«»,-. - a ;

x'“- «*

M..: „,x-„„„ „

Ö

_ ***-„»»» x-F-«_.,;„,„„„„. -- . *. -»-*-- .

nügend informiert sei. Der ursprüngli Antrag Habe eine Be- deutung gewonnen, mit der auch die iffeisen'schen Darlebns- kassen nicht einverstandenksein würden, die irgendwelche Geschenke des Staats _ und auf sol:? laufe es doch hinaus _ aufs bestimmseste zurückwiesen. Genossen affen dürften sich auf Staatshilfe ni t ver- lassen, das sei immer edenklicb und verwerflicb. Das Miniterium von 1865 sei nicht so geneigt-gewesen, Staatshilfe zu derartigen Dingen in Anspruch zu nehmen, wie das jeßiae, wie die damals abgebaitene Konferenz erwiesen habe. Die Verbände der Schulze-Deli sch'schen Genossensébaften seien darum auch niemals auf die Staatsbi fe zurückgekommen. Das neue Genossenschaftsgeseß sei gewiß ein Fortschritt gegen dgs frühere, we_nn auch die Zoffnungen auf Genossenschaften mit beschrankter Haftpflicht, die an nur von dem Broich'scben Verbande ge ründet worden seien, sich nicht erfüllt härten. Er“ kenne sehr wohl abende Männer, die Mitglieder Von Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht seien.

Minister für Landwirthfchastx. Freiherr von Hammer- stein:Loxten:

Meine Herren! Ich halte nicht gern unnöthige Reden, und das würds ich in diesem Falle thun, wenn ich auf eine materieÜe Er- örterung der hier Vorliegenden Frage noch weiter einginge; ich habe keine genügende Veranlaffung, das zu thun: einmal, weil ich meinen Standpunkt in Bezug auf die Frage des Personal- wie des Real- kredits bei der Generaldißkusfion über den landwirthschaftlichen Etat ausführlich dorgktragen habe, sodann deshalb, weil ich im wesentlichen aiie-Z wiedsrholen müßte, was dom Herrn Finanz-Minister bereits und wahrscheinlich viel beser Vorgetragen ist, als wie ich es könnte. Nur auf einen Gkficbtspunkt möchte ich noch hinweisen. .

JL intenfider die Landwirtbschaft wirtbschaftet, desto mehr stellt sich für sie das Bedürfnis; heraus, den Perfonalkredit weiter auSzu- bauen. (Sehr richtig! rechts.) Daraus, meine Herren, erklärt es sich auch, daß, weil die Landwirtbschaft im Westen zuerst mit der inien- siven Wirthschast begonnen hat, dort auch zuerst das Bedürfniß nacb Ausbau des Personalkredits berVorgetreten ist, und daß jeßt, wo auch im Osten die größeren und mittleren Wirthschaften dazu übergehen, auch bier dasselbe Bedürfniß herdortritt.

Zu einigen Bemerkungen des Hrrrn Vorredners gestatte ich mir eins kurze Erwiderung. Er bemängelte, man gebe hier ohne die nötkigcn statistischen Unterlagen dor. Ick) glaube versichern zu können, daß, soweit staristiscbes Material nothwendig ist, dasselbe bei der landwirtdschaftlichen Verwaltung bereits vorliegt. Es ist in den Gesciyäftsbericbtkn derjenigen 1andwirtbschaftlichen chtralvereine vorgelegt, mit denen Kreditgenoffenscbaftrn, Darlebnsvereine u. s. w. in Verbindung stehen; auch sind wiederholt Anträge auf Förderung derartiger GenoffensÖaften an die landwirthschaftlicbe Verwaltung berangetreten, was natürlich Berichte über den Stand der Ver- bältniffe Veranlaßte. Ich glaube, wir besißen statistisches Material in demsklben Umfang, wie der Herr Vorrednrr das Vorhandensein solchen Materials für die Schulze-Delißscky'scben Kassen behauptet.

Der Herr Vorredner sagt, Staatshilfe sei Verwerflich. Ich will das zunächst aus der G6schicht€ des Realkredits widerlegen. AÜein durch die Initiative des Staats find in Preußen Realkreditinstitute entstanden, landschaftliche oder Landeskreditanstalten, und zwar mit direkter Staatsbeihilfe. (Sehr richtig!) Daß dieselben segensreich ge- wirkt haben und noch wirken, das wird auch der Vorredner an- krkenucn. Noch in neuester Zeit sind Verschiedene Landschaften mit Rücksicht darauf, daß fie fich herbeilisßcn, auch für den früher laScitischen, jryt freigewordenen Grundbesrß Realkredit zu ge- währen, direkt aus Staatsinitteln mit Beihilfe erfolgreich dsr- seben. Auch zam Ausbau don Personalkréditeinrichtungen ist stets Zuschuß aus Staatsmitteln gewährt. Ich erinnere daran , daß der Landesgenoffensckyastskaffe in Westfalen aus dem Kaiserlichen Dispofitionsfonds sebr erhebliche Mittel gewährt find; daran, daß alie auf dem Gebiete des Personalkreditsentstandenen Organisationen für ihre Organisationskosten stets aus StaatSmitteln Unterstützungen bekommen haben und noch Erhalten; daran, daß das Abgeordnetenhaus aÜjäbrlicb, auch in dem Etat dieses Jahres, für diesen Zweck Mittel zur Verfügung gestellt hat; daran, daß, wo der Staat nicht direkt dLn LandsSgenoffensckoastskaffen Zuschuß gewährt bat, die» Provinzialverbände eingrtreten find. So ist z. B. in Han- nov-sr “dsr Landesgenoffenschaftskaffe ein Kredit bis zu 500000 „FC: eröffnet; sie zahlt nur den Zinsfuß, den die ProvinziaTVerwaltung für die Von ihr Vorübergehend bei Bankinstituten belegten Verfügbaren Gelder Erhält. Der Zinsfuß reguliert fich also immer hierbei nach dem Geldüherfiuß und Grldbedürfniß, und die Provinz macht keinen Schaden dabei, aber auch keinen Vortheil. Und ähnliche Einrichtungen sind bci anderen Prodinzialderbänden auch getroffen. Ich glaube, daß damit der als so bedenklich bszeichnete Schritt, das; das Eingreifen der Staatshilfe in das genoffenscbaftliche Wesen die Entwicklungscbädigen werde, im wesentlichsn widerlegt ist, weil, so lange Staatshilfe gewährt ist, daraus nachtheiiige Folgen nichtberdorgetreten find. Andererseits, meine Herren, bin ich mildem geebrteanrrn Vorredner darin einverstanden, daß es Verkehrs sein würde, wenn der Staat zu tief in das Geschäfts- gebabren dcr Genoffenscbaften, der einzelnen Kaffen u. s. w. eingreifen würde. Eine solche zu weitgehende Einmischung in diese Geschäfte würde für die Entwicklung des Genoffenschaftswesens läbmend ein- wirken. Das soll aber auch nicht geschehen, man will nur im öffent- lichen Intereffe die Errichtung solcher Anstalten durcb Gewährung staatlicher Zuschüsse fördern.

