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das Ministerium beschäftigt sich mit der Prüfung der Verordnungen, die der Regierungs-Präsident erlassen bat, meist nur dann, wenn dazu Beschwerden Veranlassung geben _, wie gesagt, die Verordnung ist uns noch nicht bekannt, ich werde sie mir aber einreichen [affen und fie einmal durchstudieren.

Die zweite Polizeiberordnung, von der der Herr Abg. Wamboff sprach, war die, betreffend landwirtbschaftlicbe Maschinen, welche nicht im Fahren arbeiten, und er bemängriie daran die Bestimmung, welche lästig für diejenigen sei, die mit den Maschinen zu hantieren und gewisser- maßen die Verantwortung haben, daß kein Unglück passiert. Meine Herren, diese Verordnung ist sebr eingebend vorbereitet worden, beide Reffortcbefs, der Minister für Landwirtbscbaft und der Minister des Innern, haben die Sache geprüft, nachdem das Landes- Oekonomi'e - Kollegium und eine größere Anzahl von Technikern über die Frage gehört worden waren, wie es zu machen sei, daß solche Maschinen für Leute, die daran beschäftigt sind, kein Unglück anrichten können. Der § 10 der Verordnung sagt:

Die Maschinen find außer der Betriebßzeit so festzulegen bezw. zu sichern, daß sie von Unberufenen nicht in Bewegung gesetzt werden können.

Das ist doch eine heilsame Maßrrgel. 5Alus dem Lande sieht man doch sebr häufig, daß ungezogene Jungen, wenn die Maschinen stilistebcn, zu probierrn versuchen, ob fie die Maschinen in Gang bringen können, und es wird sehr viel Unglück dadurch ber- beigefübrt. Ich boite diese Bestimmung, wrlcbe zum Schuße des Publikums erlassen ist, für Eine günstige _ (Zuruf) _ ich weiß nichi, ob ich den Herrn Abgrordneten richtig Verstanden babe? (Ruf: nein !) _ Nein? dann bin ich bereit, mit ihm noch einmal darüber zu sprechen, welche Bestimmung der Herr Abgeordnete meint.

Was die erste Verordnung, welche der Herr Abgeord- nete anfübrie, betreffend die Bodenluken, anlangt, so haben der Herr Minister für Landwirtbscbafi und der Minister des Innern sich bereit erklärt, sie aufzuheben, - sobald die Hannoversche landwirtb- schaftliche Berufsgenoffenschast die bereits von ihr in Aussicht ge- nommenen UnfaÜVerbütungs-Vorschriften erlaffen haben wird. Die Verordnung blkibr nur noch io lange aufrecht erbaltrn, bis die Frage geregelt ist, wie Unglücke zu Vermeiden seien, für deren Folgen die Genossenschaft die Kosten zu tragen hätte.

Ich bin dem Herrn Abgeordneten dankbar für die Anregung, die er gegeben hat, wie ich übérbaupt jedem dankbar bin, der Brschwerden irgend wricher Art, die meine Verwaltung betreffen, bier ziir Spraabe bringt. Ich werde mich cingsbend mir dsn Sachen befassen und zu- sehen, inwieweit Abbiife geschaffen wrrden kann, falls es diesseits für notbwendig erachtet wird. (Braiw !)

Abg. Freiherr bon Zedlirz (fr. konf.): Der Minister bat ficb vorbin dabin geäußrrt, daß rr nichts mehr base, al? weiin der LJnd- ratb die ganze Woche in ieinem Burearz 118? und nichr tri lebendixzen Zusammenhang mit der Bevölkerung seines „Kretics, mrt ihren Wun- schn und Bedürfnissen treten Das ist riii durchdiis wahres und richtiges Wort, denn der Landratb kann_ seine Tbgtigkeit [11117 aus- üben, wenn er dir Prrsonrn und Verhaltmffe Ferries Kreiies aus eigener Anschauung kennt, und wenn er . im Boilbefiß des prrsönlicben Vertraurns ist, das nur durch eme standige person- liche Berübrung mit der Brbölkerung gewoqnen _werden k_ann. Drr Landratb mm“; drr Verirausnsmann des Kreises irm; es “ist siets ern

utrs Zeichen, wsnn er fich das Vertrauen seines Kreises in dem

aßr gewonnen bat, daß ibm das R€ich§tagsch und LandtggSmandat übertragen wird. Die Kebrsrite der Medaille„ em notbwendrges Uebel, ist aber die Burrautbätigkeit; Sollte diese in dem Mqße wachse_n wir in den ertSn Jabrrn, 10 wird drr Landratb urimoglixh noch mit srinkm Krrisr in lrbrndigrr FUbiung bleiben ionnen, wenn “er ewiffenbaft sein Amt verwaltrn will. Noch schlimmxr wirkt viel- €icht das Uebsrmaß bon burcaukrati1che_m Schrerbwexk tri den untxrrn Jnstanzrn, in unserrn Ebrsnämiern, wwoblsder ländlichen Polizei- vrrwaltung ais drr GrmrindLVSrwaltuiiJ. Dir Axntßvorsieber babsn in der Rrgel cine Wirtbichait „zu verie en, die 1chon die Volikrast sines Viannrs in Anspruch ziimqit. _Wenn_ er daneben, noch mit lästigen Schreibereirn grplagt wird, 10 wird e_s1cblteßiicb dczbtn'kommen, daß er solche Ebrsnämtrr nich mehr annimmx. Ich bin _ein gro er FkLUnd drr Srlbsiverwaltung, der Ebreiiamter. _ Wir mu en ernstlich dafür Sorge tragrn, daß dies:? Institution ,in dem burrarz- kratiscbrn Scbreibwerk nicbt untergebe. Auch _die Arbeiten gui statisti- ich€m Gebiét failsn irn Vertrctxrn dcr Ebrenamter recht oft znr Lqst. In dem Briireben. ck1er bis aus das g_€naUesie z_u eroricben, alle Ein- richtungen bis in die äußerste SWH? möglichst vonommen_ und korrskt zu machsn, find wir dahin gekominen, daß das Reiufltat mit dsr Last der anigrwxndrien Arbeit nicht_mebr im richtiéxn Yerbältniß itebt. Die ländlichen_ Ebrengitiier, namentzch dir Poltzeirrrrraltung, werden außérdem ieiiens drr Juitiz zu ssb]: briastet. In drnjenigen . Landestbeilen,_ 1xi _ keneri wir krine Ebrrnämtsr babsn, arbeitet die _StaatSanwaliicbast m_weit böbrrem Maße mit drn Grydgrmrn und _tr'ittder Unxeriixchungsrichtrr writ mehr in Akrion. Es iit für_ die TbatiZkeit der landlicben Polizei- rerwaltunxz ein rbrmrrs Zeugniß, wenn 118 mit drn vorbereitenden Untrrsuchungrn briraut wird, aber das Maß der Jnan]pruch_nabme grbt Über ibrr Kräitrbinaué. Nur wenn die_Amtsvorst€brr moglichst ron jrrem burraukraiiicbrn Scbreiinerk beirrit Wrrden, Wird rs mog- lich irin, diese Institiiiibn zum “399-311 des Vaterlands dauernd zu «balken.

