ein games Dorf regulixrt, indem man diejenigen Verschuldungen abfiößi; die zu hoch verzinslich, die nicht amortisierbax sind u. s. w. Diese Fragen müssen nach meiner Meinung in der nächsten Zeit ernfi- lick) errvogen werden. Wenn man sieht _ ich babe mich selbst hier und da davon überzeugen können _, daß selbst hier in der Mark ganz fichere Hypotheken bäuerlickper Befißungen 4? bis 5 0/0 Zinsen [bringen, während unsere 30/9igen Konsols nahezu puri stehen, so ift das ein Mangel einer Verständigen Organisation unseres Kreditwesens. Auf diesem Gebiet wird man der Landwirthscbaft sebr erheblich zu Hilfe kommen können.

Der Herr Vorredner hat auch die Sparkasfen erwähnt. Auch hier ist die StaatSregierung ebenfalls überzeugt, daß eine Verbesserung der Organisation eintreten muß. Bis jeßt ist die Sparkassen- verwaltung eine sehr buntscbeckige“, sowvbl in Bezug auf die Höhe der Verzinsung der Einlagen als auf die Höhe der Verzinsung der Aus- leihungen seitens der Sparkassen, und es giebt Sparkassen, die durch- aus nicht das Bestreben Haben, bei ihren Ausleihungrn, bei der Pflege des Lokalkredits möglichst das allgemeine Wohlergehen im Auge zu haben; sondern sie smd Erwerbsinftitute und sie halten vielfach die Verzinsung der Einlagen gegen die Verzinsung der Darlehen, die fie geben, zu niedrig. Ebensowenig ift Klarheit und Gleich- mäßigkeit darüber, wie die Belegung der Sparkaffengelder stattfindet. Manche Kreissparkasse hat ihre ganzen ausstehenden Kapitalien dem Kreise selbst geliehen, ebenso ist es in den Städten; fie haben oft viel zu wenig liquidierbarrs Vérmögen. Kommt einmal ein L'UU, so werden die allergrößten Schwierigkeiten entstéhen. (Sehr richtig !) Ich will das nicht Weiter ausfülzren. Ich weiß, daß namentlich der Herr Minister des Innern die Abficht Hat, dieser Frage näher zu treten, und fie müßte nach meiner Meinung in Verbindung gebracht werden mit der allgemeinen Frage, die ich Vorhin berührt babe. Sie sehen, daß die Staatsregicrung auch auf diesem Gebiete bemüht ist, Er- leichterungen für die Landwirtbschaft herzustellen. (Bravo !)

Herr Von Hrrzberg: Bei der iexzigen Lag? der Landwirtbsclyaft fei nut kleinen Mitteln nicht viel ?cdtcnt. Wenigstens folie rnan die vorn SiaaiSratbe vorgeschlagenen keinen Mittel so fchnell wre mog- lich durchführen. ' , .

Graf Von Mirbach befürwortet die Beseiirgyng des Fidet- kommißstempels oder die Reduzierung desselben auf ein Mindestmaß.

Herr von Bemberg wünschx eine möglichst baldige Vorlegung eines Zuckerfieueraefeßes. ,

Damit schließt die Generaldiskufsion.

Es folgt die Spezialdiskufsion und zwar zunächst über den Etat der direkten Steuern.

Herr von Klißing dankt dem Minister, daß er die Ein- schäßuugskommiffionen darauf hingewiesen habe, daß sie den Satz von ?0/9 beiAbstricben für den Gedäudeabnuß übersYreiien dürften. Auch für die Abnutzung der Gerätlye müßte ein hö erer Prozentsatz als

50/0 abgeschrieben werden dürfen. . _

Graf von Mirbach schlägt vor, daß ma_n für ]edss Gebaude durcb Sachwerständigk den Werth desselben sxfistellen lasse. Man komme dann mit feinen] (Hewiffrn nicht in Kolliffion.

Finanz-Minifter ])r. Miquel:

Ja, meine «Herrn, die Frage wegen der Abnutzung babe ich nicht erst jeßt durch ein Zirkular klargestellt, fondern ich glaube", es sind schon drei Zirkularc genau in demselben Sinne Lrlaffen; die hier vielleicht anwesenden Vorfißenden der Veranlagungskommiffionen werden das wissen.

Das ist gar keine Frage, daß viele Gebäude sich schneller abnußen, als daß eine AbnußungSquote mit zuwachsenden Zinsen von FM) genügte. Andercrfeits giedi es aber auch sehr viele Gebäude, die man nicht im Laufe Von 41 Jahren neu baut, sondern die sehr viel länger stehen, wo die AbnußungSquote von :P)/0 zu bochist. Man wird das im einzelnen Falle Vernünftig bemessen müffen. Auf die einzelnen Fäilé können wir ja seitens der Verwaltung nicbt einwirken. Es besteht ein festes, gerrgsltes System, das von den Organen der Selbstverwaltung außgeführt wird, und wir können unmittelbar nur insoweit einwirken, als wir generrllc Frhler bemsrkxn, wo wir den Vorfißenden der Be- rufungskommiffion bezw. der Veranlagungslommisfion dann dic richtigen Anweisungen gebrn. ,

Ick) will gar nicht leugnen, daß in einer so schwierigen Sache, wo eine Verwaltung JLJLÜ die Wünsche der Sieuerpflichtigen zu führen ist, wv die Behörden auch vielfach das Gefühl bekommen, daß man sich lebhaft bemüht, möglichst geringe Steuern zu zahlen, wo die Behörden sich in einem gewissen moralischen Kampf _ möchie ich fagen _ gegen dir Sienkrpflicbtigen schließlich zu fühlen beginnen, daß hier und da auch eimnal dkrkehrte Beanstandungen stattfinden; und namentlich grnerclle Beanstandungen ohne Berücksichtigung des einzelnen Falles würde ich nichtbilligen kÖUULN, sondern es muß jeder einzelne Fall besonderß geprüft werden, wenn man zu einer Beanstandung kommt. Meine Herren, wenn Sie erwägen, daß leider die Bestrafungen wegen abfichtlicher und nicht absichtlicher Hinterziehung im Wachsen find, _ ich glaube, im letzten Jahr Haben wir 1200 Bestrafungen bereits gehabt (Hört! hört!) _ wenn Sie auf der anderen Seite aber er- wägen, daß die Zahl der Berufungen wesentlich abnimmt: so ergiebt |ck hieraus auf der einen Seite, daß allerdings leider die bloße Deklaration -nicht genügt, sondern daf; eine Nachkontrole der Richtigkeit der Deklaration, wo die Fehler ja vielfach auf Jrribümern und Ver- kebrikn Rechtsauffassungen beruhen, durch die staatliche Behörde ganz unkntbebrlick) ist; auf der anderen Seite aber, daß die Veranlagungen doch nach und nach richtiger werden, weil die Zahl der Berufungen ebrn sebr wesentlich im Adrichen begriffen ist, und ich glaube, es konnis Don vornherein nicht erwartct Werden, daß ein solches neurs System in dEr Durchführung einsr so schwierigen Sreuer, welche den Reinerirag bei jedrm einzelnen Sieuerpfliciytigen finden soll, in einigen Jahren Vollständig zur Vollendung fick) entwickeln follw Ich habe hier im Herrenhause immer betonr, es würde Jahre dauern, ehe die Bcbörden und die Zanüten fick) fo ineinander eingelebt haben, wenn ich dsn Ausdruck gebranÖen darf, daß die Differenzen immer geringer werden. Im großen und ganzcn, glaubr ici), können wir mit den Refirliatkn der gkfammien Veranlagung doch fehr zufrieden sein, und es Hat sich jkdßnfalls dabei berauSgestelli, daß die Reform dringend noxhwendig war, wenn Sie erwägkn, daß wir Vom Jahre 1891/92 bis 1892/93 eine Mehreinnabme Von 40 Millionen bekommen haben.

_ Graf von Frankenberg: Bei der Einschätzung von Ge- baud€n _wurde bis jeßt in meinem Kreise jährlick) nach andsren Grundsaßen verfahren. Erst hatte der Landrats) die Einfebäßung vor- genommen; als dann aber die Kommissare kamen, ging das Elend los. _Die Großgrundbefißcr wandten sich an die Berufungs- kommiffion, welche bestimmte Grundsätze feststellte; aber schon im rzäcbftsn Zaire äiiderte die Berufungskommiffion die Grundiäßk und meintk, er“- fei zu “viel adgefcßrieben worden. Ick s€_li€r Habe _mich wegen der niedrigen AbickpreibUMunote an msmcm Schloß unt einer Beschwerde an den Finanz- inister

S

gewand der sie auxh; liebenswürdig arif , , „en „bat- indxx i ,; meine _itte, daß fefie GrundfäÜe aufgesi _, w ",'„den WMP ri _t, erfiillt worden. diesem Ja e ist mir von einem" lied-der Stkukrkommiffion mit etheilt worden, daß der Kommi ar ü * haupt, noch nicht ein esÖä-yt Jabs, das solle ersi-„im Oktober geschebexi. Es- wäre doch sc r wunscbenswertb, wenn dem Landratb, der dre xem- Wlßgigen „Verhältnisse genau kennt, die Einschäßyngen überlassen e en. _

Finanz-Minister ])r. Miquel: .

Meine Herren! Ich möchte Beschwerden in Beziehung auf solche einzelnen Fälle, von denen der Beschwerdeführer selbst sagt, daß gegen die allgemeine Verordnung des Finanz-Ministers gehandelt ist, für geeigner halten, direkt an mich schriftlich gerichtet zu Werden, als hier, wo mir das Nähere garnicht vorliegt und ich wirklich sehr schwer in der Lage bin, darauf _zu antworten. (Sehr richtig!) Ich glaube, wenn der Herr Vorredner die Güte hätte, diesen Fall uns beim Finanz- Ministerium schriftlich vorzulegen, so würden wir uns wohl zu einem gedeihlichen Ende verständigen können. (Heiterkéit.)

Ober-Bürgermeifter Bender beschwert sie!) darüber, daß die Kosten der Veranlczgung“ die früher zum tbeil auch der Staat ge- tragen Habe, nun samnztljch den Kommunen auferlegt würden.

Geheimer Ober-Fmanz-Rgtl) Wallach erwidert, daß nach Ueber- weisun der Grund- und Gebaudesteuer an die Kommunen, welche ihnen Fo große Vortheile bringe, es gerechtfertigt fei, die Lasten der Veranlagung allein den Kommunen zu überlassen. .

Herr von KlisiuYivünscht eine Neuregelung der Grundsteuer. Nach Ueberweisung der teuer an die Kommunen werde der Staat die Revision wohl kaum Vornehmen; es sei aber nothwendig, festzu- stellen, ob der Staat eine solche Revision wünsche.

Finanz-Minister ])r. Miq u e [:

Meine Herren! Die Frage, welche der Herr Vorredner berührt hat, ist allerdings schon jeßi von erheblicher Bsdeutung und wird es in Zukunft immer mehr werden. Wir haben ja die ursprünglich ver- aiilagie Grundsteuer seitens des Staats gar nicht weiter fortgeführt. Wie sie ursprünglich Veranlagt worden ist, ist fie unweränderigeblieben, aller Veränderungen, die in der Zwischenzeit in den Reinerträgen, in der Verwendungsart, in den Verkehrsverdältniffen, in den Meliora- tionen u. s. w. u. s. w. stattgefunden haben, ungeachtet. Weil eben diese Grundsteuer thatfächlici) als Sfaatssteuer eine todte Steuer war, währrnd doch wechfelnde Zuschläge in dén Kommunen zu derselben erbobrn wurden, weil eine allgemeine Revision der Grund- steuer im ganzen Staat fast undurchführbar ist, jedenfalls ein gleich- artiges Resultat auch nicht ergeben haben würde, so war das ein Hauptgrund, diese Steuer aus dem System der Staatssteuern aus- zuscheiden und fie den Kommunen zu überweisen. Der Staat wird also in Zukunft seinerseits eine neue Revision, eine neue Veranlagung der Grundsteuer in der ganzen Monarchie zweifellos nicht vornehmen und nicht, Vornehmen können.

Dagegen bin ich ganz der Ansicht des Hsrrn Vorredners _ und

das Kommunalabgabengefeß giebt dazu ja in vollem Maße die Hand-

habe _, daß es in vielen Kreisen und auch in vielen Einzelkommunen, um eine gerechte Grundlage der Kommunalbesteuerung zu gewinnen, dringend nothwendig ist, eine Revision der Grundsteuer nach den jeßigen Reinerträgen Vorzunebmen. Wir sind auch vollkommen ent- fchloffen, soweit die Kräfte der Katasterbeamten auskeichen, dabei den Betreffenden Kommunen thunlichst an die Hand“ zu geben. Das Kommunalsteuergefeß gestattet ja sogar die Einführung ganz besonderer Grundsteuern, die nach anderen Grundsätzen veranlagt sein können wie die bisherige staatliche Grundsteuer. Jn aUSn diefen Beziehungen muß aber die Frage lokalisiert werden. In vielen Gemeinden wird es nichtnotbwendig fein, irgend etwas zu thun, wo ganz gleichartige Verhältniffe aucb noch heute bestehen; in anderen find große Ver- änderungen in der Zwischenzeit vorgekommsn oder sieben nöri; bevor, und da ist das Bedürfnis; Vorhanden. Da mögen die betreffenden Verbände sich selbst helfen.

Dcr Etat der Verwalirmg der indirekten Steuern wird ohne Debatte erlediqt, ebenso der Etat der Lotterie- verwaltung, des Seehandlungs - Instituts, der Munzver waltung, der Berg:, Hütten: und Salinen- verwaltunk], der StaatSschuldenverwaltung, ders Herreiihau rs, des Hauses der Abgeordneten und der allgemeinen Finanzverwaltung.

Ble Etat des Bureaus des Staats-Minifteriums beschwert sich

Oder-Bürgermeister Struckmann über die zu große Zahl von Formalien, welche bei den Schreiben der Behörden beobachtet würden. Ueber Zunahme der Schreibarbeit werde in allen Kreisen schon seit lange geklagt. _Es sei zu hoffen, daß hier eine Aenderung Vorgesehen werde. Es sei Zeitversckowendung, eine Adreffe zu schreiben, wie: Seiner Hoziywoblgeborxn dem Wirklichen Geheimen Ober-Negierun s- Ngtb, Reaterrmgs-Präfidenten ])r. Freiherrn von )(. Die Miniter wurden fich em Verdienst zuschreiben können, wenn fie diefen For- malien eptgegenträfen. _

Beim Etat der Staats-Archive bittet

Ober-Bürgermeifier Struckmann um Erhöhung der Gehälter der Archware in den Hrovimkn.

. Geheimer Ober- inanz-Ratb Lehnert erwidert, das Finanz,- Wimstxrixrm stehe der Erböhimg dieser Gehälter nicht entge en; im ZUFÜLCHUJEU Etat würde der Wunsch des Vorredners Berücksßcbtrgung

n en.

Ohne Debatte werden weiter erledigt die Etats der Genera[:Ordenskommifsion, des Geheimen Zivil- kabxnetH,der Qber-YechnungßkammerQer Prüfungs- kommission fur hohere Verwaltungsbeamtc, des DrSziplinarhofs und des'Gerichtshofs ur Entschei- dung _der KokmpetenzkonflikteMes Gefeß: ammlungs- amis m Berlin„des „Deutschen ReichS- UNd reußifchen Staats:Anzergers“, der Ansiedelungs ommiffion für Westpreußen und Posen und des Ministeriums der AuSwärtrgen Angelegenheiten.

Beim Etat des Finanz-Ministeriums beschwert sich-

Ober-Bürgermeisier Struckmann darüber, daß von der kommu- nalen Umsaßsteuer die, Objekte befreit bleiben sollen, die von der Staatéstsmvclfieurr befreit sind. '

Obcr-Bügermeifter Zweigert schließt sich der Beschwerde des Vorredners an.

Ohne Debatie wird erledigt dcr Etat der Bauver- w a ltungx Einschließlich der Zentralverwaltu-ng des Ministeriums der öffeytlichen Arbeiten.

Berm Etat der Handels: und Gewerbeverwal- tuanrqgt

' [:ck-Bürgermeister Hr. Baumbach, ob der Miniter die staat- lichen Fortbildungsscbulen in Posen und Westpreußen no für län ere Zeit fortbestehen [affen ' und die bisherigen Zu cbüffe weiter za len wolle. Er hoffe, auf Einfiihrung der obligatorischen Foribildungs- schule, die em K.orrelat sei zu'm Volksschulzwang. Das gewerblich Fachschulwefen sei das bsste Mittel zur Hebung des Handwerks.

Minister für Handel und Gewerbe Freiherr v o n Berleps ck:

Meine Herren! Die Frage des Herrn Vorredners hat, wie mir

sob-irit. MMWÜW- bsi; er 0in einer gewissen UWH,- Mode» ( hat über das, was der Stadt Danzig seitens des Ministxxiumx _ M' * * Handel und, Gewerbe, zugesagt isi. Ick, kann seiner „FFW? dakin beaux.“

worten, daß, durch die Herabseßung des, Eiatstitels vori 350090 auf 300000 „;ck eine Aenderung in den gegebxnen Zuständen in keiriex Weise eintreten kann. Die Zusage, die gemacht ist, basiert darauf, daß die Stadt Danzig, wie der Herr; Vorredner bemerkt bat, ein Schulgebäude für 400000 :“ aufgeführt. Es ist hierfür zligesagt; daß «ihr als Aequivalent -für„ die närhfien zwölf Jahre ein jährlicher Staatßzuschuß von 8000 „M gewährt werden sou, Außerdem ist die Abstrht auSgesprochen worden, die Schule in Danzig für eine ebenfolange Frist als StaatSanstalt, was sie jeßt ist, zu er- halten. Ob ich in der Lage sein werde, diese Absicht auSzufühxen _ den]! eine Zusage ist in dieser Beziehung nicht gemacht worden, das MW„HYÜÉAWMÜ auchY_ek«a'ri§„t_:,„dgs_wirdxon dewfinanziellexj Verhältnissen abhängen. Im übrigen muß*ich_mir versagenTU auf die Frage einzugehen, ob es in der Absicht der Regierung liegt, die all. gemeine obligatorische Fortbildungsscbule in Preußen einzuführen, Dazu ist die Sache noch nicht reif. Wenn ich in der Denkschrift, die Ihnen bekannt ist, Von der eventuellen Einführung der obligaiorifcben Fortbildungsfchulen gesprochen habe, so hat sich diese Aeußerung nur, auf die gewerblichen Fortbildungs- fchulen bezogen und nur darauf beziehen können; sonst hätte mich ein Beschluß des SiaaTs-Minifteriums zu einer solchen Zusage ermächtigen müssen, und das_ist nicht der Fall. Also diese in der Zukunft liegende Frage Heute zu beantworten, bin ich nicht in der Lage. Das Inter- esse der Staatsregierung wird der Ausbildung des Fortbildungswefens immer zugeWendei bleiben, namentlich in der Richtung„ die auch der Herr Vorredner betont hat, in der Richtung der Fachausbildung. Die Ausbildung des Fortbildungsschulwesens, des. allgemeinen Fort. bildungsfchulunterricbts wird, wie ich annehme, immer wesentlich eine Sache der Kammer bleiben müssen. Aber wie gesagt, augenblicklich irgend welchen Ausspruch zu thun, ob die Staatßregierung intendiert, durch ein Gesetz den allgemeinen Fortbildungßunterricht in Preußen einzuführen, bin ich nicht in der Lage. Es wäre das ja auch nicht meine Sache allein. ' Dieser Etat ist hiermit erledi t. ierauf wird die Weiterberaiéiung des Etats vertagt. chluß 41/4 Uhr.

Haus der Abgeordneten.

51. Sißung vom Donnerstag, 28. März.

Ueber den Beginn der Sißung ift getern berichtet„wordcn,

Bei der Besprechung der Juterpe ation der Abg. von Ploetz (konf) und von Mendel-Steinfels (kons,):

Beabsickytigt die preußische Regierunci, noch in dieser Sesfiou geféßliche Maßregeln zu ergreifen, um die Verfälschungen der Futter- und Düngemittel zu verhindern?

nimmt nach der Begründung durch den Abg. von Mendel: Steinfels das Wort der

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer stein-Loxten:

Meine Herren! Die Interpellation fielit zwei Fragen an die Staatßregierung: erstens die Frage, ob fie gewillt fei, Maßregeluzu ergreifen gegen die Verfälschung der Futter- und Düngemittel; W) die zweiie Frage, ob diese Maßnahmen fchon in der jetzigen Session ergriffen werden sollen. Der Herr Interpellant hat dann die Inter- pellation erweitert auch auf Sämereien.

Meine Herren, ich will zunächst die erstere, von mir erwähnte Frage beantworten. Ich darf zunächst daran erinnern, daß die Reichs- verwaltung bereits eine Reihe von Spezialgesesen erlassen hat, welche den Verkehr mit NahrungSmiiteln, mit Wein und mit Butter betreffen. Ick) will ferner noch bestätigen, das; es durchaus zutreffend ist, was der Herr Interpellant außgefübrt hat, daß an den Reichstag ein Gefev gegen den unlauteren Wettbewerb gelangen wird. Nun theils ich mit, daß die preußische Staatsregierung mit der Reichs- regierung Verhandlungen darüber geführt hat, ob es möglich und zweckmäßig sei, in diesem leßterwähnten Geses alien denjenigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, welche erkenne, die der Herr Vertreter der Jnterpellaiion bier, außgefübrt bai. Die erwähnten Verhandlungen smd zwar zu einem Abschluß noch nieht gelangt. Ich kann aber namens der Staatßregierung erklären, daß man annimmt, in dem Gases über den unlauieren Wettberverb seien genügende Bestimmungen zur Beseitigung der vom Herrn Intxrpellanten dargelegten Mißstände nicht zu treffen. Es wird daher der Weg zu betreten sein, der, wie der Herr Jnierpellant durchaus zutreffend außgefübrt hat, auch bereits in anderen Staaten beschritten Wurden ist. Das Ergebnif; wird also voraussicht- lich sein, daß die Staatßregierung im EinHerftä-zdniß mit der Reichs- regierung zur Abstellung dieser Mängxl einen besonderen Gsies“- entwurf an den Reichstag gelangen [affen wird; denn dahin gehört, meine Herren, die Sache.

Nun, meine Herren, die zweite Frage: ob es möglixb sei, noch in dieser Seffion die' Maßregeln zur Ausführung zu bringen, kann ich abschließend nicht beantworten; das hängt nicht von der preußisch StaatZregierung, sondern von der Neich§rcgierung ab. Ick darf aber annehmen, daß die Staats- und die Reichßregierung gewillt sind, alles zu thun, um noch in dieser Seffion die Sache zum Abschluß zu bringen- Vorarbeiten für den Erlaß eines solchen Spezialgeseßes liegen bereiké vor, sodaß es meines Erachtens möglich sein würde, den GeseßenWUki baldigst an die Reichsvertretung gelangen zu laffen. _

Im übrigen erkennt die preußische Staatßregierung das Bedürfnis? für einen solchen Geseßentwurf in vollem Umfang an, und zwar aus denjenigen Gründen, die der Herr Jnterpellant in „ausführlicher UZW durchaus sachgemäßer Weise vorgetragen hat. Meinerseits werd? ich bestrebt sein, so rasch wie möglich diesen, wie irh anerkenne, die Land- wirtbfchaft schädigenden Mißständen abzußelfen. (Bravo! rechts)

(Schluß in der Zweiien Beilage.)

ich an- .

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa_(konf.): Der Miniter hat zu unserer Freude eine wohlwollende Erklarung abge eben .. i hatte das auch nicht anders erwartet _, aber welchen ert!) hat es, mit allen Mitteln eine Erhöhung und Verbefferun der Produktion zu bewirken, solange für die Produkte selbt ein gesicherter Preis nicht gewährleistet ist, solange die Land- wirtbe noch ferner unter dem Selbstkostenpreis verkaufen _müffen? Mit der Interpellation steht im engsten Zusammenhange die Frage der dauernden Hebung _der Getreidepreise. Die Verhandlungen des StaatSratbs will ich keiner Kritik unteriverfen; ici) möchte ader fra en, zu Welchen Entschlüssen die Königliche Staatöregierung m die er Frage gekommen ift. Die Regierung muß einheitlich und eschlo en ihrerseits Mittel und Wege vorschlagen und LU) nicht darauf beschränken, die Vorschläge der Inter- essenten zu prüfen. Es kann nicht " zur Erhöhung ihrer Autorität beitragen, wenn sie in solch prekaren Lager) „abwartend da- stebt und die Intereffenten,_ wie es gestern der Minister füquand- wirtbschaft gethan bat, auffordert, selbst mit geeigneien Vorschlagenzu kommen. Der Hinweis auf andere Länder, wo dre Landwrrthschgfi ebenfalls Noth leide, hat wenig Bedeutung;, jedes Land hai seine eigenartigen wirthschaftlichen Verhältnisse. Wir müssen 111 die Lage eseßt werden, den Weltmarktpreis von uns fernzuhalten. _Dre Ziegierung erkennt einen Nothftand der Landwirihschafi, dßn fie gewisser- maßen selbst mit verschuldet hat, an. Ich bitte mp eme destrmmte Antwort, was sie zur Abhilfe zu thun gedenkt. Die Landwrrtbschgft hängt jest an dem Munde der StaatSregierung und erwartet von ihr das erlösende Wort.

Minister für Landwirthfchaft 2c. Freiherr von Hammer- fte.in-Loxten:

Meine Herren! Ick) babe zunächst eine Unterstellung, die mir eben gemacht ist, zu berichtigen. Sie bezieht sich auf eine Erklärung, die ich gestern abgegeben Habe. Gestern wurde infolge eines gestellten Antrags die Frage geprüft, welche gefeßliche und administrative Maßnahmen zu ergreifen seien, um den Mißständen hier auf dem hiesigen Viebbof Abhilfe zu schaffen. Darauf habe ich gestern _ und das wird der steno- graphische Bericht beWeifen _ gesagt: Der Herr Vertreter seines Antrags habe“ zwar Von einer Reibe administratider Maß- regeln gesprochen, die gesetzlichen Maßnahmen, die er im Auge habe, aber nicht bezeichnet. In der Richtung haben fick) auch lediglich meine weiteren Aeufzerungen bewegt.

Wenn Herr von Heydebrand mir nun unterfchiebt, ich habe die Frage, ob und welche gefeßlicben Maßnahmen zu ergreifen seien von der StaatSregierung, abgewiesen und gesagt, sie müssen der Staats- regierung aus dem Haufe gebrachtwerden_so ist also die gegen micky erhobene Beschuldigung eine unrichtige. (Sehr richtig! im ZentrrrrrY

Wenn Lin Antrag gestellt wird, in dem gesagt wird, es sollen darüber Erörterungen stattfinden: welche gesetzlichen Maß- regeln find zu ergreifen? -- dann konnte die Staats- regierung mit Recht erwarten, daß auch diejenigen gefeizlicben Maßnahmen der Staatsregierung bézeiclpnet würden, die man für zweckmäßig erachte; lediglich in der Richtung babe ich die vom Vorredner geforderte Erklärung abgegeben. Ick babe übrigens meinerseits schon diejenigen gesetzlichen Maßregeln dargelegt, die, auf dem Gebiet der Gewerbegefetzgebung liegend, edentuell zu ergreifen skin würden, und will nun noch Folgendes hinzufügen. Meine Herrkn, ich glaube nicht, daß man im Reichstag der Regierung eine so Weit- gebende diskretionäre Gewalr einräumen würde, daf; sie bei jeder Marktkonzesfion auf Grund der gefeßlici) ibr ertbeilten diskreiionären Gewalt Auflagcn Weitgehendster Art als Bedingung der Konzrssions- getrährung machen könne. Ein (Gesetz mit so Weitgehendrn Befugnissen für die StaatSrrgierung wird im Reichstage nicht angknommen Werden; auch vielleicht kaum hier im Hause.

Meine Hrrrkn, was dann die bez. des Antrags Kaniß gestellte Frage betrifft, so nehme ich gar keinen Anstand, den Herren mitzutbeilen, daß das Staats - Ministerium auf Grund der Beschlüffe und der Berathungen, die im StaatSrail) stattgsfunden haben, zu der Ansicht gelangt ist, daß die sämmtlichen Wünsche, welche rückfirhtlicl) der Monopolisierung zur Diékufswn ge- standen haben, welche jeßi in einer konkreten Form wahrscheinlich schon morgen den Reichstag defrhäfiigrn werden, unausfübrbar (hört ! hört !) und deshalb für die StaatSregierung unannehmbar find (Hört! hört! rechts), und zwar deswegen, Weil die StaatSregierung fich daVOn über- zeugt hat, daß der unier dem Namen Graf Kaniß an den Reichstag gelangte Antrag mit den Handelswerträgen nicht Vereinbar ist (sehr richtig!); die Staatsregierung ist aber gewillt, die Handelswerträge, die mit Zustimmung der R8ich§Verir€tung geschlossen sind, ehrlich aufrecht zu erhalten (Brads! links); das er- achtet fie für eine Ehrenpflicht.

Meine Herren, zweitens bat die Staatsregierung auf Grund ein- gehender Prüfung die Anficht gewonnen, daß der Antrag nicht aus- führbar fei und daß das Ziel, welches er verfolgt, nicht erreicht werde. (Hört! hört! und lebhafter Beifall im Zentrum und links. Be- wegung rechts.)

Meine Herren, heute Morgen ist eine Denkschrift im „Reichs- Anzeiger' veröffentlicht, Welche Ihnen ein Vollständig klares und über- sichtliches Bild gewährt über die Verhandlungen im Staats- rail), über den Verlauf, den dieselben dort genommen haben, über die Gründe, die für und gegen die Anträge vor- gebracht smd. Ich möchte glauben, es wäre richtiger gewesen, Vor Eintritt in die gegenwäriige Diskussion die Veröffentlichung der Staatskathsverhandlungen abzuwarten. Ich spreche namens der StaatSregierung hier mit Bestimmtheit aus, daß ein? ten- denziöse Zusammenseßung des Staatßraths in keiner Richtung stattgefunden hat und daß man ein objektives Votum er- langen wollte _ (Rufe rechts: Das hat niemand bestrittcri !) Ick berufe mich in dieser Beziehung auf den Herrn Grafen Kamy, dkk zu meiner Freude hier ist; ich glaube, daß er mir das 111 Vollfiem Maße bestätigen wird. 'Die Verhandlungen im Staatskatb find nach jeder Richtung hin objektiv geführt, die Staatöregierun'g bat fich'an den Verhandlungen nicht betbeiligt, sie hat an der Abstimmung ntcht theilgenommen. Das Ergebniß der Verhandlungen werden die Herren

_.Ü * -* * " ZweiieVe'ilage, zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen *ÉT-Z' -

Berlin, Freitag, den 29. März

aus der Denkschrift des weiteren und ausführlich zu entnehmen in der Lage sein.

Mkine Herren, entschieden muß ich mich dagegen verwahren, daf; ge- sagt ist; der Landwirthfcbafts-Minister bezw. die Staatöregierung seien verpflichtet _ wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe _, dafür zu sorgen, daß die (Getreid3preise steigen. Meine Herren, das halte ich für unmöglich. Es handelt sich um Preise, die vom inter- nationalen Weltmarkt abhängig smd. (Sehr richtig !) Ich habe in meiner EtatSrede bereits auSgefübrt und begründet, aus welchen Gründen voraussichtlich eine Hebung der Getreidepreife auf dem Wege der Monopolifierung nicht ausführbar sein werde. Ich kann ja vielleicht zugeben, daß Maßnahmen zur Erleichterung der bestehenden Notblage eher zu erzielen gewesen wären, wenn wir durch unsere Handelsverträge nicht gebunden wären; (lebhafte Rufe rechts: Al), al) !) aber, meine Herren, auch das halte ich für zweifelhaft. Meine Herren, sehen Sie sich doch die Getreidepreife in Frankreich an, wo man Zollerböbungen und andere Maßnahmen auSgeführt hat. Ein Wesentlicher Erfolg ist dort nicht erreicht. Ich berufe mich auf meine allgemeinen Darlegungen in der EtatSrede; danacl) bestehen Mißstände, wie hier, in allen Staaten _ mag dort eine Schußzollpolitik, ProtektioniSmus, Frei- handel oder autonome Zolltarife bestehen, im wesentlichen besteht überall derselbe Notbstand.

Wenn so die Sache liegt, meine Herren, dann muß ich sagen: die Forderung, welche hier im Hause an den LandwirtbfÖafts-Minister gestellt wird, derselbe fei Verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Ge- treidepreife gehoben werden, ist eine unerfüllbare. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum.) Meine Herren, der Herr Vorredner hat an den Landwirtbschafts-Minister eine solche Forderung gestellt. Meine Herren, iich erkläre hiermit frei und offen: ich bin Von jeher nach Kräften ein warmer Beschützer und Vertheidiger der Landwirthschaft gervesen; in meinen alten Tagen bin ich gegen meinen Wunsch in meine so schwierige Stellung berufen; ich habe die Ueberz'eugung mitgebracht, daß es schwer ist, in der gegenwärtigen Nothlage die richtigen Wege zu gehen; ehrlich bin ich bemüht, solche Wege zu finden; welche HilfSMitiel ich für möglich halte, führte ich eingehend aus. Wenn aber der StaatSregierung bezw. mir die Forde- rung gestelli wird, es müf se eine sofortige Hebung der Getreidepreife herbeigeführt Werdkn, fo weise ich solche Forderung als unerfüllbar zurück. (Lebhafter Brifall links und im Zentrum. Bewegung rechts. Erneuter lebhafter Beifall links und im Zentrum.) Es ist das eine unerfüllbare Forderung. (Große Bewegung.) Die Staatßregierung bat bestimmt und klar gesagt: was fie kann, das will fie ausführen; das Versprechen wird fie einlösen. So lange ich Wenigstens an der Spitze der landwirthfchaitlichen Verwaltung stehe, werde ich meine geringe Kraft dafür einfeßen, daß das geschieht. Aber eine Forderung, wie die geftclltr, wrise ich mit Entrüstung zurück. (Hört, hört! und lebhafte Zustimmung links und im Zentrum, Bewegung und Zischen rechts.)

Abg. Bueck (nl): Wir stehen der anerpellation höchst sym- pathisch gegenüber. Von dem Geseßentwurf über den unlauteren Wettbewerb werden wir wohl schwerlich durchgreifende Hilfe erwarten können; ein Spezialgeseß ifi dringend nötbt . Auch ich bin für kriminelle Bestrafung der betrügerifckyen Fälchungen ; es wäre aber eine allzugrofze Härir, Wenn unbeabsichtigte Mischungen, wie z. B. die der Kleie mit Samen von Unkraut, der sich" unter dem Getreide befindrt, auch als Betrug bestraft werden müßten. Bei der Gefeß- gebung wird also mit großer Vorsicht vorzugehen sein.

Ab . von Kröcher (konf): Wir wünschen, daß die Zeit der wohlwoJcnden Erklärungen vorüber sei, die Landwirtbe wollen Tbaten sehen. Drr Minister Weist es zurück, daß die Regierixng für bessere Kreise der landwiribscbaftlicbexi Produkte sorgen muß. Erkennt die

egierung den _Notlyfiand an, 10 muß fie emen Entschluß fassen, ob daß Déuischland obne Landwirthschaft be iehen kann. Kommt fie zur Vrrneinuüg dieser Frage, so muß fie auf Mittel firmen, der Noth abzuhelfen, und das ist nur durch Hebung der Getrsidepreise möglich. Will fie: Hierbei nicht auf den Boden des AntragI Kaniß treten, so muß sie andere Mittel zur Hebung dcr Getreideprrife oder vielmehr zur Stabilisierung derselben Vorschlagen. Die Einwendungen ge en den Antrag Kaniy: Ver- theusrung des Brotes und Einseitige ntereffenv-zrtretung, find so oft widerlegt, daß auch ick) “(€ nur mit Entrüstung zurückweife. Oder hält die Regierung wirkli den Nothstand der Landwirtbfchaft nicht für so groß? Ich kann die dringende Noth aus dem praktischen chen und aus den Akten feststellen. Ich selbst habe versucht, ein Gut in der Nähe von Berlin zu verpachten zu einer Pacht, die Vor 52 Jahren gezahlt wurde; ich habe auf eine derartige Anzeige kein einziges Angebot erhalten. Das kennzeichnst die allgemeine Lage. Angesichts solcher Nothlage ist der Minister drr Landwirtbscbaft verpflichtet, Mittel und Wege zu finden, wie abzuhelfen ist. Nach meiner Meinun ist das einzige Mittel die ebung der Getreidepreiss; weiß die egierung andere Mittel, fo cblage fie fie vor! Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns nun Endlich THaten sehen.

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer: stein:Loxten:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Vorredners find nur nach zwei Richtungen bin im hohen Grade überraschend. Ich bin kein Parlamentarier. Ich habe dem Abgeordnetenhaus? nie und nur einmal in meinem Leben dem Reichstage angehört. Ich bin Hierher gekommen, um eine Interpellation zu beantworten, die erwägen soll, welche Maßregeln zu ergreifen seien, um die Verfälschung der Futter- und Düngémittel zu Verbüten. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Zu meiner größten Verwunderung befinden wir uns wieder mitten in der Agrardebatte, die wir vor mehreren Wochen vier Tage lang in ausgiebigster Weise gefüHrt haben. Nun, das ift ja Geschmackssache; ich habe kein Versiändniß dafür. Ick glaube auch nicht, das; viel dabei herauskommt. (Zuruf rechts: Leider!) Ich bin indessen erbötig, auf die Sache einzugehen. Ferner muß ich meiner Ver- WUnderung darüber Auödruck gebsn, wenn Herr von Kröcher "die be- stimmte Forderung an mich gestellt bat, ich solle in ZZ Monaten _ solange bin ich tbatsäcblicb im Dienst _ bereits all den Notbständen abgeholfen oder sie doch bereits zum größeren Theil beseitigt haben, die erörtert smd. (Widerspruch rechts.)

Meine Herren, es wird mir vorgeworfen, ich Hätte bisher nur wohlwollende Erklärungen abgegeben, Thaten hätte man meinerseits

sie meint,

Staats-Anzeiger. „ _“ 1895.

noch nicht gesehen. Meine Herren, ich habe fleißig gearbeitet, auch eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, fo rasch werden dieselben in- dessen nicht erledigt werden können. Andere find bereits in die Er- scheinung getreten. Dem Reichstag liegt bereits ein Spirituögesetz vor, das Zuckersieuergefeß ist in Bearbeitung und wird hoffent- lich noch an den Reichstag gelangen. “Ob es Annahme findet, weiß ich nicht; es liegt dies nicht in meiner Hand. Es ist dann zu meiner größten Verwunderung gesagt _ zu beweisen, daß die Mittheilung richtig, bin ich nicht in der Lage _, daß von seiten der konservativen Partei gar kein Werth auf das Sviritußgefeß gelegt wird. Im Gegentbeil, es soll gesagt sein, man wünsche, daß es abgelehnt würde; denn Wenn man nicht den Antrag Kanijz erlangen könne, wolle man lieber, daß noch ein weiterer Nieder- gang der Landwirtbfchaft stattfinde. (Widerspruch rechts.) Ich weiß nicht, ob das wahr ist. Ich erzähle nur wieder, was mir erzählt ist.

Dann wird mir vorgeworfen, ich hätie mich bei allen Verhand- lungen lediglich auf wohlwollende Erklärungen beschränkt. Das muß ich auf das entschisdenfie bestreiten. Ich glaube, daß ich eine große Zahl von Maßnahmen bezeichnet habe, an deren Durchführung ich mich mit allen mit zu Gebote stehenden Krästcn betbeiligen wolle und von denen ich auch heute noch überzeugt bin, daß fie nicht leeres Strobdrescben find, wie seiner Zeit behauptet wurde, sondern Mittel, die zweifellos der Landwirtbschaft aufzuhelfen in der Lage sind. Alfo ich muß den Vorwurf, der mir gemacht ist, daß ich ledig- lich wohlwollende Erklärungen bier abgebe, daß ich nicht in der Lage sei, bestimmte pofitide Vorschläge zu machen, mit voller Entschiedenheit zurückweisen. Zu meiner größten Verwunderung wurde mir, als ich meine ausführliche EtatSrede hier hielt, Vorgeworfen, ich Habe mich viel zu eingehend geäußert und nur kleinere Mittel vorgeschlagen, es sei das überflüssig gewesen; ich hätte micky auf wenige Erklärungen beschränken sollen; nur der Antrag Kaniß könne helfen _ und heute wirft man mir sogar Vor, ich wiffe überall Vorschläge zur Beseitigung _ der Notblage nicht zu machen. Die Mittel, mit denen noch, meine Herren, Hilfe gewährt werden kann, Verwerfen Sie, während ich die hier vorgebrachten Mittel für unausfübrbar halte. Ja,meineHerren,ich bedauere, daß derartige Angriffe gegen mein? Stellung, gegen meine Thätigkeit bier erhoben werden. Ich bin mir bewußt, meine Herren daf; ich bisher gethan habe, was in msinen Kräften, stand in der kurzen Zeit, die ich hier bin, und w€nn Sie mehr Von dem LandwirtHfÖafts-Minister Verlangen, so kann ich Ihnen nur empfehlen: wenden Sie fich an Seine» Majestät den König, daß er einen anderen Minifiér ernennt, der mehr leistet, als ich zu [Listen im stande bin, der vielleichr das ausführt, was ich für unausfübrbar Halte. (Bravo! links und im Zentrum.) Dann hat der Abg. Von Kröcher gesagt, er weife meinen Einwand, daß durch den Antrag Kunitz eine Brotverrbeue- rung erfolge, mit derselben Entrüstung zurück, mit der ich die Erklärung des Abg. won Heydebrand zurückgewiesen habe. (Widerspruch rechts.) Ich habe den Einwand überall nicht gemacht, damit fällt auch die dortseiiige entrüstete Zurückweisung, da sie auf €in€r unricihtigen Be- hauptung berubt. Ich muß lebhaft bedauern, daf; derarrige Er- klärungen Hier erfolgsn. Ich kann nur abérmals die bestimmte Erklärung abgeben: ich werde thun, was in meinen. Kräften steht; unerfüllbare und unmögliche Dinge dürfen Sie von mir nicht ver- langsn. (Lebhafies Bram) links und im Zentrum.)

Abg. ])1“. Gerlich (fr. konf.): Ick kann nur mein aufrichtig-xs Bedauern über diese Debatte aussprechen, und ick) glaube im Namen meiner Frkunde sagen zu können, daß_fie uns ebenso überrascht hat, wie den Ministrr. Diese chattc i!,t Heraufbescbworrn in einem Augenblick, den ich dafür nicht für einen glücklichen halte. Ick) bäitr am allerwenigsten gewünscht, daß Vorwürfe gegen den Minister gerichtet würden, der Erst wenige Monate im Amt ist, während die Ursachen der Leidcn aus früherer _ Zeit stammen. Ick bedauere mit Ihnen außerordentlich, daß es 10 2- kommen ist. Man hätte der ngierung die Frsibeit [affen sollén, ei den gegexnwärtigcn nisdrigen Preisen durch erhöhte Zölle erhebliche Einnahmen zu schaffen. Statx deffsn sind wir auf zwölf Jahre durch diefs traurigen HandelÖVertrage gebunden. Aber wie kann man nur Von dem Minister Verlangen, daß er den Wagen aus dem Schmuße zieht? Ibm kann man doch gewiß keinen Vorwurf machrn. Andererseits möchte ich bitten: Nébmen Sie es, Hrrr Minister, den Landwirthen nicht übel, wenn fie klagen! Auch der Wurm krümmt fich, wenn er getrsten wird, und daß die Landwirrbe getreten worden sind in furchtbarer Weise, daß es ihnen schlecht geht, ist klar. Wenn darauf hingewiesen wird, daß die Landwirtbschaft in andrren Ländern keine be eren Preise habe, so möchte ich doch darauf aufmerksam machen, da die Land- wirthfchaft bei uns für Schulzwrcke, für den Arbeiterscbuß u. f. w. belastet ist. Entlastet man fir bierdon, dann stellt man sie in [eicher Linie mit der LandwirtHschaft des Auslands. Je t aber miiern wir für unsere Landwirtbschaft Schuß Verlangen. as die zur Verhandlung stehende Frage anlangt, so ist es ein Uebelftand, daß dre Verfolgung von Betrügereien Von den Staatsanwalten abge- lehnt wird, weil L's fich nicht um ein öffentliches Jntereffe handele. Das engl1sche Gesetz, das ich für mustergültig halte, Verlant die Dkklaration der chemischen Zusammensetzung und lkgt ür alle Anpreifun en und _Profprkie die VerpfitÖtung dsr Garantie auf. ur Unter1uchung stellt der Staat bssdndere Analytixer an. Zu erwägen wäre, ob nicht gesundheits- schadliche Stoffe in den Futtermitteln gleich an der Grenze zurück- Zlewuxsen Werden könnten, Ich bedaure, daß der Minister erklärt, die ' ngele enhett gehöre in die Reickpsgeseygebung. Soviel ich weiß, ist m SaYpsen xine staatliche Kontrole eingerichtet, und ich meine, wenn dgs Reich die Sache nicht bald macht, so könnten wir fie wobl pro- vrsorisch für den Staat ordnen,

Nbg; von Plyeß (konf.): Ick) bitte den Minister, bei der Gesetz- ZTbrmg uber den„m der Interpellation beregten Gegenstand auf den

etchstg nicht Rucksicht zu nehmen. Wir wissen garnicht, wie lange der Ret'stag noch zusammenbleibt und wir selbst nicht sowohl die Ehre wie die Nythwendigkeit baden, ihm anzugehören. Uebérrascht kann doch der Minister durch die heutige Debatte nicht sein. Er ist gestern noch darauf vorbereitet worden, daß heute die all «meine wirthfchczftltche Lage werde erörtert werden. (Der inister widerspricht.), Es, ist em Jrrtbum, da der Miniter ert seit LZ „Monaten tn feiner StellunÜ ist, er is bereits 4 is 5 onate darm, Wir haben ihm von nfan an volles Vertrauen ent egen- gebracht, aber unsere Hoffnung auf aldige Hilfe von seiner Se te ist gefchwunden. _ Was sollen nur unsere Wabler sa en, wenn wir jekt mit leeren Handen nach Haufe kommen? Die age der Landwirt -