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führt uns zu den Nachtbeilen der kleinen Städte gegenüber den großen,. und die Behandlung dieses Unterschiedes würde uns zu weit führen.

Nun würde aber eine Ermäßigung der Telephongebübr noch einen Uebelstand baden. Es wird fortwäbrend, auch von den Handels- kammern, und gesagt: 'die Post bsiürchie einen Ausfall; das ist un- endlich kurzsichtig, wie kann sie so wenig ibren Verkehr und ihr Ge- schäft kennen, daß der General-Postmeister sagen kann, ich habe einen Ausfall; bedenkt er denn nicht, daß durch diese Ermäßigung wieder eine Steigerung der Abonnenten eintreten wird? Ja, bedenkt denn der Kritiker nicht, daß jede Ermäßigung des Abonnements auch die Ausszaben in hohem Maße, namentlich beim Legen der Drähte, beim Bau neuer Lokale steigert? und wie bedeutend diese Außgaben sind, geht 11. a. hervor aus einem Bericht der Schweiz, in dem ausdrücklich gesagt ist, daß die Einnahmen infolge der Vermehrung der Telephonabonnenten ganz außerordentlich zurückgegangen wären, und man infolge deffen wahrscheinlich zu einer Erhöhung der Telephon- gebübren greifen müffe. Ich will ausdrücklich bemerken, daß ich das vorausgesehen habe; die Schweiz studiert seit zebk Jahren am Telephontarif herum, und jedeémal sieht sie sich Veranlaßt, nach ein paar Jahren Aenderungen eintreten zu lassen. Da heißt es in dem leßten Bericht des schweizerischen Bundsöratbs: Muth- maßliche Ausgaben der Telegrapbknverwaltung 5886100 Fr. und Einnahmen 5782500 Fr. Das ergiebt für das Budget 1895 ein Pasfivsaldo von 103 600 Fr., während die Schweiz bisher regelmäßig einen ganz erheblichen Ueberschuß aus dem Telegrapben- und Tele- phonrvesen erzielte. Die Schweiz ist jetzt der einzige Staat neben Amerika, der kein Defizit im Postwesen bat _:

Mit dem Vorstehenden Passivsaldo sieÜt fich das Budget um 113 100 Fr. ungünstiger als dasjenige des Vorjahres, welches noch einen kleinen Aktivsaldo Von 9500 Fr, zeigte. Die Ursache liegt in dem Zurückgeben des Telsgrapbenrrtrages beirfortwäbrendem Steigen der durch die Ausdehnung des Telephonwesens bedingten Außgaben, mit welchem die Zunahme der Telephoneinnabmen nicht im richtigen Verhältniß steht. Während die pro 1895 Voraus- zusehenden Einnahmen nur 5,8 0/0 höher stehen als diejenigen im Budget von 1894, stellt sich die Gesammtsumme der Ausgaben um 7,9 0/0 höher als die Entsprechende Summe des Vorjahres. Der Telegrammertrag zeigt gegenüber dem da- berigrn Posten von 1894, welcher wahrscheinlich bereits zu boch gegriffen ist, eine Verminderung bon 8,8 0/9. _ Sie sehen, meine Herren, auch da, das; es wichtig ist, daß man mit der nötbigen Vorsicht an alle solche Fragen berautrirt und sich nicht entscheidet auf das erste Vrrlangen bin und nicht auf die all- seitige Unterstüßung derselben von seiten zwar wohlmeinender Per- sonen, die aber die Verhältnisse nicht so überschauen können, wie es bei uns der Fall ist.

Ich möchte noch das erwähnen, daß die Auögaben für das Fernsprecbwesen an sich durch die stetigen neuen Verbesserungen, die erforderlich sind, sebr zunehmen. Wir babrn ja, wie Sie wissen, den Stahldraht erseßen müssen durch dsn Bronzedraht _ eine sehr tbeure Operation _, um die weiten Entfernungen erreichen zu können. Wir haben in vielen Städten ja schon zu unterirdischen Lsitungen über- geben müssen, was Millionen gekostetbat. Wir müssen fast aÜe zwri, drei Jahre nrue Apparate anschaffen; die Zahl der Erfindungen auf diesem Gebiete nimmt ja kein Ende; man muß doch mit der Zeit fortschreiten und sich drn Fortschritten anschließen; da haben wir also fortwährend sieigende- Ausgaben; wir müssen sehr bedeutende Ankäufe _ und die Herren aus der Budget- kommisfion werden das ja beim Bautitel schmerzlich empfunden haben _, sebr bedeutende Aiikäufe an Bautsn machen in den großen Städten, was in die virlen Miklionen gebt, um unsere Filialen unterbringen zu können. Ich habe vorhin bei der Erwähnung von Hamburg angeführt, daß dort durch eine einzige Sturmnacht eine Ausgabe bon 79700034 für zerrisscnr und durcb den Raubreif zerplatzte Telegrapbcndräbte erwacbsrn ist. Das smd Dinge, mit denen eine vorsichtige Verwaltung rccbncn muß; wir können nicht leichten Herzens di.? 4 bis 5 MiUionsn, die das an Ausfall er- geben würde, schießen lassen. '

Was dsn Fall mit Altona betrifft, so sagt der Herr Ab- geordnete: es ist unlogisch Von der Post, wenn sie naturgemäß zusammengehörige Orte wie Barmen, Elberfeld, Ritterébaufen, wie Hamburg und Altona, Deniz und Köln auIeinanderreißt. Ja, geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie das anders baben wollen, müssen Sie erst das Postgescß ändern; die Positaxen werden bekanntlich bon Ort zu Ort erboben, und daß Altona ein anderer Ort ist wie Hamburg, Barmen wie Ritters: hausen _ darüber smd wir nicht zweifelhaft, also das geht nicht. Ich kann also auch diese Ausführung als nicht zutreffend zurückweisen.

