lassen. Das ist eine ganz genau aufgenommene Spezial- ftatiftik, und ich möchte diese verschiedenen Berechnungen _ sie fiimmen auch nicht mit den einzelnen Jabra! überein _ 1891 sind sie anders als 1894 u. s. w. _ nicht anführen, aber es hat fich doch er- geben, daß die Summe des Ausfalls immer zwischen 3 und 5 Akin. Mark schwankt. Die legte Berechnung bat 3480000 .“ ergeben. Die Summe ist aber verschieden, je nach den Zeiten, wo die Statistik aufgenommen wird und je nachdem viel Briefe zwischen 15 und 20 3 kommen oder nicht. Das hängt von ganz besonderen Verbältniffen ab.

Der Herr Abg. Schmidt (Elberfeld) hatte sich an die österreichische Postverwaltung im vorigen Jahre gewendet, und hatte meinen Kollegen in Wien um Auskunft gebeten, wie groß in Oesterreich der Ausfall gervesen wäre. Es war eine ganz zweckmäßige Maß- regel, da konnte er am besten Auskunft erhalten, und es hat sich da ergebm, daß die österreichische Verwaltung, als sie diese Maßregel vor 10 Jahren einführte, keine finanzielle und statistische Rechenschaft über die Tragweite dieser Maßregel gegeben hat. Denn er hat die Antwort von dem österreichischen General-Postmeisier bekommen, daß allerdings eine genaue Zahl darüber nickt gegeben werden könnte, aber doch ein ganz erheblicher Ausfall mit dieser Maßrege! herbei- geführt sei. Und das ist natürlich mir bon Wien an demselben Tage mitgetheilt, wo er die Antwort bekommen bat. Glauben Sie denn nun, Herr Abg. Bebel, Sie sitzen ja auch in der Budgetkommisfion und haben seit Jahren die Finanz- entwicklung verfolgt _ der Reichstag kann das ja nicht allein machen, das wissen Sie ja, staatsrechtlich, es gehört der Bundeskath mit dazu _ glauben Sie, daß in einem Augenblick, wo die Finanzlage so ist, daß man sir beinahe eine Finanzverlegenheit nennen könnte (Lachen bei den Sozialdemokraten), und wo namentlich auch in den einzelnen Staaten sebr über die Sckwierigkeiten der Finanzlage geklagt wird, im Bundesratb sich ein einziges Mitglied finden würde, was dafür stimmen würde, diese 4 Millionen zum Fenster binauSquerfen und die 5 Millionen, die in Bezug auf die Telegrapbengebühren angeregt "worden smd, und die in Vorschlag gebrachien 2 Miüionen, die durch die Verminderung des Portos für Stadtpostbriefe entstehen würden? Ja, das smd 11 Millionen. Glauben Sie, daß ein einziges Mitglied im Bundeöratb dafür stimmen würde? Also wozu halten wir uns auf mit solckcn Erörterungen wie heute und gestern, die absolut aussichtslos find bei dieser Finanzlage? Meinen guten Willen babe ick oft betont, ich glaube auch nicht, daß Sie daran zweifeln, aber man muß doch auf eine größere und ftärkrre Macht, wie die Finanzlage es doch ist, auf die Finanzlage des Reichs Rücksicht neb- mkn. Die Debatte zieht fich nicht seit heute und gestern, sondern schon seit 5. 6 Jahren bin.

Nun bat der Herr Abgeordnete die Nachricht mitgetheilt, beim Welrpostkongreß in Washington sollte ein Antrag eingebracht werden, das Erwicbt des einfachen Briefes von 15 auf 20 I zu erhöhen, und daß nun, wie verleumderiscker Weise hinzugsseßt ist, nur Deutschland sich sperre, zuzustimmen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Diese Notizen find beide falsch, es ist uns darüber nichts zugegangen, wir würden das jedenfalls erfahren baden, und, wie ich die Stimmung kann?, so ist keine Aussicht vorhanden, daß don irgend einer Seite der Vorschlag gemacht wird, noch weniger Ausficbt, daß er durckgebt, Weil nach den Bestimmungen des Weltpostvrreins Stimmenmehrheit erforderlich ist.

Nun komme ich auf den leßten Punkt, ick Hoffe Wenigstrns, daß es der ler,:te sein wird, das ist die Stadtpbst. Ja, ich glaube, der- Hrrr Abgeordnrte hat sich doch wohl nicht Vollkommen klar gemacht, mit welchen Schwierigkeiten der Diknst der Stadtpost bier verbunden ist. Wenn die Privatposten billiger bestellen, so ist es nur, weil ihr Dienst viel schlechter ist; sie bestellen vielleicht 3- bis 4mal und die Stadtpost 12- bis 14mal. Sie macht einen ganzandcren Aufwand von Briefträgern, es kann überhaupt da an einem Vrrgleicb nicbt die“ Rede sein. Nun kommen noch folgende Umstände in Betracht. Ich will anen eine kleine Notiz geben: in Berlin, meine .Herren, sind täglich zu bestellen rund 500000 Briefe, und zwar in 21341 Häusern. Ick) will bier gleich bemerken, daß die Briefzabl nicht abgenommen bat infolge der Privatposi, sondern im Gegentbeil zu- genommen, natürlich steigt fir auch bsi der Privatpoft.

Unter diesen 500000 Briefen sind Briefe mit mangelhaften Auf- schriften täglich im Durckscknitt eingegangen 24690 Stück. Diese Bestellung konnte also wegen fehlender WobnungSangabe nicht gleich bei dem ersten AbtragungSgange erfolgen, weil Adreßbücher eingesehen werden müffen. Es sind nur Briefe an bvchgesteüie Prrsonsn und bedeutende Firmen bei der ersten Besteüung bestellt worden. Von diesen wurden 15 977 obne erbeblicbe Versvätung den Empfängern zugeführt, da den betreffenden Sortierern die zutreffende Bestellposi- anstalt brkannt war. Bei den übrigen 8713 mußte die Ermittelung der Emriänger zunächst durch Nachschlagen im Adreßbuch gesucht werden. Bci 2963 Von diesen Brirfen, die tägliche Zahl, fanden sicb die Namen der Emrfängsr nicht einmal im Adreßbuch: Durchsicht