Ministrr drs Innern von Köller:

Meine Herrrn! Jeb kann den Hrrrn Abg.Freiberrn Von Zedliß bersichern, dar"; das, ck35 rr wünscht, nämlich auf die Verminderung drs Schreibwerks im Lande binzriwirkrn, nicht nur mein ernstes Be- strrben sein wird, sondern daß icb, so lange ich Beamter gewissen bin, ibwobl in Prrriizen, wie in Elsaß-Lotbringen, stets gesucht habe, in drm Sinne zu wirkrn.

Meine Hrrren, die Landratbsgesckpäfte wachsen, wie der Herr Abg. ron ZerliZ srbr richtig bemerkte, und das bat zum tbeil seinen Grund in been bier und drüben im Reichstage; je mehr Geseye ge- macht wsrden, deiii) mcbr wäzbst die Arbéitslast der Landrätbe, denn fir sind nun mal die zur Ausiübrung der Griese in erster Linie berufsnen Bebördrn. Drnksn Sir doch an die JCMZLU Verücberungsgexsrße, an dir Kranken: und Urfailgrsrye, die vor zebn Jabren kein Landrat!) kannte; dir baben den Landratbsämtern eine unabsebbare Schrriberei aiifrrlegt.

Nun hat die rreußiiäxe Siaatßregierimg schon berfucbt, in der Weise zu belien, daß si? einer größersn Anzahl _ etwa 150 _ von Land- rathämi-rrn Aüeiioren überwiesen kbat, die den Landraib in den Burkaugeicbäiten ibuniichst erieichtern sVÜkM, damit er seinem i-Zenilicben BMF, dyn i-:b Vorher sckwn erwähnte, erkalten bleibe. Es ist iernrr seitens der Staatsregierung in sehr biel-m Landratbéämtern jeyt, nacbdrm die neuen Steuergesetze, die auch das Schreibweien iür die Landrätbe nicbt vermindern (sebr richtig! recth), einzeiübrt worden sind, ein zweiter und dritter Subalternbramter bingeicbickt, um dir Bureaugescbäfte dem Landratb

Also die Regierung ist in dieser Beziehung s(bon bemüht ge- wesen und wird fernerweit bemüht sein, dem Landrat!) die zeit- raubendeu lästigen Bureauarbeiten so viel als möglich zu erleichtern. Aber, meine Herren, der Landratb ist nun einmal ein bezahlter Staats- beamter, und der muß arbeiten; dazu ist er da.

Viel schlimmer steht die zweite Frage, welche der Herr Abg. don Zedliß angedeutet bat, die Ueberlastung der Amtsviorsteber. Meine Herren, der Amtsvvrfteber in Preußen hat ein Ehrenamt, und wir haben alle Veranlassung, dafür zu sorgen, daß dieses Amt tbatsächlich ein Ehrenamt bleibt, und daß unsere Amts- vorsteher eine Ehre darin suchen, dem Vaterlande dadurck) zu dienen, daß sie die Polizei namens des Staats führen, und daß sie nicht belastet werden mit Schreibwerk und lästigen Bureauarbeiten, die nun einmal kein Mensch, der im öffentlichen Leben seinen Beruf hat, so ausführen kann, wie das ein gelernter Sekretär von Jugend auf geübt ist. Die Frage der Belastung der Amtsvorsteher liegt mir aus den Gründen, die ich Ihnen vorhin entwickelt habe, noch mehr am Herzen als die Frage der Belastung der Landrätbe.

Wenn nun aber die AmtSVorsteber entlastet werden müssen, so empfehle ich den Herren Landrätben, die doch zunächst die vorgesetzten Behörden der Amtsvorsteher smd, eines einzuführen, was ich früher schon eingeführt hatte, was ich auch neu[ich schon gelrgentiich erwähnt habe, was schon eine Menge Schreibwsrk rrspart; das ist das, fick) den unglücklichen Schluß in den Verfügungen abzugewbbnen, ebentuell Vakaianzeigen einzureichen. (Sehr richtig!)

Ein Landratb dekretiert an sämmiiiche Amtsvorstrber, das und das bis zu dem und dem Tage anzuzrigen, ebrntuei] Vakatanzeige zu erstatten. Der Amtsvorsteher liest eins solche Verfügung durcb, sagt sich, es ist nichts für mich, und wirft fie in den Papier- korb. Nach 8 Tagen kommt eine Anfrage, die ist noch portofrei; er denkt immer noch: das gebt mich nichts an. Nach weiteren acht Tagen kommt eine zweite Anfrage und die ist nun portopflicbtig. Da wird er unwillig und sagt zuletzt: da hört alles auf bei einer solchen Bureaakratie! Die Schuld daran trägi diese unglückliche Idee drr Vakatanzeige. (Sehr richtig! rechts.) Jeb habe neulich eine Verfügung an die Regierungs-Präfidenirn und sämmtliche Landrätbe erlassen und darin ausdrücklich Hervorgehoben, einer Vakatanzeige bedürfe es nicbt. Ich möcbtr empfehlen, das.“; dies im ganzen Lande geschieht, dann Werden die Amtsvorstrber schon séhr dankbar sein. (Sebr richtig! rechts.)

Der Abg. Freiherr von Zedliß bob als Grund der Belastung der Amtsvorsteher auch die Statistik hervor; er sagte: die Rssultate sieben in keinem Verhältniß zu den Mühen und Arbeiten, die mit einer solchen Statistik vcrbundsn find. Ja, mrine Hrrrrn, über die Statistik könnte man Stunden und Tag? lang sprechen, wir werden sie aber leider nicht aus drr ert schaffen. Ich gebe auch zu, daß Statistiken Sinrn gewissen Werts) Haben und einen großen Werth haben würdrn, wenn fie zuver- lässig sein würden (sebr richtigk rechts) ; fie find das aber in meinen Augen nicht immer in dem Grade, wie in andércr Hrrren Augen, weil ich weiß, wie Statistiken gemacht wrrden; ich habe das oft genug selber mitgemacht, wie durch die Landrätbr und Amtsvorsteher dir Statistiken gemacht werden, und ich kann dkn Werth, drr ibnen von anderen beigemessen wird, nicht voll urid ganz tbriien. Daß aller- schlimmste sind dabei die Schlußfbigcrungen, die daraus gezogen werden. Aber, méine Herren, wir werden die? Statistik doch nicht ganz vermeiden können; rs sind gxwiffe Sarhrn, die sich heutzutage ohne die Statistik nicht ganz erklärrn lasen, und da werden die Behörden im Lande nicht darum HLkUUikOMMEU, in den Sachen gewiffenbaft und firifzig zu arbeitrn. Das werden die Landrätbe aucb thun. Ich bitte nur, bei disser Sacbe aucb die Amtsborfteber möglichst Wenig zu belastrn, fondrrn arif anders Wrise zu suchen, wie sie 'das nötbige Material bskommen.