Wir kommen nun zu der Frage der Erhöhung des Briefgewichts _ ich glaube, die Telephonfrage biermii wobl erledigt zu haben _ und auch über diese Frage ist auch in der borigen Session Verbandelt worden. Der Herr Abgeordnete hat ganz richtig angeführt, daß wir den Ausfall auf etwa 4 Millionen angegeben hätten; wir haben auch die Gründe angegeben, die uns hindern, das Gewicht zu erhöhen; die Gründe liegen ja nicht an der Post; das wiffkn wir alle. Wie gesagt, die Erhöhung des Gewichts würden wir sehr gern ausführen, und es würde mir ein Vergnügen machen, dem Lande ein Präsent damit zu machen, wenn wir es könnten. Der Ausfall, den der Antrag des Herrn Abg. Müller herbeiführen würde, falls derselbe die Genehmigung des Reichstags und Bundeskaxbs fände, würds 5 Millionen betragen. Dies würden 9 Miilionrn Mark auf einem Brett sein, obne daß zu sehen ist, daß eine Mebreinnabme eintritt; es wird nicht ein einziger Brief mehr geschrieben werden als bisher, und nun frage ich Sir: soilen dies? 9 Millionen im Budget aus- fallen in dem Moment, wo die Lage des Landes eine finanziell un- günstige ist und wo die Verbündeten Régierungen genötbigt sind, mit Anträgen auf neue Steuern berborzutreten? Wenn Sie das durchseßen wollen, dann seisn Sie so gut, in Ihrer Partei dafür zu sorgrn, daß die Tabacksteuer durchgefübri wird; dann haben wir gleich 10 Millionen brraus und können Ihnen den Gefallen thun; es würde mir ein Vergnügen fein und meinem Koliegen im Reichs- Schaßamt auch. Wenn dann hingewiesen ist in der Eingabe, die der verehrte Herr Vorredner verlesen bat, auf das Beispiel in der Schweiz und in Oesterreich, daß es da bestände und daß die Diskordanz init den Weltpofibereinsgrundsäßen kein entscheidender Grund sei, so babe

ich auch nicbt gesagt, daß das ein entscheidender Grund dagegen sei.

die Unbequemlicbkeiten werden dadurch hervorgerufen, daß, wenn ein Brief nach der Schweiz oder Oesterreich geben soll, man sich fragen muß: kannst du einen Brief mit 15 g oder einen Brief mit 20 Z bineinlegen, _ und daß auf der Post alle Briefe duréhgewogen werden müssen, ob nicht einer durchschlüpft, der außerhaib der zulässigen Grenze liegt.

Dann möchte ich noch die ZeitungSangelegenbeit berühren; das war wohl die leßte, die der Herr Vorredner in den Kreis seiner Be- trachtungen gezogen hat. Ja, meine Herren, das ist richtig, wir haben das ja immer anerkannt _ das hat er“ja auch erwähnt _ die Postverwaltung bat immer gesagt: der jetzige Zeitungstarif ist nicht mehr zeitgemäß. Das war seiner Zeit ein Notbbebelf in den stürmischen WeUen von 1848; er wurde 6T rumu1bu behandelt und man bat einige Jahrzehnte mit ihm marschiert. Nun sind wir damit beschäftigt seit ein paar Jahren, einen neuen Tarif aufzustellen; aber das ist eine äußerst schwierige Sache, meine Herren, bei der Empfindlichkeit der Zeitungsverleger, die sehr darauf sehen, daß fie nicht schlechter wegkommen bei dem neuen Tarif. Da müssen sämmtliche Zeitungen _ und deren find über 6000 im lieben deutschen Vaterlande _ genau durchgerechnet werden auf die Ergebnisse des neu aufgesteliten Tarifs. Nun stimmt das für eine An- zabl nicht, und da müffen wieder Veränderungen vorgenommen werden und das Ganze wieder durchgerechnet werden. Dann kommt Bayern mit anderen Vorschlägen, Württemberg mit anderen Vor- schlägen, der Bundesrat!) mit anderen Vorschlägen, das Reichs-“ Schatzamt kommt mit anderen Vorschlägen, es kommt das preußische Staats-Ministerium. In alien diesen Instanzen sind Ab- änderungsvorschläge gemacht, die tief einschneiden, und es muß daher die ganze Arbeit wiederholt werden. „Ich will hoffen, daß das keine Sisyphußarbeif wird, obwohl ich nicht sicher bin, wie der Rsichstag diese ganze Arbeit aufnehmen wird, und ob sie nicht immer bon neuem borgenommen werden muß. „ '

Wenn der Hkrr Abgeordnete gesagt hat, aus der Regulierung dieser neuen Zeitungstaxe würden sich sehr ergiebige Einnahmen für die Postverwaltung ergeben, und damit würden die Schmerzen ge- stiUt werden, die durch die Ermäßigung der Telephongebübren und die Erhöhung des Briefgewickts auf 20 Gramm enfsteben könnten: so kann ich diese Hoffnung nicht tbeilen. Ich glaube nicht, daß solche Einnahmen aus dem Zeitungstarif, der ja besonders der Genehmigung des Reichsiags unterliegt, zu erzielen sein werden.

Ich glaube, alles berührt zu haben, was der Herr Abgeordnete wünschte. Soüie ich einen Punkt vergessen haben, so werde ich gern Rede stehen. Daiwa kann er überzeugt sein, daß die Verwaltung ibre hohe Mission, den Verkehr und den Handel zu fördern, in keiner Weise aus dem Auge läßt und mit der größten Anstrengung versucht, dem ungeheuren Aufschwung des Verkehrßgeiriebes gewachsrn zu bleiben. Das wird auch ferner gesckyeben zum Wohle des Landes.

Abg. Dr. Förster (New.): In der Postverwaltung scheint nicht mehr der frische Zu von ehedem zu Weben. Warum sträubt man fich gegen die Erböbung der Gswickptsgrenzx für einfache Briefe? Warum ermäßigt man nicht das Porto für die Stadtbriefe in Berlin auf 5 «5? Ich bin für schöne Gebäude sehr eingenommen, aber die Postderwaltung zeigt bei ihren Bauten in „einzelnen Städteri eincn eigenthümlichen, manchmal geschmacklosen Stil. Dabei sind die Ein- richtungen sehr mangelhaft, man kann oft keine Telegramme schreib€n. Der Andrang an den Schaltern ließe sich vieileicbt dgdurck) etwas ermäßigen, daß die Absender bon Postanweisungrn selber die Otziitungs- formulare ausfüilten. Drr Beamte braucht_dann nur die Rtxbtigkeit der Angabrn zu prüfen; die einzelnen Betrage könnte er sparst ins Buch erntragen. Drucksackyrn unfittiichen Inhalts sollte die Post- verwaltung Von der Befördrrung ausschließen; es würde dadurch die Maffenvrrsendung bon unfittlichen Büchelcben aufhören. Cin 1chon oft gerügter Uebelstand “ist der, dai; die Postbeamte_n ini Sommer keine leichte Kleidung anlegen , dürfen. Selbst bx: dem Militär nimmt man doch auf die Witterung Rücksicht. Die Dienststunden der Postbramtrn am „Sonntag müßten in Einklang ge- bracht werden mit denkn der kaufmannisch Angestrllfen. Dir Milirar- anwärtrr haben seit einer Reihe von Jahren aus eine €igentbümltche Weise Schädigungen erfahren. Während des Probejabres soklten fie & ibres Gehalts bekommen, und bei spaterer'Pensiomerung' sollte'das Yrobeiabr mit angerechnei werken. Bis zum Juli von en

