das Ober-Verwaltungzgeriebt wird auch mit diesen Fragen unter 11111- ständen sicb zu befassen haben; nicht in dem Falle, wenn ein Gaslwwtb bestraft wird und richterlichckYGebör nachgesucbt bat, woblaber in dem Falle _ und ich glaube, der Fall, den Herr Graf Strachwiy bier anführte, ist ein solcher_, wenn eine Polizeibehörde einemGastwirtb wegen wiederholter Bestrafung die Konzession entziehen will und nun das Verfahren durch die Verwaltungögericbte geht. Da kann auch die Frage: hat der Gastwirth wiederholt öffentliche Tanzlustbarkeiten obne Genehmigung stattfinden [affen ? _ zur Sprache kommen. Das Ober-Ver- waltungßgericht wird nur erkennen können: die Entziehung- der Konzession in diesem Falle ist gerechtfertigt, weil du so und so oft bestraft bist wegen unerlaubten Tanzenlaffens u. s. w. Also auch aus dem Erkenntniß des Ober-VerwaltungSgerichts werden wir schwerlich eine klare Deklaration darüber gewinnen können, was unter ge- schlossener Gesellschaft zu Verstehen ist.

Uebrigens sprechen bei der Frage auch noch andere Bestimmungen wie die des Vereinßgeseßes mit, und _ alles in allem genommen _ wird es nicht anders möglich sein, als die Frage auch künftig der Entsckpeidung der Orts-Polizeibebörde an erster Stelle zu überlaffen. Es schließt das ja nicht aus, daß der Landrats; oder der Regierungs-Präfident oder auch die Zentralsteüe, der Minister des Innern, seine Ansicht über den Begriff der geschlossenen Gesellschaft und des öffentlichem Tanzvergnügens ausspricht. Ick glaube, das habe ich auch vorhin gethan und versucht, so gut und so schlechteßeben ging, eineKritik der geschloffenen GeseUscbaften gegenüber den Tanzlustbar- keiten zu geben. Aber die definitive Entscheidung wird immer das richter- liche Erkenntniß sein, und man kann hoffen, daß im Laufe der Zeit sich da eine konstante Praxis herausbildet, auf Grund deren die Amtsvorsteher dann ihres 21th Walken können.

Ick bleibe bei der Anschauung, das; zunächst die Orts-Polizeibebörde die VeranWortung dafür trägt, wenn imLande zu viele und s 0 viele Tanzlust- barkeiten stattfinden, daß sie das Volk schädigen. Weiter haben die Auffichts- behörden, die Landräthe und Mgierungs-Präfidenten ibrerseiis die Verpflichtung, gegen solche Polizeibehörden, die etwa zu lax in ihren Grundsäxzen find, “einzuschreiten und sie darauf auf- merksam zu machen, daß sie nicht zu 12161 Erlaubniß geben. Endlich lehne ich auch meinerseits nicht die Verpflichtung ab, wenn die Regierungs-Präsidenten und die Landrätbe sich nicht mehr darum kümmern soUten, auf fie in geeigneter Weise einzuwirken, Ich weiß jedoch, daß regelmäßig von den Herren Regierungs-Präsidenten und Landrätben sebr energisch eingeschritten wird, und 11!) bin den Herren dankbar, wenn fie der Unfitte und dem Uebermaß durchgrkifend und nachhaltig steuern. Das kann geschehen, ohne daß man _ und damit will ich wiederum schließen _ harmlose Vergnügungen der Bevöl- kerung unnütz stört.

Ab . Gotbein (fr. Vg.) spricht seine Uebereinstimmun _:_nit den An 1chten des Ministers aus. Redner plaidiert sodann für ener- sieUung der Bureaubeamten der Polizei in rößeren Städten und fragt weiter an, welche Zukunft den aus dem Dienst entlassenen früheren städtischen Nachtwächtern bevorstehe. Seiner Ansicht nach hätten sie bei Uebernahme des Nachtwacbtwasens durch den Staat von diesem übernommen werden müffkn. Im allgemeinen babe fich in Breslau die Neuregelunz das Nachtwachtwesens bis jest nicbt bewährt. Es seien gerade in der letzten Zeit in Breslau sehr viele Einbrüche vor- gekommen.

Minister des Innern von Köller:

Was zunächst die 16816 Frage des Herrn Abg. Gotbein betrifft, die der Nachtwächter in Breslau, so erlaube ich mir dazu zu be- merke", daß in dm Städten, wo gemäß dem Polizeikostengeseß der Nachtwacbidienst auf die Königlichen Polizeibehörden überging, die ausscheidenden bisbsrigsn Nachtwächter, rvelche im Dienst dcr KOMMUUM gcstandcn haben, in idren gegen die Kommunen etwa erwvrbenen Rechten durch nichts bkeinträchtigt werden. Es hat nur ein geringer Theil der 861112 in den Staatsdienst übernommen werden können; denjsnigen, welche nicht geeignet waren, in den Staats- dienst zu treten, wurde Von der Kommune _ so auch in Breslau _ gekündigt. FaU-Z diesélben lebenslänglich angestellt waren, wird ihnen ja auf dem Klagewege, den fie gegen die Gemeinde schon bsschritten haben, ihr Recht zweifellos we'rden. Aber aus dem Recbtkn, die fie etwa gkgén dic Kommune haben, können sie doch nicht gegen den Staat, dcm 712 garnickpt disnten, Ansprüché herleiten.