Dann hat der Abg. Freiherr bon ZrdliZ einrn Grund drr Urber- lastung der AmtIVQrsieber vorgebracht, worin ici) ibm Vol] und ganz beistimme. Früher. als wir die Amtébbrstsbcr nicbi batten, babrn Gericht und Staatsanwaltscbafi die Gutöbrfißrr, dir die Polizei fübrirn, selirn requirieri ; jest wird sritrns dsr Justiz der Amtsvorsteber als ein Organ bcbandelt, wslches be- auftragt wird, Vorverbandlungrn, Vorvrrnebmungcn u. s. w. zu macbsn; daß dic Amtsborsiebcr das brffsr mackyrn ais die Gen- darmen, unterlirgt keinem Zweifel; aber nach meinrr Ansicht find die -AmTÉVr)rsteber zu solchen Sachen nicht da, WETM nicht die ebrrnamt- liche Stellung des Ilmtéborstebers untrrgrabrn wrrden soil. (Sebr richtig! rrchts.) Es soll mein Bemübrn sriii, drn Hrrrn Justiz- Minister zu bitten, daß gerade in diesrr Béziebung dir Athdorsiebrr im ganzrn Lande entlastet werden. (Braiw! ri'cbts.)

Abg. Dr. bon Jazdzekai (Pole): Wir werdrn aus drn grundsäßlicben Aeußerungen des Ministers über drn antipolniscbrn Verein die Koniequenzrn für unsere Vrrrinc zirbrn und darüber wachen, daß diese nacb dcnirlben Grundsätzen behandelt wrrden. Der Bund der Polen in Deutschland hat namrntiiob im Wrstxn doch seine schönen moraliscbrn Ziele, die' Haupisäcbiich aui Pflége der Religion gerichtet sind urid sc) dit: Bxstrrbiingeir gegen den Umsturz unterstüßen. Dl? provokawriiche WLUE der polnischen Preffr Verurtbeiic ich aufs schärfste. Dsm Abg. von Tiedemann erwirkte ick), daß in dcr Sia?! Poieri 155 Vrrrine besieben, von denen 114 deutsche sind. Krinrr dirskr Vereine bat jrmals die polnische Bewölkerung brunriibigt, wwbl (1er tbui das der neugrgründete Kampfberein. Wir wollen dsn Kampf nicht, wir suchen die polnische Brvölkerung zu beruhigen, tragen also für dir Folgen Jbrer Maßregeln keine Vrrantwortung. Wriiii sich der Abg. von Tiedemann übrr die Zurücksrßung drr druiscbrn Katholiien in Posén beklagt, so darf er doch solchen Vorwurf nicht germaniiirren, Lr bat seinen Grund in den besrnderen Verbäitniffsn der Gemeinden. Be- trachte er doch einmal dir bicjigkn Vrrbäitniffc als Gegrnstück dazix. Hier in Berlin ist die Mehrzahl der Kaibokikrn yblniich, und _wie mangelbzft wird den spezieii polnis en gottssdiriistlich2n Brdürininen Rechnung getragen! Wenn der bgebrdnrte von Ticdemann die Worte des Herrn von K'oszielski bemängélt, dizi; die Polen als ge- schloffene Nationalität auftreten sollen, w entwricbt das doch den Vereinbarun en zwischen den Polen ibeilendrn Mäcbtrii vom Jahre 1815, wvnaZ) der Staat Polen zwar anibörrn folie zu bcstsben, dic Nationalität aber geschont werden solle.

Minister des Innern von Köller:

Meine Herren! Wenn ich nochmals das Wort nrbme in der SaÖe, die soeben in den friedlichen, wohlklingenden Worten des Herrn Abs. von Jazdzewski hoffentlich beendigi sein wird, so geschieht das nur, um auf eine Aeußerung des Herrn Abg. bon Zazdzswski zu- rückzukommen.

Der Herr Abgebrdnete sagte, ich habe gestern wohlwolirnd über den Verein zur Förderung dds Deutschibums in den Osimatken ge-

wie er ibn nannte, nun auch dasselbe Wohlwollen dem polnistben" Verein entgegenbringe. Meine Herren, es ist nicht meines Amtes

weder dem einen noch dem anderen Verein Wohlwollen entgegen., zubringen; sondem es ist meines Amtes, beide Vereine _ jeden für sich _ genau nach Lage der geseßlicben Bestimmungen zu behandeln und nicht zu dulden, daß der eine oder der andere gegen L?seßliche Bestimmungen verstößt, und andererseits dafür zu sorgen, daß die richtigen geseleichen Bestimmungen gegen jeden der Vereine ange, wendet werden.

* Nun sagte Herr Dr. von Jazdzewski, er hoffe, daß ich in gleicher Weise den Bund der Polen für ganz Deutschland behandeln würde wie ich jenen Verein gestern behandelt hätte. Wenn die Voraus: seßungen dafür für die beiden Vereine die gleichen wären, so wurde daraus nach den geseylichen Bestimmungen folgen, daß ich die beiden gleich behandeln müßte. Nun muß ich aber Folgendes hervorheben um nicht später Vorwürfen des Herrn Abg. Dr. von Jazdzewski ausgeseßt zu sein. Ich habe bisher nicht gefunden, daß in den Statuten jenes Vereins zur Förderung des Deutscbtbums in der Ost, mark Bestimmungrn zur Zeit enthalten wären oder von dem Verein eine Thätigkeit bisher entfaltet wäre, welche sich unter den § 8 der zur Zeit geltenden Vrrordnung des Vereins- und Versammlungswesens mit Recht klassifizierten. *Der Verein ist meines Erachtens nach seinen Statuten und nach seiner Thätigkeit ein Verein der unter die Bestimmungen drs § 2 in jener Verordnung fäilt. Der: Bund aUerPolen für Deutschland, für wklchen der Abg. Dr. VonJazdzewH-kj dieselbe Behandlung in Anspruch nahm wie für jenen Verein, fäut meinrs Erachtens nicht unter § 2, sondern unter I' 8. Der Verband aller Polen Deutschlands ist nach Lage seiner Statuten meines Er- achtens heute schon ein politischer Verein. Ich werde Ihnen das nachweisen und Sie werden mir Recht geben.