Nun möchte ich noch zum Schluß auf einen Geficbtspunkt auf- merksam machen. Ich glaube, daß es zweckmäßig ist, daß durch die Errichtung einer staatlichen Zentralkaffe der Staatsvekrvaltung die Möglichkeit und die Befugniß gewährt wird, da, wo man unvorsichtig vorgeht, beffernd und hemmend einzugreifen, aber auch fördernd ein- zuwirken, Denn ich nehme an, daß, wenn die Zentralkaffe als Staats- einrichtung aufgebaut wird,“ ihr nach dieser Richtung bin auch weit- gehende Befugniffe gxwäbrt werden, zu jeder Zeit, wo fie es für nötbig erachtet, fich einen Einblick in die gesammte Verwaltung der mit dsr Zentralkaffe in Verbindung stehenden unteren Kassen zu ver- schaffen und auf eine gesunde, vorsichtige Entwicklung hinzuwirken, als wie das jest möglich, weil die Verhältniss sich sehr verschieden- artig entwickelt haben. Es ist ja eine bekannte Thatsache, daß Dar- lebnskaffen mit provinzieller Organisation bestehen, daß theils Bauern- vereine die Angelegenheit in die Hand genommen haben, daß theils landwirtbschaftliche Zentralvereine die Kaffe organisieren, daß theils die sogenannte Neuwieder Organisation sicb voliziebt. Kurzum, bis jest ist es schwer, nach allen Richtungen bis in die unterste Instanz hinein einen vollen klaren Einblick zu gewinnen.

Nun fragt es sich zum Schluß: welches ist bei der gegen- wärtigen Lage der richtige Weg, um rasch zum Ziel zu kommen? Der Herr Finanz-Minister hat bereits eingehend dargelegt, in welcher

Lage sich zur Zeit bei der StaatSregierung die Verbandlungen über

die Organisation und Einrichtung einer solchen Landes-Zentralkaffe befinden. Die Beratbungen sind sebr weit vorgeschritten, und ich gebe mich der Hoffnung hin, daß wir in ganz kurzer Zeit in der Lage sein werden, dem hohen Hause eine entsprechende Vorlage zu machen. Meine Herren, leytere werden Sie zweifellos in eine kommissarische Beratbung verweisen wollen. Wenn nun so die Sache liegt, so möchte ich doch dringend bitten, daß Sie schon im Interesse der Er- leichterung der Staatsbeamten, sowvbl der Minister wie der vor- tragenden Rätbe, die einer 21gliedrigen Kommission vielleicht 8 Tage lang beiwohnen müssen, heute die kommiffarische Berathung nicht beschließen, dagegen abwarten, bis daß die Vorlage der Staatßregierung Vorliegt. Ein diesen Zweck verfolgender Geschäftsordnung6antrag liegt ja bereits vor; ich bitte dringend,*ibn anzunehmen.

Ich will zugleich anerkennen, daß die heutigen Verhandlungen fruchtbringend gewesen find, weil dieselben zrveifellos die Staats- regierung darüber informiert haben, ob sichere Aussicht auf An“nabme unserer Vorlage vorliegt. Auch haben sie mir eine Reihe praktischer Gesichtsyunkte für die einzudringende Vorlage gegeben, Welche die StaatSregierung bei Weiterer Bearbeitung der Vorlage berücksichtigen wird. Ich wünsche nicht, daß fchon jetzt in eine kommissarische Be- ratbung eingetreten wird, die uns unbequem ist und die wirklich zur Förderung der Sache nichts Wesentliches beitragen wird. (Lebhaftes Bravo.)

Abg. Von Werdeck (kons.): Ich bin Hier der einzige Vertreter der Neuwieder Organisation. Ich habe den Antrag des Herrn von Mendel unterschrieben, gestehe aßer zu, daß seine Fassung Mi - deutungen erwecken konnte, wodurch Abg. Parisms zu seiner Anfi t

ebracht wurde. Jedenfalls aber sind wir nie da egen, wenn der

taat den Bestrebungen, den Personalkredit zu dertärken, entgegen- kommt. Wenn wir z. Z. kein Geld gebrauchen, so können doch auck) andere Zeiten kommen. Ich will sogar verratben , daß

die Zentralkaffe in Neuwied im Vorigen Jahr so knapp an Geld war, daß wir von der Reichsbank eine Million borgten. Ebensoweni wie

' die Herren von Rothschild und von Bleicbröder ein Almosen ne men,

wenn sie den Kredit der Reichsbank in Anspruch nehmen, ebenso- wenig nehmen die Landwirtbe ein Almosen, wenn sie den Kredit des Staats in Anspruch nehmen. Daß die genannten Herren bei den Bankinstituten einen geringeren Zinssaß zu zahlen haben als aUe anderen Sterblichen, wird auch nicht einmal als Almosen auf- gxfaßt, und sie brauchen“ es doch weniger als alle Anderen. (Sehr richtiß!) Oft haben großeLandwirtbe den kleineren geholfen und keinen Vort eil_iür sich davon gezogen, wie das bei den Genoienscbafts- organisationen der Gegner wobl vorgekommen ist. (Se r richtig! rechts.) Ich glaube nicht einmal, daß wir den Kredit von 20 MiUionen brauchen werden, jedenfalls nicht für lange; aber wir brauchen die Feentralstelle, die sonst nach jeder Rickytung hin rxnserem KreditbedürfnY *:cbnung zu tragen geeigriet ist. Meine politischen Freunde und i glauben, sowohl der Regierung wie auch dem Hause für das ein- müthige Entgegenkommen danken zu können.

Finanz-Minifter ])r. Mique [:

Meine Herren! Nur ein kurzes Wort. Herr von Werdeck- glaube ich, hat die Bedenken der Herren Parisius und Schenck schon wesentlich zerstreut. Ich glaube fie dadurch noch mehr beheben zu können, daß ich mir gestatten werde, den beiden Herren Gelegenheit zu geben, da fie doch im Genoffenschastswesen zweifellos sehr erfahren und Verdient sind, in den Konferenzen im kleineren Kreise mit andécen sachkundigen Männern die hier erörterten Fragen zu besprexhen (Sehr gut! rechts), und wir Werden dann Hoffentlich viel eher zu einer vollen Einigung gelangen, als das hier im Plenum des Hauses möglich ist. (Bravo !)

„Hieran wurde der von den Abgg. von Mendel und Frei: herrn von Zedlrß beantragte motivierte Uebergang zur TageSordnung angenommen.

Es folgte die Berathung des (Heseßentwurfs, betreffend"

Bereitstellung von StaatSmitteln zur-Herftellung von Wohnungen für Arbeiter .in Staatsbetrieben und kleine Beamte.

Die Vorlage stellt einen Kredit von 5Mi11ionen für ihren Zweck boreit.

Finanz-Minister ])1'. Miquel:

Meine Herren! Die Vorlage, welche zur Diskussion steht, ersucht das hohe Haus, eine AnleiHe im Betrage von 5MiUionen Mark zu be- willigen, um dem Wohnungsbedürfniß bezw. der WobnungSnotb der Arbeiter in den staatlichen Betrieben und eventuell auch der geringer besoldeten Beamten an den Orten, wo ein besonderer Mangel besteht, abzuhelfen. Von vornherein kann es ja auffallend erscheinen, daß wir für diesen Zweck von Ihnen eine Anleihe fordern. Man könnte sagen: die Ausgaben für die Wohnungsverbältniffe der Arbeiter müffeii ge- wissermaßen aus dem Betrieb entnommen werden; fie müssen aus laufenden StaatSmitteln fließen; fie können nicht durch eine Anleihe gedeckt werden.

Meine Herren, diese Auffassung Hat ja für den ersten Augen- blick viel Bestechendes, aber nach der Art und Weise, wie wir hier

_diese Kapitalien verwenden wollen, wäre dies doch nicht begründet.

Bis auf eine gewisse Grenze hat der Unternehmer ein eigenes wirth- schaftlicbes Interesse, aber auch eine moralische Verpflichtung wenigstens, ein moralisches Interesse aus der Menschenfreund- lichkeit fließend, dem Wohnungsbedürfniß seiner Arbeiter mög- lichst abzubelfen und ungesunde zu tbeure Wohnungen möglichst durch gesunde, Sittlichkeit und Familienleben fördernde und nicht zu tbeure Wohnungen zu ersetzen. In einem gewissen Umfange hat der Staat auch bier sich an die Seite vieler, auf diesem Gebiete hochverdienter Privatunternebmer, Aktiengesellscbaften und sonstiger Geselischaften gestellt. Wir haben namentlich in der Bergwerksverwaltung seit längerer Zeit sowohl durch Vorschüffe zum Zweck des Bauens an die Arbeiter als auch durch Erwerb eigener Gebäude oder durch die Her- steliung derselben aus den laufenden Mittekn der BergwerkSverwaltung in dieser Richtung gewirkt. Auch die Eisenbahnverwaltung hat schon manches in dieser Richtung geleistet. Aber doch haben alle Ermitte- lungen, die in neuerer Zeit angestellt worden sind, bewiesen, daß noch längst nicht genug geschehen ist, ja, daß der Staat hier in seinen eigenen Betrieben vielfach weit hinter den Leistungen der Privatindustrie zurückgeblieben ist.

Meine Herren, nun könnte man ja allmählich nach und nach aus den laufenden Mitteln des Etats einwirken, aber wir halten gerade in der gegenwärtigen Zeit das ermittelte Bedürfniß für so dringlich, daß wir glauben, eine erbeblichere Summe für diesen ZWeck zur Dis- position stellen zu sollen, und zwar in der Weise, daß nur an den Orten eingeschritten wird, wo die Wohnungen, besonders gute Wohnungen, selten, erheblich tbeuer und vielfach durchaus ungenügend find _ ungenügend in der Einrichtung, ungenügend in der Zahl, namentlich aber an denjenigen Orten, wo ein plößlicher starker Zu-

sammenfluß' von Arbeitern durch die eigenen Unternehmungen des Staats herbeigeführt ist, beispielsweise in einem kleineren Orte, wo plößlich eine große Maschinenwe'rkstatt eingerichtet wird und nun die Arbeiter vori allen Seitxn zusammenkommen, keine genügenden Wohnungen finden, zusammenkriechen in ganz ungenügende, mangel. hafte, ungesunde Wohnungen, die sie obendrein sebr tbeuer bezahlen müssen, und ihre Sittlichkeit," ihre Häuslichkeit und ihr Familienleben auf das schwerste gefährden. _ In solchen Fäaen ist es geradezu -moralische Pflicht des Staats, schnell und entschieden einzuscbreiten.

