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nügend informiert sei. Der urspriinglichTaAntrag !habe eine Be- deutung ewvnnen, mit der auch dre iffeisen'fcben Darlebns- raffen nich einverstanden sein würden, die irgendwelche Geschenke des Staats - und auf sol laufe es doch hinaus - aufs heftimmlefie zurückwiesen. „Genoffenx after) dürften sich auf Staatshilfe ni t ver- lassen, das set immer edenkltck) und verwerflicb. Das Miniterium von 1865 sei nicht so geneigt . gewesen, Staatshilfe zu derartigen Dingen in Anspruch zu nehmen, wie das jesziqe, wie die damals abgebcütene Konferenz erwiesen habe. Die Verbände der_ Schulze-Deliysch'schen Genossenschaften seien darum au?) niemals arzt die Staatshi fe zurückgekommen. Das neue Genoffens aftSgesetz ser gewiß ein Fortschritt gegen das frühere, wenn auch die offnungen auf Genossen (haften mit beschränkter Haftpflicht, die an nur von dem Broicb's en Verbande ge ründet worden seien, sich nicht erfüllt hätten. Er kenne sehr wohl abende Männer, die Mitglieder von

Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht seien.

Minister für Landwirthschastx. Freiherr von Hammer- stein-Loxten:

Meine Herren! Ich halte nicht gern unnötbige Reden, und das würdr ich in diesem Falle thun, wenn ich auf eine materielle Er- örtsrung der bier Vorliegenden Frage noch weiter einginge; ich habe keine genügende Veranlassung, das zu thun: einmal, Weil ich meinen Siandpunkt in Bezug auf die Frage des Personal- wie des Real- kredits bei der Generaldißkusfion über den landwirthschaftlichen Etat ausführlich Vorgetragen babe, sodann deshalb, weil ich im wesentlichen alles wiederholen müßte, was Vom Herrn Finanz-Minister bereits und wahrscheinlich viel beffer vorgetragrn ist, als wie ich es könnte. Nur auf einen Gesichtspunkt möchte ich noch hinweisen.

Je intenfidei die Landwirthschafi wirthfchaftet, desto mehr stellt fich für sie das Bedürfnis; heraus, den Personalkredit Weiter aUSzu- bauen. (Sehr richtig! rechts.) Daraus, meine Herren, erklärt es sich auch, daß, weil die Landwiribstbaft im Westen zuerst mit der inten- fioen Wirthschaft begonncn hat, dort auch zuerst das Vedürfniß nacb Ausbau des Personalkredits berdorgetreten ist, und daß jetzt, wo auch im Osirn die größeren und mittleren Wirthschaften dazu übergehen, auch bier dasselbe Bedürfniß herdoriritt.

In einigen Bemerkungen des Herrn Vorredners gestalte ich mir eine kurze Erwiderung. Er bemängelte, man gebe hier ohne die- nötbigcn statistischen Unterlagen vor. Ick) glaube versichern zu können,

daß, soweit statistisches Material nothwendig ist, dasselbe bei dEr landwirtbschaftlichrn Verwaltung bereits vorliégt. Es ist in den Geschäftsberichten derjenigen landwirtbscbaftlicben Zentrakvereine vorgelegt, mit denen Kreditgenoffenscbafte'n, Darlehmßdrreine u. s. w. in Verbindung stehen; auch find wiederholt Anträge auf Förderung derartiger Genossenschaften an die landwirthscbaftliche Verwaltung berangetreten, was natürliéb Berichte über den Stand der Ver- hältniffc Veranlaßte. Ich glaube, wir besißen statistisches Material in demselben Umfang, wie der Herr Vorredner das Vorhandensein solchen Materials für die Schulze-Delit5sch'schen Kassen behauptet.

Der Herr Vorredner sagt, Staatshilfe sei verwerflich. Ich will das zunächst aus der Geschichte des Realkrediis widerlegen. Allein durch die Jnitiatide des Staats find in Preußen Realkreditinstitute entstanden, landschaftliche oder Landeskreditanstalten, und zwar mit direkter Staatsbeihilfe. (Sehr richtig !) Daß dieselben segenSreicb ge- wirkt haben und noch wirken, das wird auch der Vorredner an- erke'nncn. Noch in neuester Zeit sind verschiedene Landschaften mit Nückficht darauf, daß fie fich herbeiließkn, aucb für den früher laSQitifckyen, jetzt freigewordenén Grundbefiß Nealkredit zu ge- währen, direkt aus Staatsmiiteln mit Beihilfe erfolgreich ver- sehen. Auch zum Ausbau von Personalkrediteinrichtungen ist stets Zuschuß aus Staatsmitteln gewährt. Ich erinnere daran, daß der Landasgenoffenschaftskaffe in Westfalen aus dem Kaiserlichen DisPofitionsfonds sebr erhebliche Mittel gewährt smd; daran, daß alle auf dem Gebiete dss Personalkredits entstandenen Organisationen für ihre Organisationskosten stets aus Staanittein Unterstützungen bekommen haben und noch erbakten; daran, daß das Abgeordnetenhaus alljährlich, auch in dem Etat dieses Jahres, für diesen Zweck Mittel zur Verfügung gestellt hat; daran, daß, wo der Staat nicht direki den Landesgenoffensckoastskaffen Zuschuß gewährt bat, die Provinzialverbände eingetreten sind. So ist z. B. in Han- noder _der Landesgenoffenschaftskaffe ein Kredit bis zu 500000 „44 eröffnet; sie zahlt nur den Zinsfuß, den die Provinzialverwaltung für die Von ihr vorübergehend bei Bankinstituten belegten verfügbaren Gelder erhält. Der Zinsfuß reguliert sich also immer hierbei nach dem Geldüßerfluß und Geldbedürfniß, und die Provinz macht keinen Schaden dabei, aber auch keinen VortHeil. Und ähnliche Einrichtungen find bei anderen Provinzialverbänden auch getroffen. Ick glaube, daß damit der als so bedenklich bezeichnete Schritt, daß das Eingreifen der Staatshilfe in das genoffenschaftliche Wesen die Entwicklungschädigen werdr, im wesentlichen widerlegt ist, weil, so lange Staatshilfe gewährt ist, daraus nacbibeilige Folgen nichtberdorgeireten find. Andererseits, meine Herren, bin ich mitdem geehrten Herrn Vorredner darin einverstanden, daß es verkehrt sein würde, wenn der Staat zu tief in das Geschäfts- gsbabren der Genossenschaften, der einzelnen Kassen u. s. w. eingreifen würde. Eine solche zu weitgehende Einmischung in diese Geschäfte würde für die Entwicklung des Genoffenschaftswesens läbmend ein- wirken. Das soll aber auch nicht geschehen, man will nur im öffent- lichen Interesse die Errichtung solcher Anstalten durch Gewährung staatlicher Zuschüsse fördern.

