stellung eines Widerspruchs nviscben der Reichs- und der mecklen- burgiscben Verfassung, um auf diese Weise Mecklenburg „zu zwingen, seine Verfaffung zu ändern. Herr Dr. Pachnicke will uns bier eine Brücke bauen zum Parlamentarismus - xneine Herren, zu eben demfklben Parlamentariömus, don welöem hier noch vor wenigen Tagen ein Kollege des Herrn Dr. Pachnicke sagte: Das ganze Elend und Unglück kommt vom ParlamentariSmus (Heiterkeit), ivo jeder nur an seine eigene Partei und an seine eigenen Interessen, nicht aber an das allgemeine Wohl denkt. Ich wiÜ bist nur andeuten, wie zweifelhaft es mir erscheint, ob die verbündetrn Regierungen zu einer so weitgehenden Kompetenz- erw-ziterung des Reichs, wie sie bier geplant wird, die Hand bieten werden. Meines Wissens sind srit der [(WM Ablehnung dieses Antrags im BundeSratb weder Vrrhäitnisse noch Thatsachen eingetreten, welche die Annahme rechtferiigcn könnten, daß die Verbündeten Regierungen inzwischen anderen Sinnes geworden wären. Ebenso dürften die Ansichten über die be- kannte Frage, ob das Reich kompetent ist, seine Zuständigkeit in der vorliegenden Richtung zu erweitern, dieseiben geblieben sein, wie sie früher gswesen find, und dabon hängt das Schicksal dieses Antrags ganz aUein ab. Es ist auch in den früheren Vrrbandlungen über den- selben Gegenstand, ich msine Von dem Herrn Dr. Windtborft, darauf hingewiesen worden, daß fich aus diesem Antrag überhaupt gar nicht er- kennen lasse, welche Art von Wahlen gemeint find, und was eine aus Wahlen der Bevölkerung hervorgehende Volkaertretung ist. Ein Theil der mycklenburgiscbsn Landiagémiiglieder wird von der Bevölkerung ge- wählt, die Landschaft; genügt das eWa Herrn Dr. Pachnicke oder soüxn alle Mitglieder gewählt werden? In dies-xm Fall würde es im Deutschen Rkich unter den Bundesstaaten nur sebr wenige Ver- faffungen geben, welche Vor diesem Antrag bestehen könnten. Das ist eben das Bedenkliche bei diesem Antrag, daß er ein ganz ailgemrincs Schema für die Verfassung giebt (sebr richtig!), so gkwiffer- maßen ein Normaikieidungsstück, woran jsder nacb Belikben je nach seinem Staaiskörper bkrumscbncidern kann. Die Folge davon wird sein, daß die Verfassungsfrage, welcbe bisher in Mscklcnburg allein bestand, künftig auch in (1116 übrigen Bundesstaaten wird hinein- gerragen werden.

Meine Herren. die mecklenburgische Regierung [ebnt jede Ein- mischung des Reichs in die Verfassungsangklegenbeiten der Bundes- staaten auf das Entschicdsnste ab. Msckla-Uburg ist seiner Zeit ein- getretsn mit seiner Verfassung, wie sie jest bestrbt, in dem Nord- deutschen Bund und in das Deutsche Reich. Bkidk! Male baben Ver- handlungcn darübrr stattgefunden, ob die mecklenburgische Vcrfaffung mit der ReiÖH- resp. Bundksverfaffung in Widerspruch stebe. Diese Frage ist verneint, die mecklenburgische Verfaffung ist ais gültiges Verfassungsrecht im Sinne der Reichßderfaffung anerkannt worden. Wenn es nun im Eingang der Reichsverfassung beißt: „Seine Majestät der König bon Preußen u. s. w. schließen cinen ewigen Bund zum Schuße dss BundsSgrbiets und des innerhalb desselben gültigen Necht8“, so wird die zu Recht bestehende Verfassung Mecklc'n- burg diesem Schutze untersteÜt sein. (Sehr richtig! rechts.)

Die neueren VerfaffungZangel-denheiten der Bundesstaaten, meine Herren, smd im Art. 4 der Reichsverfassung nicht zur Kompetenz des Reichs gesteÜt. WoÜte man dir Tragiveite dieses Artikels so weit ausdkbnen, wie Es dieser Antrag beabsichtigt, so würd? die Stellung der Bundesstaatén in ibren Grundlagen erschüttsrt werdsn. (Sehr richtig! rechts.) Würde man drm Reich die Befugniß zugestehen, über Verfaffungsangklkgsnbeitkn dsr einzelnen Bundesstaaten zu ent- scheiden, so würde das einer Mediatißerung der d€uischxn Bundes- fürsten sebr ähnlich seben. (Sehr wahr! rechts.)

Meine Herren, dic mecklenburgische Verfaffung mag ibre Mängei haben; aber welches Gsseß, Miche Jnstitu1ion hat keine Mängel? (Lachen links.) Und bei aller Hochachtung, die ich bor Jbrér parla- mentarische-n Verfaffung babe, bestreite ich doch, daß si? die allein seligmachende ist, und daß ihr nicht auch zahlreiche Fehler anbaften. Es ist nicht Mangel an Erkenntniß gewisser Uebelstände, weshalb die Mecklenburger so zäbe an ihrer Vérfassung hängen, sondern es ist die Erksnniniß, daß fie nur die _Fsbler Wechseln würden. (Sehr gut! rrckyts.)

Meine Herren, ich darf Sie Erinnern an Lin Wort, welches der Fürst Wißmarck bc-i der erstmaligen Beratbung über dissen Antrag bier gebraucht bat; Lr rietb ankn ab, sich in die mrcklenburgkr Ver- hältnisse zu mischen, und sagte:

Ein? Verfaffnng, die durch Jahrhunderte bestandcn und Singk- wachsen ist in das ganze Volksleben und in die Bevölkerung, läßt sich nicht abftreifen wie ein altes Kleidungsstück; sis ist gewisser- maßen zur Haut geworden, die mit ärztiiäper Vorsicht getrennt werden muß, wenn nicbt der ganze Körper erkranken soU.

Meine Herren, diese Operation scheuen wir nicht; woiwr wir zurückscbrecken, das ist die neue Haut, deren Schäden und deren kranke Séklien offen zu Tage liegsn, da, wo wir noch gesund find. (Sehr gut! r€chts.)