Meine Herren, untersucht man die wirtbschaftlichen Verbältniffe in einem solchen Orte, namentlich denjenigen Ortschaften, wo wir große Betriebe haben, so wird man finden, daß in manchen Orten und sogar in überwiegender Zahl die Arbeiter schon heute ganz gute Wohnungsverhältnisse haben, auch nicht zu tbe'uer wohnen, ja, daß, wenn man neue Wohnungen für diese Arbeiter bauen wollte, man auf eine Verzinsung des aufgeWendeten Kapitals nicht rechnen könnte, auch nicbt auf eine mäßige Verzinsung, weil die Miethen als zu hoch gegen- über den betreffenden MietbSverbältniffen des Orts sein müßten. Da, wv Wohnungen für) die arbeitenden Klassen im Ganzen genügend sind, muß man nicht eingreifen, da ist es sogar bedenklich einzugreifen _zur Belastung dann in künstlicher Herabdrückung der Miethspreise, „der Hausbesitzer und zur Hemmung privaten Unternehmungögeistes. Wo aber die Verhältnisse umgekehrt liegen, wo die private Vautbätigkeit dem Bedürfniß in keiner Weise genügt hat oder durch besondere Um- stände die Wohnungen an sich zu tbeuer sind, da aUerdings muß der Staat mindestens dieselbe moralische Verpflichtung anerkennen, die aus freien Stücken eine so große Anzahl von Privatunter- nebmernxund namentlich auch die landwirtbschaftlichen Unternehmer anerkennen. Allein in der Eisenbahnverwaltung sind auf Grund ge- nauer Ermittelungen, Wenn ich nicht irre, 53 Ortschaften ermittelt, wo eine bedeutende Verbesserung in gesundheitlicher Beziehung, in der Lage und in der Ueberfüllung herbeigeführt werden sollte durch Neu- bauten seitens des Staats oder seitens vom Staat zu unterstüßender Baugenoffenschaften und eine Verbilligung der gegenwärtigen Mietben für schlechte Wohnungen herbeigeführt Werden kann und trotz allem eine mäßige Verzinsung des Anlagekapitals möglich ist. In solchen Fällen ist die richtige Veranlaffung gegeben, seitens des Staates einzugreifen.

Meine Herren, ich bin ja auf diesem Gebiet _ ich möchte sagen seit 30 Jahren thätig gewesen, und ich kann wohl sagen, ich habe viele Erfahrungen gemacht. Wir haben z. B. in Frankfurt eine Baugenosfenscbaft gegründet, welche sich genau dieselbe Aufgabe stellt, Welche nicht, wie die meisten gemeinnützigen Baugesellschaften, für kleine Beamte, besser fituierte Arbeiter, Vorarbeiter u. s . w. bauen wolite, sondem für die allergeringftbelöbnten Tagelöhner, und sich doch vorseßte, 32? Prozent Zinsen USÜt-0 beraußzubringen. Das ist voÜständig ge- lungen; mehrere 100 Wohnungen find auf die Weise bergesteüt, außerordentlich gesucht, alle Bewvhner empfinden die große Wobltbat, die Wohnungen sind gesund und zweckmäßig eingerichtet, irgend welche Nachtheile smd nicht entstanden, selbst nicht durch die Konkurrenz, die wir dadurch indirekt den Grundeigenthümern machten.

Wenn der Staat nach diesen Gesichtspunkten verfährt, braucht er gar kein erhebliches finanzielles Opfer zu bringen, er interponiert ge- wiffermaßen nur seinen Kredit, den ihm zu Gebote stehenden billigen Kredit, genau nach denselben Gesichtspunkten, über die wir soeben debattiert haben bei der Frage der Errichtung einer Zentralstelle für die Genossenschaft. Die Cisenbabnverwaltung _ vieUeicht wird mein Herr Kollege später noch erscheinen und näb'ere Details geben _ bat ermittelt, das; fie nach diesen Gesichtspunkten, sei es durch eigenes selbstständiges Bauen des Staates, sei es durch Unterstüßung von Baugenoffenschasten _ ich komme darauf später noch zurück _, etwa noch für die ständigen Arbeiter ein Kapital von 6 Millionen gebrauchen wird. Mit 5 Millionen würde sie 1649 Wohnungen, darunter 477 größere, 834 mittlere und 338 kleinere, in 311 Häusern hersteüen können. Wenn das nun aUSJeführt wird, und wenn wir dabei gar keinen finanzielTen Schaden haben, die Mietbspreise herab- drücksn, die Wohnungen verbessern, die Oertlichkeit günstiger gestalten zur Arbeitsstelle, was häufig auch für den Unternehmer selbst sehr wertbvoll ist, so ist das doch eine große Wobltbat.

Der Herr Minister für öffentliche Arbeiten hat fich sebr lebhaft bemüht, die Bildung von Baugenoffenschaften der Arbeiter selbst zu fördern, namentlich auch der kleineren Beamten. Das ist vielfach auch mit gutem Erfolge gelungen. Aber immer noch fehlt diesen Bau- genoffenfchaften das nöthige Kapital, fie müssen zuviel Hypotheken auf- nehmen, und diese hohe Hypothekenbelastung kostet ganz außerordent- licbén Zins. Der Staat würde solche Baugenoffenscbaften fördern können dadurch, wenn er _ wobei meistens gar kein Risiko bestebt_ ihnen Kredit gewäbrf. Das würde ich persönlich für außerordentlich zweckmäßig balken, weil wir dadurch das eigene Interesse der Arbeiter selbst und das Gefühl der Verantwortlichkeit wachrufen, und anderen- tbeils auch, weil ich überzeugt bin, das; diese Baugenossenschaften weit billiger bauen als der Staat selbst. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, die Bergwerksverwaltung _ der Herr Minister wird das wohl noch näher darlegen _ hat auf diesem Gebiete vieles gethan, aber das Bedürfniß ist doch noch ermittelt zum Mindest- betrage, wenn ich mich recht erinnere, von etwa 2 Millionen, und auch da kann, wenn auch nicht so leicht als in den Städten _ da ja die Bergwerke meist mehr auf dem Lande gelegen sind _ sehr wohl ohne einen Druck der Arbeiter eine mäßige Rente herausgewirtbsckpaftet Werden.