Was die chrrkung des Herrn Abg. Gotbein über die Bureau- bcamten bei den Königlichsn Polizsive'rwaltungen im allgéme'inen an- langt, ,so ist ja 116111111; schon 1717111 Ministertisch aus Erklärt worden, daß die Regierung wok! anrrkénne, daß hier und da in den einzelnen Branchen der Bramten Härten odwalten, welche es wünschen§wertb erscheinen lasen, dermaleinst mit Liner anderweitén Regulierung ihrer Bézüge vorzugeben. Es wurde (1er betont, LZ seiunmöglicb, einzklne Kategorien berauszugreii-Zn und die andern zurücksteben zu [offen. Die in dieser Beziehung laut gswordkncn Wünsche werden ihre Berücksichtigung ffndén, wknn unsrre Finanzrn drrmaleinst so sind, daß wir alle diese Fragen grnercÜ rchln könnkn.

Wenn dsr Hkrr Abg. Gctbein insondsrbeit die Krcissekreiäre mit den Polizeiisfrcrärkn r6rglich und an dieskn Vergleich die Schluß- i:l,;-:r'.111,3 1111112113, caßdirzäsizsrkrrtäre ein böbkres Anfangsgehalt hätten, und schneUer zumHÖÖirgrb-rls kämsn «[Mit: Polizeisekretäre, so, glaube ich, ist bier 1.12 überiebkn wcrdsn, worauf n6nlich schon mein Kommissar aufmerksam macht:, da:"; nämlich drn Kreiésckretären nicht die Polizei- sekretäre allein, scndkrn Tisis und di? Polizeibureau-Aififtenten zu- sammén gsgenübergestkllt wsr'ccn müffkn, und daß beide Kategorien von Beamten das Höchstgsiralt in der gleichen Zkit erreichen. Es wurde neulich bier nach,;cwieicn, daß die Außgleichung der ver- schiedenem Veamtenkatkgorirn durchaus auf einer Basis erfolgt, die allen billigén Forderungen Rechnung trägt.

Uebrigsns freue ick: mich über 1.13 Wrblwoiien für die Beamten der Königlichen Pylizxivrrwalrungen, welches „1115 den Bemerkungen d€§ FMM Abg. (Holbein errrrleuchxét. Er wolle mir gestatten, daß ich daraus die durchau§ rickytin Schlußfolgerung ziebs, daß erund seine Partei [1161 ein? Erklärung bat 013925211 wollen, wic sie gerade die Beamten bei den KÖni-zlicben Polizeibehörden als besonders wertb iirér Fürsorgs 13.111611 und damit anerkannt Haken, das; diese Bkamtkn rflichirrkur Bcamten smd, dic jxdkrzeit 1111211 Diknst gkwiffen- haft 151111 und 1625515 Lins bsikndere Berücksickptigung dkrdienen. Ich bin dem Herrn Yig. Gctöcin für dicse Anerfknnung, die er den Königlichen Polizkikeamtcn grcht hat, 16151: dankbar. (Bravo!)

Akz. Or. Langerbané- sir. VOMP): Ich erkenne an, .daß der Dienst dsr Prlixeibeammr ein außerordentlich schwieriger ift, und damit ma_9__rs wobi _zusammcnßängen, dai; einzklne Mißgriffe und Unregelwaxxrgkenen nicbt 011251715611. Die Sack)? mit dem Nach!- wachtweien ift dock; 111111110 Einfach Ick 2131116,an das Nachtwacbtwesen

an t über aneni,oka1mmanch elbsiver-"dl bali??? TWK t7171tgfür sijie sfrüher dabei &Wgüu UMF sorgen mu . Einfügen möchte ich a11ch hierbei, Klagen darßber lernt werden, daß das Nachtwachtwäen nicht so auSg bt wird, wre es un Interesse der Sicherheit der großen Städte nöthig wäre. Die Sache wegen der Ansprüche der früheren städtischen Nachtwächter wird gericdiytlicb entschieden werden; in Berlin ist deshalb Klage erhoben wor en. '

Minister des Innern von Köller:

Meine Herren! Darüber ift kein Zweifel, daß die Staats- regierung für diejenigen Beamten, die fie.bei dieser Gelegenheit über- nommen hat, die Weitere Fürsorge zu treffen hat. Der Streit, um den es sich l)ier handelt _ ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mit ein paar Worten auf diese Berliner Angelegenheit zurückkomme _ (Zu- rufe). Zunächst will ich auf die Bemerkungen des Herrn Abg. Längerbans eingeben, die doch speziell Berlin betreffen. Das ist meines Erachtens eine sebr wichtige Frage; ich kann nicht schweigen, nachdem der ,Herr Abg. Langerbans darüber eben geredet hat. Meine Herren, die Frage, die streitig ist nach der Auffaffung des Herrn Dr. Langerbans und nach meiner Auffassung, ist nur die, ob die Staatßregierung auch für diejenigen Personen, die früher im städtischen Nachtwqcbtwesen be- schäftigt waren, die sie aber nicht in den Staatsdienst übernommen hat _ für diejenigen Beamten, die übernommen sind, wird geforgt _ zu sorgen hat. Die Frage wird ja im Wege Rechtens entschieden werden müssen. Ich habe das Polizeikosten-

_ gases nicht mitgemacht; aber daß die Entscheidung, welche von mir

getroffen ist, nicht anders ausiallen konnte, folgt daraus, daß bei den Beratbungen über das Polizeikostengeseß ausdrücklich Anträge géfiellt waren, welche dahin gingen, daß der Staat auch für diejenigen Leute, die enilaffen wurden, also nicht in die Verwaltung des Staats mit übernommen wurden, eine Entschädigung zu 311th Hätte, also die- selben abzufinden hätte, daß aber diese Anträge, welche sowohl hier im Hause als im Herrenbause gestellt waren, beide Male abgelehnt worden sind; ich kann als Unbeibeiligter nichts Anderes daraus schließen, als daß man diejenigen Männer, welche die Staatßregierung nicht übernommen hat, mit ihren Ansprüäyen auf die Stadtderwaltungen hat verweisen wollen, Wenn die Sache schließlich im Prozeßwege wird entschieden werden müssen, so thut mir das leid; abcr ich kann nach allem nicht anders als den Grundsay aufrechterhalten, daß wir nur für diejenigen Personen zu sorgen haben, die bei Uebernahme des Nachtwachtdiensies auf den Staat als Beamte übernommen worden find.

Bei dem Etat dcr landwirthschastlichen Ver- waltung beantragen dre Abgg. Knebel (nl.) und von Detten ( Mtr.):

Die egirrung aufzufordern, in den StaUsbausbalts-Etat für 1896/97 zur Förderung der Land. und Forftwirtbscbaft in den Ge- b1rgsgeFenden der Provinzen Rbemland und Westfalen, in welchen der .K einbefiß vorherrscbt (Hunßrück, Hochwald, Westermald, Bergisches und Sauerland), weitere Mittel einzustellen.

Abg. von quna (fr. kons.): Wir stehen auf dem politischen Standpunkt, daß wir derartige dauernde Zuwendungen für die betbei- ligte_Bevölkerung für nicht günstig halten, wir glauben vielmehr, daß sie eme leichtsinmge LeßenSausfassung begünstigen und eine fortwährende Erhöhung der Summen erfordern. Zudem halten wir viele andere Gegenden, insbesondere in Hessen und Schlesien, fiir ebenso bedürftig wie, die im Anfrage aufgeführten. Da es ich hier um eine Geld- bcwrüigung Handelt, so beantragen wir die Vor eratbung in der Budget- kommission.

Abg. Jerusalem (Zentr.): Ick) xnuß Einspruch dagegen er-

behen,_ als ob in der_Bevölkerung der Eifel eine leichtsinnige Lebens- ausfanung Play greifen könne. Die Bewohner der Eifel müssen sich die außgewvrfenen Summen durch schwere Arbkid bei Drainagen und sonstigen Meliorationen erwerben. Ebenso bedürftig ist aber die Be- völkerung des Wkstsrwaldes und der Hunßrück, für welcbe auch die Provinzialverwaltung schon in g_leicher Werse eingetreten ist. _ Abg. Nölle1n1.): Auch für die kleinen rheinischen und weft- faliscben Bauern muß ichjdie Annahme ablehnen, da sie durch der- artige Zuwendungen zu einer leichtsinnigen LebenSau affung kommen würden. Auch dort werden die Summen zu m'rylichen und noth- wendigen Melioratiouen verwendet werden.

Abg. Krad w i n kel (nl.) bestätigt, daß man in den vom Vorredner erwähnten Landestbeilen hauptsachlich auf Verkehrsverbefferungen mit den erhaltenen Summen bedacht sein werde.

Abg. von Kröcher(kons.) macht geltend, daß in vielen Distrikten, insbesondere auch in den Flußniederungen der Elb? uiid in der Neu- mark,_ebenso s [echte Verhältniss bestanden, wie in den im Anfrage aYligésübrien egenden. Seine Partei werde deshalb den Antrag 0 e nen.

Der Abg. Dasback) (Jenin) hebt die besondere Bedürftigkeit der kleinen Leute des Westerwaldes hervor, die vielfach kein Stück Vieh hätten und keine Einkommensteuer zahlten.

Abg.1)on Wovna (fr. kons.): Die Ciel ist von jeher das Sch9ßkind der Staatsfürsorge gewesen. Der auer im unßrück ifi svariamer _und weniger vergnügungsiücbtig als der der _E' el, und ich glaube, daß bei dies€_m der l_eichte Zug durch die vielfache Fürsorge des Staats nur gefördert wird. Ich halte es daher für verkehrt, wenn von Staatßwegen dauernd für einen Bczirk esorgt wird. Die Leute müffen endlich so weit kommen,daß fie allein ertig werden. Ich kann also von meinen_ Behauptungen nichts _zzrxücknebmen._

Der Antrag mird der 513a!) etiommnston überwresen.

Bei demEtat des Mini eriums der geistlichen 2c. An elegenheiten bemerkt

bg. Winckler (fans), eine Anweisun der Regierung zu Merse-

burg an die Schulvorstände ländlicher Volks chulen bedeute thatsacbltcb ein Stück _Volksfchulgefey. Es würden durch diese Anweisung die Zusammrnreyung und die Befugniffe der Schu_lvorstände sowie die Vermö enßverwaltung gere elt, und zwar vielxach in diametral ent- gegengeHetztem Sinne wre ißber. Dadurch sei nicht nur eine große Verwirrung kingetreten, [ondern die Anweisung stehe auch im dirrkterx GYensaH zu dem verfaffungßmäßigen Gryndsack der möglicbften ommupalifierung der Schullasten. Hauptiächli werde durch die Anweiyung 01111) das Band (Zwischen Kirche und Schule cinisitig durcboxine einzelne Behörde gelo ert. Die Geistlichen au_s dem Lande empfanden unter solchen Umständen die ul- inwektion immer mehr als eine Last, der sie fick) zu entziehen in en würden. Die Sozialdemokraten hätten in dieser Maßregel eine wirkyame Handhabe für ihre Zwecke erkannt und sie als solche h_enußt; ihre Agitatoren wären sofort bei den Walxlen zu den Schulvorxtänden auf dem Plus gewesen. Die Schulvvrstande würden durch die An- weisung geradezu demokratisiert, auch werde durch eine so einseitige Regelun der Schulangelegenbeiten die mixiiitkrieäe Verantwortlichkeit wexentli beschränkt und einem demnächitigen Schglgese bedanlick) prajudiziert. Der Redner fragt schließlich den Mirzijter, :) «Kennt- niß von der Verfügung habe und fie illige. (Beifall rechts.)

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten 1)1'. Boss e:

Meine Herren! Der Herr Abg. Winckler bat Ihnen ein recht düsteres Bild gezeichnet von den schrecklichen Folgen, die der Erlaß einer Geschäftsanweisung für die Schulvorsiände im Regierungsbezirk Merseburg durch die Abibrilung für Kirchln und Schulen dieser Re- gierung gehabt haben soll. Ich kann hier zur int nicht festfisllen, ob die dunklen Farben dieses Bildes zutreffend sind oder nicht. Ich kann nur sagen, daß ich kaum glaube, daß die Königliche Regierung zu

_bört!), und nur rein zufällig, in einer hiesigen Gesellschaft, 1!

Merseburg die Absicht gehabt hat oder sich auch “nur deffen ., “; gewesen ist, daß sie die Schulvorfiäude und die Schulso3ietäjen ik Bezirks in der Wrist, wie es der-Herr Abg. Winckler dargesteßß bat deuiokratisieren wollen. (Unruhe Mio,) “ “.

Meine .Herren, bis vor 14 Tagen _ und das Z| ck der Antivorten auf die an mich gestellten Fragen _ “ ich von der Sache überhaupt nichts gewußt (W, durch einen Bekannten mit von dem Erlaß dieser Geschäft * erzählt worden, einem Bekannten, der im Regierungsbezirk Mets angefeffen ist, und der sich durch diese neue Geschäftsanweismxng die Schulvorftände verleyt fühlte, weil seiner Meinung nach dir Rechte des Schulpatronats nicht geniigend gewahrt wären. Mix 74 die Sache dergestalt auf, daß, obwohl ich zunächst gar keinen amtlixhq; Anlaß dazu hatte, ich doch sofort von der Regierung in Merseburg BÜ über die ganze Angelegenheit eingefordert habe. Dieser Bericht ik“ noch nicht eingegangen (hört! hört! rechts und im Zentrum), meine Herren, ehe ich diesen Bericht nicht habe, ehe ich nicht auch da anderen Theil gehört habe, kann ich unmöglich bier bintmückshz ganze Maßregel der Regierung mißbilligen. Das tbue ich nicht; 1- bin ich der Regierung auch schuldig, daß ich sie hören muß, und daß ich prüfen muß, was fie gethan bat. (Sehr richtig! links.)