abres ist gegen disse Bestimmung verstoßen wbrden. "or kurzem ist in Breslau dsr Post-Konsumverem _aufgelost worden. Solange die Postbeamten keine höheren Gebalter' be- kommen, sol1te man die Konsumbereine, die zur Befferung der wirth- schaftlichen La e der Béamtc'n dienen, nicht unterdrückxn. Sebrkzy be- klagen ist die Maßregelung don Postbeamt'en wegen ibrer politischen Parteifiellung und wegen ihrer Zugehörigkeit zu_m Postasfistent_en- Verbande. Die Reickys-Postverwaltung hat im vorigen Jahre erklart, das; keiner ihrer Beamten auß dkrariigen Gründen zur Rechenschaft gezo en oder bestraTItck werde; indessen ist es, doch Tbatsache,_ daß, die Ma regelung Von ofibeamten keineswegs immer nur aus dienstlichen Gründen erfolgt. In Frankensteini. Schl. z.B.wurde über. emen Pdst- asfifienten Strafberseßung berhangt, weil er als Kandidat meiner Partei für die Stadtberordnetenwahlen aufgetreteti war. In'Köln wurden zwei Assistenten vom Fahrdienst, der als eme Vergünstigung ilt, wieder zum Bureaudienst gxzogen, nachdem fie fich ewezgert

atten, aus dem Postas istentenverem auszutreien. Das sind organge, welche unter den Post eamten Unzufriedenbeit züch'ten'müssen, und es läge im Interesse der Reichs-Postverwaltung, ' wie rm crllgemetnen Interesse, wenn jede Beschränkung der persönlichen Freiheit der Be- amten bintangebaiten würde. . _ '

Ab . ])r. Schoenlank (Soz.): Das Prinzip der Dienstalters- stufen iLt angenommrn und die Subaltkrnbeamten baben Zulage er- balten. Die Unterbeamten find allerdings wieder leer auSgegangen. Auch das Kollektenunwesen bat _nachgelasxen. Die irnteren und Sub- alternbeamten verrichten vielfach Ar eiten, die v?" höherer), beßer bezahlten Beamten ausgeführt werden mußten. Die Zahl der etatsmäßigen Stellen hat zugenommßn, aber von 64000 Unterbeamien sind nur _ 36 000 etatsmaßrg angestelit, 1872 waren von 10000 Landbrieftragern 9000 etatsmaßtg angestellt. 1892 von 25000 nur 14 000. Wieviel Von den 64000Uziterbeamten sind aber unkündbar atiKestellt? Auf diese Fra 6 baby ich im der-

angenen Jahre keine ntwort erbaxteq. Ern ortscbrttt ist „x_a qucb Zier zu bkrzeichnen: nicht nach 30jahiiger, sondern „nach 241abr1 er Tbätigkeit soll die Unkündbarkeit Eintreten. Weitere Klagen " e- steben über die Unzulanglicbkeit der Wobnungßgeldzuscbuffe. Ein badischer Unterbeamter bat in Kopsianz 250754“ Wohnungs- eldzuschuß, ein Reichs-Postbeamter in Berlin nur 240" «ck ?Die Kaiser Wilbelm-Stiftung wird den Pbstbxamten 1a zugang- lich gemacht, immerhin wird noch zuviel kapitalisiert; „den unteren Beamten Berlins ist sogar mitgetheilt wyrden, dgß fie tm Falle'zu früher Heiratb keine Aussicht auf,Unterst'uvung batten, wenn fie in- folge dessen in Noth geratben. Dre Postilione erhalten zwar Ehren- peitschen und Ebrenbömer, sind ,aber iiicht penfionsberechtrgi. Jm Etat md Rubegehälter für Posttllone in Aussicht geriquien; nach dem tatsposten fallen auf den Kopf, 121 „44 xabrlich. Die Fost-Spar- und Vorschußkaffenvereinx erledigten 1893/94 33000Dar- ebnßgesucbe im Betrage yon 5 Millibnen Mark, _die Einzahlungen betrugen 6x Millionen Mark. ierbei erhalten die hoheren Post-

