforderlich sind, um das Gleichgewicht wieder berzusteüen. Ick) bleibe dabei, ein Zustand, der offenbar als eiii dauernder Zustand sicb (ntwickrlt bat, wo die seiten Auégaben, die wir nicht mehr Vermindern könnkn, dis dauerndem Ein- nahmen des Staats überstrigen _ das ist in Preußen unerhört und kann nicht fortdauern. (Sehr richtig! rechts.)

Das also wird immer die Frage sein: ist wirklich ein solcher Zustand vorhanden oder ist durch besondere Umstände, nach der beson- deren Lage dcr Dinge, anzunehmen, daß die Finanzkalamität im Reich und in dsn Einzelstaaién don selbst bsrscbwinden wird? Diese Frage bat der Herr Abg. Ricbikr bier sowohl wie im Reichstag nacb Miner Mkinung gänzlich unrichtig gestellt. (Hört, hört! rechts.) 'Es kommt darauf garnicht an, ob der R8ichs-Etataugenblicklich einmal balanciert, das ist für die dauernde organische solide Gestaltung des Finanzwesens und des Verhältniffes des Reichs zu den Einzelstaaten vollkommen gleichgültig; eine plötzlich stark eingetrctcne Vermehrung der Zölie aus der Getreideeinfubr kann unmöglich für einen Finanzmann, der ja nicht mit Momenten rechnet, sondern mit dauernden Zuständen, entscheidend s ein. Aber wenn ich davon ganz abfebe _ wir haben uns'bis jest be- schränkt, wir haben aus die Mebrübenveisungen verzichtet, wir haben nur Verlangt, daß das Reich für sich selber sorgen soll _, so konnte es doch nur unter der Vorausfesung geschehen, daß das Reick) die Garantie liefert, daß es nicht bloß in diesem Jahre zufällig für fich selber sorgt und die Einnahmen und Angaben balanciert, sondern daß es dauernd der Fall seits wird. Wir könnten ja viel eher verzichten auf Mebrüberweifungen, die uns ja möglicherweise in diesem Jabre hätten zufallen können, wenn wir uns nicht gesagt hätten: es ist doch noch immer beser für die Lage der Einzelstaaten, wenn sie befreit werden Von den schwankenden und steigenden Matrikular- umlagen der Zukunft, auch selbst dann, wenn sie heute auf eine Mehr- überweisung aus dem Reich verzichten, die sie bisher genossen haben und die sie berechtigt waren, in dauernde Außgaben zu verwandeln nach der ganzen Tendenz der Vermehrung der Reichseinnabmen im Jahre 1879/80.

Die Thatsache wird kein Mensch bestreiten können, auch nicht der Abg. Richter, daß seit dem Jahre 1891 das Verhältniß der Finanzen das Reichs zu den Einzelstaaten um rund 100 Millionen sich ver- schlechtert bat. (Sehr richtig! rechts.) Wo sind nun die 100 Mil- lionen bingekommen? Wie sollen ste gedeckt sein oder werden? Daß