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eine Rechnung anfiellen so: 10 Abgeordnete sind bier, welcbe pro- Oestleriscben Charakters sind, wie Herr Preiß sagte _ icb gebrauche den Ausdruck nicht, ich _bin weit entfernt davon _ und 5 find, die sich mit den Verhältnissen asfimiliert baden. Das ist doch eine ganz falsche Anwendung der Statifiik; dann müssen Sie doch die Ziffern der unterliegenden und der fiegenden Parteien gegeneinander rechnen und sagen: so viel aus dem Kreise haben für den Gegenkandidaten gestimmt und. so viel für den, der gesiegt hat. Nur daraus kann man sub ein annäherndes Bild der herrschenden Anschauungen machen. Der Herr Abg. Preiß sagte, er selber vertrete einen Wahlkreis von so und so viel Einwohnern. Ja, weiß denn Herr Preiß nicht, daß er überhaupt nur, wenn ich nicht irre, mit 42 Stimmen Maiorität gewählt ist? (Große Heiterkeit.) Also er kann doch nicht von dem ganzen Wahlkreis sprechen, sondern nur von den Wählern abzüglich derer, die seinen Vorgänger, Herrn Ruhland, einen sehr würdigen Herrn des Reichsiandes, gewählt haben. (Lebhafte Zwischenrufe; Glocke des'Präfidenten.) JT) meine nun, diese Statistiken aus dem Reichsland über die Wahlziffern führen zu unrichtigen

f?,thlüffexx Ebenso, wenn jemand daräus, daß in Straßburg ein Sozialdemokrai' gewählt ist, schiießen wollte, daß Straßburg sozial-

demokratisch ist. Wenn man das einem Straßburger sagt, der [acht einem ins Gesicht. Jeder Straßburger weiß ganz genau, und ebenso jeder, der die Straßburger Verhältnisse kennt:“ es giebt da 10000 Wähler, 5000 sind, die sich mit den “deutschen Ver- hältnissen bereinigt haben, die den deutschen Verhältnissen wobl- gefinnt find, die jedem Kandidaten, der national deutsch ist, ihre Stimme geben; den Unterschied zwischen konservativ, reichsparteilicb, nationalliberal kennen wir in Elsaß-Lotbringen nicbt _ also rund 5000 nationale Stimmen; 2000 etwa sind katholische Stimmen und nicht ganz 3000 fozialdemokratifche. (Zuruf) Nichi6000, Herr Bebel! (Große Heiterkeit.) Bei der Wahl waren demgemäß 5000 Stimmen für den nationalen Kandidaten abgegeben, nicht ganz oder etwas über 3000 für den fozialdemokratiscben (Zuruf); ich komme gleick) auf die 6000 _ und die anderen 2000 warteten bis zur Stichwahl. Nun, meine Herren, in der Stichwahl wurde Herr Bebel gewählt. Nun kann der Herr Abg. Bebel, Wenn er ebrlick) ift (Heiterkeit links), doch wohl nicht be- haupten, daß die 6000 Stimmen, die ihm gegeben worden smd, von lauter Sozialdemokraten berrühren; Sie können ganz Straßburg auf den Kopf stellen, Sie finden keine 6000 Sozialdemokraten. Aber da find die Herren, die in Straßburg aucb fortgeseßt die Un- zufriedenheit schüren. Es giebt ja Leute, die nicht nur in ihrer eigenen Heimati), sondern auch außerhalb Unzufriedenheit schüren. Es giebt auch Leute, die sogar hier im Reichstag fich nicht scheuen, Unzufriedenheit in ihren eigenen Reihen zu erregen. (Heiterkeit und Zurufe links.) Ja wohl, meine Herren, ich nenne keine Namen. Das interessiert ja auch nicht.

Meine Herren, diefe Uebertreibungen, deren der Herr Abg. Preiß _ er one mir den Ausdruck nicht übel nehmen, ich weiß keinen andern zu finden _ fich schuldig gemacht bat, nüßen in der That dem Lande, das er Vertritt, nichts. Wenn Sie, meine Herren, vorhin gehört haben, daß der Herr Abg.Preiß erklärte, die Regierung sage: wählt doch einmal 6, oder 12, oder 15 Kreisdirektoren in den Reichstag, dann werden wir schon den Diktaturparagrap'ben aufheben, so kann ich Ihnen sagen, meine Herren, so liegt die Sache nicht, das ist niemals Verlangt und niemals gewünscht worden und wird auch, glaube ich, in Zukunft nicht gewünscht werden. Aber, meine Herren, wenn Sie die Be“ seitigung des Diktaturparagrapben ernstlich Wolien und wünschen, dann kommen Sie hier nicht in den Reichstag ber und halten Sie solche Reden, die einmal die Verhältnisse falsch schildern, die in diesem Hause ein ganz falsches Bild von Elsaß-Loibringen geben und die, was das allerschlimmste ist, in Ihrer Heimatb die Leidenschaften auf- regen, während die Regierung mit Glück und Erfolg bis jeßt bemüht gewesen ist, auch gegen die Hetzereien der Agitatoren die Leidenschaften in Elsaß-Lothringen zu beschwichtigen und ein glückliches und fried- licheres Verhältniß im Laufe der Jahre zwischen Deutschland und Clsaß-Lotbringen anzubabnen. (Lebhaftes Vravv rechts.)

Abg. Prinz zu Hobenlohe-Schillingsfürst (b. k. F.): Der Abg. Guerber bat erwähnt, ich hätte nach meiner Wahl mich dahin eäufzert, ich hielte den Diktaturpgragrapben für entbehrlich. Das iZ nicbt richtig. Ick) babe nur erklart, daß ich die Rückkehr zu normalen Verhältnissen in' Elfaß-Lothrin en für wünschenswertb er- achte, namenilicb hinsichtlich der Abscba ung der noch bestehenden Fblreichen veralteten französischen Gefäße". Ob das in abseh- arer Zeit mö lich sein werde, ange weniger von der Bevölkerung Elsa -Lotbringens als von den Verhältnissen in Frankreich ab. Daß sich die Dinge in Elsaß-Lotbringen sebr gebessert aben, ist unbestreitbar. Der Reichskanzler und der Staatssekretär von Puttkamer haben der Bevölkerung das Zeugniß einer ruhigen und geseßestreuen ausgestellt. Auch ich kann das nur bestätigen, aber es ist doch nicht zu bestreiten, daß in Frankreich vielfache Bestrebungen vorhanden sind, die dabm zielen, die Gesundung der Verhältnisse in Elsaß-Lotbringen zu stören. Demgegenüber wird schwerlich in aller- näckofier Zeit an die Aufhebung des Diktaturparagraphen zu denken sein, und zwar im Interesse der elsaß-lotbringischen Be- völkerung selbst. Die Mehrzahl dieser Bevölkerun regt sich wenig auf über dre Frage des Diktaturparagrapben; die Hauptsache ist Für