Sozialpolitik der “Postletung, die höher Bezahlter“: ,“ schl6chter Bezahlten zu beJi'mstigen. Auch die Sonni smejZÜ “ zu wenig geregelt. Dir nterbeamien ' arbeiten inWerlin “ck 70 Stunden die Woche, in der Provinz ist es noch schlimmer, Y" _ éostanstalt in Leipzig haben die höheren Beamten 6 , dj, Su '“ eamten Wir, die Unterbeamten 13 Stunden tä ostamtsvorsteber hat ferner das erbt, Strafen, “bis du 9 „“ " it en. Ein Unxerbeamter wurde in Strafx genommen. weil “F..“? sieberniäptmilitarischgegrü tbatte.Voreintger eitwurdef *; _ die Nachtdienft batten, ver oten, Kaffee zu kd en. .Dieseoer-"W allerdings wieder aufgebbben worden. Of te wird kein wegen seiner Zugehörigkeit zum, Po Fassistentenvnbande re elt, aber man sucht dteOrganisation hinterrücks umiubrin m'Üi stFlechte BezahlunÉder Postunterbeamten bildet eine ständ-de' * diefer Beamten. ie tragt auch die Schuld an den zahlxej ," schlagungsprozeffen gegen Angehörige dieser Beamtenkategoxje „'*' wird sogar von den Gerichten anerkqnnt, welcbein solchen FM durchweg den Angeklagten mridernde Umstände „[JW-" Charakteristisch für die Beurtheilung der osiunter '-' durch die vorgeseßte „Behörde ist ein all, wo "““" solcher Beamter, der unt 2,50 „44 pro Tag Angesieüt '*- der Unter1chlagung angxklagt war. In dem Bericht des Vorges Postdirektors wurde ausÉefübrt. der Mann habe an Größe:, "" gelitten, dennerbabe sicb cbier's Werkean escbafft. Ick Möcbtebx' und zwar auf Anregung aus den Kreisen der Po tbeamten heraus, die D' *". zeit der Beamten nicht erst vom 21.,fox1dern schon vom 18. Lebens an zu rechnen. Die Anstrengungen dieser Beamten sind größer die der Beamten in anderen Reichswerwaltuugen. Der Staat Dr. von Stephan muß darum seine 140000 Leute angemessen be"; deln und besolden. Bevollmächtigter zum Bundeßratb, Direktor im Reichs-Po' Wirklicber Geheimér Rgtb ])_r. Hischer: Die Herren Redner rechts und links haben_d1e Tbatig eit der Poftverwaltung einer *, unterworfen. Wokite [ck auf alle Vorwürfe, die der Vorredner uns erhoben hat, eingebkn, so würde ich sechs Stunden brauchen; ,“ bckanntlich ist es leichter, Behauptungen aufzustellen, ajg '“ richtig zu stellen. Ich will darum nur einige „* berauögreifen. Der Vorredner sagte: Das Prinzip der L x“ politik der Postverwaltun gebe dahin, auf Kosten der bezahlten die höher bezaßlten zu begünstigen. Davon find weit entfernt. Die Brille, durch die der Abg. Dr. Schoenlani scheint mir etwas schwarz, und er schöpft wohl auch aus ziemlich trüber Natur. Den Zuschrifirn, die er von Post“, bekommt, müßte er doch etwas kriti1cher gegenüberstehen. Jch spreche generaliter alledem, was von Ausbeutun und Benachtb"„ dcr Beamrkn gesagt wird. Unser Streben ge t dahin, alle KZ", unserer Beamten gleichmäßig mit Gerechtigkeit und «..., wollen zu behandeln und keinen auf Kosten des zu bevorzugen yder 'zu GunsÖTn des anderen zu benaW ligen. Die Sozialpolitik der eichs- Fostverwaltung glaubxw Abg. Dr. Schoenlank nur; dadurch iÜu frieren zu können, “„ sagt, die ahl der etatSma igen Beamten sei beute verhältn" * geringer (: s früher. Es it nicht leicht, statistische Zahlen '*'". verwerthen, wenn man die Unterlage und die historische En ' nicht kennt. Ich kann dem Abg. Dr. Schoenlank den Nachweis ' daß in drr int von 1872 bis in die 806r Jahre hinein die der eiaisngigrn SteÜen fich keineLWegs mit der der etana ig ' Angrstellten drckte, daß noch nicht ig dritte Theil dieser SteÜen i_virklicb mit etatémäßig gcstellten bé'séßt wgr. Diese Zustqnde hat der Staatssekriiärvx von Stephan borgerunden und beseitigt auf Grund s einer Sozia; polirik. In den leyten fünf Jahren haben wir die etatömäizi" Stellen für Unterbeamte um 15000 Vermehrt. Ist das etwas“- Zricben ron Stagnation? Im Jahre _1891 waren bon denvckx brschäftigten Unterbramtcn 63 0/0 etatsmaßig angestellt; Ende1'*5 waren es 66,8 0/0 und nur- noch 33,2 9/0 dieser, Beamten waren an, etatSmcißig angestellt. Jch boffs, daß wir aufdiesem Wege weiterxJ. schritte machen werden. Mit al] emeinen Dkklamationen und durch Aufheizen drr einen Beamisni affe geaen die anderen wirduns Erachtens die soziale Frage nicht gelöst; wir versuchen einen rru' scben Weg. Der Abg. Dr. Schoenlank hat dann weitir -„ Statistik der unkündbaren und kündbarrn Beamten gkgebrn. Es:: unrichtig, anzunebmen, daß die [eßteren sich in unficberrr, dchii preisgegebener Stellung befindrn; Diess Beamten find keinrs -- obne rscbtlicbe Garantien, und ihre (Entlassung erfolgt nicht, im daß eine Vernehmung vbraufgegangen ist, und nicht - Miiwirkung des Rechtsbeiiiandes drr Ober - Postdireir? Die (Spur- und Vorschußbereine brsteben seit 27 _Ja und Haben einen Kavitalbefiß von 27 Millionen. Dcr Maxim * tra der Spareinscbüffe beträgt bei den meisten Kassen 1000 :“; * nocZ weniger _ ein Zeichen, daß es fick) bor _auem Zim einlagen der unteren Beamtrn bandxlt. Seit Bestsben Kassen ist auch die Krimmaistatistik don Jahr 3," „ » günstiger geworden. Während 1877 aiif 171 ein Kriuxnii kam, kommt jest auf 400 _ein Kriminalfall. Cine solcbeC-tn hat mehr Werth als die Auszählung einzelner Fälle. Dervag. Schoenlank schlägt vor, den Unterbeamien Postagenturen zu ubrr - Das würden wir ganz gern thun, aber die Untxrbeamten wären" auskommen. Die Postagenten fiyen gewöhnlich im eigsnen i_- find Schulmeister, örster 2c. Ich bedaure, daß der rrste d-_; Vorschlag, den der ' bg. ])r". Schornlank gemacht hat, nicht pra und durchführbar ist. . , ' _ „ _ Gegen 6 Uhr Wird die weitere Bevathung aus Diem

1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 40. Sißung vom Montag, 11. März.

Ueber den Beginn der Sißung ist gestern berichtet wo"-

Bei der weiteren Berathung des Etats der dtrek Steuern nimmt nach dem Abg. Wolczyk (Zentr) das ** Abg. von Tiedemann-Bomst (fr. kons.): Cs berkskbk,

den Grundbefißern große Unzufriedenheit darüber„ daß bei derjéN Veranlagung die Amortisationsqyoten von dem Eznkqmmen xxl ! , ezogen werden. Es bedeutet dlLs eine UngrrechtiZkJeit gegktxUb“ Lebensversicherung, bei der bis „zu einem gewissen etrage e_m "„ der Prämien zulassig ist. Die Grundbefißer sind verbillkbkxx Amortisationßquoien zu zahlen, sie können den Beirag nick)t Verwenden. Das Hauptmittel, der Verschuldung “(Jes ' befißes abzubelfen, ist die Aufnahme WwAmortrfaitynsk“ ', Die Vehandlun der Amortisationßquoten ist volksw1rths". nicht richtig. as bat sich auch bei uns in . derRPr'ovmz. gezeigt. Bei der Landschaft in Posen_ smd bereits„Kundigmka11 gegan en mir der Motivierung, da[? in dieser Zeit, „wo ?ck“" wirtbklchaft so Wenig Einkommen abe, unmqglich ein E! " versteuert werden könne, das man überhaupt nxchk babe. „ " Yb um ein Vermögensob'ekt, und dieses „gehort natxrgemaß ermögenssteuer. Diese ofienbare Ungerechtigxeit gegenuber “Wers verfi erung müßte bei der nachsten Geseßeéanderung _ dl? - lick) it _ beseitigt werden. ' , ck Geheimer Ober-Finanz-Ratb W qlla cb: Die Nlchfabzuck,

keit der Amortisationsquoten ist kem_e neue Erfindung d(- kommenfteuergesejsrs von 1891, sondern'isdals bereits gelten'kkr *. RB der Einkommensteuergeseßgebung mit ubernomrnen wordeniA -- uffassung nac? ist diese Regelung der Sackxe im WCF?" kommensteuer elbst begründet. Es „wird nicht bestritt“. - können, daß der Ueberschuß, den ich axis meiner .“ erziele, um Einkommen gehört. Ob ich diesen Uebelskhui -

beamten für ihr angelegtes eld 4,7 0/6 ZinFn. Die sanieren Beamten bezahlen für die Darlebne 5 bis 6x 0/0 msen, zwei bobere

