das seien ungefähr nur 1k0/z unserer gesammten Ausfuhr. Die Rechnung ist richtig, aber für Tausende von Arbeitern bilden diese 45 Millan die Grundlage ihrer Existenz. (Widerspruch rdihts.) _ Ja, ich weiß 'in der That nicht, wie man das bestreiten will. Meine Argumentation gebt dahin: der Landwirtbstbaft kann durch Kündigung des argentinischen Handelsvertrags ein Nasen nicbt zugefügt werden, und da ist es doch ganz gerechtfertigt, die Kehrseite zu betraebten und die Frage auf- zUWerfen: ck) auf der einen Seite kein Nutzen für die Landwirt!)- schaft zu erwarten sieht, ist nicht auf der anderm Seite ein Nachtheil für Andere zu befürchten? (Heiterkeit rechts; Sehr richtig! links.) Ich sage, die 45 Millionen Mark Ausfuhr nach Argentinien bilden doch für viele Arbeiter die Grundlage ihrer Existenz, und wenn Sie ihnen diesen Verdienst, diese Arbeit nehmen, so wird es für fie ein sehr schwacher Trost sein, wenn der Herr Abg. Freiherr von Hele ihnen darlegt, daß das ja nur 1x0/g unseres ganzen Exports nach dem

Auslande seien.

Meine Herren, ich schließe damit meine Bemerkungen und kitte Sie, die Frage gründliä; zu prüfen. Es ist ein gewaltiger Schlag, den zu thun der Herr Abg. von Heyl Ihnen zumutbet; er soll nach seinen Intentionen den argentinischen Weizen treffen. Ich bitte, meine Herren, hüten Sie sich davor, daß dieser Schlag daneben geöt, und sorgen Sie dafür, daß nichtdieser Schlag anstatt des argentinischen Weizens das trifft, was wir schüxzen wollen und schützen müssen: die nationale Arbeit. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Schumacber (Soz.): Die Zahlen des Adg; Freiherrn Hryl zu Herrnsbeim über unseren Ex ort „nach Argentinien 1_tir_nmen nicht. Gerade er sollte doch mit den xrhaltniffen der grgentinischen Ausfuhr vertraut sein. Das gute rheinische „Leder wird nur aus argeiitinisckyen Häute'n hergestellt. Was wolltedie dezitsche_Armee ohne diese anfan en? Die rheinische Schuhwaaremnduftrie wurde auf den Aussterbe- tat gesetzt werden. Es handelt sich aber, nicht nixr'um die argentinischen äute, sondkrn „a'uch um die „argentinische Wolle, deren Vert eummg die Textilindustrie erbedlicki ' schadigen würde. Wenn sich die Freunde des Antrags auf die Unterbilanz unseres auswärtigen Yan els berufen, so_vergesrn fie _ganz, daß diese Unterbilanz eine olge unserer Schußzollnerei ift. _Ein Zollkrieg mit Argentinien würde diese Unterbiianz iiur nochserheblich vergrößern. Die Quebrachobolz-Frage läßt sich in keiner Werie zu Gurtsten des Antrags verwertben. Das Quebrachobolz macht der Eixhenrmde keine Konkurrenz; denn für den Fachmann ist es langst erwwsxn, daß das Sol)]leder, das mit Quebracho gegerbt ist, einen Vergleich mit dem mit Eichenrinde gegerbten nicbt aushalten „kann. Ohne die üderfeeischen Gerbstoffe kann aber unsere (Gerberindiistrie nicht mehr existieren. Ich hoffe. daß wir den Antraß drs Abg. Freiherrn Heyl zu Herrns- beim mit großer Mehrheit a isbnen im Interesse der deutschen In- dustrie und der deutschen Arbeiter. _ '

Abg. Werner (New.): Der Staatssekretar schloß mit dem Worte: Schutz der nationalen Arbeit! Seinx ganze „Rede aber _galt nur den Interessen der Industrie. Hat die Arbeit der _deuticben Landwirtbschaft denn keinen Anspruch, auf Schu“ ? WLll unsere Landwirthscbaft nicht mehr kauikraftig ist, desba' 'geht es unserer Industrie schlecht, An der Noihla e der Landwirth_chaft aber „sind die miserablen Handelswerträge _uld. (Vize-Prasident Freibxrr Von Buol rügt den Ausdruck „miserabel“ m,?lnwendun auf eine Maßregel des Deutschen Reich, die unter Mitwwkung des eicbstags zu fande gekommen sei.) Welche SUÜung die Linke zur Land- wirtbichaft einnimmt, geht deutlich genug „aus .der Bemerkung des Abg. Frese hervor: man müffe den argexntimschen Handelsvertra be- stehen lassen, damit die B ißer argentinischer Papiere in Deuts land nicbt geschädigt würden. [so dafur. daß unkluge Leyte 1ch durch die Reklame der iüdiickoeu Presse zum Ankguf don argentinis en Perpieren verleitkn lirßen, soll die deutscheLandwirtbschaft HFM! Meine sammt- lichen FraktionsgenoiLen smd für den Antrag des bg. reiherrn Heyl zu Herrnsbeim, wei er die Jnterrffen der deut_schen andwirthschaft wahrnimmt. Das Heil für die Landwirtbscbast aber erwarten wir

allerdings nur von dem Antrags Kaniß. Unser Strebrn ??bt dahin,

nacb Arsentbzim gesprocbm; er sagte,

45 Millionen Mark, und

Abg. Dr. don Frege (d. kons.): eine Revision unserer ndelsverträge anzubahnen. .Die ers e Autorität in diessn ragen. der ürst Wißmarck. hat erklärt, daß das System der Meist egünstigungéderträge nicht_1o angewandt worden sei, wie es hätte angewendet werdcn sollen. Wir bedauern, daß uns bezüglich der [eßtsn Tarifderträqe der Weg drr Revision _abgeschnitten ist. Ar en- iinien gegenüber haben wir abkr die Möglichkeit, sofort eine Beßer- stellung zu erlangen. Argentinien erhebt völlig wiUkürliche Zölle, _und es ist Dcutsäplands unwürdig, diesen Zustand andauern zu lanen. Brennender noch als die Frage der Stellyng Deut! [andßzu Argentinien, halte ich abcr die Drage eines Zuyammenscb ULLI der europäischen- Staatrn zu Liner Zo union gegeii Amerika. Oe tcrreicb-Ungarn und Rußland dürften in gleicher Weiie, wie wir, üble Erfahrungen mit den amerikanischen Staaten gemacht baden. soda der Gedanke einer Zoliunion bei dieskn Ländern viellricbt jeyt s on Anklang finden würde. Das Frstbalten diefes [cines kann uns_abrr nicbt bindern, uns durch den Antrag Heyl s on jeßt Argentinien geZlknüber zu schüyen. Wenn ich bedenke,_da wir einem Staat wie rgentinien eine Art “Prämie für die Einfuhr von Getreide zahlen in einer Zkit, wo uniere Landwirtbscbaft am Rande des Verderbens steht, so sage ich: hier ist nothwendig, sofort Remedur zu schaffen!

Abg. Dr. Barth (ir. Bg.): _Die Agrarier Verlangen stets Maß: rsgcln zum Schuße der Landwirtb!chaft, aber fie haben bis jeyt noch kcinen “durchführbaren Gedanken eäußert. Eine europäische Zollunion gegkn Amerika _ist eine Utopie. ieVerweisuzi des Y_ntra s Heyl an eine Krmmiiswn halts ich für vöUig überflü] ig, da uniere Handels- vsrkästniffe mit Argentinien und daimt aiich die Folgen des Antrags HML durchaus klargsftelit find. Neue Ausschlüffe darüber können in dsr Kommission nicht gegeben werden. Wenn so die Kommissions- bcratkmng nichts nüyt, so läßt sich doch nicht sagen, daß sie unschädlich sti!) würde; drnn fie würde das ganze Land eine Zeit [ÜF in _Ungcwißbeit lankn und- unie're (Exporiindustrie beunruhigen. Die erumng au die schlechte ValutaYrgr-nrinisns ist hinfällig; gerade eine schlechte Valuta hindert den Auxsckpwung eines Landes, und unsere Industrie sollte eigentlich anz zufrieden damit sein, daß in Argentinien eine s [echte Valuta de trkt; denn dieie ist der Hauptgrund für den großen xport unserer Industrie nach Argentinien. Die Befürchtung, daß wir eines Tages mit argentinischem Weizen voUständig überschwemmt werden könnten, rntbebrt jkden GUZUÖLÖ. Jedenfalls würde aber, selbst wenn das Gegentheil der F::[l ware, der Antrag Heyl keinen Zweck haben; denn der argentinische Weizen, der gewacbxen ist, kommt auch auf den Wsltmarkt. Die Einzige Folge der Ausführung des Antrags würde also eine Schädi MJ unssrer Industrie und eine künstliche Ver- tbeuerung dcs wi tig, Ens Nabrungßmittels des Volks sein.

„ Abg. Graf von Oriola (niz: Die Gründe, welche egen unieren Anita dor rbracbt werden, ind i_ii tdurchschlagend. raf Caprivi hat 81- orlsgung des ßstkrreichis ndelsvertrags er- klärt, er werde dafür wr en, daß van unserer 'e nichts gegeben würde. obne daß eine wo werrbige Gegenleistun ewäbrt würde. Die neuen Handelßverträge haben aber das Gegen! ' bewiesen, und wir find genötbigt, die Schädi ungen. welche uns dadurch zu tbeil geworden sind, auf anderem € zu wildem. Dieier Abficßt entspringt unser vorliegender ntrag. , Die Notwendigkeit desselben wird schon allein durch die Thatsache bewiesen,

Ar entinien "Ft vollständig willkürlich feine Zölle f est. rgentinien ? 11 t seine_ Landwirtbscbait durch alle mö lieben Jae" der Zuckmol] in rgentimen betragt z. B. 100 '/o vom b. schedftda wiki Yin es untsinHJennYM' MM wir lllmse'Ze Landwind- gegen n argen i zen wo en. or einem „Zollkriege mii Argentinien braucht ficé unsere Industrie nicht zu

' Mnifter ])r. MiLuel

' Argentinien bat viel zu roßes Interesse an dem Ab ak

Zeichk Rohprodukte, als daß ck zu Nepreisanen entschi würde. Die Behauptung von _einer Gefahr der Au§debuuug des Weizeubodens in Argentinien ist vom Staatssexretar herrn von Marschall nicht widerlegt worden. _ Jm Nbemland wir vom argentinischen Weizen, derarx ubersrbwemmt, da unsxr eigenes Getreide unverkäuflicb ift. Die Tbevrie vom, Weltmarktpreis ist eine völlig irri e; fie wird nur benutzt zur _Jrreleitiing der öffent- lichen Meinung. ?)ii t unsere Ansichten find eme Utopie, wohl aber der absolute Freihandel, wie der Ab . ])r. Barth fich ibn denkt. Selbst wenn der Industrie aus der ufbxbung _des, Vertrags mit Argentinien ein Nachtbeil erwächse, würde ich dafur eintreten, Fofern nur der Landwirtbscbaft ein Nu en entste'bt. Der preußische Finans- Bat, na dem der russische Hgndelsvertrag a - geschloiffen war, sel fi esagt: bis er seisüx dieInduftrr'e gesorgt worden, die nächsten dreißi Iaßre müßte ein,mal fur .die Landwirtbsckxaft gesorgt werden. blgeibt die Stetigkeit, die der Staatssekrexar Freiherr von Marschall als Fol e des Abschlyffes "der Haydelsve ag_e mftellt, wenn Argentinien anäßrlich seine Fmanzosle verandert Die Grund- lage unserer Landwirtbschaft ist und bleibt der Körnerbau. Ich sehe

“ die jetzige Noth ver Landwirtbschaft als eine Noth der Gesammtbeit

unseres Volkes an; jest schon ist sie nicht mehr eine Noth der Bauern in den Dörfern, sie erstreckt sich schvn auf die kleinen Städte und wird fich auch noch auf die großen Städte übertragen. Der Bauer ist die beste Stüße der heutigen GesellschaftSordnung, ich hoffe, daß in den nächsten Wochen noch etwaS“ zu stande kommt, was dem deutschen Bauern und damit dem deutschen Volk zum Segen gereicht.

Abg. Ehni (südd. Volksw.): Meine volitiscben Freunde werden den Antrag ablehnen. Die Interessen unserer Wähler sind ohnehin schon schwer genug durcb den Zollkrieg mit Rußland efchädigt worden. Der Antrag erregt erneut Beunruhigung. Die Auxbebung des Ver- trags würde einen großen Theil deH bisherigen Absatzgebiets unserer Industrie verschließen und so unsere Industrie schädigen.

Abg. Hilpert (1). k. F.) spricht fich für den Antrag aus, wobei er auf die Noth der Landwirthschaft hinweist. Der kleine Arbeitgeber sei jest in der Landwirtbschastrschlechter gestellt, als der Arbeiter selbst, .

Abg. Graf von Arnim (d. koni): Ich gebe zu, daß ich mich Estern darin eirrt habe, daß ich gesagt habe, der Vertrag von 1857 Lei zwischen ?Frgentinien und Preußen abgesckplossen; es war nicht Preußen, sondern der Zollwerein. Abrr drr Zollverein bat fich mit gebundenen Händen Argentinien überlirfert. Mit der Kündigung des Handelsvertrags soll nichi- ein Vakuum geschaffen werden, sondern wir wollxri nur freie,?and bekommen, um €inen„neuen Verirag mit Ar- gentmien zu schli€ en. Auch Frankreich hat eZine ZUMTS (]“SUÜ'SYSÜ auf argentinische WoUe gelegt. Wir müßen dahin streben, einen autonomen Tarif, einen Kampftarif zu schaff€n, um den überseeischen Ländern gegenüber auftreten zu können.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats- Minister Freiherr von Marschall: *

Meine Herren! Der gerbrie Hkrr Vorrédnrr hat Ebenso wie die- jenigen Herrkn, die heute nach mir für dM Antrag drs Herrn Abg. v. Heyl gesprochen Haben, mit einer bssonderen Sorgfalt die Dis- kussion der Frage drrmieden, ob und aiif wslchm Wege denn eigentlich durch die Kündigung des argsntinischsn HandrlSdertrageI fiir unsere Landwirtbschaft ein Nutzen entsteht (sebr richtig! links), und das ist doch eigentlich das ])UQCTUW 53119125 drr ganzen Diékussion. Ick) habe mich nach meinen Kräften bemüht, darzrrlrgsn, daß nach menschlicher Berechnung aus der Kündigung drs argcntiniscky-deutschen Handels- Vertrags Nutzen für die Landwirthschaft nicht erwachsen würde. Dir Herren smd darauf nicht eingegangen. sondern Haben mir ledig: lich damit rrwidrrt, daß fie die Behauptung ansteUten, die ich niemals bestritten habe, nämlich daß dis deutsch? Landwirtbscbaft Noth leidet, und daß der Geircidebau das Fundariicnt eines blühenden deutschen Baucrnstandes sei. Das 98138 ich undrdingt zu. Der Herr Vorredner hat dann gegcn den Satz polemisiert, dén ich gar nicht ausgesprochen habe, und den, meiner Ansicht nach, niemand aussprach, nämlich: unter alien Umständen keinkn Zoklkrirg. Ich glaube, die Wrbündeten Regierungen haben gezeigt, daß fir auch vor einem Zollkrisg nicbt zurückfchrecken, we'nn damit kin für das Gesainmtwohl Von Deutschland nüßlichcs Resultat erreicht wrrden kann. Aber aÜerdings einen Zollkricg ins Blaue hinrin 311 beginnen _ (ok)! rechts. Sébr wahr! links.) _ vrrzeiben Sie mir, wcnn ich diesen Ausdruck gebrauche _ so lange sich die Herrcn Aiiiragsrrller nicht einmal die Mühe geben, den Beweis dafür anzutrcie'n, daß don eincm Zoükriég mit Argentinien oder von einer Differrnzié'riing drs argentinischen Weizens irgend Lin Nußen für die Laridwirtbscbast entsteht, so lange, glaube ich, kann man mit Recht sÜJLUL man wikl Hirr einen Zolikrirg ins Blaue hinein beginnen,

Der Herr Abg. Graf von Arnim dat dann darauf hingewiesen, daß bei dkn Kommissionsberatbungrn, die in Argentinien alljährlich stattfinden zur Feststellung des neurn Zvlltariis, die Vertreter der fremden Länder zugelassen seien, dax“; dagrgen unssr früherer Gesandter in Burnos = AireS'niemals von dissem Rscht Gebrauch gemacht habe?; das babe Yi Handelskrsiscn verstimmt. Die Thatsache ist richtig; unrichtig ist aber der Sckyiuß daraus, daß unser Vertreter nicht für die deutschen Interessen thätig geweisn sei. Ich muß es unseren Vertretern überlassen, in wslckésr Form und auf welchen Wegen fie unsere Desiderien dort zur letung bringrn. Herr Dr. Krauel hatte Kenntniß von den Wünich€n unseres Exports und wußte sie in so nachhaltiger Weise zur Geltung zu bringen, daß sie zu einem erheblichen Theil in dem dsrrrffcndkn Zolltarif berücksichtigt find, insbesondere auch Hinsichtlich dsr Frststsßung dcs Wertbs der betreffenden ngenstände.

Der Herr Abg. Graf von Arnim hat dann zum Beweise dafür, daß wir gegen das deutsche Interesse dsr Argentinischen REPUbÜk ohne jede Gegenleistung die Meistbegünstigung unserer HandelZverträge gewährt hätten, sich auf den Art.3 unserré- Vertrages brrufen, welcher von Gegenleistungen spricht. Der Herr Abg. Graf don Arnim hat damit einen falschen Artikel zitiert; Art. 3 unseres Vertrages spricht überhaupt nicht Von Ausfuhr und Von Einfuhr; von dieser handelt lediglich Art. 4, dessen Eingang wörtlich lautst:

Es soUen auf die Einfuhr von Natur- und Gewerbserzeugniffen der Länder eines der Vertragxnden Theile in die des anderen Theils keine höheren oder anderm Abgaben als diejenigen gelegt werden, welche von gleichartigen Natur- oder Gewerbéerzeugniffen anderer Länder gegenwärtig oder künftig zu entrichten sind.

Von irgend einer Bedingung der Gegenleistung ist hier nicht die Rede. Ich möchte auch sehr dringend davor warnen, den Begriff der Meistbegünfrigung so zu interpretieren, wie das in den Vereinigten Staaten unter der Herrschaft der Mac Kinley-Bili zu dem Zweck geschehen ist, um im Wege von sogenannten Reziprozitätsverträgen die europäischen Produkte von den nordamerikanischen Staaten aus- zuschließen. (Bravo!)

Das Schlußwort erhält dann der

„VO Kühen eyl zu errnsheim al.): Die handelß- politis opbezei ungen des taatssekretars sich so wenig bewabr ' , daß man auch heute in seine Ansichten wenig Vertrauen

* stimmen werden, o ne daß sie jetzt _die

s kam:. Ick ibm das Neät. bebavpku- „M* einmal die M be egebm babe, Beweis dafür daß die Kündigung des

würde. Wenn dieser Han_ _ so ift das eine Hande _ klärungen des _ daß ' in eine Politik der _ einseiligen Fug andniffe festgerannt „* _ Was die Verweisung des ntrags. an emx W, anlangt, so bin ich von einer Anzahl meiner politischen - mit der Erklärun beauftragt worden, daß fie für die_Ueben-ch : einzutreten. Es ist ihnen nur darum zu t un, zu eurer Klärungdjesu Frage zu gelangen. *

In namentlicherAbstimmung beschließt darauf das HWA!