€ das materielle Wohlergehen. Die Frage, ob der Wein gerat en ist oder der Taback, ist für fie viel wichtiger als die Frage nacb dem Diktaturparagraphen. „Mit Recht! denn von diesem Para- graphen berspürt die Bevölkerung sehr wenig, er i nur vieüeich' für eini e Leute unangenehm. Der Abg. Bueb hat zum S.:blu seiner Rede gesagt, nach der nächsten Wabk, werde der bgeordnete für Hagenau sich mit dem Legation_Sratbstttel begnügen müssen. Viellei t bin ich über die Zu- _kunft 'nicht, so genau „unterrichtet, wie der Herr Abgeordnete Bueb; u? werf; nicht, ob meme Wabler mich wieder mit dem Mandate be- e ten werden; aber wenn sie einen anderen Vertreter wählen, so bin iZ ggnz sicher daß'es kein Sozialdemokrat sein wird. Dafür kenne [ die Vewo ner dieses schönen Landes viel zu gut.

Abg. Len mann (fr. Volksp. : Schon im Jahre 1885 bin ich

1: die Aufbe ung der „Diktatur- aragraphen eingetreten. Es läßt 1ch ni,cbt_leuvgnen, daß die Elsa -Lotbringer anders behandelt werden als die uerm Deutschen. ir verlan en, daß fie die durch den Frankfurter rieden geschaJenen Verbältni e anerkennen; aber erade, um dies zu erreichen„ be ampfen wir die Ausnahmesteüun Elsaß- Lotbringens, welche die Fruchtbarmachung der Errungenscbakiien von 1870/71 hindert.

_ Abg, oehlxnann (Hosp. d. Rp.)" Ich stehe auf dem Stand- punkt des b. offel und halte es we dieser im Interesse des en eren Ans [u es von Elsaß-Lotbringen an Deutz land für w nschenswert , da der AuSnabme-Zu'stand in Elsaß-Lot 1 ngen au!- öre. Gestehen wi ich, daß das Austreten des Abg. Preiß mir die e

teUun nahme wesentlich erschwert hat. Wenn man die Beibehaltung des Ditatur- aragrapben wünscht, dann muß man so reden, wie es dteex Abgeordnete gethan hat. Ich halte es ,für meme Pflicht, dem falschen Bilde, das dadurch hervor-

eru en wird, ent clampinäm, und protestiere im Namen der JM nab! der elf - otbringiscbeu Bevö n gegen die Ausla ungen des Abg. Prei . Abg.Guerber bat erkl rt er und seine reunde ständen auf em Boden des Frankfurter Friedens. D Arzb- fübrunzen des A . Preiß wide rechen dieser Erklärung dia- metral- Die el-s *lotbringiscbe evölkeruug nimmt ibr Inter- e e mehr und mehr Hand in Hand mit" der Regierung wahr und es laßt sich nicht bestreiten, daß die „Bexesii ung des Vertrauens zwischen Re ierung und Bevölkerung eme e mm der Verhaltnisse

bekundet. enn eine Abstimmung in Elsaß-Lot ringen über die“ Ausführun en des Abg. öffel und die des Abg. Preiß éiattfandaz ich bin sicher. x'; die Mehr eit auf Seite der ruhigen Aus rubrun en des

Abg. Höffel kreten würde. Esist ja richtig, da in einzelnen S _icbten der Bevölkerung die Aufhebung des Diktatur- aragrapben gewunscht wird; die große Mehrzahl der Bevölkerung aber laßt sich dur das Bestehen dieses Paragraphen, von dem sie nichts merkt, die Le ens- freude nicht verbitfern. Richtig ist, daß_ viele aus Elsa Hotb- ringen auswandern, aber daran _snzd meist die wirtbfäßa lichen Verhältnisse schuld. Die egenwartige Debatte hat nach er einen Richtung Aufklärung gebraZt, daß der Fortbestand des, Diktatur- paragrapben nur wegen der ein eren Agitatwnen nothwendig ,ist. Ich hoffe, daß wir dem iele nä er kommen werden._ Wenn die Regie- rung die Ansicht gewinnt, daß die äußeren Verbaitni e_ es gefta__tten, den Diktaturparagrapben aufzuheben, so "wird 'die" 'Usbebüng Ueber aus 'ibrer'freieri WillenSentscksk'réßüüg gescheben:;“Bts-dabm ist es gut,- fich vom Optimismus wie vom Pesfimiömus gleich fern zu halten.

Abg. von Kardorff (Rp.): Der Logik derkAntragfteller konyen wir nicht folgen. Für uns ist maßgebend, daß die Regierung erklart, fie könne nicht die Verantwortung übernehmen, jest „schon auf den Diktaturparagrapben zu verzichten. Deshalb mü en wir heute gegen den Antrag stimmen, obwohl auch wir den Wun cb hqben, dgß ' die Zeit nicht fern sein möge, wv, schon aus Rücksicht auf die auSwartrgen Verhältnisse, die ja so offen hier nicht dargelegt werden können, der Diktaturparagrapbaufge eben werden könne.

Abg. Dr. Barth (iir. Bg.): Der Reichskanzler hat der elsaß- lothringischen Bevölkerung ein vorzügliches politisches Leumundszeugtziß ausgestellt. Er hat erklärt, daß der Diktaturpatagravb nur eme theoretische Bedeutung, den Charakter einer Vogeljcheu e habe. Aber man thut Herrn Dérouldde und Geno en zu viel E re an, wenn man ihretwegen dieses Ausnahmekzeseß aufre t erhält. '

Abg. Dr. bon Marquard en (nk): uch 'eßt stehen Wir noch auf dem Standpunkt, daß die Aufbebun des iktaerparagrapben wünschenswertb sein würde. Wir smd erireut über den wesentlichen Fortschritt in der Gesinnung der Elsaß-Lotbrin er, das jeyt alle Redner auf dem Boden des Frankfurter Friedens zu teben erklaren. Dre Re- gierung erklärt indessen, daß sie die Verantwortung deni Ausland gegen- über nicht tragen könne, wenn ihr die Vollmacht, die rn dem Diktatur- paragraphen liegt, genommen werde. Bei den wechselvoklen politijchen Verhältnissen Frankreich ist es nicht unmöglich, daß dort Elemente Oberwasser bekommen, auf deren Programm die Wiedergewinnung Elsaß-Loibringens steht. Wenn die Re ierung das erklärt, muß das für uns maßgebend sein, "o sehr wir an wünschen, daß der Zeitpunkt der Aufhebung des DiktaÉurvaragrapben bald kommen möge.