Unter diesen Gefichtßpunkten, um rasch zu helfen, iim auSgiebiger zu helfen, und da schon bei angemessener Verzinsung eine bedeutende Erleichterung der Arbeiter in staatlichen Betrieben eintreten muß, haben wir geglaubt, zu dem Weg der Anleihe übergehen zu können. Dies ist eine produktive Anlage, bei weicher nur Personen, die in staatlichen Betrieben dauernd arbeiten, der billige Staatskredit zu gute gebracht wird. “

Meine Herren, ich brauche nicht zu fürchten, daß ich in der Haupt- richtung, die der Staat bier'verfolgt, auf Widerspruch stoße; jeder von Ihnen weiß, welches vitale Interesse für die Menschen es ist, eine gesunde, nicht zu tbeure, gut gelegene Wohnung zu haben. Es ist dies nach meiner Meinung die brennendste aller sozialen Fragen in wirtbschaftlicher und in moralischer Beziehung. (Sehr richtig! rechts-)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

„W 107.

7 ZWeite Beilage - zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 4. Mai

1895;

1

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Was man hier, ohne zu große Opfer zu bringen, irgendwie seisjen kann, das sollte man nicbt versäumen. Die Gemeinden sind ja auch in dieser Beziehung mannigfach mit gutem Beispiel voran- gegangen. Es ist neuerdings das Bauen biliiger Wohnungen aucb vielfach gefördert worden durch Verwendung von "Mitteln der großen VerficherungSgesellsckpaften; aber es kann da noch unendlich die! ge- schebcn. Es handelt sich hier nicht _ das möchte ich nach sagen _ um eine künstliche Verbilligung der Wohnungen in den Städten, es handelt

(1) nur um die Herstellung von Wohnungen für dauernd beschäftigte Arbeiter, die doch nicht anderßwo wohnen können als in den Städten. Ich gebe noch weiter _ und ich muß darauf noch mit zwei Worten kommen, weil die Vorlage das Beziehen solcher Wohnungen von Beamten nicht ausschließt _ ich sage, vielfach sind die kleinen Beamten mit geringen Besoldungen durchaus nicht besser daran als die beffer gelobnten Arbeiter, vielfach, möchte ich sagen, noch schlechter. (Sehr richtig!)

Diese Beamten haben einen bestimmten Wobnfiy; sie können nicht frei wählen wie der Arbeiter, der doch schließlick) von einem Ort nach einem andern geben kann. Sie sind meist angewiesen auf eine feste Arbeitsstelle, namentlich in wirtbschaftlicben Betrieben. Sie können nicht eine halbe Stunde entfernt im nächsten Dorfe wohnen, denn dann haben sie oft noch mehr Kosten. Das; man ihnen auch den Bezug solcher gesunden Wohnungen freistellt, das halte ich für durchaus zweckmäßig und richtig _ richtig nach aÜen Richtungen, auch richtig nach der Seite der Beamtendiöcipliu. Denn in welche Gesellschaft smd srlche Bramte bcutc, namentlich in dé'n großen Städten, täglich zu kommen oft geradezu gezwungen, weil sie andere Wohnungen nicht finden?! Man hat gesprochen _ schon früher, denn ich habe schon im Jahre 1890 über diese ganzen Verhältniss Ermittlungen anstellen lassen; damals trat aber das Unterbringen gering besoldeter Beamten in gefunden Wohnungen, wie das manche Kommunen mit Erfolg ge- than haben, beispielEWeise mehrere süddeutsche Städte, auch darunter Frankfurt, in den Vordergrund _ da wurde sehr behauptet: ich wolle die unglücklichen Beamten kasernieren, ich wollte ihnen gewissermaßen K fernements anWeisen nach Art der Gefängniffe. Das ist ja eine ganz lächerliche Behauptung. Der Bezug dieser Wohnungen ist ab- solut frei. Der Arbeiter oder der gering besoldete Beamte kann bereinzieben, kann berauSzieben. Cs giebt gewiß Orte, darunter auch sogar Berlin, wo die Beamten sehr geringe Neigung haben, in solche guten Wohnungen bineinzuzieben. Wenn man nachfragt, so ist der Grund meistens, weil fie oder ihre Frauen an den Orten, wo fie wohnen, Nebenverdienst haben und fie daher nicht ge- neigt sind, aus der Gegend wegzuzieben, wo ihnen solche Neben- einnabme erwächst. Allein der Beamte, der aus FamilienVLrbältniffen _ es girbt die atlerverscbiedenartigsten Gründe, aus denen (kin solcher Beamter in einem solchen staatlichen Hause nicht wohnen mag; etwa weil seine Frau mit anderen Frauen sich nicht vertragen kann (Heiter- keit), weil er eine biÜige Wohnung oder einen Nebenverdienst hat, oder Familienverhältniffeibn abhalten_ der zieht einfach nicht hinein, und, wenn er nicht wohnen bleiben wia, zieht er wieder her- aus. Er ist ein frkier Mann und bleibt ein freier Mann. Aber ich sage Ihnen voraus _ ich weiß das aus Frank- furt _, geben Sie den Beamten Wohnungen, die etwa um ein Viertel billiger find, als sie bisher zahlen _ ist die Wohnung gesund, find die Familien genügend gstrennt, sind alle Einrichtungen “zweckmäßig für Kochen, Waschen, Heizen, so werden Sie sehcn, es wird

in den meisten Orten eine sehr starke Nachfrage nach diesen Wohnungen sein. Ich halte also diese Einwendung, daß man gewissermaßen für die Beamten Kasernen bauen wolle, für ganz haltlos; fie steht ganz schön aus in einem radikalen Blatts _ viele Menschkn glauben es auch _; kriegt man aber den Schreiber dazu Von Angesicht zu An- gesicht zu sprechen, so wird er solche Behauptungen nicht aufrecht zu erhalten vermögen, und ich glaube daher nicht, daß dieser Einwand bier in diesem hoben Hause gemacht werden wird.

Meine Herren, wenn irgendwo, so ist auf diessm Gebiet ein Ein- schreiten des Staats für seine eigenen Arbeiter und Bediensteten ge- rechtfertigt. Die Statistik lebrt, daß das Verhältniß der AuGgaben für die Wohnungen zu der Höhe der Einnahmen steigt. Das Schwabe'scbe Gesexz, das;, je geringer die Einnahme, desto höher die AuGgabe für das Wohnungsbedürfniß, ist absolut richtig. Man kann “behaupten _ nach meinen eigenen persönlichen Ermittlungen und nach einer auSgiebigen Statistik, die darüber vorhanden ist _, daß in den großen Städten Deutschlands die arbeitende Klasse zwischen 30 und 40 Prozent ihrer ganzen Einnahme verwohnen muß und dafür ck sehr mangelhafte Wohnungen erhält. So ist es denn, glaube ich, die Pflicht des Staats, das, was in seinen Kräften liegt, hier zu thun, und ich hoffe, das hohe Haus wird die Staatsregierung bei diesem Bestreben unterstüßen. (Bravo !)

_ *.!lel Kircher (Zentr. : Wir be rüßen freudig den Gedanken, daß fUr die rbeiter gute Wo nungen bekichafft werden folien. Ich glaube aber, daß . andere Wege Feigneter md als der hier vorgeschlagene. Nach der orlage b eiben die errichteten Wöbnungen stets Mietbßwobnungen. In großen Städten, wo der Bau rund sebr,„tbeuer ist, mag das ja seine volle Berechti- LUUI ba eu. Aber es ist doch bekannt, daß man es vorzieht, lieber n kleinen eigenen Wohnungen, als in großen Mietbswobnungen zu lehen. _Es mußdaber dafür Sorge getragen werden, NY die Ar- beiter die Möglichkeit xrbalten, die «Häuser zu erwerben. nderwärts smd olche Yersu'ckxe mri großem Er ol e gema t worden.

bg. Kobli ezr(kons.)erk1ärte ch gleich alls mit der Idee des Keseßes durchaus einverstanden und befurwortete aucb seinerseits, Fußerdirezre'rZrbeitem die Möglichkeit gegeben Werde, die Häuser zu eigen

n. -

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! VM dknjenigen Verwaltungen, die am Zustande- ?Mme" des vorliegenden Geseßentwurfs hervorragend betbeiligt sind, Zst xedenfalls diejenige, die ich zu vertreten die Ehre habe, am meisten interesfiext_ Das Bedürfniß, für die Arbeiter und geringer besoldeten „BUMM der Eisenbahnverwaltung Wohnungen herzustellen, ist bereits in fruheren Jahren sehr lebhaft empfunden worden. Es sind mehr-

fach in den Etat Mittel aufgenommen, um diesem Bedürfniß wenig- stens theilweise nachzukommen; diese Mittel waren aber gegenüber dem großen Umfange des Bedürfnisses bisher durchaus unzulänglich.

Indessen ist doch im Laufe der Jahre nicht Unerbeblicbes ge- schehen. Es waren am 1. April 1890 innerhalb der Eisenbahn- verwaltung an Wohnungen, die in den Rahmen des gegenwärtigen Geseßentwurfs fallen, 316 Arbeiterwobnbäuser mit 965 Wohnungen; es find hinzugekommen bis zum Schluß des Jahres 1893/94 noch etwa 80 Wohnhäuser, sodaß die Wohnungen auf 1205 gestiegen sind. Es ist vorhin erwähnt worden, eine gewisse Gefahr bestehe darin, daß man durch den Bau dieser Wohnungen die Arbeiter vom Lande in die Städte ziehe. Demgegenüber kann ich doch daraufaufmerksam machen, daß das wenigstens für die Eisenbahnverwaltung nur in ganz geringem Maße zutrifft. Was wir gebaut haben, ist bisher in der Hauptsache gebaut in Neumünster, Scbneidemübl, Nippes, Speldorf, OSUabrück, Dortmund, Deutzer Feld, Langenberg, Beßdorf, Arnsberg, Witten, Stendal und Leinbausen. Es befindet sich darunter an großen Städten eigentlich nur Dortmund. Im übrigen sind jedenfalls viele Orte darunter, die selbst Einer, der erst kurze Zeit aus der Schule ist, aus seiner Geographie noch nicbt kennt. Es geht daraus berVor, daß das Bedürfniß für die Eisenbahn- verwaltung nicht so sebr in den großen Städten bervortritt, wo immerhin eine Möglichkeit unterzukommen, Wenn nicht ganz be- sonders ungünstige Verbältniffe obwalten, vorhanden ist, sondern daß das Bedürfnis; in weit schärferem Maße da berdortritt, wo der Betrieb und der Verkehr der Eisenbahn ein großes Personal am Orte zusammenruft, wo dem Wohnungsbedürfniß an sich durch die natürlichen Verhältnisse nicht entsprochen werden kann, wo die Eisen- bahnverwaltung aus Betriebsrückfickyten Werkstättrn, größere Rangier- oder Verkehrsbabnböfe einrichten muß. Dort ist ein so lebhaftes Vedüriniß vorhanden, Wohnungen zu schaffen für die gering be- soldeten Beamten und Arbeiter, daß dem aus dringenden dienstlichen Rücksichten sowohl, als aus Rücksichten auf die Arbeiter und Beamten entsprochsn werden muß.