Meine Hrrrrn, überlassen Six! es den Mrcklenburgern, ibre Ver- fassung zu rsdidieren, wenn fie es für richtig balken! Drr Grundfos, daß man an dem Brstébrnden nicbt rütteln soll, so lang? man nicht génau Weiß, daß dasjenige, was man an srine Stel]? seßkn will- absolut besser ist, bat sich wie ein rotber Faden durch alle Verhand- lungen zur Modifikation dsr mecklenburgisckyen Vcrfaffung hindurch- gezogrn und wird auch bsi künftigen Vkrbandiungen, wenn solche stattfindrn sollten, als Leitmotiv dorangssetzt Werden, Wenn Sie die Sache bindrrn wollkn, so lebnkn Si? den Antrag Pachnicke ab und wartkn Sie, bis Mecklcnburg allein das thut, was es für nothSndig bält. (Latbcn links. Ssbr richtig! rechts,.)

Meine Herren, die mscklenburgifcbs Regierung weiß ganz genau, was fie wil]; fie steurrt ihrem alten Kurs und läßt sich aus diesem Kurs nicht_ abdrängen; sie wird, wenn fie die Zeit für gekommen er- achtet, aus eigrner“Entsch1ießung (Lachen links) das Ruder umlkgen. Werfen Sie ihr soviel Anträge: Pachnicke ins Fabrwaffer, wie Sie wollen _ Sie schädigen damit nur die' Anträgs, den Kurs nicht! (Bravo! Srbr gut! rechts.)

Abg. bon Vuchka (koni): Der Aniragsieklcr hat gesagt, daß sein Antrag ein alter Bekannter sei. Z kann wicht bebauptkn, daß dieskr Antrag dadurch, daß er so lange a gelagert ist, bésse'r geworden sei. Der Anirag wird in seiner aligexneinen Zaffung guck) in anderen Staaten als in Mecklenburg die Vermffungs rage auswerfen. Man wird fich fragen, ob die ersten Kammern mit ibm verträglich sind. Wenn man einmal auf dem Wege ist, so kann man ja auch weiter geben und auch 9316!) das Wablaeie , welches Fürst BiSmarck einmal als das elendesie aller W: ,lgeseße

_ gsnannt bat, daß preußische, Anträge Ancker

revidikren. Die und Auer haben

.,in

vor dem des ' n“ cbnicke, immerbindeu or ' daß te Wchéé ag'éy, Y fiePawolkéii. Die KoMenzBngReichs ist durch die ersaffuug genau abgegrenzt. Ein Eingriff in die Ver-

éntsßr auch it ck: denVél-fräöen, auf „Grafik derén dßUi“ x( ' d'em“ Deutschen Réicb beigetreten sind. Arsch materiell liegt,?)a Bedürfriiß vor. Die mecklenburgiscben Stände stehen an Patriotismus und Loyalität keiner Volksvertretuk-g in Mutschxand nach. Die Mit-

eder d'e'r Rechtspaktei, obwöb sie persön ich angesehene Leute

, baden politisch *WEW , und ich_ßelle dieBkHauvtung auf, daß die Reichsgesetzgebung in keinem anderen Lande lo aler aufrecht erhalten und gehandhabt wird, _als_ in

ecklenburg. Der Abg. Pachnicke bat eine Reihe von Uebelstanden, welcbe dort herrschen sollen, angeführt. Aber ich will mich anheischig machen, je nach dem Parteistandpunkt aus jedem Bundesstaat einc Reibe unerfüütcr und vielleicht unirfüllbare'r Würixche zusammen- zustellen. Es fehlt jeder Nachweis, daß das Fortbestebsn dcr mecklen- burgifcben Stände irgend welche Gefahr für das Reich mit sich bringe. Die Modifikationen der Verfassung, welche in den siebenziger Jahren an estrebt worden sind und auf die der Abg. Packpnicke Bezug na m, ingen ja den .Herren cbkn _ nicht weit genug; man will Me lenburg eine konstitutioneliß Versassuxtg aufdrängen in einem Augenblicke, in welchem der Konsittutionalismus seinen Höhepunkt bereits überschritten bat. Und wie denkt man sich die Ausfiihrung eines solchen Antragki? So]! der mecklenburgische Landesherr eine neue Verfaffung oktroyiren '.) Das wäreein Staatsstreixh. Oder folien Reichstag und Bundesratb eine Verfassung für Mecklenburg aus- arbeiten? Auch nach dieser Seite betrachtet, flößt mir der Antrag keins besondere Achtung ein. Ich bitte, ibn abzulehnen.

Abg. don Frege (kons.) beantragt, über die drei vorliegendkn Anträgk zur Tageöordnung überzugehen.

Abg. Singer (Soz.) beantragt darauf: die Debatte u der- ZageHi unsd bezweifelt gleichzeitig die Beschlußfä igkeit

es an es.

Der infol e dessen vorgenommene NamenSaufruf ergiebt die Anwesen eit_ von nur 166 Abgeordneten. Das Haus ist demnach nicht beschlußfähig,

Präsident don Levrxzow bsmc'rkt, da das Er ebni“ ein anderes gewesen sein würde. wenn nicht eine nzabl geor neter beim NamenSaufruf den Saal Verlassekn hätte.

Schluß 43/4 Uhr.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

12 Sißung vom Dienstag, 5. Februar. „

Ueber dkn ersten Theil der Sißurtg ist in der gestrigen Nummer d. Vl. berichtet worden.

Im weiteren Verlauf der Bcraihunq . des Etats der Gestütsverwcrltkung nimmt zu drm Titel: Errichtung cines Zuchtgcjtuts in Neustadt a. D., das Wort der

Abg. Lamprecht ( kons.): Jeb bezeuge meine [ebhafie Befriedigung über die neus Einrichtung, die wiederholt von uns gefordert worden ist. Ich bin zwar ein Frc-und der Körordnung, aber ich muß gestehen, daß mir eine so rigorose Ausführung ibrcr Bcstimmun en durch die ganze Provinz Yicht gefäth. Bei dem feststehenden Rü gang unserer provinzielien Pferdezucht kann ich nicbt biUtgen, daß man die Bauern in eine Einseitige Zucht bineintrcibt. Wegen der verschiedenen Boden- verbältnisse der ProvinzBr-andenburg ist es nicht geratben, nur Armee- pferde zu züchten; es scheint vielmehr angezeigt, auch den schweren kaltblütigen Schlag zu Pfléßkn. Es m_uß aber für eine größere An- zahl von Sinken dieses Schlages und “für eine Vérmebrung der Deck- stationen géiorgt werden.

Abg. Freiherr von Dobenrck (kons.): Auch ich erhoffe von der Wiedererrichtung drs Gestüts in Neustadt großen Nutzen für die Pferdezucht der Provin; Brandenburg. Entgegen dem Herrn Vor- redner, halte ichdic Zuckpt eines warmblütigen, starkknochigen, leistungs- fähigen Pferde's für diese Provinz für geboten. Wünschenswert!) ware die Einführung einiger Trakehner Stuten. „Eine Kreuzung kaltblütiger Hkngste mit unseren Stuten halte ich nicht für empfehlenswertb. Die starkknocbigen, warmblütigen Pferde xverden fich nicht nur für die leichte, sondern auch für 1chWere Kavallkrie und Artillerie eignrn und dort lobnsnden Absatz finden. Di? Vermehrung der Landbescbälkr begrüsx ich mit Freuden, fie ge- nügt 0er noch lange nicbx dcm Bedürfniß. Sodann möchte: ich um eine Ermäßigung des Deckgkldks biükn, Wenn man dasselbe nicht ganz aufheben wollte; aiierdings müßte _in diesem Fall auch dem Staat das Recht zustcben, ungeeignet crycbeinende Stuten zurückzuweisen. Die ganzen zur Förderung der Pferd-Izucbt aufgewandten Summen Fehören zu den so rnannien kleinen Mitteln, die zur Linderung der

oti) der Landwirt schaft anzuwenden smd.

Abg. Dr. von Achenbach (frkons.): Ich muß betonen, daß die Kör- ordnung in der Provinz Brandsnburg aus dem Wilien und den Be- schlüssen der Beibeiiigten selbst berborgegangen ist. Die Körordnung, wie fie heute besteht, ist kakntlich eine Arbeit des Landwirthscbaft- lichen Zentralvereins. Von Einem Druck der_ Regisrung in dieser Frage kann absolut keine Rede sein. Auf eine Anrsgung des Abg. Lamprecht, bor msbreren Jahren, hat man in _der ganzen

rodinz bei allen Stationen angefragt, ob die Körordnung ich bewährt babe. Das Rksultat war, daß man, don einzelnkn AuEnabmen abgesrben, übersinstimmend mit der Körordnung zu- frieden war. Ich bin O_on Anfang an bkmübt gewesen, dern Wünschen aus den einzelnen Kreiisn nachzukommen; ich bin sogar soweit ge- gangen, einzelnen Wünschen entgegen dsr Körordnung Rechnung zu tragc'n, bis der Herr Landwirtbschafts-Minister mich überzeugte, daß ich mich auf falschem Wege bxfinde.

Ober-Landstallmeister Graf Lebndorff: Die finanzielicn Mittel ständen _zux Zeit der Regierung nicht so r€ichlich zur Verfügung, um allen geaußerten Wünschen sofort Rechnung tragen zu können. Deß- balb könne mit der Vsrmehrung dcr verschied€nrn Einrichtung€n zu Gunsten der ferdezucht nur ailmählicb vorgegangen werdén.

Berichteriatxer Abg. Freibkrr bon Erffa empfiehlt namens der Budgetkommiffion die Bewilligung der geforderten ersten Rate von 180000 «js zur Errichtung eines neuen Gestü'ts in West- xszreußen, für wslches im ganzen 500 000 „je: in Aussicht genommen eien.

Abg._ Frpiberr yon PlettenbErg-Mebrum (kons.): Es herrscht dreifach die Ansicht, als ob die Rheinprovinz nur für die Zucht kaltblütiger Pferde geeigne't sei. Die dortigen Pferdezücbter md abcr unablässig bemüht, namentlich für ihren eigsnen Bsdarf

brauchbar8_Pferde zu züchten, und sie wiffc'n wohl, daß warmbiütige Pferde nur_dcm Acker mehr zu [cistrn Vermögen als kaitblütige, Des- halb hege: [ck den Wunsch, das; auch in der Rheinprovinz der Bestand an warmbiütigen Thieren vermcbri werde.

Ober-Landstallmeister Graf LebndorX erklärt, daß dir. Re-

gierung darayf bedacht sei, auch nach dieser ichtung die Wünsche der be'tbeiiigten Kretye nacb Möglichkeit zu erfüllen; prinzipiell könne aber keine Versprechung aus Vertncbrung dcr Gsstüte gegeben werden, da man fich nach den vorhandenen Mitteln richten müffe.

Abg." Lamprecht (kemi) erkknnt die Bereckotigung des Wunsches des Abg. Freiherrn von Plettcxnbe'rg an und bittet nochmals im An- sgoluß daran für Brandenburg um Berücksichtigung des kaltblütigen Schlaars neben dein warmblütigcn. _

Es folgt die Beratbung des Etats der Domanen- verwaltung.

s _ Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- tern:

Meine Hkrren! Ick gestatte mir, beyor wir in den Domänen- Etat eintreten, einige kurze einleitendr Brmerkungen.

Zunächst babe ich vdrauszuscbicken, daß es voreilig sein würde, wenn icß jetzt schon bestimmte Gesichtßpunkte für Aenderungen in der

faffuYZ-erbalvu e der Emzaistaaten gehort Uicht ku jemer-KompetY„ „_zwxifellos,

"31! kein-

bisberigen Verwaltung festlegen wollte. NichtödestWeniger will ich einige allgemeine Gesichtsvunkte in dieser Richtung hervorheben, welche zu erwägen sein dürften. Meine Herren, ich bin darüber , “_„_ im Vordergrund bei der Domänenverwaltung der fiskalische Gkfickytsprmkt steht; denn es handelt sich um ein großes Ver. mögen des Staats, und da kommt es Wesentlich darauf an, .die Einnahmen möglichst hoch zu gestalten. Ich bin daneben aber der Meinung, daß bei voller Aufrechterhaltuug dieses fiskalischen Gesichtspunkts eine durchaus wohlwollende, die Interessen der Domänenpäcbter berückficbtigende Verwaltung erforderlich ist. Aber, meine Herren, ich bin auch der Méinung, daß neben der Wahrung der fiskalischen Interessen auch andere Gssichtspunkte wesentlich in den Vordergrund treten müffen. Meine Herrxn, die Staatsdomänen smd meiner Meinung nach nicht allein dazu da, dem Staat Einnahmen zu "gewäbrrn, sondem sr folien auch dazu dienen, den landwirtbschaftlichen Beruf im ganzen Staatsgebiet zu heben und zu fördern, und da tritt als erster Gesichtspunkt nach meiner Meinung der in den Vordergrund, daß sie gewissermaßen in großem Maßstabe Demonstrationswirthscbaften sein sollen, auf dmen gezeigt wird, wie bei der richtigen Intelligenz, beim Besiß des nöthigen wirtbschaftlicben Vermögens, bei dem Zuwerfügungsi'eben des richtig meliorierten Areals die volle Außnutzung des Grund und Bodens erzielt werden kann.

Ich bin ferner der Meinung , daß sie in gewissen großen Zügen auch als Versuchsanstalten dienen können. Man wird diejenigen Domänenpächter, die nach dieser Richtung besonders geeignet sind, möglicherweise“ mit Opfern, die die Staatsverwaltung dafür bringt, veranlassen müssen, neuere Erfindungen, neue Arten der Kultur- metboden u. s.w. anzuwenden, neuere Kuiturgewäcbse versuch§iveise ein- zuführen.

Aber, meine Herren, noch ein dritter Gesichtspunkt, tritt nach meiner Meinung in den Vordergrund. Die größkren Domänen sollen als Lehranstalten dienen. Sie sollen diejenigrn Leute, die als Inspektoren, als Verwalter auf solchen Gütern fungieren, praktisch ausbilden, damit Besißer, Welche selbst wegen der Wahl eines anderen Berufs oder aus andern Gründen nicht im stande find, ibre Wirtbsckyaft selbst zu führen, tüchtige, zuberlässige und erfahrene Wirtbschastsbeamte, an denen es doch, wie ich glaube, häufig fehlt, Blamte, welchem auch die nötbigen theoretischen Kenntnisse zu Gebote sieben, jeder Zeit erhalten können.

Ich bin ferner der Meinung, daß auch Angsftrlite der Versuchs- oder landwirtbsckyaftlicben Lehranstalten, Lehrer u. s. w. sebr wvbl thun, wknn sie vorübergehend in der praktischen Landwirtbschaft tbätig find, und bier bieten die Domänen die geeigneie Gelegenheit, Linen Einblick auch in die praktische Landwirtbschaft zu bekommen.

Ich möchte noch einsn ferneren Gesichtspunkt in die Diskussion hineinrverfen. Ich glaube, daß es für 016 Hebung der Tüchiigkeit unserer Verwaltungsbéamisn unter Umständen außc'rordentlich erwünscht wäre, wenn fie, nachdem fie die Staatsprüfungen abgelegt haben »- falis six beabficbtigen, in der unteren Verwaltung als Landräthe oder in der miitleren oder böchsten landwirtbscbaftlichen Vermaltung thätig zu werden _, daß sie, wenn auch vielleicht mit Staatshilfe, durch Zuwendung Von Stipendien auf kurze Zeit einmal die Verwaltung einer größeren Domäne kennen lernen. (Bravo!) Das könnte nach meiner Auffassung für die Tüchtigksit unserer Landrätbe- unserer VerWaltungsbeamten nur günstig wirken.

Ich bin dann der Meinnng, daß, wenn auch bisher schon sowohl, wie ich glqube, bei dkn Regierungen wie bei dem Landwirtbscbaftiicben Ministerium, bei der Verivaltung dieses großen Staatsbefißes bin und wieder berdorragend tüchtige Landwirtbe als Beratber zu- gezogen find, es fich doch empfehlen dürfte, die Inanspruch- nahme des Rathes hervorragend tüchtiger praktischer Landwirtbe - und das ist im wksentlichen doch die große Mehrzahl unserer Domänenpäcbter -- mehr noch heranzuziehen, s oivohl bei den Regierungen in der Abtheilung für Domänen und Forsten, als auch beim Land- wirtbschaftlicben Ministerium, wenn wichtige Maßnahmen, seien ste prinzipieller Natur, seirn fie Aenderungkn der Grundsäße der bisherigen Verwaltung, dort zur Ausführung kommen soilen. Man erinnert sich ja gern dessen, was man in der Vergangenheit gelernt hat. Ich habe eine längere Reihe von Jahren in Hannoer beim Ministerium des Innern gearbeitet, wo damals auch die [andwirtb- schaftlichen Angelegenheiten Verwaltet wurden, und dort bestand die Einrichtung, daß in aÜen Fragén der praktischen Landwirtbscbaft einer der tüchtigsten, hervorragendften Domänenpächter der Provinz Referent War. Und das hat ganz großen Nutzen getragen. Meine Herren, wil] man das erreichen, so wird, glaube ich, darauf zu richten seien, daß der Domanialbefiy, was bis jéßt nicht der Fail ist, sich möglichst gl€ichmäßig über das ganze Staathebiet ver- tbeilt. Aus den rückliegenden Erfahrungen glaube ich ganz bestimmt bezeugen zu dürfen, daß dikjenigen Landeßtbeile im Westen, die keinen Domanialbesiy haben, im Fortschritt in der Landwirtbscbaft hinter solchen Landestbeilen zurückgeblieben sind, wo größere Domänen als Demonstrationswirtbschaften seit lange bestehen. Meine Herren, es ist ja zweifellos, daß theoretische Vorträge von Wanderlebrern u. s. w. ihren ganz großen Werth haben. Aber, meine Herren, jeder Landwirtb, besonders der mittlcre, will auch, nachdém er Theorie gehört hat, ebe er selbst die Probe auf Exempel macht, sehen, ob das, was ihm théoretiscl) Vorgetragen ist, auch praktisch die richtigen Erfolge bat. Und, meine Herren, das erreicht man nur, wenn, wie ich Vorhin beworbob, mit größter Intelligenz verwaltr'te Domänen als Demonstrationswirtbsibaften in den ver- schiedenen Landestheilen bestkben, wv der Bauer, der kleine Guts- besitzer, untcr Umständkn auch der Jrößkkk, sehen kann, was man bei einer intelligenten Verwaltung zu erreichen im stande ist. Meine Herren, eine richtige Vertheilung der Domänen halte ich für wobl ausführbar. In den Landestbeilen, wv vielegroße Domanialbefißungen find, würde man vielleicht in Erwägung nkbmcn können, ob man nicht einzelne derselben Veräußert und dafür in solchen Lctndestbeilen wieder Domanialbefißungen erwirbt, wo sie bisher fehlen, Nach meiner Kenntnis; der Verhältnisse fehlen solch? große Domanial- wirtbscbaftkn in einzelnen Landestbkilen, b:ispiei§weise im Fürsten- tbum OM-x-btück, in Westfalen, in Rheinland u. s, w- Daß im Rheingau der Besitz der großen Domanialwcinberge einen ganz erheblichen Fortschritt des Weinbaues auch in denjenigen Theilen hervorgerufen hat und noch hervorruft, ivo der Weinbau sich in dem Befiß der kleinen LEUtL bkfinde't, ist ziveifellos.

Endlich möchte ich noch kurz einen Gefichtépunkt streifen. Es ist doch eigsntlicb -- ich will „den Ausdruck mal gebrauchen -- cin? Anomalie, daß die größere Zahl der im Besitz des Staats sich

das Bestreben _

befindenden Donkänen kei Iden! Landisirkßklbaftlicben Ministerium verwaltet wird, und daß ein sebr großer Theil fai? gleichartiger Domanialbefißungen, weil sie im Besitz der Stiftungen find, unter der Verwaltung des Kultus-Minifteriums stehen. Ich erinnere nur an die vielen Klostergüter, die in der Provinz Hannover fich befinden. Es stellt sich dabei der eigentbümliche Umstand heraus, daß die Klostergüter nach ganz anderen Grundsäßen verwaltet Werden als die Staatsdomänen. Die Klosterverwaltung hat noch die früheren hannoverschen Verwaltungßgrundsäse aufrecht erhalten, während für die hannoverschen und altpreußischen Domänen andere Grundfäße maß- gebcnd sind. Ich habe diesen Punkt nur ganz kurz erwähnen wollen. Ob Veranlassung vorliegt, dieser Frage näher zu tretcn, muß ich da- hingestellt sein lassen.

Meine Herren, dann gefiatie ich mir noch cinige Zahlen mit- zutbeilen, welche in verschiedenen Nachweisen, die Ihnen übergeben find, zu allerleiTBetrachtungen Veranlassung geben werden. Es ist Ibnen unter Nr. 16 eine Nachweisung über die Ergebnisse der anderweiten Verpachtung der im Jahre 1894 pacbtlos gewordenen DomänenVoriverke mitgetheilt. Daraus erseben Sie, daß lediglich in der Provinz Sachsen und in der Provinz Hannober eine geringe Mehreinnabme bei der Verpachtung der Domänen erzielt ist, während in der Provinz Ostpreußen ein Ausfall von 1756 „44, in der Provinz Westpreußen von 14 500 5-4 - ich lasse die anderen Zahlen fort _ in der Provinz Brandenbrirg von 23 900 „44, in Pommern von 7100 „46, in Posen von 12 800 „ja und in Schlefien von 26100 «46, in Schleßwig - Holstein von 2500 . „46 und in Heffen-Naffau von 5800 „44 sich herauSgestellt hat. Der Ge- sammtausfalL gegkn die Vorjahre beträgt 93 430 444 Wenn man die Ausfäüe bei den einzelnen Provinzen vergleicht, so ersieht man, daß in den Provinzen Westpreußen, Brandenburg, Posen, Schlesien die Folgen der landwirtbschaftlicben Krisis schon klar zu Tage treten.

Meine Herren, ich nehme keinen Anstand, Ihnen aus einer Nach- weisung, die anen gedruckt nicht vorliegt, die fich auf das laufende Jahr bezieht, das Ergebniß dieses Jahres mitzutbcilen, soweit das- selbe schon feststeht. Während der Gesammtausfail pro 1894 93 430 .,“ beträgt, wird wahrscheinlich der Gcsammtausfall für das jeßige Jahr nur 75 000 „46 betragen. Mebr haben in diesem Jahre die verpachteten Domänen eingebracht in Schleswig- Holstein rund 800 «M, in Hannover 6965 „46, in Heffen-Naffau 737 „44 Die Hauptausfälle treffen wieder diejenigen Provinzkn, dis ich in der vorigen Nachweisung hervorgehoben habe: Ostpreußen mit 3700, West- preußen mit 8500, Brandenburg mit 11200, Pommern mit 17100, Posen und Schlesien mit je 4000 und _ höchst brach- tenswertb , weil darin schon die Gefahr der Zuckerrübenkrisis in den Vordergrund tritt -: Sachsen mit 34 570 ,46 (Hört! hört!)

Nun, meine Hsrren, ich nehme keinen Anstand, Ihnen ferner Mittheilungen zu machen aus einer mir vor- liegenden Zusammenstellung der statsmäßigen Solleinnabmen, sowie der Einnahmerkste an Pachizins für Domänenvorwerke in den Rechnungsjabren 1873 bis einschlirßlicip 1893/94. Jm Jabra 1873 beliefen sich diese Einnahmereste auf 430700 «14; dann find fis mal zurückgegangen auf 36800094, habrn sich auf 454 000-514 erhöht, 1876 auf 580 000 „M, 1877/78 auf 667 000 „14, 1878/79 auf 835000 „FQ, 1879/80 auf 884000 „46, 1880/81 auf 893 000 „kü; dann find sie mal wieder zurückgegangen auf 744 000 «16, auf 66900095, auf 459000 „44, auf 532 000 „16 und im Jabre 1885/86 auf 796000 „FQ; dann haben sie im Jahre? 1886/87 1298000 044, im Jahre 1887/88 1510000 24, 1888/89 1 304000 „44, 1889/90 1600000 „44, 1890/91 1395 000 „js, 1891/92 1 539 000 «14, 1892/93 1458000 „46, 1893/94 1 155 487 „44 betragrn, also in drm [eßten Jahre weniger als im Jahre 1886/87. Aber, meine Herrrn, nun muß ick) Ihnen die erschreckende Mittheilung machen, daß die Summe von 1155000 „14, soweit man das bis jetzt überskben kann, fich wahr- sch€inlich um 800000 ck in diesem Jahre steigsrn wird (hört, hört! rechts), also um rund 800000 (64! Ob Von diesem Brtrage noch größere Beträge cinkommsn, weil ja gewiffe Summen für das Quartal Januar, Februar, März bis zum 1. Aprii gestundet find, das kann ich mit 501121? Klarbeit noch nicht übersehen. Wenn aber diese Summewirkiicb annähernd rückständig bliebe, so würden wir bei einem Zestundeten Betrage! von nahezu 2 MillionLn Mark angekommen sein, während, wis ich Ihnen mitgetbsilt habe, im Fabre 1873 der ganze gestundete Betrag fich auf 430 700 «ja belaufen bat. (Hört! hört! rechts. Zuruf rechts: Wird noch viel schlimmer!)

Diese Zahlen geben zweifellos zu denken und kakisLn: daß die Behauptungen, die ich neulich aufgkstcilt habe, daß dis Lagk der Landwirtbscbaft, namrntlicb im Osten, eine skbr kritische, Wenn auch latent kritische sei, daß in Mitieldeutscbland, wo drr Rübenbau die Hauptrolle spielt, eine sehr akute Krisis eintrstcn könne, daß auch jedi schon anscheinend bei den inieiligc'ntest geführtkn DomanialVEr- waltungen doch rrcbt gefährliche Erscheinungen zu Tage irrten, - daß diese meine Behauptungen durch disse Ziffern vollständig bewahr- heitet werdsn. Wenn Sie fich mal klar darüber werdc'n -- ici) Erinnere mich nicht gknau, ob ich beim Generalvortrag diese Mittheilungen bereits gemacht habe -, so liegt die Gefahr nabe, daß, wenn wir genötbigt würden, in den Rüben- bau treibenden Gegenden eine größere Zahl bon Domanial- vorwsrkrn neu zu Verpachten, weil entwedér die bisherigen Pächter fie nicht aufrecht erhalten können oder fie nicht aufrecht erhalten wollen, kurzum, weil Umstände eintreten, daß sie ibre Pacbtungen aufgeben - 10 Würde das unter Umständen für dsn Staatsfiskus nach meiner Be- rechnung einen Einnahmeberlust von 3 bis 4MiÜionkn aus den Domänen- vorwerksn bedruten. (Hört! Hört! rechts.) Denn der durch- schnitt1iche Pacbtzins in denjenigen Gebieten, wo Rübrnbau be- trieben wird - Magdeburg, Mersaburg, Hildishcim, Frankfurt a. O., Cassel, Hannober, Brcslau «, bsträgt rund 7170000 „16, der Durchschnittspackptzins dcr Domänenvorwcrke in den von mir genannten Regierungsbezirken beträgt, einschließlick) dsr hoben Pacht, welcbe die Rübendomänen ergaben, 41,51 „46 pro Hektar. Würden nun die Domänenpacbtungen, auf dknen der Rübenbau be- triebe'n wird, zurückgeben auf denjenigen Betrag, den ich eben durcb- schnittlich angegeben habe, softebt ein bisherigLr DurchschnittSbetrag von 81946 für die Domänen-Nübenpachtungen einem durchschnittlichen Bc- trage von 415134 gegenüber, also etwa die Häifte. Rechnen Sie die Hälfte von den oben erwähnten 7 170000 «14, so steUt fick) als möglich beraUS, daß der Staatsfiskus Linen Einnahmeausfall von etwa 34 Millionen an seiner Einnahme aus den genannten Domänen- vokkverken erleidet.

Meine Herren, ich darf diese Mittheilungén damit schließen. Ich glaube Ihnen aus den vorgetragenen statistischen Erhebungen auch sebr beachtenßwertöes Material an die Hand gegeben zu haben für die Beurtheilung der Frage, wie wir im allgemeinen und bésonders auch in der Verivaltung unserer Domänenvorwerke sieben. (Bravo! rechts.)

Abg. von Schalscha (Zentr.): Die Stetigkeit des Rückgap s der Bodenpreise, die auch aus diesem Etat hervorgeht, deutet m t auf eine Schwankung in den LFreisen, sondern auf eme Verarmung des Landes bin. Wenn die omänen nicht einnial ibkre Anlagekosten decken, wie soll dies dann dem Privatmann möglich sem? Wenn dxr

err Minister für Landwirtbschaft in einer früheren Rede auf die

öglichkeit der Hebung des Getreidebaueß hingewiesen bert, so ware ein treffliches Mittel zur Erreichung dieses Zweckes die Samen- züchterei, die so recht zur Aufgabe der. Domaqexi gemacht werden könnte. Allerdings müßten die Samenzüchter bet rbren Bestrebungen auch vor unlauterer Konkurrenz geschützt Werden.

Dec Ertrag aus den Domäncnvorwerken ist mit 13900000 „ck angeseßt. _

Abg. Seer (ni.) rveist daraus bin, das; der Andrang zur Pach- tung von Domänengütern wissentlich nachJlelaffexn habe; es set dieser Vorgang zu erklären aus dem erhöhten ntbetl an den Baulasten, die der Pächter je t gegen frübkr zu tragen habe, und aus dem An- wachsen der Abga cn. ' _ _ _ *

Abg. Ring (kons.) beklagt, daß die Domanenpacbtsr tn Hobe der fingierten Grundsteuer zu den Kommunalsteuern heraxiaezogen wurden. DW sei eine Ungerechtigkeit, di? abgestelit werden muse.

Minister für Landwirthschaftx. Freiherr von Hammer: stein:

Ick) möchte darauf nur erwidern, daß ich die Frage in wobl- Wollende Erwägung nehmen werde.

Abg. Dr. .Friedberg (nl,) fragt an, ob die Neuverpacbtungen von Domänen iets im Wege der Lizitation geschehen. Bei der Domanc Neubeesen im Saalkreis sei es borgekommen, daß dieselbe bei einer Neuverpachtung, obgleich verschiedene andere RkFektantkn vorbaudexr gewesen, an den alten Pächter unter dersHand ü erlassen wvrden 1er.

Geheimer Obrr-Regierun s-Ratb „Semper erwidert, daf;„die Domäne Neubeesen mit einer Zuckerfabrik, einer_Brennkrei und xinigen Grundstücken zusammsnhänge, die dem früheren Pacht€r, demschon1eitden fünfziger Jabrrn dort ansä1figen AmtSratb„D1€tZe grbörten. DlLsE Gebäude konnten nicht wobl von der Donxane getrYlnt Werdkn, und die Regierung babe fich deshalb gütlich mrt Herrn miIratb Dietze in Einem Vertrage gerinigt, der keinesfalls zum Nackytbeil des Fiskus geschlossen sei. ' . . _

Abg. Sander (ni.) weist darauf hm, daß auch, dre Pachter kleinerer Domänen ein bobss Interesse daran haben, die Zuckerrfzbsn zu angemessenekm Preise abzu1eßen. Er möchte darum bitten,:nögltchst noch in diesem Jahre mit einer Aenderung dss Zuckersicuxrgeseßss dor- zugeben, denn schnelle Hilf? ibue noxb. Er sche daS Vsrtrauen in de'n Herrn LandwirtbschaftS-Minister,_ daß er alles thun WSWS, um der be- drängten Lage der Landwirtbscbast abzubelfen. .

Abg. von Riepenhausen (kons.)i: Daß es'dkr LandrVirtbsckz'aft, inÖbefondkre dcn Domänenpächtrrn schlecht gebt, ist yon czlien Seiten anerkannt worden. Seitens dieser Herren werden insbcyondere ber- schiedene Wünsche laut, dir ich drr Königlichen Ne,]ii'rung zur Berück- fichtigung empfebien möchte. So wird „gewunicbt, daß bkr ' den Reviiionen drr Domänen praktisch geschultq Landwirtbs untwtrken möchten. Die Rrgikrung will ja dxn _(Heyandiscbastcn landwirtb- schaftlich Attaché?) zuertbeilen: Vikaklcht könnxen dikse mit den Revisoren in Vsrbindung treten, _sodax; die Fort- schritte in der Landwirtbschaft anderer Lander dadurch den Domänenpäcbtern zu Jute kommen könntrn. _ Klage wird ferner geführt über die bisherige Behandlung der Pachter bei Aus- führung von Drainagen, da bier oft sebr starke Abstriche vorgenommen werden. Weiter hat sich besonders in den leßtxn Jabrcn die Bliss- gefabr in den verschiedenen Gegenden sxhr gesteigert, worauf wobl- wollend Rücksicht z1_1 nebmen_ich die Regierung btitsnmöcbte. Bekannt ist, daß das Gold iehr bochim Preise stehi; btellctcbt könnte wenigstens, wo es notb thut, ein Tbeil der Pachi m Gstreide gkzablt werden; die bayerische Regierung soil ja hieraus schon theilweise Riicksicht ge- nommen haben. Endlich aber wäre es vielleicht möglich, die Bildung von Kreditgenoffenjchaften seitens der Domanrnpächter einks Bezirks zu fördern. Rkicböbank-Präsidknt Kock) steht, wie er mir gcsagtbat, dem Plan„fymp9tbisch gegr'nüber; Mit dxn SchulzL-Deli3sch'1chen Kreditgenomenschasien bat _die Ratcbsbank tm Jahre 1893/94 einen Umschlag von etwa 120 Millionen Mark gebabt. „Das Inbentar der Domänenpäcbtrr scheiße ich auf 150 „bis 200 ZViUionen, sodaß die Grnoffenfchaftsn in umfangreicher Wrtse den Pachtsrn billiges Geld verschaffen könnten.

Minister für Landwirthschaft oc. Freiherr von Hammer- stein:

Meine Herren! Ich babe keinen Anlaß, auf jeden einzelnen Punkt einzugeben, den der Herr Vorredner barvorgeboben bat; ich bemerke daher nur kurz Folgendes: Die Herstellung bon Blißableitcrn auf den Domänen wird jest schon häufig in solchen Bezirkrn aus- gefübrt, wo sich herausgesteklt hat, das; die Blißgrfabr eine größere ist.

Was den zuleßi vom Vorredner bxrvorgebobenen Punkt betrifft, so hat dsr Herr Vorredner persönlich dieser Tage schon mit mir darüber gesprochen. Ich habe ihm auch persönlich schon msine An- sicht mitgetbsilt. Ich bin der Ansicht, daß dem gar nichts entgegen- steht, wenn die Herren Domänenpächter für zivkckmäßig balt€n, zu eins: Kredit- odcr sonstigen Genossenschaft fich zu bereinigen. chn die landwirtbscbaftlirbe Verwaltung fich übkrzeugt, daß eine solche Genossenschaft im Interesse der Pächter lisgknde zulässige: Zwecke verfolgt, so bin ich meinerseits bkreit, die Bildung dEr Genossen- schaften möglichst zu fördern. Auf die übrigen mitgetheilten Punkte gehe ick) näher nicht ein und verspreche, dieselben sorgsam zu prüfen.

Gebeimcr Ober-Regierungs-Ratb Semper erwidert auf eine Anfrage des Abg. Ur. Sattler (ul.), daß in neuerer Zeit die Domänenvervacbtunaen auf 18 Jahre erfolgen, während früher aller- dings öfter längere Fristen gewählt worden seien.

Zu dem Titel: Einnahmen aus Min_cr_albrunnen und Bädern, beantragt die Budgetkommrsswn folgende

Resolution anzunehmen:

„Dic Königliche Staatsregierung wird ersucht, Vorsorge zu treffen, das; die zu Heilzwecken dienlicben Mineralwasser, fordert dieselben aus im Staatsbefiy befindlichen Onkllen gewonnen werden, zu einem mäßigrn Preise an die Konsumentsn abgegeben wrrden müssen, und daß bsi dcm Bezuge dieser Mineralwßffer im Wxgc des Zwischenhandels der Verkauf derselben zu maßigkn Pretjen möglichst gesichert werde.“ _

Abg. Schaffner (ni.) klagt darüber, daß infolge Verpachtung der Mineralbrunnen zu Iiiederirlters, Fachingcn_ uud 'Geilnaundie Krugbäcker zu sehr der Willkür der Pachter aus ejetzt srien. Fryber habe man die Wässer direkt von den Brunnen ezieben könztcn, 1eßt müsse man sich erst an die von den Pächtern errichteten Nredxrlagen wenden. Für die Resolution bitte er zu stimmen. Namenthb der Fac'binger Brunnen habe sich einen Weltruf errungcu und [erste vor- zügliche Dienste gcgen Gicht und ähnYicbe Leiden. Es habe tbrx_ ge- freut zu börrn, das; die Beschwerden 1chon zu den Obrßn des Ministers gekommen, und daß Schritte zur Abhilfe eingeleixet seren.

Bei dem Einnahmeposten aus dem Seebade Cranz in Ostpreußen bittet

Ab . 1)r. Krauß (b.k. .), von dem Verkauf dieses Bades, wie er in Aussicht genommen sei, Island zu nebmkn oder, solite ein Kauf- vertrag schon abgeschlossen sein, diesen rückgängig zu machen.

Geheimer Ober-Regierun -Ratb Tetzlaff erwidert, daß der Verkauf des Badds an die ememde bereits abgeschlossen sei, und zwar keineswegs zum Nachtbeil der letzteren. Man kömze hoffen, daß es der Gemeinde jeßt möglich sein werde, aus den Einnahmen des Bades die bisber unerfüllbaren Bedürfnisse in Bezug auf Kanalisation und Wasserversorgung zu befriedigen. Die Venvaltung des Bades sei' sehr einfach und bei der meeinde in durchaus guten Händen.

Abg. Dr. Lotichius (ni.) bittet den Minister, dafür zu sorgen,

dJß bei der Außarbeitung einés neuen Wasserge1ches die Schuß- !» timmungen, die die Erhaltung der Heil- und Badequellen speziell in Naffau bezwecken, bestehen bleiben. _ Abg. von Strombeck fZentr.) erklärt sicb mit der Resolution einberstanden, versvricht fich aber damm vorläufig keinen praktischen Erfolg, weil die Regierung durcb chhterage gebunden sei. Es wäre wünschenswertb, daß diese Vertrage dem Hause vorgele twürden. Die Pächter müßten Verpfiichtet werden, über einen bestimmten aximal- Verkaufspreis nicbt binauSzugehen. _

Geheimer Ober-Regierungs-Ratb Jäger halt eine derarti eVe- dingung für kaum durcbfübrbar und fchwcr kontrolierbar. ollie aber wirklich in rigoroser Weise eine Kontrole angeübt werden, xo sei zu befürchten, daß die Pächter sich ganz von der Pachtung der Mineralwäffer abwenden und der Fiskus bobs Einnahmen Verliere. Die Schurzbesiimmungen für die Heil- und Badequellen aufrecht zu erhalten, liegt ini eigenen Interesse der Domanialverwaltung; sie habe auch schon daraus binziclende Anregungen gegeben.