§ 8 drs Geseßes vom 11. März 1850 spricht mit klaren Worten aus, daß diejenigen Vereine, welcbe bezwecken, öffentliche Angelegen- heiten in Versammlungen zu besprechen, als politische Vereine zu er. achten sind, während die Vereine, die diesen Zweck nicht haben, unter § 2 des Geseßss falien. Nun liegen mir die Statuten des Bundes ailrr Polen, wie er in Bochum brscbloffen ist, Vor, und es heißt im § 1:

Aufgabe des Verbandes ist die Einigung der in den deutschen Provinzen beschäftigtrn Polen zwecks Sicherung der sittlichen und matcrieilrn Rechte derselben unter bedingungslosem Ausschluß dir so ialiiiiicben Ränke.

„dann heißt 29 im § ?:

Diessm Ziele nachstrebend, wird der Verband nach Möglicbksit

&. wiÜ ich fortlaffen _

i). öffentliche Volksbersammlungen dort einberufen, wo sich die Notbwendigkeit dafür beraussieüt.

Also in drn Statuten steht unter den Mitteln, die gebraucht werden soUen, um den Zwrck des Vereins_den ich garnicht angreifrn wil] _ zu erreichrn: öffentliche Volkßbersammlungcn einberufen. Das, meine Herren, ist eben das Kritrrium des § 8 der Verordnung Vom 11. März 1850. Also durch seine eigenen Statuten bat sub dieser Verband alier Polen Deutschlands unter § 8 des Vereins- geseßrs gesteiit, und icb wil] nur einem Vorimirf Ihrerseits für später

zu erfühlen, während der Vrrein für Förderung des Deutschtbums in drn Ostmarkrn nur diejenigen Bestimmungrn zu erfüUen hat, die §2 der VerrinSverordnung Vorschreibt.

Jm übrigrn wii] ich die eine Bemerkung noch machen, daß der im „Vorwärts“ publizierte Erlaß keine Veranlassung giebt, auch nur irgendwie anzunehmen, daß das Ministerium in irgend weléier Verbindung mit drm „Vorwärts' steht. (Heiterkeit) Wir sind [rider grzwungrn, jsnes Blatt täglich zu lesen, um den theilweise skandalösen und srbimpflichen Sachen, die darin sieben, energisch entgegenzutrrten; diefe Vrrbindung Haben wir mit dem .Vorwäriß' und werden wir [rider wobl bebalien. Jener Erlaß aber, dk! "dort veröffrntlicbt worden ist, war gar kein geheimer Erlaß; ichbir1 bereit, dem Herrn Abg. Von Jazdzewski ibn hier zu zeiger wenn Lk ihn nicht gelesen haben soilte, _ er scheint ihn aber 5:2! .Vorwäris' gelrsen zu haben, sonst würde er ihn nicht baben anfübräé können. (Heiterkcii.) Wir baben gar keine Veranlassung, den Erl??? geheim zu Halten; er sagt nichts weiter als: der Bund der Polen iii ein nrurr Vrrein, der sicb gegründet hat; er ist ergangen an sichs oder acht Ober-Präsrdenten _ nicht an aUe, “" um zu berichten, inwieweit sicb der Verein in WSK“ falrn und in der Rheinprovinz u. s. w. ibätig zeigt. Der Obit- Präsident bon Westfalen bat uns die Siatuten eingereicht, und 1ch babe anen eben den § ], der ja ein sebr lobenswertbes Ziel_bcr sich hat, miigeiheilt und aus dem § ? Ihnen nachgewiesen, dax és aUerdings ein politischer Verein ist, und, meine Herren, ich glaub? &“; wird meines 21th sein, jrdem politischen Verein im Lande ".“ gewisse Aufmerksamkeit jederzsit zuzuwenden. Jm übrigsn will lch nochmals betonsn: ich glaube und hoffe, daß diese Polendrbriiie ZU aUgrmcinem Frieden und zur Eintracht führen wird und nichl 3" Kampf und Zwietracht. (Brady!) _

Abg. bon Tiedrmann-Bomsi (fr. kons.): Auch ich [?Offé- WZ Ss Endlich dazu kommen wird, daß die Polen das loyal glauben, wa ibnen bier Versichert wird. Die Konse uenzen aus den Worten des Ministers find Von den Polen für ihre ereme lange gezogrn worden- Was soil also die etwas in Nebel gebükiie Drobuxig des „Abs- Wii FazdzrwIki? Der Abg. bon Jazdiezvski bar mtr nicht beWieZM, „kü. ich etwas Faiscbes behauptet batte. Die „Zahlen der _Jcreixxe- die er genannt bat, beziehen „sich nur auf die Stadt Poien„_ 7 meinigen auf die ganze Probinz, auch bqixn die 114 deunbcbk" Vereine in Posen mit drr deutschen Nationglitat Yar ,nichts zu LAY"- es sind technische, wissenschaftliche und reli löse erezne.„ Dkk I,“ Von Jazdzewski m'nni nach wie Vor den deut chen Vereizi 6111in KUNZ, verein. Möge er mir doch einen Fall nennen, wo er diese Etssnikbade bewiesen bai. So lange er das nicht kann, wrrd er Vor dem UFO

krinen Glauben finden. Die Gründung des Vereins wqr ledrgblre eine Antwort auf die Provokation der. Polen im. Ja in 1894. Klagen über mangelhafte Pflege polmscHer Goiteßdienstk Berlin bestehen nach meinen Erkundigungen nichr. LM Redabnt Herrn von KoZzielski babe ich nur in Bezug aus die Otelie Erwaüffc: daß aÜes, was auf polnischem Boden wohne, polonisieri werder ackbürt- Der deutsche Verein hat das Feuer der ZWWÜÜÖT nicbt apge'Wort- Lösen Sie Ihre Polnischen Vereine aur, ich gebe anen mem Sie in "24 Stunden ist auch der deutsche Verein aufgelost. UTYMÄZ- aber in Ihrer Verrinstbäti keit so fbrt, so gebe ich Ihn,?" WL? sicherung, daß der deutsche: erein ein langes und rnerglscbks

haben wird. (Schluß in der Zweiten Beilage.)

abzunebmén und Arbeiiskräitr z:: schaffen.

sprochen, und er hoffe, daß ich ebenso wie dem antipolnischen Verein,

bier begegnen, Wenn Sie angebaiten werden, die Bestimmungen des § 8 .

