Mark würde unser Antrag 230 Millionen Mark bringen. Die Vor- tbei'le des Antrags betreffs Auégleirbun? billiger und tbeuerer Preise sowie für den Kriegs all und für die F nan lage des Reirbs liegen aui der Hand. Was den orwurf derBrotvert euerunß betrrfft, so „möchte ich dagegen die Frage erheben, ob die industriellen Ar eiter bei den je i en niedrigen Getreidepreiien beser gestelit nd. Das G entbeil i „* er Fall. Der einheimische Markt ist ruin ert, und weil ie Landwirthx schaft weniger kaufkräftig ist, leidet auch die Industrie. *Ms die ndelSverträge und 'die Beziehungen unseres Antrq s zu denselben etri t, so kommen die Länder, 'mit welchen wir Mrritbegünstigungs- ve ge abgeschlW haben, gar nicht in Betracht, sondern nur die Länder, mit we --wir Tarifverträge haben.“ " 'Von “dert" "leste'xen! ei entlich auch nur Rußland und Oesterreich-Ungarn. Was die Vertrag- liLkeit des Antrages mit dem Wortlaut der betreffenden Verträge be- trifft, so mag eine einseitige Interpretation ein Hindernis; entdecken, aber wir brauchen uns dieser einseitigen Interpretath “nicbt anzuschließen. Wir haben vielmehr einen Weg zu suchen, um Rußland und Oester- reich-Ungarn für unseren Antrag günstig zu stimmrn, und das dürfte nicht allzu schwer sein; denn die Vortheile der Handelsvertrage firr Rußland und Oesterreich-Unggrn find gänzlich fortgefallen, seit- dem dieselben auf die überkeeischn Staaten ausgedehnt wordxn sind. Die Absichten der Kontrahenten zu ersüÜen , das tit aber die richtige Vertragstreue. Der schwerste Vorwurf, der egen den Antrag erhoben worden ist, ist derjenige: der kozialistiscben Tendenz. Ich erkenne eine solche Tendenz aber nicht. Durch unsern Antrag wird dem Landwirtb noch langr kein festes Einkommen garantiert. Wenn unser Antrag iozialistisch ,ist, so waren es die Getreidezölle auch. Man sagt: Die Sozialdemokratte will die Verstaatlichung des Grund und Bodens. Das ist doch aber etwas ganzAnderes, als die theilweise Verstaatlichunß eines einzelnen Bedarfsartikels. Und es handelt fich gar nicht einmal um das auf deutschem Grund und Boden gewachsene Getreide, sondern gerade um das ausländische. Wir wollen den Bauernstand und mit ihm den Gewerbe- stand erhalten und stärken, und darum istunser Antrag n1cht sozialistisch, son- dern antisozialistiscb. Er ist auch kein einseitig agrarischer und norb weniger liegt er im einseitigen Interesse des Großgrundbesißes. Dieser Vor- wurf ist in sick) selbst zerfaUen, seitdrm Hunderttausende kleiner Grund- besixer sick) für unseren Antrag erklärt haben. Von dieser Steile (zus dan 6 ich meinen Berungenoffen in ganz Deutschland dafür. Nicht eine Agitation hat die Bewegung zu dieyem Umfange anwachsen lassen, jsärznéern aUein die Noth der Zeit. Ich bittr Sie, nehmen Sie den 11 rag an!

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe:

Meine Herrrn! Die Bedeutung des Antrags, den Sie heute be- ratben, liegt darin, daß derselbe von gewissenhaften patriotischen Männern eingebracht worden ist, die tief überzeugt sind, daß er für die Landwirtbsrhaft eine Nothwendigkeit sei. Sie liegt ferner darin, daß diesrr Antrag in weiten Kreisen den Grgenstand der Besprechung gebildet und große Hoffnungen erweckt hat. Der Vorwurf, der mir im Laufe des Winters gemacht worden ist, daß ich nicht rechtzeitig Stellung zu dem Antrag genommen habr, ist deshalb meines Er- achtens unbegründet.

Ein Antrag wie dieser mußte von der Regierung auf das sorg- fältigste geprüft werden, und es mußte der öffentlichrn Meinung Ge- legenheit gegeben werden, fich über den Antrag in gegenseitigem Austausch der Ansichten in der Presse aufzuklären. Das ist nun geschehen, und damit ist die Zeit gekommen, daß auch die Regierung die Gründe darlegt, weshalb sie den Antrag nicht als annehmbar erkennt.

Der Antrag sagt: Der Ein- und Verkauf des ausländischen Grtreidrs, soweit es für den Verbrauch im Inland brstimmt ist, wird auf Rechnung des Reichs besorgt. Damit ist akles Getreide, was nicht für den Verbrauch im Inland bestimmt ist, ausgeschlossen, und es liegt darin ein Einfuhrverbot für das Getreide, das nicht in diese Kategorie fällt.

Daß dieses Einfuhrderbot mit drn Handelsvrrträgen im Wider- spruch stehe, das Hat auch der Herr Antragsteller anerkannt; er hat abrr die Ueberzrugung aqursproÖe-r, rs sri möglich, auf drm Wege der Verhandlungen mit den übrigen Vertrag- fcbließenden Staaten deren Zustimmung zu diesen Einschränkungen zu gewinnen. Ich zweiflé sehr, daß die Verhandlungen mit den vertragscbließenden Mächten zu einem günstigen Resultat führen würden. Ick) babe allen Grund dazu, das Grgeatbsil anzunehmen. Jedenfalls ist es ratbsam und auch drr Würde des Reichs entsprechend, solche Verhandlungen jeßt, nachdem die Verträge: einmal abgeschlossen sind, nicht sofort wieder in Angriff zu nehmen und bei den Vertrags- mächten um eine Modifikation derselben zu bitten.

Ich kann übrigens die Sachr nun unerörtert laffrn; denn wenn drr Antrag des Herrn Grafen Kaniß sich als nicbtausfübrbar erweist, so ist die Erörterung über das Verhältniß zu den Handelswerträgen müßig. Meiner Ansicht nach ist das der Fall. Jeb glaube, daß der Kaniv'srbe Antrag nicht ausführbar ist. Wenn drr Getreidebandel in die! Hände des Staatrs übergeht, so werdrn Sie mir zugebrn, daß dann der Privatgetreidebandel mit auswärtigem Getrride aufhört. (Widerspruch rechts.) ch berufe mich da auf die? Aeußerungen aus kaufmännischen Kreisen. Sie sagen: wenn der Kaufmann im Aus- lande Getreide kauft, das zur Einfuhr nach Deutschland bestimmt ist, so hat er den ganzen deutschen Markt zu seiner Veriügang; er kann sicb jeden Käufer aussuchen, der ibm paßt, der ihm die nötbigen Garantien bietet, und gegen die Erlegung des Jolies kann er sein (Getreide ins Land bringen; da kann er sofort erkennen, welchen Vor- tbeil das Geschäft ihm bringen wird. Wenn abrr der Kaniß'scbe Antrag zur Annahme käme, so würde der Kaufmann, der das Getreide born Ausland uns verkaufen will, es Verkaufen müffen, obne zu wissen, welchen Vortheil er daraus ziehen kann. Er würde erst, wenn er mit seinem Getreide an die Grenze kommt, erfahren, welcher Preis ibm geboten wird; denn der Preis soll ja nach dem Willen des Antrag- stellers jeden Tag bestimmt werden, und da zwischen dem Vertrag Über den Kauf des Getreides und der Ablieferung WWW und Monate liegen werden, so schwebt drr Kaufmann in dieser ganzen Zeit in der Unsicherheit, welchen Gewinn rr ziehen wird, und ob er überhaupt das Geschäft machen kann. Er weiß nicht ein- mal, ob ihm das Getreide abgenommen wird; denn das R€ich ist nicht verpflichtet, das Getreide, das der Händler an die Grrnze bringt, zu kaufen; der Händler also ist der Gefahr auSgesetzt, daß der be- treffende Beamte ibm sagt: ich brauchs kein Getreide _, dann ist er genöthigt, mit seiner Ladung in eine andere Gegend zu geben. (Wider- spruch rechts.)

Run, auf solche Geschäfte _ so sagen mir wenigstens alie Kauf- leute _ kann sich kein Kaufmann einlassen; der Getreidebandel mit auswärtigem Getreide bört also sofort auf.

Wie gestaltet sick; aber nun die Sache“.) JedrnfaÜs wird das Reich die Verpflichtung übernehmen, für die Beschaffung des für Deutschland nötbigen Getreides selbst zu sorgcn. Es wird also ein Reichsdirnst organifirrt werden müffen, vielleicht ein Reichs-

,

Getreideversorgungsamt (Heiterkeit) mit zablreirhen Agenten. die im" In- und Ausla e die 113 ' BxybaMng «Wen, wie fie fékt 1731] Ws en__1außränir „er AgeßtemangeKllt ;» en. Kommt es dein?! zum Einkauf, so handelt _es sich um dié Qualität,

um! den Geschmack des Publikums, um die Bedürfgiffe der Industrie,;

_ alles Dinge, die jedes Jahr wechseln.- und deren Veurtbeiluitg

eine große Sachkenntniß erfordert, zu der dir vielen dazu__ anzustrllen-

den Staqtsbrßirrten Xkaéuxm geeignet sein werden. ' '“ Meine Herren, der Handel überhaupt und der Getreidebandel

insbesondere ist, wenn ich den Vergleich anstellen darf, ein „organisches Ganzes, er ist dem Organismus-des menschlichen Körprrs vergleichbar;“ wie vom Herzen aus das Blut in die entferntesten Gliedmaßen ,des , menschlichen Körpers Kraft und Leben bringt, so liefert der Handel in_

die entferntesten menschliéheti Wohnungen die Nahrung. . Und wie es gefährlich ist, durch willkürliche Eingriffe in den menschlichen Körper die Blutzirkulation des Körpers zu stören, so scheint es mir auch ge- fährlich, den, OrganiSmus des Handels in seiner fruchtbringenden Thätigkeit durch Maßregeln zu hemmen _, damit will ich aber nicht sagen, daß der Staat nicht berechtigt und verpflichtet sei, Auswüchse_n und Uebergriffen des Handels entgegenzutreten und durch Zölle die einheimische Produktion *zu scbüxzen.

Bedenken wir nun, daß die Zufuhr aus den Ländern, mit denen nach dem Willen der Antragsteller ein beschränkter Verkehr bestehen soll, durch Krirg oder Mißxvachs abgeschnitten werden könnte, so würden daraus Gefahren entstehen, für welch; die Regierung die Ver- antwortung übernehmen müßte _ eiue VeranWortung, die ich wenigßens nicht übernehmen möchte.

Der Antrag hat aber noch eine andere gefährliche Seite. Der Herr Graf Kaniß bat fick) dagegen verwahrt, daß sein Antrag in sozialistische Bahnen treiben würde. Ich glaube, daß, Wenn wir einmal das Monopol dieses speziellen Handels mit Getreide, was vom Auslande eingeht, haben. wir sehr leicht auch zum Monopol des Getreidebandels im Jnlande kommen werden (lebhafte Zustimmung links und in der Mitte): ein Monopol, welches ja den Vortbeil hätte, mit den Handelsverträgen nicht im Widerspruch zu ftebrn. Sind wir aber erst einmal auf dem Gebiete des Monopols betreffs des Getreidebandels, so kommen wir auch zu anderen staat- lichen Maßregeln im sozialistischen Sinne; und man weiß dann nicht, wo sie binfübren. Zuleßt könnten wir denn auch zur Verstaatlichung des Grundeigentbums kommen, die doch durchaus nicht im Interesse der Herren Antragsteller liegen würde.

Zum Schluß muß ich darauf hinweisen, daß der Antrag durch- aus nicht alirn Landwirtben Nußrn bringt. Ein großer Theil land- wirtbschaftlicber Betriebe wird von dem Antrage einen Vortheil

durchaus nicht haben; es giebt viele, denen der Antrag nicht nur

keinen Vortheil, sondern Nachtbeil bringen würde. Die Berufsstatistik, die uns vorliegt, ist aus dem Jahre 1882. Eine neuere haben wir nicbt. Aber fie wird auch im großen und ganzen noch jetzt maßgebend sein. Diese Berufsstatistik weist nach, daß in Deutschland 5 276 344 landwirtbschaftlicbe Betriebe existieren. Tbeilt man nun diese:, wie es dir Berufsstatistik tbut, in 14 Gruppen, und umfaßt die erste Gruppe die kleinsten Betriebe bis zu 2 a und die leyte Grappe die Betriebe von 1000 119, und darüber _ sieht man nun diese Betriebe darauf an, ob sie in der Lage find, Getreide zu verkaufen und damit die Vortbeile der Preiserhöhung zu _ genießen, so wird man sich über- zeugen, daß die 6 ersten Gruppen, nämlich die Gruppen, wclche bis 2 8, Von 2 bis 5 a, von 5 bis 20 8, Von 20 8, bis 1 113, von 1 118 bis 2 11:1 und von 2 11:1 bis 12 11:1 _ dies ist die 6. Gruppe _ um- fassen, kein Getreide zu verkaufen haben, sondern meistens noch Getreide kaufen müssen. Bestenfalls werden die landwirtbsckpaftlicben Betriebe Von 6 113 ab bei gutem Boden im ftande sein, den Bedarf an Grtreide für den Befißer und seine Familie zu decken. Nun umfassen die ersten 4 Betriebsgruppen 2323 316 Be- trirbe, die 5. und 6. Gruppe 1719 922 Betriebe oder die 6 ersten (Gruppen zusammen 76 0/0 aller landwirtbsckoaftlicben Betriebe. Rechnet man auf den Betrieb Zz Personen, so handelt es sich bier um eine Bevölkerung von etwa 15 Millionen Menschen, die von der Er- böbung der Grtreidepreise keinen Vortheil, ja, mit relativ wenigen Aus- nabmen, sogar einen direktenNacbtheil durch die Vertbeuerung ihrer Lebens- haltung haben werden. (Hört! hört! links.) Nehmen wir an, daß die 5200000 Betriebe, die den Bestand der landwirtbscbastlichen Betriebe überhaupt darstSÜen, mit 3? multipliziert werden, so ergiebt das ungefähr eine gesammte landwirtbsrhaftliche Brrölkerung von 19 MiÜionen. Wrnn wir also die 15 Millionen, die dir Kieinbetrirbe darstellen, davon abziehen, so bleibt eine Bevölkerung von vier Miliionrn Einwohnern, für die der Antrag Kunitz allerdings Vortheile bat. (Hört! Hört! links.) ,Nun ist diese Zabl allerdings gros; genug_den Herren, die da drn Kopf schütteln, sage ich, daß der Staat sein Mög- lichstes thun muß, um derrn Noth abzuhelfen. Ich wrÜte damit nur sagen, daß man Unrecht hat, wenn man bei der ganzen Diskussion immrr von der ganzen Landwirtbscbaft spricht. (Sehr richtig! links.)

Im übrigen legt gerade die Abweisung des Antrags Kaniß der Regierung die Pflicht auf, aile im Bereich der Möglickykeit liegenden Maßregeln zu ergrrifen, die geeignet sind, die Noth der Landwirtb- schaft zu mindern. Zu diesen Maßregeln rechne ich erstens die Börsen- reform; durcb Einschränkung des Börsenspiels beim Getreidebandel werden die ungesunden Auswüchse, die auf die Preisbildung des Getreides einen Einfluß haben, befritigt. Das Gesetz wird in den nächsten Tagen dem Bundesratb vorgelegt werdrn. (Bravo! in der Mitte.)

Die Branntweinsteuer liegt bereits dem Reichstage vor.

Dann find Schritte eingeleitet, um festzustéllrn, in wi: writ die Tranfitlägrr, welch? nicht zum Tranfitbandrl, sondern zum Innen- bandel verwendet werden, fortbesteben dürfen oder eingeschränkt werden soklen.

In Bezug auf die Währungsfrage, die auch Gegenstand der Wünsche der Landwirtbscbaft gewesen war, möchte ich mich lediglich auf die Aussprüche beziehen, die ich bereits gethan habe.

Dann ist die Regierung ernstlich beschäftigt mit einer Reform der Zuckersteuer, zu dem Zweck, diesem landwirthscbaftlicben Zweig eine lohnende Existenz zu sicherm Dabei kann ich noch bemerken, daß auch die preußische Landesverwaltung ernstlich in Erwägung gezogen hat, inwieweit fir den Wünschen entgegenkommen kann; namentlich in Bezug auf die Eisenbahnen wird jest ernstlich erwogen, inwieweit die Tarife auf den Eisenbahnen und den Wasserstraßen brrabgeseßt oder modifiziert werden können. Eine Herabseyung der Tarife für den TranSport des künstlichen Düngers um 20 9/0 ist bereits verfügt.

_ 7 Endlich wird daraüf Bedacht genommen werden, eine Üntexftüvung' der Rentengüter und die Ausdehnung Gründung von Arbeiterstellen herbeizuführen. Ich gebe mich

Hoffnung hin, daß auch die verbündeten Regierungen in gleicher der

ihre Fürsorge der-Förderung landwirtbscbaftliibet Intereffen'angedeibe: ;

[affen werden. (Bravo! links und in der Mitte.)

Abg. Ubden (h. k. F. ibu) mtt unterzeichneten _ weißmg desselben. an eine Kommi

Abg. Dr. Paascbe (nl,): Meine politischen die Absicht des Ant age er 1111 weifelbcrften No la der " schaft abzuhelfen, mit vßilski r Sbmqubié an'. äbYud ÜZYYJH Freunde auch geneixtwaren, dem Prinzip des Antrags Berechri “ zuzugestehen, muß chrrklären, da ich den darin vor sch1q enen YM

bar halte. So cinfa , wie' der Aba; raf“ “(inis dei?

macbt Bedenken egen xden _

für “ungern

Sache da *teiitzxisf die Ausfübrünlke nicht; der Wéltmarkts reis läßt;

sich ni tam grünen;Tisch für a Orte „berechnen und e ' L_)as CYWonopol würde sich _nicbt 'auf den“ Händel miiimFY," landii'rbem Getrexdé beschranken lasen, und "man käm zu der sozialistischen. allgemeinen Versormngöanstalt. e Getrerdeausfubr wären die Thore verschlossen. Wenn die inländjs (Getreideprodyktivn- so stel t _ und das wird re bei erhöhten reisen„ daß , re den mlandiscben, e_dar-TMdrckt, so; ilft Ihnen I r Anita“ gm: ts; dann haben Ste_em onopol gesrbaffrn', agitiert, und Ver? ttterung Hervorgerufen fur “nichts, Der Durchschnittspreis, der in dem Antrags vorgeschlagen wird würde nur den "Großgrundbeßßem 1m_Often yüßeu, ;dxn Landwirtben im Westen aber Schadeti brm Wollen Sie aber die" Preise nachden verschiedenen Gegendenfests ' so erheben fich unuberwindliche Schwierigkeiten. Der sozialistxsxhe' Charakter des Arztrags laßt sich garnicht bestreiten; er liegt darin daß dem Stgat die _Verantwortung für den Ertrag der Pridatwirtbi schaft zirgewtrsen wird. Was der Landwirthschaft recht ist, ist der Indirstrre billig. Nachden Landwirthen würden die Industriellen, die Arbeiter kommen und fur sick) die“ Garantie ihres Einkommens dur den Staat verlangen. Die Unvereinbarkeit des Antrags mit den bestehenden Handelsverträgen ist von dem Abg. Grafen von Kaniy selbst zuar eben worden. Seine Hoffnung, es Wrrde sicb ein-Weg finden, la en, dieses Brdenken binwegzuräumen, ist eine so trugertsche, daß man auf sir: nicht bauen kann. Ebenso ut könnte man dre Erhöhung der Grtrridezölle bei' Rußland und esterrejch- beantragen.- Statt undurch1übrbarer Vorschläg_e solite man prakiische

Maßregeln zur Hebung derLandwirtbscbaft erwagen. Dazu zähle auch _

ich die Aufhebung der gemischten Tran rtläger, dre Börsenreform u.a. Daß etwas zu Gunsten der Landwirt schaft geschehen muß, darüber rst man fich ans allrn Seiten beute klar. Mit solchen praktischen Maßregeln werden wir aber auch hoffentlich über die schwere Krißs bmwegkommen, unter welcher unsere Landwirtbscbaft leidet.

Abg. vo_n Ploeß (d. kons.):' Der größte Fehler, der bei den Handelsvertrggen gexnarbt'worden ist, beruht in der langkn Dauer dieser Vertrqge. .Diese hindert uns jeyt, den Fehler wieder gut zu „mc'rcben. Dte- vtelßerübmte Stabilitat, welche die Handelsverträge bringer) sollten, ste t sick) dar alseine Stabilität der Noth der Landwirtbschgft. Rqßland und Oesterreicb-Ungarn haben von deri Vertragen kexnrn Vortheil “mehr,“ weil. die über- sertschen Staaten dte_1€n Vortheil annuliieren. Darum halten wir den Wrg emerAbanderung der Verträge-durch freie Vereinbarung fur durchausgangbar. Für 1an ist der Antrag Kani ;der einzige Weg zur Rettung der Landwirtbs aft. Nachdem die egierung es abgelehnt hat, den vorgeschlagenen e zu geben, wird es uns schwer werden, das Vertrauewzu den leitenden erbsonen aufrechtzubalten. Der Wine, zu belxen, urag 11 vorhanden sein, a er man will nicht dieWege' ernschlagxn„die allrm zum Ziel führen. Wenn der StaatSratb den Aptrag Kamy verworfen hat, 10 wird das durch die Zustimmung des Land- wrrtbjchaftsratbs aufgehoben., Wir wenigstens algen in dieser Frage lieber dem Dsutfchen LandwirthscbaftSratb. enn man meintdcr Bauer werde niemals Soziaidemokrat werden, so stimme ich drm zu; so lange der Bauer Bauer ist, wird er nicht Sozialdemokrat, aber wenn er, von der Scholle Vertrieben, in das Proletariat binabsmki, darin fallt er unrrttvar der Sozialdemokratie anbeim. Diekleinen Mittel, weiche zur „Frbung der Landwirtbscbaxt vorgescblagen werden, 'mogen an' ck) recht gut sein, a er sie können die Lgndwrrtbjcbaft nicht retten. Den Vorwurf, ,wir hätten Be- unrubrgrrng ins Land “getragen, weise ich entschieden zurück; wir haben Vielmehr Beruhigung dadurch verbreitet, daß wir den Land-

wirthen das Vertrauen wieder einfiößten, daß ihre Sache ernstlich *

vertreten werde. Wenn man solche Reden hört, wie fie der preußische

Landwirtbscbafts-Minister gestern im Abgeordnetenhause und der *

Staatssrxretär Von Boetticber jüngst auf dcm Handelstage JEÖQTTM hat, so ist das allerdings greignet, die offnungen der Landwirtbe brrabzustrrnmrn, aber den Mutb wird dre deutsche Landwirtbicbafk nicht verlieren; wenn sie auch kein Vertrauen zu diesem Reichstag hat- so Vertraut fie doch auf die deutschen Fürstrn und den Hobrnzoüern- sproß auf dem Kaisertbronr. ,

_Prcußiichcr Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten Freiherr von yammerftein-Loxten:

Meine Herren! Der Herr Abg. von Ploeß bat es für zulässig gsbalten, den preußischen Landwirtbscbafts-Minister wegen seiner dienstlichen Thätigkeit als preußischer Minister hier im Reichstag an- zugreifen, und zwar mit denselben Darlegungen, die er gestern im Abgeordneteiibause mir gegenüber schon ausgeführt hat. Dort war ich Vrrpflicbtrt, ibm Antwort zu stehen; hier verweigert: ich das, weil Angriffe gegen den preußischrn Landwirtbschafts-Minister bezüglich seiner dienstlichen Thätigkeit als solcher überall in den Reishstag nicbt gehören. (Brabo! links.) '

' Abg. Freiherr bon Hammerstein (d. kons.): Auf der Redner- ltste ist Lm Gegnsr des vorliegenden Antrags nicht mehr verzeickmet. Darnacb scheinen die Gegner das Gefecht bereits aufzugeben. Oder haben, M") die Herren Mit der Angelegenheit noch nicht genügend bx- scbafttgt, um bier darüber sprechen zu können! Der Abg.GrafKams bat durchaus nicht die Unvereinbarkeit seines Antrags mit den be- stehenden Handrlsvertrag'en anerkannt, sondern diese Frage offen gelassen- Wenn der ?irt. 5 des rus11schen Handelsbertrags eine so elastische Bestim- mrrng rntbalt, _warum soll uns nicht das Recht zustehen, fie auSzunuven? Wie dW rusfijcbe Re§rrung von gewissen elastischen Bestimmungen des Vertrags-Gebrau macht, haben wir in leZZer Zeit wiederboit beobachten konnen. Der Reichskanzler meinte, erbandlungen „mit den Vertragsstaaten „würden aussichtslos sein. Beruht diese An11chk az1f Thatsachen odrr isi, fir nur eine allgemeine Behauptung? (HFF diexBrmrrkung des Reichskanzlers, daß es der Würde des Deut] Reichs nicht rntxpreckorii würde, wenige Jahre nach Abschluß der" Vrrtraqe . drr Initiative zu deren Modifizierung zu er- greifen, muß ich Verwahrung einlegen. Die Würde des Deutsche" Reichs ste_btbdrh genug, um sqlcbe Initiative zu ertragen.“ Nach, dem Antrage des Abgt. Grafen Kants kann jeder Importeur importieren- er braucht nur die Differenz an der Grenze zu zahlen. Die fum- nzartfche Bebauptunß seitens der Regierung, daß der Antrag anin)- fahrbar set, kann mir nicht'imponieren. Haben Erbebun en darubkr tattgefunden? Hat man die fteuertecbnischen Beamten b raßt? Dkk

bg. 13,1", Paasripe sagt, man solle nicht Vorschlägebringen, 9 ne drren Durchfubrbarkett beweisen .11 können. Er selbst hat Vor wenigen Ta en 111 der Taba steuerkommisfion plößiicb ein neues Sy tem der Wertbbesteuerung des Robtabacks Vorgeschlagen, das selbst der Abg. Richter als rebolutionäre Maßregel bezeichnete. Dkk Gedanke sm_es Morropols ist nicht sozialisti ch. Das vorgescbiélgk"e Monopol wurde dre Zunahme des ländlichen Proletariats verbindet" und dadurch die Sozialdemokratie bekämpfen. Wenn es uns m t gelingt, dre Geldqizelle des Monopols uns dienstbar zu machen, dann sind unsere Geldmtttel auf die Dauer unzureichend, die deutsche Groß- machtftrllung aufrecht zu erhalten.

Knanzjeati ? derselben auf die “

ntraérüßeltend und be "Worker“ die UeM , n.-

Freunde erkenne -. **

,. _ Stamssekretär des „Auswärtigen Amts, Siaats-Ministe'r

FWVM von Marschall:

Der geehrte Herr erredner bat eine Reihe von Fragen inter- „Monaker Natur aufgeworfen; darin finde ich meine Legitiuiation, ibm kurz zu antworten. Er bat eine bestir'nmte Darlegrmg von seiten det2Regierungsvchkteker vermißt, ob und nach "welcher Richtung die Duxchfübrung des Antrags Kaniß mit den bestehenden Handels- „erträgen in Widerspruch steht. Ich möchte glauben, daß eine andere Frage doch die Priorität vor derjenigen bat, die eben der Herr Abg. Freiherr von Hammerstein gestellt hat, nämlich die Frage, ob der Mktrag Kaniß politisch, sozialpoiitisch und wirtbschaftlich überbaüpt durchführbar ist. Ich glaube, wir haben doch keinen Anlaß, uns darüber die Köpfe zu zerbrechen in diesem Augenblick, ob der Antrag, wenn er durchgeführt wäre, mit den bestehenden Handelsverträgen in Widerspruch stehe, so lange uns der Nachweis nicht ge- liefert ist, daß er überhaupt durchgefiihrt Werden kann, (Sehr wahr! links.) Und da muß ich offen sagen, daß die beiden * letzten Herren Vorredner zur Klarstellung dieser Frage etwas sebr Wesentliches nicbt“ beigetragen haben. (Lebhafte Zustimmung“ links, Zuruf.) _ Der Herr Graf Kaniß habe das dargetban'r) Er bat nur dargelegt, daß der Priyat- handel wie vorher bestehen könne, die Händler könnten ja das Ge- treide nach wie vor an die Grenze führen, da würde ihnen von den betreffenden Reickzsbeamten gesagt, wie viel fie darauf zu zahlen haben; eventuell könnten die Beamten auch sagen: ihr könnt mit dem Getreide wieder nach Hause fahren, denn es ist kein Bedarf. (Lebhafter Beifall links. Zuruf: rechts.)

Der erstere Modus, wenn der Reickisbeamte das Getreide an- nimmt, ist eine ganz unverbülite Zollerböbung, und zwar in der Form einer gleitenden Skala, die der Herr Abg. Graf Kaniß ent- schieden zurückgewiesen bat. Denn der betreffende Händler muß dann

für das eingeführte ausländische Getreide bezahlen den Weltmarkts- _

preis 111115 der Differenz zwischen dem Weltmarktsprcis und dem nach dem Antrag Kaniv festgesetzten Preis, und diese Differenz wird jeden Tag wechseln. Nun hat der Herr Abg. Freiherr yon Hammer- stein wiederum darauf hingewiesen, in welche ungünstige Situation diejenigrn Staatrn, mit denen wir Tarifverträgr geschloffcn haben, durch diese Verträge geratben seien. Wenn ich mich erinnere, mit welchen Argumenten man seinerzeit unsere Begründung jener Handels- verträge angefochten hat, wie man von einem Tribut sprach, den man Oesterreicb-Ungarn und Rußland zahlte, wie man davon sprach, daß wir unsere Landwirtb-scbaft den Interessen der österreichisch-ungarischen und rusfiscben Landwirtbscbaft opfern: so kann ich nicht obne einige Genugtbuung beute konstatieren, daß man nunmehr den direkt ent- gegengeseßten Standpunkt einnimmt und uns sogar einen gewissen VoWurf daraus macht, daß unsere Unterhändler, welche man früher ungeschickt nannte, so geschickt waren (große Unruhe rechts; sehr gut! links), daß fie unsere Vertragsstaaten zu Verträgen zu verleiten wußten, die eine so ungünstige Wirkung für dieselben hatten. Ich möchte glauben, daß, wenn jene Staaten wirklich durch diese Ver- träge in eine so ungünstigr Lage geratbén sind, wir es ihnen selbst überlassen müssen, in welcher Weise sie ihre Interessen wahren wollen.

Der Herr Abg. Freiherr von Hammerstein hat dann die Frage aufgeworfen, warum wir denn mit den Vertragsstaaten nicht unter- bandeln wollten, und hat an den Herrn Reichskanzler die Frage ge- richtet, ob seine ablehnende Erklärung etwa darauf beruhe, daß wir bereits Füblung mit jenen Staaten genommen hätten. Das [estere ist nicht der Fall. Wir haben weder Füblung mit drn Ver- tragsstaaten genommrn, noch haben wir die Absicht, das zu thun, und zwar aus drm einfachen Grunde, weil wir gar nicht wissen, worüber wir mit ihnen verhandeln sollen. (Heiterkeit) Das scheint Ihre große Heiterkeit zu erregen; [affen Sir mich das etwas näher begründen. Wir haben mit den Vertragsstaaten uns verständigt auf der Basis, daß wir unsere landwirtbschaftlicbcn Zölie ermäßigt und auf zehn bezw. zwölf Jahre gebunden haben, und haben dafür von den anderen Staaten Gegenkonzesfionen, Vornehmlich auf industriellem Gebiet, eingetauscht. Wenn ich nun auf dem Boden des Antrags Kaniß mit der auswärtigen Staaten in Ver- handlung treten wollte, so müßte ich drn auswärtigen Staaten die Basis vorschlagen, daß von nun an nicht nur unsere

' Getreidezöüe nicbt krtnäßigt, soirdern daß sie sogar über 5 „M binaus

erhöht werden und außerdem es durchaus in unser Belieben gestellt wird, ob und wrlcben Betrag an ausländischem Getreide wir über- haupt bereinlaffrn. Das hrißt nicht einen bestebrnden Vertrag modifi- zieren, das heißt einfach, den brstrbendrn Vrrtrag nrgirren und den anderen Staaten Vorschläge machen, die in diamrtralem Gegrnsaße du den Verträgen stehen, die wir mit ihnen abgeschlossen haben. iZUMi.) _ Der Hrrr Abg. von Staudy ruft: Diplomatie! Ich bin ibm außerordentlich dankbar dafür, daß er drr reutsckyrn Diplomatie so große Leistungen zutraut, Ich möchte ihn nur bitten, fich des Wortes zu erinnern: 1111-13 YOIJS 1161110 ObijZädUk. Die aus- Wärtigen Staaten, welcbe bisher bei uns Getreide einführten, dadurch zu Konzesfionen zu bewegen, daß wir unsere Getreidezölle erhöhen Und außerdem nach unserem Beliebrn das auswärtige Getreide vo" Unseren Grenzen ausschließen, das ist allerdings eine diplomatische Leistung, die über die Grrnzen desjenigen gebt, was bisher Von dipsotnatiscben Künsten Verlangt worden ist. (Sehr richtig! links.)

Der Herr Abg. Freiherr yon Hammerstein hat dann bemängelt, daß der Herr Reichskanzler vorbin bezüglich dieser Frage von der Würde des Deutschen Reichs gesprochen hat. Mit Unrecht; denn ich muß doch sagen: wenn wir im Jahre 1892 Tarifverträge mit aus- u)äl'tigrn Staaten schließen auf der Basis einer Ermäßigung der Getreidezölle'und wir zwei Jahre später zu denselben Staaten kommen mid sagen: nun wollen wir aÜes über den Haufen werfen, nun wollen “JU unsere Getreidezöüe erhöhen, _ ich meine, das würde doch auf die UUSwärtigen Staaten nicht nur, sondern auf die ganze Welt den Eindruck eines ganz bedauerlichen Schivankens der Regierung machen (se_br richtig! links; Widerspruch und Heiterkeit rechts), und es wUrde zudem _ und das ist das Bedenklicbste _ die Zuversicht und 'S" Glauben in unsere Vertragsfreue schwer erschüttern.

Ick muß es deshalb mit aÜer Entschiedenheit ablehnen, auf rund des Antrags des Herrn Abg. Grafen Kaniß mit unseren Mertragsstaaten in Verhandlungen Linzutreten. (Bravo! links und in 'N Mitte.) “

Ab. ' - ' en ar kein ntrre e, uns x1 der ibikkuts mtue rü ferr YiTiekxirle'ntYizr (iii!) bet eiligen. JWir iisvolitrn

lese." Antrag nur mö li t ra auf die Tageöordnung bringen, amtt der Reichskanzlei"! [Flsd dersYreußische Landwirtbschafts-Minister

,muH bald auch mit großen Mitteln ge Ja „r

bestimuite„Ste_1[irjig zu ibm nehmen; Das ist keekbebm. Ich bitte.

darUm, ibn _jetzt so bald wie möglich gleich im P num abzulehnen. Hlera vertagt _das Haus um 5 Uhr die weitere Bw

rathring gu Sonnabend 1 Uhr.

Preußischer Landtag. * Herrenhaus. 8. Srßung vom Freitag, 29. März. „ , Der Srßung wohnen der Minister, der öfientlicben Ar- beiten Thielen, der Minister für Landwirtbsöhaft 2c. Frer- berr_ von Hammerftein:Loxten, dcr Justi = Minister Schorrstedt und der Minister des Innern von öller bei.

Dre Berathung des Staatshaushalts-Etats wrrd fortgeseßt der dem Etat der Domänen- und Forst- verwaitung.

Bertcbterstatter Graf Von Königsmarck: Die Frage, wie der Noth der Landwirtbscbaft abzubelirn sci scbrint unlösbar zu sein. Die Roth ist entstanden dur_ch dre wirtbschaitlichen Verhältnisse des Jabr- bunderts und durch" die Gesetzgebun . Die Machtstellung Preußens komxnt _nur den Stadte'nmzu gute. Zier sammeln sich die großen Kapitalten an; alle Mintiter und hoben Verwaltungsbeamten wohnen in der Stadt. Der Geseyesftiefel wird an die Stadt zuge- schnittrn, ihn soll das platte Land tragen, glei gültig ob er paßt oder nicht. Das wird dann ein spanischer Stiefel. Wir wollen Ge- feße, unter denen wir leben _kbnnen. Man spricht immer von den

roßen und k_leinen Mitteln. Mtt den großen Mitteln: der Frage der ndelsvertrage, Monopglifierung des auswärti en Getreides durch den_ Staat ,und Silberwabrung, bat fich die ommisfion nicht be- schaftigtwerl Fre glqubte, daß dies Sache des Reichstags sei. Soliten m_ diesem_Ja r_e dre kleinen Mittel nicht verfangen, so werden wir uns tm nachsten Jahre mit den großen Mitteln beschäftigen nruffcri. _Fu den ersteren rechner) wir die Bekämpfung der Viebseuchr, die Emin" ruxr der Staffeltarise, die Verminderung der Schullasten fur dre landli xn Gemeinden, die jetzt 200 bis 250 0/0 Ysthla ur Staatssteuer fur. Schulzwecke aufbrrn en müssen, die erückiicsti- grmg der,landwirtbschaft11chen Intere en bei Flußkorrektionen und dteeVermrknderung drs Schreibwerks in der Verwaltung. Diese kleinen Mittel muffen vorerst mit auer Energie verfochtrn werden. Graf von Kltnckowstroem: Ick laube, der Landwirtbscbaft _ bolfen werden. In sieben

'en'babrn sicb drr Schuldrn um ca. eine Milliarde vermehrt. Thetlwene smd die Lgndwirtbe selbst an der Notblage schuld gewesen, da wir rms zu" Wenig um wirtbschaftlicbe Fragen und um unsere Organmation kurnmerten. Diese Fehler haben wir nun abgelegt. Der Notbstand rst eme Fol e der Geseßgebung, die den Grund- besrß _als Waare brbande te. Daher kam das falsche Erb- recht, dtsVelastun mtt Ovpotbkken Htatt mit Renten, die verieblte Tqrrfpolttik. Da ab man ein, so ge 2 es nicht weiter, und Fürst Bismarck brach obne Zaudern mit dem Prinzip des Freihandels. Wir kamxn zum Schußzollsystem, welches die Landwirtbschaft in der Hohe schußen sollte, als das Ausland billi er roduziert. Leider ging man dann zur Handelsvertragspoliti ü er. Die Kon- kurrenz des Auslandes wuchs auch in Bezug auf die Viel)- zucht. Dazu, kamrn Seuchen, der Preissturz der Butter _ fritz, beute wissrn Bauer, Brüser, Edelmann nicht, wo aus noch wo en). „Vor der Invasion drs fremden Getreides hilft nicht einmal, wie bei einer Jubafion des Feindes, das Schwert. Wenn die Regierung Zinn sagt, fie babe kein'e Mittel, so kann fie fich über die Erregung in ländlichen Krrtren nicht wundern. Wir reizen die Agitation nicht an, sondern haben genug damit zu thun, die Agitation in geregelten Bahner) zu halten. Wenn man die_ Fehler einsiebt, muß man zu Hetirmrteln kommen. Es giebt jolche, die allmäblicb und die schnell wirken. Zu den ersteren gehören: Regelung des Erbrechts, des S'ckouidenwesens, der Amortisation. Will man aber eine Zwangs- arnqrttsation, 70 muß man dafür sorgrn, daß die Grundbesiyrr wieder 31,71?ka bezahlen können. Deshalb smd auch Mittel nötbig, die augen- blicklich helfen. Zu den kleinen Mitteln, die die Re ierung Vorschlagt, gehört 'die Verstarkzmg der Meliorationsfondx. UFünschenswertb ist, daß die Fonds nicht schematisch nur den Kleingrundbesißern, sondern a1_1ch den Großgrundbesiyern zu gute kommen, In Bezug aus die Tqrqe hoffe ich, dF recht bald etwas Durchschlagerides gexcbrrbt. Auch die _erbinderung der Vieb- seuchendrrbrxrtung muß aufs sorgfältigste ins Au 6 gefaßt werden. Ferrer rst eme Hebung des Personalkredits wünßchenSwertb. Der PretMurz der_Butter muß „ausgehalten werden, und es würde fich empfehlen, scharfer gegen. die Margarine vorzugeben. In Amerika muß jedermann, der _mtt Margarine kocht oder backt, dies öffentlich bekanrit rzrachen. Werter wärs die Konkurrenz Rußlands in Gänsen zu beycbrankrn, besonders da dyrch die Einfuhr von (Hänsen häufig die Maul- und Klauenseuch-Mrbrrrtung findet. Dem Betrug bei dem Verkauf von Düngrmtttrln und S_ämcreten muß entgegen etreten werden. DieBil- dung von Rentengütetn i1t mit Vorficht vorzune men; für den Osten hat der Großgrundbesiß grOZL politische und soziale Bedeutung. Dann möchte_ ich zii den kleinen Mitteln zur Hebung der Landwirtbscbaft noch zahlen eine bessere Fürsorge des ' iskus für die Landstra en, und eine Unterstützung für den Bau von leinbabnen, die allerd ngs nur dort püylich wirken, wo das Sekundärbabnneß fertig ist, was in Ost- preußen noch richt der Fal] ist. Endlich erwähne ich noch die Silos, die firilich erst _in Betracht kommen, wenn etwas Näheres 1":er die Tariie feststeht. Nun komme ich zum Antrag Kaniß. Darunter Verstehe ich alle Vorschlägr, die gemacht smd oder noch gemacht werden, um den Getreidepreis rasch zu heben. Es [irgt mir fern, ren Bryrbluß des StaatSratbs zu kritisieren. Nur darauf möchte ich aurmrrksam machen, daß der Minister für Land- wirtbichaft am 29. Januar im Abgrordnetenbause grsagt bat, eine Monopolisrrrung der Getreidrrinfubr stehe nicht im Widerspruch zu dem russischen Handelsbertrag. Ick) ware mit einer Kontingrntierung der Getreideeinfubr schon zufrieden. Ich glaube, der Minister wird Mittel und Wrge mtt uns suchen und finden müssen, die Theorie einer T21739511an der larYwirtbscbaftlichen Noth in die Praxis umzuseßen. Die “ orschlagr des Staatsraths decken sich mit den von mir genannten kleinen Mitteln. Als einzi großrs Mittel bleibt die Währungsfrage übrig. Haben wir ein fetes Wertbvrrbältniß zwischen den beiden Metallen, dgnn_werden auch die Preise der Produkte steigen, wenigstens so [an e, bis die Handelsverträge zu Ende find und wir wieder freie Hand aben. Wenn der Antrag Kani jest verworfen wird, wird er immrr wird::rksbren, und ich glgube, s [ie [ich wird sich die Regierun damit brfreundrn müssen. Aus dem Ge iete der Währung bitte i aber nicht zu ruhen und zu rasten. Hrran an die Konferenz, es ist die höchste Zeit!

. Minister fur Landwirthschaft 2c.Freiherr von Hammer- stern-Loxten:

Meine Herren! Zunächst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, und es bat mich außerordentlich wobltbuend berübrt, daß in diesem Hause nicht lange Reden über ,die Notblage der Land- wirtbschaft gehalten sind, wie das gestern im Abgeordnetenhause ge- schehen ist, daß man vielmehr diese Thatsache als fest- stehend ansteht, und ich meines Orts will auch mit der kurzen Bemeran über diese Frage hinweggeben: di'e Königliche StaatSregierung erkennt im vollsten Umfange an, daß die Landwirtbschaft in allen Theilen Deutschlands, speziell innerhalb der preußischen Monarchie und am schlimmsten im Osten, sich in einer schweren Nothlage befindet.

Nun, meine Herren, müßte eine Regierung wirklich pfiichtvergessen genannt werden, wenn fie nicht in dieser ernsten Zeit auch in ernste Erwägungen eingetreten wärs über die Maßnahmen, die

zu ergreifen sind, “ um der Notblage abzuhelfen, um sie wenigstens, wenn Abhilfe unmöglich, 'zu mildern. Deira darüber, glaube ich, meine Herren _ und der Hoffnung gebe ich hier ganz bestimmten Ausdruck _, dürfen und können wir uns nicht täuschen, daß jede Krisis eine vorübergehende ist, und so hoffe ich auch- diese Krisis. Die Ursachen“ der Krifis sind so schwerwiegender Natur _ ich werde das späterbin noch ausführen _, daß ich glaube, durchgreifende Mittel smd nicht möglich, und so wird man im wesentlichen sich der Hoffnu'ng hingeben müssen, daß diese Krifis wie alle Agrarkrisen vorübergehend sein wird, und daß es im wesentlichen darauf ankommt, Milderungen in diesem Zustand herbeizuführen. (Sebr richtig!)

Nun, meine Herren, will ich einem allgemeinen GefichtSpunkt Außdruck geben. Ich glaube, im aligemein politischen, im konserva- tiven, im monarcbischen Interesse ist dringend notbwendig, daß wir über die Mittel, die man anwenden kann, und die die Regierung anwenden kann und wiÜ, und die fie, wenn fie sie anwendrn kann, zweifellos aucb anwenden wird, uns Klarheit verschaffen. Denn an die sogenannten großen Mittel hat sich eine Agitation ge- knüpft, die im höchsten Grade bedenklicb ist (srbr wahr!), und dieser Agitation muß gründlich die Wurzel abgeschnitten werden. (Sehr wahr!) Und - deshalb“ ist es nothwendig, daß über das, was die Regierung nach ihrer Auffassung tbun kann, Klarheit geschaffen wird, und daß auch darüber Klarbkit ge- schaffen wird, was die“ Regierung thun will. (BraVo!)

Meine Herren, ich will den umgekehrten Weg verfolgen, drn Herr Graf von Klinckowström gegangen ist. Er hat mit den großen Mitteln geendigt, ich will mit den sogen. großen Mitteln anfangen. Im Vordergrund der großen Mittel steht der Antrag Kaniy; und was der enthält und bedeutet, meine Herren, das wissen Sie ja alle. Es giebt kaum ein Blatt, keinen Kreis, keinen landwirtbschaftlichen Verein, keine Hütte in Deutschland, wo nicht in den letZten Wochen und Monaten der Antrag Kunitz Verbandelt ist. Ueber den Inhalt dieses Antrags brauche ich mich nicht weiter zu äußern. Neben dem Antrag Kaniß geht eine Reihe von anderen Vorschlägen, welche ich zusammenfassen wiki unter dem Bs- griff der Getreidrkontingentirrung, Getreidemonopolifierung u. s. w. Herr Graf Klinckowström hat fie näber berührt. Sie wissen, daß über diese Fragen eine sehr eingehende Be- ratbung des StaatSratbs stattgefunden hat. Es liegt Ihnen jest eine objektive Darlegung der Verhandlungen des Staats- ratbs vor. Sie kennen die Beschlüsse,“ die der StaatSratb grfaßt hat. Auf Grund dieser eingehenden Verhandlungen und Prüfung der Frage ist die Staatsregierung zu der bestimmten Ansicht gelangt _ ich habe das gestrrn schon im Abgeordnetenhause auSgesprochen _, das; weder der Antrag Kanitz noch einer der sonst unter den Begriff der Getreidemonovolisierung fallenden Vorschläge annehmbar ist (Ruf: sehr bedauerlich!): einmal, Weil sie mit den Handsls- Verträgen im Widerspruch stehen; zweitens, weil sie nach Ansicht der Königlichen Staatsregierung sich als undurchführbar darstellen, und drittens, weil die StaatSregierung der Meinung ist, daß das Ziel, welches sie verfolgen, nicht erreicht Werden würde. (Bravo!)

Hieran anknüpfend, will ich sofort ein paar Fragen beantworten, die der Graf'Klinckowström am Schluß seiner Bemerkungen erörtert, Welche sich auf diesen Gegenstand beziehen. Er bat darauf hingewiesen, daß ich im Abgeordnetenhause in der ersten Lesung des Etats bei der Verhandlung über den Antrag Kaniß ausgesprochen habe, ich persönlich halte die Monopolisierung der Getreideeinfubr für vereinbar mit den Handelsverträgen. Jawohl, meine Herren, diese Ansicht kann ich in gewisser Weise auch jetzt noch vertreten. (Hört, hört!) Denn wenn ich lediglich den Wortlaut der Handelswerträge zu Grunde lege, so ist den kontrahierenden Staaten das Recht der Monopolisierung gewisser Artikel vorbehalten, und wenn man dirsen Gesichts- pünkt aÜein ins Auge faßt, so ist mit Recht zu behaupten, daß die Monopolifierung der Getreideeinfubr nicht ausgeschlossen sei. Demgegenüber steht ein anderer Gesichts- punkt, der schwerwiegender Natur ist. Was ist der Zweck der Handelsverträge ? Die kontrabierenden Staaten haben sich gegenseitig bezüglich einer großen Kategorie von Artikeln freie wirth- schaftlicbe Bewegung zugesichert und diese freie wirtbschaft- liche Bewegung nur durch Festseyung Von Tarifrinsckpränkungen eingeengt. Für den Artikel .Getreide' _ ich fasse das allgemein _ ist lediglich die Einschränkung Vereinbart, daß bei Eingang noch hier ein Zoll von 3,50% erhoben werden soll; im übrigen ist die wirtbscbaftliche Bewegung der Ein- und Ausfuhr eine freie. Wenn Sie die beidrn gcgenfäleichcn Auffassungen mit einander vergleichen, so können Sie zu sehr Verschiedrnem Ergebniß kommen. Wenn man wörtlich interpretiert, kommt man dazu, daß die Getreidrmonopo- lisierung mit den Handelsverträgen vrrrinbar ist. Wenn man auf den Sinn und Geist gebt, so ist es gegen den Sinn und (Heist und Zweck der Verträge, daß ein so wichtiger Artikel wie Getreide _ ich will Rußland breauSgrLifen _ von drr freien BeWegung auSgrschlossen wird, indém man die Einfuhr des Getreidrs kontingentiert.

Ein anderer Gesichtspunkt kommt abrr noch in Betracht. Staatsverträge interprrtiert man nicht wie Privatverträge. Es kommt auch einr gewisse politische Rückficht dabri in Betrackpt. und wenn man Veranlassung bat, wie beispirlsweise gégenüber Oesterreich und vielleicht. auch gegenübrr Rußland, grwisfe» politische Rückficbten zu nehmen, so muß man im Zwrifeli-fall ein gemeinsames Einverständnis; über die Auslegung erzielen, um den Hauptzweck der Verträge: nicht bloß ein wirthschaftlichrs, sondern auch ein politisches Zusammengehen der Staaten, nicht zu gefährden. (Sehr wahr!) So wird es darauf ankommen, nicht allein, wie wir den Vertrag auslegen, sondem wie auch die andern kontrahierenden Staaten ihn auslegen.

Bei der Gelegenheit will ich _ ich halte mich dafür befugt _ bier gleich einen Gedanken streifen, der bei allen Debatten in den Vorder. grund geschoben wird. Es wird immer gesagt, man könne über alie diese Fragen mit dem Springstock binwegkommen; man brauche nur mit Rußland und zu Oesterreich verhandeln, so werden sie uns auf dem Gebiete der Getreidefrage die Konzessionen machen, die wir wünschen. Ich glaube, daß man in dieser RiÖtung Fühlung gesucht hat und auf Widerstand gestoßen ist. Eine große Gefahr könnte darin liegen, daß, würde man diesen Weg betreten, dann die kontrahierenden Staaten Gegenforderungen stellen, und die erste würde

vielleicht eine gerade für die Landwirtbscbaft bedenkliche sein können,

Sowohl gegenüber Oesterreich wie gegenüber RirßxInd könnten Kon- zessionen vielleicht bezüglich der Vieh- und Fleischeinfubr grfordert