Abg. Cabensly (Zentr) bittet, dahin zu xvirken, daß den Be- wobnern von Selters und Umgebung“das Mineralwasser aus den dortigen Quellen zu ermäßigten Preisen gelieflrt Werde.

Die von der Budget-Kommission vorgeschlagenc Resolution wird hierauf sajt einstimmig angenommen.

Bei dem Titel: AuSgaben für Erhaltung von Gebäuden und Neubauten auf Domänen beklagt der

Abg, ((Sieg/ni.), daß die Bauten auf de_n Domänsn im Vergleich zu den hoben Kosten nicht _der Neuzeit entipräcben. Dtm Minister bitte er, Affessoren nicht auf Domänen zu sendsn, denn diese kämen mit fertigen Ansichten dorthin und nähmen keine neuen Ideen mehr in sich auf. Als Wanderlehrer wären beffrr Besitzer als nur theoretisch gebildete Lehrer zu vrrwenden.

s Minister für Landwirthschaft ?c. Freiherr von Hammer: tein:

Es ist von dkrscbiedenrn Seiten des Hauses die? Behauptung auf- gestellt, daß Mißstände in der Bauderwaltung liegen. Ich bin zu kurze Zsit in drr Verwaltung, um mir ein Urtbeil darüber zu ge- statten. Ick bin bersit, im Laufe dEr Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit diese Beschwerden bcrrchtigt find. Im übrigen weise ich darauf bin, daß unzweifelhaft nicht zu bcrbindern sein wird, daß eine groß? StaatSderaltung tbeurer bank als der Priyatmann. Disselbc Erfahrung werden Sie in aÜen öffkntiichn Verwaltungen, bei den kommmunalen, bei den ProvinziaWerwaltungcn, bei den Staatsverwaltungen machen. Es li€gt das an der bureaukrafiscben Organisation; dagegen anzukämbfsn ist unmöglich. Gswiffe Unter- schiede bestehen allerdings. Ich glaube, daß die Kommunalverwaltungrn wieder biiiigér bau€n als die staatliche VIrWaltung. Jndxß muß ich unsere Baubeaui'ten gegen die nicht spkzialifierten, ailgrmein gebaltenen, sebr scharfen Vorwürfe in Schuß nehmen. AUS preußischen Beamten tbun ihre Pfiicht, und icb ersuche, nicht weiter spezialisierte, nicht weiter begründsxte Vorwürfe grgen ganze Kategorién von Staats- beamien nicht zu erheben.

Abg. Dr._Gerlicb (fr. kons.) bittetMrößere Einfachheit beim Bau der Arbeiterbauser walten zu laffen. an baue die Räume der Wohnungen so hoch, chf; fie _fich nur schwer heizen 1ießen,ivas wiederum auf Kosten dcs Dymanenpachter6 geschebe, drr mebr Heizmaterial liefern müsse. Die DemonstratronSwtrthscbasten müßten zeigen, wie man billig und zweckmäßig baue.

s Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- icin: !;

Meine Herren! Ich glaube diesen Ausführungsn zum tbsil ent- gegentreten zu müsskn. Ick) glaubs, daß, wsnn man etwas für dén Arbeite'rstand thun will, das, Was man zunächst tbun muß und auch thtm kann, das ist, daß man ihm den jstzigen Ansprüchen entsprechende, gesunde, außgiebige Wohnungen schafft. Ich möchte glauben, daß, Nun auch Vorübergsbknd noch einzelne Arbeiter fest an den alten Einrichtungen dEr Gebäude klebén, sie doch, wenn fie erst einmal kurzk Zcit in besseren Arbsiterwobnungen nge- bracht Haben, die Wobltbat des beffrren Wobnkns so ent- schieden empfinden, daß fis allérdings, wie der Herr Vorrednsr gesagt hat, darauf drängen werden, daß, wenn auf den Domänen bessere Wohnungen gewährt wsrden, dies auch auf andersn Gütérn geschieht. Meiné «Herren, diese Erfabrung habe ich auch persönlich gemacht. In meiner engeren Heimatb bestanden in dem innkren Ausbau der Wob- nungkn, namentlich der Schlafräume, geradezn gesundheitsgefäbrliche Einrichtyngen, namentlich warkn dies in die Wände eingemauerte Schlafschränke, w€lche auch zur Verwahrung von Kartoffeln, GL- müse u. s. w. diknten.

Als man aus sanitären ZGründen anfing, diese Einrichtung zu beseitigen, da haben diese Leute mit Hand und Fuß fich dagegen gewehrt; aber nachdem sie einmal die befferen Einrichtungen kennen gelernt und gesehen hattkn, wie viel gesunder die neuen Einrichtungen waren, hat man bald die neurn Einrichtungrn Vorgezogen. Ebenso war es mit dem Oeffnen der Fenster. Keiner wollte in einem Haus wvbnen, wo die Fenster geöffnet werden konnten. Jeßt Verlangt jeder, daß die Frnfter zu öffnen sind, daß die Wohnräume Von den Schlaf- räumen getrennt werden u. s. w. Ich meine, eine der wichtigstsn Aufgaben der Staatsverwaltung ist die', daß sie in ihren Betrieben mustergültige Einrichtungen in dieser Beziehung trifft. WEnn fie das nicht thäte, so würde jedenfalls den Intentionen SLinLk Majestät des Königs, drr in dieser Beziehung bsstimmte Anordnungen ertbcilt bat, nicht entsprochen. [iibrigens balteich es auch für richtig, so zu verfahren. Ich werde in meiner Steilung darauf binwirken, daß in den Arbeitsrwobnungen nicht ein Zusammenhäufen vieler Fa- milien in einzelnen großen Arbeiterkasernen stattfindet, wie das viel- fach auf Domänen und bei Privatbefißungen noch geschieht;:ich wcrde mich bsmübcn, in dieskrr Beziehung den berechtigten Ansprüchen der Arbeiterbedölkerung in woklstem Maße gerecht zu werden. (Prado! rechts.)

Damit ist der Etat der Domänen erledigt.

Die weitere Berathung wird um 4 Uhr auf Mittwoch 11 Uhr vertagt. (Forrscsung der zweiten BerathuY; des Etuis: Forsten, auSmärttge Angelegenheiten, Lotterie, taats- archive, kleine Etats.)