Das Schlußwort erhält zunächst

Abg. Bebel Soz.): Unter sämmtlichen unabhängigen Ein- wobnern Elsaß-Lotoringens befindet sich niemand, der nicht für eine Aufhebung des Diktaturparagraphen sein würde, wenn man ihn fragte. Auch die größte Partei hier im Hause, das Zentrum, ist, wie aus der Debatte berborging, kein Freund des Diktaturparagrapben. Ebenso die Linke des Hauses, wie denn überhaupt keine Partei hier diesen Paraeravben durchaus billigt. So hat denn die Debatte eine erwünschte [arbeit gebracht. Und dennoch halt man die Diktaiur aufrecht, während doch unser Strafgefe buch genug Bestimmungen enthält, um auch im Reichsland die rdnung aufrecht zu erba[ten. Ich denke da hauptsächlich an den“Hochverratbsparagravben. Der Diktaturparagrapb ist also nicht nothendi . Der Reichskanzler hat gesagt, etwas einlicbes liege in der iktatur; so denkt er in seines Herzens (brein. Eewiß, kein anständiger Mann kann fick) in der Verantwortlrchkeit der Diktatur wohl fühlen. Zest ist der Fürst Hohenlohe in einer entscheidenderen Stellung; da möge er den Ptktaturparagrapben abschaffen. Der Beamte, der in diesen Verhaltnissen lebt, z. B. ein Kreisdirektor, wie Herr Pöhlmann, wird leicht abgestumpft“ er batkein Gefühl für die po izei- lichen Scherereienu denen wir an Grund des Diktaturpara rapben ausgesetzt find. Einen Mißbrauch der Diktatur giebt es freili nicht, das ist eine 90Ubrßäi6bj0 ju 18-5)" sabo; Diktatur ist an fich schon absolute Willkür. Em Krimskrams ist das doch wahrlich nicht, was ich gestern nachgewiesen_ habe! Das beweist eben, wie der Zustand, in dem der Staatssekretar lebt, ohne daß es ihm bewußt eworden wäre, auf sein ganzes Denken und Fühlen eingewirkt bat. enn der Staatssekretär mit einer Volksdertretung umzugehen wüßte, hätte er diesen Ton des Schullehrers gexen seine Schulknaben fich nicht herausgenommen. Sie weisen aui Württemberg und Frankreich bin. Wenn sich die Regierung„ wenigstens in Frankreich, so zu regieren berauSnäbme, nicht 24 Cyiuriden würde diese Regierung erleben. (Es ist tbatsächlich und objektiv eme Tyrannenherrschast, wenn man fich auch den Fürsten Hohenlohe sehr schwer im der Rolle eines Tyrannen vor- iellen . kann. Der Minister sagt, ich Verdanke meine Wahl den Protestlern. Jeb kann mir das denken; sie haben eben dann das kleinere Uebel gewahlt. Jeßt sagen Sie, nicht 6000 Sozialdemokraten smd in Straßburg. Sonst re nen Sie uns den [eßien Mann Vor und begründen mti dem Wachst um der Sozialdemokratie die Umsturz- vorlage. Das_nachste Mal werde ich aber auch ohne Hilfe der Yrotestler gewahlt werden. Der rinz Hohenlohe meint, daß

aback- und Hopfenpreis die El af; - Lothringer weit mehr bekümmereq als der Diktaturparagrapb. Wir sind die leisten, die bestreiten, da es vor allem auf die materiellen„ Inter- esfen ankomme, ber der Minister von KöUer hätte dagegen protestieren müssen, daß die Elsaß-Lotbringer als reine Materialisten gezeichnet werden. Der Prinz Hohenlohe meint, es sei unpatriotiscb, wenn der Abg. Bueb deutsch und sozialdemokratisch gegenüberfieüe. Em Mitglied einer Familie, die wie keine andere einen inter- nationalen Charakter befi t, die in Bayern, Württemberg, Sachsen- Wenriar, „Preußen„ Ru land begütert ist, von der ein Mitglied Kardinal :wRom tft, 'em anderes einen der höchsten Beamtenposten in OesterreiY) hat„ die also vielfach in die Lage kommt, dem preußiscbeti atriottßrxius einen anderen entgegenzustellen, sollte doch weniger engberztg über den PatriotiSmus denken. Wenn der Wahlkreis des 5Yrtnzen obenlobe das nächste Mal noch keinen Sozialdemokraten wgblen so te, so lie t das daran, daß es ein klein- bürgerlicher und kletpbquerlicber Wahl reis ist. Sie wissen offenbar garrxtcht, ob leich Ste immer über die Sozialdemokratie reden, daß gewtffe Koniruktionen unserer gesellschaftlichen Verhältnisse vorläufig der Ausbreitun?1 der Sozialdemokratie noch einen Damm ent egen- se en. Jetzt , nd Ste belehrt, beurjbeilen Sie uns in Zukunit ob- je tiver. _ Nicht der Schatten eines Grundes liegt vor für die Auf- rechterhaltung des Diktaturxaragrapben, darum nieder mit ihm!

Das Schlußwort fur den Antrag Colbus u. Gen. erhält

Abg. Stmo_nis (b, k. F.), der namentlich dem Zentrum dafür dankt, daß es immer fur die Jntereffen Elsaß-Lotbringens eingetreten sei, und dann schildert, wie durch die Diktatur das Entstehen von Zeitungen von vornherety verhindert sei und wie erscheinende Zeitungen kurzer Hand unterdruckt wurden. Maxi habe das Land belastet, um die ,lrmee zu vermehren. Wenn die Armee einen Wert!) habe, dann brauche man zum Scbuye gegen das Ausland nicht solche Diktatur- bestimmungen. ' ,

_ Damn schließt die erste Lesung; eine Kommissionsberathung ist nicht beantragt. Die zweite Lesung wird später im Plenum

[ . erfo thuß 61/2 Uhr.

_ tttliche

Preußischer Landtag. , Hausder Abgeordneten. 9. Sißung vom Donnersmg, 31. Januar. Im weiteren Verlauf der fortgexeßten zweiten Berathung

_des Etats der landwirthscha tlichen Verwaltung“

nimmt nach dem Abg. Dr. Arendt (fr. kons.) das Wort der Abg.1)r.von Heydebrand und der Lafa (kons.): Wenn der- YZ": Richter es für eme unbe ründete Verdächtigun seiner Partei art hat, daß der Ab . von Yuttkamer ihr voma , pe habe noch niemals etrvas zum Wo le der andwirtbscbaft gethan, o war seine ?estrige Rede der beste “ BeWeis für diese Behauptung. Was oll es beißen, Wenn er immer wieder von einem Gegen-

satz zwischen Klein- und Großgrundbesißern spri t und den armen Mann gegen den reichen Gro grund her aus- ' Jkntereffen von

Wielt? Ick) wiederhole es heute no r'nals: ie ' roß- und Kleingrundbefiß sind identis , das wird dre Landwirts)- fchaft fich niemals nehmen lassen. Was heißt es ferner, Wenn der Abg. Ri ter auch gestern wieder von dem 40-M1U'ioney-Gescbenk sprach?_. erqde durch die Kontingenl'ierung der Spiritusfteuer ist der kleine und mittlere Vrennereibetrieb über Waffer gehalten worden. Die S ußzölle bedeuten keine Bereicherung für die Landwirtbe, sondern? Md Fefebaffen, um ihre. Existenz zu ermögkicbeti; das i_st ihre Bedeutung. Was _die___Hixfs_y1_i4tt_ex_ ix_n agegenwgrtzgen ugenblick anlangt, fo glauben wir , daß, so der Läüdi' wiribfcbaft wirklich geholfen Werden, man um eine Fixierung der Getrßdepreife nicht berum'kommen wird. Der Getreidebau kann der Landwirtbscbaft durch keinen anderen Wirtbschafts1weig erfei werden. Kleine Mittel haben für uns nur'den Werth eines Stro - balmes, nach dem der Ertrinkende greift. Wobl wissen wir, welchen schwierigen Faktoren der Minister gegenübersteht, aber wir haben das Vertrauen zu ihm, das; er nicht nur Wohlwollen und Verftandniß, jondern auch die Thatkrafi haben wird, sich auf die öbe der schwierigen Aufgaben zu Yieuen. Nur wenn diese Eigens affen zu- sammenwirken, wird es i m gelingen, das Ziel zu erreichen. _

Abg. Klos e (Zentr.):' Die Landwirtbschaft meiner Hermatb Schlesien hat unter der gegenwärtigen Wirtbschaftsvolitik ;.dobpelt zu leiden, nämlich durch den russischen Handelsvertrag und die Auf- hebung der Staffeltarife. Durch den Handelsvertrag ift Schlesien mit russischem Getreide überschwemmt worden, und durch die zweite Maßregel ist den dortigen Landwirtben der Absaß fast unmöglich ge- macht worden. Zu diesen s ädlichen Viaßregeln kommt noch der Nachtbeil durch den rusfischen ubelkurs, der auf unsere heimischen Getreidepreise drückt. Der Herr Minister für Landwirtbschastbat esso dargesteljt, als ob den Landwirtben durch die Ueberweisung der Grund- und Gebäudefteuer gleichsam ein Geschenk gemacht worden sei. Aber durch die Vermögenssteuer und durch den Fortfall der 30 bis 40 Millionen aus der 162€ Huene wird doch reichlich aufge- wogen, was ihnen an Grund- und Gebäudesieuer zugewendet ,ist. Dabei hatte man es früher mit einer feststehenden, jetzt mit einer schwankenden Steuer zu thun, und nun kommt noch die schwereeBe- lastung der Landwirtbfchaft durch die Arbeiterverficberungen bipzu. Wenn auch die Krifis eine allgemeine ist, so möge der Herr Minister doch alles thun, um der Landwirtbschaft zu helfen.

Abg. Schröder (Pole): Der Herr Minister bat die Notblg e der Landwirtbschaft anerkannt. Daß dieser Notblage bisher m t erfolgreich entgegengetreten wurde, liegt weniger an dem fehlenden Entgegenkommen der Regierung, als an der Auffassung der Lage seitens der Regierung. Die Landwirtbschaftist das wichtigste Gewerbe, und die landwirtbschaftlicbe Bevölkerung bildet den Kern einer Nation. Die Mittel, welche der Minister zur Hebung der Landwirtbscbqft empfohlen hat, werden der Mehrzahl derLandwirtbe gewiß willkommen sem, namentlich soweit fie auf dem Gebiete des Tarifwesens, der Klein- Babnen, des Kanalbaues lie en. Die Aufhebung der Staffeliarife ist sehr zu bedauern; die ufbebun _des Identitätsnacbweifes bietet keineswegs eine ausreichende Entf adigung. Den Vorschlag der Errichtung von Getreide-Silos halte ich für zweischneidig; die Aus- führung würde meiner Ansicht nach mehr Schaden als Nußen bringen. Dagegen würde die Landwirtbschaft die Einführung der Deklarations- pflicht beim “ Verkauf von Futter: und Düngemitteln mit Freuden begrüßen. Die Kreditanstalten für die Land- wirtbschaft mehr nußbar zu machen, wäre eine schöne Aufgabe für die Regierun . Daß die Militärberrvaltung jeßt ihre Einkäufe direkt von den ?Produzenten machen will, begrüßen wir mit Freuden. Durch die Begünsti ung der kleinen [andwirtbscbaft- lichen Brennereien gegenüber den großen kqpitalistischen Unternehmungen wird der Kartoffelbau gehoben werden: em bei den niedrigen Getreide- preisen wünschenSwertbes Resultat.

Minister für Landwirthfchaft, Domänen und Forsten Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Zwei Gründe find es gewesen, die mich bewogen haben, vorgestern eine vieileicht nach Ansicht vieler Herren zu weit- schweifige Etatßrede zu halten. Der eine Grund war eine Ehren- pflicht. Meine Herren, ich war schuldig, durcb eingehende Dar- legungen bier kund zu geben, daß schon vor mir _ ich bin ja erst seit Li Monaten in die Verwaltung eingetreten _ ein durchaus reger pflichtgetreuer Fleiß" und Eifer in der landwirtbschaftlicben Verwal- tung im Interesse der Landwirtbschaft bestanden hat, und, meine Herren, fast das ganze Budget babe ich fertig borgefunden, und fast alle die Dinge, deren Jnangriffnabme ici) mitgeibeilt habe, hat mein Herr Dienstvorgänger vorbereitet, und ich habe fie mehr oder weniger fertig vorgefunden.

Aber auch ein zWeiter Grund hat mich veranlaßt, sehr eingehend bei meiner ersten Rede hier im Hause zu den [andwirtbscbaftlichen Fragen mich zu äußern. Ick) win es ganz offen einräumen: das, was ich hier gesagt habe, war nicht allein für das Haus, sondern es war für weitere Kreise im Lande mit bestimmt. Denn mir war, ebe icb Minister wurde, sehr häufig die Meinung aus der Bevölkerung ent- gegengetreten, daß die landwirtbschaftlicbe Verwaltung das, was fie zu thun verpflichtet sei, und was fie ibun könne, nicht tbue, und da habe ich geglaubt, einmal eingehend auch dem Lande gegenüber ein klares Bild über dasjenige geben zu sollen, was bereits geschehen ist, und was in Zukunft geschehen soll. Wenn ich vielleicht zu weit ge- gangen bin, meine Herren (O nein! rechts), zu Weiischweifig geworden bin, dann müssen Sie das entschuldigen: ich bin im parla- mentarifchen Leben vollständig unbewandert, ich habe dem politischen Treiben bisher vollständig fern gestanden.; ich babe es aber für eine Pflicht gehalten, so zu handeln, wie ich gethan habe. (Bravv! rechts.)

Meine Herren, nun will ich mir gestatten, auf eine Reihe von'“

Bemerkungen der einzelnen Redner überzugehen. Ich will voraus- fchicken und darf das, glaube ich, wohl sagen, daß ich persönlich über den Empfang, den ich hier im Hause gefunden habe, in hohem Grade befriedigt bin. Es ist mir sogar gelungen, rücksichtlick) einzelner Dar- legungen die Zuftinimung des Herrn Abg. Richter zu erlangen (Heiterkeit), mit dem ich zweifellos auf absolut diametralem Boden stehe (Bravo! rechts), wie ich das nachher in der Entgegnung auf einzelne Punkte noch darlegen werde. - Mit den Aeußerungen der Rechten kann ich fast in aUen Punkten mich einverstanden erklären, nur will ich den Unterschied noch einmal genau präzisieren, der sich zwischen der dortigen Auffassung zu der Monopolifierungsfrage und der meinigen herausgestellt hat.

Ich habe namens der Staatsregierung zu der formellen Lage der

---«-§w..-4 ...-„. „* „ .

Monopolismungsftage mec- Sßlbma genommen und nur Stellung nehmen können, also mda": „Frage. wie weit diese Gedanken mit den Handelöverträgen vereinbar „find; zu der Frage, wie formell die Sachen liegen, ob sie und wie weit sie hier in das Haus bineingebören, und ich nehme gar keinen A stand, außdrücklicb für das Häus das Recht in Anspruch zu nehmen, so wichtige Fragen„ wie die vorliegende, wenn sie auch zur Zuständigkeit des Reichs gehören, den preußischen Staat aber so tief berühren, bier in eine eingehende Verhandlung einzutreten.“ (Bravo! und: Sehr gut! rechts.) Auch"aus einem anderm Gesichtspunkt halte ich das hohe Haus für berechtigt, in eine eingehende Diskussion solcher Fragen einzutreten: weil es nothwendig ist, daß die preußische Staatsregierung darüber instruiert wird, wie sie ihre Abstimmung im Bundesrat!) abgeben soll. (Sehr gut! rechts.) Die StaatSregierung bat daneben noch die Erklärung abgegeben: über die materielle Frage könne sie sich noch nicht äußern; sie sei aber gewillt, ehrlich in eine materielle Prüfung einzutreten; sie sei gewillt, feftzusteiien, ob der'Antrag ausführbar sei, welcbe sozialen und politischen Bedenken dem Antrag entgegenstehen, und ob auch das Ziel,“ welches die Herren'krit dem Antrag verfolgen, erreicht werden könne. Es sind das fchwerwiegende Fragen, wenigstens für die StaatSregierung, die, wenn sie'für' diéMonopolisierung sich entscheiden würde, den!) eine weit größere Verantwortung für die Ausführung und für die Folgen übernimmt wie Sie, meine Herren, die Sie hier im Parlament fißen. (Sehr wahr! rechts.) Also werden Sie es der Staatsregierung doch nicbt verdenken können, wenn sie Anstand nimmt, im gegenwärtigen Stadium schon zu materiellen Fragen irgend welche entscheidende Stellung einzunehmen,“ und s1cb auf den Standpunkt stellt, sie will ehrlich prüfen, ob die Sache geht, oder ob wenigstens ein Theil der Ideen, die darin begraben sind, vielLeicht durchführbar ist, und sicb nicht voreilig binden und erklären: fie könne und Wolle sich für die Sache erklären.

Nun haben die Herren von der Rechten durch den Mund des Herrn Grafen Limburg-Stirum schon ganz bestimmt erklärt, daß fie für den Anirag Kaniß seien. Darin liegt der Wesentliche Unterschied. Wenn, daran anknüpfend, der Herr bon Puttkamer gesagt hat, meine Ausführungen bedeuien ein anständiges Begräbniß für den Antrag Kaniß oder für den Monopolifierungsgedanken, so ist diese Aeußerung doch nicht zutreffend. Ich habe die Sache dilatorisch behandelt und habe die Gesichtspunkte dargelegt, nach denen die Staatsregierung diese Fragen weiter bebandeln und prüfen will. SoÜte wirklich ein Begräbnis; daraus hervorgehen, so wird jedenfaÜs dann die Staats- regierung in der Lage sein, sei es nach Anhörung des SiaatSraibs, sei es nach ihrer eigenen Kognition der Sache, auch die Gründe in die weitesten Kreise bineinzutragen und ihr Votum näher zu be- gründen, weshalb sie zu den Anträgen eine ablehnende Stellung einnehme.

Dann hat Herr von Puttkamer gesagt, es sei zu bedauern, daß ich nicht in vollem Umfang meinen Einfluß im Staats-Ministerium dahin geltend mache, daß die Zuckersieuernobeüe noch dem jetzigen Reichstag vorgelegt werde. Meine Herren, ich kann darauf nur er- widern: Soweit ich bei der Sache betbeiligt bin, und soweit mein Einfluß reicht, werde ich, weil ich anerkenne, das; schnelle Hilfe doppelt" hilft, und weil ich der Meinung bin, daß fcbneUe Hilfe notb thut, meinen Einfluß dahin geltend zu machen suchen, daf; womöglich noch in diesem Reichstag ein den Bedürfnissen genügendes Zuckersieuergesey zur Vorlage gelangt. (Bravo! rechts.) Die Gründe, welche mög- licberwäse vorhanden find, daß das nicht geschieht, bin ich darzulegen nicht in der Lage; das sind Erwägungen, die aus anderen Gesichts- punkten bei der StaatSregierung geführt werden.

Dann hat Herr don Puttkamer gesagt: Warum ergreift die Reichs- regierung in der Silberfrage nicht die Initiative zu weiteren Ver- handlungen? Meine Herren, auch darüber kann ich keine binderxde Erklärung abgeben. Einmal liegt die Entscheidung der Frage bei der ReichSregierung. Alsdann dürfte auch für die Reichsregierung die Entsxbließung nicht so einfach liegen, weil fie fich bonommen darüber aufklären mufz, ob fie sich nicht einem 601180 ausseßt, wenn fie obne Garantie irgend welchen Erfolgs in eine solche Verhandlung eintritt.

(Fine bestimmte Erklärung kann ich nicht abgeben. Es ist ja immerhin denkbar, daß man zu der Ansicht gelangt _ der Herr Reichskanzler Graf von Caprivi hat ja auch eine ähnliche Erklärung abgegeben _, daß man möglicher1veise in der Lage sei, deutscher- feits die Initiative zu Maßnahmen zur Hebung des Silberpreises zu ergreifen. (Hört! hört!) Ich muß aber betonen, daß diese Er- klärungen nicbt namens der Staatsregierung abgegeben sind.

Dann hat Herr von Puttkamer Hervorgehoben, daß ich den Ausbau von "Kanälen, namentlich im Interesse des Ostens, cmpfob[en habe. Er meint, das babe wobl darin seinen Grund, das; ich über die östlichen Verhältniße nicht unterrichtet sei. Meine Herren, ich habe bereits zugegeben, daß mir die Verhältnisse im Osten nicht ge- nügend bekannt sind; aber ich habe doch gewiffe authentische Nach- richten meinen Darlegungen zu Grunde gelegt. Ich habe für den Westen verglichen, in welchem Verhältniß die Kilometerzahl der Wege zu dem Umfange des Gebiets und zu der Seelenzabl steht. Eine gleiche Betrachtung babe ich über den Osten angestellt und dabei ge- funden, daß jedenfalls im Osten das Wegenetz außerordentlich viel weitmascbiger ist als im Westen. Daraus ergiebt fich die Erwägung seines weiteren Ausbaus durcb Wasserstraßen. Ich glaube aber nicht, daß es zweckmäßig ist, jetzt über diese Frage eine eingehendere Diskussion meinerseits einzuleiten. Aber einen von Herrn von Puttkamer gemachten Vorwurf muß ich berühren. Er hat gesagt, ich hätte für den Osten nur von dem ma- furischen Kanal gesprochen, weitere Wasserstraßen für diesen Landes- tbeil aber nicht erwähnt. Meine Herren, rücksichtlich meiner Aeußerung über den masuriscben Kanal muß ich zuvörderst eine Bemerkung, die mißverstanden ist, richtig stellen. Indem ich den Maßen, den die Forstverwaltung aus dem masurischen Kanal für den Absaß der staatlichen Forstprodukte erwartet, auf 4T bis 5 Millionen angegeben habe, so ist darunter nicht ein jährlicher, sondern ein kapitalisierter Nutzen zum Werthe von dieser Höhe zu verstehen.

Dann babe ich außer dem masurischen Kanal noch das Projekt eines Schiffahrtskanals von Tschicherzig an der Oder im Kreise Züllichau nach der Kreisstadt Meseriß erwähnt, das im Falle seiner Ausführung zu einer Wafferverbindung zwischen Oder und Warthe und damit eines erheblich kürzeren Verkehrsweges, wie bisher zwischen den Provinzen Schlesien und Posen Veranlassung geben kann.

Ferner darf ich an die Regulierung der Weichselmündung erinnern, die in diesem Jahre vollendet werden wird. Anschließend an diese dem Osten zum Vortheil gereichende Bauausführung, steht

iu-Ausficbt, daß nacb auswärts der weitereLaufderWeicbsel bis dahin, wo die Nogat abzweigt, planmäßig reguliert wird. Ferner befindet sich eine Verkehrsstraße in voller Arbeit, um eine für größere Seeschiffe benuhbare Wafferverbindung im Frischen Haff von Pillau bis Königsberg herzustellen; sodann wird die Regulierung der Netze zur Zeit ausgeführt. Kurz, auch im Osten der Monarchie sind bedeutende Wasserstraßen projektiert oder in der Ausführung oder in der Verbesserung begriffen.

Als wesentliches _Moment möchte ich noch hervorheben, daß zweifellos der Osten des preußischen Staats, dank der weisen Politik der früheren Könige, ein weit günstigeres und dichteres Ney namentlich von künstlickzen Wafferftraßen befißt, als es, sich in Mitteldeutschland oder in dem Westen vorfindet. Nünmebr ist in“ Ausficbt genommen das östliche Kanalneß _ deffen Verbindung nach Berlin, nach der See und der Elbe bereits erreicht ist _ in Verbindung Ju bringen mit einem Kanalneß, das im Westen, und zwar- bis nach Elsaß- Lotbringen theils in natürlichen, theils in künstlichen Wasserstraßen vorhanden ist. Meine Herren, ich bin auch jest noch „troß der Be- denken, die Herr votxPuttkamer dagegen auSgefübrt hat, der Meinung, daß es von hohem Werthe sein wird, ein inneres einheitliches Wirth- fchastsgebieiaixcbin-der Richtung herzustellen, daß seine Bewohner durch ein Netz von Eisenbahnen und Wasserstraßen in der Lage sind, al1e inner- halb dieses Gebiets erreichbaren Vortheile möglichst in gleichem Maße fich nutzbar zu machen. Dies kann nur geschehen, wenn zu- nächst die bestehenden Wasserstraßen unter einander verbunden werden. (Sehr richtig!) Hierfür spricht auch, daß es im Osten eine große Menge von Maffenprodukten giebt, bei denen, wie z. B. beim Holz, die. Staatsforstverwaltung und die Privatforfibefißer ein großes Interesse haben, einen besseren Abfaß wie bisher nach dem Westen zu bekommen. Jeßt vermögen aus dem Osten Forfiprodukie, soweit sie nicht zur See nach dem Westen gebracht werden, dorthin nur bis auf den Berliner Markt zu gelangen, der durch die Konkurrenz aus den mittleren Provinzeä häufig überfüllt ist. Es würde für die östlichen Theile von Bedeutung sein, wenn durch weitere Wasserstraßen es ge- lingt, dem, was westlich von Berlin Abfaß finden kann, dorthin auch einen Absaß bis in das westfälische Gebiet zu schaffen, sodaß der Berliner Markt dadurch entlastet und der Preis für Forstprodukte aus dem Osten gesteigert wird.

Dann hat Herr von Puttkamer noch die Rentengüter gestreift und ausgeführt, daß durch die bisherige Art der Ausführung fich ein ländliches Proletariat bilde. Wir werden wahrscheinlich eingehender auf die Reniengüterfrage bei den betreffenden Etatstiteln zurückkommen. Ich will aber schon jest einräumen, daß das Rentengütergeseß, deffen Ausführung an sich sehr schwer ist, in vereinzelten Fällen zu Uebel- fiänden geführt hat. Diese Uebelstände sind, soweit an ihrer Ent- stehung die General-Kommifsionen betbeiligt find, bei der Neuheit diefer Gesefzgebung jedenfalis enischuldbar. Bei der AuSgebung von Renten- gütern bildet die Taxe derjenigen Grundstücke, die in Nentengüter umgewandelt werden sollen, ein sehr wesentliches Momeni. Wenn die Taxe zu hoch ist, so wird der RentengutSnehmer, sofern er auf Grund derselben das Rentengut übernimmt, in seiner Existenzfäbigkeit ge- fährdet. Ich muß jedoch die General-Kommiffionen, die ihre Taxen von Sachverständigen aufnehmen [affen, entschuldigen. Wenn die Preise im Niedergang sich befinden, ist die Möglichkeit Vorhanden, daß eine zur Zeit der Aufnahme nach allen Richtungen un- antastbare Taxe zu dem Zeitpunkt, wo fie in die Praxis übergeführt wird, nicht mehr zutrifft. In einer solchen Lage befinden wir uns jeßt, und es ist deshalb Pflicht der land- wirtbschaftlichen Verwaltung, dahin zu wirken, daß die Aufnahme der Taxe sehr vorsichtig erfolgt. Ferner wird zu prüfen sein, ob nicht auch bezüglich der Wabl der zu Taxen Verwendeten Personen mit be- sonderer Vorsicht Vorzugeben sein wird, weil bin und wieder Taxatoren _ ich will ihnen keinen Vorwurf machen _ unter besonderer Be- rücksichtigung des Interesses des einen oder anderen Beibeiligten, also nicht objektiv, Verfahren find. Jedenfalls kann ich die Versicherung abgeben, daß ich es für meine ernste Pflicht halte, die General- kommiffionen nach allen Richtungen zu kontrolieren und sie auf Be- denken aufmerksam zu machen. Denn es wäre in hohem Grade bedauerlich, wenn wir durch dieses Gesetz statt wirtbschaftlich lebens- fäbiger Bauernnabrnngen Von bornberein Verkracbte Existenzen, oder, wie Herr von Puttkamer sagt, ein ländliches Proletariat schaffen würden. Uebrigens geben die bisherigen Erfahrungen zu solchen Be- denken noch keinen Anlaß. Den Generalkommisfionen ist das Ver- fahren neu; auch die Taxatoren haben nach neuen Gesichtspunkten zu schälZen. Die äußeren Verhältniffe sind ungünstig für die Ausführung des Geseßes; besonders wegen des Rückgangs der Güterpreise dürfen wir aber erwarten, daß die Sache fich mit der Zeit günstiger ge- stalten wird.

Nun, meine Herren, wende ich mich zu dem Herrn Abg. Richter, der, wie ich sehe, zu meinem Bedauern nicht da ist, der hoffentlich den ftenograpbiscben Bericht lesen wird.

Herr Richter hat zunächst gesagt, ich befinde mich im Widerspruab mit meinen Aeußerungen rückfichtlich der Kleinbabnen; während ich im Landes-Oekonomie-Ko[legium ausgesprochen habe, daß ich eine Staats- hilfe für Kleinbabnen nicht für nothwendig halte, babe ich in meinen leisten Ausführungen mich dahin geäußert, daß die Kleinbabnen unterstüßt werden müßten. Der Herr Abg. Richter bat wohl meine Ausführungen im Landes-Oekonomie-Kollegium nicbt gründlich gelesen, sonst würde er gesehen haben, daß ich dort gesagt habe, für die Provinz Hannoder halte ich eine Staats- hilfe für den Bau von Kleinbabnen nicht für nothwendig, weil ich der Meinung sei, daß dort die landwirtbscbaftlichen Agrarberbältniffe noch gesund seien, und daß deshalb Provinzialverband, Kreis und Kommune wobl in der Lage seien, auch ohne Staatsbeibilfe diefen VerkehrSmitteln die nötbige Fürsorge zu tbeil werden zu laffen.

Meine Herren, dann hat Herr Abg. Richter fick) sebr eingehend über meine Anschauungen wegen der Zuckersteuergeseßgebung geäußert. Er hat natürlich, wie gewöhnlich, wenn es ibm paßt, darauf hin- gewiesen, die Sache gehöre nicht bierber, sondern vor den Reichstag. Meine Herren, ich wiederhole in der Beziehung dasselbe, was ich vorhin schon gesagt habe: ich nehme für das hohe Haus das volle Recht in Anspruch, zu einer Frage, die in die wirtbscbaftlicben Ver- hältnisse des Staats so tief eingreift wie das Zuckersteuergefexz, auch materiel] Stellung zu nehmen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, dann hat Herr Richter außgefübrt: wenn man ein neues Zuckergeseß nach den Grundzügen ausführe, die ich dargelegt habe, so würde daraus eine Vertbeuerung eines VolksnabrungSmittels zu Gunsten einzelner hervorgehen. Ich habe schon bei der General-

diskussiou MMVR. daß ich keinem,Konsumeuten das Recht ein- räumen kann, zu verlangen, daß ein Volköncibrungßmittel sich unter dem Niveau derjenigen Preise befindet, welehe erforderlich sind, um demProduzenten einen Ersaß für die aufgewandte Arbeit und anderm- tbeils auch den erforderlichen Nußen zu gewähren. (Sehr richtig! rechts.) .Augenblicklich sieht der Zucker auf einem Preise, der diesen beiden Anforderungen nicht entspricht.

Meine Herren, bei „der Gelegenheit hat der Herr Abg. Richter auch gesagt, daß es sehr verkehrt sei, aus wirtbstbafts- politischen Gründen in gegenwärtiger Zeit mit einer solchen Um- gestaltung vorzugeben. Er hat das Geseß von 1891 sehr in Schuß genommen. Auf alle diese Dinge wiki ich näher nicht eingehen, weil der Herr Finanz-Minifter darauf schon eingehend erwidert bat. Prinzipiell werde ich mich nie mit dem Herrn Abg. Richter über ge- wiffe Fragen und so auch über diese nicht einigen können. (Sehr richtig! rechts.) Der Herr Abg. Richter will die Wirtbscbaftspolitik dezs Staats in theoretische Fesseln legen und zwar in die Fesseln solcher Theorien, die, „ wie auf dieser Seite des Hauses schon ausge- führt ist, sich vollständig überlebt haben. (Sehr richtig !) Ich meine