MUL" Zweifel in Ihre Mittheilung srtzrn, aber ich glaube,

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Ab. Vr. Mi_zcr_s_ki (POTT): Dr"; Abg. Moiiy woÜtr mit seinem itat über, 218! Hartr drr Deutsckrrn diese nicht beieidigcn; es war ja das Urtbetlrtnes Deuxscben. Alte Broschüren, in denen die Idee der Wiedererrichtung des polnischen Reichs angeregt wird, haben doch beuxe kein? Vederztung mehr. Wie könnten denn heutzutage Sensenmanner die Provinz Posen von Preußen loSreißen!

Abg. Dr. Sattler (ni.) bestreiiet, auf seine gestrige Aeußrrung in Bkzug auf daß Ueberbandnebmrn der Wahlen von Landrätben zu Abgeordneten zuruckkommend, dem Ministrr, daß es ein Opfer für die Landräibe sei, bier als Abgeordnete zu erscheinen.

Abg. Seer (nl,) erklärt, nach seinrn Erfahrungen in der Provinz Posen müsst; er, solange die Polen ihre naiionale Abgrschloffenbeit nicbt arifgaben , bei der Meinung bleiben , daß sie Feinde des deuticbrn Vereins lediglich deshalb seien, weil dieser ihre Agitation bmdere.

Abg. Knebsl (ni.) erklärt, daß er nach so manchen gleichartigen Aeußerungen Vom Ministertisch dcn AuBlasiungen des Ministers über Einschränxung der Schreibarbeit der Landrätbe eini ermaßen skeptisch gegenüberiiebe, und bittet um Gebaltßaufbeffcrung ür die Landrätbe.

Abg. Dr". Lot_ichius (ni.) «sucht um Einführung Liner Land- gemeindeordnung sur Heffen-Naffau.

Minister des Innern von Köller:

Meine Herren! Die Landgemeindeordnung für Heffen-Naffau ist, wie den Herren ja bekannt sein wird, insonderheit drn Mitgliedern des heffen-naffauiscben Provinzial-Landtags, vsÜständig fertig gestellt, sodaß fie jeden Tag drm Landtag vorgelegt werben könnte. Der Provinzial- Landtag in Cassel, Welcher über den Enthrf gehört worden ist, hat Aenderungen in mehrrren Punkten gegen die RegierungÖborlage in Vorschlag gebracht. Der Bericht, mit wclcbrn die Verband- lungen drs Provinzial - Landtags seitens des Herrn Ober- Präfidrnten mir Vorgelegt worden find, befindet fich ungefähr seit zehn oder vierzehn Tagen in meinen Händen. Nun ist es mir leider bisher bei dkn vielen anderen Geschäften in dirsem Hause und im Reichstag kaum möglich gewrsen, einrn Blick in dirLandgemrindr-' ordnung für Heffen-Naffau bineinzuwerfen, und ich sollte: meinrn, drr Herr Abgeordnete wird es Verständlich finden, wenn ich nicht einen Geskßentwurf dem Hause borlege, den ich nocb nicbt voliständig studiert [)x-be und dessen Inhalt ich noch nicht vollständig beherrsche. Jab muß Sie also bitten, daß Sie sich Etwas gedulden, bis ich die Zeit gefunden habe, mich in den Entwurf näher einzuarbriirn.

Es ist auch Ein anderer Umstand maßgebend gewrsrn, wrlcber mich veranlaßt bat, die Sache nicht zu übereilen. Bekannilicb war im§ 1 des Geseßentwurfs die Brstimmung enibaltrn, daß die? Ge- meinden Frankfurt und Bockenheim zwangsweise bereinigt werden ioli-trn. Bei meiner lokalen Kknntniß der dortigen Verhältnisse glaubte ich, daß, wenn ich brrsuchte, dort LinS frirdliche Einigung berbrizufübren, mir das gelingen würde. Ick babe Drputationen aus Frankfurt und Bockenheim empfangen und ich habe mit den Herren Verbandelt. Zu meiner großen Freude ersrbe ich aus einem Zeitungsbericht _ ein amtlicher Bericht liegt mir noch nicht vor _, daß die beiden Städte Frankfuri und Bockenheim fich iriekiicb geeinigt Habrn, und das ist mir Eine besondere Frrude, weil iedeL Geseß, Welches zwei Kommunen wider ihrrn Willen Verrinigt, Mißialien erregt. Das war der zweite Umstand, der aiich veranlaßt hat, die Sache nicht zn Übereilen. Ich kann Ibnen Mckt sagen, ob ich schon in dieser Session das (Jessy britrgen werde: 82! ist nicht brgrabrn; im Gegentbeii halte ich, wril mir die Ver- baiiniffe von Heffrn-Naffau, wo ich selber mehrerr Jabra amiiert babe, [L'br genau bekannt sind, die Regelung der Gemeindrvrrwaltung dort Zur rin Bedürfniß. Ich kann Hiernach den Hrrrn Abg. Dr. Loticbius darüber beruhigen, daß die Eingaben, die Von Caffrl grkommen find, iim diese oder jene Sache zu ändern, absolui kein Hinderniß gewrsrn iind, den Geseßentwurf vor den Landiag zu bringen, sondern nur die beidrn Gründe, die ich zu Anfang meiner Ausführungrn mitge-

LÖeilt babe. (Bravo!)

Nbg. ari ius "r.Volks . ra tan, wir ("Öl ' ' VrröffrntlFckpungsen üb(esr dic WZslitaTZsiik stébe, unxlbeTTZxeixisYLrFrL Maßnahmen “von Landratben bri den Reichstagswablcn, namentlich 'Vlche des Landraths don Jagow im Krrise Osterburg-Strndal.

Minister des Jnnrrn von Köber:

_ Der Hrrr Abg. Parifius schloß mit den Wortsn: ich wünschc, W der Herr Minister eine ganz bestimmte Erklärung abgirbt- Diesem Wunsche drs Herrn Abg. Parifius Werde ich [rider N6chnung IU Tragen nicht in der Lag? sein.