Meine Herren! Es ist zur Motivierung des Geseßentwurfs vom Herrn Finanz-Minister schon darauf hingewiesen wvrden, daß seitens der Eifenbahnderwaltung das Bedürfnis; in den einzelnen Direktions- bezitken näher festgestellt worden ist. Es ift bei der Gelegenheit kon- statiert worden, daß, wenn nur dem dringendsten Bedürfnis; nach- gekommen Werden soll, dann etiva 3300 Wohnungen zu beschaffen wären, und zwar etwa 1200 größere, die aus einer Stube, zwei Kammern und Küche bestehen, 1700 mittlere, aus einer Stube, Kammer und Küche bestehend, und 400 kleine mir einer Stube und Küche. Diese Eintheilung in drei Kategorien hat sich nach unseren Erfahrungen durchaus bewährt. Die erste Kategorie giebt die Mög- lichkeit, stärkere Familien auch dann unterzubringen, Wenn sich er- Wachsene Kinder in denselben befinden, oder aber die weitere Möglich- keit, einem Bedürfnis; zu entsprechen, das der Herr Vorredner angeregt hat, nämlich underheiratbete Arbeiter in die Familie des verheiratbeten aufzunehmen, obne dadurch Gefahren für Gesundheit und Sittlichkeit hervorzurufen, andererseits aber die Oekonomie des Arbeiterbaushalts dadurch erheblich zu fördern.

Wir haben sehr ausreichende Erfaörungen gesammelt in der EisenbahnwerWaltung in der sogenannten Kolonie Leinbausen, die bei der großen Hauptiverkstätte Leinbausen in dsr Nähe von Hannover aufgeführt worden ist. Dort ist in einsm großen, don seitrn der Eisenbahnverwaltuxig angskauften Areai Line Vollständige Kolonie, die auch eine selbständige politische Gemeinde? bildet, erbaut rvorden, die ihre kommunalen und Schulbedürfniffe selbst befriedigt. Dort hat es fich als durchaus nothwendig erwiesen, nicbt schabionenmäßig, wie aus der Schachtel heraus, die Wohnungen binzuseßen, sondern dem Verschiedenartigen Bedürfniß auch in Verschiedener Weise Rechnung zu tragen. Dorf hat sich beraußgesteüt, daß die von mir angegebenen drei Kategorien den Wünschen und Bidürfniffen der Arbeiter am meisten entsprechen.

Meine Herren, es ist Vorhin dcr chifel aufgcworfen worden, ob, wenn der Staat in größerem Umfange mit dem Erbauen von Arbeiter- wohnungrn Vorginge, dann sich genügende Nachfrage bei den betreffenden Arbeitkrn und Beamten finden würde. Auch hier darf die Eisenbahn- verwaltung auf ihre Erfahrungen sich beziehen. Das vorerwähnte Leinbausen liegt insofern ungünstig, als die Entfernung zwischen Lsin- hausen und der Stadt Hannover etwa T Stunden beträgt und im Anfang es mancherleiSchwierigkeiten machte, nicht sowohl die Arbeiter, aber ihre Frauen zu bewegen, in die Wohnungen zu ziehen. Die meisten Arbeiterfrauen ziehen es vor, ihre Bedürfnisse in der Stadt einzukaufen. Es ist das weit angenehmer für fie. Sie haben eine größere Auswahl, es fällt manchmal eine kleine angenehme Unter- haltung dabei ab u. s. w. (Heiterkeit) Außerdem kommt hinzu, daß namentlich für die jüngeren Arbeiterfrauen fich häufig Gelegenheit findet, wenn der Hausstand nicht rasch zu groß wird, noch einen Neben- verdienst sich zu erwerben. Alles das fällt in der isolierten Kolonie weg. Troßdem ist der Andrang zu diesen Wohnungen wegen ihrer gesunden Lage, des Befißes eines kleinen Gartens, der billigen Mietbe ein so großer gewesen, daß die Anwärterliste regelmäßig Bogen füllte und wir den Wünschen der Arbeiter bei weitem nicht in dem Maße haben entsprechen können, wie es auf beiden Seiten als nothwendig anerkannt wurde.

Meine Herren, der Umstand, daß die Finanzlage des Staats es nicht ermöglichte, größere Summen in dem ordentlichen Etat für diesen Zweck vorzusehen, hat mich veranlaßt, darauf Bedakht zu nehmen, daß die großen Kapitalien, welche in ein- zelnen, der Eisenberwaltung unterstehenden genoffenfckyaftlicben Kassen sich befinden, also namentlich das große Kapital, Welches in der Arbeiterpensionskaffe sich befindet, theilweise zu dem Zweck verwendbar gemacht Werden. Diese Absicht ist auch erreicht worden. Der Vor- stand der Arbeiterpensionskaffe bat fich bereit erklärt, natürliä) unter Reserve aller der Solidität, einen Theil seiner Gelder an Bau- genoffenschaften darlebnsweise hinzugeben, bei denen die Eisenbahn- arbeiter betheiligt sind. Es sind infolgedessen hypothekarische Dar-

lehen theils schon angezablt, theils wenigstens den betreffendene Bau- genoffenschaften in Aussicht gestellt, in Höhe yon etwa 1 2000009“ an 16 verschiedene Baugenoffensckyaften gegeben, und zwar in den der- schiedensten TbEilen des Landes. Die Zahl der aus diesen Mitteln bereits hergestellten Wohnungen beträgt nun etwa "250. Die Be- dingungeri, untkr denen diese Darlebne sritens der Arbeiterpenswns- kaffe gewährt werden, sind solche, daß die Baugenoffenschaftrn sehr wohl dieselben tragen können, und daß eine mäßige Amortisation der- selben stattfindet.

Meine Herren, in demselben Rabmrn bewegt sich der GWY- entivurf. Er will nicht einseitig damit vorgkben, auf Kosten des Staats auf staatlichem Eigentbum Häuser zu erbauen und dieselben unter Aufrechterhaltung des staatlichen Eigentbums lediglich an Arbeiter zu vermietben, sondern er hat, wie wikder- holt schvn hervorgehoben worden ist, auch dahin Fürsorge getroffen, daf: Darlehne und Bauprämien an einzelne Ar- beiter, die eigrne Arbeitshäuser errverben oder erbauen Wollen, ge- geben Werden können, und daß ferner auch die Möglichkeit vorhanden ist, in ähnlicher Weise, wie hier das genoffensckyaftlickye Kapital der- wendet wird, aucb staatliches Kapital an Baugenoffenschaften darlehns- weise zu gewähren.

