u ende von Denis en, die darüber elend zu annde e- K;?ngiefixß, shaben Sie kein 3, aber über den Juden breiten ie den Mantel Ihrer Toleranz, Ihrer Humanistat. Der Abg.'Hermes sagt, die Juden haben in der Kunst viel eleistet. Jawohl, die Kunst ist verjudet! Der Familienvater, der Leute in die Kunstausstellung oder ins Theater mit seiner gewisem, ob das germams

amilie Rhea wia, muß sich vorher der-

Gefü seiner Famrlie nicbt verleyt werden könnte. Der Abg. Dr. Hermes bestritt, daß es Leute ge_be, 'die we en materieller Vortheile fur die Juden eintrexen. Es wird ihm woßl nicht so ernst sein, und er sagt dies wohl irgend jemandem zu Gef

[[ . _ . (LAY. Richter (fr. Volks .): Der Abg. Ablwardt hat aus die

uden die AuSdrücke .Raubt ier, Parasiten, Cholerabazilluö' „ange- :Jvendet. Wenn auch die Persönlichkrit des Redners „durch verschiedene ericbtlicbe Uttbeile ekennzeichnet isi, „so_uberscbrettet das ddck) da); aß der Schimpffrei eit, die ihm gewahrt werden kann, und ist mit den Grundsätzen, die dercépräfident gestern bei der Beratbung des Militär-Etats geltend ma tc, nicht „zu vereinbaren. . Präsident von Leveßow: Sie haben kern Recht, meme Amts-

führung an 11 reifen. J weiß, was ich zu thun habe, und [affe mit darin von Öbgnen nichts ageri, _

Der Antrag Has f e mird daraus nqch kurzen S lußmorten der Abgg. Gra Arnim und Freiherr von. anteuffel abgelehnt. DeSgleichen in namentlicher Adsttmmung der Antrag der Abgg. Freiherr von Hammerstein und Frei- herr von Manteu fel mit 167 gegen 51 Stimmen.

. Sodann wird um „61/4 Uhr Vertagung beschlossen.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordnetrn,

36. Sißung vom Mittwoch, 6. März.

Die zweite Verathung des Etats der Bergwerks-, Hütten- und Salincnverwaltitng mird fort eseßt.

Ueber den Beginn der Sißung Lst gestern den txt worden.

Beim Kapitel „Vergtechnische Lehranstalten“ weist

Abg. Goibein éfr. Vg.) darauf hin, chß. dor allrm bei der geologischen Lanchan kalt und der Bergakademie zu erlm, an die Cxaminanden zu hohe Anforderungen gestellt würden, [0 n_amentltch in Bezu auf die Mineral:) ie, die icht doch nur noch als ein Neben- fach zu Yetrachten sei. Au für die chemische Analyse wcrde„mebr

eit verbraucht, als ibr€ praktische Verwendbarkeit es nothwendig rr-

cbeinen lasse. _ _ .

Abg. von Tiedemann-Bomst (sr. kom): Dre geologi'cben LandeSaufnahmen find für dir Landwirtbschaft von außerordenttxher Bedeutun ; denn Wenn man den Bodrn erfolgreich bearbetten wil], mu man ihn enau kennrn. Jch_ wil] sm, Beispiel an- führen. In Norddeutchland ist durcb'dte geologischen Arbeiten ermittelt worden, daß der Boden emen gryßen Mangel an Kalkgebalt aufweise. Das war den norddeutkcben Landwirtben bis dahin nicht bekannt gewesen. "Durch die Anwendung yon Kalk ist es ihnen nun gelungen, die ErtraKe erheblich zu siéigrrn. (Es fragt fich nun, Wo ist der iiotbwendi e alk am besten und biUigsten zu Linden. Durch geologische? Unter Uchunge'n wird auch diese Frage am eften gelöst werden. Ich bitte darum drn Minister der Landwirtb- schaft, die Arbeiten der geologiychn Landesaufnahme möglichst zu fördern und zu brschleunigen.

Minister für Handel Berlcpsch:

Bei der geologischen Landesaufnahme find augenblicklick) beschäftigt 25 Personen, 9 davon bei der geologischen Aufnahme im Gebirge, 12 bei der geologiscb-agronomischn Aufnahme im Flachland, das würden also wesentlich diejenigen sein, auf deren Mitwirkung der Herr Abg. von Tiedemann für die Landwirthsabaft rechnet; ferner für die Samm- lungen in den Barraux arbeiten 4.

Nun hat im diesjährigen Etat eine Verstärkung der Arbeitskräfte stattgefunden, und wenn man aÜrs zusammenrechnet, so werdrn in Zukunft statt 25 29 Personrn bei der LandeSaufnabme bsibeiligt sein, die sämmtlich bei der Aufnahme im Flachlande Verwendung finden werden. Dazu treten noch zwei weitere Personen, welche die Provinz Ostpreußen aus eigenen Mitteln zur Verstärkung und Beschleunigung der Arbeit angestrslt hat, unter der Bedingung, daß auch seitrns der Re- gierung eine Vermrhrung in der Provinz Ostpreußen. zugesagt wird.

Nun umfaßt das Flachland im ganzen 2501 Meßtischblätter,VOn denen 227 erst dollendet resp. in der Vdüendung begriffen smd. Von diesen Flachlandsblättern kommen beispielSWrise aufOfiprrußrn, West- preußen, Pommern und Posen, für die ick) annehme, daß eine Be- schleunigung der Arbeit im Interesse drr Landwiribscbaft ganz be- sonders wünschenswcrtl) ist, 1136 Blätter, die fich nach Abzug der Grcnz- und Küstenblätter, anf 1040 Vollblätter reduzieren. Von diesen sind "78 Blätter bereits fertig oder in Arbeit befindlich, sodaß für diese 4 ländlichen Provinzen noch 962 Blättér im Nückstande smd. Da nun von jcdcr Arbeitßkrast im Jahre nicht mehr als ein solches Blatt fertig gestellt wird, *- in diesen 4 Provinzen aber bis 1th 10 Personen beschäftigt getvesen find - so würden, Wenn wir aUes beim alten ließen, 96 Jahre dergebén, bis die agronomisrhe Auf- nabmc des Flachlandcs in diesen 4Provinzen brrndigt ist. Wenn jest eine Vermrbrung der bei dcr Landesaufnahme beschäftigten Personen eintritt, und zwar von 10 auf 14, wenn weiter die Provinz Ost- preußrn 2 neue Hilfs-Geologen dazu bcwiliigt und die übrigen Pro- vinzen, die in Frage stehen, fich dazu entschlie߀n sollten, dcnsrlben Schritt zu thun, so würde man auf "20 Grolvgen in disssn 4 Pro- vinzen kommen und rs würde eine Fsrrigstrklung der brzüglicben Karten in 45 Jahren zu erzielen srin Eine Zeit _ die mir ailrrdings immer noch zur Befriedigung der Bedürfnisse? der Landwirtbschaft außerordentlich lang erscheint.

Nun, meine Hkrrrn, könnte man ja daddn sprechrn, daß eine Writere Vrrmehrung der Hilfskräfte nothwendig ist, und ich würde meinerseits sehr gern bereit sein, übrraÜ, WO ich sowcit Enigcgenkommen finde, wie ich es in Ostpreußen griunden habe, nach Kräftrn dahin zu streben, aucb diejenigcn Kräfte zu vermrbrrn, welche der Staat bir- ber zur Landesaufnahme gestellt bat. Jmmsrhin wird aber die Vér- mebrung eine gewisse Grenze fiurrn müssen, weil das, was draußen aufgenommen wird, dann in dcr Zentralsieüe, in der Gcologischen Landesanstalt zu Bsrlin, bsarbettst wrrden muß, und naturgemäß sind da gcwiffe Grenzen gefaßt. -

Eine sehr wesemlicbe Frage scheint mir aber zu sein, ob die Art der Aufnahme, wie fie jetzt statismdet, nothwendigerwciie beibehalten Werden muß, um der Landwirtbscbaft die Vortheilc zu Verschaffcn, die fie aus der kartographischen Arbeit zirbt. Bevvr man überhaupt ans Werk gegangen ist, haben eingehende Berathungen im Landes- Oekonomie-Koüegium stattgefunden. Man hat darüber verhandelt, wie viel Bohrlöcher auf einer brssinnmen Fläche gcstochrn werden und wie tief diefe Löcher sein müffen. Und endlich hat man darüber verhandelt, ob man bcsondere Bohrkarten berauSgc'ben soll, die drm Landwiridx di“: Orientierung e:!eiÖtern. Bei

und Gewerbe Freiherr von

diesen Beratbungen Hat man namentlich seitens der “Forst- wirtbscbaft den Wunsch gehabt, daß die Bohrlöcher eine Tiefe von 2 111 erhalten. Ob es nun nothwendig ist, diese Tiefe auch überall im Flachlaude festzuhalten, scheint mir nicht so ganz außer Frage zu stehen, und es wäre vielleicht denkbar, wenn die Landwirts:- scbaft in der Lage wäre, sich wenigstens in bestimmten Distrikten mit einer geringeren Tiefe der Bohrlöcher zu be- gnügen, daß man wohl das ganze Verfahren erheblich beschleunigen kann.

Ich habe diese Frage aufgegriffen und werde mich an den Herrn Landwirtbscbafts-Minifter wenden, um sie mitibm gemeinsam zu erörtern. Wenn wir eine mäßige Vermehrung der betreffenden Staatsbeamten in Aussicht nehmen, wenn die Provinzen bereit sind, auch ihrerseits Kräfte zu stellen, um die Arbeiten zu beschleunigen, und wenn wir dann dazu übergeben, das Verfahren zu vereinfachen, so glaube ich doch, daß es möglich sein wird, in kürzerer Zeit diese für die Land- wirtbscbaft so außerordentlich wichtige Arbeit früher zu wollenden, als es jeßt möglich erscheint. (Beifall.)

Abg. von Tiedemann-Bomsi (fr. kom"): Es wiirde meiner Ansicht nach vollständig genügen, wenn die Löcher nur emen Meter tief gebohrt werden. Um »die Arbeiten aber erheblich zu beschleunigen, ist es empfehlenSwertb, daß fie zunächst nur da vorgenommen werden, wo es im Interesse der Landwirtbscbaft nothwendig ist. Man muß Hier das Interesse der Wissenschaft und das drr Praxis, der Landwirtbschaft trennen. Im Interesse der lesteren ist es nötbig, möglichst schnell vorzugehen; im Interesse der Wissenschaft ist eine genauere Untersuchung, die eben *nicht sehr eilt, zu wünschen. Wenn mir den vorhandenrn Kräften richtig gearbeitet wird und etWas mehr Mittel bewiliigt werden, hoffe ich, daß wir schnell zum Ziele gelangen Werden. “_

Abg. Dr. Langerhans (fr. Volksv.) halt es für bedenklich, die Bohrungen nicht mehr in der bisherigen Tiefe ausführen zu lassen. Eine Beschleunigung der Arbeit werde fich nur durch Vermehrung der Arbeitskräfte erzielen laffen.

Minister für Händel und Gewerbe Berlepsch:

Meine Herren! Herr Von Tiedemann hat gemeint, daß die be- treffenden Bohrlöcher 1 m tief, nicht ;? m gestochen werden sollten. (Abg. von Tiedemann [Bomfi]: Ick habe mich versprochen!)

Ich möchte nur erwähnen, daßdie Art des Vorgehens nicht etwa am grünen Tisch entstandsn ist; sondern fie ist gegründet auf die Vorschläge praktischer Landwirthe, dis fie im Landes-Oekonomie- Kolkegium gemacht haben. Dort werden sie aufs neue zur Sprache zu bringen sein.

?_lbg. don Mendel-Steixifels (fons.) führt. aus, daß die Deutfcbe LandwirtbschaftSJesellsÖast mannigfacb aus eigenen Mitieln 1;«73e137rsuckye gemacht hat, im Interesse der LandWirthfchaft Kalk auszu- n en.

Bei den Titeln fiir den Bau von Arbeiterwohn- häusern bemerkt

Berichterstattrr Abg. Vopelius (fr. kons.): In diesen beiden Titeln werden 58 500 «;ck mehr verlangt; dieselben sollen aus- schlicßlicb zu Bauprämien-Darleben für die oberschlesischen Werke benutzt Werden. Im Laufe des Yegenwärtigen Etatsjahres sind die aus früherem Jahren “noch Verfügbar ewesenen Fonds erbraucht worden, indem di? Verivaltung von den ?rüheren harten Bedingungen zur Erhaltung von Prämien-Darlebrn etwas adgeseben und so das Interesse an einem eigenen 'HELP seitens der Bergleute erhöht hat. Es Wurde uns dabei die Mittheilung gemacht, daß der Staat geneigt sei, für seine Arbeiter in der vrrschiedenen Ressorts in de: Wohnungs- frage mrbr zu thun, als bis jktzt gcs ehen seiZ die Rrgierung beab- :cbtige eine Anleikye, welche nach dem edürfnY auf die: verschiedenen

Efforts verfbeilf werden soll; das Wie der usführung: ob durch Baugenossenschaften, durch Darlehen oder durch eigkne stqatliche Bau- Fusfxibhrung, sei noch unentschieden. Eine Vorlage 1ei in Vor-

era ung.