.Wenn ich den zweiten Fail Vorwegnrhmr, so ist mir nicht k3chi klar, worum es sich bei dem WUUsch€ drs Herrn Abg. Yaklsius handelt. Um die Gültigkeit Linrr Wahl kann es sich Mr_Äwobl nicht handeln. Dir Sack)? ist, wie der HSL"); Abg. Pékliius selber sagt, nach einer Wal)! passiert; Es kann fich “ka nur darum handeln, daß Herr Parifius annimmt, daß ein Landrats) durch Erlaß einrs Schr€ibens oder einrr Verfügung Etwas WHM bat, was nach Ansicht des Hrrrn Parisius nicht korrrkt war. Wenn das der Fal! ist, so ist doch zunächst der richtige Weg, sich bei der Wkgksrßten Dienstbehörde über den Landratb zu beschweren. Herr MZF Parifius, _Sie können doch in der That nicbi verlangen, daß ich Wi Jbre Mittheilung bin einen Landratl) aus mrinem Ressort bloß- LTLÜLU sOll; das ist etwas viel verlangt. Ich werde doch erst in dir YSL gébracbt wsrden müssen, festzusteilen, ob die Angelegenbcii, die wl? Vorbringkn, fich tbatsäcblich so verhalten hat. Ich will ja gar

F "i doch das Wenigste, was man verlangen kann, daß der Zéndrarb, den Sie öffentlich auflagen, erst durch mich ge- OÜMUD- Wie fick) die Sache verhält, und durch Vorlegung des an- FLTklffenen Bescheides mich erst in die Lage seßt, die Sache zu prüfen We daWch mem? EUÜsÖLZVUUJ zu treffen. Es würde also der richtige bättgr Jewesén ietn, Wenn „drr Herr Abg. Parifius die Güte gehabt “and, fichlm einem Schreiben an mich zu wenden und fich über den “ erb jenes Kreises zu beschweren; dann würde er von mir nach

Uiklarxm k 4- - " - - . “MMM bTbUfr Sache in der hoflichsten Werse seinen Bescheid be-

. Zwieite Beilage * zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlick; Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Montag, den 18. Februar

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bai, betrifft eineSacbe, die seitmebreren Jahren hier im Hause wiederholt [**-:yprocbrn und verhandelt wvrden ist. Der Herr Abg. Parisius sagts in _srirsrn Airsfübrunakzübsr diese Angllk-Zkbkit: Wie lirgt drnn nun endlich die Sache? Wir verlangen "darüber Auikunst. Diese seine Bémerkung ver- anlaßt mich zunächst zu der Prinzipiellen Erklärung, daß ich gar keine Ver- pflichtung anerkenne, das zur Ausführung zu bringen, was in früheren Jahren einmal von dem einkn oder andern meiner Herren Amtévor- gatiger versprochen worden ist (hört, hört! links) _ keinerlei Ver- pflichtung, Herr Abg. Parifius! Dabingegen liegt diese Sache so, daß ich bier mich in voliem Einberftändniß mit meinem Herrn Awtéborgänger brfinde, und daß ich gerne bereit bin, das zu ersüÜen, was mrine Herren Amtsvorgänger Versprochen haben. Die Statistik, die damals von ibnen Versprochen worden ist, ist gemacht worden; sie liegt im Druck bier Vor mir, und zwar ist sie vor einigen Tagen fertig geworden, und Herr Abg. Parisms wolle die Güte baben, viellricht noch vier bdrr fünf Tage zu warten, so wird diesrm bobrn Hause die Statistik vor- grlegt. Wrnn Si? die Güte haben wollen, beute? bier einen Blick bmeinzuwerfen, so werden Sie es nicht unbillig finden, wrnn diese ArbritdasStarisiiscbe Amt tbatsäcblich mehr als ein Jahr hat in Anspruch nehmen müssen. Die Statistik enthält nicht nur das, was Sirwiffenwoliien, sondern noch mehr: sie enthält sebr inicreffanics Material; ich fürchte nur, daß die Herren, dir jenen Antrag damals gestelit Haben, mit dem Resultat dieser Statistik nicht zufrieden sein werden. (Hört, Hört! recbis.) Was Sie in Hinsicht auf die Landtagöwablen durch diese Statistik haben beweisen wollen, daß die erste und zweite Klaffe stärkeres Wahlrecht erhalten haben durch die neuen Geseße (Zuruf), und die dritte Klasse rin geringrres, so ist das nicht eingetroffen; im Gegentbeil, die neuesten Wahlen vom Jahre 1893 weisen track), daß die Aussicht zum Zutritt zu der ersten und zweiten Abtheilung größer geworden als im Jahre 1888. Aber das nur beiläufig. Die Herren werden das statistischr Material bekommen und hoffcntlicb dem Statistischen Amt, das dieir sorgsame und umfangreiche Arbeit gemackyt bat, für dieselbr ibren Dank aus- sprechen, wrnn die Arbeit auch nicht das bewéist, was Sir (nach links) haben beweisen wollen. (Brads! rrcbts.)

AbFGrgf zu Limburg-Stirum kons.) erklärt namrns einer Anzahl Fraktionsgenoffrn, daß die Landrät 2 erst dann eine Gehalts- aufbeffernng habrn woÜien, wenn fie bei drr allgemeinrn Bramtkn- auibefferung an drr Reibe seien, da fir auf die aÜgemrine Finanzlagc Rucksicht nehmen müßtén." Der Angriff des Abg. Parisius sei tbtal in_s Waffrr gefalien, da drr Landraik) und Bürgermeister nichts gethan ZYrtsttbnfirwas er nichr billigen könne und was gegrn ihre Agitsstellung Polei'ilbg' Motti) (Pois) Vrrtbeidigt nochmals das Verhalten drr

Abg Parisiiis' (fr. Volksw.) bemerkt, Es würde ihm genügt babxn,_wcnn der Minister ibm rinfacb gesagt hätte, wann die Statistik fßriig 1€_m_ werde. Die weiteren Brmerkungrn 11er dir Hoffnungen, die aii drrielbe geknüpft würdrn, seien um so weniger am Plaßr gewrsen, als nicht semr Partei, sondrrn das Zentrum solche offnungcn aus- gesprrcbrii habe. Man dürfc_solche Wablvorkommnixe, wie er Lins eben erwabnt habe, nicht als io harmlos brhandeln. Das schrine drr nrurste Kurs zu sein.

Minister des Innern von Köller:

Die Antwort, die ich dem Herrn Abg. Parisius bezüglich dcr Statistik gegrbrn habe, war, wie ici) zugeben wil], etwas ausfübrlicb. Wrnn der Hcrr Abgeordnrtr (1er den Vrrbandlungen der Ersten Lesung drs Etats beigewohnt oder die eren nachgrl€s€n bat, welche da gehalten worden sind, so wird er wisssn, daß dic- sribe Fragc Von Hrrrn Abg. Dr. Bachem schon damals berührt Wordrn ist; er würde wissen, daß Hrrr 1)r. Bachem in seinrri Ausfiihrungkn sagte, daß er mich für vrrpflichtct bielte, das zu er- füllen, was früher Vrrfprocbrn sri. Und anf dirse Aeußermig dcs Herrn Abg. 1)r.Bachem bezogen sich die Worts, die ich in dirssr Be- ziehung grsprochrn babr.