Studentenverzkicbniffe, des Literaturkalrnders, Befragung BTS Einwohner-Meldeamts war erforderlich. Endgültig unbestellbar waren 1711 Briefe, bei dcnrn, ungeachtet aller Mühe, die Ermittelung der Empfänger nicht gelungen ist. Diese Briefe sind als unbeftellbar nach dem Ausgabeart zurückgesandt worden. In einem Falle, wo ich zugegen war, fand ich 400 Briefe mit der Auf- schrift: He'rrn Richter in Berlin. (Große Heiterkeit.) Sie sehen also, meine Herren, daß die Leiftungen der StadtpoftVerwaltung ganz andere find als die der Privatpoftanftalten. Wir haben auch gar keinen Anlaß, gegen diesen Pridatbetrieb Bedenken zu erbrben. Sie erleichtern wesentlich die Post, indem sie sich hauptsächlich brichäftigen mit der Vrfiellung von Sachen, die keine Eile haben: mit Druck- sachen, Rkklamm, Annoncrn mehr oder weniger zweifrlbaftrr Art u. dgl. Meine Herren, ich vsrstebe den Herrn Abg. kael nicbt, daß er uns hier vorschlägt, wir sollten das Porto rrmäßigen, um den Betrieb dirser Privatanfiaften zu ruinieren. Ist das dir Art, wie Sie den Privat- erwerb gegenüber fiskalischen Unternehmungen in Schutz nehmen? (Zuruf bei den Sozialdemokrat-kn.) Sie baden ausdrücklich gesagt, daß, wenn das Porto beruntergeseßt wird, die Post die cht durch die Privajanstalten bcscrgten Briefe an fich zicbm werde. Also darin finde ich doch keine Logik und Konsequenz gegenüber Ibm sonstigen Auffaffung von Liberalität und BureauktatiSmus.

Ick giaube, das sind wohl alxe die Punkte, die der Herr Ab- geordnete berührt bat. Sollte ich dreh eincn vergessen haben, so bin ich gern berrit, ibm noch dee zu sirben. Er wird sich im ganzcn überzeugt haben, daß die Tifferenzsn zwischen uns nicht so gtri'; sind, wir sie ibm éäxikncn, und daß wir in wekrntlichen

'

Punkten, wenn er uns nur noch einige Zeit übrig läßt _ man kann nicht alles mit einem Male machen _, in Bezug auf die Reformen, die er angeregt hat, in mamba! noch zusammenkommen werden. Jedenfals verspreche ich, daß wir die Sachen, *die er im einzelnen angeregt hat, einer genauen Untersuchung unterziehen und darüber Reihenscbaft ablegen wollen und auch sehen werden, worauf das Alles zurückführt; denn häufig sind das ja schwere Entfteüungen, die dabei unterlaufen.

Abg. Dr. Schals -Lupiß (Rp.): Gegenüber den Vorwürfen, daß in der „Postperwaltuug nicht mehr derselbe. Geist herrsche, wie früher, konstatiere ich, daf; die Postverwaltung sert eine'm vollen Jabrzent in anerkennenswerther Weise bestrebt gewesen ist, den Verkehr immer mehr zu erweitern und_ u erleichtern. Ich selbst babe vor vier Jahren eigen Antrag auf Ermaxigung der Telegrammgebübren gestellt, welcher spater seitens dkr_ Postverwaltun Annahme gefunden bat. Vor allem danke :ck aber der ostverwaltung für ihr Be- streben, axich_ auf dem platten Lande den Postverkehr zu er- leichtern. Die 'versxbiedenen, Ausführungen des Abg. Dr. Schoen- lgnk haben bereits eme binrerchende Widerlegung gefunden. Nur auf emen Punkt chebte i noch zurückkymmen._ Unter all' seinen unbe- gründeten Vorwurfen efand sicb ern einziger positiver Vorschlag, namlich der, die Postagrnturen speziell auf dem Lande mit Unter- beamten und lgng gedienten_Veamten zu besetzen. Das zeigt so recht, welche unpraktrschen Verschlage von jener Seite gemacht werden. Ich frage den Abg. Dr. _Schognlank: Auf welche Weise ist dixserx Unterbeamten dam1t, daß fie als Belohnung eine selbst- standtge Stellung auf_ dem Lande bekommen gedient? Ich glaube, der Beaxme wird nicht sehr lange Zeit sein Amt der- rickten. Die Neicks-Pdstverwaltung hat bis jetzt nur Männern die Agenturen übertragen„ die Vertrauen verdienen und ihre Pflicht erfüllen köxmen. Sie ist dabei stets in 19 außerordentlich vorsichtiger und zweck- nzaßiger Weissdor rgangenzdaß dieLandbevölkerung, soweiti unterrichtet bin, durchweg zquieden ur und von vornherein volles extremen zu den Agenten gesaßt hat. Wenn man hier so die! leere Säxze vor- brin i, so 112111 mqn niir Unzufriedenheit erregen. Aus meinem Wa [kreis tft mtr eine, Adresse von den Postbeamten in Oebisfelde zugegangen mix dem Ersuchen , fie bei Gelegen- heit zu benmzen. In . dieser Adresse heißt es aus Anlaß der Angriffe, i_vel-„He sozialdemokrati1cke AYeordnete bei der Be- ratbung des,?)ort-Etats' emacht haben: , ir halten fest an der Treue zu Zaixer und RenZ. Wenig Ehre würde uns die Gemeinschaft mit den Sozigldemokraten bringen. Wir haben für ihre verlorene LiebeSmübe ke_men Danx.“ Tausende und Abertausende von Beamten md sebr zufrieden. Sie (zu den Sozialdemokraten) wollen uns durch Ihre Redrn nur aufhalten, bis Juli oder August. Wir haben Erysteres zu thun. Wir müffen das Brot aus dem Boden schaffen. Wir Bauern stehen fest und werden längi'r stehen als Sie“.

_ Abg. SckZr1idt-Elberfeld_ (fr. Volksp.): Der Staatssekretär halt _eine Ermaßigung der Fermprechgebübrßn zur Zeit wegen der all- gemeinen Finanzlage 1ür unmöglich, aucb befürchtet er die Kosten für Neuanlagen. Eine Vermehrung. des Verkehrs bedeutet doch aber immrr eme Vermehrun _der Einnabmm. Bei der Einführung der Yostßartrn hat _nian au Ltpe Verminderung der Einnahmen aus dem _ri61verkebxbx1ürchtet._ Sie ist dicht eingetreten. Die Einführung eines Gesprachzablers ware der aUer1cklimm1te Rückschritt auf dem Gebiete des YernWrechwesens. _

Telxp.,onbefi13er „nur in eigenen Angelcgenbeiten das Telephon benußen dürsen,_ führt eme ganz. unleidlicbe und auch unstattbafte Kontrole durch die Beamten herbei. Vieueicht könnte die Schärfe dieser Ver- fügung „etwas _abgesckwackt werden. Ein Ausfall von ZF Millionen durch die Fest1et3ung_ de? Maximalgewickyts der einfachen Briefe auf

20 Grauzm steht fLMCÖsTÜS zu erwarten, denn die Zahl der Briefe von 15 bis 20 Gramm i1i eine außerordentlich geringe.

Direktor im Reick§postamf Sckeffler: Jeder nxue Anschluß an_ _das Telephonzieß erforderx ganz erhrblicbe Kostrn, denn wir müssen koitkvielige Einrichtungkn an1chaffen, um den Anschluß an alle bereits bestebrnden Kontakte zu ermöglichen. In allen größeren Staaten nnd die Telkgrapbrngebübren bedeutend böber als bei uns, eine Aus- nahme machen nur Holland und Dänemark ; jedoch stellt sich auch dort der Preis- nicbt nennensrvertb biUiger, weil nebkn den Gebühren noch andere Leistungen Verlangt werden.

_ Abg. Beckh (fr. Volksz).1: Die von_mir vkrtretrne Beschwerde isi auch vom Abg. Dr. Paa1ck8 im preußi1chen Abgeordnetenhause zur Sprache gebracht irorden. Er bat daraus übrrbauvt keine Antwort bekommen. Jedensaixs waren es nicht wirib1ckaftlicke Gründe, die Zur IdLegfaU des Enenbabnzugs führten, 1ondern lediglich finanzieüe

run e.

Abg. Dr. Müller-„Sagan (fr. Volkbp.) tritt abermals für die Herabwyung der Texegrapbengebübrcn ein.

_ Abg. 1)» Förster (Rem.) nimmtjnochmals das Wort zu Be- 1ckwerden_ubcr die Behandlung der Militäranwärter bei der Anstellung im Pbstdicnsi. _

„. 'Der Titel: „Gehalt des_ch§taatssekretärs“ wird be»- nZiUigt. Die _votx der Kommisndn beantragte Resolurion be- uglich der Be1chrankung des Postpackewerkehrs an Sonn- und “LYertage-n mird angenommen.

»

Die ?orderunlg) von 20000 ck für einen Unter: Staatsse retär eantrqgt die Vudgctkommission zu streichen.

Die Abgg, von Leipziger, von Massow, Lieber und Reindl beantragen, die Forderung zu genehmi cn, statt der eforderten drei Direktoren aber nur zwei Dire toren zu bewi igen.

Die Budgetkommi1sion Resolution:

_ O_en,Herrn „Reichskanzler zu ersuchen, bei Aufstellung des nacbstxabrtgen Reichsbausbalts-Etats für diejenigen Klassen von Beamten dsr Reichs-Fofk- und Telegrarhenverwaliung, welche durch Eigfübrung des DMR falterssystems in ihren Gehaltsverhältniffen qe- schadi t we_rden,_ insbesondere für die Klaffxn 23, 34 und 381) die beatssiysen 10 zu erhöhen, das; eine 1olcke Schädigung vrt- mredeu wird.

Em Antrag des Abg. Stnger geht dahin, in diese Re- solution noch die Klasse 41") emzufugen. „ Abg. Hug (Zeritr.): Namens meiner politischen Freunde kann :ck _erflarcn, daß wir dem Antrag der Abgg, von Leipziger und Gen. zustimmen. Wir xrkcnncn das, Bedürfniß der Schaffung einrs Unter- Staatsfrkretär-Po1tens_ m_ibrdtngt an. Seit dem Jahre 1892 haben „sich dix Verbaltmffr mit der Vermehrung der Geschäfte weientlicb v_er1choben. Weil wir die großen Verdienste des StaatNekretars Or. bop Stepbgn rückbaitlos anerkennen, halten wir uns für vcrpfltchtrt, ihm diese Anerkennung dadurch zu beweisen, da wir ihm die Geschäfte erleichtern. Was die von der Budgetkomniiszon be:antragte_ Reioliztion betrifft, so stimmen wir derselben gletch1alls zu,. um sitze Schadigung der Beamten bintanzu- halten, wclche sonst mit der Einführung des Dienstaltersftufensystkms verbunden sein würde.

Staatssekretär des Reichs : Cchaßamts ])r. Graf von Posadowskt):

Meine Herren! Ick wollte die Grundsäße über die Frage der Dienstaltersstufen erst erörtcrn bei Gelegenheit der Beratbung der Drucksachen Nr. 206, Antrag Or. Hammacher, und Nr. 207, Antrag von Kardorff. Da aber heute die Beratbung bis zu den Titeln, auf welche diese Anträge sicb beziehcn, nicht mehr fortschreiten wird und ich in den nächsten Tagen durch andere dringende Dienstgescbäfte behindert bin, den Sißungen des Plenums beizuwohnen, so sehe ich mich gezwungen, schon heute über einzelne prinzipielle Fragen mich zu

beantragt ferner folgende

Die jüngst erlassene Verfügung, daß die,

!

äußern, Den-Hercenifterbmerlicb,daßdasSvftm decDiei: *

stufen eingeführt ck| anfDrängen deo Rej-ostagz selbst. Das "“'-ck- System, wonach in den Etat Durchschnütssäse eingestellt ""W"-“k,

in den Ressorts, wo alljährlich eine ßroße Anzahl Zugäno'e .," Beamtenstellen eintreten, dem Ressortcbkf die stoße Aunebmle daß er über umfangreicbé GebalLSersparniffe verfügte und diese verwenden konnte, um den bereits angestellten Beamten in schaum" Tempo Zulagen zu gewähren. ' Dieses System soll jest ersetzt durcb' ein Sy'tem, wonach jeder Beamte ein bestimmtes MW quanium nach einer bestimmten Anzahl von Jahren erhält, Beschwerden, die gegen das Dienficiltersstufen-Svftem geltend (; find, geben eigentlich darauf hinaus, das Benefizium des biSHerign Systems des schneaeren Auftückens im Gehalt zu verbinden mit Venefizium des gegenwärtig einzuführenden Systerns, welches dq Beamten einen Anspruch auf ein festes Gebaltßquantum nacb tina vorher bestimmten Reihe von Jahren fiebert. Es ist nicht ein „„ mittelbarer Schaden, den die Beamten, die sich bei anen hesch leiden, sondern ein luorum 06888113 (sehr richtig !), das beißt, die Beamten haben nur unter der Vorausseßung Schaden, daß ja da einzelnen Refforts, in denen ein besonders großer Steüenzug alljährlich erfolgte, dikser Stellenzugang auch fortgesetzt ein so großer bleiben würde und der Reffortcbef infolge dessen über gleich Roß Ersparnisse an Gehältern wie bisher verfügen könnte. Wenn die bei Ihnen vorstellig werdenden Beamtenkategorien auf der einen Seite die Benefizien des bisherigen Systems weiter genießen und (::;der anderen Seite die Rechtsficherbeit des jeßigen Systems fich kkbaltea wollen, so liegt darin ein Anspruch, der meines Erachtens nickt zu realisieren ist. (Sehr richtig !) Die Vortheile des alten Systems zu verbinden mit den Vortheilen des neuen System ist eine cout-racljocio ju 36th0. (Sehr richtig! rechts.) Nun ge. stehe ich zu, daß es für einzelne Beamtenkategorien empfindlich sei,; mag, die günstißeren Aussichtrn, welche sie bisher batten gegenüber den Angestellten anderer Ressorts, die durch das jeßige System befia gestellt werden, in Zukunft zu verlieren. Darüber dürfen Sie 1115 indeß nicht im Unklaren sein; wenn Ihre Resolutionen von de- verbündeten Regierungen angenommen werden, wenn einzelne Beamten, kategorien, die sich für besonders benacbtbeiligt balken, durch die Er- höhung ihres Minimal- oder Maximalgebalts entschädigt werdex sollen; so wird das wahrsckeinlick den Anstoß geben zur Aufbefferugz der Beamtengehälter übrrbaupt. Denn jede Kategorie, die Sie am"- beffern, rückt ab von einer anderen parallelen Beamtenkategorie, die nicht beffer gestellt wird, und, wenn Sie eine Beamtenkategori aufbeffrrn, wird sich eine große Anzahl andrrer, auf ihrem Ge- baltssatz verblcibender Kategorien durch das neue System benach- tbeiligt finden gegmüber jener einen Kategorie, die hierbei eine Außefferung erfährt. Ich glaube also, wenn man die Benachtbch ligungen für bereits angestellte Beamte in dieser Form auSgleitba wollte, so würde man ganz aUmäblicb gedrängt werden zu "einer allgemeinen Aufbefferung der Beamtengebälter überhaupt Von der Stufen ab, wo diese Aufbesserung der Besoldungen seiner Zeit aufgehört hat. Wollte man alien diesen Wünschen Rechnim;j tragkn, so müßte man eigentlich folgendes System auwwden: man müßte zu Gunsten der bisher angestellten Beamten fingieren. daß den Chefs der einzelnen Ressorts für Gehaltöerböbungen ia Zukunft noch dieselben Ersparnisse wie vordem zur Verfügung ftändm und man müßte demgemäß jenen Beamten in denselben Zeiträumen wie bisher Zulagen gewähren; erst die neu anzuftellenden Beamten würden in das System der Dienstalterssiufen einrücken; man müßte also zwei Beamtenkategorien innerhalb derselben Beamten- gemeinschaft schaffen, deren eine nach dem bisherigen System 11: besolden, während die neu einzustellenden Beamten dem System der Dienstaltersstufen zu unterwerfen wären. Meine Herren, daß "d;; ganz undurchführbar ist, bedarf keiner weiteren Erörterung.