Abg. Gothsin (fr. Vg.) regt aki, daß _die Ueberdeckung don Bergwerken mit Wohnhäusern und Crxenbahnftrecken möglichst Ver- mieden Werden möchte.

Minister für Handel und Gewerbe Freiherr v on Berleps ck:

Meine Herren! Die Bedeutung drr Fragr, die der Herr Abg. Gotbein angeregt bai, will ich in keiner Weise Vsrkenncn, wenn ich auch nicht, wie er, die Ueberzeugung habe, daß die Sachs so dringend, so bedknklich und so gefährlich ist, daß fir eine unmitirlbare Behand- lung finden müßte. Die Eingabe des berg- und büttenmännischen oberschlesischen Vereins ist an das Ober-Bergamt in Brsslau zum Bericht gegangen. Der Bericht liegt mir brreits Vor, und ich Werde ihn zur Aeußerung an den Regierungs-Präfidenten von Oppeln srndcn, der als Verwalter der Oberfläche bei dieser Sache sehr wesentlich inter- essiert ist.

Abg.1)r. Freiherr von [Heereman bittet, daß die Wieder- Hersteilung dcs Strinkohlcnbergwerks bei Ibbenbüren möglichst be- schleunigt werden möge.

Minister für Handel Berlepsck):

Meine Herren! Der Wunsch des Herrn Vorredners, die Arbeiten möglichst zu b€schl€unigen, um die Bergmerke wisder in Betrieb zu sexzen, wird gewiß crfüUt werdrn. Es bestimmt uns dazu nicht bloß das Interesse für die Arbeiterschaft, sondrrn auch das srbr wesentliche finanzieUe Jntrrrffe, das hier Vorlikgt. Jeder Tag, an dem nicht gearbeitet wird, bcdruirt Einen nicbt unctheblichen Verlust; jeder Tag, an dem wir früher anfangen könnrn, bedeutet einen rrhrblichrn Ge- winn. Es drrcinige'n fill? [Hirt glücklicher Weise die Fürsorge für die bedrängte Lage drr Bergleute und für die finanzielle Lage," um die Angelegenheit möglichst zu beschleunigen.

Damit ist die zweite Berathung des Etats der Berg- werks:, Hütten: und Salinen-Verwaltung beendet. b'tt tBeim Etat der Handels: und Gewerbevcrwaltung

[ €

Abg. 1)1'.Beumer (ul.) die bundleätHlickden Bestimmungen übcr die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Walz- und Hammer- werfen auch auf die Wrrke auT-zudelmen, die anstatt des Hammris mit hydraulischen Preffrn arbeiten. Die Eirzgaben der betreffkndrii Werke über diese Frage seren bisher unbeachtet qcblrebcn; man mö e alto entWLder den unteren Behörden Anweisung geben, die bundcératblicben Bestim- mungrn auch auf dcn Walz- und Formenivcrken verwandte Betriebe finn- ?emäß anzuwrnden, oder in der [)“-errn Instanz Abhilfe schaffen. Ge-

chLbe das nicht,"so würden dir Preßwerke bald gar keine Zugendlichxet; Vermex

Freiherr vo n

und Gewerbe Freihrrr von

Arbxiter mehr beschäfxigen können und die Arbeiternot wer en.

Unter-Staatssekretär Lohmann erklärt, die Rxgierung habe nicht die Urberzeugung qewinnen können, da die Beschäftigunß juaend- licher Arbeiter in Prercr en ebenso not wendig sei wie in Walz- Yi?) mmerwerkcn. (,s handle sich bei der Frage auch rzur um vier

8 e.

Abg. 131“. Beumer (nl,) Irwidert. daß die Industrie jugendliche Arbeiter n_ur__tm Interesse der Familie und der Außbildung der Jugend be1chaitiqc. Der Regierungskommiffar habe keinen Grupd dafür angegeben, wksdalb die Preßwerke jugendliche Arbeiter nicht be-

“ Handwerkcrkammein

schäftigen. dürften. Die Arbeit in den Pnßwerken sei iogat'wenise,

“ anstrengevid und gefährlich als in den' Hammerwerk .

Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch: " ** -'- *

Ich meine doch nicht, daß dem Abg. Béumer die Beweisfükrung

gelungen ist, dg! bier elwas Notbwendiges unterlassen ist. Es be.-

ftehen vier derartige Werkx; drei Leiter dieser Werke erklärten der Regierung: es ist nicht nur nichf nötbig. daß wir jugendliche Arbeite: béi diesen Werken beschäftigen, sondern 'es ist sogar nicht rätblicb, sie zu beschäftigen. und danach"“ fekte die Regierung fest, daß diese Werke nicht in die Auönahmebestimmungen für Walz- und HammerwÜe aufgenommen werden. Dä kann man wirklich weder von mangelnder Information noch von- mangelnder Rücksicht auf das Wohl der jugendlichen Arbeiter und eius das der Arbeitgeber sprechen. ' In dem betreffenden Bericht, der uns vorgelegt ist, beißt es: Die drei ersterwäbriten Werke bsschäftigen jugendliche Arbeiter“ im Preßraum an den Preffen und Oefen nicht'. . Die Betriebsleiter dieser Anlagen erklärten auf Befragen übereinstimmend, daß ein Bedürfnis; zur Heranziehung jugendlicher Arbeiter für die im Wechsel von Tag- und Nachtschicht aus- zuführenden Arbeiten in ihren Betrieben nicbt bestehe, daß sie auch zur Zeit Wenigstens noch Bedenken trügen, die bei den Oefen und Pressen vorkommenden Verrichtungen, die einen hoben Grad von

Aufmerksamkeit und Zuverlässigkeit erforderten, jugendlichen Arbeitern „

zu übertragen. Wenn die Leute, die mit der Sache selbst zu thun haben, uns diese Aeußerung geben, so wäre es doch ein gewisser Grad von Leichtsinn, wenn die Regierung den Anregungen des Herrn Dr. Beumer Folge leisten sollte.