Aber es ist für die Verwaltung und das Publikum sebr unbequem;

Postbeamten aber erhielten solche zu 4? 0/0. So ist das Prinzip der

Spark: e lege oder damit eine Schuld MY, macht 11911761 absolut keinen Unterschied. Auch daß der, chuldner einerjcbtct sationsbypothek zur Zahlung der Amortisationsquoten WP

„„, NSW wirtbstbaftlicb nicht. Eine Bindun des freien

„ck dieser Richtung kommt auch in anderen erbältniffen

»„ate man diesen einen Fall beraUSgreifen und anders regulieren,

“ vor:. man “schließlich alle analoäen Fälle mit beran eben müffen,

imd Mg. von Bandemer (kons. tadelt das Vorgehen des Vor- _ , en der Einkommensteuer-Ble-fungskommission in Köslin als

_ os. , '" tiZerhrimelk Ober-Fmanz-Rath Wallach: Ueber diese An elegen- ' d bereits Untersuchungen gedftogen worden. Es bat 1“? aber

ausgestellt, daß die Beanstandung d_er Steuerdeklarationen in Min in 29 von 36 Fallen durchaus berechtigt war. Abg. “Gra von Stracbwtb (aner scbli t fick; den Aus- mengen des W von Tiedemann bezuglich der bzugsfäbigkeit der m

oxtifationsquote arr. Bei der Beratbung des Geseses im Jahre 1891 babe er vergeblich versucht, eine, entsprechende Bestimmung in

Geseß zu bringen. Jedenfalls sei ,es, nothwendig, im § 9 des «xkommenfteueFejerßes das, was abzugsfabi? sei, näher zu bestimmen.

Abg. von u. ow-andsbek (fr. korr .): Ich möchte die Auf- merksamkeit des Fmanz-Mmtstexs. auF die widersprucbsvolle Be- handlung der Frage der Abzugsfabigkeit der Grund- und Gebäude- steuer seitens derSteuerbeborderz lenken. Jm Publikum herrscht in dieser Beziehung infolge davvn eme große Unsicherheit.

Gekdkimxk ObU-Ftnaqz-Rath nglach: Wir werden prüfen, ob ck nothweridrq ift, durch eine aligemetne Verfügung die Stellung des inanz*Mimsieriums zu der angeregten. Frage klarzustelien; denn es F: nicht zu leugnen, daß die Frage fur die Veranlagung von Wichtig-

it ift. ke Abg. von Kröcher (kons.) erklärt es für unmöglich, einem

Anita e in; Sinne des, Abg. Grafen Strachwiy zu Gunsten der Ab- z„gsfäbi keit der AmortisationSquote zuzustimmen. Cine Amorti'sumtng bedeute eis eme Vermogensvermebrun , welche steuerpflichtig ei.

Abg. Hr. Sattler (nl,): Dem bg. Grafen Stracywrs gegen- über sehe '1ch die Amorttsattrquuote in der That als erspartes, ftmewflichtiges Geld an, imd wir _könnten fie nur steuerfrei laffen, wo es fich um ganz kleine Betrage handelt, und wir durch den Steuererlas; die_Sparsaitikeii des kleinen Mannes fördern woÜen. In MM Falle Wurden wir mit uns reden la en.

Abg. von Brockhausen (kons.): batsäcblich ist durch die Kommissionen d_1e BeranlagynZ desGrundbesißes eine höhere als 'her, troßdem inzwischen die andwirtbscbaft zurückgegangen und im

tiff ist, zu „Grunde zu gehen. Namentlich wird die Abnußungs-

te für Gebaude zu niedrig angxnommen und zwar obne AuSnabme figmasfive „Gebaude auF_ck*J/0, fur achwerksbauten auf ZÜ/a. Das Mjsyricbt nicht den dorjabrigen Aus ixbrungen des Finanz-Ministers. «wäre dringend wunschrpIrvertb, „daß man die Landwirthe nicht an das Ober-Yerwaltungsßertcht berwiese, sondern daß der Finanz- Mjnifier bier eine Revision vornähxne.

Finaaninister ])r. Miquel:

Meine Herren! Ick) verfolge jede tbatsäcbliche Beschwerde, die nicht von vornherein als vollständig baltlos erscheint, durch Ein- forderung bon Berichten und Klarstellung der Verhältnisse, einerlei, ob dieselbe in der Presse oder durch Eingaben speziel] beim Finanz- Ministerium erhoben wird. So ist auch in dem Vorliegenden Fall der- sabren. Durch die Presse kam uns zur Kenntniß, daß derartige Be- schwerden gegen den Vorfißenden der Berufungskommission in Köslin erhoben wurden. Wir haben sofort Bericht eingefordert, und das Ergebniß drs Berichts hat Ihnen der Herr Regierungskommisiar be- reits mitgetheilt.

Meine Herren, hier lag also die Sache so: es waren 35 Be- rufungen auf Veranlassung des Vorsitzenden der Berufungskommisfion erhoben; davon nahm derselbe nach genauer Kenntnißnabme des Fakles hzurück, und Von dem Rest wurden 29 Berufungen als begründet befunden. Wie soll ich nun in der Lage sein, in einem solchen FaUe ien Beamten zu radeln, der durch die Berufungskommisfion voil- ftändig Recht bekommen hat? Ich würde ja geradezu den Mann zu einer mangelhaften Ausübung seiner amtlichen Pflichten auffordern, wenn ich aus einem solchen Falle einen Tadel ausspräche. Sir onen aber auch Wohl weiter bedenken, daß ich gar nicht in drr Lage bin und mich auch sehr hüten muß, sorveit zu geben, in das geseß- lich geordnete Veranlagungs- und Brrufungßberfabren meiner- ieiis einzugreifen. Ich bin gar nicht kompetent; ich habe aber auch oft kein Urtbeil darüber von hier aus. Wenn die Berufungs- iommisfion in Köslin in 29 Fällen dem Mann chbt giebt, wie kann ichvon hier aus mir ein Urtbeil beilegen, ob die Berufungskommission sorecht gethan hat? Aber, meine .Herren, Wenn ich das auch könnte, wrnn meine Ansicht von der Auffassung der Berufungsfommisfion ab- dllhe, so hätte ich gar kein Recht, die Berufungskommiffion zu korri- gieren. Das ist eine durchaus srlbständige Bebb'rde, und ich bin gar Mcht befugt nach der bestehenden RechtSordnung, in Bezug auf die Veranlagung der Einkommensteuer irgendwie gegcn die Berufungs- iommisfion einzuschreiten. Ich glaube, es wäre dies auch nicht er- WÜnstbt- Denn wenn ich das Recht hätte, gegen die Berufungs- koxnmisfion einzuschrriten, wenn sie angrblich zu hoch veranlagte, dann burda ich auch das Recht haben, gegen die Berufungskommisfion elnöllscbreitrn, wenn fie nach meiner Auffassung, was auch Vorkommen W9- zu niedrig veranschlagt (Heiterkeit), und ich glaube, das wird das bvb? Haus nicht wünschen, daß wir wieder ein folcbks administra- tives Verfahren bekommen. Wir haben das ganze Veranlagungs- vskfixbren auf festen Nechtßgrundlagen und auf der Selbstverwaltung ?kß'rbundet, und ich glaube, wir werden aus Ursache haben, dabei zu kl en.

Meine Herren, daß gewiß eine große Anzahl don Fällen vor- omint bei der Veranlagung der Einkommensteuer, wo man der “AUMA sein kann, daß die Vorsißenden der Veranlagungs- und “quung-Zkommission nicbt ganz richtig Verfahren, wo man sagen onntr, sie hätten zweckmäßig und taktbolier anders verfabren, _ "5, *st gar nicht zu bestreiten. Diese Sachen beruhen auf sub- , der Erwägung; aber selbst in dieser Beziehung muß das “M doch ein sehr vorsichtigrs sein. Denn im aUgemeinen wird “"Einen Falk nur dann zutreffsnd beurtbeilen können, wenn man 11 ganz genau kennt. Beispielöweise wird ja vielfach über die große dekkaeanstandungen geklagt, es wird behauptet, daß man zu .“ Wange in die Verhältniss der einzelnen, und daß die Behörden

“sek Beziehung zu weit gingen. Es kommen auch an mich solche M92", aber ich kann vrrfickpern, in den allermeisten Fällen, wenn im “" FAU“? genau nachgeht, ;fmdet man, daß die Behörden Recht krein' Ich bm in dieser Beziehung durchaus nicht geneigt, von born-

,Un Vorurtbeil für die Behörden auf mich einwirken zu laffen; uß ld kann bezeugen, daß in den allermeisten Fällen man sagen , * ieBeanstandungen waren begründet. Ich will Ihnen nur eine agenaTixbren. Wir haben hier in Berlin beispielsweise sehr starke Un abu er' scharfe Veranlagungen und übermäßige Beanstandungen, ngen «n dem leßten Jahre haben sich bon 13000 Beanstan- Weis d als Vollkommen begründet erwiesen. Das ist doch ein sehen, “b die Behörden allerdings Veranlassung haben, scharf zu-

' ' Es ist ,nicht zu leugnen, daß eine Art Kampfzustand statt-

findet vielfach zwischen den Steuerveranlagungsbebörden und den Steuerpflichtigen, und wenn ich Ihnen da erzählen woilte, bis zu we'lckiém Raffinement in der Verminderung der Steuerbelastung all- mabltch an der Hand von Ratbseblägen von Advokaten und Winkel- advokaten die Steuervftichtigen gekommen find, so werden Sie mir zu- geben, daß ein festes Auftreten der Behörden nötbig ist, wenn nicht andererseits die Einkommensteuer, auf welche der Staat beute allein angewiesen ist, ebenso in Verfall geratben soll wie die frühere Ein- kommensteuer. “

Ick möchte also bitten _ ich bin gern geneigt, dem Wunsche der Hetreri zu entsprechen und diese Fälle nochmal wieder, soweit das voti bier aus möglich ist, zu untersuchen, aber ich kann nach den bis- herigen Thatsachen keinen Grund finden, das Vorgehen des Vor- sißenden der Berufungskommisfion in Köslin zu tadeln.

Abg. von Bülo'w-Wandsbek freikons)* Es ist ricbti da man fur Hypothekexi, soweit fie beza lt find, keine insen (: Fiebers? kann. Daß aber die Staats-, Grund- und Gebäude teuer nicht in Libzug gebraibt werden soll. ist nach meiner Ansicht mit den Aus- fuhrungsbeftimmungen nicht in Einklang zu bringen.

Finanz-Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Die Kontroverse, die zwischen dem Herrn Vor- “redner'und meinem Herrn Kommissar erörtert worden ist, ist nun auch eine solche Frage, wo wir nur eine Ansicht äußern können; aber der Fmanz-Minister hat keine Entscheidung. Es wird mir sehr cm- genebm sein, wenn die Sache an das Ober-Venvaltungsgericht zur Enischridung gelangt. Wir können hier in dieser Beziebung nur eine subxektibe Meinung haben. Ich persönlich stehe in der Rechtsfrage ganz auf dem Standpunkt, den der Herr Regierungs-Kommiffar ent- wickelt bai. Aber das ist an und für fich gleichgültig. Wir müssen unsern Standpunkt in der ganzen Steurrveranlagung ganz korrekt wahren. Was ich in diesrr Beziehung prrsönlicb denke, ist für die Entscheidung der Behörden nicht maßgeblich, und das Ober-Verwaltungs- gericht wird sicb gewiß nicht um meine pxrsönlicbe Rechtßmeinung in dieser Hinsicht kümmern.

Meine Herren, ich batte vorhin noch unterlassen, auf die Be- mrrkungen des Abg. vor: Brockhausen in Bezug auf die Abzugsquote ber den Gebäuden mich zu äußern. Da die Berufungskommisfion übcrakl nicht mrbr als :ck % Abnußung zugrlaffen bai, so muß daraus Eschloffen werdrn, daß sie die Höhe dieser Abnußung für richtig hielt. Sie war weder durch einen Erlaß des Finanz-Ministers, wie ich das schon früher hier mehrfach gesagt habe, noch durch andere geseß- liche Bestimmungen gebunden. Sie konnte frei entscheiden, ob die Gebäude, um die es fich bandeite, mit einer Abnutzung bon Zbis-M/g genügend behandelt waren. Hat die Kommisfion nun gesagt: für massibe Gebäude ist eine Abnutzung von 31% genügend, so ist die Kommission in der Beziehung souberän und ich kann da nicht ein- greifen. Es ist das lediglich Sache der Erwäsung oder drr Beschluß- fassung der Kommission. Das habe ich bier oft genug betont und ich kann das nur wiederbolen, daß bindende Vorschriften in Beziebnng auf die Höhe der abzuzicbenden Quote für die Abnutzung bei Ge- bäuden nicht existieren, Von mir aucb nicht gegeben smd.