Eins will ich anerkennen, meine Herren: Der Herr VMM: hat gesagt: die Regierung habe diese Maßregel erlassen, vbne d'r Landrätbe zuvor zu hören, und ohne sich mit den Lokalinftanzen j„ Benehmen zn seßen, die dem praktischen Leben nabefteben. WMW wahr ist und die Anhörung nicht geschehen ist, dann- kann ich seh" bier jest erklären, daß ich das auf das ernüeste mißbilligen winke, (Bravo !) "

Ich will keine bureaukratische Regiererei von oben, vom W Tisch der (Bravo!); ich will, daß man Füblung sucht mit d,; praktischen Leben, mit unserem Volk. Denn es handelt sich auch bir um eine einschneidende Maßregel, die tief hinein greift in das Lebe- unseres Volkes. Meine Herren, ich würde es auch sehr beklagen, wm dort eine Maßregel getroffen wäre, die zu einer wesentlichen L des Bandes zwischen Kirche und Schule führt; ich wünsche das "ck Es ist möglich und unter Umständen nothwendig, daß gewjß' Zusammenhänge zwischen Kirche und Schule, 111 6111911115 nameniU gelockert werden müssen, weil auf beiden Seiten klare Verhältniß, geschaffen werden. Seitdem die evangelische Landeskirche, die So meinden bei uns organisiert find, ifi es ganz von selbst und na .', dahin gekommen, daß man auch in den beiderseitigen Rechnungs ? eine gewisse Sonderung bat eintrrten laffen, und ich glaube 11"- daß sich das wird aUgemein vermeiden lassen. Wenn im übrigenü Band zwischen Kirche und Schule nicht noch in anderer und ließ gehender Weise gelockert wird, als auf diesem Gebiete, fo babe * keine große Sorge über die Folgen, die daraus entstehen. (Na! Idé“ rechts.)

Meine Herren, ich bin gefragt wordm, ob ich es billige, we- eine Regierung im Instruktionswege gewissermaßen dem künftig: Schulgeseß präjudizicrt. Nun, meine Herren, ich kann hier die Be- fugniß der Regierung zum Erlaß dieser Instruktion, dieser Geschiß anweisung, nicht genau untkrsuchen, bis ich das Material dm bekommen habe. Wenn aber diese GeschäftSanweisung nur 11 die Stelle einer früher bestehenden Instruktion für die Schulvorsiärie getreten ist, und wenn sie in den Befugnissen und den Anordnunga, die sie trifft, über die Grenzen der früher bestandenen Instrukiiw nicbt hinausgreift, so hat die Regierung diese ihre Befugnis; 11119 überschritten. Im übrigen erkenne ich an, daß es der Regierung zu Pflicht gemacht werden* muß _ und ich werde das am!) thun _, sonde allgemeinen Anordnungen, die irgendwie tiefer in das Schulwesen 1111 seine Organisation binsingreifen, angesichts der Erfahrungen, die 1111 auf dem Gebiet des Schulgeseßes gemacht haben, nicht für 71151: ihrem Bezirk zu treffen, sondern sich Vorher an mich mit der Anika?! zu wenden, ob ich damit einverstanden bin. (Bravo! rechts.)

Der Herr Vorredner hat gemeint, die ministerielle Verantwon- lichkeit würde dadurch geschmälert, Wenn die Regierung auf eige- Faust derartige Anordnungen erließe. Ich bin umgekehrt der 2111618. die ministerieüe Verantwortlichkeit wird dadurch gcscbärft. Schließlié muß ich doch dafür eintreten. Ich habe die Pflicht, wenn ich sehr daß die mir unterstellfen Behörden falsche Maßregeln ergreifen, sie ak- zustellen und die Behörden zu veranlaffen, daß sie diese Maßregel- wieder aufheben. (Bravo! rechts.) Ich werde das thun, wenn 0 die Ueberzeugung gewinne, daß die Regierung in Merseburg hier 111!!! richtig gehandelt hat. Ich kann dem hohen Hause nur verfichmk Bericht ist erfordert. Es ist auch beute bei mir eiiie Beschwerde ei!- gegangen, die mit ebenfalls Anlaß geben wird, der Sache näbekö tretem Sie soll gründlich geprüft werden. Ist die Maßregel iM gewesen, so wird sie ganz gewiß ihre Remedur finden. (Bravo 3,1

Abg. Graf zu Limbur :Stirum kons.): MÜUÉZ'ZÜÜ erklären fich vorläufig mit der ärung desi inifters für 17 KW- fie hoffen, daß eine _gründlicbe Prüfun und gegebenen Fail?!" Remedur einjreten wrrd. Im übrigen Jann ich mich des Emir!!! nicbt erwehren. daß die Zeit zwischen dem alten ck dem neuen Schulgesesy dazu „benutzt werden soll, „ endete Thatsachen zu chaffen, die den Tendenzen der M41!“ rität dieses Hauses nicht entsprechen. Man kann sich dabkk "* wundern, wenn wir in unseren Beziehungen zur Unterricht:?verw sehr vorsichtig werden. Ich bitte den Minister, darauf zu 0151611. in der skrcwinz das, was er wiil, nicht anders auSgefübrt wird, aiék! und die es Haus 69 wollen.