Der Hrrr Abg. Parifius sagt, ich Hättr ihm MOM)? untergelegt, die er nicht bättr. Jeb krnnr seine Mbiibe nicht, will auch nicht dariiber iprrchrn; ich habe mich abrr daran grhalteri, was im Vorigrn und in diesem Jahre gelegentlich dirser Tebattr hierüber Verbandrlt wordrn ist. Wenn der Hrrr Abgeordnrie dir Grita hätts, dies nach- zulescn, wie ich es grtban habe, dann würde? er finden, daß meine Ausfiihrmigrn durchaus sachgrmäß waren und gar nicht anders lautcn konnten.

Was die zweite Frage anlangt, so [)abc ich chig binzuzusrßen. Ich habe gesagt, ich erkenne keinerlei Vrrpflichtung an, Hier über Linen Beamten meines Ressorts auf eine einfach?! Anfrage bin, Che ich die Tbatsachc feststeilkn kann, Ein Urtbril zu fällrn. Cs Har krin Abgrbrdneter das Recht, hier Von mir zu Verlangrn, daß ich einen Beamten meines RLffN'tS Verurtbéilé, rde ich ihn gehört habr. AnderLS habe ich nicht gesagt. Und an dirsem Grundsaße wrrdr ici) festhalten, ob es dem Abg. Parifius gefäilt oder nicht. Wenn der Abg. Parifias writer sagt, Es schirne der neueste Kurs zu sein, daß man solche Sachen als Hartnlose Tbatsachrn hinstriit, so ist das seinerseits eine Unterstcliung meinrr Ansichten, zu der er, ich wiederboic es, keine Brrechtigung hat und die ich zurückweise, Ick) Weiß nichts von cinrm neuestén odcr neueren Kurse. Jeb thus meine Schuldigkeit in dem Amt, in das ich bcrufrn bin, nach mriner Ueberzeugung.

Das eine aber kann ich Herrn Abg. Parisius vrrsichern: es ist richtig _ wir haben lange in der Wahlprüfungskommisfion zu- fammengesessen _, er ist noch immer auf dem alten Kurse! (Heiter- keit. Brady!)

Ab . bon Puttkam er (Oblau, kons.) betont nochmals, daß die Landrät e bei der gegenwärtigen Finanzlagc auf eine Gehalts-

aufbesserung Verzirbteten; ' _,

,llDath schließt die DlSkUsjWn und der Titel wird b e: wr ig .

Bei der Position „Landräthliche Behörden“ bemerkt Abg. Jobatinsen (Däne): Die Landrätbe srien nicht immer so gute Menschen, wie man wohl glaube _ natürlich dir hier im ause anwesenden ausgenommen. Er habe eine Klage über den Lan ratb

1895.

sonstige Schriftstücke in deutscher Sprache, obwobl der üb w' großte Tlieil des Kreises Hgdcrsleben kein Deutsch verstehe.?“c ÄFZY drm baor_ trian den Eeiang bon dänischen Liedern, die absolut 'kkinkn (Zufrriarndi'n Inhalt grbabt hätten, mit Polizeistra en belegt. «zn Llan anderen Fail babe derselbe Landratb eme yolizrikich angemeldete Versammiuzig, als fie zusammengetreten sei, telegrapbisch verboten. 'Die Leiria ieren kann auseinandergegangen und nach einer Stundrjset dann ein neues Teiegramm des Landratbs gekommen, in drin das _erste Telegramm ais irribümlirb zurückgenommrn worden sri. Die Vericrmmlung babe aber'nr-türlich nicbt mebr statifindrn können. Redner bringt sodann noch er Ye Bsschwrrden übrr seiner Meinung nach zu scharfes Vorgaben der ebbrden bor.

Abg. Bachmann (ni.) glaubt nicht,“ daß man annehmen dürfr daß aUrs, was der. Vorredner vorgebracht babe, das richti e sei., Nach_ seiner, aUgrmeinen KenntniY der Dinge- brmerke er, daI nach Nordycbleswig eine große Anza [ bon Leuten kämen, denen der Aufenthalt dort verboten ser, und darum sei es borgcscbrieben, daß diriélben scsorx angemrlket werden müßten. Das; dabei zu- weilen/wauch Harter] "mit untrrliefexi, lasse sich nicht vrrmeiden. Das Singrn bon daniichrn Lirdxrn 1€i nacb einér altkn Vérfügung erbbten, weiriir JOCH nicht ausgkbobrn sei. Uebrigrns hätten die „€UT€_UOch keines ;:imir zahle'n müffen, sbndkrn die Sachr schwebr noch- in drr Vernimngmstanz, und man folie daher abwartkn, wie das Gericht entschcrde. _ „Wyrm Lines Liedes sri sr) ar Yeisprecbung er- folgt. _ Aula!) er 7€i_irir1 Frciind Von bexawris rn aßregel11,ab€r wenn rin Lied dir Gefühle: der Deutschen Verletze, dann müffe jedrn. falls eme Straße eintreten. Es lasse sich vieUeicht eine Vereinfachung des Anwaldebrrxabrens ermöglichen. '

Dir Position wird bewilligt.

Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß 4 Uhr. Nächstr Sißung Dienstag.

Literatur.

Rechts- und Staatswisienscbaft. Kr. Grundriß der Ethnologischén Jurisyrudenz Von

Dr. Albert Her'mgnn Post, Richter am Landgericht in Brkmen. OldenbiirF und Lripzig, Schulzéscbe Hofbuckpbandlung und Hofbuch- druckerei „Schwarz. Bd. 1 1894. 8. S. 473 8 „ck Bd, 11 1895. 8. S. 744.10 .“ _ _V'or etwa rinem Jahr erschien Bd. 1 dieses Werks. Eine'EncykloYadte der etbnologiscrbrn Jiirisbrudrnz in der WS_iie zu schreiben, daß man die RrchtSordnungen ali-Zr Völkrr und Stamme der (_Frde nach ' Völkern und “Stämmen geordnet zur Darstxxiung brachte, brzeichnet drr Verfasser zur Zeit als unaussubrbar; „_ er duriie Ls unternehmen, «in Gesammtbild der etbnologticheri Jurisprudenz zu entwerirn und zwar iki d€r Gestalt eines iiach. Mgterirn grordncien Grundriffes oder Systems; .Es girbt namlich im Rechte der Völker brstimmte, zu allem Zriien und an allen. Orten Vorkommeiide Grundformen, weiche in unzirhligen lokalen Variaiwnrn fich ivrsrntiicb gleichartig wieder- holen. „(Vorw. Bd. 1 S; 17.) Wrnn hiermit der Plan drs Wrrks ekennzeirbnex ist, so ergiebt sick), daß dasselbe drr vsrgleichrndrn