Nun Hat der Herr Abgeordnete es nicht unterlassen, bei dieser Ge- legenheit eine allgemeine Bemerkung zu machen. Ich bin ja zweifel. haft, ob das nicht viekkeicht der Grund seiner Aeußerungen überhaupt war. Er bat fich ausgesprochen, wie das der Herr Abg. von Eynern bei skiner EtatSrede gethan bat, mißbilligend über den Uebereifer de: Rätbe des Handels-Ministeriums in sozialpolitischen Angelegenheiten. Meine Herren, Wenn mir in dieser Beziehung nicht positivcre Daten gebracht werden, so bin ich nicht in der Lage, darauf zu antworten. Die allgemeine Behauptung, daß ein Uebermaß von sozialpolitischen Maßregeln auf die Arbeitgeber niederhagolte, besiteite ich absolut, Ich könnte Ihnen dorfübren, was in dieser Beziehung auf gefaß- geberiscbem und Verwaltungswege geschehen ist, überall im Geseßwege mit Zustimmung der Landekvertretung. Auf solche allgemeiner Ve, mcrkungen gebe ich aber nicht ein.

Wenn er aber meint, daß die Beschäftigung der Nätbe des Handels-Minisieri-ums sich sehr leicht und vortbeilbaft dadurch ergänzen ließe, daf; Eingaben, die an dieses Ministerium gelangen, schneller beantwortet werden, so habe ich darauf zu erwidern: meine Herren, es ist weder meine Art noch die Art meines Ministeriums, unhöflich zu sein; wir beantworten Eingaben so schnell und so gut, wie es geht. Daß nicht ans Eingaben eine Antwort finden, meineHerren, das licgt auf der Hand, und wenn ich in der Lage wäre, Ihnen die Menge der Eingaben vorzulegkn, die ich bekomme, so würden Sie mir Necht geben. Es find solche darunter, die fich nicbi beantworten lassen - ich will bloß daran erinnern, daß kaum rin Tag vergeht, wo nicht jemand einen Orden oder den Titel eines Kommerzien-Raihs für sich erbittet. Wollen Sie den bs- treffenden Herren immer eine Antwort Lrtbeilt wissen?- (Abg. Dr. Beumer: Nein!) Wenn nun der Fall, auf den Herr Dr. Beumer exsmplifiziert, vorgekommen ist, daß eine Eingabe 13 Monate lang nicht keantwortet ist, so gebe ich zu, &? härte dem Betreffsnden wohl in der Zwischenzeit eine Antwort k]"- theilt werden können, disse Antwort konnte aber lediglich darinbc- stehen, daß ich nicht in der Lage wäre, eine sachliche Antwort zu geben, Ob das einen großen Werth für die Betreffenden gehabt hätte, [ase ich dahingestellt skin; ich will mich nur dagegen verwahren, daß au.:- di€sem einen Vorkommniß geschkoffen wird, daß man in meinem Ministerium unhöflicher Weise nicht Antwort giebt auf Anfragrn, dis eine Antivorf verdienen.

Abg. Dr. Beumer (nl,) erklärt, es sei ihm von Arbeitern selbs:

Versichert wvrden, es kämen Von Berlin so viel Gesetze, daß fis bali nichts mehr zu Essen baden würden.

Minister für Handel und Gewerbe Berlcps ck:

Meine Herren! Ich muß konstatieren, daß der Herr Abgeordnete abermals fich nur in ganz allgemein-n RedenSarten bewegt hat. ch muß ihm anbeimgrbcn, wenn er Angriffe gegen mein Ministerium richten wil], sie so substantiiert zu machen, daß ich darauf eingeben kann. Wenn er sagt: ich bin in der Lage, Ihnen Arbeiter vorzuführen., die sich über die Maßregeln des Ministeriums beschweren - so iß das kein Beweis, drnn für jrden Arbeiter, den er mir dorfübri, wii

Freiherr v on

ich ihm zehn andere bringen, die das Gegentbeil von dem sagen, was. .

Ich muß nur ,

er sagt.

Die Briefaffaire will ich nicht weiter ausspinnen. nochmals betonen: der Fall, der vorgekommen ist, kann keine Ver- anlassung geben, dem Ministerium den allgemeinen Vorwurf zu mach€m daß es die eingehenden Sachen nicht beantworte. (Zustimmung.)

Die Einnahmen werden bewilligt.

Beim ersten Titel der Ausgaben „Ministergehalt“ wünsi:

Abg. Dietz-Neuwied (ni.) den baldigen Erlaß eines Gesr'kék zum Schuß der Mineralqueklen.

Minister für Handel Berlcps ci):

Meine Herren! Die angerrgte Frage hat allerdings an fich mi der Handels- und Gewerbeverwaliung nichts zu thun; allenfalls würd? ich als derjenige Ministsr, der dir Bergwrrke mit zu vertreten ba!- in der Lage sein, auf die: Anregung zu antworten. Der Berg“ Etat ist durchberathrn: ich will mich aber dahinter nich: verschanzen und sehr gern die don dem Herrn Ab“ geordneten gcwünsckpt: kurze Antwort geben. Ykeine Herrcn, ?? haben erneute Erwägungen über disse Frage stattgefunden, die abké einen Abschlüs; noch nicht gefunden haben. Die betbeiligten REffOYts haben fich_noch nicht verständigen können über den Weg, der in diexrk an fich recht schwierigen Frage einzuschlagen isi. Ick; kanu nurjkll Hoffnung aussprechen, daß dies im Laufe dieses Jahres gelingkn wlkk'

Abg. Bröse (kons.): Die Konservativen stehen auf dem SWN“ punkt, daß sie eine Hilfe für das Handwerk nur auf Grund der E"" führung von Zwangsinnungen, des Befähi ungsnachweises und k“ erwarten. Auch d e organisierten HW“ werker stehen auf dieskm Standpunkt, wie der im VMM

und Gewerbe Freiherr vs.“-

Iakke bier abgehaltene, glänzend, verlaufen: Handwerkertag “ gt _ at. Es sind ja die dahin gebenden Anträge Acker- mann und „Krypaischeck mehrere Make im Reichstag angenommen worden. Wicht! ist es zu wißen, wie Mdazu die Regierung steak. Der Staatssekret r von Bortticher hat 8 ,'rt, es sei eine neue Umer- suebung nötbig, da dre Regierung die Verbreitung des

dwerxs_ nicht kenne, auch nicht wisse, wieviel Hand- werke Fistterten. In voUer Uebereinstimmung mit meiner Fraktion muß i bedauern, daß in dieser Frage die Regierung noch nicht über den Standpunkt der Enquöte binaus ist. Die Ur- schkui der Notbla e der Handwerker wie der Landwirtbe find die lé chen. Sie füßlen fich au erordentlicb beunruhigt, und ich richte ie drin ende Bitte an die ' egietun , daß die Handwerkerfrage in Fluß ge racbt werde und die kreußi (ben Vertreter im Bundesrat!) angewiesen werden möchten, für die Handwerkerfordemngen einzu-

treten.

Abg. Eckels (nl.):_ Nicbt daß _die organisierten Handwerker den Befäbi ungSnachwers wunscben, ist die Hauptsache. Es isi die Frage, ob die kebrzabl aller Handwerker ihn wünscht, und das b treite ich. Ich möchte darauf aufmerksam macher], daß der Minister eine eorgani- sation dxr Handklskammern durchführen will. Sie geht dahin, obligatorische „Handßlskammern einzuführen. Ich hoffe, daß durch diese nicht die kleineren Handelskammern verdrängi werden sollen. Das würde ich bedauerri. Irn aklgcmeincn sind die Vorschläge des Ministers sehr syrypatbrsck) aufgenommen wordrn. Wichtig für den Handelsstand ist die Resdrn) der Gewerbeordnung, die meiner Ansicht nach nicht zu einem gedeibltckyenResqltat führen kann, wenn nicht die Landesgkseßgebun eingreift. Dte_ wichtigste Aenderung betrifft § 7, nach dem das ogenanrzte Dxtarlretjen verboten werden soll. Dazu gehört auch das Reisen fur Wemaescbczfte. Hiersoll allerdings eine Aus- nahme emacht werden, doch auch Lemwaud-Großbetrirbe haben eine außgede nte Kundsebaft axis! Grund des Detailreisens. Dirse Art des Detailreisens ist ungefa rlich_, fie betrifft nur den wvblbabcnderen Theil der Bevölkerung. Gsfäbrlicbcr sind ,die Detailreisenden, die aUe Klaffen der Bevölkßrung hesucben, und dre Zahl drr Legitimations- karten für Detailreisende ist „sehr bedeutend gesiiegen. Doch bsi dem Verbot des Detailreisens _ bletht eine Hinterthür, der Haustrrbandel. Die Folge des Verbots wird eme sebr erhebliche Zunahme des Hausier- bandels sein. Ich möchte fragen, ob es nicht möglich ist, den größeren Laufierern bedeutend höhere Steuern aufzuerlegen als jriZt. Ber den

einen seßbafien Kaufleuten hat besonders die Acußerung des Ministers Mtßstimmuxtg hervorgerufen, daß_ er die kleinen seß- haften Kaufleute aufrme St_ufe mtt den Hamierern sirÜte _ eine Aeußerung, die aÜerdtn s uiißVersiandrn worden_ist. Mißstimmung herrcht auch gegen die M:», Beamten-, Konsumvereine. So oft „wird betont, der Mttielstand müßte gchoben wsrdem Zu ihm gehört aber der kleine seßbaste Kaufmann aucb. _

Abg. Bueck (nl;): In der Prrffe wre besonders in der Genika!-

versammlung des Bundes der Landwirthe find Angriffe der schärfsten Art gegen dkn rusfi1chen Handelsvertrag gerichtrt worden. AUch hat Herr von Kardorff gesagt, Wenn die „Währungsrrage nicht gelöst wrrdc, werde, sich der „Antrag Kamy auch auf die Gefahr äußerer Verwicklungen bm Bahn brechz-n. Es ist das eine sehr ernste Sache für Hapdel u"nd' Industrir; zumal der Minister für Landwirthschast nicht mit der n'othtgen Entschiedenheit gegen eine etwaige Lockerung der Handelsvertrage_ aufgetretc-n _ist. Die Industrie ifi nicht durch alle Haydelßdertrage bejondrrs befriedigt, stets aber ist betont worden, daß die Sicherstellung auf Jahre hinaus von außer- ordentlicher Bedeutung ser. Ganz anders licgt es bei dem Handels- verirag mit Rußland. Gestern wurde gesagt: auf die Solidarität zwischen Industrie und Landwirtbschaft Werde großes Gewicht gslegt, die Landwirtbschaft habe bri dem Handelsvertrage mit Rußland vergeblich ihre Hand nach der Solidarixät mit der Industrie außgestreckt. Der Zentralverband Deut1cher Jndusirieüer er- klärte seiner Zeit, die Industrie erstrebe keins Vortheile auf Kosten der Landwirtbscbaft; das _war doch klar genug. WEnn das russische Getreide durch den Zoükrtrg von Deutschland abgeschnitten worden wäre, so wäre es doch nicht vom ertmarkte abgeschnitten worden. 'Auf den Getreideprris hätte csjederzeit Einwirkung gehabt. Grfiern tft gesagt worden, die Industrie habe nur wenig Vortheil Von dem Handelsvertrage gehabt. Ich habe den zahlenmäßigen Beweis, daß von 19 Jndustriegruppen bri 17 der Export nach Rußland sich in sehr erfreulicher Weise gehoben hat. Die bedeutendsten industrirÜen Gruppen haben sich günstig über die Wirkung des russischen 'andels- vertrages angesprochen. Was ware aus dcm Export nach ußland obne Handelsvertrag gewordrn'.ck Was für Rußland gilt, gilt noch mehr für Argentinien. Wir kaufen überhaupt keinen Zentner Ge- treide mehr, als wir brauchsn. Dem Export t_1ach Argentinirn würden durch die Annahme drs Antrages Hey] die 1chwerstrn Schädigungen zugefügtwerden. EsistTbatsgche, daß [_mjsr Export nach Argentinien 70 bis 80 Millionen jährlich betragt. Dreirr Export ist erzielt worden durch den Fleiß und die Energie unserer deutschem Kaufleute dort; er würde aufhören, Wenn wir einen Zollkrteg eröffneten, und er würde dann auf England und aus Italien. übergeben, Gegenüber dem Abg. Gump halte ich den Export für die Ernährung von Millionen Arbeitsrn für nothwendig, die sonst im La_nde nicht erhalten wrrden könnten. Jede Abbröckelung des Exports jkßt so und so viele„ArbeiterfamiliSU auf die Straße. Der Aba. Gump hat Von unseren Kanälen einen starken Import gefürchtet. Weiß er denn nicht_, daß auch die Eisenbadnkn nacb zrvei Richtungen fahren und daß man von dcn Bahnen daher dieselben Befürchtungen haben müßte? Wenn man eine Re- vifion der Zandelßdcrträge verlangt wie der Abg. Gamp, so erschüiiert man das ertrankn des Handcls und der Industrie, und es ist be- dauerlich, daß so Etwas don einruz Bramtcn des Ressorts des Ministers für Handel und Gew-erbe gejchiebt. Ich bitte dcn Minister, für sein Tbkil dafür zu sorgen, daß an den H.:iidelSr'eriräg-Zn nicbt griüttelt wird.