Abg. Star vbn Strachwiß (Zaun.); Eine Amortisations- qrwte, die ckzur) nacbsti-n Tage wieder zurückerhalten kann, ist natürlich nicht abzu Ösablg. Jm aligememrn aber sind Amortisationsquoten al? Ausga en anzusebxn, dux ich nicht für mich derwendrn kann, fie “mußter1_ a_1so_ abzugsmbig [ern. Au daß die Kommunalsteuer nicht aszJsfabtg ist, halte ich fur unbere tigt, ja für ein Kuriosum. -

«lbg.„v :) n B rrcbikbns.) : „Jeb bizlte es für Eine große Ungerechtigkeii, Lebensver1icherungSpramien fiir abziehbar zu Erklären, Amortisations- quoten aber nicht. Es liegt die Gefabr bor, daß ein Grundbrfißer für Ltn€"Sch_U[d wuclxernche Ztnieri bezablt und dabei sein Lebrn bersichrrt, wofur dre Pramien abzugsfabtgffind. Ick) glaube, wir smd bei dem Gefeß gn,und fur fickZ zu sébr in Details eingegangen. Besser wäre es, derartige Abzug“: uberhaupt nicht zu machen, auch für die Gebäude kxme Abnußungbquote zu gestatten, lieber statt dcffrn für den Fall eincrsk nothwendigen Neubaues die ganze Außgabc vom Einkommen ab- zuz1€7eu.

Finanz-Minister ])1'. M iq u e [:

MeineHrrren! ch woÜtL nur darauf einige wrnige Brmerkungrn machen, da ja im großrn und ganzkn Urbereinstimmung herrscht.

Die Herren wollen sich erinnrrn, daß beiAufsteUung der Balance- lisie zwischen den Verlusten und den Neueinnabmrn des Staats dem Staat damals 2 MiÜionen zu Last gerechnkt smd, die wir erhaltrn würden aus den zukünftig wegfallendrn Abzügen drr Kommunal- struer. Sollte also man irgendwie, was ich aber für undenkbar halts, auf den Gedanken kommen, in dieser Brzisbung Arndérungen ein- treten zulass-Zn, fo verlange ichmeine 2Millibnrn wieder. (Heiterkeit)

Meine Hkrren, was dir Frage drr Abnutzung betrifft, so liegen in der Sache ganz außerordrntiicbe Schwierigkritrn. Dic Hsrrsn wollen sich srinnern, daß die jeyigen verwickelten Fälle bauptsächlich dadurch entstanden find, daß das near Einkommensteuergkseß dem Grundbesiß und d€m Hausbkfiß grrrcbt werdkn wollts. Die alte Einkommensteuer ließ bloß Abnutzungsquotcn zu bei Mobilirn, Ma- schinen u. s. w., aber nicht bsi Gebäudkn, und das fandkn wir ailer- dings in fick) unbegründst und unrecht. Die: Gebäude nutzen sich sowvbl ab wie Maschinen, und dabrr kam die Bestimmung in das neue Einkommensteuergeseß in Betreff der Abnuyung auch von Gebäuden. Wir babrn uns auch damals schon nicht derbrblt, das; das eine außerordentlich schwierigr Sache ist; dsnn man kann ja kaum selbst noch Kategorien unterscheiden. Wenn man wirklich die Sachs ganz richtig treffe'n will, muß man jedes Einzelne Gebäude vor- nehmen, was ganz unausfübrbar ist in der Praxis. Darm müßte man- fragen: wie viel bat das Haus gekostet? wie lange hat es schon ge- standsn? wie lange kann es noch sieben? _ und dann könntenmassive Wohngebäude hier in den Straßcn von Berlin biernack) ganz ver- schiedene Abnüyungéquoten berechnen; das ist aber völlig unaus- fübrbar. Man hat fich daher wenigstens mit Kategorien behelfen müssen; daß das jedoch ungenau bleibt, ist klar.

Will man nun etwas an die Stelle sesen, so neige ich mich persönlich auch der Ansicht des Herrn von Buch zu; aber wir stoßén auch da auf Schwierigkeiten. Denn wenn wir gar keine Abnüßungs- quoten abziehen ließen, so müssen wir naturgemäß in dem Falle, wo das Objekt ganz durch Neubau erseßt werden muß, den Werth des ganzen Objekts abziehen lassen. Dann würde eine große Anzahl von Steuerpflichtigen völlig steuerfrei bleiben auf Jahre hinaus. Das, kann man sagen, könnte der Staat ertragen. Der Staat wobl; denn im Staat gleicht sich das im großen Ganzen aus. Aber wie steht es mit der Kommune? Wie werden die Zuschläge in den Kommunen stattfinden? Da wird auf einmal ein ganz reicher Mann, der ein großes Gebäude baut, auf mehrere Jahre in den Kommunen gänzlich steuerfrei. „Jedenfalls müßte man, Wenn man der Frage näher tritt,

in dieser Beziehung genaue Bestimmungen treffen, damit solche Kon-

sequenzen daraus nicht hervorgehen können. Daß übrigens die ganze Veranlagung außerordentlich erleichtert würde, viele wirkliche und unvermeidliche Klagen und Beschwerden dadurch beseitigt würden, wenn eine solche Bestimmung getroffen würde, diese Ansicht tbeile ich auch, und ich glaube, bei einer ganz gewiß im Laufe der Zeit nicht imsbleibenden Revision der Einkommensteuer würde diese Frage wieder in den Vordergrund treten. (Sehr Wahr!) *

, ' Abg. vdn Tiedemqnan'omst (fr. kons.): Darin find wir einig, daß el_ue Urigerechtigketr insoweit vorliegt, daß für das eine eine Abzugs abigkeit besteht, fur_das andere nicht. Die Einen meinen, w_eder fiir bensv_ _cherirngspramien, noch für Amortisatwnßquotm durfte eine Abzugsfa rgkett „bestehen; Andere und auch ich meinen was deni Einen Recht„ ist, ist dem Ändern billig. Tbeoretiscß md „wn, wohl lognch, aber oft zu wenig praktixch.

triortisatrons-Darleben müßten besonders im Inter-ffe es kleinerenx Grundbesißes “begünstigt werden, der heute noch oft anyg & bis. 69/0 Zinsen zahlt, statt von den Landschaften ,illtg'ere AmortrsthnSdarleben zu nehmen. Deshalb schon würde :ck die AmqrtisatxonSquoten gern für abzugsfähig erklärt sehen. Was die szuqdfabrgiett de_r Kornmnnalczbgaben anbetrifft, so glaube ich, es ift_ bier eme Lucke tm Gejeß, da wir zu wenig zwischen den einzelnen Komm_unalabgaben unterschieden haben. Einzelne Kommunalabgaben mußten wobl abzugsfähig skin, andere, wie für G95- und Wafferverbrquch, durften natürlich nicht abgezogen werden. Die Frage der Abschreibungen ist eine sehr kontroverse. Es kommt vor allem darauf an, auf, die y,ercychiedenen Umstände Bezug zu nebtiién. Eine Grenze zu finden„ ist freilich schwer. Bei Fabrikanlagen z. B, werdrn iwmer Abschreibungen „nöthig sein. Wir mii en abkr mebr mdwtdyalifieren, nicht „schematisch verfahren. “Ein A zu Von nur ZM) durfte. im aligememxn schon zu knapp sein; in einze nenYäUen, so“ z. B. beiMaschinen,_ durfte das Acht- und Neunfache dieser umme- mindestens angebracht [ein.

Finanz-Minister ])1'. Miq 1: el:

' „Ich_mbchte; hierauf nicht weiter eingehen und nur bem'erken, daß, wie ich1chon ost ausführte, tbatsärhlicb doppelt abgezogen und der Fiskus doppelt geschädigt wird. (Heiterkeit!) Das klingt sondrrbar, ist aber so. _Stellen Sie sich bor, es handelt fich um ein bestimmtes Haus; man ]agt: die und die Abnutzung ist berechtigt; jetzt wird die Abnußung 50 Jahre lang abgezogen, und nun ist das Haus nicht mehr reparaturfäbig, Es muß neu bergestelit werden. Was grscbiebt min? Entweder nimmt der Befißer, der das Haus bauen will, aus seinem Vermögen die Kapitalien und baut damit das Haus _ auf- gesammelt hat er in Wirklichkeit einen Fonds nicbt. In dem Angen- blick, wv er sein eigcnrs Vermögen zu Gunsten dieses Hausbaucs ver- mindert, zieht er das an der Einkommensteuer natürlich ab _ oder aber er hat. kein Grid, dann macht er Schulden und die Zinscn dieser Schuldrn zieht er dem Fiskus wilder ab. Folglich führt das ganze Abnußungssystem zu einem doppelten Abzug gegenüber dem Fiskus. Dieser Gefichispunkt könnte wenigstens einigermaßen beruhigen, wenn Einmal in einem einzelnen Falle zu wenig abgrzogén ist. (Heiterkeit)

Abg. bon. Brockhausen (konfÉ bittet drnxinanz-Minisier, bon i_eiiier heutigen Erklärun dem Vor Zendkn der5 erufskommisfion tn Kosltn besondere Kenntni zu geben.

Finanz-Minister 131: M i q u e [:

. Obwohl ich es nicht für unnötbig halte, und obwohl schon durch eine RUHE bon Zirkularderfügungrn das immer wieder aufs neue ?in- gescbarft worden ist, so will ich dem Herrn Vorredner zu Liebe dem Herrn VorsiMnden der Berufungskommissibn es noch einmal mit- tbéilen. (Brabo!)

Ab , Hertned „(fr.Bolksp.) brxriängelt die'. Bestimmun , daß born 1. ._Vril_ab dit? in Öli? Hand drr Kommunen übergebendc rund- und Gebaudefteuer vom Einkommrn nicht mehr in Abzug gebracht

Wkkkkn solle. ür Bérlin bedeute das vielfach einen E tra u" in zur Einkommrn teuer, drr vielfach [00 0/0 brtragc. x 3 ich &]

Gebrimer" Ober-Fina_nz-Ratb Wallach: Die Staatssteuer- verwaitung stuxzt xfich aus den Grundsatz, daß der Staat in seinen Anipruchen den Kommunen vorgebt. Wollten wir die Kommunal- steuern in Abzug bringen, so würde jeder; Anwachsen derselben eine enisprrchende Vermindrrung der Einnahme aus der Staatseinkommen- steuer bedentrn. Eine derartige Beeinträchtigung können wir nicht zulaffrn.

Finanz-Minister 1)1'. M i q U e l :

Meine Herren! Ich möcht? über diesen Punkt, der ja aiicrdings vielfach als Eine Ungerechtigkeit cmdfunden und erörtert wcrden wird, aucb noch zwei Worte? Hinzufügen, die dem Herrn Vorredner noch mehr zéigen werden, zu wie groß?" Unzuträglichkeitrn man kommt, wenn man skinem Wunsche entspricht. Dic Kommunen haben jeßt in dem Kommunalabgabengkseß zwar grwisse Schranken in Beziehung auf di? Vertheilung der Stsuern, der Kommunalabgaben auf die Verschiedenen Steuerarten, aber im großen Ganzen doch noch einen bedeutenden freien Raum, innerhalb deffen sie die Gewerbestruer, die Grund- und Gebäudrsjrucr und die Einkommensteuer verschieden bkranzieben könnrn. Nun könnkn Sie aber infolgs dessen, wenn Sie diese Frage überhaupt bejahen wollen, daß Abzüge auf Grund der Kommunalabgaben von der Einkbmmknsteuer zulässig find, nicht unter- scheiden zwischen dyn einzrlnrn Stsurrarten, ohne die allergrößten ilngrr€chtigkritcn bkrborzumfcn. DMU wcnn Sie sagen, die Grund- Und Gebäudestkucr soll aÜSin abgezogen werden, dann schädigen Sie doch die Einkommcnsierrcrpflichtigen. Warum sollen denn diese nun auch ihre kommunalr Einkommenstkner nicht Von der Staatssteuer abziehen? Und was wäre das für cin sondrrbarcr Zustand, wenn ge- wissrrmaßen Lin („'N'-351115 inczxtrjdnwiis; stattfändr: erst wird die Staatssteucr veranlagt, dann wird Von der Staatsstsuer die kommunale Einkommensteuer abgrzogen, und dann erst hat der Staat das Rccht, srine Einkomtnenstruer zu Erheben. Aber geben Sie noch weitrr! Wie verschiedcn und zufällig würden sich die Verhältnisse in de'n einzelnen Gemlinden gkstaltrn, wrnn hier in Berlin Cine andere Kommunal- struerordnung bcstsbt und die Grundbesitzer stärker herangrzogen Werden, und in Nixdorf Eine andere Kommunalstrne'rordnung, wo die Grundbesißkr nicht so stark herangezogen werden können. Wie kann das Verhältniß der Abzügr zur Staatssteuer sich nach diesen Verschiedenartigen Besteuerungsformen in den einzelnen Gemeinden anders gestalten! Endlich, wenn eine Gs- meinde _ und unsere Städte und Kommunen find ja in der Be- ziehung auf die? Bemessung ihrer AuEgabkn ganz außerordentlich frei _ sich große Luxuseinrichtungen erlaubt und infolge dessen eine hohe Kommunalsteuer zu tragen übernimmt, dann sollte der Staat darunter leiden und seinerseits "ck dadurch in seinem Einkommen gc- schädigt werden? Je weiter Sir über die Sache nach- denken, so glaube ich, wird auch der Herr Vorredner fich selbst überzeugen, daß man in ein Mrer bon Verwicklungen, von Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiteu kommen würde, und er wird die Hoffnung fallen lassen müssen, daß seinem Wunsche vicÜeicht bei einer zukünftigen Geseßgebung _ nach der gegenwärtigen Geseßgcbung

ist ja der Finanz-Minister verpflichtet, darauf zu halten, daß nicht in