_ dagegen, daß in einer so fluktuierenden Zeit wie der, worin wir uns

jeßt befinden,„wo_alles, was,..Peryxtion, was Konsumtion betrifft," mehr oder weniger von Tag zu Tag fast eine Vollständige Umwälzung erleidet, es absolut unmöglich ist, sich a'nTbéorien zu'binden und nach Theorien zu handeln; da muß man die Politik der praktischen, der offenen Hand verfolgen und denjenigen Bedürfnissen Rechnung tragen, die sich momentan herausstellen, soweit man das kann, und soweit einem nicht aus staatsrechtlichen oder sonstigen Gründeri Feffeln an- gelegt find. (Brabo! rechts.) Das ist der einzige Weg, wie man in einer Uebergangszeit _ und in ,der befinden wir uns auf wirtbschaft- lichem Gebiete _ fich schirmen und schüxzen kann gegen die Gefahren, die von Tag zu Tag wachsen. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, dann habe ich auch folgendem Ausspruche des Herrn Abg. Richter zu begegnen. Ich will mich vom Auslande unabhängig stellen und habe des weiteren auSgefübri, daß wir in der Beschaffung unserer VolkSnabrungSmittel, sowohl was Fleisch, als was Körner betrifft, in der Lage sind, uns mehr oder weniger vom Auslande un- abhängig zu stellen. (Sebr richtig! rechts.) Des Herrn Abg. Richter Deduktionen geben Von dem Standpunkt aus, daß das unausfübrbar sei; und darin liegt die gegensäyliche Auffassung bei aus: er giebt es zu für die Fleischproduktion und bestreitet, daf; es möglich sei für die Getreideprodukiion. Und nun knüpft er daran Folgerungen, die ich schon deshalb nicht als richtig anerkennen kann, weil ich die Prämissen, auf denen sie beruhen, nicbt zugebe. Ich babe schon in der General- diskussion darauf hingewiesen, da'ß, wenn der Getreidebau wieder lohnend werde, und zwar reichlich lohnend, es zweifellos uns gelingen würde, durch die Kultur unserer großen Moor- und HaidefläÖeU, durch intensivere Kultur in nicht alizu ferner Zeit zu erreichen, daß wir uns unabhängig von der ausländischen Produktion stellen können. (Sehr richtig! rechts.)

Dann hat sich der Herr Abg. Richter über die Krifis Jus- gefprocben. Ja, meine Herren, im ailgemeinen find wir derselben Meinung. Aber dock) ist, wenn man der Sache näher triit, ein bimmelweiier Unterschied zwischen meinen Anschauungen und denen des Herrn Abg. Richter. Ich habe in der Generaldiskusfion anerkannt, daß auch Handel, Gewerbe und Industrie fich in einer kritischen Lage befinden, habe aber auch darauf hingewiesen, daß die kritische Lage der Landwirtbschaft um deswillen jetzt der fcbleunigen Hilfe bedürfe, weil die Ursachen der Krifis auf agrarem Gebiete nach meiner Auf- fassung nicht rasch Vorübergehender Natur seien, während die Krisen auf industriellem Gebiet, auf den Gebieten des Handels und der Ge- werbe im wesentlichen rasch aufträten, aber auch raseh vorübergingen; die Ursachen seien dort nicht fo schwerwiegend, wie bei der agraren Krifis. „

Ferner hat der Herr Abg. Richter eine ganze Reibe don Aus- führungen über die Domanialverwaltüng gemacht; wir werden ja den Domanial-Etat eingehend zu besprechen noéy Gelegenheit haben, und ich bin in der Lage, Ihnen dort noch sehr wichtige und interessante Mittheilungen zu geben, mit denen ich einstweilen noch zurückhalten muß.

Der Herr Abg. Richter hat aus der Zunahme des Kartoffel- baus, die ich bei Darlegung der Entwicklung unserer agraren Verhältnisse berührt babe, gefolgert, daß damit aÜen Bedürfniffen Rechnung getragen sei, und hat dann darauf hingewiesen, daß wir Vor allen Dingen eines Spiritusgeseßes, weil dies die bekannte Liebesgabe enthalte, nieht bedürften. Ich bin umgekehrt der Meinung, meine Herren: gerade weil der Kartoffelbau in Preußen eine erhebliche Zu- nahme gew'onnen hat, müssen wir dafür sorgen, daß wir für die Ver- wertbung der Kartoffel gute Preise erzielen. (Sehr richtig! rechts.) Und das können wir nur dann, wenn wir die landwirthschaftliche Spritindustrie gesund und lebenSfäbig erhalten. (Brady! rechts.) Dann werden wir neben den Bedürfnissen, die der tägliche Konsum an Kartoffeln erfordert, auch in der Lage sein, die vermehrte Produk- tion im Kartoffelbau günstig zu verwertben.

Meine Herren, ich muß noch auf zwei Punkte zurückkommen, die ich bei der Zuckersteuer zu erwähnen vergessen habe; _ ich hatte mir aÜerdings Notizen darüber gemacht. Bei den Darlegungen über die Zuckersteuer übersieht der Herr Abg. Richter nach meiner Auffassung zwei Punkte, die von der allergrößten Bedeutung find. In der Zucker- steuerfrage liegt eine große s oziale Frage und auch in gewiffer Be- ziehung eine industrielle Frage. Die soziale Frage ist die, daß im Rübenbau und in der Zuckerinduftrie ungefähr eine halbe Million Menschen _ ich babe die Ermittelungen genau anstellen [affen _ zum tbeil zu einer Zeit den Haupterwerb findet, wo die Arbeiten in den übrigen landwirtbschaftlichen Betrieben nicht mehr so umfangreich und lohnend sind. (Sehr richtig! rechts.) Bekanntlich arbeitet die Zuckerindustrie gerade in der Zeit von etwa Mitte Oktober bis Mitte Februar, und in dieser Industrie werden weibliche und männliche Arbeiter, und zwar zu bisher sebr lobnenden“ Preisen und in gesunder Weise beschäftigt (sebr richtig! rechts), und im Sommer zwischen der Ernte und der Bestellzcit finden eine große Zahl, namentlich weiblicher Arbeiter, auch Kinder, Beschäftigung im Rübenbau, während vielleicht andere lohnende Arbeit nicht zu finden ist; gerade für diese beiden Kategorien von Arbeitern ift deshalb diese Arbeit von der allergrößten Bedeutung.

Zweitens, meine Herren, liegt eine ganz wesentliche industrielle und agrarische Frage in der Sache; _ die industrielle insofern, als ein großer Theil der Maschinenindusirie wie die ganze Kunstdünger- indusirie wesentlich von dem Fortgang, von dem Blühen des Rüben- baus und der Zuckerindufirie abhängig ist. Wenn also die Zucker-

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