Meine Herren, ich brauche nicht nochmals bier Hervorzuheben, was der Herr Finanz-Minister und was alle Herren dener bereits ausgeführt haben: Die größte Woblthat, die wir unseren Arbeitern und gering besoldeten Beamten in den staatlichen Betrieben erweisen können, ist die, daß wir ihnen gesunde, angenehme und biÜige Wohnungen verschaffen und fie dadurch vor manchem bewahren, dem fie sonst Verfallen, und das ihr körperliches und ihr moralisches Wohl beeinträchtigt. Ich möchte daher bitten, daß das hohe Haus dieser Vorlage der StaatSregierung einmüthig seine Zustimmung ertbeilt. (Bravo!)

Abg. Gerlich (fr. kons.): Meine politischen Freunde und ich stimmen dem Gesrße zu. Die Begründung des Geseßesist sehr knapp, aber die Herren haben sie ja ergänzt. Gleichwohl find wir nichtohne Bedenken. Wenn die Leute nichts wollen als gesunde Wobrzungen, xo mögen sie bei uns auf dem ,Lande bleiben. „Bei "".s leben wegen des Zuzugs der Arbeiter nach Jndustneorten die Wohnungen [ecr, und in den, Städten sollen solche ge- baut werden. Das sind Bedenken, die meine Parteigenossen äußern zu müssen laubten. Viele davon werden ja in der Kommissions- beratbung cbwinden. Der Trudenz des GesWLnitvurfs stehen wir freundlich gegenüber. Ich beantrage Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommrsfion.

Um 41/2 Uhr wurde die weitere Berathung auf Sonn: abend 11 Uhr vertagt. (Außerdem Geseß, betreffend Ver- pflegungsstat'ionen.)

Statistik und Volkswirthschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Aus Meschede erfährt die „Köln. VolkSztg.', daß am 2. d. M. auf dsr Zeche ,Iuno“ in Elpetbal bei Ramsbeck em Ausiiand der Bergarbeiter auögebrochen ist; 279 Mann find ausstandig, 7 Mann wurden gehindert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Cin Rädelöführer wurde Verhaftet. „ '

In Elm shorn ist, wie der „Vorwarts“ mtttheilt, in der Lederfabrik Von J. Pining der Lohnstreit der Gerber durch Be- wiili ung der Arbeiterforderung beigelegt ryorden. (Vgl.Nr. 104 dBi.)

Zn Nürnberg haben nach einer Mittheilung desselben Blattes die Arbeiter der Firma Mars chü13 u., CFO. den Ausstand aufgeben müssen, weil alle Pläße der Ausständigen durch andere Arbeiter, natnBZYZlick) aus Nürnberg und Fürth, beseßt worden smd. (Vgl. Nr. 74 d. .

Hier in Berlin ist die Arbeitdeinstellung in der mecha- nischen Schuhfabrik der Firma Hirsch u. Gebhardt imSinne der Arbeiter beendet worden. (Vgl. Nr. 103 d. Bl.) ,

Aus Verviers wird der „Köln. Zt .' berichtet: Die Arbeiter der Wollkämmerei von Dröz'e, Dißon find wßgen der Enr- laffung eines Arbeiters ausständig; „ferner habari die Fadner der Tuchfabrik don Hauzeur in Enitdal, die nicht dem Syndikat an ehört, die Arbeit eingestellt. Die]e Ausstaridigen verrveigern die ArYeit für Spinnereien, deren Arbeiter außstqndig sind. Hauzeur Widt- seine Fabrik, die 300 Arbeiter beschaftigt, einen Monat zu

te en. Zn Arboleda bei Bilbao befinden fich die Bergarbeiter im Ausstand-z, weil man ihnen die Forderung des achtstündigen Arbeits- tages abgeschlagen hat. Es kam, wie dem ,W.T.B.“ (zus Madrid gemeldet wird, zu Unruhen, bei de-nen ein Ver arbetxer getödtet und mehrsre vrrwundet wurden. Die Polizei ste te die Ordnung

wieder her.

Nach Mittheilung des Statisti chen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standes mtern in der W vom 21. April bis inkl. 27. April cr. zur Anmeldung g ommen: 884 bLZYändgeborene, 420 Eheschließungen, 31 Todtgeboreue, 649 Ster e e.

G d 'tsw , 'erkra eiten und s- esam het esen WÜaßutzlLl-w Absperrung

Nachweisung

über den Stand von Tbierseucben im Denkscben Reich am 30. April 1895.

(Nach den Berichten der beamteten Tbierärzte zusammengestellt im Kaiserlichen GesundbeitSamt.)

Nachstehend find die Namen derljenigen Kreise (Amts- 2c. Bezirke) verzeichnet, in welchen Ro Mau - und Klauenseuche oder Lungen- feuche am 30. Aprik berrs ten. Die Zahlen der betreffenden Ge- "meinden und Gehöfte sind _ letztere m Klammern _ bei jedem

Kreise vermerkt. *. Roy (Wurm).

Preußen. Reg.:Bez. Marienwerder: Tuchel 1 (1 . Stadt- kreis Berlin 1 (1). RJaBez. Potsdam: Stadtkreis harlotten- burg 1 (1 , Beeskow- torkow 1 (1). Reg. - Bez. Frankfurt: Landkreis andsber 1'(1). Reg.-Bez. Köslin: Ve gard 1 (1). Reg.-Vez. Stralizund: Greifswald 1 (1). ReK-Bez. ofen: Jarotschin 1 (1), Rawitsch 2(2), Koschmin ] 1). «;.-BI. srom-

re

berg: Jnowrazlaw 2 (2), Juin 1 (1). eg.-Bez. lau: