wünsebe, welcbe Haltung sie der Frage gegenüber einnehmen. Die Sache ifi also in Bearbeitung und wird hoffentlich und voraussicht- lich im Laufe dieses Jahres so weit gefördert werden, daß der nächste Reichstag mit deux Gesetz wird befaßt werden können.

Abg. Noesicie (b. k. F,) empfiehlt die gese liche Anerkennyng der gewerblichen Berufsvereme, die keineswegs trtkevereine seien,

wie oftmals fäls lich behauptet werde. . Abg. Möl er (ul.) nimmt Veranlassung, einem Artikel des Professors Brentano aus der „Zukunft" entgegenzutreten, der eme

wegwerfende Kritik der im Reichstag gegenuber dem Anfrage Hi e ge- haltenen Reden enthält, und bestreitet, daß die rraäss uni0118 ozial- demokratisch geworden seien. Richtig sei, was die Frage anlange, nur, daß die iraäsg unions die Sozialdemokratie der Richtung des Ab . von Vollmar vertreten und insofern noch nicht ganz da seien, wo sißp die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten befindet.

Abg. Dr. Müller-Sagan (fr. Volksp.) befürwortet die Ein- führung der obligatorischen Leichenfchau. . .

Siaatssekretär des Innern, Siaats-Minister Dr. von B o e Uick) e r:

Aufmerksamkeit will ich versprechen, ungetbeilte kann ich nicht versprechen, denn meine Aufmerksamkeit wird leider noch auf eine Reihe anderer Gegenstände gelenkt, die ich ebenfalls nicht aus den Augen Verlieren darf. (Heiterkeit.)

Was übrigens den Wunsch des Herrn Vorredners anlangt auf Einführung der obligatorischen Leichenschau, so habe ich diese Frage vor kurzem von neuem wieder aufgenommen. Das Gesundheitsamt ift beauftragt, die einzelnen Fragen, die dabei auftauchen, seiner gut- achtlicben Betrachtung 'zu unterziehen und demnächst den Entwurf eines Geseßes über die Leichenscbau vorzulegen. Also ich glaube, daß auch diese Sache, wenn auch vielleicht nicht so schnell, wie ich es mit dem Herrn Vorredner wünsche, in die Erscheinung treten wird.

Abg. Bebel (Soz.) bestreitet dcm Ab . Mölier, daß in der deutschen Sozialdemokratie zwei yerscbiedene ichtungen existieren.

Auf eine Anfrage des Abg. Meßger-Hamburg (Soz.) erklärt der

Staatssekretär des Innern, Staais-Minister Dr. von Boetticher:

Ich kann dem Herrn Vorredner auf seine Anfrage zu meiner Freude sagen, daß die Arbeiten zur Herstellung einer Novelle für die Seemannöordnung fich im besten Forischreiten befinden. Augenblick- licb ist die technische Kommission für das Siewesen mit der Sache befaßt; dieser Kommission ist auch der Entivurf einer Seemanns- ordnung, welchen seiner Zeit der Herr Abg. Schwarz namens der sozialdemokratifchen Fraktion im Reichstag eing€brachtbai, mitgetheilt worden, sodaß auch das Material der Beurtheilung der technischen Kommission unterliegt. (Zuruf links.) Ja, meine Herren, wir be- nuyen alles. (Heiterkeii) -

Abg. Ullrich (Soz.) erhebt Beschwerden über zu langsame Er- ledigung der UnfallentfcbädigungSansprüche.

Abg. Roeficke (b. k. F.) bemerkt darauf, die Organe der Be- rufsgenoffenschaften bedauerien selbst die in diesem Punkte wie bei jedem Mensehenwerk hervortretenden Mängel. Eine gesetzliche Aen- derung sei dahin wünschenswertb, daß, wo mehrere Berufsgenoffen- schaften in 23er auf die Entsckyädigungspflicht konkurrieren, fie der- jenigen obliege, ei welcher der Anspruch zuerst angemeldet sei.

Zum Militär-Etat nimmt der

Abg. Haußmann südd. Volksp.) das Wort, um die Militär- verwaltung um zahlreiche enrlaubungenzu bitten, damit die Soldaten ihren Angehörigen bei den Erntearbeiten helfen könnten. Es sei in- folge des langen Winters in Württemberg und andern süddeutschen Staaten doppelte Arbeit zu Herrichten, wozu einfach die Kräfte fehlen.

Bevollmächtigter zum BundeSraih, preußischer Kriegs- Minister Bronsart von Schellendorff:

Meine Herren! Ick habe den Herrn Vorredner so verstanden, als wenn er im wesentlichen nur auf besondere Verhältnisse seines engeren Vaterlands Bezug genommen bat. Da würde ich, daicb dort nicht kompetent bin, ibm vorschlagen, seine Wünsche dem württem- bergischen Kriegs-Minister gelegentlich zugeben zu lassen, der sub dann mit dem kommandierenden General ins Eindernehmen sehen wird.

Was die Verhältnisse in Preußrn anlangt, so liegt augenblicklich, soweit meine Kenntnis; reicht, dort kein gleicher Noibstand vor. Ein solcher tritt bei uns meist nur bei der Ernte ein. Sollten aber im Frühjahr oder zu einer anderen JabreSzeii in Preußen irgend welche Notbfiände eintreten, so wird die Militärverwaltung, wie sie das stets tbui, daraufBedacbt nehmen, auch in solchen Fälien möglicbstzu helfen.

Abg. Preiß (b. k. F.) tadelt, daß in Colmar Militärpferde gegen Entgelt verliében würden.

BevoUmächtigter zum BundeSrath, preußischer Kriegs- MinisterBronsart von Schellendorff:

Nach den zur Zeit in der Armee gültigen Bestimmungen dürfen Dienfipferde an Pridaipersonen nicbt vermietbet werden. Mir sind auch, um die Frage des Herrn Vorredners gleich zu be- antworten, die Fälle nicht bekannt, die er bier zur Sprache gebracht bai. Ick) würde ihm sehr dankbar sein , wenn er seine aligemeinen Angaben etwas näher präzifieren , viel- leicht mir persönlich gegenüber auch alie die Personen angeben woklte, die Königliche Dienstpferde oder Pferde von Offizieren, Wacht- meistern geborgt und gegen Entgelt benußt haben. Sollte es der Fall sein, daß jemand, entgegen den gegebenen Bestimmungen, König- liche Dienstpferde an Privatpersonen vermieibet bat, so bin ich der Meinung, daß er eine ungeseyliche Handlung begangen hat und be- firaft Werden muß.

