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wird Seine Majestät der Kaiser die Flottenparade über die ge- sammten, in der Kieler Bucht anwesenden deutschen und fremden Schiffe abnehmen, und auch bei dieser Flottenparade wird den übrigen Festtbeilnebmern Gelegenheit gegeben werden, die Reihen der ein- heimischen und fremden Schiffe zu durchfahren. Am Abend des 21. Juni wird das Festmahl, welches das Reick) zu geben beabsichtigt, in; einer Festhalle stattfinden, welche wir ebenfalls an der Mündung des Kanals bei Holtenau errichten werden, und

., am 22. Juni Vormiitags wird ein Flottenmanöver der deutschen

Schiffe in der Ostsee außgefübrt werden. Damit werden die Fest- lichkeiten abgeschlossen, und wir werden den Festtbeilnebmern am Mittag des 22. Juni Lebewobl sagen.

Ich sagte schon, daß die Festtbeilnebmer während der ganzen Dauer der Feierlichkeiten auf Schiffen untergebracht sein werden, welche wir zu diesern Zweck gechartert haben, und welche ihnen für die ganze Dauer der Festzeit ein hoffentlich behagliches Unter- kommen gewähren werden. Es ist klar, daß eine so auSgedebnte Feier, wie ich sie Ihnen kurz geschildert habe, wenn sie anders des Drutscben Reichs und ihrer Bestimmung würdig gestaltet werden soll, nicht unbeträchtliche Kosten verursacht. & Es wäre nun zwar möglich gewesen, diese Kosten auf einen Titel anzuweisen, welcbrr in dem Baufonds für den Nord-Ostsee-Kanal für repräsen- tatiVe Zwecke bestimmt ist. Allein abgesehen daVon, daß dieser Titel auch noch anderen Zwecken dient, so reicht auch sein gegenwärtiger Bestand _ es find etwa 350000 „zu noch in ihm vorhanden _ weitaus nicht bin, um ohne eine sehr erhebliche Ueberschreitung die Kosten der Frierlichkeiten bestreiten zu können. Es ist deshalb ange- messen erschienen, in einem besonderen Antrag auf Bewilligung bon Mittrlri an den Bundesrath und an den Reichstag heranzu- treten, und dies empfiehlt fich um so mehr, als wir wünschen müffen, daß auch der Reichstag sein Ja und Amen zu dem Unter- nehmrn spricht, und daß auch er dadurch, daß er die Kosten für dirsen Zweck besonders bewiUigt, den vaterländiscben Stempel, den natio- nalen Charakter der Feier zum voUen Ausdruck bringt. Ich freue mich, hier dankbar anerkennen zu *könnrn, daß das Präfidium des Reichstags in Würdigung dieses Grundes sich bereits bereit erklärt bat, an dem Vorarbeiten für die Feierlichkeiten mitzuwirken.

Nun, meins Herren, erscheint ja die Summe, welche wir Von Ihnen erbitten, manchem vielleicht recht hoch. Allein, wenn Sie erwägen, daß es in der That ganz außerordentliche Leistungen find,

*wrlcbr Von uns bransprucbt werden angesichts der großen und leb-

basten Tbeilnahme auswärtiger Schiffe, angesichts der Theilnabme einer so großen Zahl Von Festgästen, wie wir sie wünsÖrn müssen, so werden Sie zugrben, daß die geforderte Summe doch nicht als eine übermäßige angesehen werden kann. Ick habe in den leisten Tagen Studien über die Feierlichkeiten gemacht, welche bei der Er- öffnung des Suezkanass stattgefunden haben, und wenn ich auch Weit entfernt bin, den Nord-Ostsee-Kanal mit dem Suezkanal in ParaUelr zu steUen, und wenn ich mir auch gegenwärtig halte, daß damals die Zabl und der Umfang der veranstalteten Feierlichkeiten ein weit größerer war, als wir ihn in Aussicht genommen haben, so werden Sie doch anerkennen müffen, auch in doUer Würdigung dieser Umstände, daß wir uns in bescheidenen Grenzen halten, wenn ich Ihnen sage, daß nach ziemlich verbürgten Nachrichten die Eröffnung des Suezkanals dem damaligen KbediVL 50 Millionen Francs gekostet hat. Nun, meine Herren, vermag ich Ihnen aber für die Ihnen zugemutbete Entschließung auch noch einen Trost mit- zygeben, und das ist folgender:“ die Bauleitung drs Nord-Ostsce- Kanals Hat sich nach Kräften bemüht, vom ersten Tage gn zwar so

"solide, aber auch so sparsam zu bauen, wie irgend möiglich, und ich

zweifle Heute nicht, daß, wenn nicht ganz außerordentliche, unvorber- gesebene Zwischenfälle eintreten, wir nicht aÜein mit dem uns über; wiesenen Fonds Von 156 Millionen auskommen werden, sondern daß es uns voraussichtlich auch gelingen wird, einen Abschluß dorzulegen, welcher eine nicht unerhebliche Ersparniß aufwrist. Diese Ersparniß ist zur Zeit geschäßt auf 700 000 ck (Große Heiterkeit.) .

Meine Herren, das scheint Ihnen etwas wenig gegenüber einer Summe von 156 Miliionen; aber wenn ich Ihnen näher aus- einanderseßen wollte, was wir gegenüber dem ursprünglichen Plan mehr geleistet haben, daß wir den Kanal, um ihn auch für die allergrößten Schiffe benußbar zu machen, noch um einem halben Meter tiefer außgebaggert haben, als wie es unsere Marine- verwaltung geforderr batie; wenn ich Ihnen sage, daß man eine ganz neue feste Brücke nocb grbaut hat, die ursprünglich nicht in Aus- sicht genommen war: dann werden Sie auch diese kleine Ersparniß gern einstreichen, und das um so lieber, wenn ich Ihnen weiter mittbeile, daß die Berechnung dieser Ersparnis; mit der äußersten Vorsicht aufgemacht ist. Man hat bei ihrer Schätzung einmal (1118 Forderungen, die noch an uns zu erheben find, auch die ihrem Grunde oder ihrer Höhe nach recht zweifelhaften, zum voUen Betrage eingestellt und hat außerdem bei der Berechnung des Wertbs der- jenigen Objekte, welche wir noch Veräußern dürfen _ und dazu ge- hört eine Anzahl von Grundstücken, die einen ganz hübschen Werth repräsentieren _ zu einem sehr mäßigen Betrage angesetzt. Ich kann Ihnen zwar nicht versprechen, daß durch den Baufonds der ganze Betrag der heutigen Forderung gedeckt werden wird, aber ich glaube mich nicht in der Voraussage zu irren, daß über die Hälfte deffen, was wir beute Von Ihnen begehren, durch Rückeinnabmen bei der Kanal- verwaltung seine Deckung finden dürfte.

Also, meine Herren, ich glaube, Sie können anstandslos die Summe, die wir von Ihnen gefordert haben, bewilligen, und wenn Sie das tbun und wenn Sie uns dadurch die Möglichkeit geben, Sie am Kanal zu begrüßen, Sie dadon zu überzeugen, daß es ein wohl- gelungenes Werk ist, das wir Ihnen vorsteaen, ein Werk, das der deutschen Arbeit zur Ehre gereicht und das bei verständiger Aus- nutzung auch die Erwartungen zu erfüllen Verspricbt, die an seine Herstellung rücksichjlick) der Förderung der Interessen des Handels und der Schiffahrt, und vor allen Dingen rückfichtlicb der Mobs- fahrt unserer braven Seeleute geknüpft sind: dann, glaube ich, werden Sie Ihre heutige Zustimmung nicht bedauern.

Auch dieses Fest, für das wir Ihre Unterstüfzung und Ihre Mit- wirkung erbitten, ist ein vaterländisches Fest, ein vaterländisches Unter- nehmen, wertb der Förderung aller Vaterlandsfreunde. Auch don ibm gilt der Saß: pro 1381“.er- SZb, 611111 1116er ?jäsmur. (Bravo!)

Abg. Bebel (Soz.): Ich gebe zu, daß das Werk, um das es sich handelt, ein vaterländisches ist. Der Gedanke desselben ist aber

nicht neu* er wurde“ schon im 17. Jahrhundert erwogen und dann wieder in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts besonders propagandiert.

Es xereicbt meiner tei Zur Genugtbuuxr daß beso zwei Männer, die wir vece ren Marx und riedti Engek, den edanken hauptsächlich be-i'irwortet aben. Vor ze n Jahren haben meine artei- ?moffen einmüékhig erklärt, daß sie die Miértel für den Nord- stsee- anal bewilligen, obwohl damals das mil':tärifche Moment in den Vordergrund geschoben wurde. Ich hoffe, daß das Werk'_niemals für militärische Zwecke Vermendung finden wird. Ick; begreife, daß man jevt den Plan he t, die Vollendungdes -Werks mri einer entsprechen- den Feier zu begeJen. Ick) bedauere, d wir diesem Plan keine freundliche Seite abgewinnen können. an sollte in erster Linie ei entlich derer gedenken, die mit ihrer Kraft und ihrem Schweiß das

erk geschaffen haben, der 10000 Arbeiter, die aus ganz Deutseh- land dem Kanal zugeströmt smd, Kein Mensch fragt dar- nach, was aus ihnen jeßt werden“ soll. Auch viele An- wohner des Kanals sind geschädigt worden, _ indem ihnen das Wasser abgegraben wixrde und sie zu neuen Brunnen- bauken genötbigt wurden. Die1e Schädigung soUte man gut machen. Zu einer Feier, wie sie geplant ist, können wir unsere Zustimmung nicht geben. Einmal smd wir Gegner solcher offiziellen Feste über- haupt; dann verbietet es die Finan la e, solche Ausgaben zu machen. Und wer sind die Kreise, die das et arrangieren? Diejenigen, die gerade uns mit ihrer besonderen „Feindschaft begegnen. Wenn wir uns vergegenwärti en, da'ß demnachst eine Vorlage bier bewarben werden soll, die beJiimmt ist, der Sozialdemokratie einen Mühlstein an den Hals zu hängen, so wird man es Verstehen, daß wir nicht für die Vor age stimmen können.

Abg. Richter (fr. VolkSp.): _Wir bewilligen die geforderte Summe, obwohl wir gewünscht batten, daß die Vorlage zu einer Zeit eingebracht worden wäre, wo der Etat noch nicht abgeschlossen war. Wir sind nicht geneißt, die Matrikularbeiträge .zu erhöhen. Was die von dem Abg. Be el berührte Umsturzvorlage betrifft, so hoffe i , daß fie in der Hauptsache, wenn die Festlichkeiten stattfinden, schon (1 gelehnt sein wird. _

In der sFlerck) angeschlossenen zweiten Berathung nimmt zu den innahmetitrln abermals das Wort der

Abg. Richter (fr. Volksp.), um" sich gegen die Aufbringung der Mittel im Wege derMatrikularbeitrage auszusprechen. Die Deckun wird bei der geringen Veranschlagung der Einnahmen im Etat (Z im Rahmen der bisherigen Bewikligungen ermöglichen la en. in besonderer Grund, fich der vorgeschlagenen Erhöbun der atxikular- beiiräge zu widersktzen, liegr darin, daß der Reichs- ÖaZsekrc-tar diese Maßregä in der Tachkstruerkommisfion bereits zu Gunsten der Be- willigung der Tabackrabrikatstruer zu verwertben gesucht hat. Ick) beantrage die Ueberweisung des Titels an die Vudgetkommission.

Dieser Antrag wird abgelehnt und der Nachtrags-Etat unverändert genehmigt.

Zu der hierauf folgenden zweiten Beratlxung der Ueber- sicht der Neichs-AUSgaben und -Einnahmen für 1893/94 liegt der Antrag der Rechnungskommission vor:

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Zukunft Unter- nehmungen in den Kolonien, die vorauöfichtlich größereEtats- Überschreitungen zur Folge haben, in der Regel nur zu beginnen, ?ackydsm vom Reichstage die erforderliähen Nachtragskredite bewiUigt md.

Das Haus_ stimmt diesem Antrage zu.

Es folgt die von den Abgg. Liebermann von Sonnenberg und Genossen (d. Rexxp.) eingebrachte Interpellation, die folgenden Wortlaut at:

Wekche Maßregeln gedenken die verbündeten Regierungen zu rrgreisen, um die Ausbeutung, von welcher das gesammte deutsche Volk durch die künstliche Preistreiberei des Petroleums augenblicklich betroffen ist, zu beseitigen?

Auf die Frage des Präsidenten, ob die Regierung bereit sei, die Interpellation zu beantworten, nimmt das Wort der

Staatssekretär des Innern, Staats :Minister Dr. von Boetticher:

Ich bitte, die Erklärung darüber, ob ich bereit bin, die Inter- peÜation zu beantworten odrr nicht, mit einigen erläuternden Be- merkungen begleiten zu dürfen.

Meine Herren, die Dinge, auf welche sich die JnterpelTation bezieht, die Ringbildung in Bezug auf den Petroleumbandel in Amerika, sind der Aufmerksamkeit der Verbündeten Regierungen nicht entgangen. Schon seit längerer Zeit ist die Reich5regierung im Verein mit der Preußischen Regierung mit der Frage beschäftigt, ob und welche Maßregeln zum Schutz der deutschen Interessen gegenüber dieser Ringbildung zu ergreifen sein möchten. Die Erwägungen sind dem Abschluß nabe; die Brscblußfassung darüber, was zu thun ist, hat aber bis beute noch nieht rrfolgen können. Ich halte es unter diesen Umständen nicht für geratbrn, über das Ergebnis; der angestellten Ermittelungen und Erwägungrn, über den Stand der Dinge und über die einzelnen Maßregeln, weiche in der Presse und aus dem Kreise der Interessenten heraus angeregt worden find, bier mich zu äußern; ich glaube vielmehr dem Interesse des deutschen Handels und der Konsumtion mehr zu entsprechen, wenn ich zur Zeit die Beantwortung der Jnterpekiation ablehne.

Abg. Dr. _Vartk) (fr. Vg.) beantragt die Besprechung der Jnterpcliation., ,

Präsident reiherr von Buol ertherlt, ohne die _Unter- stützung dieses ntrags festzustellen, das Wort zur Begrundung der Interpellation dem

Abg. Zimmerman (d.Refp.): Gegenüber den, ungebührlichen Vorgängen, welche unsere Anfrage betrifft, ist es Pfltcht dex; Staats, einzugreifen. Es handelt sich um einen Auswu s des Kaprtaltötrius, der aÜerdings der Sozialdemokratie, die sich s on als Ekbert dieser Wirtbschaftsordnung sieht, nur erwünscht sein kann. Wenn hiergegxn nichts efchiebt, dann wird man aUerdings sagen können, daß in DeutsYland das Wort gilt: Die kleinen Diebe hangt man, die roßen läßt man laufen. Man würde QM können daß wir zum nter- gange reif sind. Noch ist es Zeit! öge die Neicböregierung Schritte thun, die Jutere en des Volks zu schüßen gegen die Ausbeutung durch das internationa e Judentbum.

In einer längeren Geschäftsordnungsdebatte wird frstgestellt, daß na dem S nne der Geschäftßordnung, sofern dre Regierung die eantwortung einer Interpellation ablehnt, der Jnterpellant das Wort nicht erhalten solle wenn nicht ein

Antrag auf Besprechung die genügende Ünterftüßung er-_

halten habe.

Abg. ])r. Ba r tlT zieht den Antrag auf Besprechung zurück. Nachdem ihn Abg. L ebermann von Sonnenberg wieder arifgeriommen, erhält er eine Unterstü ung von 48 Stimmen, die nicht auSreicht. “Damit wird der e enstand verlassen.

Das Haus erledigt sodann eine Anzah Wahlp rüfungen.

Die Wahlen der Abgg. Siegle-Stutt art'(nl.), Münch-Ferber- Ylerftranken (al.) und Engels-Hannover( p.) werden für gültig e ar . x

Bezüglich der Wahlen der Ab ?. Or. Meyer-Halle (fr. Bg.), Pauli-Potsdam (Rp.) und Pö mann-Elsaß-Lothringen (Rp.) werden weitere Erhebungen beschlossen.

Die Wahl des Abg. Dr. Böttcher-Waxdeck (al.) beantragt die Wahlprüfungskommission für ungültig zu erklaren.

Abg. Dr. von Marquardsen (nl,) beantragt, die Wahl- prüfung von der Tagesordnun abzusetzen, und bezweixelt [nach der Ablehnung dieses Antrags die escblußfähigkeit des Hau es

- Die Aus ählun ergiebt die Anwesenheit von 160 Ab- geordneten. as aus ist demnach nicht beschlußfähig. Schluß 4 Uhr.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

61. Sißung vom Freitag, 3. Mai.

dUeber den Beginn der Sißung ist gestern berichtet wor en.

Auf der Tagesordnung stand zunächst der_Antrag von Mendel = Steinfels (fans,) auf Bewilligung von 20 Millionen Mark bebufs Befrredigung des, Kreditbedürfnisses landwrrtbschaftlicherGenossens- s ch aften zu einem niedrigen ZrUSfuß, womit der Art- trag, ])r. Arendt (fr. kons.) verbunden wurde: die Königliche Staatöregierung zu ersuchen, deni Landtage baldmoglichst eine Vorlage wegen Erricht_ung einer staat- lichen Zentral-Kredrtqnstalt fiir dre Kreditbedürf- nisse des kleineren Grundbesißcs und des Hand- werkerstandes zu machen. _ _

Nachdem Abg. von Merzdel-Steinfels fernen Antrag eingehend begründet hatte, erhielt das Wort

Abg. Schenck (fr. VMM), welcher in längerer, in den Einzel- heiten auf der Tribünc unverständlicher Darlegung ausführte, die Bildungbon Genossenschaften 7ei das beste HilfSMittel zur Hebung der Notblage jedes Gewerbes. Eine Unterstü ung derlxelben sei aber überflüssi , die zahlreichen bestehenden Genossen chaften ätten bewirsen, daß fie i ren Bedarf an Geld selbst beschaffen könnten. Auch die Landwirtbe hätten den Kredit der Genossenschaften reichlich benußt. Eine staatliche Unterstützung ern 20 Millionen würde eventuekl recht bald verbraucht sein. Er erklare sich also gegen den Antrag Mendel, aber auch gegen den Antrag der freikonservativen Fraktion, ein Zentral- institut neu zu schaffen, da solche in der Seehandlung und in der Reichsbank schon vorhanden seien.

Abg. Graw-Allenstein (Zentr.): Der Antrag des Abg. von Mendel sei-eine dankenswertbe Anregung für die Regierung, zu dem freikonservativrn Antra e passe der erstere nicht. Er sei hier für eine réinliche Scheidung. eehandlung und Reichsbank seien nicht für das Kreditbedürsniß d€r Landwirtbe eingerichtet. Für einkn festen Zinsfuß, wie ihn Herr von Mendel wünsche, könne er fiel) nicht entscheiden; er wünsche dyn Zinsfuß nach der Konjunktur des Geldmarkts festgeseßt zu sehen. Redner beantragt Ueberweisung des Antrags an eine Kom- mission Von 21 Mitgliedern. ,

Abg. Gump (fr. kons.): Gegen den Antrag Mendel liegen so- viel praktische Bedenken bor. daß eine Annahme desselben im Plenum aus escbloffsn erscheint. Beide Anträge soüten einer Kommission Von "21 itgliedern überwiesrn werden. Einer reinlichn Scheidung zwischen landwirtbschaftlichem und Handwukerkredit bedarf es nicht. Der Handwerker braucht ebenso [an en Kredit wie der Landwirtl), und ebenso muß er wie der LandwirtJ dor Wechseln bewahrt werden. Zwischen Landwirtbschaft und Handwerk besteht kein Unterschied. Es würde im Lande mißberstanden Werden, wenn hier nur ein Antrag angenommen wird, der lediZlich die Landwirtbschaft berücksichttgd Nach Einführung der Goldwahrung kann die Reichsbank zum Kredit des Handwerks und der Landwirtbscbast nicht mehr beitragen. (Sehr richtig! rechts.) Das Privatkapital bat fich jeßtin einer Weise assoziiert, daß die Regierung durch die Gründung staatlicher Banken de'm em Gegengewicht bieten miiß. Die Genossenscbnften allein genügkn nicht zur Befriedigung des Kreditbedürfniffes, der mittlere Grundbesißerstand bat sick; Von den Genossenschaften in weiten Kreisen ferngehalten. „Es wäre ja auch ein Leichtsinn, wenn ein wohlhabender Marin emer Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht beiirate; dre Raiffeiserx'schen Vereine aber End meistens auf dem Grundsatz der unbeschranktrn Haftung ausge ut. Bei den bestehenden Kreditgenoffenschaften werden 6 bis 7 0/0 efordert. Deswegen verlangen „wir em Zentralinstirut für Personaig- und Lombardkredit. Namentlich der leßtere mu nir Interesse der Landwirtbschaft erheblich erweiiertwerden. Au die Sparkassen sollten zur Erweiterung drs Kredits beitragen. , .

Abg. Sattler (ul.): Ich glaube sagen zu können, „daß wir im

rinzip mit den .Herren Freikonservativen unquopservativen uberein- timmen, wenn wir auch annehmen, daß bei Eintritt dor; Staaisbckfe die bestehenden Kreditinstitute, richtig organisiert, geringen durf"ten. Es kommt also nur darauf „an, wie dieser Gedanke ayögefubrt wird. Daber halte ich eine Kommisfionsberatbung, fur voll- kommen überflüssig. Ebenso wird man auch, erst „spater„ wrnn eine bestimmt formulierte Vorlage vorhandeq sem wird, die Frage erörtern können, ob der Kredit für die Landwrrthschafi und dir Hand- werker emeinsam oder getrennt geschaffen werden joll. Ich bm daher der An cbt, daß die Staatsregierung auf dre Zustimmung des aus?;s rrchnen kann, wenn sie in dieser Richtung vorgeht. Ich erlau e rmr zum Schluß die Anfrage zu stellen, ob die Staatöregißrun Schmite etban bat, um dort, wo keine staatlichen GrundkreditanJialten be- iehen, solche zu gründen.

Finanz-Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Die StaatSregierung hat sich seit längerer Zeit damit beschäftigt, zweckmäßige Reformen sowohl auf dem Gebiete des Realkredits als des Personalfredits namentlich für die Lanwirtbschaft in Erwägung zu ziehen und zur Erörterung zu bringen. Insbesondere ist auch die bier Vorliegende Frage der Begründung einer zentralen Ausgleichungssfelle für die landwirthschaftlicben und kleingewerblicbsn Genossenschaften seit längerer Zeit eingehend erwogen zwischen dem Finanz-Ministerium und dem Minister der Landwirtbschaft. Die Vor- bereitungen, in dieser Beziehung einen entscheidenden Schritt zu thun, sind schonsehr Weitgedieben. (Hört, hört !) .Es sind noch einige Fragen näher zu klären, und es war die Absicht, alsbald eine Konferenz von sachkundigen Männern zu berufen, die eigene Erfahrungen auf dem Gebiete des Genossenschaftswesens gesammelt haben , um mit ihnen die Einzelheiten einer solchen eventuellen Vor- lage näher zu besprechen. Würden diese Arbeiten, so wie fie jeßt eingeleitet und fortgeschritten sind, nicht auf ein besonderes Hinderniß stoßen, so wäre es wohl noch möglich- wenigstens nach Pfingsten dem Landtag eine bestimmte Vorlage nach dieser Richtung zu machen. (Bravo !) Denn, meine Herren, wir sind allerdings mit Ihnen der Ueberzeugung: in der gegenwärtigen Lage sollen die Dinge, die überhaupt gethan werden können zu Gunsten der Verbesserung der Lage der Landwirthschaft, schnell geschehen- (Lebhaftes Bravo rechts.)

Meine Herren, das Personalkreditwesen hat ja in den letzten Jahren auch in den östlichen Provinzen, wo es sehr zurückgeblieben war, einen erfreulichen Fortschritt gemacht; es läßt sich gar nicbt bestreiten, daß die Zahl der Genossenschaften, ihre Organisation, das Verständnis; der Bevölkerung für den Segen dieser Genossenschaften außerordentlich gewachsen ist- Es haben fich dabei eine große Zahl hier im Hause befindlicher Männer um diese Sache außerordentliche Verdienste erworben (sebr wahr!); aber je näher man der Sache tritt, desto mehr findet man doch, daß das allerdings ja böchft erfreuliche langsch'e Fortschreiten dieser Bewegung in ganz Preußen, namentlich in den östlichen Provinzen vielfach von Zufälligkeiten abbängiß ist und andererseits vielfach auch auf große Schwierigkeiten in der Sache

stößt. Meine Herren, wennichsp*eche von Zufälligkeiten, babeicb haupt. sächlich im Auge, daß es mehr od weniger ein Zufall ist, ob in einer be- stimmten Gegend ein einziger Marry aufsteht, der sich besonders für die Sache interessiert, und aus freier innerer Bewegung, nur die Wohlfahrt seiner LandeSgenoffen zu fördern, fich der Sache widmet, ein segens- reicher Prophet,. möchte ich sagen, für diese Sache; das ist mehr oder weniger zufäUig. Wir haben in einzelnen Bezirken in Schlesien, in Ost- und Westpreußen, in, Pommern einen schönen Anfang solcher Organisationen, während in anderen Weiten Distrikten eigentlich noch alles fehlt. Allerdings haben verschiedene Vereine mit Unterstützung des Herrn Ministers für die Landwirtbscbaft eine sebr rege und regere Thätigkeit in den östlichen Provinzen in den leßten Jahren ent- wickelt und haben auch schöne Resultate; aber im Großen und Ganzen fehlt doch die durchgreifende sichere Organisation, die feste Garantie eines ununterbrochenen Fortschreitens.

Wenn ich den Herrn Abg. Schenck richtig Verstanden babe _ das war sebr schwer, ich habe ihn eigentlich sehr wenig verstanden _ (lebhafte Zustimmung), so war er der Meinung, eine solche Zentralstelle sei nicht nötbig, weil den Genoffenscbaften Mittel genug zur DisPofition ständen, um ihre Bedürfnisse auf dem Gebiet der Selbsthilfe zu decken. Nun, wo das der Fall ist, braucht diese Art von Verbänden fick; ja nicht an die Zentralstekle zu wenden. (Sehr richtig! rechts.) Die Zentralstelle kann ihnen jedenfalls nichts schaden, aber der Grundidee, die hier gefördert werdrn soll, stimmen die Herren ja selbst bei, daß es ein Segen ist, wenn derartige Genossenschaften fick) weiter entwickeln und eine feste Kredit- form für den Personalkredit der Landwirtbscbaft und des kleinen Handwerks darsteüen. Wenn er aber vielleicht der Meinung ist, daß für die ländlichen Kreditgenoffenscbaften und Verbände in der ganzen Monarchie eiu Bedürfniß nach einer zentralen AuBgleichungs- stelle nicht vorhanden wäre, so muß ich, der ich mich in der leßten Zeit eingehend mit der Sache beschäftigt habe, in Uebereinstimmung mit allen drn erfahrenen Männern, mit denen ich mich darüber unter- halten habe, das entschieden bestreiten. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Man hat ja früher vielfach auf Seehandlung und Reichsbank hingewiesen. Ich habe meine Ansicht schon dahin geäußert, daß diese Institute die Aufgabe, die wir hier vorzugsweise vor uns haben, nach ihrer ganzen Organisation nicht recht erfüilen können. Das liegt in dem Hauptzweck, dem sie dienen: der kaufmännische Kreditberkebr ist und wird immer bleibrn ein ganz anderer als der der Landwirtbschaft. (Sehr richtig! rechts.) Im kaufmännischen Kreditverkehr ist Kürze des Kredits die Haupt- sache; wenn da der Dreimonatswechsel, der Lombard auf 3 Monate oder die Abrechnung auf 3 Monate das Regelmäßige sein wird, verlangt das Intereffe dcr Landwirtbschaft meist, da der Umschlag der Landwirtbschast ein viel langsamerer ist, erheblich längere Kredite. (Sehr richtig! rechts.) Das können diese Institute an sich wohl nicht leisten. Dann (1er ist im kaufmännischen Verkehr jederzeitige Flüssigkeit der Außenstände , die Möglichkeit der raschen Einziehung naturgemäß viel eber gegeben , in der Landwirtbschaft aber nicht. Die Landwirtbe werden die empfan- genen Vorschüffe meist nur zurückzahlen können , wenn sie ihrerseits erhebliche Einnahmen bekommen, und dies geschieht in erheblichem Betrage nur nach der Ernte.

Ich glaube, es ist daher schon an sich richtig, ein besonderes Institut hauptsächlich für diesen Zweck zu gründen.

Daß dabei der Staat seine eigentliche Aufgabe nicht überschreitet, wenn er, nachdem er dieReicbsbankbegründet und mit erbeblichenPrivilcgien angestattet bat, nachdem wir Jahre lang die Seebandlung besitzen, sich in der Zentraünstanz dem Kredit der Landwirtbschaft förderlich erweist, und daß er damit nicht ganz neue Bahnen beschreitet, liegt ganz klar auf der Hand. (Lebhafter Beifal] rechts,)

Der Herr Antragsteüer bon Mendel hat seinen Antrag genau in dem Sinne motiviert, wie der Antrag der frei- konservativen Partei lautet, und auch der Herr Abg. Dr. Sattler hat mit vollem Recht darauf hingewiesen: eine sachliche Verschiedenheit, abgesehen von der Formulierung der Anträge, ist nach dieser Richtung gar nicht hervorgetreten. Namentlich freutes mich, daß er kein Gewicht mebr gelegt hat auf einen festen Maximalzinsfuß, den dieses Zentralinstitut zu nehmen berechtigt wäre. Wenn Sie dabei geblieben wären, so hätten Sie bon vornherein den Keim des Todes hineingelegt. (Sehr richtig !) Denn Geschenke, Zu- wendungen, Liberalitäten haben kurze Beine, fie nützen dsr Landwirthschaft nicht viel, find ein Tropfen auf einen heißen Stein. Sie müffen dieses Institut zu einem wirklich geschäftlichen Institut machen. Dann hat es eine große Entwickelung vor fich. Wollen Sie das aber, so können Sie keinen fixierten Zinsfuß haben, er muß fich einigermaßen richten nach dem jeweiligen Stand des Geld- markts. Ein Anderes ift voaständig unmöglich; das haben bis jest auch die einzelnen Genossenschaften thun müssen. Meine Herren, die Grundrentner aussusckpließen und die Meinung zu Vertreten, daß man dafür eine ganz besondere Organisation machen müIe, halte ich nicht für richtig. Wir wollen namentlich dem Mittel- stand in Stadt und Land helfen, und daß dazu in erster Linie auch die Handwerker gehören, ist klar; nur müssen die Handwerker dieselben Bedingungen erfüllen und erfüllen können, welche nothwendig für dieses Zentralinstitut gestellt werden müssen. (Sehr richtig! rechts)

Meine Herren, das Zentralinstitut kann nach meiner Meinung nicht unmittelbar Kredit geben an einzelne kleine Darlebnskaffen, ohne daß es die Kreditwürdigkeit der Verwaltung in der Weise revidiert, daß man die Sicherheit der Vorschüsse beurtbeilen kann, _ darwu kann meiner Ueberzeugung nach nicht die Rede sein. Das Institut wird sich allerdings keineswegs zu beschränken brauchen auf die Ver- bände der kleinen bäuerlichen Befißer, sondern wenn größere Guts- besißer ähnliche Verbände bilden, so wird es dieselbe Stellung dazu nehmen können. Eine Kreditgewährung an einzelne Grundbesißer halte ich nach der ganzen Stellung dieses Zentralinstituts für kaum denkbar und für höchst ge- fährlich. (Sehr richtig! rechts.) Alierdings wird das Kreditinstitut, * und ich betrachte das nicht als Nachtbeil, sondern als Vortheil _ skb lebhaft beschäftigen müssen mit der Verwaltung der Verbände selbst, mit denen es in Geschäftsverbindung steht; wenn es in dieser Richtung, ohne bureaukratiscbe Beaufsichtigung zu beanspruchen, doch in enger Kenntniß der Verwatung derselben bleibt, so wird es durch Einwirkung auf die Organisation, durch Ratbschläge u. s. w. auf den Fortgang der genoffenschaftlichen Kreditentwickelung nützlich einwirken

nnen.

Meine Herren, die einzelnen Fragen, wie hoch das Betriebs-

kapital eines solchen Instituts zu bemessen sein wird, wie die Orga- nisation, die Beamtenschaft sich gestalten wird _ alle solche Einzel- fragen, auch selbst die Frage, die angeregt worden ist in Beziehung auf die Handwerker, glaube ich, hätte das Haus heute wohl nicht zu behandeln. Es kommt dabei nicht viel heraus. Sie werden das viel besser thun können an der Hand einer wirklich positiv ge- stalteten Regierungövorlage. In der Kommission würden dann alle Meinungen zum Außdruck kommen. Ich kann meinerseits nur die Freude darüber ausdrücken, _ und ich glaube ziemlich sicher zu sein, daß das ganze Staats-Ministerium auf_demselben Boden stehen wird _, daß nach dem Gange der Debatten, da die großen Parteien des Hauses ihre Meinungen angesprochen haben, die Staatsregiérung in den Grundgedanken auf voÜe Zustimmung hier im Hause rechnen könne. (Sehr richtig!)

Die Forderung des Personalkredits ist nach meiner Meinung eine der bedeutendsten Fragen in allen Richtungen. Wenn wir die übermäßige reale Verschuldung des Grundbefißes selbst mit Erfolg dauernd bekämpfen wollen, so muß vor allen Dingen der Personal- kredit so organisiert sein, daß der Landmann nicht jedeßmal eine Hypothek zu besteUen braucht, wenn er nur einen vorübergehenden Kredit wünscht. Das ist Eine Kardinalfrage, das ist die Vorfrage für eine andeWeite Gestaltung des Realkredits und für eine angemessene Beschränkung desselben. Man wird fich hüten müffen _ und ich habe hier und da eine gewMe Befürchtung empfunden, daß die Ge- nossenschaften die Grenzen nicbt immer innébalten _, Personalkredit zu geben für dauerndes Manko an Realkredit. Ich will das nicht weiter ausführen. Nur vorübergehende Kredite, wo der Kredit- nehmer beute allerdings Bedarf hat, aber als solider Mann sich sagen kann: ich werde zur gegebenen Zeit in der Lage sein, den empfangenen Kredit zurückzuzahlen _ nur für solche Zwecke soll es Personalkredit geben. Wenn jemand eine Scheune bauen wil] und nimmt dafür Personalkredit, den er über- haupt nicht mehr zurückzahlen kann _ das ist der Anfang des Endes.

Meine Herren, diejenigrn erfahrenen Personen, die in der ganzen GenoffensÖaftsbewegung stehen, sind auch ihrerseits damit vollständig einverstanden, daß dieses Zentralinstitut bloß die Außgleichsstelkr sein kann für Verbände und nicht für einzelne Darlebnskaffen; und um- gekehrt kann man sagen, daß durch diese Verbindung, die ihre Auf- gabe erleichtern, zugleich die Verbandsbildung erheblich gefördert wird; und diese Verbandsbildung ist für die zerstreuten kleinen Kredit- genossenschaftcn nach meiner Ueberzeugung eine absolute Notbwendig- keit; sie liefert allein die Garantie einer dauernden soliden Verwaltung und scbüßt die einzelnen Genossenschaften vor Interessenten und interessierten Ausbeutungen durch Einzelne einflußreicbe Personen.

Meine Herren, eine solche Außgleichungsftelle braucht dem Staat gar keine finanziellen Opfer "aufzurrlrgen. Das ist, was mich srlbst als Finanz-Minister berührt. (Heiterkeit.) Ich habe die Ueber- zeugung, daß bei einer verständigen Verwaltung der Staat durchaus keine Opfer zu bringen braucht und doch den Verbänden eine große Woblthat erweisen kann. Wir onen das in der Konferenz, die wir abzuhalten gedenken, in der Besprechung mit Vertretern der Genoffen- schaften aus der ganzen Monarchie noch näher feststellen, daß der Be- darf an Kredit in den einzelnen Provinzen ganz_verschieden ist auch nach den Zeiten, daß vielfach in einzelnen Landestbeilen ein dringendes Kreditbedürfniß vorhanden ist, wenn in anderen Distrikten Uebrrftuß an Kaffenbeständen Vorhanden ist. Ich glaube daher, daß diese Aus- gleichsstelle in Wahrheit eine Ausgleichsstelle sein wird, daß sie in der Lage sein wird, aus ihrsn Sigenen Mitteln, die ihr von dar einen dSrite zuflicßen, das, Bcdürfniß drr anderen Seite zu befriedigen. Daß ein allerdings angemessenes Betriebskapital von vornherein vor- handen sein muß, braucht deshalb nicht bestritten zu werden; man braucht aber deshalb nicht in Sorge zu sein, daß durch ein solches Institut die Finanzen des Staats aÜzusebr belastet werden.

Nun bat der Herr Abg. Dr. Sattler uns gefragt nach den Maßnahmen in Beziehung auf den Rralkredit. Meine Herren, ich habe schon deutlich genug angrdeutrt, das; jede Reform des Realkredits nicht den Zweck haben kann, das Schuldrnmachen zu erleichtern in dem Sinne, das; es dazu hinfübrt, mehr Realschulden zu machen, Das kann niemals der Zweck sein, wohl aber muß es der Zweck sein einer Verständigen Organisation _ das ist gerade Heute ein dringendes Bedürfniß _, den Zinsfuß auch für den Realkredit nach Maßgabe drr allgemeinen wirtbschaftlichen Entwickelung und des Standes des Geldmarkts möglichst zu erniedrigen. (Sehr wahr! rechts.)

Es ist ja unzweifelhaft, daß die Landschaften ursprünglich für den Großgrundbesitz gegründet sind. Ein selbständiger, zur Verschuldung berechtigter Bauernstand existierte ja garnicht zur Zeit der (Gründung der Landschaften, die Bauern waren noch lasfitiscb verbunden mit den Gütern, die Lasfitrn batten gar kein Recht, ohne Zustimmung des Gutsherrn Schulden auf ihren Befiß aufzu- nehmen. Friedrich der Große konnte sich also nicht bekümmern um die Bauern; er hat den gewaliigen Schritt gethan, der, möchte ich fast sagen, im heutigen Sinn einen sozialistischen Charakter hatte, aber die größte Wobltbat gewesen ist: die Güter, verschuldete und nicht Verschuldete, boch verschuldete und gering verschuldete, zu einer Solidarbaft zu zwingen, die dadurch aber den in den leßten Kriegen ruinierten Kredit der Güter wieder hergestellt, den Pfand- briefen einen guten Kurs gesichert hat, und diese Solidar- bast ist nie einem Gute, soviel ich weiß, zum Schaden gekommen. Nun kam die Separation, die Friedrich der Große ja selbst schon anfing auf den Domänengütern, und ich glaube mich nicht zu irren, daß er mehr Bauern freigemacht, separiert hat, als die ganze Stein-Hardenberg'sche Gesetzgebung, die ja einen so großen Abschnitt in der preußischen Agrargeschichte bezeichnet. Nachher kam die Stein-Hardenberg'scbe “Gesetzgebung, die gutsberrlich-bäuer- liche Regulierung, die Separation, und da geschah für den Kredit der Bauern nichts. Ich halte das für eine gewiffe Versündigung der preußischen VWaltung . (sebr richtig !), entschuldbar allein durch die damals herrschenden Prinzipien der Frei- heit; man war so begeistert von der Thatsache, daß die Bauern frei waren, daß man garnicht glaubte nötbig zu haben, um deren Schicksal sich nun weiter zu bekümmern. Hinterher und später haben die Landschaften rein aus freiem Willen und im (Gefühl des Bedürfnisses ihre Thätigkeit mehr und mehr auf den bäuerlichen Befiß auSgedebnt, und namentlich einige Landschaften haben sich dabei unzweifelhaft große Verdienste erworben. Aber wenn man tiefer in die Sache bineingebt, wenn man z. B. erwägt, daß bier in der Provinz Brandenburg von 60000 Bauernstellen nur

6000 von der Landfchaft belieben sind, und daß hier

in der Provinz Brandenburg die Thätigkeit der Land- schaft gerade eine hervorragende auf diesem Gebiet ist im Vergleich zu andern Provinzen, so muß man doch sagen, das find erst Anfänge, wir müssen in dieser Beziehung die Organisation ganz anders aus- bauen. Auch der Herr Landwirtbschafts-Minifter steht da auf dem Boden, daß es am besten wäre, wenn die weitere Entwicklung des Realkreditwesens in der Hand der Landschaften bliebe; sie haben die größte Erfahrung auf diesem Gebiet, sie haben das Personal; bei ihnen ist es nur eine Weiterentwicklung, während man sonst genörbigt ist, etwas ganz Neues zu schaffen. Die Konferenz mit den Landschaften bezog sick) eben auf die Frage, ob sie geneigt find _ sie können es ja nur aus freiem Willen thun _, die- jenigen Einrichtungen zu treffen, welche zu diesem ZWLck erforderlich sind; wir haben die einzelnen Fragen mit den Landschaften durcb- gesprocben, und der Herr landwirthfcbaftliche Minister wird nunmehr mit den einzelnen Landschaften in dieser Beziehung sich ins “Ve- nehmen setzen, die Landschaften werden fich bestimmt erklären müssen, und hoffentlich wird man da zu einer vollen Einigung gkkarigen. Dabei find eine Reihe von Reformen in den Land- schaften selbst nötbig, die aber zumeist schon von den Landschaften selbst als nothwwdig erkannt find; ich wiÜ auf das einzelne hier nicht eingeben. Ich habe die Ueberzeugung, daß es nicht bloß darauf ankommen wird, Prinzipien aufzustellen, die den heutigen Verbäliniffen entsprechen, für neue Verschuldungen, sondern daß es sich Vor aÜem darum Handelt, gewissermaßen eine aÜgemeine Brreinigung vorzu- nehmen (sehr gut !) der alten Schulden, die Heute noch viel zu hoch Verzinslich sind, wo heute der Landwirtbsthast der berabgebende Zinsfuß _ wo die die dreiprozentigen prrußischen Konsols fast zu ])er stehen _ noch garnicht genügend zu gute gekommen ist; dahin zu streben, so schnell wie möglich drn Zinsfuß gewisser- maßen für die Landwirtbschaft zu kondertieren. (Sehr wahr!) Das ist die Hauptaufgabe, und dazu kommt es vor aÜem darauf an, daß man den Kredit den Bauern nahe bringt. Wer so lange im Leben gestanden hat wie ich, weiß aus eigener Erfahrung, daß sich nicht bloß Rechte, sondern auch in viel gefährlicherer Weise dir Schulden wie eine ewige Krankheit forterben. Tausende von Bauern, die Hypotheken ersterKlaffe Haben, zahlen heute noch 42“ und59/0, Srbr wahr" !) Hier muß Wandél geschaffen werden, und das ist nur möglich, wrnn der Bauer einen VertrauenSmunn in der Näbe Hat, mit dem er sich persönlich unterbalten kann. In Baden geht man, wi? ich höre, jeyt so weit, das; man gewissermaßen dorfweise Mann für Mann Ver- handlungen seitens der Insiitutr anknüpft und die alten Schulden, theilweise Personalschulden, theilweise Wucherscbulden, theilweise künd- bare Hypotheken, theilweise viel zu hoch verzinskiche Hypotheken, all- mählich abstößt und durch einen billigen amortisablen Kredit erseßt. Wenn uns dies gelingt, so [irgt hierin eine wirklich wirksame Ent- lastung der Landwirtbscbaft; wenn es so ideal gelänge, wie man es fick) vorstellen möchte, so ist das mehr und bedeutender noch als der Erlaß der Grundsteuer, und der Staat braucht Hirrbei garnicht un- mittelbar zu konkurrieren. Es handelt sich lediglich darum, den allgemein beruntergehenden Zinsfuß der Landwirtbschaft rascher zu gute zu bringen, und das ist gegenwärtig noch garnicht in genügender Wrise drr Faß.

Meine Herren, ich wollte Ihnen bloß zeigen, daß die Staats- regierung doch auf diesem Gebiet nach keiner Seite mäßig ist, und ich glaube, die Herren können das Vertrauen haben, daß, soviel in der Hand der Staatßregierung liegt, auch nach der Richtung des Real- kredits fördernd eingewirkt Werden wird. Solite wider Erwarten eine oder die andere Landschaft es für bedenklich oder durch ihre Statuten *auSgefchloffen halten, eine derartige Förde- rung des RealfreditWesens ihrerseits in die Hand zu nehmen, so läßt sich immer noch rrwägen, ob die Provinzen das nicht thun und ob namentlich die Provinzialbilfskassen, wie das beispiels- weise in der Provinz Posen dom Grafen Posadowsky als Landes- Direktor in großem Maße bereits geschehen ist, zu wirklichem Kredit- instituten ausgebildet werden können. Schließlich würde, wenn das auch nicht gelänge, was ich aber gar nicht annehmen will, auch kein großes Risiko darin liegen, wenn der Staat selbst diese Sache in die Hand nähme. Meine . Herren, wir haben ja drei Provinzen, Hannover, Hessen und Nassau, wo die sogenannten Landeskreditanftalten _ in Nassau heißt die Anstalt Landesbank _ ursprünglich gegründet wurden, um die bäuerlichen Ablösungen zu fördern bezw. zu erleichtern; nachher, nachdem diese Aufgabe erfül1t war, smd diese Institute Institute für den Bauernstand geworden, für den ländlichen Kredit, auch natürlich für die größeren Grund- besißer, die dort aber weniger in Betracht kommen und meistens auch eigene Kreditinstitute haben , die ritterschaftliäpen Kreditinstitute, und man kann wohl behaupten, daß dort der Zinsfuß im allgemeinen für Nealbelastung ein viel niedrigerer ist. Ich halte diese Organisa- tion allerdings auch nock) nicht für genügend, aucb fie muß noch weiter entwickelt werden. Aber beispielSweise in Nassau, wo ich länger im Provinzialausschuß gewesen bin , hatte die Landesbank einen Vertrauenßmann in fast allen Dörfern, ob das nun ein Postbeamter oder ein Rentmeister oder ein Lehrer oder der Bürgermeister War. Die Kreditsuchenden konnten immer persönlich mit ihm verhandeln, sich von ihm beratben lassen, er be- sorgte meistens die Schreiben an die Landesbank. Das schwebt mir vor, soweit es möglich ist, nach und nach allmählich zu generalisieren, und ich bin überzeugt, daß wir auf diesem Gebiet, ohne uns irgend welchen Illusionen hinzugeben, wenn alles zusammenwirkt, Regierung und Landtag, Landschaften und Provinzialverwaltung, ein sebr be- bedeutendes Ziel zum Wohl der Landwirtbschaft erreichen können. (Bravo !)

Inzwischen hatten die Abgg. von Mendel und Freiherr

von Zedlih und Neukirch gemeinschaftlich folgenden

Antrag ein ebracht:

, ,Jn _rwägung, daß nach den Erklärungen des Herrn Finanz- Mmisters die Nr kerung bereits in Auöarbeitung eines Geseyent- wurfs begriffen it, welcher dem GrundHedanken der Anträge der Ang vonMendel und Genossen und rendt und Genossen ent- spri .t- und m der Erwartung, daß die Vorlage des Geseßentjvurfs noch in diese_r Session erfolgt, wolle das Haus der Abgeordneten beschlteßen, uber die Anträge zur TaYSordnung überzugehen.“

' ng._Parrsius (fr. VolkspH): ie von dem Herrn Finan- thster in Aussicht gesixllie Kon erenz sei a sehr erfreulich, es febke leider_ aber (zn jeder Statistik der landwirtbs aftlichen Genossenschaften, nur uber die Schulze-Delivsch'schen Genossenschaften existiere eine solche. Die Be prechung von angeblichen Fehlern im Genossen- scha theser, wie 9 Herr Gamp vorgenommen babe, gehöre nicht hier er, ondern m den Reichstag. Die K agen des Herrn Gamp zeigten, daß er über dasselbe doch nicht ge-