echtsrviffenicbaft an ebort. Sie _begiiint _ wi€ 1)r. Franz bon Liszt jagt _ als (besckzrei ende) [iiiiverialgeichichie des Rechts mit der Frfi- itFÜung der typisch wiederkehrexiden Entwickelun sftufen des Rechts; fie __bat als, (die Lmßlg mögliche) RräJtspbilosopbie dre kosmologtichen, Öl0[l)glschkn und insbesondere soziologischen Yakwrrxi der _Rcchtsbtidung (kausal erkiärrnd) nachzuweisrn. _orausießung fur dre Irechisvergleichung ist dir Betrachtung der einzelnen Recht?, und drrrn Kenntniß; rin bewundernswertber Fleiß war €rforderlt_ch,tum hier zu cinrr sicbrren Grundlage zu gelangrn, denn bon unzablrgen Ortcn brr war zu sammeln. In Bd. [ find .aÜr Arisgangsformen des mrnschlichen Reckots zusammengestelit und datnit dir Grundlagrn des Rechts aller Völkrr der Erde ziir Dar- stellung gebracht“. Bd., 11 enthält dir speziellen Rrchtskrcise des Persoanreckyts, drs Fantilienrrchts, des Erbrsckyts, drs Sachen-, Buß- und Strcifrrchts, “des, Prozeßrrcbis und drs Vermögrns- rechts. „Dixi? Rechtskretse gehören nur insow-Zit der ethnolo- gischrn * Jurisprudenz _ so heißt 95 Bd. ,[1, Vorwort _, (1121 in ibnßn Rechtßgedankrn zum Ausdruck gelangen, welche nicht auf Einzelne lefer oder Völkergruvpen beschrankt find. Die speziSÜe chbtéxgeschichte, vdr aliem die Hochentwickelte Rrchtsgeschickpte der Volkrr drs europatschen Kulturkreisrs liegt außerhalb der Aufgaben dixies B'uchs.'l_ Angrschxosien ist es bei dirscr kurzrn Anzeige, auf „Einzelbxitrti erii'zugeb'en; fur den Kulturbistorike'r, für drn Dichter isi damit em Hilfsmittel eboten von einem Reichtbum, einer durch Quellsngxigabe gesicherten Zuberkäsfigkeit, wir es anderweit nicht bor- bandrn tit LTF? zu;?)acbst ZinsYertwffÉi bleiben wird. (r. e reu i en trafgese e. Erläutert bon A. Grosrbiiff, S_enats-Präsidcnten am KamJicrgericht; G. Eich- born, Kamrriergerichts-Ratb; Dr. H. Delius, Amtörichter in Hamm. Berlin 1894. Otto Lirbmann, Buchhandlung für Rechts- und Siaatswifferxscbaft X7. Lüßowstraßc 27. 8. 638 S. Pr. 17-4 _ Mit drr drtttrn Lieferung lilgt nunmehr das Wrrk abgéscbloffen vor. „Wenn. bei den Lieferu1198p_1, ? bereits die Gediegenheii und Zuorriasérgkrii der Arbklt der drei1achkundigenVrrfafferHervorgehoben wurde, o 761 hier panientliä) bemrrkt, daß die: Erläuterung zu den eiiizelncn Geseßen 11111 eiiiem vollständigen Litkraturverzcicbniß beginnt. Die Vsrfasser beweisen, hiermit, wic Von ihnen alls Wissinittel benußt md, _ und geben gleichzeitig an, wo für Einzelfragen brc'itere .[qunbrungrn zu findern sind. Es ist zu boffcn, daß mit der Ver- brritung des" Werks die Sicbcrbcit mid Girichmäßigkeit dcr Rccbt- iprrcbunchfordSrt werdeii dürfte. Den Verfaffcrn a er sei Dank dafür ausgrspro rn, dqß fir diese mühebolie und nicht immer anregrnde Arbeit, welcbe emen aufopferungöboüen Fleiß beanspruchte, aus sich genommen baben. _ _ Kommentarzum Allgemeinen deutsch€nHandrls- geyc'ybuch Von Dr. Hermann Staub, Rechtsannialt in Berlin. Y_rriin, 1898, J. J. „Heine's Vrrlag. 3. Auflage. _ Die jest erjcbirnrne 2. Lieferung dicses Kommentars, umfassend Bogen 7 bis12, enthalt Art. 85 bis 112. Gegenüber der zweiten Auflage zeichnet sich" die borlikaende dadurch aus, daß die Geseßesworte im Druck scharfer bervortrrterx, überbaupt Etwas geräumiger grsryt iii, denn die 2. Auflage rntbalt auf Bogen 7 bis 12 bereits Art. 62 bis 123. _ Jm Verlage Von Franz Vablrn, Berlin, erschien das nun- mehr in zweiter Lesung durchberatbrne vicrtc Buch des Ent- wurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich, umfaffrnd die §§ 1203_1798: „ amilienrecht“ mit dc'n Ab- schnitten „Ehe, Verwandtschaft, Vormund chaft“. _ Drr Gerichtéiiaal. intschrift für Sirairrcht, Straf- prozeß, gerichtlickze Medizin, Gefangnißkunde und die gesammte Stra rechisliteratuu Heraußgegebxn bon ])r. M. Stenglein, “Retchßgertchts-Ratb zu Leipzig. Stuttgart, Verlag bon FCW. Enke. _ Band 50 brm t folgende Abhandlungen: [) Ueber Polizei- Verorduungen und i re Gültigkeit. Von Landgerichts-Ratl) Rotering (Berlin 1). 2) Das Recht des AmtSrichtcrs, den Antrag der Staats- anwaltscbafi auf Erlassung eines Sirafbcfrhls abzulehnen. Von Justiz - Referendar Zimmerli? in eilbronn. 3) Crsare Lombroso's Lehre. Von 1)1'. Felisch, Landgerichts - Rath zu Berlin. 4) Das berufungslose Strafverfahren und seine natür-

Die ?kste Angelegenheii, die der Herr Abg. Parifius vorgebracht

von Hadersleben vorzubringrn. Derselbe verlange Anmeldungen und

lichen Funktionkbedingungen. Von E. Thomsen, Landgerichts-Ratl) in

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