Das Ordinarium wird ohne weitere Debatte genehmigt.

um Extraordinarium tritt der

bg. von Ploeiz (dkons.) für einen von ibm und den Abgg. Stephann-Torgau (Rp.) und ])r. Lieber-Moniabaur (Zentr.) gestellten Antrag, die in der zweiten Lesung ab elehnie Forderung einer ersten Rate von 150000 „jk für den Neu u der avallerie- Kaserne in Torgau, zu bewiliigen, ein.

Ab. Günther (ul.) bekämpft diesen Antrag. Die Sachlage babe si seit der zweiten Lesung nicht verändert.

Abg. Richter fr. Volksp.) wendet sich ebenfalls gegen die Be- willigun dieser Po tion, damit nicht die Spannung zwischen Matriku arbeiträgen, und Ueb'erWeisungen, deren ?erabdrückun auf 6 Millionen Mark tn der zweiten Lesung gelungen ei, sich erbö e.

Bevollmä ii ter um BundeSraih reu i er Kri s- Minister BroYsagrt voJri Schellendoéff:p ßsch eg

Nachdem in der Budgetkommission und bei der zweiten Lesung die Gründe eingehend erörtert sind, die es der Militärverwaltung dringend wünschenöwertb machen, daß die Position bewilligt werde, und nachdem fie in zweiter Beratbung zu meinem Bedauern abgesetzt ist, kann ich dem Herrn Abg. von Ploeß nur außerordentlich dankbar sein, daß er die Verhältnisse ganz richtig und klar dargelegt hat, die es absolut nothwendig machen, daß diese Kaserne gebaut wird und zwar sobald wie möglich. Ick bitte also das hohe Haus, diesen Posten zu bewilligen.

.Der Antrag PloJ wird a elehnt. , _

Die Abgg.- von odbiexs i und Genossen beantrageix: die in zweiter Berathung bewilligte Rate von 400000 „4!- fur eine neue Kaserne in Worms 'auf 60000066 zu er öhen und für die Vergrößerung des Schießplaxes Lockste t zu einem Truppenübungdplaß, entgegen dem 111 zweiter Lesung gefaßten Beschluß au Streichun des Gesammtbxdgrfs „von 1 221000 „46, als er te Rate „46 zu bewilligen .und die dazu erforderlichen Mittel durch Streichung vdn 100000 „44 bei der Forderung " ur eine Kavalierie- Kaserne in St. Johann-Saarbru „en, von 800000 „45 bei der Forderung? zur Erwerbung eines Truppenubun _s- plaßes für das 1 . Armee-Korps und voii 100000 „46 ur den Neubau einer evangelischen Garmson-Kirche m Straß- bur i. E. zu gewinnen. Die le te. Streichung mird zu (Hun ten eines Antra s Gröber auf treichung von _100000e/M bei der Forderung Iiir eine neue Kaserne in Koln zurück- gezogen. In dieser Form werden die gestellten Anträge an- genommen.

Beim Etat der Marine nimmt der

Abg. Rickert (fr. Vg.) das Wort, um eine Anregung im Interesse der SteUung der Werftsekretäre zu geben.

Staatssekretär des Reichs-Marine;Amts Hollmann:

Was der Herr Abg. Rickert vorgebracht bat, muß ich als that- sächlicb anerkennen; es ist die Bemerkung in dem Etat für 1892/93, glaube ich, gegeben (Zustimmung) und um so mehr vollkommen zu- treffend, als sich damals das Bedürfniß geltend machte, den Werft- schreibern den Rang don Subalternbeamien zuzuerkennen. Die Durch- führung der von uns beabsichtigten Maßregel ist aber an „der Absicht gescheitert, die Verhältnisse für das Reich und Preußen zugleich zu regeln, nach gleichen Geseßen. Nunmehr bat, nachdem auch an mich diese Wünsche von seiten der Beamten betan- getreten sind, der Herr Reichskgnzler zugesagt, daß ihnen der Rang von Subalternbeamten zugelegt Werden soll und daß die gesehliche Regelung, die das festseßt, nunmehr auch in Aussicht genommen ist und sich bis zum nächsten Etatsjabr sicher arrangieren läßt.

Jm Uebrigen wird dieser Etat ohne Debatte genehmigt.

Zum Etat der Reichsbank nimmt der

Abg. Ablwardi (b.k.F.) das Wort, um sein Vsrbalien gegen- über dem Abg. don Kardorff zu rechtfertigen. Er habe in der Karls- ruher Versammlung nicht die Absicht gehabt, den Ab . von Kardorff zu beleidigen, sondern nur feststellen woÜen, wie die Juden auf die- jenigen, mit denen sie in Geschäftsverbindung sieben, einen Druck auszuüben suchen, um die Germanen in Abhän igkeit vom Judenthum zu bringen. Er habe in diesem inne erwähnt, dH? ein Brief des bekannten Inhalts von dem Chef der Firma obr und S eyer an den Ab. don Kardorff diktiert worden sei. Daß der rief geschrieben fisi, werde der betreffende Angestellte der Firma bezeugen ' ob er abgeschickt sei, wisse er nicht. Damit die Firma ihn, den Redner verklage, werde er seine Be- schuldigung außerhalb des Hauses wiederholen.

Abg. von Kardorff Rp.) macht darauf aufmerksam, daß nach den Zeitungsberichten der bg. Aleardt in KarlSrube gesagt habe, er, der Abg. von Kardorff, habe den Brief von der Firma Mohr und Speyer -- mit der Redner überhaupt niemals in irgend einer ge- schäftlichen Beziebun gestanden - erhalten, und der Brief be'ßnde fich in seiner, des bg. Ablwardt, Hand. Heute klin 8 es chon anders, da berufe sich der Abg. Ablwardt nur auf das eugniß des Angestellten, dem der Brief diktiert sein solle. Die Handlungsweise des Abg. Ablwardt sei niét kollegial.

Abg. Ablwardt erk äri, der Zeitungsbericht, auf den der Abg. von Kardorff sicb berufe, sei falsch und in einer zweiten Versammlung richtig gesteüt worden.

Der Rest des-Etais wird ohne Debatte erledi t.

Auf Antrag des Abg. Richter (fr. Volksy. wird der Antra Kanis auf die morY e Tagesordnung geseßt.

S luß der Sißung 51/2 Zr.

Preußischer Landtag. H er r e n h a u s.

7. Sißung vom Donnerstag, 28. März.

Der Sißung wohnen der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch, der Finanz:Minifter ])r. Miquel, der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen, der Minixter der eistlichen rc. Angelegenheiten ])r. Bos s e und der Miniier des nern von Köller bei.

Auf der Tagesordnung steht der Bericht der Kommission ür den Staatshaushalts-Etat und für Finan Un elegenheiten uber die Gesehentwür e, betreffend die Feéiste lung des Staatshaushalts- tats für das Jahr vom 1. April 1895/96, und betreffend die Ergänzung der Einnahmen in

diesem Etat.

Generalberichterstaiter Lm von Pfuel weist darauf hin, dax ein Auszgleich zwischen den innabmen und AUSJaben des Reichs no nicht erzielt sei, so daß- der Etat des Staatshaushalts eins ähnliée Gestaltung zeige, wie im vorigen Jahre. Eine Aenderung sei in o fern eingetreten, als die Grund- und Gebäude- sowie die Gewerbe- steuer den Kommunen überwiesen worden sei.

Finanz-Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Ich glaube, ich werde zu dem se'Hr ausführlichen und klaren Bericht der Budgetkommisfion bezw. der mündlichen Dar- stellung des Herrn Referenten nicht viel hinzuzufügen brauchen. Unsere Finanzverbäitniffe liegen so klar, daß sie sehr leicht auch von einem nicht besonders Eingeweihten übersehen werden können. Der vor- liegende Etat schließt wiederum ab mit einem veranschlagten Defizit Von 34 Miliionen. Wir sind nun schon im fünften Jahre, wenn ich dies Jahr 1895/96 mitrechne, in der Unterbilanz und haben bereits laufende AuEgaben des Staats in Höhe von gegen 120 Millionen durcb Anleihen gedeckt. Wir haben bisher die Hoffnung festgehalten, daß, nachdem das Reich seit dem Jahre 1892, im großen und ganzen“ genommen, in runden Zahlen ausgedrückt, seine Finanzlage um etwa 100 Millionen verschlechtert hat, indem gegen 35 Millionen - so wird man anschlagen können - durcb Herabseßung der Zölie verloren gegangen find, auf der anderen Seite aber die Militärreform eine Ausgabe von mindestens 60 Millionen verlangt, neue Steigerungen auf anderen Gebieten, meist auf Grund rechtlicher Verpflichtungen, binzugetreten find, -- nachdem, sage ich, das Reich eine solche Ver- schlechterung seiner Finanzen erfahren hat, hat es doch bisher nicht gelingen können, zu einer dem einigermaßen entsprechenden Vermehrung der eigenen Einnahmen des Reichs zu gelangen. Das einzige, was bisher bewilligt ist, ist die Erhöhung der Börsensieuer, deren Ertrag man etwa auf 18 bis 20 Miklionen wird veranschlagen können; der gesammte Rest ist zu Lasten der Einzelstaaten gekommen. Meine Herren, das hohe Haus sowohl wie das Abgeordnetenhaus hatte im vorigen Jahre die StaatSregierung aufgefordert: dahin zu wirken, daß mittels einer organischen Scheidung der Finanzen des Reichs und der

Eibzelstaafen nicht bloß die Matrikularumlagen mit den Ueber. weisungen an die Einzelstaaten balanzieren sollten, sondern daß, ent- sprechend den Vorjabrm von der Mitte der achtziger Jahre_ ab, auch Mebrüberweisungen über die Matrikularumlagen aus den dem "Reich- nun einmal definitiv überwiesenen, den Einzelstaaten entzogenen Ein. nahmequellen an die Einzelstaaten abgeführt werden sollen. Nach den- üblen Erfahrungen, die wir mit diesen Versuchen im vorigen Jahre im R'eichstag gemacht haben, haben wir uns entschließen zu sollen geglaubt, wenn auch mit Bedauern, auf Mebrüberweisungen überhaupt

zu verzichten und lediglich Garantien dafür zu verlangen", daß das"

Reich im stande sei, durch die entsprechenden nothwendigen Ver- uiebrungen seiner eigenen Einnahmen und auf Grund organischer geseylicher Regelung die Einzelstaaten mit mehr Beiträgen an Matrikularumlagen, die über die Ueberweisungen hinauSgeben, zu der. schonen, Wenigstens vorläufig für eine bestimmte Zeitperiode. Nachdem die verbündeten Regierungen in diesem bedeutsamen Maße ihre Forderungen "an das Reich reduziert hatten, so ist dennoch bisher nicht ZLlUngkn, zum Ziel zu kommen. Ob dies gelingen wird in der gegenwärtigen Sesfion, ist wohl nach dem bisherigen Gang der Verhandlungen im Reichstag zwäfelbaft. Daß die verbündeten Regierungen aber auf dies Ziel nicht verzichten können - es sei denn, man liefe die größte Gefahr für den heutigen deutschen staatlichen OrganiSmus, für die politischen Verhältnisse, für die nationale Entwickelung in Deutschland, für das harmonische Verhältniß zwischen Reich und Einzelstaaten und für die finanzielle Ordnung, namentlich innerhalb der Einzelstaaten *, darüber kann nicht der mindesie Zweifel sein. (Rufe: Sehr richtig!) Wir müffen aber vorläufig mit der Thatsache rechnen, daß das Reich zu einer organischen Scheidung der Finanzen zwischen dem Reich und den Einzelstaaten zur Zeit vieÜeicht nicht gelangt, und wir find daher um so mehr auf unsere eigenen Kräfte angewiesen. Allerdings ist es in den beiden [eZten Jahren den Herren von der Budget- kommission gelungen„ theils durch Streichung von Ausgaben, von denen der größte Theil nach meiner Ueberzeugung wiederkehren muß - (sebr richtig !) nur aufgeschoben ist, aber nicht definiiid

beseitigt ist -, theils durch Erhöhung der Einnahmen zu einer an-,

nähernden Balance zwischen den Ueberweisungen und den Matrikular- umlagen zu gelangen, wie schon der Herr Berichterstatter hervor- gehoben hat. Nachdem der Reichstags-Etat ursprünglich für 1895/96 abschloß mit mehr Matrikularumlagen über Ueberweisungen von rund 33 Millionen, scheint derselbe - er ist ja noch nicht definitiv ab- geschlossen - dock) jeßt nur abzuschließen mit einem Mebrbeirag der Matrikularumlaaen über die Ueberweisungen mit rund 6 bis 7 Millionen. Dadurch wird fich das Defizit Preußens, das mit 34 300000 «46 ver- anschlagt worden ist, allerdings um etwa 17 Millionen verringern. Es steht mir nicht an, diese Finanzgebabrung und Etats-Aufstellung des Reichs zu kritisieren. Ich will aber nur, um von vornherein Iliusionen vorzubeugen, darauf hinweisen, daß diesmal dem Reichstag besonders günstige, nicht wiederkehrende Umstände zu gute gekommen smd. Es waren aus den Vorjahren 14 Millionen Ueberschüffe in den Reichshausbalts-Eiat als Einnahmen einzustellen, die aller Wahr- scheinlichkeit nach, oder man kann fast sagen mit Sicherheit, nicht wiederkehren Werden, und außerdem waren die Außgaben fiir die Ver- pflegung der Armee infolge der billigen Getreide- und Futterpreise um etwa 9 Millionen“ beruniergegangen. Und wir wollen wenigstens die Hoffnung aussprechen, daß dieser bedenkliche Einnahmegewinn in Zukunii nicht wiederkebri. (Sehr wahr!) Nun, meine Herren, unter diesen Um- ständen kann man ja nicht wissen, wie sich in nächster Zukunft das Verhältnis; der Reichsfinanzen zu denen der Einzelstaaten gestalten wird, und ich habe schon angedeutet, daß wir uns in die Situation Verseßen müssen, uns vorerst selbst zu helfen. Meine Herren, womit sollen wir uns helfen? Unsere Betriebsverwaltungen, namentlich die Eisenbahnverwaltung, find die einzige, durch welche es möglich gewesen ist, das Defizit, Welches im vorigen Jahre auf etwa 57 Millionen veranschlagt wurde und tbaisächlicb in der Rechnung etwa 22 MiÜionen betragen dürfte, - ich werde darauf gleich noch zurückkommen -- für das laufende Jahr auf 34 Millionen berunterzubringen. Das haben wir nicht unserer Steuerleistung zu verdanken, sondern allein unseren Betriebs- verwaltungen, und es beweist das ailerdings, wenn Sie erwägen, wie sehr fich das Verhältniß Preußens in den leßten 10 Jahren dem Reiche gegenüber verschlechtert hat, die große Elastizität der preußischen Finanzverwal- tung, ebenso auf Grund des großen Eisenbahnbefiyes. Aber ich ibeile doch nicht die Hoffnung, daß es gelingen wird, falls das Reich in keiner Weise seine eigenen Einnahmen vermehrt - daß es gelingen wird, lediglich durch die Betriebsverwaltungen zu einer voliständigen Be- seitigung unsers Defizits zu kommen, und so werden wir genöihigt sein, wenn wir nicht zu einrr erheblichen Erhöhung der direkten Steuern in Preußen schreiten onen, die karge und sparsame Finanz- politik fortzuseßen, die wir bisher geführt haben.

Meine Herren, als ich in das Amt trat, wurde es mir sehr bald klar, daß der damals allgemein herrschende Glaube, infolge der großen Ueberschüffe, die wir theils vom Reiche, theils aus der Eisenbahn- Verwaltung bekommen batten, daß wir sehr reichlich im Gelde schwimmen und "wir uns keine Sorge zu machen brauchten um die Zukunft, daß wir uns eine erhebliche Sieigerung der AuSgaben wobl erlauben könnten, vor der man in kargen Zeiten zurückscbreckt, falsch sei, und die Herren werden fich erinnern, daß ich schon das ersteMal, als ich die Ehre hatte, den Etat vorzutragen, wo wir noch 100 Millionen Ueberschüffe hatten, daß ich schon damals gewarnt habe an die Dauer diefes Zustandes zu glauben und eine kommende Defizitperiode vorber- gesagi babe. Demgemäß bat die Finanzverwaltung fich allerdings genötbigt gesehen, das reichliche Vermehren der Außgaben, welches in den Vorjahren stattgefunden hat, wo wir auf schwankende und unsichere Einnahmen bin den AuSgabe-Etat um etwa 160 Miliionen dauernd vermehrt batten, zu fistieren und mit der größten Vorficbk zu, wachen, daß nicht absolut entbehrliche AuSgaben bewilligt und die Gesammtausgaben des Etats des Staates wesentlich vermehrt würden- In einer Zeit, wo - ich kann, glaube ich, aus Erfahrung sprechen “" die alkgemeine Neigung wächst, ohne Rücksicht auf das Gesammt- intereffe des Staates, obne Rücksicht auf das Gemeinwesen Ap- forderungeri im Interesse von Bezirken, von Ständen und Klassen m steigendem Maße an den Staat zu stellen (sehr wahr!), ist eine solche Situation für den Finanz-Minifter keineswegs eine beneidenöwertbs- Aber ich glaube, wenigstens in diesem boben Haufe, wo man doch gewöhnt und zuerst berufen ist dazu, ohne Rücksicht auf Tages- strömungen in die Zukunft des Staates bineinzuseben (sebr richtig!), wird eine Politik gebiÜigt werden, die doch alls" altpreußischen Traditionen entspricht - eine Politik, die fick) sagt: eine der wichtigsten Grundlagen der Blüthx Preußens W

1

„„ jeher die soliden Und guten Finanzen genossen. (Sehr wahr!)"

Die im einzelnen, Wir die Gemeinde, so muß auch der Staat sich “ck der Decke itrecken, und er kann keine dauernden Aufgaben in- „ugemessener Weise auf sich nehmen, wenn er dafür nicht vorhandene Einaabmen “hat oder die Sicherheit, sie in Zukunft zu bekommen, erwarten kann; besonders gegenüber einer Strömung, die nicht geneigt ist, für ,das Ganze Opfer zu bringen. Wem! das hohe Haus mit einen anderen Weg zeigen kann, wie die Finayzxn des Staates zu führen sind, würde ich gern Belehrung annehmen; ich weiß keinen anderen.

Für den Finanz-Minifier ist es ja viel leichter, sich überall lieb Kind zu machen, ane Forderungen und Wünsche zu bewiUigen. Das ist eine viel einfachere Sache. Aber ich behaupte, ein Finanz-Minister, der darauf sein Augenmerk richtet, in dieser Weise sich populär zu machen. thut überhaupt seine Schuldigkeit nicht. (Sehr wahr!) Meine Herren, wir müssen uns sagen, daß auf vielen Gebieien eine Steigerung von staatlichen Aufgaben unvermeidlich ist, daß wir, um die Landeswohifahri richtig zu fördern, neue Aufgaben uns vielfach stellen müssen und daß diese neue AuSgaben unbedingt hervorrufen. Ich brauche das im einzelnen nicht auSzufübren. Um so mehr muß das Be- streben in allen Verwaltungen des Staats sein, Ersparungen, soweit irgend möglich, eintrete'n zu lassen, obne die Erfüllung auch der älteren Auf- gaben zu schädigen. Eins der besten Beispiele, daß die Staats- regierung diesen Weg beschreitet, ist die Reform des Eisenbahnwesens, bei welcher nach meiner Ueberzeugung nicht allein keine Verschlechierung in der Erfüllung der Aufgaben der Staats-Eisenbahnverwaltung, sondern eine wesentliche Erleichterung und Verbesserung in drr Erfüllung dieser Aufgaben konkurriert mit einer sehr erheblichen Ersparung dauernder AuSgaben. Auch in anderen Gebieten, beispielémeise in der Steuerverwaltung, ßnden Sie in diesem Etat sehr Erhebliche Reduk- tionen der AuSgaben.

Man klagt so viel über die wachsende Schreiberei, und mit

Recht. Man kämpft, möchte ich sagen, tagtäglich den Kampf gegen die erhebliche Vermehrung von Arbeiten und Ausgaben für die laufende Staatsverwaltung; man wird aber die Erfahrung machen, daß man Vergeblich dagegen von oben reagiert mit Dekreten und Vorschriften, sondern daß man nur zum Ziele kommt, wenn man die Arbeiten selbst vereinfacht, wenn man durch Organisationen dahin gelangt, von den Bsamten weniger Aufgaben, weniger Arbeiten zu fordern; dann allein wird man wirklich Ersparungen erzielen. „Damit kommt man in einer großen Staatswerwaltung nicht zu Ende, alie ReÜorts müssen nach meiner Ueberzeugung ununterbrochkn ihr Augen- merk darauf richten: wie können die Dinge Vereinfacht werden, welche Wr Einrichtungen haben sich allmählich eingeschlichen, die man fallen lassen kann; wo sind Arbeitskräfte zu sparen, wo sind die WstJJzu verringern? Das wird noch längst nicht dahin führen, daß wir gegenüber den, wie gesagt, wachsenden Aufgaben des heutigen Staats eine volleKompensation finden; im Gegentbeil, die AuSgaben werden im Steigen bleiben trois aUer Sparsamkeit der Verwaltung. Das kann garnicht ausbleiben, die steigende Intensität der Verwal- tung führt von selbst zu einer Steigerung der Ausgaben, ohne daß man es will, wie wir denn auch wissen, daß erfahrungsmäßig obne be- sondere Neubewikligung die Ausgaben Preußens jährlich um mindestens 6 bis 8 Millionen steigen; darüber ist garnicht hinwegzukommen. Wir haben sogar Gebiete, wo diese Steigerung der Ausgaben, wie bei- iyieisweise bei den Schullasten, auf rechtlicher Verpflichtung be- ruhen, die wir uns durch frühere Gefeße selbst auferlegt haben. Also das allgemeine Gesicht der Zukunft wird nach meiner Meinung sein: knappe Wirthschaft, Vorsichtige Bemessung der Ausgaben, mögiichfte Ergiebigmacbung der vorhandenen Einnahme- quellen, je schwerer es ist, neue zu finden. In manchen Bsziehungen wird die Entwickelung stocken; in manchen Beziehungen werden Aus- gaben, die dringend wünschenswertb, ja kaum entbehrlick) find, zurück- gestellt werden müssen. Wir können Versprecbungen, die wir früher gegeben haben, nicht einlösen, beispielsweise in Bezug auf die Auf- besserung unserer Gehälter. Aber das hilft ailes nichts, wir werden uns nach der Decke strecken müssen. Denn das wird das hohe Haus uns doch nicht anratben, daß wir, wie wir es leider zum theil schon genötbigt gewesen find, zum theil obne Nori)“; ge- than baben, laufende Ausgaben des Staats, sogar eine Steigerung der laufenden Ausgaben ganz leichten Herzens auf Anleihen werfen. Man kann das thun direkt und Vérstkckt. Aber was ist das Ende vom Lieds? Ich brauche das nicht auszumalen; und welche Schwächung ein Staatswesen namentlich in der bsuiigen Zeit erleidet, das mit Finanznoti) in der Weise zu kämpfen hat, wie andere Staaten, die wir ja vor uns babexi, das brauche ich nicht näher zu entwickeln. Ein kraftvoller Staat, eine energische Regierung thut uns mehr notb als je. Wollen wir den Staat in die schwersten Finanznötbe treiben, so heißt das: eine große Schwächung des ganzen Staatslebens und der Aktion des Staats. Dann ist es doch viel beser, wenn man sucht, die Ausgaben möglichst klein zu halten, die Einnahmen allmählich zu Vermehren, bescheiden zu sein in seinen An- sprüchen, aber dabei feste, solide Grundlagen der Finanzderwaltung zu konservieren. '

Ich habe schon gesagt, wahrscheinlich werde der laufende Etat nicht mit dem veranschlagten Defizit abschließen, sondern mit einem wesentlich geringeren. Jm Abgeordnetenhause hatte ich damals das rechnungSmäßige Defizit auf etwa 18 bis 20 Millionen veranschlagt. Einigermaßen muß ich das nach den ungünstigen Ergebnissen der Eisenbahnverwaltung in den letzten beiden Monaten etwas modifizieren. Ick glaube, daß das Defizit wohl im ganzen etwas über 20 Miliionen, bis 22 Millionen betragen wird. Diese wesentliche Verminderung gegen den Etat ist hervorgegangen wesentlich aus zwei Gründen; ein- mal aus der bedeutenden Steigerung der Ueberschüffe der Eisenbahn- verwaltung über die Veranschlagien Beträge ; zweitdns durch die sehr erheb- lichen Mehreinnahmen aus Zöllen, namentlich aus den Getreidezölien, welche bekanntlich den Einzelstaaten überwiesen werden. Nicht bloß die Getreidezölle sind aber gestiegen, sondern auch die sonstigen Zolierträge find über die Anschläge in dem Reichs-Etat für 1894/95 hinaus- gegangen; und daneben sind auch eine Reihe ganz extraordinärer und nieht wiederkehrender Mehreinnahmen der Rechnung zugeflossen. Dazu gehöre'n namentlich 10 Millionen Mehreinnahmen aus den Forsten infolge der großen Stürme anfangs des vorigen Jahrs, der gewaltigen Brüche; das-ist eine Einnahme, die nicht aUein im nächsten Jahre "icht wiederkehren wird, die wenigstens Hoffentlich nicht wiederkehren wird, sondern im Gegentbeil zu einer Verminderung der laufenden Einnahmen der Forstveertung für das näcbstkommende Jahr führen muß. Diese Verbesserung der Lage der Rechnung gegeniiber dem

*

Etat in dem laufenden Jahre darf uns also keineswegs verführen, zu glauben, daß das so weitergehen müsse. Wesentliche Momente sind unzweifelhaft rein vorübergehender Natur und kommen nicht wieder. Ob andere- Momente uns zu Hilfe kommen, ob nochmals wieder eine Erhöhung der Zolleinnabmen beispielsweise eintreten wird, ist gegen- über den jeßigen hoben Veranschlagungen im Reichs-Etat außerordent- lich zweifelhaft. Darauf werden wir meiner Meinung nach mit- aller Wabrscheinlichkeit nicht wieder rechnen können. „

Meine Herren, ich behalte mir vor, bei den einzelnen Etats noch, soweit es nötbig ist, weitere Erläuterungen zu geben. Ich empfehle Ihnen, den Etat, wie er hier vorliegt und ganz unverändert im Ab- geordnetenbause zur Annahme gelangt ist, auch hier unbeanftandet zu lassen, und bitte auch weiter das Hohe Haus um Unierftüßung der Finanzverwaitung in der von mir entwickelten Richtung. (Bravo !)

Graf von Mirbach: Im Interesse einer Hebung der Notb- lage der Landwiribschafi ist vor allem ein Eingeben nicht nur auf die Währungsfra e nothwendig, sondern es wäre auch nötbig gewe en, den Antrag aniß in anderer Weise zu behandeln, als geschehen. ie Gesammtlage im Reich wie in Preußen ist trübe und efabrdrobend, die Nothlage der Landwirtbschaft ist auch von en (Ge nern nicht mehr zu leugnen. Erreicht ist, um der Not lage zu steuern, noch nichts. Durch die Initiative einzelner Reichstagsabgeordneten ist allerdings in der Währungsfrage ein Schritt vorwärts gethan, auch ein Branntweinsteuergesey ist, allerdings sehr spat, Vorgelegt worden. Zur Zeit aber kehren wrr mit leeren Händen u unseren Wählern beim, und mü en stets betonen, fie sollten das erirauen nicht verlieren, um fie ni t vöUig mutblos zu machen. Der Haltung des R8ichsiags gegenüber ist um so erfreu- licher die Haltung, die die nationalen Elemente dem Mitbegründer des Deutschen Reichs gegenüber einnehmen. Wer das Glück hatte, am 25. in FriedrichSruh zu stin, weiß, daß der springende Punkt in der Rede des Fürsten der war: die Parla- mente in ' „den ' Einzelstaaten dürften die Fühlung mit der Reickyspolrtik nicht verlieren. Die Begeisterung des deutschen' Volks fiir den Vorkämpfer für Cinbeit, Rubin und Ehre des ReicLs ist der richtige Gegensatz zum Beschluß des Reichstags, der den Fo n und Spott des Auslands herdorgerufen hat. Ueber die Sie un derer um Richter Wanders ich mich nicht, sie ist konsequent. JCL bedaure aber, daß die nicht demokratischen Mitglieder des Zentrums in dieser Érage Hand in Hand mit denen um Richter gingen. Ich stehe auf dem tandvunkt, daß die gläubigen Katholiken Hand in Hand mit uns berufen smd, nationale Politik zu treiben. Unser Ver- hältniß hat zu meinem Bedauern einen scharfen Riß erhalten. In alien ländlichen Kreisen würde man es mit Jubel be rüßen, wenn die verbündeten Fürsten einen neuen Reichstag auf der 5 asis eines neuen Wahlrechts ins Leben treten lassen woliten. Die Frage ift schwer zu lösen, Alexander der Große löste ja aber aueh schwierige Fragen auf einfache Weise. Die Zeit ist sehr ernst; viel brdenklicher noch als die politische ist die wirtbschaftliche Perspektive; ich richte die Bitte an das hohe Staats-Ministerium, nichts zu unterschätzrn, sondern unsere wirtbschaftlichen Wirren einer glücklichen Lösung entgeßen zu führen.

Ober-Bürgermeister Bräs icke: Ich glaube, aus meinem errn Vorrrdner hat doch der Parteimann esprocben. Gerade die and- wirtbschast ist ein konservatives Gewer 6. Alles Plötzliche ist nach der Natur der Landwirtbschast ausgeschlossen, ihr kann nur durch lang- sames 'Arbeiten geholfen werden.

Finanz-Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Ich möchte doch eine Bemerkung des Herrn Grafen von Mirbach nicht unwidersprochen lassen. Er meinte, es geschehe nichts Rechtes für die Landwirtbschaft; man habe nur gute Worte, und man müsse fish fragen, was daraus Werden solle, wenn man mit leeren Händen zurückkehre, So ist das doch nicht ganz zutreffend. Was den vorliegenden Etat betrifft, so ist eigentlich der landwirtb- schaftliche Etat der einzige, der eine erhebliche Steigerung yon etwa 600000 „M erhalten hat. Ich verkenne gar nicht, daß wir damit noch längst nicht am Ende sind, und Wenn ich damit vergleiche, was in anderen deutschen Staaten „für die Landwirtbschafi an Meliorationen, Ausbildung der Land- wirtbe u. s. w. u. s. w. «schiebt, so bin ich allerdings der Meinung, daß wir in Preußen in dieser Beziehung noch Weiter dor- gehen müssen. Aber ich wollte nur herdorbeben, daß man troß der schwierigen Finanzlage fich nicbt gescheut hat, gerade den landwirtb- schaftlichen Etai besonders aufzubeffern, Aber auch im Reich! Ich glaube, das Branntweinsteuergeseß,welches jest vorlieg t- und da es fich lediglich um eine Nodelle handelt, da die Grundsäße des ganzen Gesetzes von 1887 feststehen undxboffenilich auch Von der Reichstags- mehrbsit nicht mehr angcgriffen werden, so zweifle ich gar nicht, daß es gelingen wird, dies nach meiner Meinung für den Osten der Monarchie höchst nüßliche Gessß noch durchzubringen, und daß damit auch eine Steigerung dsr Preise des Branntweins verbunden sind.

Was die Zuckerfrage betrifft, so ist in dieser Beziehung weder die Reich§regierung noch die preußische Regierung mäßig. Die Frage, ob noch in dieser Session ein definitives neues Zuckersieuergeseß ein- gebracht werden wird, ist aÜerdings noch nicht entschieden. Sollte man aber in dieser Beziehung 85 für richtiger halten und im Inter- esse der Sache, erst in der nächsten Session des Reichstags damit vor- zugehen, so wird jedenfalls Vorsorge getroffen Werden durch ein be- sonderes Geseß, daß die Lage der Zuckerindustrie in der Zwischenzeit sich nicht verschl€chtert; und der ernste Wiile der Reichsregierung, namentlich aber der preußischenRegierung, diesczr Frage derZuckerproduktion näher zu treten, wird sich ganz deutlich bei dieser Gelegenheit Herausstellen. Meine Herren, aber auch in anderer Riehtung! Alierdings giebt es sehr viele Fragen auch nach meiner Meinung in der Landwirtbsckyaft, die obne feste Organisation des landwirthschaftlichen Berufs nicht zu lösen smd. Wir haben daher zuerst damit angefangen, indem wir uns mehr diesen wichtigen Fragen der Landwirthschafi und der agra- rischen Verhältniss zugewandt haben, ein Gesetz vorzulegen, welches jetzt in der Ausführung begriffen ist, und das den Zweck bat, eine öffentlich-rechtliche Organisation des gesammten, bisher völlig un- organisierien Berufs der Landwirthe herbeizuführen. Ich hoffe aller- dings für die Zukunft - augenblickliche Wirkungen wird man ja nicht erwarten dürfen _ von einer solchen Organisation der Land- wirtbschaft sehr viel Gutes.

Ebenso sind von der Staatsregierung die Fragen einer besseren Organisation des Personal- und Nealkredits in Angriff genommen, Der Staatskatl) hat diese Frage ja auch schon beraiben, und man wird gewiß der Frage bald näher treten.

Ich könnte noch eine ganze Reibe derartiger Maßnahmen an- führen, ich will aber darauf nicht weiter eingeben. Ich wollte nur den Beweis führen, daß die preußische Staatsregierung vonommen durchdrungen ist von den gegenwärtigen äußerst schwierigen Verhältnissen der Landwirtbscbafi und von der Notbwendigkeit, soweit es überhaupt in der Macht des Staats liegt, diesen gegenwärtigen Notbsiand der Landwirtbscbast zu bekämpfen.

Freiherr von Dürant: Schon früher babe er Noibwendigkeit einer Hebung des Mittelstandes hingewiesen.

au die Leider

' n er eworden. Bei nd- Tießnkem direvie VLTKZY-Yt en" Kit iliieff den g leßten beiden JYUU ein weiterer rapider Niedergang zu verzeichnen. Die ensiten mit einem Einkommen von mehr als 3000 „M seien be eutend zurückge angen, im ganzen seien die veranlagten Einkommen auf dem platten ande um 16 MiÜionen Mark zurückgegangen. Die Städte hätten nur in sechs Bezirken eine Verminderung, in 27 eine Ver- Vermebrung der Einkommen aufzuweisen. Im allgemeinen, babe der Mittelstand unter der Ungunst der Verbältniffe zu leiden. Davon * ziehe nur die Sozialdemokratie Nußen. Demge enüber Verdiene der christliche SozialiSmus Untersiüßun , der den risilichen Staat stüße. Die Gelder der Seebandlung un Reichsbank, die jest lediglich dem Großkapital zu ute kämen, müßten dem Mittelstande mehr zur Verfügung stehen. or allem sei eine gründliche Neuorganisation des ländlichen Kreditwesens erforderlich.

Graf von Mirbach: Ich hatte nicht die Absicht, dem Staats- Minifterium oder einem einzelnen Minister einen Vorwurf zu machen. Ich hatte nur registrieren wollen, daß wir nach endlosen Debatten mit leeren Händen nacb aufe kommen und der um ihre Existenz kämpfenden landwirtbscha lieben Bevölkerung nichts Praktisches und Greifbares bringen können. Das muß zu einer gewissen Verzweiflung und Erbitterung führen.

Finanz-Minifter Vr. Miquel:

Ich bin erfreut, daß ich den Herrn Grafen Von Mirbach insofern mißversianden habe. Die preußische Staatsregierung “ ich habe 'die einzelnen Fragen mitgetheilt -.* hat bereits bisher doch Erbebiickyes für die LandwirtHsChaft gethan; ich darf doch in dieser Beziehung auch auf die Sieuerreforinen hinweisen, auf die Aufhebung der Grund- und Gebäudesteuer; auf die Ergänzungssieuer. Diese bkträgr etwa ider Grundsteuer, das ist eine Maßnahms, die noch kein anderer Staat der ganzen Welt durchgeführt hat. Ich wiil die Gelegenheit benußen mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn Vorredners, die Steliung der Staatsregierung zu den Kreditfragen, die derselbe hauptsächlich berdorgehobsn hat, noch etwas näher zu bezeichnen, ob- wohl ich auf Details nicht eingeben kann.

Ich iheile ganz die Anfichi des Herrn VorrLdn-er, daß die Organisation des Personalkredits in vieler Beziehung wichtiger ist wie die Erleichterung des Nealkredits; man kann grradezu sagen, ein verständig organisierter Personalkredit ist der Kredit der ordentlichen Leute, und es ist unzweifelhaft, daß der Mangsl an ge- nügendem Betriebskapital bei vielrn Landwirtben einer Ergänzung durch eine zweckmäßige Personalfreditsorganisation dringend bedarf. Es ist auch weiter richtig, daß dieser Kredit don anderer Beschaffenheit sein muß als der Kredit bei gewerblichen Kreisen, Kaufleutsn und Gewerbeireibenden, daß er namentlich längere Fristen geben muß, als es üblich ist im gewöbnlichen kaufmännischen Geschäftswerkebr. Schon hieraus wird sich nach meiner Meinung ergeben, daß di? R€ichsbank,- wenn die Sache staatlicherseits überhaupt gefördsrt Werden soil, dabei nur in beschränktem Maße mitwirken kann ihrer ganzen Organisation nack). Ick) glaube, es wird ernstlich die Frage erwogen werden müssen, eine Sammei- und Ausgleichsstelie der im Lande Vorhandenen Verbände der ländlichen Kreditkirffen hier in Beriin zu errichten, welche die überschüssigen Gelder in drn Zeiten, wo solche ja regelmäßig in den Darlehnskassen Vorhanden find, empfängt, der- zinst, und umgekehrt in Zeiten des Bedürfnisses in ausglricbender Weise die erforderiichen BUriebSmiii-sl wieder an die Einzelnen Ver- bände zurückfließen läßt.

Ein solches Institut wird aber nach meiner Meinung mit einer rein kaufmännisch Verwalteien Anstalt, wie der Seebandlung, kaum direkt verbunden Werden können, es muß wohl ein selbständiges Institut sein. Dieses Institut wird sich nach meiner Meinung nicht in Verbindung seßen können mit den einzelnen Darlebnskassen, sondern nur mit Vrr- bänden. (Es wird natürlick) den Handwerkersiand nicht ausjchließen können, aber auch die Handwerker-Darlebnskaffen und Genossenschaften müffen sich zu Verbänden zusammenscbließen, weil es unmöglich ist, Hier in der Zentral-Jnstanz mit den einzelnen Kassen in Verbindung zu treten. Wir haben ja eine Reihe von Anfängen dazu. Meistens aÜerdings haben diese Verbände fich mit Banquiers, spliden Bankbäusern in Verbindung setzen müssen oder aber zum iheil auch haben sie die Mittel aus ihren aÜniählich angefammriten eigenen Rrserdr-Fonds entnommen. Neuerdings scheint mir die Entwicklung des [andwirtb- schaftlichen Darlebnskaffenwesens mehr einen provinzielien Charakter anzunehmen; die Neigung ist überall Vorhanden, provinzielle Institute zu gründen, und insofern ist das auch ganz erklärlici), weil ja die Pro- vinzialverwaltungen hier und da angefangen haben, einen Kredit für diese ländlichen Genossensckyastsverbände einzurichten durch Gewährung von Bürgschaften.

Es ist aber garnicht Erforderlich, soll dieses Zentral-Jnstiiut begründsi werden, daß man sich bloß beschränkt auf die Untersiüxzung provinzielier Organisationen; beispielsweise würde ich bedauern, wenn die Raiffeisen'scben Darlehnskaffen, die nicht pro- vinzieil sind, sondern die ganze Monarchie umfassen, in irgend welcher Weise dabei zu Schaden kämen. Beide können doliständig neben kin- ander berlaufen.

Mit der Frage dieser Organisation ist die Staatsregierung eben beschäftigt, und ich hoffe .alierdings, daß eine Verbesserung dieses Per- sonalkredits für die Landwirtbe eine Abminderung der Tkndenz der Verschuldung des Grund und Bodens selbst herbeiführen kann. Was die letztere Frage betrifft, ,so bin ich der Meinung, daß in den östlichen Provinzen für den bäuerlichen Grundbesiy auch in dieser Beziehung noch längst nicht genug geschebkn ist. Als Friedrich der Große den gewaltigen Schritt gethan hatte, die landtags- fähigen Güter in eine Solidarbaft zu zwingen - ich möchte sagen, eine GewaltSmaßregel, die sich als eine höchst heilsame für den großen Grundbesiß entwickelt hat _ konnte er natürlich um die Bauerngüter sich noch nicht bekümmern, weil sie noch Theile der Güter, als Sassiten mit den Gütern noch verbunden waren und noch gar keine Kreditfäbigkeit und Verschuldungsfäbigkeit batten. Später wurden nun die Bauern von den Gütern getrennt, sie wurden frei gemacht, und damit begnügte man sich in der damaligen Ueber- zeugung, daß die Freiheit alles kuriere; um den Realkredit bat sich die StaatSregierung und haben M) die Provinzen so gut wie nicht gekümmert. Nur die Landschaften haben allerdings ganz freiwillig zum tbeil in ausgiebiger Weise, zum theil in einer noch mäßigen Weise sich des eigentlichen Rustikalbesißes angenommen. Ick) glaube aber, daß diese Kreditorganifation noch viel mehr auögebaut werden muß; namenilich nach den Erfahrungen, die in “den westlichen Pro- vinzen Hannover, Hessen und Naffau gemacht sind, wird man nach meiner Ueberzeugung dem bäuerlichen Besiker den Kredit viel näher bringen müssen: nicht damit er leichter Kredit nimmt, sondern damit. er derjenigen verkehrten Kreditoperationen, die er gemacht bat, sie!) entledigt. In Baden geht man so weit, daß man, möchte ich sagen,