Minister für Handel Bcrlepsch:

Wenn der Herr Vorredner aus den Arußkrnngcn eines Beamten meines Ministeriums gefolgert hat, daß eine gcwiffe Brunruhigung in den K*re'isen der Industrie eingetreten sei in Bczug auf die' Fort- daurr der Handelsverträge, so glaube ich, daß diese Beunruhigung nicht gerechtferiigf ist. Wenn Lill Beamter eines Ministeriums zu- gleich Abgeordnrter ist, so kann ikm das Rrcht nicbt Beschränkt werdrn, als solcher seiner Ueberzrugung gcmäß seinr Anschauungen zu vertreten; das find dann Aeußrrungen einer Privajperson. Sollte aber in der That aus den betreffendanrußrrungcn wirklich eine Beunruhi- Inng in die Kreise drr Industrie gebracht sein, so halte ich es für meine Pflicht, dieser Beunruhigung rnigrgenzutrrirn (lebhafter Beifall links), mit der Erklärung, daß ich meinersrits keine Notbrvkndigkeit aner- kenne, die Handelövrrträge zu revidieren, daß ich im Gegentbeil der

Ueberze'ugung bin, daß in der Stabilität, die wir durch die Handels- veriräge vor zehn Jahren gewonnrn haben, ihr wesentlicbstrs Verdienst liegt, und daß, wenn man diese? Stabilität beseitigt, der wesentlichste Nützen dcr Handelsveriräge verschwinden würde. (Schr richtig!) Ich .bin deshalb der Meinung, daß es eine Pflicht des Handels-Minisiers ist, zu einer Revision der Handclsverträge, insoweit fie nicht darin bxstebt, daß sie auch für unsere Industrie verbrffért rre'rden, die Hand mcht zu bieten. (Bravo!)

_ Abg. von Mendel-Steinfels (kons.): Ick) be rüße das In- skkkut der Landwirtbschaftskammerm wenn auch nur des al , weil sie ""S in Zukunft vor tusfischen Handelsverträgen bewahrrn werden.

„le Riemrn zu den Handelsverträgcn Wurden aus der Haut der Land- Mktbscbaft geschnitten. Nicht Worte, wie fie die Industrie den Han- delsverirägen ge enüber gebraucht hat, sondern Tbaten geltcn. Keine

orderim der andwirthscbaft, auch nicht die über den Viebimvort, ifi bern :chtigt worden. Der rusfisch Handelsvertrag ist keineSwegs

und Gewerbe Freiherr von

.

eine Konsequenz des öftemicbiseken, Auch die Handelskammern haben fich x_um gro en Theil ungünstig über die Wirkungen der Xndelkvertralßf; fgteeiu ert. Mit den Handelsverträgen ist ein großer . eil _der Kan a des Volkszerstört worden, und doch muß die Industrie zucht mzmexrdext Blick iiach dem Ausland wenden, sondern ibren Absaß in erster Linie in der Heimatb suchen. Die Handelsverträge bedeuten ein1Abgraben der Existenz eines atoßen Tbeils des kaufkräftigen Volks. Mit dem Festlegen der Interessen der Industrie im Ausland über- liefert man “sie allen Schwankungen der Valuta. Der Abg. Bueck bat unH weniger Arbeiterfreundlicbkeit zugemessen wie der Industrie. Konsiattere er doch einmal, wo mehr Unzufriedenheit ist: bei den Arbeitern _der Industrie oder der Landwirtbscbait. Solche Aeuße- rirngen starken'nicht die Solidarität zwischen Industrie und Land- wirtbscbaft. Diese Jntereffengemeinschaft muß so beschaffen sein, daß L'lübt uiid Schatxen gleichmäßia_ vertbeilt werden. Warten wir ertt eine. langere WirkYnJSzeit der PandelSderträge ab, bis wir ein end- gulttges Urthetl fallen! Vorlaufig bestreite ich, daß die Handels- vertrage uns den Vortheil gebracht haben, den man erwartet hat.

„Abg. Gotbein (fr. Vg.) dankt dem Minister für seine b?- rubrgende Erklärung.

Abg. Dr. von Heydebrandt u. d. Lasa(kons.): Der Minißer bat_ die Stabilität gls den Hauptvortheil der Handelsverträge auf- ?efubrt; Vun,_ es giebt. auch eine Stabilität der thdlage, "und eine o'lchegst fur die Landwirtbsehait geschaffen. Der Minister fur Land- wrrtbjchaft bat eine Revision der Handelswerträge nicht von der Hand grwiesen, wenn es die Interessen derLandwirtbscbaft nothwendig machten. Der Minister für Handel und Gewerbe hat sich dieser Jntereffrn garnicht ermnrrt, er hat auch wobl vergessen, daß er außer Handels- aucb StaatH-Minister ist. Die (Einheitlichkeit, die in dieser wichtigen Frage so dringend erforderlich ist, scheint im Staats-Ministrrium nicht Vorhanden zu sein.

Minister für Handel Bcriepsch:

Mkine Hrrrsn! Ich Habe nur zu erwähnen, daß die Frage einer erision dcr Handelsverträge im Staats-Ministerium Überhaupt noch nicht behandelt worden ist. Es kann deshalb nicht die Rede dadon sein, daß birr die Einheitlichkeit im Staats-Ministerium irgendwir gestört sei. (Bravo! links.)

Abg.P1'cß (Zenit) fordert eine Organisation des Handivcrks, den Bcfäbigtmanack/weis und Hebung des Kredits für das Handwerk.

Minister für Handel und (Gewerbe Freiherr von Berlepsch:

Meine Herren! Der Herr Vorredner wünscht eine deutliche Erklärung von mir, und die will ich ihm geben. Die ganze Art, der Inhalt und die Fassung seines Vortrages waren derart, daß ich mir eigentlich Versagen müßte, darauf einzug€ben. (Skhr richtig! * Ob!) Ick nrhme an, daß das drutlicb genug ist. (Sehr gut! links.)

Im übrigen wil] ich den Herrn Vorredner nur darauf aufmerksam machen, daß die'. Frage der Organisation des Handwerks noch niemals so günstig und so weit vvrgeschriitsn gelrgen hat, wie sie augenblicklich liegt. Es sind meinsrseits formulierte Vorschläge über die Organi- sation des Handwerks Vorgelegt; dieselben befinden sich in der Vor- bereitung, und es ist zugesagt worden, das; dem Reichstag im nächsten Jahre ein auf die Organisation des Handwerks bezüglicher Entwurf vorgelegt Werdxn würde. Für diese Session hat der Herr Staats- sekretär des Rrichsamts des Innern einen Entwurf über die Errich- tung von Handwerkskammern zugesagt, und diese Zusage wird erfüllt Werden.

