werden, da darauf beide Staaten den größten Wert!» legen, und da würden wir dann zu einer Einschränkung der veterinären Absperrungs- maßregeln und zu einer Erleichterung der Vieb- und Fleischeinfubr kommen, welche in hohem Grade bedenklich wäre. Ich weiß zwar nichl, ob solche Gegenforderungen gestellt würden; sehr ist aber zu erwägen, ob es opportun wäre, auf diesem Gebiete Konzessionen irgend welcher Art zu machen. Ob auch auf industriellem Gebiete Gegenforderungen ge- ftellj werdkn würden, will ich ununtersucht laffen.

Dann, meine Herren, hat Herr Graf von Klinckowstroem eine Bemerkung gemacht, die ich jeßt hier gleich auf den richtigen Standpunkt zurückführen will. Ick) habe allerdings bei der Etatsrede im Abgeordneten- baUse ausgesprochem daß nach meiner Ueberzeugung jede wirthschaft- liche Arbeit lohnend sein müffe, also beim Getreidebau der (Getreide- bauer mit Fug und Recht einen Anspruch darauf erheben könne, im wirtbschaftlicben Leben so gestellt zu sein, daß er seine Produktions- kosten und einen geringen Gewinn bekommt. Ich habe aber nicht gesagt, daß der Staat in seinen jeßigen rechtlichen und öffentlich- rechtlichen Anschauungen anerkannt hat und anerkennen muß - und darin liegt eine weitgehende, schwerwiegende Tragweite - daß er __ seinerseits verpflichtet ist, irgend einem pro- dukiirrxi“ Stande, sei es der Landwirtbschaft oder einem anderen, den Arbeitern u. s. w. die Garantie zu geben, daß er das erreicht. (Sehr richtig!) Nun hat Herr Graf Klinckowsiroem sich ungefähr dabin - wenn auch nicht so schroff wie gestern im Ab- geordnetknbause ausgesprochen - geäußert, der Minister oder vielmehr, wenn ich ibn richtig verstanden habe, die Staatsregierung sei ver- pfiichtet, Mittel zii finden, die Geireidepreise zu beben. Ja, meine Herren, wenn aber die Unmöglichkeit vorliegt, da können Sie yon einem Minister, von einer Staatsregierung nicht mehr verlangen, als was möglich ist. (Sehr richtig !) Wenn wir nun - ich komme auf diesen Punkt gleich noch zurück -- zu derAnsicbt gelangen, daß die Ursachen unserer gegenwärtigen Krifis, unseres landwirtbfckoaftlichen Niederganges außerhalb des Rahmens der Einwirkung eines einzelnen Staats liegen, daß sie internationaler Natur sind - wie können Sie da mit Fug und Recht von der Staatsregierung oder gar dem Landwirtbfchafts-Minister verlangen, daß er etwas Unmögliches thun sol]? (Zustimmung.) Das ist eine Forderung, die ich beute ebenso entschieden, wie ich es gestern gethan babe; zurückweisen muß. Was find denn die Ursachen der gegenwärtigen Krifis7 Diekliegen nicht auf dem Gebiete der Handelsverträge. (Obo !) Die Mittel zur Abhilfe liegen vieÜeicht auf dem Gebiet der Handels- ysrträge, aber die Ursachen unserer“ wirtbschaftlichen Krisis find anderer Natur. (Sehr richtig.) Diese liegen in der Ueberproduktion, darin, daß die alten Kulturländer weit böbere Produktionskosten auf- wenden müffen, wie andere Staaten mit jungfräulicbem reichen Boden, wo man nur die Pfiugfurcbe zu ziehen bat, um dem Boden * eine reiche Ernte abzugewinnen. Die Pro- duktionskosten sind gering, Lasten und Abgaben sind weniger da und die VerkeHrSverbältniffe haben sich so entwickelt, daß mitten aus dem Herzen von Amerika, von Argentinien die [andwirtb- schaftlichen Erzeugniffe billiger in das Herz von Deutschland verfrachtet werden, als es bei uns vom Osten nach dem Westen geschieht. Ja, meine Herren, dann liegen die Ursachen auf dem Gebiet der Ueberproduktion, und was kann der ungsückliche Landwirtbfcbasts -Minister, auf den man gestern im anderen Hause losgescblagen bat (Heiterkeit), an der Weltproduktion ändern! Das ist unmöglich. (Bravo! Sehr richtig!) Derartige Forde- rungen find unberechtigt. Glauben Sie, daß die Staats- regierung zu unfäbig ist, die richtigen Bahnen zu betreten, so stelle ich an Sie die Forderung: meine Herren, Sie find mehr Personen als die paar Minister, die an der Spiye sieben; Sie sind nicht angekränkelt von dem vorbin betonten Bureaukratismus, Sie sieben mitten im praktischen Leben; dann schlagen Sie doch Mittel vor, die statt des ungangbaren Kaniß'schen Antrags, statt der Mono- polifierung, die mit den Handelsverträgen nicht Vereinbar, nach Ihrer Auffaffung durchführbar sind. Ich werde eine Reihe von Vorschlägen -- das werde ich men gleich beweisen - darlegen, die allerdings immer als kleine Mittel bezeichnet werden, die nach meinem Ermeffen wobl geeignet sind, einen sehr weitgehenden Einfluß auf die Getreidépreise auSzuüben.

Nun, meine Herren, nach diesen allgemeinen Darlegungen - und ich meine, daß ich damit die großen Mittel, soweit sie den Antrag Kaniß betreffen, abgemacht babe - will ich nur noch kurz die Wäbrungsfrage berühren, die auch als großes Mittel gestreift ist, und will nur auf die Ihnen allen bekannte Erklärung binweisen, die der Herr Reichskanzler im Reichstag abgegeben bat. Die Regiermig wikl ehrlich Mittel und Wege suchen, um dsn Siiber- Dreis wieder zu heben.

Ick) berlaffedamit die sogenannten großen Mittel. Nun, meineHeiren, wsrden gewöhnlich alle übrigen Vorschläge als kleineMittel bezeichnet, und das ist eine Bezeichnung, die, wenn ich es ehrlich sagen darf, mir einen gewiffen WiderwiUen erregt. Ich glaube, daß jeder, der elfi an diese Fragen be'rantritt, sicb sagen wird, daß die Mittel, die fck) bei der ersten Ctatsberaibung im Abgeordnetenhause in dieser Richtung darlegte, außerordentlick) tief in das wirtbsckpaftlicbe Leben eingreifen. (Sehr richtig !) Nun will ich zunächst diejenigen beraus- greifen, die auf dem Gebiet der Reichégeseßgebung liegen, und ich will bei der Gelegenheit noch eine Bemerkung vorausschicken, die ich auch im Abgeordnetenhause darlegte. In Deutschland sind wir nicht in der Lage, eine zielbewußte Wirtbschaftspolitik zu treiben, weil einmal unsere geographiscbe Lage, zweitens unsere poliiiscben Ver- bältniffe es nicht gestatten, drittens weil die deutsche ReichSverfaffung auf wjktbscbaftlicbem Gebiet einen sehwer- wiegenden DualiSmus geschaffen bat, infolgedeffen eine große Zahl schwerwiegender Fragen der Zuständigkeit der Einzelstaaten entzogen und der Zuständigkeit des Reichs zugewiesen ist, während andere Fragen der Zuftc'mdigkeit der Einzelstaaten verblieben sind. Ich wil] ferner bier im Hause offen aussprechen, wie verschiedenartig im Reich und in Preußen sich die politischen Verhältniffe gestaltet haben. Preußen bat eine von der Reichsverfassung wesentlich abweichende Verfassung, hat ein anderes Wahlrecht, ein Herrenhaus, ein Abgeordneten- haus, im wesentlichen doch auf einer konservativen Wablbasis eni- ftcmden, ganz anders geschult und erzogen, steht deshalb anders zu den wirtbschaftlichen Fragen wie das Reich, wenigstens wie der Reichstag, der aus allgemeinen direkten Wahlen hervor- gegangen ifi, und doch liegt der größere Theil der schwerwiegendsien wirtbschaftlicheu Fragen auf dem Gebiete der Reichögesevgebung, Es kann allerdings jeder Einzelstaat im Bundeskatb darauf binwirken,

daßdies, und jenes imReitb gescöiebt, und ich kann mit bezeugen, daß in der kürzen Zeit, wo ich im preußischenOienft bin, jede Anregung der landwirtbschaftlieben Verwaltung bei der Reitbsregierung Zustimmung gefunden hat. Aber, meine Herren, die Reichßregierung kann auch nicht alles ausführen, denn sieift vom Reichstag abhängig, und wie weit fie dort durchdringt, ift dock oft sehr zweifelhaft“K

Ich will nur kurz vorauSnehmen ally diejenigen Maßnahmen, die zur Zuständigkeit des Reichs gehören. Da kommt zunächst das Zuckerfteuergeses in Frage. Ich bin der Meinung, daß der- jenige, der dasselbe als ein kleines Mittel zur Hebung der Landwirtbschaft bezeichnet, eniscbieden feblgreift. Die Auf- rechterhaltung unseres Rübenbaus, unsere Zuckerindustrie, die Erhaltung der Konkurrenzfäbigkeit dieser Industrie auf dem Welt- markt ist eine Frage von der weittragendsten agrarischen, sozialen und sozialpolitischen Bedeutung. (Sehr richiig!) Ungefähr eine Million Arbeiter wird in dieser Industrie beschäftigt. Eine große Industrie, die Kunfidüngerindustrie, die Maschinenindusirie und was alles damit _in Verbindung steht, stehen und falien mit der Zuckérindustrie. Ein großer Theil unseres Exports, also dasjenige wirth- schaftlicbe Kapital, was wir als wirtbscbaftlichen Ueber- schuß erhalten, resultiert aus der Zuckerindustrie. Zur Zeit stehen wir um!; an der Spiße der Industrie und des Rübenbaus; in der Be- ziebung überflügeln wir alle anderen Staaten, und wenn andere Staaten in der Exportprämie nicht weiter geben wie wir, oder wenn alle Staaten die Exportprämie beseitigen, würde Deutschland den Konkurrenzkampf auf diesem Gebiet vollständig aufnehmen können. Aber was haben wir gethan? 1892 haben wir in der Hoffnung - die uns aklerdings gründlich getäuscht bat -, daß die anderen Staaten nachfolgen würden, unsererseits allmählich die Export- prämien ermäßigt; dagegen haben Frankreich und Oesterreich dieselben erhöht, und so liegt die Gefahr vor, daß wir auf dem Weltmarkt ver- drängt werden, und daß die blühendste Industria welcbe Deutschland auf agrariscbem Gebiet bat, zu Grunde gebt. Seltsam wäre es, daß, wäbrend wir zur Zeit noch am besten gewaffnet find, im Kon-

kurrenzkampf wir unsere gute Flinte ins Korn werfen und uns von '

anderen überßügeln lassen. Ich bin der Meinung, daß dies nicht ge- scheben darf, und soweit meine geringen Kräfte reichen, wrrdr ich dafür kämpfen, daß hoffentlich noch in diesem Jahr ein Geseß erlassen wird, welches uns sichert, das; wir konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt bleiben und unsere Zuckerindustrie konkurrenzfähig erhalten wird. Uebrigens haben Sie, meine Herren, auch aus den statistischen Zahlen -- ich will Sie heute nicht damit belästigen -, die ich im Abgeordnetenhause gegeben habe, ersehen, welcbe große finanzielle Bedeutung die Zucker- industrie für den Domänen-Etat hat. Wenn die Domänen, die ledig- lich auf Grund dieser Industrie verpachtet sind, nur auf" die Hälfte des Pachtpreises zurückgeben- Wahrscheinlich werden fie noch niedriger sinken, Wenn sie keinen Rübenbau mebr treiben können und die In- dustrie gelähmt ist-,muß dies den Domänen-Eiat um ZZ bis 4Mil- lionen schädigen. Meine Herren, ich räume ein, die Zuckerindustrie ist für die besseren Böden, sie dehnt sich aber immer weiter nach dem Osten aus; auch dort wird mit gutem Erfolge die Zuckerrübe gebaut, auch dort ist im wrsentlichen die Industrie noch eine landwirtbschaft- liche; das Großkapital hat sich ihrer noch nicht bemächtigt. was ein großes Unglück wäre. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß es uns gelingen werde, diesen richtigen Entwickelungsgang aufrecht zu balken. Ich gebe mich ferner der Hoffnung hin, daß wir noch in dieskm Jahre im Reichstag ein materielies Geseß zu stande bringen. Sollte das nicht gelingen, so wird jedenfalls ein Notbstandsgesey vor- gelegt, welches die Exportprämien , die bisher bestanden, in bollem Umfange über die nächsten Jahre hinaus aufrecht erhält. Nun, meine Herren, ein zweiter, sehr wichtiger Punkt ist die Brannt- weinsteuergefesgebung. Die Herren wissen, daß dem Reichstag schon eit) entsprechender Geseßentwurf vorliegt; es hat derselbe die Zu- stimmung der Jntereffenten bereits in Vollen: Umfang ge- funden, und ich bin der Meinung, daß dies Geseß für den ärmeren Boden, gerade für den Grundbefiß im Osten, von der Weit- tragendften Bedrutung ist, indirekt auch für den kleinen Befißer. Sie werden aus den Zahlen, die ich rückfichtlicb der Zunahme der [and- wirtbschaftlicben Kulturen gegeben habe, ersehen haben, daß gerade der Kartoffelbau im ganzen Deutschen Reich gegen alle übrigen Früchte einen großen Zuwachs erhalten hat, und die Kartoffelbauer werden, wenn fie ihre Kartoffeln nicbt sonst absetzen können, dieselben an die Brennereien nuybringend liefern, wenn die Spiritusindustrie gut geht. Also fie find wohl bei dem Kartoffelbau Indessen räume ich ein, daß die Vranntweingeseßgebung vorwiegend für den Großgrundbesiß von Bedeutung ist. Hierbei wil] ich eine Be- merkung erläutern, die Herr Graf bon Klinckowstroem gemacht hat. Er bat die Warnung auSgesprocben, daß die Königliche Staatsregierung doch durch die Retttenguts-Geseßgebung nicht in die gesunde, naturgemäße Entwicklung der Agrarfrage im . Osten ein- greife. Ich stehe, meine Herren, auf dem Boden , daß für uns in der preußischen Monarchie der Großgrundbesitz absolut unentbehrlich ist (Bravo!), und bin der Meinung, daß die Bildung von Jideikommiffen begünstigt werden müffe (BraVol); ich habe diesen Standpunkt, wo ich konnte, vertreten und werde ihn auch weiter vertreten.

Andererseits bin ich aber der Meinung, daß eine zu auSgedebnte Latifundienbilduna, besonders wenn das nothwendige wirtbschaftliche Kapital nichi gleichzeitig vorhanden ist, sehr nachtbeilig sein kann. Sie bewirkt, daß große Gebietstbeile zu wenig bevölkert sind. Daß man versucht, darin Wandelzu schaffen, scheint wir berechtigt und noth- wendig. Es ist zutreffend und unwiderlegliäy: daß der Osten, die östliche Landwirtbsckyaft im wesentlichen sowohl in den Arbeiterverbältniffen, als auch in allen anderen Dingen an drei Mißständen krankt: 1) nicht ge- nügend auSgebildeten Verkehrsverbältniffen, 2) einer zu wenig dichten Be- völkerung, 3) Mangel der Industrie, auch .der kleinen. Und jede Maßnahme, die dazu beitragen wird, in dieser Beziehung Besserung herbeizuführen, wird zweifellos segenbringend sein. Dazu gehören die Maßnahmen der Regierung in Bezug auf die innere Kolonisation, Nentengüterbildung u. s. w. Ich räume ein, daß dies eine schwierige Materie ist; namentlich in den ersten Jahren sind gewiß in der Rentengutsbildimg allerlei Fehler begangen; aber mit der Zeit wird dieselbe sicher ihren Segen tragen und eine richtige agrare Vertheilung herbeiführen, wie wir sie im Westen haben in der großen Bauerngemeinde, wo leistungsfähige Vollböfner, Halb- böfner, Kätbner und Arbeiter auf größeren Gütern zu einer Gemeinde Vereint sind. Ick) kann mir nicht helfen, das ist eWas ideal Gutes,

interessiert. „

und wir im“ Weüen befinden uns jedenfalls bei- diese: W Ver-

theilung sehr gut, wir haben lange nicht so viele grundbefitzer wie im Osten; aber wir Großgrundbestyx sind “sehr wobl befriedigt, find infolge der agrarm Vertheilm, die bei uns herrscht, gut gestellt, und wenn ich Ihnen ein Gutks, wünschen soll, dann würde ich wünschen, daß Sie zu LbMsolchen Zuständen gelangen. (Zuruf: Nein!)

_ Meine Herren, dann darf ich hier mit ganz kurzen Worten die Börsensteuergeseßgebung erwähnen. Es lieg? ein fertiger Gefeyenthxf

in dieser Beziehung vor, der namentlich beabsichtigt, gegen die Auswüchse *

des Terminbandels u. s. w., gegen die Betheiligung der kleinen Land. wirtbe u. s. w. bei den Vörsengescbäften, gegen die Außwückpse, die die Produktenbörse mit fich gebracht hat u. s. w., einzuschreiten, und ich gebe mich der Hoffnung hin, daß diese Sache noch in diesem Jahre im Reichstage abgemacht werden wird.

Dann ist von dem Herrn Vorredner die Margarine und die Geseßgebung gegen die Verfälschung der Futter- und Dünge- mittel und Sämereien erwähnt. Meine Hutten, die Fraxze der Max. garine befindet fich in Arbeit, ich muß aber zu meinem Bedauern aussprechen, daß sie nicht so weit gehen wird, wie Herr Grafvon Klinckowstroem das wünsckpt, weil man glaubt, daß es unmöglich und undurchführbar ist, daß in jeder Wirtbschaft, in jeder Zuckerbäckerei, in jedem Geschäftsladen, wo Zwiebacke u. f . w. gebacken und verkauft werden, bekannt zu geben ist, ob und welcher Gegenstand mit Margarine be- reitet ist. Es würde das eine [SL jwpsrköot-Z werden, weil die Kontrole unausfübrbar ist. An einem kleinen Orte kommt vielleicht jemand und verlangt ein Beeffteak mit Butter zubereitet, und er wird es bekommen; während ein Anderer, wenn es billiger ist, eins mit Margarine verlangt. Beide bekommen es. Soll nun der Wirth jedem Beefsteak einen Zettel beilegen: diese Portion ist mit Butter, diese mit Margarine gekocht? (Heiterkeit.) Kurz, die Reichßregierung und die preußische Regierung glauben, daß eine so weitgehende Bestimmung nicht durchführbar sei. Abgeschloffen ist die Sache nicht; es werden eingehende Verhandlungen geführt, um in dieser Beziehung zu helfen. Ebenso ist es mit der Frage der Düngemittel und Sämereien u. s. w. Auch fi? ist angeschnitten, und man wird byffeniiickp bald zum Boschiui; grlanchn.

Dann, meine Herren -- das liegt auch auf dem Gebiet der Reichsgeseßgebung - ist die Verschuldungsfrage und die Erbschafts- frage gestreift. Es find das Mittel, meine Herren, die langsam wirken werden. In Rücksicht auf die Verschuldungsfrage, die FLÜ- fteliung einer Verschuldungsgrenze muß ich annehmen, daß in der Zeit der gegenwärtigen Krisis die Festsetzung einer Verschuldungßgrenze eine Operation sein würde, die den Kranken sterben macht. Die Operation würde zwar gelingen, der Kranke aber sterben.

Uebrigens soll der Versuch der Feststellung einer Verschuldungs. grenzbestimmung und einer Erbreckytsfeftsteilung bei Renten- und Ansiedelungsgütern gemacht werden. Sie werden sick) mit einem eni- sprecbenden Gesetzentwurf noch zu beschäftigen haben.

Ich berübrk dann die Frage der Transitläger. Esist in Ausfichtge. nommen, die gemischten Trafitläger, Wenn fie ibre Einfuhr meistens nach dem Inlande absetzen, zu beseitigen, weil sie der inländischen Produktion großen Schaden zufügen. (Sehr richtig!) Es bestkbi darüber Einverständnis; bai den maßgebenden Faktoren.

Dann, meine Herren, gehört noch zur Reichsgeseßgebung die Veterinärfrage. Sie ist bier schon eingrbend behandelt. Ich glaube, daß das eine der allerwichtigsten Fragen ist, die wir in gegenwärtiger Zeit „ Verhandeln können. (Ski)! richtig!) Ich kann nur sagen, daß ich bei der Reichs- regierung, solange ick) im Landwirtbscbafts-Ministerium bin, das voilste Entgegenkommen gefunden babs, sowohl in Erweiterung der geseß- lichen Bestimmungen zum Schuße der Einschleppung von Viebkrank- beiten von außen wie zur Bekämpfung der Verseuchung im Innern. Es ist in Aussichi gmommen, eine Untersuchung an der Grenze eintreten zu [affen gegen Gebühren, ferncr sogenannte Quarantäne- anstalten zu errichten, in denen auf Kosten der Einführenden das Vieh so lange untergebracht wird, bis die Frist, innerhalb derer die Immunität feststeht, abgelaufen ist. Wir versprechen uns davon großen Erfolg aucb für die Entwicklung unserer Fleischpreise, Zucht- viebpreise u. s. w. Ja, meine Herren, im Innern geschieht aÜes, was möglich ist; aber Sie haben wohl die Vorgestrigen Verhandlungen im Abgeordnetenhause verfolgt. Die Sachen liegen außerordentlich schwierig, und yon den großen Städten, wie namentlich Berlin, ist nach dem gegenwärtigen Stand der Geseßgebung schwer das Er- forderliche zu erreichen, was man vom veterinären Standpunkt aus erreichen muß. Wir haben durch Sperrmaßregeln einzugreifen

“versucht; gegen diese erhebt nun die Landwirtbscbaft Widerspruch.

Aus aUen Ecken kommen aus dem Westen eine Menge Land- wirtbe und bitten, man möge die Sperre gegen Hoüand auf- beben; jest sei es gerade Frühjahr, fie bezögen das Vieh vom Auslande für ihre Fettwaiden. Ob sie damit Krankheit bereinscbleppen, ist ihnen gleichgültig. Dann kommen wieder andere Landwirtbe und bitten um Verschärfung der Sperre- Kurz und gut, eine klare Einsicht in diese Verhältnisse findet sich bei unseren Landwirtben in dieser Frage nicht; dies beweist, daß sie über ihre eigenen Vortheile noch nicht genügend aufgeklärt sind.

Meine Herren, das wären diejenigen Fragen, die auf dem Gebiet der Reichsgeseßgebung liegen. Nun will ich kurz im allgemeinen noch erwähnen, daß im Landwirtbschafts-Etat, im Ordi- narium etwa & Millionen mebr eingestellt sind, wie in anderen Jahren trotz der nicht geradezu günstigen Finanzlage- Das ist doch schon etwas Großes; man wird damit auf vielen Ge- bieten helfen können. Dabei find außerordentliche Mittel eingeskéllt für Meliorationen. Bei der Gelegenheit will ich eine Bemerkung erledigen, die vorhin rücksichtlich der Meliorationen gemacht wurde-

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich PreußischenStaats-Anzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Es wurde gesagt _ Wenigstens “babe ick) den Herrn Grakcn so ver- standen - die Meliorationszuscbüffe kämen im Wescntlich-xn nur dem kleinen Grundbefiß zu gute. Ja, meine Herren, das ist doch nicht immer der Fall. Wenn der Großgrund- besiß in den Meliorationsverband mit eintritt, so ist er Angehöriger des Verbands, und es ist die chel - ick) berufe mich dabsi auf Herrn Geheim-Ratb Stolle - daß die Staatszuschüffe in der Regel dem Verbande gewährt werden; es partizipiert also auch der Groß- grundbesißer an dieser Staatshilfe wie alle anderen Grundbesitzer, wenn beide dem Verband angehören. Dagegen find auch Fälle vor- gekommen, wo man glaubte, daß ein großer Majoratsberr von der Bewilligung besonderer Mittel bei Meliorationen, Ein- deicbungen u. s. w. auszuschließen sei, Weil er nicht bedürftig sei, wäbrend den. übrigen bedürftigen Betheiligien Staatszusckyüffe gewährt werden. Meine Herren, die Steusrerläffe will ich hikr nicht Writer berührEn, fie sind in der Kommission kurz gestreift.

Die Verbesserung der VerkrhrsVLrbäliniffe will ich nur kurz er- wähnen. Ich bin abweichend, von dem Herrn Grafen Klinckowstroem, der Meinung, daß der Osten noch mehr als der Westen mit allen Kräften dahin zu arbeiten hat, daß er nebsn Staats- bahnen, Vollbabnen und Sekundärbabnen ein ordnungs- mäßigrs Netz Von Kleinbabnen bekommt, und ich habe es mit Freuden begrüßt, das; “jetzt für ärmere Distrikie des Ostens für diese Zwecke Staatsunierstüßungen gewährt Werden folien. Auf dieKanal- frage wil] ich nicht eingehen; fie Hat ja im Abgeordnetenhausr Wider- spruch gefunden. Ich persöniicb stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn wir gesunde Verkehrsverbältnisse haben WOÜM, wir auch Wasser- straßen ausbauen müffr'n, sowohl die natürlichen wie die künstlichen. Ich glaube, daß gerade für den Osten die Herstriiung einer Verbin- bindung mit dem Wesién durch Wafferstraßrn zweifélios von großem Segen ist. Indessen das ist eins persönliche Ansicht; der Herr Eisen- bahn-Minisier iberilt diese Anficht mit mir.

Nun, meine Herrcn, die Cisenbahntarifirage, wiÜ ich nur ganz kurz streifén. (Es ist - ich darf ("5 MW wohl aussprechén -- in Aus- sicht genommen, durch Verbandlungrn mit dem Landés-Eisenbabnratb zu erwägen, nacb welcher Richtung im Jnierrffe dcr Landwirtbscbaft Eine nicht grundlegende Aendsrung der Eisenbahntarife, aber doch eine Verbesserung der Tarifsäße im Interesse der Land- wirtbscbaft fich als ausführbar erwrist, und es ist ja auch schon von dem Herrn Berichterstatter brrvvrgeboben, es sei anzuerkennen, daß eine Ermäßigung für Futtsr- und Kunstdüngrmiirél im allgemeinen schon erfolgt sei und neuerdings wieder für ein paar

Jahre? eine Ermäßigung für schwere Kunstdüngrmitiel, fiir Kali

u. s. w. eingktreten sei.- Ich will auch diesenPunkt damii Verlaffrn. * Dann habe ich eine kurze Brmerknng, anknüpfend an das zu machen, was in Hinsicht auf die Kornfilos gesagt ist. Ja, die Staatsrcgirrnng ist alierdings “der Meinung, daß, wenn dis Sciche richtig ausgrfübrt würdc, zwrieriki durch die Kornläger Erreicht trcrden könnte: Einmal, daß, wenn sie in Verbindung mit Trocken- bäufern und Trockensinricbtnngen bcrgsfteilf würden, cin glricbmiißiges Und trockenes Gekreide in den Handel gebracht würde; daß zweitens dann richtig gsmischt werden könnte. Ybrr das find Fragen unter- grordnéter Bedsxiiung; viel größcren Wert!) lege ich darauf, daß dann eine Unterlage geschaffen wird für dir BL- lribung der in die Korniägsr gsbrackssn Vorrätbe, die daiin ermöglicht, daß der Landwirtb in die Lags JSÖWÖÉ wird, stin thrride zu SiUEk Zéit abzusetzen, wo er cinen besschn Prsis UML)- seixier Meinung bekommt. Denn, msine Heren, Es ist michi zivrisrlbcist: würde der Antrag Kunitz ausführbar Und durcbfübrbar fick) ri'wci1c3i1, so wäre die Herstellung von Kornfilos absolut not'bwcndig (srbrrichiig„!,), um denUebelstand zu beseitigen, der jsizi Vorlie'gi. Esistzweifelids, meme Hcrren: in dcr Zc-itiwn Mitte August bis Ende Oktobe'r gebrn die“ J-ÜklZLn Vorrätbe aus den Händsn der Proditzenten in dir Händr der *Oandlkr über, und die Wirkung der Kaniß'scben Anträge, wrnn sie übrraii crréicht wird, weil dann Erst die Einfuhr festgestellt rorrdm: kanji, Wenn man d€n inneren Bédarf wirkiich überfiebt, würde Erst iimdis Pétiodk etwa eintreten, wo das ganz? Gdtrcids nacb xmsrrrn gcgrnwariigcn Verhältnissen fiel) nicht mrbr in den Händen drr ProdUzrntin, WLWLkU in den Händrn drr Händlrr befindst; Und dann wiirde drr Händlcr'dsn Vortheil Von dsr Getreidrpi'eishrbung ciniirrich€n und drr Landwirib würde ebenso benachthciligt skin, wie bisber. Das ist mein€ Pcrwn- USH? Ansicht. Ich bin absr auch der Meinung, daß die Sachs im aÜgémeinen Jntsresse gemacht werden kann und grmacht werdkn muß, (1er als Versuch, und die landwirtbschaftiiche Verwaltnng in Urbereinstimmung mit dem Herrn Fiiianz - Minister bai' in Aussicht genommen: wenn sin(x oder msbrkrc- Landwirib- schaftskammern sich bereit finden lassen, ?inkn Vsrsnch zu machen, 10 will“ sie Line mcbr oder weniger erhebliche ZUbUßS für die Einrichtung, vielleicht auch für ein paar Jahre für drn Bktrieb zugrbrn, "um einen ernstlich Versuck) mit drr Sache zu machen, und zwar erde dkk VLksUch gemacht werden könnén an irgend einem größrrsn Sre- platz, an einem Knotenpunkt von Eisenbahnsn, viellkicbt cm Versuch im Osten, vielleicht einer in Mitteldsutscbland und einer„im Wcstcn.

Die Rentengüterfrage babe ich schon erwähnt. Ich mochte da nur auf Linen Punkt zurückkommen, der im Eingang drs Vortrags dss HM" Grafen von Klinckowstroem und von dem ersten Herrn Yednsr Jsskreift wurde. Ich bin damiteinverstanden, daß in dcr gegenwartigen Kkifis es dringend erwünscht ist, Kirchen-, Schul- und Kommunal- lUsten möglichst einzuschränken, nicht unnötbige Schulbauien zu machen. Ick bin auck) der Meinung, daß man in Erwägung nehmen" karin, ,ob man die Amortisation vorübergehend da, WV Ls YLdlefmß kst- fisiieren könnte. (Sehr richtig!) Das ist eine Idee, die em Freund von mir, Herr Von Below, noc!) neuerdings iti der po'mmerschen ökonomischen Gesenschaft erwähnt bat. Dann ertrrnere ich daran, daß die Königlich preußische Regierung im VMJM Jahre b?- kanntlich das Landwjxthsckzaftskammergeseß erlassen hat - mit

"'Zw'e i t e,“ B e il erg e

Berlin, Sonnabend, den 30. März

Ausnahme von zwei Provinzen haben aÜe Provinzen es angenömmen -, in der Hoffnung, daß die Landwirtbscbaftskammern zweckmäßige An- rkgnngkn für Maßnadmen der Staatsrrgisrung zur Hkbung des land- wirtbschaftlichcn Nothstandes geben werden. Dann will ich zum Schluß den IdentitätSnaéhweis und die Aufhebung der Staffeltarife streifen. Meine Herren, mein Amtsvorgänger hat sofort, wie der Identitäts- nachweis aufgehoben wurde, angeordnki, daß in Mitteldeutscbland und im Oftén am Schluß des Jahres Nachrichten über die Wirkung der Aufhebung gegeben werden, und da ist" im Osten eine merkwürdige Erscheinung aufgetreten. Während früher ein erheblicher Preisunter- schied zwischen Osten und Westen bestand, bat fich diese Verschieden- heit infolge der Aufhebung des Identitätsnachweises, trotzdem die Staffeltarife aufgehoben sind, fast ausgeglichen, und - was bei den hohen Kornzöllcn niemals der Fall war -- daß der Umfang des Eingangszolis zum Ausdruck kam beim Preise, das ist jeyt in Voilstcm Maße eingetreten. Im Osten kostet das Getreide, was Von außen importiert wird _ sei Es durch Transport Über See oder im inneren -, immer drn Preis drs Getreides 131115 der Transportkosten x)]UZ des Zolles, und das ist _ wie man in Ostpreußen annimmt, auch die Handelskammern NEHMEN das an -- Folge der Aufhebung des Jdéntitätsnachwäses. Mcine Hrrren, wenn bei der Spezial- debatte noch Dinge gesagt find, die: ich nicht berübrr babe, so kann ich vieileicbt ganz aÜgemein bemerken: die Verschuldung des Grund- besitzes ist in Höhe von 93000 Millionen Mark angegeben, das mag ungsfäbr richtig srin. Wabrscbcinlich ist es auch richtig, daß die Vsrscbuldung fortwährend zunimmt, aber ich möchte glauben, das; die Stajistik doch anfechtbar ist. Ick) kann z. B. aus meiner genauen Kenntniß der wxxstlichen Vér- bältniffe sagen, daß bei uns angsnommen wird, der Grundbesitz sei in Hannomxr durchschnittlich zu 17 9/0 verschuldet, und doch ist mir aus meiner früheren SteÜung als Landes-Direktor bekanni, daß in diesen Jahren Etwa 90 bis 100 Millionen Schulden zur Tilgung gelangen werden, die jeßt noch in den Hypothekenbüchern zu Gunsten der Landes- kreditanstalt strhen und nicht ebkr gslöscbt werden können, bis di? Schuld, “für Welche die Hypoibek eingetragen ist, Vollständig abgetragrn ist. Nun ist unsrre Landeskreditanstalt errichtet ursprünglich lediglich für die Ablösung der feudalen Lasten des miiilc'rsn Grundbesitzes. Die Habrn fast (111€ mit ;_i0/0 u. s. w. dis: Tilgung der Schald übrr- nommrn, und jCHi erst bewegen wir uns in dem Zeitraum, wo nim dis ganzen Schuldrn abgetragrn find, und doch brstehkn noch die yolien Hypothekeiniragungen.

Dabei ersebe ich, daß ich die Kreditfragr, die ja Eine der wich- tigsten ist, bisher Volikommrn unberührt gelassen babe. Ich möchte giaubrn, daß der erste Hebcl im Osten bei der Arnderung der dortigen _Rcal- und Personalkreditbsrbältniffe angesetzt werdsn muß. Wäbrénd im Westen ganz ailgrmein besondere Krrdiiinstiiute für den mittierén Grundbefiß best€b€n, haben die Landschaft?" aUrrdings für die Kredit- notb der größten Grundbesiyér, sorveit ich Übcrsebe-ailerdings noch vielfach auf Grundlage merkwürdiger Taxbestimmungen - Sorge gc?- iragen. Dir Landschafien haben dann swf) zum tbsii auch auf den kleineren BrsilZ, absr ansch8inend in nicht rickytiger Weiss, angsdrbnt, passen dafür durchaus nicht. Ick; bin drr Mciimng, daß für drn Rralkredit drs mittirrcn und kleinsn Grnndbrfißks durch die Sparkaffen odcr diirch brsondkre Kreditinstitute, s€i€n fis vom Staat odrr vrn dcn Pryvinzen griragkn, unbcdingt rasch ctwas g€sch€bcn maß. Ebenso ist Es mit drm Pérsonalkrédit. Da werden disjexiigcn VcrbändC, dié in der Richtung fick) gründrn odrr zu gründrn im Bkgriff find in Raiffsisen'schr' oder andsrs Darirbnskaffkiibcrbände, zu einem großen Krkdiwerband zusai-ximen- zuschlirßkn sein. Der Hkrr Finanz-Minister isi brreit, eine Zentral- Krrdiikaffe fiir diesc; »Enoffsnschastlichen Bildungrn zu schaffrn, entweder im Anschluß am dir Ssrbnndlung oder, da dies n'ahrschéinlich nicht mögiiä) skin wird, in besondrrrr Form.

Meine Hsrren, ich schließe damit msinen Vortrag. Ich brdmtre, daß ich jeden Angcmblick Erwarten muß, nach drm Reichstag bkrufsn zu wkrdkn. Ick) bab? rbcn diSse Nachrickyt bekommen, und ici) würde

bicr anwrsknd icin 511 könnrn. Ick wsiß das nicht g(xwiß, bis irrst baba ich (im“ ieii'pi-oniiciyr Nachricht noch nicht brkommsn; abkr wenn fix kommt, würds: ick) Mick) (k!?ikcl'kni'll müsst".

Ich danke Ihnen roch, mkitie Hrrron, das; Sie? meinem vicileichi Etwas lange'n Vwrimxi sc) aufmsrkfam géfolgt find, Hoffe, da?; ich bier michi dknsclch erkrr brgangen Habr, drsssn ick) miri) angeblich im Abgeordnrirnbanss in meßnkr kkstLU der schuldig g9111acht habe'n sol]: zu weitschwcifig gcwordrn zu sein. Damit darf ich msitisn Vortrag schlisßcn. (Lrbbaftsr Beifall.)

Auf Antrag des (Grafen von Schlieben wird mit 41 _cgcn 37 Stimmrn bcschloff€n, in Avwcsrnheit des Ministers kfiiir Landwirrhschaft 1":er drn Etat der Domänen: Und Forst- verwaltung nicht weiter zu vsrhmidcln, dicse Vrrl)andlung vielmkhr aiif Sonnmbcnd » vertagen.

Das Haus tritt in die Bcrathung des Etats der Eisen- babnverwaltung.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Hrrren! Ick) erfüÜe zunächst eine Pflicht, .wenn ich dem Herrn Vorrednkr für das günstige UrtH-Zil, welches Lr über die Eisem- babnverwalfung und insbesondere auch über die Neuordnung der Staats-Eisenbahnverwalfung grfällt hat, meinen Dank abstatte.

Meine Herrrn, gestatten Sie mir dann fernrr, daß ich über den Voraussichtlichen Abschluß des diesjährigen laufenden Etats anrn einige Mittheilungsn mache. “

Die beiden lexzten Monate Januar und Februar waren infolge der nacbtheiligen Witterungseinfiüffe verhältnißmäßig ungünstig, Der starke Frost und der reichliche Scht1€efall haben die Einnahmen Vermindert und die Ausgaben vermehrt. Nichtsdestoweniger dürfen wir mit Sicherheit annehmen, daß die Einnahmen den Etatsanschlag um etwa 3 Millionen übersteigen Werden, Dabei ist in Rücksicht zu ziehen, daß infolge der veränderten Buchung von den Einnahmen etiva 12 Millionen mit Rückstcbt darauf werden abgesetzt werden, daß

dann griiöibigt ssi", wä-Éxrcnd dic Drbatte writi'r fortschreitet, michi-

1895.

in Zukunft die Dienstgutfracbten nicht mehr zur Anrechnung kommen, und zweitens das noch zur Verwendung gelangende Alt- materia'l ok)"? Werth mit in die nächste Rechnung übernommen wird. Bkzügiicb der Ausgaben wird eine Minderausgabe gegen den Etat von etwa 9 Miilionen Mark eintreten, sodaß im ganzen der Ueberschuß gegen den Voranschlag fich um 12 Millionen Mark günstiger stellen wird. Meine Herren, seit dem Jahre 1891 ist der sog€nannte Betriebskoeffizient, also das Verhältniß der Ausgaben zu den Einnahmen günstiger geworden. 'Das Jahr 1891/92 batte noch einen Betriebskoeffizienten von 65 0/0, der Betriebs- koeffizient des Jahres 1894/95 wird Voraussichtlich 58 0/0 betragen. Dies Verhältniß ist in Wirklichkeit noch viel günstiger, als es nach diesen Ziffern €rsch€int, weil _im„Gegen[aß zu der früheren Gepflogen- heii in den, Etat eine ganze Reihe von Außgaben übernommen worden sind, welch? frübsr zum großen Theil durch Anleihen grdeckt wurden. Es smd das insbésondere die Kosten für den Umbau dsr Bahnhöfe, die Legung zweitcr Gleise und auch die Beschaffung von Vetriebs- matkrial. Jn drm Ihnen Vorliegendén Etat für 1895/96 finden Sie ja ebenfalls eine Summe von neun Millionen Mark für Betriebs- mittsl Vorgessbrn. Es darf also erwartet werden, daß der Abschluß des Etats drs laufenden Jahres ein verhältnißmäßig günstiger sein wird. (Ebenso ist mit großer Vorsicht der Etatsanscblag für das Jahr 1895/96 anfgssteilt wordén, sodaß Wohl mit einigsr Sicherheit, Wenn nicht ganz bcsondrrs ungünstige Momentr eintreten werden - was Gbit Vcrisiirn möge _, Vorauszusebsn ist, daß der Etat in dem nächsten Etatsjabre wobl durch die Wirklichkeit wird erreicht wsrden.

Herr von Pfuel fragt an, wie es mit dem Bau der Eisenbahn Bcrlin-Wriezen stehe. „

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Die Vsrbandlungen haben fich bezüglich diesrr Linie [Eider sehr in die Länge gezogrn. Ex; waren sehr erbrblichDiffercnzen, namentlich mit dsr Stadt Bériin, zu ordnrn, die vislfacbe Vrrbandlungrn Erfordsrten und die erst in der allerle-Zten ZLit zu einem AbscblUß gsfübri babrn. Wir boffcn nun bald mit drm Bau beginnen zu könnsn. Ich brdau-zre es sehr, daß die Sache fich so lange binausgeschobe'n hat im Interesse derjrnixzen, WSWS auf die Fertigstsiiung drr Babn mii Schmerzen seit langen Jabrrn gswartkt Haben, aber auch im Jnterrffe der Ver- waiiims fslbsi, dcr durch die lange: Verzögerung drs Ansbaues der Bahn srbr crhsbiichk? KOstLli entstanden sind.

Ich möchte daran die allxzrmeine Bkmerkung knüpfrn, daß die Staats-Eiirnbabnderwaliungin iHre'm Sigenén Jutereffe tbunlichst dafür sorgsn muß, daß die genehmigten Bahnen baldigst zur Ausführung kommcii; denn durch das Verzögern entstehen immrr eine ganzr Reibe unnützer Kosten, namentlich unnüßer Kosten für die aÜgrxnßine Verwaliimg, so daß fie ibrsrssits (111€ Ursachs hat, dafür zu sorgrn, daß dieHindSrniffu baldigst aus dem WWE gsräumt werdsn. Abri: leider ist fir iiber eine ganze Rsibe von Hindérniffen iHrerseiis nicbt Hyrr, namrntlich über (111€ dikjknigen Hindernissk, die sich aus dem Grunderwkrb bcrscbreiben, und damit kOMML ich auf ein Kawitel, was Voransfiihtlich in diescm [)obsn Hause, ?ntwsder birr beim Etat odrr vikllxirxt noch mehr enisprschknd demnächst bri drr Sekundärbabn- voriagk, cröricrt wcrdsn wird, nämlich das Kapitkl, ob nicht das bis- brrigr System dcr Héranzirbung drr Jntereffenisn zu drn Kosten der Nrbsnbabnsn, wrlches darin bsstebt, daß dis Intersffkntrn dén Grund und Vodka LnkWLdék jm xmrurxr odrr dil Kosten dazu berzwgeben babs", im Jniereffe beider Theils Veriaffen werdsn kann. Die Staatsrégiérung Hat sich bc'rriis im Vorigen Jahre bkreit «Miri, in LÜUL detiic'ntsprrcbende Erwägung Einzutretrn, bat absr die Aiikfübrnng diaser Maßregrl abhängig machen zu müffcn gcglaubt vori der eraussrßung, daß dnrch Arndrrnng der Expropriations- gksechbung das Risiko, welchks fie bezüglich des Grunderwerbs zu übérnebnikn babkn würde, grgsniibrr dem bisbrrigkn Systém ihr Einiger- maßcn krleickstcrt wiirde. DMU das, msine Herrrn, ist gar keine Fragr: auf das große Portcmonnais des Fiskus wird bci dem Grundechrb Von seitén dEr einzrlnen Grundbrfißcr in viel schärfer8m Maße ge- r€chmxt Werden, ais das drn Krriskn gegrnüber der Faik JSWLsSU ist.

Wir) irgrnd LiUS AUFJiLiCk/UNJ disses Risikos wsrden wir erstreben müsidn. Ick gkbc beiti? nichi näher auf dies€ Frag€ Sin, fie wird ja jsdmifalis nochmals bri drr Seknndärbabnvvriage zur Cröriérung ge- laiézßn.

Obkr-Biirgrrmsistcr Strnckmann Weist auf die Vrrzögerungen bin, die name*niiick) durch dic K*atastrrämtrr Miständen, wenn Ls sick) um Uttiändrru-ngen der Grandbüchér bandls. Die Kaiastcrbeamtén isirn mit andersn Arbcitr'n zu sehr iibcrbéiust; Lr Hoffe, in dicser Bczisbung wsrde Wandel goschaff€n wrrdcn. *

_ Graf Von Waldkrsck fragt an, wic es mit dsm Umbau drr Hamburg-Wtonaér Bahnhofsanlaqen stehe. Der Nothstaud sci Von

der_Vsrwaliung anrrkanut und Bkrbandlungsn seirn mit Hamburg gépswgcn wordrn. Es müßten an Stelie d'er jexzigen Anlagen ein virrgleifigér Babnkörper tbi'ils mit Unter-, thrils mit Ukbkrfübrungén, sowic USUS Babnbösc angele'gt WETÖLU. Auf Prcußiscbcm Gebicte seirn die Umbanarbritrn brinabe fertig, in «Hamburg sri noch kein Sp»;t€nstich gethan. Dis Unterbandlungrn kämcén nicbt vorwärts; das sei zu brklagén, da häufigk Vsrkebrsstörungen vvrkämen, Unglücks- säUr leicht möglich scie'n und das Publikum durch die unzureickycnden Anlagen beiästigt werde. *

Minister dcr öffentlichen Arbeiten Thielen:

Ick beklagt? mit drm Herrn Grafen von Waldersee auf das leb- haftrstc', daß die Verhandlungen über den Umbau des Bahnhofs in Hamburg bis jrßt noch nicht zum Abschluß gekommen sind.

Herr Graf von Waldersee hat bereits hervorgehoben", daß der Umbau der Bahnhöfe und der fie verbindenden Strecken sich nicht nur aufHamburg €rstrccktc, sonde'rn daß zu gleicher Zeit auch die Bahnhofs- werbältniffe in Altona zu regulieren waren. Das [eßtere ist nahezu geschehen; dagegen sind die Aussichten, daß baldigst die Verhandlungen bezüglich dsr" Hamburger Anlage zum Abschluß kommen möchten, zur Zeit nicht gerade skbr erfreulich. Leider gehören zu diesem Abschluß zwri: der bamburgische und der preußische Staat, deren Interessen nicht überall zusantmenfaUen.

Die Anlage wird einen sehr erheblichen Kostenbetrag erfordern, nach dem ursprünglichcn Anschlage für Preußen allein etwa 17 Millionen Mark.