Yu errnsheim und Genossen an eine Kommission 1 Fliedern zu überweisen.

146 YFM 78 Stimmen, den Antrag der Abgg. Freiherrßqi . W! S (uf; der Sißung um 53/4 Uhr.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 3. Sißung vom Donnerstag, 14. März.

Der Sißung wohnt der Minister der öffentlichen Arbeite; .

ThiÉZenÉii' P äfid t Fr "b M t ff [

er ze- r en eierr von aneu e w'

BMW| dem verstorbenen Zweiten Vize-Präfidenten [OW ürgermeister Bätticher einen Nachruf.

Verstorben smd außerdem die Mitglieder des Fans“; Graf von Werthern-Veichlmgen, Graf von der S uleu. burg-Wolfsburg, ])r. Grimm, Fürst zu Rheina-Woj. beck und von Körber-Korberode, zu deren Ehren fich da Haus von den Pläßen erhebt. _

Neu in das Haus berufen sind: “(Graf Anion i! Stolberg-Werni erode und (MY Seydliß.

Vom Minister er öffentlichxn rbeiten Thielen ist ck Schreiben einge augen, worin erim Interesse der Durchführuq der neuen Eisen ahnorganisation um eine Beschleunigung dr Etatsberathung bittet.

Vize-Präfidcnt Freiherr von Manteuffel ist der MM daß das Herrenhaus den Etat stets so schnell erledigt habe. daß des Schreibens nicht bedurft hätte.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Wenn ick) mir gestattet habe, an dieses b Haus die Bitte um eine freundliche Berücksichtigung der Notbkage richten, in welcher sich die Staatseisenbabnverwaltung angesichts am 1. April dieses Jahres sicb voUziehenden Neuorganisation befi so bin ich mir darüber vollständig klar und bewußt gewesen, daß Verzögerung der EtatSarbeiten in diesem Hause der ganzen Gepflx heit des Hauses nicht entsprechen würde und auch nicht zu ' .. ist; aber ich bitte gütigst bei der Beurtheilung dieser meiner I.. nicht aus dem Auge zu lassen, daß sie in dem gleichen Maße mit den gleichen Worten, der Parität beider Häuser entsprechend, -- an das Abgeordnetenhaus gerichtet war, und daß diese Bitte doi wohl in der Natur der Verhältnisse begründet und am Plaße gewä- sein dürfte. (Sehr richtig !)

Meine .Herren, ich muß noch in anderer Hinsicht um Ihre Nachticki bitten, wie ich das auch bereits bei der ersten Berührung mitku Eisendabnkommission dieses hoben Hauses gethan babe _ ich bai: die Cisenbabnkommisfion dieses hoben Hauses gebeten, diese meiii Erklärung den einzelnen Mitgliedern des Herrenhauses zugänglich 2 machen, _ die Bitte um gütige Nachsicht, daß eben aus derselka Nothlage heraus der Mnister der öffentlichen Arbeiten in dicie- Jahre Veranlaßt worden ist, vor der definitiven und formellen Fu? stellung des CMS bereits Maßregeln außzufübren, die auf dieseme fundiert sind.

Meine Herren, ich glaube kaum einer weiteren Ausführung DQ" jenigen Gründe zu bedürfen, welcbe dazu die StaatSregierung v:- anlaßt haben.

Die Neuorganisation der StaatSeisenbahnverwaltung iir sir vollständige Umwälzung des bisher Bestehenden. Es werden sämw- liche bisher bestandenen Direktionen in ihrem inneren und äußerenW stand aufgelöst und verändert, es werden statt der bisherigen 11M- tionen deren 20 eingerichtet, es werden die bisher bestehen -« 75 Betriebsämter “aufgelöst, es werden etwa 500 neue Jnspektirw eingerichtet, es wird ferner _ und es ergab sich das als dur“ nothwendig _ die ganze innere Organisation der VerWaltung !! Bezug auf das Kasem, Rechnungs- und Wirthschaftswesen voliftäük'; umgeändert. Es werden vom 1. April ab in der Beziehung ganzra- Frrmen und ganz neue materielle Bestimmungen in Kraft W Das ließ fich nicht über Nacht machen; es war dazu eine 56ka Vorbrreitungszeit nothwendig, es mußte in die Ausführung eingetrM werden brreits eine gewisse Zeit vor dem L.April und also auch vor ke Festskellung des Etats, selbst wenn man mit Sicherheit W Erwarten dürfen _ was ja vielleicht jetzt zu hoffen isi “- daß der Etat vor dem 1. April d. J. verabschiedet werden würDl Es würde auch selbst in diesem Fall die Spanne Zeit viel zu ZU gewesen sein. um alle diejenigen Maßregeln außzufübren, die es ck“ möglicht haben würden, am 1. April obne Reibung und ohne daß“, irgend einer Richtunx! bin in dem großen Rädergetriebe der STM eisenbatherwaltung ein Rucken und Zucken sich bemerkbar maÖT- “ Neuordnung durchzuführen.

Ich bitte daher, wie ich die gleiche Bitte seiner Zeit Mb“ das Abgeordnetenhaus gerichtet habe, auch dieses bobe Haus urnNÜ' ficht,'daß hier etwas geschehen ist, was sich mit den strengen 7" stitutionellen Regeln nicht vereinigen läßt, was aber unter den 77“ waltenden Umständen unvermeidlich war. (Bravo !) .

Der Bericht über die Er ebniffe des Betriebs dsr prendx schen StaatSeisenbahnen im etriebsjahre 1893/94 wird dW

Kenntnißnahme für erledigt erklärt. „

DeSgleichen der Bericht über die Bauausführungxn “"' Beschaffung der Eisenbahnverwaltung während'des Zet vom 1. Oktober 1893 bis dahin 1894, und die übers: Darstellung des Ergebnisses der im Jahre 1894 fiattg Verhandlungen des Landes-Eisenbahnraths. „ .

Ueber eine Petition des Vereins deutscher Spedtteure " Leipzi , betreffend die von der Versammlung der uk intere enten in Bezug au Staffeltarife für Eisenba ne" Wasserstraßen gefaßten esolutionen, geht das aus “ TageSordnun uber.

Damit ißt die TageSordnung erledigt.

Graf von Klinckowström: Es geht das Gerücht, daß; diesmal wieder nur auf zwei oder drei Tage zusemimengekonime!l Das ift im Interesse der Herren, die weiiber kommen, sebr

. äkt hatte, die Herren würden ihre '

W?

- deuherrnVize- ästdeutenbitten,den

"ck ck W daß wir nur m&ménbemfar werden, ck “' bungSmaterial haben. ,

äsident Freiberr_von Manteuffel: Wir werden noch „ck übermprgen S gen halten. Ich nehme an, daß_ in rungen des V ners kein Vomurf gegen den Prasi- ' en sollte. Der räsident bat jedexifalls geglaubt. daß die “'*' „„ ung jm Abgeor etenbaufe soweit gefördert sein würde, evt auch bier die Etatsberaibung stattfinden könne. ift i all, und so wird zu meinem Bedauern der Fall eintreten,

:X" dernFach 10_12 Tagen wieder zusammenkommen müffen.

Schluß 31/2 Uhr-

„.'-*.*

Haus der Abgeordneten. 43. Sisung vom Donnerßtag, 14. März.

Auf der Tagesvrdnung steht die dritte Berathung ,s Staatshaus'halts-Eiats. , . ,

Ueber den Beginn_der Sißrmg ist bereits gestern bxrichtet orden. Wir tra er) hier nur die EntiZegn'unZlen des Ministers

öffentlichen Ar eiten Thielen au die eußerixngen der .,.g, Yohmann (nl,) und Cahenslt) (Zentr.) im Wort- na -

Dem Abg. Lohmann erwiderte der

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Die Frage des Herrn Abg. Lohmann kann ich dabin .ntworten, daß die Verhandlungen noch nicht zum Abschluß ge- find, Ick möchte aber ganz kurz auf seine tbatsächlichen «führungen noch Folgendes erwidern: Die Stellen der teck)- (ben HilfSarbeiter und Vertreter bei den Inspektionen find , aligemeinen nicht für akademisch gebildete Baumeister vor- eben, sondern in der Regel folien damit Techniker mitt- , Ausbildung betraut werden _ Techniker, die zunächst als „ingenieure charakterisiert wurden, später aber auf wiederholte * amationen seitens der akademisch gebildeten technischen Kreise den el „Technische Eismbabnkontroleure' erhalten haben. Die Hilfs- .-'er- bei den Direktionen find wesentlich vorübergehend beschäftigte „ sister, die zu den dezüglichen-Arbeiten der Direktion im Laufe Zeit herangezogen werden, um dieselben kennkn zu lernen. Sie . in der Beziehung genau auf derselben Stufe wie die nicht „mäßig angestellten Affessoren bei den Direktionen.

Auf die Beschwerde'des Abg. Cahensly über die Ueber-

ng der Lokomotivführer entgegnete der

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Auf die Einzelheiten, die der .Di-rr Abg. Cabensly getragen bat, kann ici) nicht antisorten, da mir natürlicherweise drr rbeits- und Dienstplan der Lokomotivführer im Betriebsamt Wies- « n augenblicklich nicht gegenwäriig ist. Allein das kann ich der- ..- ,' daß im ganzen Bereich der Staats:Eisenbahnverwalfung die enstliÖLBeschäftigung der Beamten nach bestimmten Regeln geordnet . Werden diese Regeln im Betriebsamt Wiesbadrn überschritten --- Meinung des Herrn Abg. Cabensly, so würde er, glaube ich, viel “er im Jntereffe der Beamten handeln und namentlich die! sorg-

'-er die DiSziplin der Beamten wahren, wenn er sich direkt an -- Minister gewandt hätte, anstatt in dieser Art und Weise hier im nie die Verhältnisse der Beamten zur Sprackoe zu bringen. (Sehr "tig!- kkchts.)

Meine Herre.» ich muß auch bestrkiten, daß die nackten Zahlen, 'e der Herr Abg. Cabensly vorgebracht bat, irgxnd einen Beweis r die Ueberbürdung der Beamten bringen. Denn, meine Herren,

Herr Abg. Cabensly weiß zweifelSshne, daß in diesen 'blen erhebliche Rubepaujen mit enthalten sind, namentlich *'- enthalten find bei allem Rangier- und Betriebsdienst und daß durch das eigentliche Arbeitspensum der Lokomotivbeamten wesentlich * uzieri wird. Es wird Von mir auf das strengste darauf gehalten, ' die Betriebsbeamten keine Ueberbürdung erleiden. Bei jedem Ufall, der überhaupt passiert, wird auf das genaueste- untersucht,

n der Beamte in Dienst getreten und wann das Flück passiert ist, und ob aus diesen beiden That- „..- irgend ein Schluß auf Ueberdürdung gezogen werden kann. %cka rechts.) Wenn der Herr Abg. Cabensly angrführt hat, f; nach seiner Meinung die mannigfachen BetriebSunfälle wohl ichk obne Grund auf die Urberbürdung der Beamten zurückzuführen ren, so kann ich ihn in dieser Beziehung vollständig beruhigen, s find allerdings einzelne Entgleisungen auf der betreffenden Strecke orgekommen; die haben aber mit dem Betriebsdienst nichts zu thun, ndern sind auf Mängel in dsr Beschaffenheit des Oberbaues zurück- führen. Der Herr Abg. Cahensly kann sii!) Versichert Halten, daß Einerseits die strengste Aufsicht 1":er den Betriebsdienst der Eisen- bnbeamten auch in Zukunft gehandhabt werden wird. (BraVo! “"is.)

Bei dem Etat der Ansiedelungs-Kommrysron nahm ack) dem Abg. 131“. von Zazdzewski das Wort .

_ Abg. von Tiedemann-Bomst (fr. kons.): Es wird wohl temand von mir erwarten. daß ich auf die Ausführungen'des Vor- dners eingehend antworte; sie stehen zu tief, um von mir brachtet ' „werden. Der Abg. don Jazdzewski hat mir erst vor fünf Minutxn ' ttbeilung Macht, zu einer Zeit, wo er wußte, daß ich das Material “bk, berbcis affen konnte, welches ich zur Widerlegung brauchtx, bglklch der Vorfiyende der polnischen Fraktion, Abg. Motti), _mir

escbwerden in der dritteii Lsung vorbringen. Ist es ritterlicb, wenn der Abg. von Jazdzewski "(anden angreift, von dem er wsiß, daß er seine_ Waffexi nicht '“ Ü?) bai? Was die beiden von ihm angeführten Falle betrifft, so ".be lch dieselben vorgetragen auf Grund von mir zugegangenen Be- "le_n, ,die die Unterschriften von mir als absolutzuwerlasfig'bekannten 'soxilichkeiten trugen, und der Umstand, daß ich in dem xinen alle ",'k"ck[lch auf meine Immunität als Abgeordneter verzichtet abe, gt wohl, daß ich vollkommen dona MS gehandelt habe. (Es steht *bauZtunq gegen Behauptung. . .

U 9. Dr. von Jazdzewski: Eine Behauptung ist so lange "*k- bis das Gegentbeil nachgewiesen wird. Wenn hier Behauptung “„en Behauptung steht, so ist mir do 'die Bebauptuyg eines Ehren- Ydmebr wertb aks die der ob kuren Hintermanner des Abg. e emann.

.! Beim Etat des Ministeriums für Handel und Werbe bittet Abß- O_r. von Lie res und Wilkau (b. f. F.), der Stadt Reichen- exÜnr1 die dort bestehende Webeschule nicht zu große Lasten auf-

M ' .. . kklepLLZexr fur Handel und Gewerbe Freiherr von Meine Herren! Die Errichtung der Webeschule in Reichenbach

" mir außerordentlich am Herzen. Dem Herrn Vorredner wird " bekannt sein, daß die Regierung sich die möglichst: Mühe gegeben

. .

hat, das zu erreichen. Wem: an die S?:xdt Reichenbach Forderungen gestellt oder wiederholt find, die ihr als zu hart erscheinen, so ist es ßkscheben, um däs Zustandekommen der Schule zu sichern.

Ich erkenne an. daß es sich um die Errichtung einer Anstalt bandeli, die iiicht ausschließlich im Interesse der Stadt Reichenbach liegt, sondern der ganzen Weberei der, dortigen Gegend, auch dem Eulengebirge zu gute kommen soll. Ich bin deshalb nach Kräften bemüht, der Stadt Reichenbach die Lage zu erleichtern, und ich Hoffe, daß die benachbarte und sonst betbeiligte Industrie hilfreiche Hand leisten wird.

. Bei der Berathung des Etats der Justizverwaltung nimmt

, Abg. Kelders (nl,) Gelegenheii, den Neubau eines Amtsgerichts in Solingen zu befürworten.

Justiz-Minister Schönstedt: .

Das Unzureichende der Geschäfts- und Gefängnißräume bei drm Athgeriebt zu Solingen wird, wie Sie" aus den Bemerkungen drÖ Herrn Abgeordneten entnommen haben, seitens der Justizdsrwaltung in vollem Maße anerkannt; es ist ihrc-rsriis auch alles gesch€ben, um diesen Uebelftänden abzuhelfen, Sie haben gleichfailZ aus den Be- merku'ngen des Herrn Vorredners entnehmen können, daß Pläne zu einem Neubau außgearbriiet sind, und zwar solche. die, wie ich glaubs, nach jeder Richtung befriedigen würden, wenn fie zur Ausführung gelangsn. Daß im nächsten Etatsjabr noch nicht hat zur Ausführung gcscbritrcn werden können, lirgt lediglich an der Finanzlage des Staats. CI ist der Neubau zum Etat angemeldet worden, aber die Mittel dazu badrn nicht verfügbar gemacht werden können. Zum'Etat1896/97 wird zweifellos wiederum der Neubau in Solingen seitenZ drr Justiz- veertung angemeldet werden, und ich hoffe, daß es alsdann gs- lingen wird, die notdwendigen Mittel dafür zu finden.

Im übrigen werden fick) ja dir Uebklstände, dic béim Amtögrrichr in Solingen unbestritten bestrbcn, einigermaßen dadurch mildrrn, dax"; zum 1. April eine gewisse Entlastung dss Amtsgerichts dadurch eiii- tritt, daß das dom Amthericht zu Solingin abzuwaigende Amt:“;- gericht Ohligs ins Leben tritt.

Beim Etat des Ministeriums drs Innern crkläri _ Abg. reiberr von _Zedliiz (fr. kons.): Ich bin von drr Dirck- tion des Lutschen Theaters in Berlin grdete'n wyrdrn," Sine Br,- bauptung richtig zu stellen, dir ich bci dsr zweiten Lösung des (Fiat:; über sozialdemokratiscbc Demonstrationen bei drr Prsmié-rr d(r „Weber“ im Deutschen Theater und iiber dic dkrdciragrnde Rolls, welche die Abgg. Singer und Liebknecht iin Parqiiet dabci gesriclt hätt_en, gemacht hab's. Ich Hatte mich dabei auf Linen Bericht Fstußt, der durch Lilli? ganze Reihe von Zsiturigrn grgaugkn war.

ck habe niich nun dodon uberzsugt, daß in ZLitUngkll, WW die .Kreuzzeitung', die .Vosfische Zeitung", das „Fremdendlatr“ und die „Hamburger Nachrichten“ eine andere Darstellung gcgcdcx: war, und daß nach diescn Berichten dic Pläch bis zum ZWLULU Rang nicht von der Arbeiterbevölkerung, sondern von andcrcn Kreisen bcselZl waren. Ich steile das hiermit richtig. Gleichzeitig aber kann ich nicht umhin. myin lebhaftes Bedauern darübkr auSziidrücken, dai. Blätter wie der „VorwärtS“ und das „Volk“ fick) berufen gefunden haben. die Meinung zu Verbreiten, als habe der Minister d€n Versuch gemacht, auf die Unabhängigkeit und Integrität dss Obrr-VcrwaltungI- gerichts Einfiuß zu üben.

Abg. Graf don Stracbwik» (Zentr) bittrt drn Miiiistrr, Sorge dafür zu tragen, daß die Bestimmungen über Tanzlustbarksitrn streng innegebalten werden, insonderheit auch eine Dsklaration iidsr den Begriff der .geschlosenen Gesellschaften“ zu grbcn. Dic Zarb? sei sehr ernst und schneide tief in das Volkslebrn ein.

Minister des Innern von Köller:

Es ist richtig, wie der Herr Abg. Graf Strachwixz bci Begiiiii !ciner Rede bemerkte, daß ich nicht in der Lags war. bei dcr zw-cirrn Lesung auf seine Anfrage zu *antwortcn, weil ich im Augciidlick" im Hause nicht anwrsend war. Ich würde sonst dem Herrn Abg. Graf Strachwis schon damals geantwortst Habsn und wiki", da er druxx srine Frage wiederholt, drrsuchsn, ob ich ihm riiie Aniwcri gsdrii kann, die ihn befriedigt.

So ganz leicht ist die Frage, die Hrrr Abg. Graf STWÖWÜTZ gestellt Hat, nicht zu branrworten. Ich gebe zii, d:.iz, wie Herr Graf Strackzwis gkklagt bai, auf drin Lande und iiiidiidcr- beit auf dem platten Lande vielerorten Unfug getrieben wird mir Tanzlustbarkeitrn, die abgehalten werden. Ich gebe frrncr zu, daß vielerorieii das junge Volk verführt wird, seinen sauer rrwordciirii Lohn bei derartigen Vergnügungen, bsi Tanzlusibarkcitcn, kei Kneipereien u, s. w. wcgzugeben, anstatt, waö viel besser wärs, davon einen erheblichen Tbeil zu sparen. (Sehr richtig!) Nun adexr sagtr Hsrr Graf Stracbwiy, es wäre wünschenswerth, daß vom Ministerium aUIiii dieser Bezikhung einheitliche Gefickptspunkir aufgestsllt würden, daß, wie ich ihn Verstanden habe, man etwa don dsr Zentralinstaiiz aus sagen soÜte': es darf nur so und so oft getanzt oder öffentliche Tanz: musik gemacht werden. Ich glaube, daß in der Beziehung einc Zrii- tralisation undurchführbar und unmöglich ist. Es giebt Gegendrii _ ganze Kreise und Provinzen _, wo das Volk nunmal leichtsr dazu ncigt, fröhlich zu sein, zu tanzen, auch ein Glas Wcin dabci zu trinkcn, urid es würde, glaubs ich, nicht gsrechtfertigt icin, ibm solch barmlciss Vcrgnügrn zu stören, aUe Gegenden der Monarchic durch rin Rc- gulativ gleich zu behandeln und ktrva drn (Grundsatz auszusprrchcm: es darf überali nur ein- oder zweimal wöchentlich in cincr öffe'ntlickycn Kneipe getanzt werden. (Heiterkeit.) Ich glaube. daß ('s viel richtiger ist, die Entscheidung der Frage, ob man Tanzvrrgniigungcn häufiger oder seltener zulaffen soll, zunächst in die Hand d-xr Ortsvolizeibebörden zu legen. Es sprechen gar zu viele örtlichc Fragen und Sachen mit, und wo das der Fall ist, kann man nicht yon oben her reglementieren, sondern muß den Lokalbebörden die Entscheidung überlassen, ob die Tanzerlaubniß zu geben oder zu drr- sagen ist. Dabei will ich nicht unterlassen, auszusprechen, daß e:“- mir nicht wünschenswert!) erscheint, wenn die Polizeibehörde durch zu häufige Erlaubnisse auf dem platten Lande die Tanzlustbarkeiten befördert, sondern daß ich es für rathsam halte. insonderheit dort, wo sich an solche Tanzluftbarkeiten schon unangenehme Ruhestörungen an- geschloffcn haben, oder wd die jugendliche Bevölkerung dazu neigt, Exceffe zu begeben, öfter zu verbieten als zu crlaubcn.

Ferner handelt es fich um die Frage, was man unter öffentTic-hen Tanzlustbarkeiten zu verstehen hat. Herr Graf Strachwiß hat bei seiner vorigen Rede und auch heute wieder gefragt: was ist eine ge- schloffene Gesellschaft? Die Motive, weshalb er die Frage stellt, sind eben die, daß geschloffene Gesellschaften polizeiliche Erlaubnis; zur Veranstaltung von Tanzluftbarkeiten garnicht oder nicht in dem Maße nötbig haben, wie andere Unternehmer. Es ist sehr schwer, die Frage des Herrn Grafen zu beantw-rrten. Zumeist aus einem formellen Grunde, weil nämlich zulevt der Richter darüber zu entschei-

den hat, ob eine Gesellschaft als eine gesibloffene oder eine nicht geschlossene anzusehen ifi, und ob demnach die von ihr veranstalteteTanz- lustbarkeit eine öffentliche oder eine nicht öffentliche war. Denn wenn ein Wirth eine Tanzlustbarkeit obne polizeiliche Genehmigung ver- anstaltet, so wird gegen ihn eine polizeiliche Strafe“ feftgÉeZt, und gegen diese Festseßung steht ihm richterlicbes Gehör offen. Das Gericht wird also endgültig darüber zu entscheiden haben, ob im einzelnen Fall eine öffentliche Tanzlustbarkeit abgehalten wurde

“oder ob es eine geschlossene Gesellschaft war, welche sie veranstaltete,

und ob daran nur deren Mitglieder und eingeladene Gäste tbeilnabmen. L€ich:er wird man sagen können, was nicht unter einer geschlossenen Gesrüschaft zu verstehen sei. Zum Beispiel wenn ein Gast- wirik) öffentlich anzeigt, das; bei ibm Lin Tanzvergnügcn ftattfinde: man kann bei ihm bineingekzen obne Entrék, es kann am Tanze tbcilnebmen, wer will; zur Bestreitung der Kosten wird vielleicht 21118 Kollekti? ?rboben odrr der bekannte Tanzgroschn eingezogen _ das find alles Öffentliche Luftbarkeitrn. '

Aber ich gebe noch weiter: auch wenn von einer gcschloffenen Gessllschast Entrée erbobsn wird und fie die Anzahl der Tbeilnebmer diirch nichts beschränkt, wenn jeder, der hinkommt und seine "20 -Z Entrée zalxit, sich betheiligen darf, so würde ich auch das für öffentliche Tanzlustbarkeiten Halten. Auch dann, wsnn cin Vrrrin odcr einige Privatlcute, dis fich- “zusammen- gsrfyan baden, eine Tanzlustbarkeit ansWM und in den öffentlichen Blärrsrn oder durch Bekanntmachung zur Tbeilnabme daran gegen Eiiiré? einladkn, so werden unter Umständen auch solche Tanz- vergnügen alI öffcntliche geltrn müffen. Dagegen untkrlikgt LS keinem chifél, dai“; Tanzluftbarkeiirn, welche nur besucht werden dürfen don kingrladrncn Lcrricn, zu dcnrn viclleickyt nicht einmal Billets ausgkgeben wsrdsn, ksine öffentlichen find.

Zur Zrit schw€b€n hier ein paar Sachen, die der richtcrlichen Entsckysidung unterbreitet worden sind; e:"? maß abgewartet wérden, wic die Gsrichte cntscheiden. Nach Ansicht der biefigén Polizei- bsbdrdrn babrn öffentlichc Tanzlusibarkeiteii stattgefunden, urid drr Wirth ist infolgedrffexn bestraft wcrdkn. Der Wirth dshaudtrt dagegen, cs Habe nur der brréingedurst, der skin (Fntrér grzadlf und vordrr r*;rsönlich aufgefordert sei, dort tdciizunebmcn. Aus solchen Fällrn wvilen Sie sehen, daß die An- sichirn dcr Polizeidrbörden und der Gerichts [Licht divcrgieren können. Wird dcr don dcr Polizei bsstraftc Gastwirtd Von dem Gericht der- Urrkrilt, so find Polizeibehörde und Géricht 811182" Ansicht und damit würds rin Grundsatz fcsigestrllt sein.

Zunächst wird die Fragr, was eine gesckploffeae Gcseüscbafr sei, dir Entscheidung der Polizeibrbörde vorbehalten dlcidrn müffsn, und im Zaiifc drr Zeit wird fich vielieicbt durcb richtrrliche Entscheidung rin) isstc Praxis in dirser Fragr [)erau-Zbilden.

Ick wii! nicht unterlaffen, zum Schluss noch Einmal zu de- iiiirkcii, daß ich übrrtriedenr öffcntlicba Tanzereicn in öffentlichen kaalcn für ksin Glück Halte und daß ich es frkiidig brgrüße, wenn die Polizribedördsn sich bemühen, auf Ordnung in dirser Bezirbung zu [*,ÜWU, vim? daß sie dir berechtigten und harmlossn Vergnügungen der Bcvölkcrung störrii.

Abg. Graf von Strachwitz (Zenit): Die Bauern be- ichwcren sick) hauptsäckylick) darüber, daß in cinem Kreise das Tanzen Erlaubt ist, in andrrrn nicht. In der “?ragc, was eine geschloffcne Gcssllfckyaft sci, hat dir Brkslaaer Ober- taatsanwaltschaft 1888 Link kCÖT brincrkenÉ-wsrtbe Entscheidung gegebrn. Manche Arbeiter ver- UUZLN ailrin auf öffentlichen Tauzplätzrn in einer Nacht 5 bis 10 „46, wcmi jcdcr Tanz sinrn Groschen kostst. Dcr Ministér muß diese Frag? mit Ernst im 'Iluge' bshaltsn.

Minister des Innern von Köller:

Msinc Hkrrsn! Ick) glaubs. ich babe durch meine Ausführungen r*rrHiii bewicsrn, daf; ici; die Sache sebr rrnsi nsbme. Ich bin dem errii Abg. Grassi: Strachwiß danfkar, WWU kr mich noch einmal daran er- iiiiisrt, fiswicdcrbr'li crnsizu iicbmcn. Ick) bade adrr dcutlicb ausgesprochen, daß ich dic Sachs ernst nchmr, Und daß ich c:“? für ein Unglück halte, wenn [mier jungcd Volk, anstatt fich eiwar? zii sdarsn, jCDCU Sonntag und :*i-xiicicdt die? Wochentags auch iwch rinmal zu Öff€3121ich€n Tanz- briiiirigungkn grht, wo es sein (Hold rcrtdut. (275111 Link sebr traurige Wahrheit, die der Herr Graf Strackywiö aargsiprochcn hat, daß iiichr scltcn die junzrn Leiria _ Burschen imd Mädchen _ wcnn fie Skiinai-“ends ibrcn erii dckviiiinen Haben, bin- gidsii Und dcn Lobi! ziim großen Tlxcil, wcnn auch nicht, wie der Herr Graf Strackywiy sagt, nichr als idrrn Lohn _ das würde ihnen sebr schwar wérdcn _ für solckps Vcrgnügungeii dcrgcuden.

Msinc Herren, dcr Hérr Graf Stracbwixz führte dann weiter aus, OÖ sci nichr- ricbtig. wenn ich bcbauptst hätts, daß die Frage: was ist Ciiil gcichloffrnr Giscüsciyaft, doch zunächst die Polizeibehörde des Lrtz _ill cnischcidrn babs. Ick) maß dicse Acußerung troßdem Vol]- ständig aufrecht erkalten. Meine Hkkkl'li, wie kommt die Frage“ zur K*."JUiTiOn'I Ein Gastwirtk), will ich saiisn, srßt cin Tanzdergnügen „1:1, mit der Angabr, Cs bandclc sich um eine geschlossene (Hsicilschaft. Nun kann ich doch nicht von den Orts-Polizci- bcddrdcn Verlangen, daß sir cine solche Acußerung drs Gastwirtbö „115 sini? unumsiößlichc Wabrbcit betrachten. Ich muß Vielmehr der Ti'is-Polizcibsbördr das RCÖT zugestehen, selbstäiidigzu untersuchen und ie iiach Befund drr Umständc zu sagen: wenn du Gastwirtb auch zsdnmal bcbauptest, es sei eine geschlossene Gsscüschast, so behaupte ird das Gegsiitbeil. Infolge dessen inbibierk ich dieses uicht polizeilich gcnshmigie Tanzdergnügen, wcnn ich es noch kann, odcr wenn es schon stattgefunden hat, so bestrafe ich dich, wcil du ohne Erlaubnis; ein öffentliches Tanzvcrgnügen abgehalten vast. Von Vornberein hat und drrmag nur die Orts-Polizeibehörde zu ciiiscbcidsn, ob das Veranstaltete odcr demnächst stattfindende Tanz- vrrgnügrn Lin öffentliches oder kein öffentliches ist.

Nun entscheidet ja. wie Herr Graf Strachwixz richtig sagt, die Orts-Polizkibebörde darüber nicht endgültig; denn wenn ich als Gast- wirtd mit dem Strafmandat nicht zufrieden bin, dann habe ich das Rccht, richte'rlicbcs Gcbör nachzusuchen, und das Gericht hat endgültig darüber zu entscheiden, ob das Tanchrgnügen ein öffentliches, der polizeilichen Anmeldung unterliegendes war, oder ob es sich im Kreise der geschlossenen Gesellschaft hielt, und ob deshalb die Strafe aufgehoben werden muß. Diese nacb- trägliche richterliche Entscheidung über die polizeiliche Strafe schließt aber keineswegs den Grundsav aus, daß an erster Stelle die Polizei- behörde allein zu entscheiden hat und entscheiden muß, was eine ge-

1 ene Ge ell cbaft und was eine 6 entliche Tanzlustbarkeit ist. M OLM Grfaf fStrachwiß berief si auf ein Erkenntnis; des Ober-

VerwaltungSJerichts, in dem die Frage klar gelegt sei. Gewiß-