Nun, meine HerrEn, der Herr Vorredner ist auch auf die Frage dcs Befähigungsnachw-Zises eingegangen und hat in erbitterten Worten ausgesprochen: nur dem Handwerk wird verweigert, was aÜen anderen Ständen gewährt wird. Ich begreife dicse wirklieh auf ganz ober- flächlicher Betrachtung beruhende Behauptung nicht. Der Herr Vorredner ist nicht in der Lage nacthMissn, daß es einen Befähigungsnacbwäs giebt für die Art, wie jemand sich sein Brot erwerben will. Es giebt einén Brfähigungsnachwcis für Beamte und da, wo ein öffcntlicbes Interesse an der Ausübung des Berufs vorliegt, __ ich erinnere z. B. an die Aerzte. Aber den Be- fähigungSnachweis für denjenigen, der fich skill Brot in einem be- stimmten ererbk erwerben will, hat zur Zeit kein Stand. Es giebt rin Land im ferne'n Osten, Wo wie man sagt, dcr Beiähigungßnacko- weis die Bevölkerung durch das ganzc Leben bcgleitet. Die al[rrnrucste Zeit hat gezeigt, wohin derartiges führt. (Widerspruch rcchts.)

Ich muß dem Hrrrn Vorrednkr Weiter Vorwerfcn, daß er behauptri bai, Kredit don Siaatswegen wäre Wundersclyön, LI gäbe aber krine Organisation, die diesen Krcdit in Empfang nebmén könne. Auch hier wieder eine ganz oberstächliche Beurtbrilung der Verhältnis?! Wozu haben wir dknn das GrnoffenscbaftsZesetz? C5 ist ausdrücklich dazu geschaffen, damit die kleinen Existenzen sich zu wirthschaftlicben Zivecken zufammenthun könnrn. Mit drmsclbcn Recht wir der Hrrr Vorredner ist die ganze Landwirthschaft in der Lage, zu debauptsn: keine Organi- sationen smd da, wir können keinen Kredit in Empfang nebmkn. Die Landwirtbschaft hat etwas ganz Andsrcs gethan, und ich kann den Hcrrn Vorredner nur bitten, fich daran ein Beispiel zu nehmen. Dis große Zahl klsiner ländlicher Kceditgenoffknschaftrn ist es, die in außerordentüch günstigkr Wrise für den kkeinen Grundbesitz grwirkt Hat. Das Handwerk “ ich hoffs nicht, das ganze - aber die Handmcrker, die auf drm Standpunkt des Hrrrn Vor- redners stehen, sind zu träge, in diesem einfachen Falie znr Selbsthilfe zu greifen. (Oh! - Séhr richtig!) Deshalb kann ich dem «Herrn Vorredner nur empfehlen, seinen Standpnnkt in dieser Beziehung aufzugeben und besser daran zu denken, wie das Handwrrk fich selbst helfen kann. (Bravo! links,)

Abg. Von Eyn-ern (nl,): Wenn Sie (zur Rechts") die Soli- darität der Interessen don Landwirtbscbaft und Industrie betonen, wo bleibt dsnn dicse Srlidaritäi beim Antrag Kanns? Der Abbruch der Handelsbezirhungrn mit Argentinien würde der Landwiribscbaft nichts nüßen; der Industris arg Waden. Wir können nur wieder- holen, das; uns die Jnteressrn der Landwirtbscbaft ebenso am Herzen liegen, wie die der Industrie. Schließlich muß ich noch mein Be- dauern ausdrücken, daß der Minister seine Zustimmung zu dem neuen Strmpelgcsey gkgeben bat, ohne die Handelskammern übcr diese wichtige Angelrgrnbeit zu befragen.

Minister für Handel Berlepfck):

DerHerr Vorredner hat schon erwähnt, daß das Siempelgeseß nicht bloß die Handels- und gewerblichen Interessen berührt, sondern eine große Zahl anderer Kreise in unserem Vaterlande. Es konnte fich also nicht darum handeln, etwa nur die Handels- kammern anzuhören, sondern wenn man das woklte, so war

und (Gewerbe Freiherr von

und Gewerbe Freiherr von

es notbwmdig, diesrs Gesetz zu Veröffentlichen und es an die sämmt-

lichen wirtbschaftlichen und sonstigen Korporationen, die in unserem Vaterlande für Handel, Industrie und Landwirthschaft, für Haus- und Erundbefiß und andere Dinge: existieren, gelangen zu lassen. Wenn das geschehen wäre, so wäre die Vorlage des Geseßes in dieser Sesfion

nicht möglich gewesen, und da darauf der Werth gelegt wurde, so war eine Anhörung der Korporationen nicbt tbunlicb. Ich meine, es wäre noch jeyt Gelegenheit genug, daß die wirtbjcbaftlicben Vertretungen sicb äußern.

Abg. Dr. F riedberq (nl,): Nachdem eine Erhöhung der Zölle

durcb die,??testleg'ung derselben unmöglich geworden ist, ist es natürlich, daß * o] e wre der Antrag Kaniß auftauchen. Rußland exportiert nur og'gen. der keinen Weltmarktpreis bat, sodaß bei uns kein Preis- druck bet Abschluß gegcnrussiscben Roggen erfolgt sein würde. Der Antrag, „betreffend Kündigung des Meistbeaünstigungßdertrags mit Argentinien, ist von _ einer Anzahl Nationalliberaler unter- schrieben; schcyn das hatte den Abg. Bueck veranlassen folien, etwas dorfichttger zu sein, Wenigstens hätte er die Motivierung des Antrags ken-xn sollen. cb habe den Antrag unterschrieben, nicht weil er agrarische Tendenz hat, sondern weil ich es für falsch halte, Handelsvertrage abzuschließen., obne Meisibegünstigungßverträge zu kundigrn; Dgß der Landryrrtb unter dem WrizentransWrt Von Nr enttmen lerdei, dürfen wir auch nicht vergessen. Die Schiffe, die uri ere ExLortwaaren ddrihin bringen, bringen Weizen zurück. Ich wriiden Schuß der_natiorialen Arbkit allen Berufsscbicbten gleich- maßig,zuwenden. Tre Solidarität der Interessen von Industrie und Landwtrtbskhqft Wird aber am besten gewahrt, wsnn wir hier nicht umzus Auéetnanderseyungen über Dinge“ herbeiführen, die in den Reichstag gebören._ , Abg. don Waldow (kons.): Die Erklärung drs Ministers wird in Handryerkerkreisrn 1chwere Enttäuschungen-berdormfen. Den Hand- iverkrrxi liegt die Organisation in Zwangsinrungen am nächsten. Der Befabtgungßnacbweis hat in früheren Zeiten einen gleichmäßigen Wohlstand m Handwerkerkreisen Herbeigefübrt. Es ist nicht zu der- ivundern, daZ er jetzt wieder gefordert wird, wo die Handwerker schrißlos drr ebermacht des Kapitals preisgeacben sind. Der Minister meinte, die Handwerker srikn zu indolent, fich zusammenzufcbließsn. Ich krnne fie besser. Wir Konserdativen werdrn nicht aufhören, für ihre Forderungen einzutreten.