Ick möchte schließlich auf einen Gesichtspunkt zurückkommen, der für die verbündeten Regierungen von der größten Bedeutung ist. Meine Herren, wenn Sie hier Resolutionen faffen, wonach wir et- wägen sollen, ob wir nicht einzeln? Beamtenkategorien, die sich besonder! gesckädigt glauben, durch die Erhöhung des Maximal- oder Minimal- gebalts aufbeffern können, so Werden wir jedenfalls diese Wünsche de! Reichstags eingehend prüfen und uns staarn, ob wir jenen Wünsibkn nachkommen können, ohne andere Beamtenkategorien von gleikbek geschäftlicher Vorbildung und gleichen sachlichen Leistungen zu schädigen. Als sehr bedenklich müssen es aber die verbündeten Regierungen aa- fehen, wenn der Reichstag scinerskiis Beamtengebälter im Etat erköbk

Einer der Heran Redner hat gestern dieses Verfahren alseiä ungewöbnliches bezeicbnet; ich kann ihm darin nur Vollkomme- Rccbt geben. Dieses Verfahren wäre ungewöhnlich meines Erachtens nach den Grundsäyen, die der Reichstag bisher befolgt bat, unk die in anderen Parlamenten wobl meistens befolgt werden. (Sekt richtig! rechts.) Nach der Reichsverfassung sollen die Cinnaka und Ausgaben des Reich anäbrlich im Voraus auf ein IIZ? veranschlagt und durch ein Geseß festgestellt werden. Auf dk" übrigen legislatdriscben Gebieten ist der Reichstag wiedkrbck nicht nur über die gesetzlichen Vorschläge der chierung öinaußgegcmskß- sondern er hat auch aus seiner eigen'en Initiative Gescßenrwürk? beschlossen. Auffinanziellem Gebiete, auf dem Gebiete des Etat?- ist dagegen bisher, soweit ich habe feststellen können, erst ein M' artiger Fall vorgekommen.

Was heißt es, wenn der Reichstag seinerseits Gehälter selbst- siändig erhöht? Zunäckoft müssen doch die verbündeten Regierunseä dir voüe Verantwortung für die Gesammtbeit der Verwaltung trags") namrntlich auch auf finanzieilem Gebiet. Der Herr Abg. HUI kal ganz zutreffend ausgeführt, daß auch nur die verbündeten NegietuusU in der Lage find, die Gcsammtbeit der Ansprüche der Baum:?!“ bierarcbie richtig abzuwägen , die Besoldung der einzrlnen Beamxké- kategorien nach ihrer Vorbildung, nach ihren Leistungen korrekt sen zustellen. Wenn Sie nun Ihrerseits eine einzelne Beamtenkatt'ßk'kle beraußgreifen und sozusagen über den Kovf der verbündeten RegierUUSk-I hinweg das Gehalt dieser Beamtenkategorie anders fcststeUen, !9 liegt dock) jedenfaÜs die eine Gefahr vor, daß sich dadurch Md“ eine große Zahl anderer Beamten geschädigt fühlt, und daß die yer- bündeten Regierungen hierdurch gxradczu in die Zwangslage Meß: werden,diclleicbt wider ibr besseres Wissen, in einem nächstenEt-lt V“" schläge auf weitere Gebaltbverbefferungen zu machen, um die PSUMM zwischen den beser gestellten Beamten und denen, denen eine Beffnskknkk; nicht zu tbeil geworden ist, wieder herzusteüen. Meine Herr?"- glaube aber, bisher war es stets Grundsay, daß quf finanziellem E?“

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Medi: _

* ck 'the Versammlungen nicbt binaUSgebe-t über die

“ Det Regierungen. (Sebr richtig! rechts.) Wo würden Hmmm- wenn Sie den entgegengeseßteu Weg einschlagen? T büßt ck wirksich: principiiZ obsta! Wenn .die Beamten im «| wiffen würden, daß der Reichstag den mcines Er-

febr bedenklichen Wu; beschreitet, selbständig entgegen den Wägen der verbündäen Regierungen die Gehälter von . mid Unterbeamteu zu erhöhen, so werden Sie mit Petitionen bealjsverbefferungen von anderen Veamtenkategorien im Mm Jahre überschwemmt werden, und, ich glaube, diese

' „dem Beamte'nkategorim würden sich sehr unangenehm berührt

, wenn Sie das, was Sie für die Einen gelbem haben, nicht "ck für die Anderen tbäten. Ich glaube, Sie würden damit eine Vuanwortlicbkeit übernehmen, meine Herren, die Ihnen in Ihrem eigenen Interesse nicht erwünscht sein kann.

Ich möchte bemerken, daß diese Auffaffung, daß nach parlamenta- ,i1chen Grundsäßen auf finanziellem Gebiete nicht über die Forderungen der Regierung binauSzugcben ist, auch in anderen Parlamenten sehr prägnanten Ausdruck géfunden hat. Sie werden mir zugeben, daß in der Konfliktözeit im Jahre 1863 das preußische Abgeordnetenhaus

jß geneigt war, seine Reckte gegenüber der Regierung bis auf dcn J-Punkt festzuhalten und zu betonen; im Jahre 1863 aber hat die Budgetkommisfion des preußischen Abgeordnetenhauses unter anderem fojgendkn Beschluß gefaßt:

Allgemeine Grundsätze, welche bei der Prüfung des Etats fortan nach Maßgabe der am 14. März 1853 aufgesteüten festzubalten.

4) Daß neue AuSgabcposien oder Erhöhungen sckon vorhandener, deSgl. neue Einnahmeposten bdkr Mehreinnahmen nicht unmittelbar in den Etat zu bringen, mithin die Staatsregierung nur durch ausgesprochene Resolutionen zur Aufnahme derselben in den näcbstjäbrigen Etat zu veranlaßen.

Daß, glaube ich, ist der parlamentarisch korrekte Standpunkt.

Und nun bitte ich endlich nock einszu bedc'nkcn. Ick glaube, es ist in der gegenwärtigen Zeit wichtigkr denn jc, daß die Regierung idr Zumtenpsrsonal vor allem in der Hand habe, daß das ein Organ i!":- auf das sie sicb in jedem Fal] verlaffen kann. Aber, meine W- wie müßte es zur Erschütterung des Vertrauens des Beamten- »Er-nals zu den borgeseßten Behörden britragen, wenn hier aus ßMitte des Reichstags bkraus, entgegen dem Vorschlage der der- ii-deienRrgierungen, eine einzelncBeamtenkatrgorie in ihren Gehältern mbcffrrt wird! Die Beamten würden dann nicht mebr in den Rcffort- Chefs ihre natürlichen Vertreter finden, sondern würden diese Ver- ttejer nur iioch im Reichstag erblicken.

Ich glaube, meine Herren, wer auf rnbnarchisckem Standpunkt Feb:, kann nicht begünstigen, daß fich in unserm Beamtentbum eine solche Auffaffung festseßt.

Jeb kann deshalb nur dringend bitten, den Antrag Hammacber, Nr. 206 der Drucksachen, wenn er zur Beratbung kommt, abzulehnen, sowie die Resolution Kardorff, Nr. 207, anzunehmen und uns der- tmuenßvoll zu überlassen, ob wir Uebelständen, die im Dienst- aljersfyfiem liegen, durcb geeignete Vorschläge selbst abbelfen können. (Bravo! rechts.)

Abg. Singer (Soz.): Nach den Aeußerungen des Staatssekretärs könnte es scheinen, als sei das Bestehen des Deutschen Reichs in Frage, wenn einzelne Beamtengebälter aufgebeffert werden. Nachdem es in der Budgetkommisfion nicbt klangen war, die Beamten zu ent- schädigen, die durch die Einfürun „der Dienstaltersstufen in ibrem Einkommen geschädigt wurdcn, bllko der Kommission kein anderer Weg, als der von ihr betretene. Z erinnere daran, daß auch bei dem Essex; wegen Unterstüßung der ngchörigen der zum Militär- dienst Eingezogenen die Verbündkien Regierungen bis zuleßt geneigt Waren, die Forderung drr Biuigkeit zu Verneinen, später aber doch zustimmien.

Staatssekretär des Reichs : Schaßamts Dr. Graf, von Vosadowsky:

Wenn der Herr Vorredner sagte, die verbündeten Regierungrn srien hartnäckig, so kann ich nur vkrfichern: es thut der Hm Vor- redner den Regierungen bitteres Unrecht. Ick kann ihm verfickern, daß wir omusm WÄJSUÜQLU prästiert haben, um den Resolutionen des“ Reichstags gerecht zu werden. Wir kamen aber schließlich an dieMauer dadurch, daß wir uns sagten, wenn wir den bisher günstiger gefieÜten Beamten disse Bencfizien weiter erhalten wollten, würden Dir ganz offenbar Beamte anderer Refforts, ivo nicht solche zufällige olückliche Umstände vorlagen, schädigen und in ihnen das Gefühl er- littenen Unrechts wachrufen. Der Herr Vorredner kann sich ders1ckert halten, daß, wenn der Reichstag uns die Mittel zur Verfügung stellen sollte, um allgemein mit einer Verbesserung der Beamtengrbälter von unten herauf weiter vorzugehen, wir das dankbarst acceptieren würden.

Aber es handelt sich hier nicht um eine Grfäbrdung des Etats- seseyes, auch nicht um die finanziell ganz unerhebliche Summe, um welche die Landbriefträger in ihrem Minimaleinkommen verbessert Würden, sondem um ein sebr witbiiges staatSrccbtliches PUNKT); ich hielt mich für verpflichtet, dies Prinzip namens der vikkbündeten Regierungen hier festzustellen. ch bezog mich auf ein PLZIedens in der Geschichte des Reichstags; es findet sich bei der Be- mMUUS der Gehälter der Reick§gerickt6-Rätbe. Damals wurde ein ALMA gestellt und angenommen, die Gehälter der Reichgericbts-

bk höher zu bemessen als im Etat vorgeschlagen. Dieser Antrag w"kde aber erst angenommen, nachdem der Vertreter der Verbündeten

kaikrungen erklärt hatte;

Eines aber, meineHerren, bin ick) autorifiert und angewiesen zu erklären, daß der Herr Reichskanzler für seine Person diesen Antrag blFch willkommen beißt, urid daß er, was an ihm liegt, bemüht sein wird. wenn er hier zur Annahme gelangt, ibm dkmnäcbst auch unter den verbündeten Regierungen zur Annahme zu verhelfen.

Obgleich also der Herr Vertrrter dcr verbündeten Regierungen eine

Wii! entgegenkommende Erklärung abgegeben hatte, hielt fich doch

„ Herr Referent der Budgetkommission _ in voller Anerkennung der

Nulitigkeit des staatSrechtlicben Grundsaßes, den ich mir erlaubt babe, bier kla'*'zulegen _ für verpflichtet, folgende Erklärung abzugeben:

Ick habe also meine Bitte zu wiederholen im Namen der Kijssion, Jbre Stimmen dem Anfrage nicht zu entziehen, ÜlUUbe aber zugleich im Namen der Majorität der Kommission zu sprechen, wenn ich sage, daß nach der Stimmung, welche sich in der Kommission außsprack), die sämmtlichen Mitglieder

h_kkk Kommission darin einig waren, daß eine Wtederlwlung eines Verfahrens, wie es bei dieser Gelegenheit beobachtet ist, nicktwünfckenswertb1ei.

' kraft der Polen

Ick babe nur das ausgeführt, was bereits seitens eino; Referenten der Budgetkommisßm des Reichstags in so unzweifelhaft“! Weise anerkannt ist. (Bäst!!! Mis.)

Die weitere Berathung wird darauf vertagt. Schluß 5172 Uhr. ,

Preußischer-Laudtag. Haus der Abgeordneten. 41. Sisung vom Dienstag, 12. März.

. Ueber den Beginn der Sißung ist gestern berichtet worden. Bet der fxrneren Berathung des Etats der Ansiedelungs- kdmmissidn in Posen und Westpreußen, in Ver- bindizng mit der Denkschrift über die. Ausführung des Ansiedelungsgeseßes, sowie dem Antra e der Abqg. 131“. 13011 Iazdzewski und Molly auf Aufhe ung dieses (He- seßes, nimmt nach dem Abg. Dr. von Jazdzewski das Wort

_ Abg. von Tiedemann-Bbmsi (fr. kons.): Was ich Ibnen vor- flzbren_ werde, Wlkd genügen, um ibnen zu zeigen, auf welcher Seite die obxektide Wabrbrit liegt. Ich werde abtrarten, ob der Abg. von Jazdzewaki die Pfliöbt. u_nr1cktige Behauptungen zurückzunehmen, hernach Üben imrd._ Zunachst bk eite ich ganz allgemein. das; das An1iedelunÉzsge1e§p wirtbfcba lich und finanziell schlechte olgen gehabt at. „araus, daß nur ck der Anfiedler Katholiken md, bat der Vorredner der Regierung einexi Vorwurf gemackt. Ick babe, schon K_LullÖ dargejban, wie die Katholiken unter dem Einfluß einer 1?dlniszen Geistlichkeit polonifiert werdsn. Meine Ziffern über das Ver altnix; der Zahl der Deutschen und Polen und den Gottesdienst in drr Erzdiözese sind gmtlicb beglaubigt. Von polnischer Seite wird (1st, was einen poxni1cken Namen -trägt, zu den Polen gerechnet, Die Crzdiözrse Po1en hält für 1000 Deutsche einen der_rtschen Goithdzcmt alle _drei Woche_n für genügend. Ick halte es au1'reckt, daß_in einkm deut1chen Kircbkpiel der Propst gesagt hat: in memern Hauje versikbe ick) kkin Deutsch! Ich bin gern bereit, in die12m Falle aus mr_ine Abgeordneien-Jm-Punität zu verzichten und mich verklachi zu lauen. Daß au1 poln11cken Festkn in Hotels in Posen die Kaiserlickoen Büsten verbängt worden smd, kann der Abg. bmx Jazdzrwski nicht abftreitrn. Es ist gsscbeben, damit fich von den Fr!ttbeilnebmern nirmand daran vergreifen könne. kann dem Abg. von Jazdzewsk'i mit Namen dienc'n. Bezüglich des Falles mit rrn don Tweski steht Bebaixvjung gegen Behauptung. Er at die (Yolcn zuuz Kampfe für das Vatkrland auf- ?cfordert; r _bat g§1agt: Es ist [Lichter, für das Vater- and zu sterben, 1chn*cr [ür dds Vaterland zu_ leben. Wenn man nicht für das Vaterland kämp1t, wre kann man da1ürdas Vaterland sterben? Die Mittheilung über die Bank Kemski war mir an dem Morgen, an dem ich sie vvrbracbte, „erst_zugegangen: wenn mir da eine? kleine Unricbti keit untkrgelau1en ist,_10 _ist das doch keine Kübnbeit! Das find die Weißen, mit drnen wir kamvfrn, und mit denen die Polcn kämpfen.

Abg. 131“. von Jazdzerbski: Wir Verlangen nur gleiches chbt, das uns unger€ckter W€i1e an der Hand des Anficdelun sgeseßcs nicht zu tbeil wird, durch das an Polen zu verkaufen ver 0th ist, während doch die Polen aucb Stsuern bezahlen. Nur die Deutscken empfangen Wobltbaten durch das GMS. Die Er diözkse Posen- Gnesen ist an eine Bkbörde, und sie muß gcnauere iffern übsr die nationale An 2 örigkcit_der Katboliken daher] als die staatlick€ Behörde, da fie jeder ' ationalixat im Bereiche der Kircken1el1re grreckt Werden muß. Nun hat der Abg. von Tiedemann verschiedene seiner An- Yben korrigiert. ür das Hotel zum Schwan hat er einen anderen

amen genannt. ie Richtigkeit der_ neuen Angaben kann ich jetzt nicht kontroliercn, weise aber daraus hin, daß ein Verbän en der Büsten oder Bilder nur aus Vorsicht gesFeben sein soll, damrt nicbt irgend etwas Ungeböriges vorkomme. ' ei der Versammlung, in der Herr von TwESki ssinc Rede bielt,_ waren zwsi Gendarmen an- wesend. Es wäre nicht möglich gewe1en, in ihrer Gegknwart eine derartige Rede zu halten, das ware Staatstrrath grnwsen, den die Gendarmen hätten zur Anzeige bringen münen. Herr von Tweski war auch vorficktig genug, gegenüber den Bcbauptungeu des Abg. von Tiedxmann sich von Tbrilnebmcrn _an der Vermmmlun unter- schri1tlich beurkunden zu lassen, daß wine Aeuxerungkn ni tso ge- lautet, wie der Abg. von Tirdcmann 1'i€ dar telle. Die Gewähr;“;- männkr drs Abg. von Tiedemann können mir nicht 1111120- nieren. Die_ Ankla e wegkn Anbringung eines Schildes auf dem BabnbNe zu Hosen, das zu Mißdeutungen sollte Anlaß geben könncn, hatte der bg. bon Tiedemann gkgcn die Bank Ziemski er- hoben, jeßt spricht er von einem ' ribaimann VM Dsmbinöki. Als ihn aber die Bank, gestüfzt auf den * ericht des .Berxiner Tageblatts', aufgefordert batte, wine Anklage zurückzunehmen, 1chrieb er zurück, der Bericht sei unrichtig. Zurückgenommen aber hat er die Anklage nicht. Wenn ein Pfarrer, der deutsch vrrstebt, wirklich gesagt bat, in seinem Hamc verstebe Lr nur polnisch, so wäre das unvernünftig. Man könnte aber auch aus einc'm dcrartigen Einzel- fakl ni t auf die Allgemeinheit schließen._ Ich möchte dabei auch darauf inweisen, mit rrJe'lcber Schroébeit die_Polcti von den Beamten behandelt werden, die bst genug erklaren: „Hier wird nur deutsck ge- sprochen“. Wir Verlangen nickts weiter als_gleickcs Recht, und wenn der Abg. von Tiedemann das auch will, müßte er für unseren Antrag timmen.

Abg. Von Tiedemann-Labiscbin (ir. kons.): Gegenüber den Zahlen der beiden Konsistorisn kann ick aus meiner Erfahrung faqrn, daß die amtlichen Zablsn mit der rößten Genauigkeit anfgestrllt' md. Von polnischcr Seite wrrden dic * iffekn mit größter Geschickli keit in polnischem Sinne ausgestellt. Wenn man ebauptet, daß es ein Unrecht sei, daß die Polen von den Wobltbaten des Ansiedelungsgeseßes außgeschloffcn seien, so_ haben eme ganze An- zahl polnischer Großgrundbesiver die Anuedelungskommisfion "als letzten Rettungsankcr betrachtet.. Ein _polni1cher Großgrundben er hielt in einer Vkrsammlung _eme heftige Rede gsgen das n- siedelungßgeseß und forderte au1, mit Gut und Blut dagegen zu kämpfen _ und an demselben Tag noch bot er sein Gut_der Ansiedelungs- kommission an. Die Hauptaufgabe der Kommission i1t es doch, deutsche Bauern anzusiedeln. Das Vordringen des Polentbums besördert die deutsche Außwanderung; der Pole hat ein viel stärkeres Heimaths- gefühl, dem deutschen Bauern wird die .Wirtbschaft leicht zu eng, und er wandert aus. Der polnische Bauer verdrängt langsam, aber fichcr den deutschen, und jener wird darin noch unterstüßt durch die Generalkommtssion in Bromberg, welche 1893 unter 822 Rentengütern 524 polnische Rentengüter geschaffen hat. Wir haben also allen Grizrid, der Anfiedrlungskommüfioxi für ihre Thätigkeit zu danken, nur mißbillige ich es, daß die Kommission in manchen FäÜen zu kleine Parzrllen geschaffen hat und daf; sie fast nur polnische Rittergüter _und 'zu wenig polnische Bauerngüter an- gekauft bat. Vielleicht ware eine Aenderung des Gese es dahin an- gkbracht, daß auch deutsche Güter angekauft werdcn önnten, Arif den Domänen sollte eine organisierte Arbeitererziebung stattfinden; Die Interessen des Gutsherrn und der Arbeiter müffentwiedertgememsam sein. Alle Versuche _von Privatmännern, wieder im Osten einen sk baften Arbeiter-tand zu sYaffen, werden scheitern, der Privat- mann at nicht die Mittel zur nlegung von Arbeiterrc'nten ütern. Der Staat allein kann wirksam eine solche Arbeiteror an [ation schaffen, er kann auf feinen großen Domänen einen Verfu_ mrt der Anfiedelun von Arbeitern machen. Die Anfiedelun skommiifion sollte einen Thei? der Anfiedelungßgüter als Domänen ebandeln und an geeignete Pächter verpachxen zum Zweck der Ansiedelung von Arbeitern. Das würde auch zur Starkung dcs Drutschtbums beitragen.

Aba. Rickert (fr. Vgg.): Die Ueberzeugung, daß das Gesetz eine Begünstigung der Polen in fich s ließe, gewinnt von Jahr zu Jahr an Umfang. Viele deutsche Guts süßer wünschen, sir waren Holen, um ihre Güter zu gutem Preise [05 u werden. Die Wider lands- wird durch die der Anfiedelungskom-

nkäufe

_ ringen Zahl der Ansicdler nickt verdrängt werden.

mission nur geüärkt. Es korrupt bei diesem Gxseß immer ein nationaxer Furor zun“: Vorschein, und doch ware es für die Deutschen in den Ostprovinxen besser, wenn fie kaltes Blux in dieser Frage behielten, mehr Energie zeigten und sicb mehr am eigene als auf die Hilfe der Regierung verli „en. Erfreulich _i_ft es mir, daß zu dieser Uebkrzcugung auch der frii ere Fraktiotxögenone des AJ. von Tiedemann,_ Prosrssor Dxlbrück, gekommen ist, und daß se ft konservative Blaner die „Unwirksamkeit des Gesetzes zugeben. Der Vorredner wil! ja selbst einer Aenderung des Geseßes nstimmen dabin, daß an von Deutschen angerauft werden soll. ch halte ihn dabei 1 t: in dem Augenblicke, wo wir dem Geseß eine andere Ueberschrift geben, auch von „Deutschen kaufen und das Geseß auf den ganzen Staat ausdehnen. wird es segenßrxicb wirken und mit dieser Aenderung bis in die Reihen der Konservativen hinein Anklang finden. Man sollte glauben, daß, da, die Polen durch das Geseß finanziell gekräftigt werden, ihre Fraktionsgcnbffen hier im Hause damit einverstanden sein würden, und es ist um 1o mehr anzuerkennen, daß sie aus ideelLen Rücksichten dagegen find. „

Gebkimrr Ober-Finanz -Ratb reiherrddn Rbetnbaben: Man sagt, die Deutschen sähen mit cid au1 die polniscken Guts- befi r, die zu guten Preisen ihre Güter [03 würdm. Hätten die Fo en Vortbeile dom Geseß, so würden sie nicht so [2be dagegen ein. „Den polnischen Gutsbesitzer", denen ihr Gut abgekaust ist. wird es mckt gsstattet, fich in der Provinz wieder anzusiedeln, aucb waren bis zum _1. April 1894 von den 46 898000 „xa, die für die L_lnkäust ausgegeben waren, nur 11 Mil- lionen an Vrrkäuker und ihre Angehörigen gezahlt, der Rest wurde zur Ablömnq ker “Srbulden bcrwandt oder'bypotbekariscb ein- getragen. Nach drm Wortlaut ch Gesrßes ist e*Z ja gar nicht direkj angeschloffen, auch aus deutscher Dank) zu ka_u1en. In neuerer Zeit ist es bauplsäck1ick der Komuiijfion daraus _angekommcn, di? An- fiedelungcn zu atrbtzdirrrn, um 118 stark und kraftig zumachem. Wknn man das Gesrß aus den_gan_zen Staat auSdcdnte, so würde man den politi1cken Charakter ab1trei1en und den grbßcn politischen Zweck des GCsLYLÖ beeinträchtigen.

„(hg. von Kröchkr (kons.) erklärt sick) namrns seiner Partei entschieden gegen die Ausbebung dcs Geseßrß. ' _

Abg. Jm Walle" (_Zentr.): Ick halte dars (HMH für Eines der schlimmsten LluSnabmegech, da rs eine groge Zahl der Staats- bürger davon ausschließt, 1ich mii Untsrstüyung des Staats anzu- siedrln. Der beabficktigte Zivéck drs Gesexxes ist, wie auch Profenor Delbrück zugicbt, nickt erreicht. Er meint, daß die DLufschen die Polen keineßwrgs xu fürchten „hättsrz, _dqß aber durch das Gksé die nationalkn Gegensäße unnötbig ver1char1t würden. Gerade der Tand- wirtbscbaft würde man einkn wesentlichen Dienst leisten, wenn m_;n das Gesetz vxrailgcmcinerte_ oder die noch vorbqndenen Hilquucllen aus dem Gexx; im Jntere11e der gesammten deut1chen Landwirtbfchaft Verwendete.

Unter-Staatssekrctär Meinecke: Mein Chef wird es bedauern, das; er drr heutigcn Diskwficn nickt_ beiwobrzkn kann, um so mehr, als er nicht hat erwarten können, daß sicb di€1€[b_e wieder auf die all- gemeine Polenfrags ausdehnen würde. Die Ausbebung des Gefeyes wäre zur Zcit nur möglich, wrnn man zu _der An1ickt_g€kommen wäre, daß drr Zweck drs Grseßcs deriverflicb 1ei. Das i1t nicht der c?all. Nach wie bor bßlt es die Regierung für ihre Pfiickt, die Deutschsn in drn ö1tlich_en Provinzen gegen das Usbek- wuchern des Polentbums zu 1chü5€n. Für verwerflicb kann das Geseß von der Regikrung nickt _erachtct _werden. Daß der Zweck des Ge- setzes noch nickt_erreicht i1t, gebt 1chon daraus Heer-x, daß der Abg. don Jazdzewski 1elbst ge1agt hat, das Polentbum könne von der ge- Da würde man sick ebsr die Frage _vorlegen müffen, ob man es nicbt verschärfen sollte. Andererseits ist die Staatsregierung auch nicht der Ansicht, daß das Gesetz ganz nuylos gcwesen sei. Das Polentbum bat infol e des Gesetzes abgenommen, das Deutschtbum bat ewonncn, da an Steße einiger polniscker Großgruydbefißcr eine gixnze nzabl deutscher Bauern getreten ist. Was die Abandorungövorsciplage betrifft, i_o ist schon jetzt der Ankauf bon Gütern aus deut1cker Hand nicht ab1olut verboten, sondern nur im Hinblick auf den Zweck dcs Geseyes beschränkt. Wenn ein deutscher Gutsbesißer sein Gilt nicht hai_ten kann und es treten an seine SteÜe eine Anzahl deutxcher Kolonisten, so ist der wsck des Geseßes auch dabei errcick_t. Auch“ durch Errichtung von omänen würde der Zweck des Gswizes erreicht werdcn, wrnn der Domänen- Väckter verdfiichtrt würde, nur deutscbr Arbeiter zu halten. _

Abg. Seer (nl,): Die Einrichtung/Kder Ansiedelungskommiffion bai, wie andrre Einrichiitngkn auch, ibrr Kinderfrankbeiten zu bestehen

rbabt. Ick frkue mich, daß dic1e nunmehr übcrstandcn find und die Derbälfniffe allmählich bc11er werden. Ich hätte noch den Wunsch, daß Laure, welche eigenes Kapital besitzen, dabin_unterstüst würden. da sie in den Stand gesrßt würden, dir Rcstkaumelder in Renten zu Verwandeln.

WSU" dsr Abg. Rickert für das Gcseß einzutreten (ze- wiÜt ist, sofern auch deirtsckc Bcfißungrn gekauft wdrdett, möchte ich ibn doch darauf anmerk1am machen, daß dies tbatsachlick jest schon

drr Fall ist.

Abg. von Czarlinski (Pole): Ick) habe mich heute davon überzeugt, daß fick der Sturm der Leidenschaften noch nicht gelegt hat. Wenn das Gesry günstige Erfolge ehabt hat, warum wird da keine Erweiterung beantragt? Die deutscßen Blätter haben ja schon den Vorschlag gemacht, d€n Anfiedrlungsfonds um 100 Miliionrrz Mark zu erhöhen. Ein Regierungs-Kommiffch hat gesagt, bei Ankäu1en von Gütern aus polnischer Fand müffe da1ür Sorge getragen werden, daß die Vorbefiyer keinen ortbeil Von dem Verkauf hätten. Das zeigt, daß man die Polen nicht gewinnen, ausrotten will. Man muß sick vergegenwärtigcn, wie alles gekommen ist. Uebrr Nacht fiél man über uns Polkn ber, man nahm uns alles, und cht geht man sogar an unsere Sprache und unsere Seele. Jetzt Verlangt man noch Von den Polen, die “ein stark angeprägtcs Nationalgefühl befiYLn, sie sollen'einen dretfqchxn an- geborenen PatriotiSmus haben: einen preußischen Patriotismus, einen PatriotiSmus nacb rcckts, nach Rußland, und einen öster- reiélisckxn PatriotiZmus. Wir verlange_n nur Gleichberechtigung. Wi der Abg. von Tiedemann-Bomft daswlbs, so ware es am besten, Aufhebung des Anfikdrlungsge1cßcs. Das Polenthum soll unterdrückt werden, rnit einem anderen Wort könnte mcm sagen, alle Polen müssen aufgehängt werdxn. Es handelt sich darum, ob man die Polen für exitenzberechtigt erklären will oder nicht. Der Abg. O_on Tiedemann- abischin_bat hervorgehoben, die polniscken Bauern hatten unter preußischer Herr- sckaft “Fortschritte gemacht. Das ist natürlick, es handelt ck um einen Zeitraum von hundert Jahren, und Sie wissen ja ni t, was aus den polnischen Bauern in derselben Zeit unter polnischer Herr- schaft gewvrden wäre. Daß aber der Ablg. von Tiedemann- Labischin gesagt hat, es müffe den Yo nischen „Bauern zu Leibe gegangen werden, weil sie sich zu kraftig entivtckelten, das werden fie sich merken. Sie werden sich fra en, was die Regierung denn.eigentlick will. Fürst Birimarck 1€l ft bat die je 1 2 An- wendun des Geseßes eine fehlerhafte genannt; er war der n icht, es hätten omänen eingerichtet werden sqlien. DerAbg.Vo11Tiedetnann- Labischin wies auf einen polnis en Gutsbefißer bin, der am Tage eine polnisch-patriotiscke Rede e alten und am Abend sein Gut der Kommission zum Kauf ange oten habe. Wir treten niemals für die ein, die nicht arbeiten rvollrn, wir achtern be- sonders unsere Brüder hock), die, „von ihren Gütern in Rußland verdrängt, sich durch ibrer .Hande Arbeit ernähren nnissen. Erwähnen muß ich dabci, das; [ck hier den Brief einer deut1cken Gutsbefißerin abc, die der Anficdelungskommission ihr Gut wieder- holt zum Kauf angeboten hat. und zwar auf besonderen Rath des

inanz-Ministers, der den Ankauf des Guts für das beste Mittel er- lärte, es los zu werden. Auf mich haben dir heutigen Verhand- lungen wieder den Eindruck emacbt als ob die Herrenxsicb nicht überzeugen lassen wollten. ir bleiben auf unserem Standpunkt stehen und erwarten auch bier im Abgeordnetenhause eine Wandlung, wie fie im Reichstage bereits eingetreten ist, wo der Ab . Paaschx im Namen eines großen Theils der Nationalliberalen fi gegen jedes Auénabmegesetz erk ärt hat.

sondern

er stimmte für