Abg. Rudolpbi (Zenit) klagt darüber, daß die SW auWendungen für Kirche und Schule in der Rheinprovinz sur “' Kopf der evangelischen Bevölkerun eine höhere Summe als für den Kopf der katholischen wösknung. Ferner evangelischen Predigerseminar zu Koblenz jeder Zögling außer ß!" Wohnung und Kost monatlich 25 «46 baar, in den 111119111114" Yesiersemiyaretx dagegen sei _dixs nicht der, Fall. Cr bitte d“

nnter, dte Zogltnge der Verrchredenen Semmare gle1ch zu |ck“ Auch sei in den katholischen Gxgcnden ein besondererFondsxorbavd“ aus denen die evangelischen Geistlicbkn Untersiüßungen erhieltky; "." die in dsr Diaspora lebenden Evangelischen öfter zu besuchen: fur “ in der Diaspora [ebknden Katholiken sei ni t_ in derselben WN gesorgt. Die evanZZlischen _ Polen in „W isalert wurden,_ Aufwsndung von Staatémriteln pastortsiert, die Pastortjml'k der katholischen Polcn bleibe den katholischen „. den überlassen. Im allgemeinen würden die evangklkkih" Gemeinden und Geistlichsn in bedeutend höherem Maße unt, als die katholiichen. Aus den Mitteln der onds zgrtAuMUV der Verhältniss der Geistlichen beider Konfe sionen men zabs ewangelischr4518692196156 an esiellt worden; von 5111111891019 lischer Hilngeistlichen aus dieixen Mitteln habe er nichts geber!-

(Schluß in dcr Zweiten Beilagn)

erhalte “kl

"- zum Deutscheit “Reichs-A

„1165-

Zweite Beilage nzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger. .

Berlin, Freitag, den 15. März

1895.

Deutsches Reich.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Minister der gentlichen xc. Angelegenheiten 01". B osse:

, 'ne Herren! Das; hei der dritten Lesung des Etats wir noch- „ YFZ; einer Reihe so erngehxnder Paritätshescbwerden heimgesucht

...den Türken, kopnte'man m_der That med_t erwarten. Ich will “„,ch auf die Sache rm emzelnentmcbt kmgeben; tcb erkenne vonommen „„ ; der Herr Vqrredner bat mr_t sebr warmem Herzen für die Inter: en seiner Kirche sem Bestes etygef'eßt. Ick nßbme ihm das gar- ,“, übel, aber wenn wir (1311 dteie Einzelbetten uns nochmals “nyljch einlassen WLW" _" 1a, mxme „Omen, dann würde unser .„zt bis zum 1. Apr11_ganz gewtß nicht fertig werdxn.'

Jch wil! iiur einige Punkte hervorheben, worm 115 dem Herrn "medner erwrdern wuß. Er, hat sich darüber gewundert, das; in ., , evangelischen Prxdtger-Senunarep dte Zöglinge gewiße Stipendien : ämcn. Ia, meme HML), die Kreise der Geiellscbaft, aus ,. M fich _unsere „evangelischen Ger]tlichen_ rekrutieren, smd icht 10 kxkck) (W1derspruch),_ daß fie 1_n_ den Skminarm hae Unterstuyung ex1stteren konnten, wemgitens nicht 0112. 5311: haben dxn 5«'J'ersuch gemacht, und onen_ ihn jetzt noch ob wir nicht ohne diese Stipendien auskommen

unten angesichts, 'der sehr gererZen Mittel, die uns für ,.“,sx Zwecke beerrgt _werden_. enn ' der Herr Vorredner ck; die Mühe gegeben batte, ber Kap. 113 Dr. 1 die Bemerkung zu 8 «usch, *so hatte er dort gefunden, daß bei der Z))ofition des dort ., vorgesehenen Prediger-Semmars außdrückltch sie 1, daß diese Sti- , rien fortfallen sollen. __ _

Was dann deri Retyéwstenfonds der Konfifiorien anlangt, so Hebie ich ebenso wre 111 dem vorher genannten Fall den Herrn Vor- ...:-er bitten, doch davon ahzuseben, bei jedem einzelnen Postsn die **,-.olifen mit den Evangelischen zu vergleichen. Wenn wir es um- .:.-rt machen wolltxn: .schl_agen_Sie mal das Kap. 114 auf und

Sie, was dort „fur die Bischöfe ftebt! (Widerspruch im Zentrum.) 5 kann man es meines Erachtens nicht machen, das giebt keine Ver-

.“ :? rität zu schaffen; und wie wir es den H2rrenBischöfen überlassen, wie fürdie tbeologitchen 51011ka und Seminare die ausgeworfenen 1"- el verwenden woxlen, fo überlaffen wir es auch unsersn kirchlichen ..ördkn, wie stk 1316 Staatsmittrl, die' für geistliche chcke aus- .orien find, verwénden wolle'n und münsn. Ueberflüssig viél sind . njch1,'das kann ich Ihnen sagxn.

Was die Polen in der DiaWQra betrifft, so heißt es, die évange- chen Polen würden von Geistlickrkn pastoriert, die aus Staatsmitteln .. U! würden. Wénn ,ein Aytraa an mich herangekommen wäre von .". der Bisch-fo, daß 1617 dafür Mittel bewilligkn müßte, so würde 1.12 selbstveritandlich erwogen haben. Aber auch diese Mkittel smd [(br. die der kirchlichen Behörde angewiesen smd, die für die Leute

Westfalen, in der Diaspora, sorgt.

Dann hat der Herr Vorredner gefraat, warum denn für katho-

Pfarreien keine 311111771116 bkwiUiat worden seien, während für *eliscbr so viele bewiüigt xeicn. Wenn der Herr Vorredner dis gehabt hätte, fick) die Bemerkung zum Kap. 116 anzusehen, so '„e er géfunden haben, daß acbt Positionen für Neubewilligungen »- solche Zwecke dort aufgsfübrt sind, und zwar ausschlikßlick) für *: oliiche. (Zuruf) _ Jawohl: künftig wegfallend! Das machen ir aber bei den Evangelisckysn ebenso. (Unruhe im Zentrum.)

Ja, msine Herren, ich glaube, es ist am besten, ich bcschränke mich 11? 1111: Bemerkungen. Ick wiederkoie nochmals: ich 111111116 68 dem _- Vorrednrr nicht übel, wsnn er für die Interessen feinst Kirche “11611169 ist in der Ordnung. 21er das ist auch gewiß: auf diese 11 äußerliche? Weise eine Parität Herstellen zu woilkn, das wird 1111277;U nicht gelingen und wird auch keinem Minister 961111116111

La-

Um 33/4 Uhr wird die weitere Berathuyg verjagt.

ring: das können Sie selbst nicht wünschen; auf diese Weise ist“

Nachweisung

drrEinnadme an Wechselftempelfteuer im Deutschen Reich für die Zeit vom 1. April 1894 bis zum Schluß dss Monats Februar 1895. W

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Ober - Postdirektions - Bezirke

Einnahme im Monat Februar

.“

Hirrzu Einnabme

in dcn Vormonatsn

:“

*I

Zusammen

„46

Einnabme in dem- ielben Zeitraum des Vorjahres

(Spalte 4)

;“:

: 44

In 1894/95 + mehr _ weniger

.“

1. Im Reichs-Postgebiet. 1) Köni Sberg . . . . 2) Gum innen . . . 3) Danzig .

4) Brrlin . . . . 5 otZdam . . . 6) rankiurt a. O. 7) Stettin . . “. 8) Köslin .

9) ofen . .

10) ' romberg.

11) Breslau

12) Liegnixz .

13) Oppeln

14) Magdeburg

15) WUK a. S.

16) Erfurt .

17) Kiel .

18) Hannover .

19) Münstkr

20) ZNinden

21) Arnsberg . . .

22) Gaffel“ . . . .

23) ; rankfurt a. M.

24) . 6111 . . . .

25) 21065611 .

26) Fiolxle'nz .

27) Düncldorf.

28) Trier .

29) Drssden

30) Leipzig . .

31) Kaüsrube .

32)K*1*nstanz .

33) Darmstadt

34) Schwerin i. M.

35) Oldcnb_urg .

36) BraUnkchwei-g

37) Bremen .

38) Urnbrrrg . . .

39) “trat'*burg i. E.

40) MCH . . . .

8692 3441 , 7912 ; 731341 37021 64001 7393 -*

1527 3 *

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3 715 40617 . 1 838 15 565 43 854 16 473 6 376 12 276 2 425 3 473

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36 558 '

84973 924728; 39797, 63033 81037 1357 43552 43 464 152369 93253 31153; 141100 92292 117386 32970: 102693 32 644 69494 158973 63125 239252 162573 62545 43735 432533 W43) 131939 448 234 202453 69263 123644 34337 33561 62709 130246 830312 161304 29830

90 20 90 90 90 10

113 693 , 39 999 92 885

997 863 , 43 499 74 433 88 480 20103 52 763 , 47 551

166 961 _ *

101 703 J 88 511

155435, 99 528 “

123 853 , 89 832

111 904 , 35 351 76 238

174 909 74 975 '

313 665

176 530 “ 67 385 . 47 451

473 205 21319 I

197 504

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218 931 ' 75 640

140 921 37 262 * 42 035 , 68 682

195 760

910 930

175 357 32 130 '

113 620 “ 40 286 *

91667

1 1

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76 259 ? é 40 73 972 ; 93 478 ; 18 460 * 56 322 7 41055 I ' 50 102 445 Z 84 602 2 156 712 : 107 315 Z 123 639 J ; 10 101786 . 35153 *

47102

164 297

86317

72 337

173 867 ; 69 495 .' 356147 “

169 568 68 719

46180 L

478 356

20 269 183 765 487 996 245 051

69 414 138 983

37 538 *

40 836 66 051

50 30 30

20 80

50 40

80 90

222508 '- 940107 '

173 432

33 512

1+1|++1++14++1+|+|+++++++11+1++1+|+1++|+

SUMME 1 11. Baykrn . 111. Würtirmbrrg .

539 530 56 546 19 414

6 022 803 609 209 223 963

95 20

6 562 333 665 755

243 377

6 608 632 659 179

230906 ;

[

++

Usbcrhaupt

Berlin, im März 1895.

615 490

6 855 976

35

7471466

Haupt:Buchaltcrei_ dLZ Reichs-Schaßamts.

Breuer.

7 498 717

1. Untersuchun s-Sachen.

9- Auigebote, ustellungen 11. derHl. 3. UnsaY-_und Inyalidaät-F- 26. Vérficberung. 1. Vsrkauxe, Vervachtun en, Verdingungsn xc. 0. Verlooxung xc. von krtbvapieren.

„ 1) Untersuchungs-«achen. WFS] Steckbriefs-Erlediguug. Err gsgrn ken Sch1_ächtergescllen Franz Nicrzwicke K'kn 1chweren Dikbitabis in dyn Akten 1". 11. 11. 49. 83/6. 1110. 210. 82 unter dem 31. Mai 1883 [4111116 1111?) unter dem “20. Oktober 1835 erneucrto 1€ckbn_k1 wird zurückgenommen. Berlin, dyn 8. März 1895. Königliche Staatsanwaltschast. 1.

In der Straisache gegen den abmesenden Gcorg Old. gebyren _am 6. Juni 1872 zu Nordcck, zu- 127119116101 kapelbst, wl en Entziehung der Wehr- ich,t„ _1s_t durcb Bisschuß drr Strafkammer „('-Konrgltchen Landgeri ts Marburg vom 9. März 9 116 dem Auges uldigten Arnold gegen 71111 Bruder Chérbard Arnold in Nordcck 311- _bxnde Herauchstsforderung von 200 „46 nkbsi 111.611 Mit Bejcdlag belegt worden, was bisrmit in 31231211 des § 326 2137513 1 der Str. Pr. O. Mentltcht wird.

Kkhlxrg, dcn 12. März 1895.

kk ©6r1chtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Strafkammer.

blatts, etwaige

DEZ

[75439] Das

jährigen

5377] Bekanntmachung.

DdUlcky Beschluß der Strafkammer dcs Kaiserlichen * 138r1chts zu Zabern vom 7. März 1895 ist „TU_Tkutschen Reiche befindliche Vermögen des k1akrar8 ConstanzKaestler, ßeboren zu Harzweilkr 14' Oktober 1873, zuletzt ? endaselbst Wohnhaft, Z.Zescblag belegt worden.

bern, den' 9. März 1895. Der Katserltche Erste StaatSanwalt: Husemann.

Saal 40,

roUe ,

blatt's, etwaig?

2) Aufgebote, Zustellungen" und dergl.

Zwangsverstei erung.

JIMMY? der Zwangsvoll treckung soll das im “ e von Alt-Schöneber Band] Nr. 21

Uavi . „“W" der Frau Mars ner Martha, geb.

c"U- Eingetragene, «bier, Kurfürstenstraße 31,

werden.

593]

Saal 40, versteigcrt werdcn. ciner Fläcbc 0011 0,0608 119. mit 8260 .“: 911113111196- wcrtb zur Gebäudestruer veranlagr. 211123111; (111-:; 1261 [aubigte Abschrift dsé» Grundbuch- .lbscbäyungCn Und andere das Grund- Nachweisungrn,

Steurrrolls, 5231

stück_ berrcffknde Kauibedinsungrn können sbknda, Eingang 1)„ Zimmer 17, eingessben warden. [1715611 über die Ertbcilung de;"; 311165171139 wird am 17. Mai 1895, Vormittags 113 Uhr, im dcrangegcbrnkn Saal 40 Verkündet 126113611. Berlin, den 6. März 1895. Königliches AmrÉJericht 1. Abtbciwng 88.