Minister für Handel Berlcpsch:

Meine Herren! Ich habe 65 mir zur Rrgel gemacht, die Fragen, die an fich zum Rcichstag gehören, hier nicht eingehend zu erörtern, und ich stehe in dieser Beziehung ganz und gar auf dem Standpunkt, den der Abg. Friedberg eingenommrn hat. Die Regierung werrigstrnSmuß sicb mrincs Erachtens im Abgeordnetenhause eine Reserde bezüglich dsr Erörterung don Fragen auferlegcn, die zur Kompetenz des Reichs ge- hören. Den Herren Abgeordneten wiÜ ich das Recht zu rrden, was sie für gut halten, keineswegs verwehren. Ich Habe in die Dsbattrn nur da eingegriffen, WO man mich angegriffen oder sonst direkt zu Aeußerungen Prodoziert hat, und in dieser Beziehung halte ich 85 Mr nöthig, einiges auf das zu antworten, was der Herr Vorrrdner gesagt bat.

Meine Herrrn, es muß Ihnen bekannt sein, daß der chanks der Zwangsorganisation des Handwerks Von mir aufgegriffen wwrden ist. Es muß anrn das bekannt sein aus einer Publikation, die in die Zeitungcn übergegangen ist, die Organisation für Fachgenossrnschafien betreffend, dersn Unterlage der Gedanke der Zwangßorganisaiion des Handwerks war. Wie dieser Gedankr zur Ausführung kommt, ob er sich cngcr an die Jnnuxtgsbildung anschließen wird, steht heute noch nicht fest. Ich kann das heute nicht näher er- örtern; aber den Gedanken der Zwangßorganisation babe ich aufgegriffrn, nicht den Gedanken des Befähigungßnachweises. Die näheren Ausführungrn muß ich mir für die Reickystagsverbandlungm aufsparcn. Dann muß ich mich daZegen Verwahren, daß ich den Hand- werkern als solrhen Faulhsit und Jndolenz Vorgeworfen hätte. Das hat mir vollständig fern gelc'gsn. * (Zurufe: Zum theil!) auch nicht einem Theil drs HandWererstandes. Das hat mir fern gelegrn, und Wenn meine Worte dazu Vrranlaffung grgeben haben, so bedauerE ich das lebhaft. Ich bestreitc abrr, daß das drr Fall ist. Ich Habe gesagt, der Hand: Werker, der auf dem Standpunkt des Herrn Abg. Plsß sieht, ist zu indolent, um nach den Mitteln der Selbsthilfe auf dem Wege der Organisation zur Krkditbeschaffung zu suchen. Ich habe den Vorwurf nicht auf seinen Griverbebetricb ausgedehnt, das muß mir selbst- verständlich fürn liegen. Aber in jc'nkr Beziehung habe ich Rrcht gehabt. Ich bitte nur, daß die Hsrren die Frsundlich- keit haben, fich umzusehen, in wie viel Fäklen der Handwerker dazu übergegangen ist, sich im Wege der Genossenschaft günstigsre Bedingungen für seinen Gewerbebetrieb zu dcrschaffen. Ich habe excmplifizicri auf die Bkstrébungen der Land- wirthschaft in dieser Beziehung und habe die Handwerker aufgefordert, diesclbrn Wege zu gehen, und nur in Bezug auf die Versäumnisse, die fie fich hier zu Schulden kommen lassen, habe ich ihnen einen Vorwurf gemacht.

Abg. Gamp (fr. koni): Zu meinem Bedauern muß ich es mir hier versagen, auf die persönlichrn Angriffe des Abg. Bueck zu er- widern. Er wunderte fich über meine Ansichten in Bezug auf die Wasserstraßen. Meine persönlichen Interessen wiesen mich auf das Gebiet des Freihandels und ich bandrltc gegen diese, wenn ich für die Jnterrffen der Landwirtbséhaft Linträte. Ich hätte von dcin Abg. Bueck erwarict, das; er xnsink Ausführungen loyal wiedergsbcn würde. Er hat 116 aber [[loyal mit memen Ansichten in Wider- spruch strbend wiedkrgrgeben. Ich habe mit Hinweis auf die Wasser: straßen hervorxebobrn, daß das Grireide dic Hohen Transportkostcn auf dé" Eisrnéabncn nicht ertragen kann. Weiter babe ich hervor- aebobrn. das; nicht der Export, sondern der Absa?l im Jnlandc' die Industrie sicher sthc. Nun fragc 1ch, ob der bg. Bueck richtig zitiert bai. _

Nack) 41/3 Uhr wird die Weiterberathung vertagt.

und Gewerbe Freihsrr von

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Auf eine von einem Deutschen im Auslande, in einem deutschen Konsulargerichtsbezirk, begangene Straftbat _findet, nach einem Urtbeil des Reichsgerichts, Feriensenats, vou125.Jult 1894, das deutsche Strafgescybnch unmittelbar Anwendung, gleichviel, ob die Straftbat auch nach den Gesetzrn drs Orts, wo sie begangen isi, mit Strafe bedroht ist oder nicht. „Durch Art., 38 des in §_ 9_dcr

usaß-Kondention vom 31. März 1880 *brstätigtkn FkkUdechasts-,

andels- und SÖiffaHrtSdertragrs mit (Ehmer vom “2. September 1861 ist zu Gunsten der diesseitigxn Konsulargerichtsbarkcit den Angehörigen des Deutschen Rerclys auf. dem Gebiet des Strafrechts die Exterriiorialität gegenüber der chtncxijcben Justiz- hobeit zuerkannt, und es gehört somit der Tbatort des dem Angeklagten zur Last gelkgten Vrrgebens ;- die Umgebung von Shanghai -- zu denjenigen Konsulargerichtsbrztrken, für welche § 4 des „Gesetzes Vorn 10. Juli 1879 das Strafgeseybuck) für das Deutsche Reich als gültig erklärt. Da ferner die Reichsangebörigkcit drs Angrklagten außer Frage steht. so findet das Strafgesetzbuch unmittelbar auf den vor- iegenden Fall Anwendung, ohne daß es nach Anleitung des § 4 Nr. 3 Strafgeskßbuchs noch der besonderen Feststellung bedurfte, daß die strafbare Handlung auch nach den Geseycn des Orts, Wo sie be- gangen wurde, mit Strafe brdroht ist.“ (2714/94.)