Nun möchte ich noch zum Schluß auf einen GefichtSpunkt auf- merksam machen. Ich glaube, daß es zweckmäßig ist, daß durch die Errichtung einer staatlichen Zentralkaffe der Staatsverwaltung die Möglichkeit und die Befugnis; gewährt wird, da, wo man unvorsichtig Vorgeht, beffernd und hemmend einzugreifen, aber auch fördernd ein- zuwirken, Denn ich nehme an, daß, wenn die Zeniralkaffe als Staats- einrichtung aufgebaut wird,“ ihr nach dieser Richtung bin auch weit- gehende Befugniffe gxwäbrt werden, zu jeder Zeit, wo fie es für nötbig erachtet, fich einen Einblick in die gesammte Verwaltung der mit der Zentralkaffe in Verbindung stehenden unteren Kaffen zu der- schaffen und auf eine gesunde, vorficbtige Entwicklung hinzuwirken, als wie das jetzt möglich, weil die Verhältniss sich sehr verschieden- artig entwickelt haben. Es ist ja eine bekannte Thatsache, daß Dar- lebnskaffen mit provinzieller Organisation bestehen, daß theils Bauern- vereine die Angelegenheit in die Hand genommen haben, daß theils landwirtbschaftliche Zentralvereine die Kasse organisieren, daß theils die sogenannte Neuwieder Organisation sicb vollzieht. Kurzum, bis jeyt ist es schwer, nach allen Richtungen bis in die unterste Instanz

hinein einen voUen klaren Einblick zu gewinnen.

Nun fragt es sicb zum Schluß: welches ist bei der gegen- wärtigen Lage der richtige Weg, um rasch zum Ziel zu kommen? Der Herr Finanz-Minister hat bereits eingehend dargelegt, in welcher

Lage sich zur Zeit bei der StaatSregierung die Verhandlungen über ,

die Organisation und Einrichtung einer solchen Landes-Zentralkaffe befinden. Die Veratbungen sind sebr Weit vorgesÖritten, und ich gebe mich der Hoffnung hin, daß wir in ganz kurzer Zeit in der Lage sein werden, dem hohen Hause eine entsprechende Vorlage zu machen. Meine Herren, leßtere werden Sie zweifellos in eine kommissarische Berathung verweisen wollen. Wenn nun so die Sache liegt, so möchte ich doch dringend bitten, daß Sie schon im Interesse der Er- leichterung der Staatsbeamten, sowohl der Minister wie der vor- tragénden Rätbe, die einer 21gliedrigen Kommission vielleicht 8 Tage lang beiwohnen müssen, heute die kommissarische Verathung nicht beschließen, dagegen abwarten, bis daß die Vorlage der Staatöregierung vorliegt. Ein diesen Zweck verfolgender GeschäftSordnungSanttag liegt ja bereits vor; ich bitte dringend, ibn anzunehmen.

Ich wikl zugleich anerkennen, daß die heutigen Verhandlungen fruchtbringend gewesen sind, weil dieselben zweifellos die Staats- regierung darüber informiert haben, ob sichere Außfitbt auf Annahme unserer Vorlage vorliegt. Auch haben fie mir eine Reihe praktischer Gesichtspunkte“ für die einzubringende Vorlage gegeben, welche die Staatsregierung bei Weiterer Bearbeitung der Vorlage berückfichtigen wird. Ich wünsckye nicht, daß schon jetzt in eine kommissarische Be- ratbung eingetreten wird, die uns unbequem ist und die wirklich zur Förderung der Sache nichts Wesentliches beitragen wird. (Lebhaftes Bravo.)

Abg. von Werdeck (kons.): Ich bin Hier der einzige Vertreter der Neuwieder Organisation. Ich habe den Antrag des Herrn von Mendel unterschrieben, gestehe aber zu, daß, seine Fassung Mi - deutungen erwecken konnte, wodurch Abg. Parisius zu samer Ansi t ebracbt wurde. Jedenfalls aber sind wir me da egen, wenn der

taat den Bestrebungen, den Personalkredtt zu vertärken, entgegen- kommt. Wenn wir z. Z. kein Geld grbraucben, so können doch auch andere Zeiten kommen. , Ich . will sogar verrathen, daß die Zentralkaffe in Neuwied tm vorigen Jahr so knapp an Geld war, daß wir von der Reichsbank eine Million borgten. Ebensoweni wie

' die Herren von Rot schisd und von Bleicbröder ein Almosen ne men,

wenn sie den Kredit der Reichsbank in Anspruch nehmen, ebenso- wenig nehmen die Landwirtbe ein Almosen, wenn sie den Kredit des Staats in Anspruch nehmen. Das; die genannten Herren bei den Bankinstituten einen geringeren Zinssqß zu zahlen haben als alle anderen Sterblichen, wird auch nicht einmal als Almosen auf- gefaßt, und sie brauchen“ es doch Weniger als alle Anderen. (Sehr richti !) Oft haben große Landwirtbe den kleineren geholfen und keinen Vortßetl für fich davon gezogen wie das her den Geno ,enschafts- organisationen der Gegner wvhi Vorgekommen ist. (Se r richtig! rechts.) Ich glaube nicht einmal, daß wir den Kredit von 20 Millionen brauchen werden, jedenfalis nicht für lange; aber wir brauchen die Zentralstelle, die sonst nach jeder Richtung hin iznserem Kreditbedürfnicß ?cbnung zu tragen geeignet ist. Meine politischen Freunde und i glauben, sowohl der Regierung wie auch dem Hause für das ein- müthige Entgegenkommen danken zu können.

Finanz-Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Nur ein kurzes Wort. Herr von Werdeck- glaube ich, hat die Bedenken der Herren Parifius und Schenck schon wesentlich zerstreut. Ich glaube fie dadurch noch mehr beheben zu können, daß ich mir gestatten werde, den beiden Herren Gelegenheit zu geben, da fie doch im Genoffenschaftswesen zweifellos sehr erfahren und Verdient sind, in den Konferenzen im kleineren Kreise mit anderen sachkundigen Männern die hier erörterten Fragen zu besprerhen (Sehr gut! rechts), und wir Werden dann hoffentlich viel eher zu einer voÜen Einigung gelangen, als das hier im Plenum des Hauses möglich ist. (Bravo !)

Hierauf wurde der von den Abgg. von Mendel und Frei- Herrn von Zedliß beantragte motivierte Uebergang zur TageSordnung angenommen.

ES folgte. die Berathung des Geseßentwurfs, betreffend" Bereitstellung von Staatsinittein zur Herstellung von Wohnungen für Arbeiter in Staatsbetrieben und kleine Beamte.

Die Vorlage stellt einen Kredit von HMillionen für ihren Zweck borett.

Finanz:Minister Vr. Miquel:

Meine Herren! Die Vorlage, welche zur Diskusfion steht, ersucht das Hohe Haus, eine Anleihe im Betrage von 5Millionen Mark zu be- willigen, um dem Wohnungsbedürfniß bezw. der Wohnungßnotb der Arbeiter in den staatlichen Betrieben und eventuell auch der geringer befoldeten Beamten an den Orten, wo ein besonderer Mangel besteht, abzubelsen. Von vornhersin kann es ja auffallend erscheinen, daß wir für diesen Zweck von Ihnen eine Anleihe fordern. Man könnte sagen: die Außgaben für die Wohnungswerbältniffe der Arbeiter müffeir ge- wissermaßen aus dem Betrieb entnommen werden; fie müssen aus laufenden Staatsmitteln fließen; sie können nicht durch eine Anleihe gedeckt werden.

Meine Herren, diese Auffassung hat ja für den ersten Augen- blick viei Bestechendes, aber nach der Art und Weise, wie wir hier

_diese Kapitalien verwenden wollen, wäre dies doch nicht begründet.

Bis auf eine gewisse Grenze hat der Unternehmer ein eigenes wirth- schaftliches Interesse, aber auch eine moralische Verpflichtung Wenigstens, ein moralisches Interesse aus der Menschenfreund- lichkeit fließend, dem Wohnungsbedürfniß seiner Arbeiter mög- lichst abzubelfen und ungesunde zu tbeure Wohnungen möglichst durch gesunde, Sittlichkeit und Familienleben fördernde und nicht zu theure Wohnungen zu ersetzen. In einem gewiffen Umfange hat der Staat auch bier sich an die Seite vieler, auf diesem Gebiete hochvrrdienter Privatunternehmer, Akiiengesellschaften und sonstiger Geseüscbaften gestellt. Wir haben namentlich in der Bergwerksverwaltung seit längerer Zeit sowohl durch Vorscbüffe zum Zweck des Bauens an die Arbeiter als auch durch Erwerb eigener Gebäude oder durch die Her- stellung derselben aus den laufenden Mitteln der BergwerkSverwaltung in dieser Richtung gewirkt. Auch die Eisenbahnwerwaltung hat schon manches in dieser Richtung geleistet. Aber doch haben alle Ermitte- lungen, die in neuerer Zeit angestellt wvrden find, bewiesen, daß noch längst nicht genug geschehen ist, ja, daß der Staat hier in seinen eigenen Betrieben vielfach weit hinter den Leistungen der Privatindustrie zurückgeblieben ist.

Meine Herren, nun könnte man ja alimäblicb nach und nach aus den laufenden Mitteln des Etats einwirken, aber wir halten gerade in der gegenwärtigen Zeit das ermittelte Bedürfniß für so dringlich, daß wir glauben, eine erbeblichere Summe für diesen Zweck zur Dis- pofition stellen zu soilen, und zwar in der Weise, daß nur an den Orten eingeschritten wird, wo die Wohnungen, besonders gute Wohnungen, selten, erheblich tbeuer und vielfach durchaus ungenügend find _- ungenügend in der Einrichtung, ungenügend in der Zahl, namentlich aber an denjenigen Orten, wo ein plöylicher starker Zu-

sammenfluß von Arbeitern durch die eigenen Unternehmungen des Staats herbeigeführt ist, beispielsweise _in einem kleineren Orte, wo plößlick) eine große Maschinentverkstatt eingerichtet wird und nun die Arbeiter von. allen Seiten zusammenkommen, keine genügenden Wohnungen finden, zusammenkriechen in ganz ungenügende, mangel- hafte, ungesunde Wohnungen, die sie obendrein sehr tbeuer bezahlen müssen, und ihre Sittlichkeit, ihre Häuslichkeit und ihr Familienleben auf. das schwerste gefährden. - In solchen Fällen ist es geradezu

“moralische Pflicht des Staats, schnell und entschieden einzuscbreiten.

Meine Herren, untersucht man die wirtbscbaftlichen Verhältnisse in einem solchen Orte, namentlich denjenigen Ortschaften, wo wir große Betriebe haben, so wird man finden, daß in manchen Orten und sogar in überwiegender Zahl die Arbeiter schon heute ganz gute Wohnungsverhältniffe haben, auch nicht zu tbeüer wohnen, ja, daß, wenn man neue Wohnungen für diese Arbeiter bauen wollte, man auf eine Verzinsung des aufgervendeten Kapitals nicht rechnen könnte, auch nicht auf eine mäßige Verzinsung, weil die Mietben als zu hock) gegen- über den betreffenden MietbSverbältniffen des Orts sein müßten. Da, wo Wohnungen für die arbeitxnden Klassen im Ganzen genügend sind, muß man nicht eingreifen, da ist es sogar bedenklich einzugreifen -zur Belastung dann in künstlicher Herabdrückung der Mietbspreise, der Hausbesitzer und zur Hemmung privaten Unternehmungögeistes. Wo aber die Verhältniss umgekehrt liegen, wo die private Bauthätigkeit dem Bedürfniß in keiner Weise genügt hat oder durch besondere Um- stände die Wohnungen an fich zu theuer find, da allerdings muß der Staat mindestens dieselbe moralische Verpflichtung anerkennen, die aus freien Stücken eine so große Anzahl von Priyatunter- nehmern und namentlich auch die landwirthschaftlicben Unternehmer anerkennen. Allein in der Eisenbahnverwaltung smd auf Grund ge- nauer Ermittelungen, wenn ich nicht irre, 53 Ortschaften ermittelt, wv eine bedeutende Verbesserung in gesundheitlicher Beziehung, in der Lage und in der Ueberfüllung herbeigeführt werden sollte durch Neu- bauten seitens des Staats oder seitens vom Staat zu unterstützender Baugenoffenschasten und eine Verbilligung der gegenwärtigen Mietben für schlechte Wohnungen herbeigeführt Werden kann und troß allem eine mäßige Verzinsung des Anlagekapitals möglich ist. In solchen Fälien ist die richtige Veranlaffung gegeben, seitens des Staates einzugreifen.

Meine Herren, ich bin ja auf diesem Gebiet - ich möchte sagen seit 30 Jahren tbäiig gewesen, und ich kann wohl sagen, ich habe viele Erfahrungen gemacht. Wir haben z. B. in Frankfurt eine Baugenossensckyaft gegründet, welche fich genau dieselbe Aufgabe stellt, welche nicht, wie die meisten gemeinnüßigen Baugesellschaften, für kieine Beamte,!)effer situierte Arbeiter, Vorarbeiter u. s . w. bauen woÜte, sondem für die allergeringsibelöbnten Tagelöhner, und fich doch vorseßte, 34 Prozent Zinsen Ugdbo herauszubringen. Das ist vollständig ge- lungen; mehrere 100 Wohnungen find auf die Weise hergestellt, außerordentlich gesucht, alle Bewohner empfinden die große Wobltbat, die Wohnungen sind gesund und zweckmäßig eingerichtet, irgend welche Nachtheile find nicht entstanden, selbst nicht durch die Konkurrenz, die wir dadurch indirekt den Grundeigenthümern machten.

Wenn der Staat nach diesen Gesiäptspunkten verfährt, braucht er gar kein erhebliches finanzielles Opfer zu bringen, er interponiert ge- wissermaßen nur seinen Kredit, den ihm zu Gebote stehenden billigen Kredit, genau nach denselben Gesichtspunkten, über die wir soeben debattiert haben bei der Frage der Errichtung einer Zentralstelle für die Genossenschaft. Die Eisenbahnverwaltung - vielleicht wird mein Herr Kollege später noch erscheinen und näb'ere Details geben - bat ermittelt, daß sie nach diesen Gesichtspunkten, sei es durch eigenes selbstständiges Bauen des Staates, sei es durch Unterstüßung von Baugenoffenschaften - ich komme darauf später noch zurück -, etwa noch für die ständigen Arbeiter ein Kapital von 6 Millionen gebrauchen wird. Mit 5 Millionen würde sie 1649 Wohnungen, darunter 477 größere, 834 mittlere und 338 kleinere, in 311 Häusern herstellen können. Wenn das nun außgeführt wird, und wenn wir dabei gar keinen finanziellen Schaden haben, die Miethspreise herab- drücken, die Wohnungen verbessern, die Oertlichkeit günstiger gestalten zur Arbeitsstelle, was häufig auch für den Unternehmer selbst sehr wertbvyll ist, so ist das doch eine große Woblthat.

Der Herr Minister für öffentliche Arbeiten hat fich sebr lebhaft bemüht, die Bildung von Baugenoffenschaften der Arbeiter selbst zu fördern, namentlich auch der kleineren Beamten. Das ist vielfach auch mit gutem Erfolge gelungen. Aber immer noch fehlt diesen Bau- genoffenschaften das nöthige Kapital, fie müssen zuviel Hypotheken auf- nehmen, und diese hohe Hypothekenbelastung kostet ganz außerordent- licbén Zins. Der Staat würde solche Baugenoffenscbaften fördern können dadurch, wenn er - wobei meistens gar kein Risiko besteht - ihnen Kredit gewährt. Das würde ich persönlich für außer:)rdentlich zweckmäßig halten, weil wir dadurch das eigene Interesse der Arbeiter selbst und das Gefühl der Verantwortlichkeit Waehrufen, und anderen- theils auch, weil ich überzeugt bin, daß diese Baugenossenschasten weit biÜiger bauen als der Staat selbst. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, die BergwerksverwaltUUg -- der Herr Minister wird das wobl noch näher darlegen - hat auf diesem Gebiete vieles gethan, aber das Bedürfniß ist doch noch ermittelt zum Mindest- betrage, wenn ich mich recht erinnere, von etwa 2 Millionen, und auch da kann, wenn auch nicht so leicht als in den Städten - da ja die Bergwerke meist mehr auf dem Lande gelegen sind - sehr wohl ohne einen Druck der Arbeiter eine mäßige Rente herausgewirtbschaftet werden.

Unter diesen Geficbtspunkten, um rasch zu helfen, um ausgiebiger zu helfen, und da schon bei angemessener Verzinsung eine bedeutende Erleichterung der Arbeiter in staatlichen Betrieben eintreten muß, haben wir geglaubt, zu dem Weg der Anleihe übergehen zu können. Dies ist eine produktive Anlage, bei welcher nur Personen, die in staatlichen Betrieben dauernd arbeiten, der billige Staatskredit zu gute gebracht wird. '

Meine Herren, ich brauche nicht zu fürchten, daß ich in der Haupt- ricbtung, die der Staat bier' verfolgt, auf Widerspruch stoße; jeder von Ihnen weiß, welches vitale Intereffe für die Menschen es ist, eine gesunde, nicht zu tbeure, gut gelegene Wohnung zu haben. Es ift dies nach meiner Meinung die brennendste aller sozialen Fragen in wirtbscbaftlicher und in moralischer Beziehung. (Sehr richtig! rechts.)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

- S

zum Deutichen Reichs-A

107.

Zweite Beilage

nzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 4. Mai

_ 1895;

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Was man hier, ohne zu große Opfer zu bringen, irgendwie leisten kann, das sollte man nicht versäumen. Die Gemeinden sind ja auch in dieser Beziehung mannigfach mit gutem Beispiel voran- gegangen. Es ist neuerdings das Bauen billiger Wohnungen auch vielfach gefördert worden durch Verwendung Von Mitteln der großen Versicherungsgesellschasten; aber es kann da noch unendlich viel ge- (hehcn. Es handelt sich bier nicbt - das möchte ich noch sagen - um eine künstliche Verbilligung der Wohnungen in den Städten, es handelt fich nur um die Herstellung von Wohnungen für dauernd beschäftigte Arbeiter, die doch nicht anderSwo wohnen können als in den Städten. Ich gebe noch weiter - und ich muß darauf noch mit zwei Worten kommen, weil die Vorlage das Beziehen solcher Wohnungen von Beamten nicbt ausschließt _ ich sage, vielfach sind die kleinen Beamten mit geringen Besoldungen durchaus nicht besser daran als die beffer gelobnten Arbeiter, vielfach, möchte ich sagen, noch schlechter. (Sehr richtig!)

Diese Beamten haben einen bestimmten Wohnsitz; sie können nichl frei wählen wie der Arbeiter, der doch schließlich von einem Ort nach einem andern geben kann. Sie find meist angewiesen auf eine feste Arbeitsstelle, namentlich in wirtöschaftlicben Betrieben. Sie können nicht eine halbe Stunde entfernt im nächsten Dorfe wohnen, denn dann haben fie oft noch mehr Kosten. Daß man ihnen auch den Bezug solcher gesunden Wohnungen freistellt, das halte ich für durchaus zweckmäßig und richtig - richtig nach allen Richtungen, auch richtig nach der Seite der Beamtendiöciplin. Denn in welche Gesellschaft smd solche Bramte benie, namentlich in dem großen Städtkn, täglich zu kommen oft geradezu gezwungen, weil sie andere Wohnungen nicht finden?! Man hat gesprochen - schon früher, denn ich habe schon im Jahre 1890 über diese ganzen Verhältniss Ermittlungen anstellen lasen; damals trat aber das Unterbringen gering besoldeter Beamten in gefunden Wohnungen, wie das manche Kommunen mit Erfolg ge- tban haben, beispielSWeise mehrere süddeutsche Städte, auch darunter Frankfurt, in den Vordergrund - da wurde sehr behauptet: ich wolle die unglücklichen Beamten kasernieren, ich wollte ihnen gewissermaßen KZsernements anweisen nach Art der Gefängnisse. Das ist ja eine ganz lälberlicbc Bebaupiung. Der Bezug dieser Wohnungen ist ab- solut frei. Der Arbeiter oder der gering besoldete Beamte kann bereinzieben, kann beraußzieben. Es giebt gewiß Orte, darunter auch sogar Berlin, wo die Beamten sehr geringe Neigung haben, in solche guten Wohnungen bineinzuzieben. Wenn man nachfragt, so ist der Grund meistens, weil sie oder ihre Frauen an den Orten, wo sie wohnen, Nebenverdienst haben und sie daher nicht ge- neigt smd, aus der Gegend wegzuzieben, wo ihnen solche Neben- einnabme erwächst. Allein der Beamte, der aus Familienverbältniffen - LS giébt die aÜerverschiedenartigsten Gründe, aus denen (“.in solcher Beamter in einem solchen staatlichen Hause nicht wohnen mag; etwa weil seine Frau mit anderen Frauen sich nicht vertragen kann (Heiter- keit), weil er eine billige Wohnung oder einen Nebenverdienst hat, oder Familienverbältniffeibn abbalten- der zieht einfach nicht hinein, und, wenn er nicht wohnen bleiben will, zieht cr wieder her- aus. Er ist ein freikr Mann und bleibt ein freier Mann. Aber ich sage anen voraus - ich Weiß das aus Frank- furt -, geben Sie den Beamten Wohnungen, die etwa um ein Viertel billiger smd, als fie bisher zahlen - ist die Wohnung geiund, find die Familien genügend getrennt, sind alle Einrichtungen 'Weckmäßig für Kochen, Waschen, Heizen, so werden Sie sehen, es wird in den meisten Orten eine sehr starke Nachfrage nach diesen Wohnungen sein. Ich halte also diese Einwendung, daß man gewissermaßen für die Beamten Kasernen bauen wolle, für ganz haltlos; fie steht ganz schön aus in einem radikalen Blatte _ vicle Menschen glauben es auch _; kriegt man aber den Schreiber dazu Von Angeficht zu An- gesicht zu sprechen, so wird er solche Bedauptungen nicbt aufrecht zu erhalten vermögen, und ich glaube daher nicht, daß dieser Einwand bier in diesem hoben Hause gemacht werden wird.

Meine Herren, wenn irgendwo, so ist auf diksem Gebiet ein Ein- schreiten des Staats für seine eigenen Arbeiter und Bediensteten ge- rechtfertigt. Die Statistik lehrt, daß das Verhältniß der AuEgaben für die Wohnungen zu der Höhe der Einnabmrn steigt. Das Schwabe'sche Gesetz, daß, je geringer die Einnahme, desto höher die AuLgabe für das Wohnungsbedürfniß, ist absolut richtig. Man kann behaupten - nach meinen eigenen persönlichen Ermittlungen und nach einer auSgiebigen Statistik, die darüber vorhanden ist -, daß in den großen Städten Deutschlands die arbeitende Klasse zwischen 30 und 40 Prozent ihrer ganzen Einnahme yerwobnen muß und dafür oft sehr mangelhafte Wohnungen erhält. So ist es denn, glaube ich, die Pflicht des Staats, das, was in seinen Kräften liegt, hier zu thun, und ich hoffe, das hohe Haus wird die Staatsregirrang bei diesem! Bestreben unterstützen. (Bravo !)

„ Abg. Kircher (Zentrs: Wir be rüßen freudig den Gedanken, daß fUr dre Arbeiter gute Wo nungen be cbafft werden soUen. Ick glaube aber, daß . andere Wege eeigneter nd als der hier vorgeschlagene. Nach der orlage b eiben die errichteten Wohnungen stets Mietbßwobnungen. In großen Städten, wo er Bau rund sebr, .tbeuer ist maß das ja seine volle Berechti- kunksé ba e_n. Aber es ist doch dekannt, daß man es vorzieht, lieber n einen eigenen Wohnungen, als in großen Mietbswobnungen zu [Zhen Es muß daher dafür Sorge getragen werden, daßß1 die Ar- elter die Möglichkeit erhalten, die äuser zu erroerben. nderwärts find olche VersuY mit großem Cr ol e gema t worden.

bg. Köbli en (kons) erklärte ckck Lleich ails mit der Idee des Gesetzes durchaus einverstanden und befurwortete aucb seinerseits, iußerkßén erbeitern die Möglichkeit gegeben werde, die Häuser zu eigen

er en. *

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Von denjenigen Verwaltungen, die am Zustande- ,kommen des vorliegenden Geseßentwurfs hervorragend betheiligt sind, Zst jedenfalls diejenige, die ich zu vertreten die Ehre habe, am meisten 1"U?Ukss'lert. Das Bedürfniß, für die Arbeiter und geringer besoldeten „BUMM der Eisenbahnverwaltung Wohnungen herzustellen, istbereits in früheren Jahren sehr lebhaft empfunden worden. Es sind mehr-

fach in den Etat Mittel aufgenommen, um diesem Bedürfniß wenig- stens theilweise nachzukommen; diese Mittel waren aber gegenüber dem großen Umfange des Bedürfnisses bisher durchaus unzulänglich.

Indessen ist dock) im Laufe der Jahre nicht Unerheblicbes ge- schehen. Es waren am 1. April 1890 innerhalb der Eisenbahn- verwaltung an Wohnungen, die in den Rahmen des gegenwärtigen Gesetzentwurfs fallen, 316 Arbeiterwobnbäuser mit 965 Wohnungen; es find hinzugekommen bis zum Schluß des Jahres 1893/94 noch eim: 80 Wohnhäuser, sodaß die Wohnungen auf 1205 gestiegen sind. Es ist vorhin erwähnt worden, eine gewisse Gefahr bestehe darin, daß man durch den Bau dieser Wohnungen die Arbeiter vom Lande in die Städte ziehe. Demgegenüber kann ich doch daraufaufmerksam machen, daß das wenigstens für die Eisenbahnverwaltung nur in ganz geringem Maße zutrifft. Was wir gebaut haben, ist bisher in der Hauptsache gebaut in Neumünster, Scbneidemübl, Nippes, Speldorf, OLnabrück, Dortmund, Deutzer Feld, Langenberg, Beßdorf, Arnsberg, Witten, Stendal und Leinbausen. Es befindet sich darunter an großen Städten eigentlich nur Dortmund. Im übrigen smd jedenfalls viele Orte darunter, die selbst Einer, der erst kurze Zeit aus der Schule ist, aus seiner Geographie noch nicht kennt. Es geht daraus hervor, daß das Bedürfnis; für die Eisenbahn- Verwaltung nicht so sehr in den großen Städten bervortritt, wo immerhin eine Möglichkeit unterzukommen , wenn nicht ganz be- sonders ungünstige Verbältniffe obwalten, vorhanden ist, sondern daß das Bedürfniß in rveit schärferem Maße da hervortritt, wo der Betrieb und der Verkehr der Eisenbahn ein großes Personal am Orte zusammenruft, wo dem Wohnungsbedürfniß an fich durch die natürlichen Verhältnisse nicht entsprochen werden kann, wo die Eisen- bahnderwaltung aus Betriebsrückfichten Wsrkstätten, größere Rangier- oder Verkehrsbabnböfe einrichten muß. Dort ist ein so lebhaftes Bedürfnis; vorhanden, Wohnungen zu schaffen für die gering be- soldeten Beamten und Arbeiter, daß dem aus dringenden disnstlichen Rücksichten sowohl, als aus Rückfichten auf die Arbeiter und Beamten entsprochen werden muß.

Meine Herren! Es ist zur Motivirrung des Gesetzentwurfs dom Herrn Finanz-Minister schon darauf hingewiesen worden, daß seitens der EisenbathLrwaltung das Bedürfnis; in den einzelnen Direktions- bezirken näher festgestellt worden ist. Es ist bki der Gelegenheit kon- statiert worden, daß, wenn nur dem dringendsten Bedürfniß nach- gekommen werden soll, dann etwa 3300 Wohnungen zu beschaffen wären, und zwar etwa 1200 größere, die aus einer Stube, zwei Kammern und Küche bestehen, 1700 mittlere, aus einer Stube, Kammer und Küche bestehend, und 400 kleine mit einer Stube und Küche. Diese Eintheilung in drei Kategorien hat sich nach unseren Erfahrungen durchaus bewährt. Die erste Kategorie giebt die Mög- lichkeit, stärkerr Familirn auch dann unterzubringen, wenn fich er- wachsene Kinder in denselben befinden, oder aber die weitere Möglich- keit, einem Bedürfniß zu entsprechen, das der Herr Vorrsdner angeregt hat, nämlich unVerheiratbete Arbeiter in die Familie des Verheiratbeien aufzunehmen, obne dadurch Gefahren für Gesundheit und Sittlichkeit hervorzurufen, andererseits abcr die Oekonomie des Arbsiterbaushalts dadurch erheblich zu fördern.

Wir haben sehr außreichende Erfahrungen gksammelt in der EisenbahnverWaliung in der sogenannten Kolonir Leinbausen, die bei der großen HauptWerkstätte Leinbausen in der Nähe von Hanrwder aufgeführt worden ist. Dort ist in einem großen, Von seiten der Eisenbahnderwaltung angekauften Areal Link: Voklständige Kolonie, die auch eine selbständige politische Gemeindr bildet, erbaut worden, die ihre kommunalen und Schulbedürfniffe selbst befriedigt, Dort hat es fich als durchaus nothwendig erwiesen, nicht schablonenmäßig, wir aus der Schachtel heraus, dir. Wohnungen binzuseßen, sondern dym verschiedenartigen Bedürfniß auch in Verschiedener Weise Rechnung zu tragen. Dort hat fich beraußgesteüt, daß die von mir angegebenen drei Kategorien den Wünschen und Bedürfniffen der Arbeiter am meisten entsprechen.

Meine Herren, es ist Vorhin der Zweifel aufgeworfsn worde'n, ob, Wenn der Staat in größerem Umfange mit dem Erbauen von Arbeiter- wohnungen vorginge, dann fich genügende Nachfrage bei den betreffenden Arbeitrrn und Beamten finden würde. Auch hier darf die Eisenbahn- werwaltung auf ihre Erfahrungen sich beziehen. Das vorerwähnte Leinhausen liegt insofern ungünstig, als die Entfernung zwischen Lein- bausen und der Stadt Hannover etwa & Stunden beträgt und im Anfang es mancherlei Schwierigkeiten machte, nicht sowohl die Arbeiter, aber ihre Frauen zu bewegen, in die Wohnungen zu ziehen. Die meisten Arbeiterfrauen ziehen es vor, ihre Bedürfnisse in der Stadt einzukaufen. Es ist das weit angenehmer für fie. Sie haben eine größere Auswahl, es fällt manchmal eine kleine angenehme Unter- haltung dabei ab u. s. w. (Heiterkeit) Außerdem kommt hinzu, daß namentlich für die jüngeren Arbeiterfrauen fich häufig Gelegenheit findet, wenn der Hausstand nicht rasch zu groß wird, noch einen Neben- verdienst sich zu erwerben. Alles das fällt in der isolierten Kolonie weg. Trotzdem ist der Andrang zu diesen Wohnungen wegen ihrer gesunden Lage, des Befißes eines kleinen Gartens, der billigen Mietbe ein so großer gewesen, daß die Anwärterliste regelmäßig Bogen füÜte und wir den Wünschen der Arbeiter bei weitem nicht in dem Maße haben entsprechen können, wie es auf beiden Seiten als nothwendig anerkannt wurde. '

Meine Herren, der Umstand, daß die Finanzlage des Staats es nicht ermöglichte, größere Summen in dem ordentlichen Etat für diesen Zweck vorzusehen, hat mich veranlaßt, darauf Bedacht zu nehmen, daß die großen Kapitalien, Welche in ein- zelnen, der Eisenverwaltnng unterstehenden genoffenschaftlicben Kassen sich befinden, also namentlich das große Kapital, Welches in der Arbeiterpenfionskaffe fich befindet, theilweise zu dem Zweck verwendbar gemacht werden. Diese Abficht ist auch erreicht worden. Der Vor- stand der Arbeiterpensionskaffe bat fich bereit erklärt, natürlich unter Reserve alier der Solidität, einen Theil seiner Gelder an Bau-

genossenschaften darlehnsweise hinzugeben, bei denen die Eisenbahn- arbeiter betheiligt sind. Es sind infolgedessen hypothekarische Dar-

lehen theils schon ausgezahlt, theils wenigstens den betreffendene Bau- genoffenschaften in Aussicht gestellt, in Höhe von etwa 1 20000024 an 16 verschiedene Baugenoffenschaften gegeben, und zwar in den ver- schiedensten Theilen des Landes. Die Zahl der aus diesen Mitteln bereits hergestellten Wobnungsn beträgt nun etwa 250. Die Be- dingungey, unter denen diese Darlebne séitens der Arbeiterpenfions- kaffe gewährt werden, find solche, daß die Baugenoffenschaftcn sehr wohl dieselben tragen können, und daß eine mäßige Amortisation der-' selben stattfindet.

Meine Herren, in demselben Rabmrn bewegt sich »der Geseh- eanrf. Er will nicht einseitig damit vorgkben, auf Kosten des Staats auf staatlichem Eigentbum Häuser zu erbauen und dieselben unter Aufrechterhaltung des staatiicben Eigentbums lediglich an Arbeiter zu vermietben, sondern er hat, wie wieder- holt schon hervorgehoben worden ist, auch dahin Fürsorge getroffen, das: Darlehne und Bauprämien an einzelne Ar- beiter, die eigene Arbeitshäuser errverben oder erbauen wvllen, ge- geben Werden können, und daß ferner auch die Möglichkeit vorhanden ist, in ähnlicher Weise, wie hier das genoffenschaftliche Kapital der- wendet wird, auch staatliches Kapital an Baugenoffenschafien darlebns- weise zu gewähren.

Meine Herren, ich brauche nicht nochmais bikr beworzubeben, was der Herr Finanz-Minister und was alle Herren Redner bereits ausgeführt haben: Die größte Wohlthat, die wir unseren Arbeitern und gering besoldeten Beamten in den staatlichen Betrieben erweisen können, ist die, daß wir ihnen gesunde, angenehme und billige Wohnungen verschaffen und fie dadurch vor manchem bewahren, drm sie sonst Verfaklen, und das ihr körperliches und ihr moralisches Wohl beeinträchtigt. Ich möchte daher bitten, daß das hohe Haus dieser Vorlage der StaatEregierung einmüthig seine Zustimmung ertheilf. (Brady!)

Abg. Gerlich (fr. kons,): Meine politischen Freunde und ich stimmen dem Geseße zu. Die Begründung des Geseßesist sehr knapp, aber die Herren haben sie ja ergänzt. Gleichwohl find wir nicht ohne Bedsnken. Wenn die Leute nichts wolien als gLsunde Wohnungen, Zo mögsn fie bei uns auf dem „Lande bleiben. „Bei urxs tshen wegen des Zuzugs der Arbeiter nach Jndustrteorten die! Wohnungen lecr, und in den Städten sollen solche ge- baut werden. Das sind Bedenken, die meine Parteigenossen äußern zu müssen laubten. Viele davon Werden ja in der Kommissions- beratbung cbwinden. Der Tendenz des Gesetzentwurfs stehen wir Feundlich gegenüber. Ich beantrage Ueberweisung der Vorlage an die

udgetkommrsfion.

Um 41/2 Uhr wurde die weitere Verathung auf Sonn: abend 11 Uhr vertagt. (Außerdem Geseß, betreffend Ver- pflegungsstationen.)

Statistik und Volkswirthschaft.

Zur Arbeiterbervegung.

Aus Meschede erfährt die .Köin. VolkSztg.“, daß am 2. d. M. auf der Zeche .Juno" in Elpetbal bei Ramsbeck ein Ausstand der Bergarbeiter ausgebrochen ist; 279 Mann find ausständig, 7 _Mann wurden gehindert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Ein Radelsführer wurde verhaftet. „ _

In Elm shorn isi, wie der .VorwartS“ mittheilt, in der Lederfabrik yon J. Ptning der Lobustreit der Gerber durch Be“- willigung der Arbeiterforderung brigelcgt worden. (Vgl.Nr. 104 d.Bl.)

In Nürnberg Haben nach einer MittheilUng desselben Blattes die Arbeiter der Firma Marschüt; u. Co. den Ausstand aufgeben müssen, weil aÜe Pläße der Ansstäqdigen durch andere Arbeiter, FÜLFJUÖ ans Nürnberg und Fürth, beisst worden sind. (Vgl.Nr. 74

Hier in Berlin ist die ArbeitSeinstellung in der mecha- nischen Schuhfabrik der Firma Hirsch u. Gebhardt im Sinne der Arbeiter beendet worden. (Vgl. Nr. 103 d. Bl.)

Aus Verviers wird ider „Köln. Zt .“ berichtet: Die Arbeiter der Wollkämmerci von DrSze, Diéon sind wegen der Ent- lassung eines Arbeiters ausständig; „ferner haben die Fadner der Tucbfa-Zrik von Hauzeur in Enstval, die nicht dem Syndikat anYebört, die Arbeit eingestellt. Diese Ausständigen Verweigxrn die Ar eit für Spinnereien, deren Arbeiter außständig sind. Hauzeur Fähr, [eine Fabrik, die 300 Arbeiter beschaftigt, einen Monat zu

te en.

n Arboleda bciBilbao befinden fick) die Bergarbeiter im Ausstande, weil man ihnen die Forderung des achtstündigen Arbeits: tages abgeschlagkn hat. Es kam, wie dem ,W.T.B.“ aus Madrid gemeldet wird, zu Unruhen, bei denen ein Ver arbeiter getödtet urzddmelixrere Vrrwundet Wurden. Die Polizei ste te die Ordnung wie er er.

NachMittheilung des Statisti chen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standes mtern in der WoYe vom 21. April bis inkl. 27. April cr. zur Anmeldung g ommen: 884 Lebendgeborene, 420 Eheschließungen, 31 Todtgeborene, 649

Sterbefälle.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiteu nud Absperrungs- Maßregeln.

Nachweisung

über den Stand von Thierseucben im Deutschen Reich am 30. April 1895.

(Nach den Berichten der beamteten Tbierärzte zusammengestellt im Kaiserlichen GcsundbeitSamt.)

Nachstehend sind die Namen derljenigen Kreise (Amts- :c. Bezirke) verzeichnet, in welchen RoJ Mau - und Klauenseuche oder Lun en- seucbe am 30. April berrs ten. Die Zahlen der betreffenden e-

'meinden und Gehöfte sind - levtere in Klammern -- bei jedem

Kreise vermerkt. *. Roß (Wurm).

Preußen. ng-Bez. Marienwerder: Tuches 1 (1 . Stadt- kreis Berlin 1 (1). RZ-Bez. Potsdam: Stadtkreis Charlotten- burg 1 (1 , Bees ow- torkow 1 (1). “Regx-BeD Frankfurt: Landkreis andsber ] (1). Reg.-Bez. KöGLtn: e gard 1 (1).

Reg.-Vez. Stralixund: Greifswald 1_ (1). RF-Bez. ofen: Jarotschm 1 (1), Rawitscb 2(2), Koschmm 1 1). eg.-BZ. rom- berg: JuoWrazlawL (2), Juin 1 (1). eg.-Bez. 5 reslau: