. (:o-k bei sebr stündliche: Rwiswn ein sebr WMW sweseu isi- (Zuruf.) _ Die Anstalt ist bereits revidiert und der Beritbt ist in meinen Händen.

Nun, meine Herren, ich beabsichtige, um auf die Fragen des Herrn Vorwdners näher einzugeben, eine besondere und uumiüelbare Kommission zu bilden, welche alle, nicht bloß von Alexianern, sondern

bon Wäsche" oder Evangelischen unterhaltenen oder mit Pflege- '

personal versehenen Privat-Jttenanstaltm außeryrdentlich und unver- mutbet einer eingehenden außerordentlicbm Revision zu unterziebrn hat. Die Einleitung für die Bildung dieser Kommission ist bereits ge-

troffen. Auch das genügt aber nicht! Es soll aus Anxaß dieses Faües und um dem öffentlichen Bewußtsein Genuge

zu thun, sofort verfügt werden, daß sämmtliche Regierungs-Medizinal- Rätbe unter Zuziebung eines höheren Verwaltungsbeamien alle Privat- Jrrenanstalten ihres Bezirks einer eingehenden Revision unterwerfen müffen. Ich werde Vorsorge treffen, daß diese Dinge mit der nötbtgen Vorsicht insceuirt werden; denn Sie können fich denken, daß, wenn diese Nachricht in die Hände der Kranken kommt, es auch eine Unruhe unter drm Krankenpersonal giebt, die die allergrößte Aufmerksamkeit erfordert _ es ist auch yon psychiatrischer «ite darauf aufmerksam gemacht worden. Es wird aber nach dieser Richtung hin n1chts ver- säumt werden.

Nun, meine Hmen, das ist das, was wir gethan haben und was wir thun wollen, zunächst aus Anlaß dieses Falles. Aber auch dies ifi nicht auskeichend _ darin hat der Herr Vorredner ganz“ recht. Jeb habe bereits im Jabre189'2 aus Anlaß einer gewiffen BWegunZ, die damals durch die Fackppreffe und auch durch die politische Prene ging, Veranlaffung genommen, eine gründliche Revision der Vorschriften über die Aufnahme Von Geisteskranken m _Jrren- anstalten und über die Beaufsichtigung der Pridat-Irrenanftalten anzuordnen. Sie werden fick) wundern, das; seit dem Jahre 1892 es dreier Jahre bis 1895 bedurft bat, ehe die Sache fettig wurde. Das wird sich aber sebr einfach erklären. Es find kommiffarische Verhandlungen ange'ordnet und gsfübrt worden von den verschiedenkn betbeiiigten Ministerien: Finanz-Minifterium, Justiz-Ministsrium, Ministerium des Innern und Kultus-Ministerium. Schon in den ersten Beratbungen diésé'k Kommission stellte fick) heraus, daß fie zu konkretkn wirksamen Vorschlägen garnicht kommen konnt'k, wenn fie nicht genaue statifiiscbe Unterlagen Hätte, die uns bis dabm ganz fehlten. Wir wußten nichix wie viele Urivate Jrrenanstalten haben wir in den einzelnen Bezirkm, wie stark find sie belegt, in wie weit find fie aufnahmefähig, und Von wem wkrden die Kosten für die Kranken getragen, Und wir hatten namentlich nicht die erforderlichen Unterlagen für ein Institut, das wir nen geplant hatten, nämlich: kollegialische VeincbZkommiifionen mit Revision ailkr vrivatrn Irren- anstaltcn zu bsaustragrn, zu denen unter andsren auch ein Psychiatsr gehören soll; wir mußten also ermitteln, wir viele solcbsr vorgebil- deten, tüchtigkn geprüiten Psychiater wir bei den Oer'cbiedenen psychiatrischen Anstalten und Kliniken zur Disrofition Haben. Diese Aufnahmen sind dann sofort durch die Owaräsident-m und Regie- rungs-Präfidentén Zemacbt und, sobald sie eingegangen sind, find die neuen Vorschriften entworfen; fie [iLJM bier bereit:? mit den er- läuternden Begleitschreibsn an die Ober-Präsidenten vor und sind bereits fertig gewrsen, ehe der Prozeß Msüage überhaupt be- gonnen hat.

Nun, meine HCNSU, das Wichtigste) an? diessn nsusn Bestimmungen ist das, daß die Aufnahme und die Enriaffung GeistCÉ-kranker, daß ferner die Errichtung und Leitung der staatlich Beaufsichtigung der Privatanstalten eine“ €rbeblich€ Vkrschäriung erfährt: Die Auknabme in Privat-Jrrknanstaltkn soll nicht, wie SÖ jcht unter Umständcn,

wenn die Polizri bsi der Sachs fcbon mitgrwirkt bat, möglich iii, auf Grund sim“? einzigsn rrivatén Arztes und dkffen Uttesteé erfolgrn dürfsn, icndkrn ré- muß immer Ein zweiter

beamteter Arzt binzugczogrn wsrdsn; disikr tmik'z den Krankrn unter- suchxn, und der Kranke wird ichen dadurch Gsiesenfxrit Haden, ssine Bescbwrrde Zeitsnd zu marbkn.

Es ist dann selbstdxrständlick) dir Einrichtung in sanitätsvolizei- [iwer Beziebung etwas grnaaer geordnet und endlich vor aiién Tingrn die genügende Einwirkung des Arztcs auf die Bebandlung des Krankkn und die Verwéndunz drs Prrsonals (;ck-„bert: daI feditr bisher. Trr Fehler in Mariadsrg lag darin, daß dis Artzte, dsrén Qualifikation ich ja hier nicbt weitsr in Bétracht ziehen will (Zurufc) _ ich komme nachher auf diésrn Punkt zurück _ adkr nehmen wir an, es wären in Mariaberg ganz Tadeilos Viychiatrisch an:;„xei'ildete Arrzte gérvkssn, _ daß die Akrzxe Zarnicht den Einilui; aui “dis Direktion und Leitung drr Anstalt battsn, die dem ärztiickxsn Urtbri! Zanz alicia gebübrt, Solche§ Urtbril katm das Pilegkpersonal nicbt baden. Ich gehe nicht

sowsit, wie der Hsrr Vorrkdnkr gaht. daß cr am [iebsjen aus allen ?

diesen Anstaltan das reiigiése Pilkgkversonal, ich will sagen, die Leute, die in' dem Dranßr, ihren eicndrstxn Mitdrüdern zu bslfen, fich dieser Tbäiigkkit widmen, aUssckyiießsn wil]. (Wircrsrrucl) links.)

Msine Hrrren, wir badén disseiben Kranken und Ein unzulänslicbes

Pflegersrfonal auck) bsi den Lcutrn, und gerade bsi denen, die lediglich Z

an's Cigknnuxz und 989671 Bezahlung dies tixun (iedkafte Zustimmung im antrum). _ Ich kann mich ja täuickysn; «dsr daß dir? psychologisch wahr- scheinlich iir. das werdxn Sie wir glauben, das [ikst in drr Natur der Sach. EZ bandéit fick; also nicht, wie man bei ruhiger Ueberlcgung dsr Sari)? zugkbcn wird, um Ausschliéßung diéier Léutk, sondern um idle Kontrole und darum, dai; man drm Arzt die nötbige Macht giebt, um umgreignrts Leute bcieirizsn ZU fönnkn, wrnn fis nicht rarichn wollen, (skdr richxig! rkcht-Z) und üs zwingkn zu fönnsn, dar"; fie Tbun, was im Jnt-Ireffe und zum Wodis dsr Kranksn notßwcndig ift. ("Schr riéxiig! re'chts.) Ladin strcdsn wir, das wird durch die neue BcfiimmunZ cingericdiet.

Auch die Aufsickzt durch der: Kreizrixyükn-Z, di.? künftig i:):t'rkst-khen 7011 neben dieser ailjädriicben ?iikvifiyn durä) dis Bciuchskmnmisswn, ist in den nsuen Britimmunsen nädsr rräziürrt imd Ocrvvilfommnei. Dixie Besuch-Zkommiismn soll bsktében auZ Dsm Re,“:ieruxgs-deixinai-

Ratb,aus einem andsrén adminix'irxtirkn Mitgiikde DST Rxgixrunz: und '

aus dem erwähntsn Piycbéatsr. Die Kommission Hat sich Übrrzengt, daß wir 19 auÖ-deiidktk, tüch1ix bkreit sind, dieser Beiuckiékommissixn b::izutrrtén„ und nachdrm wir diese ('H-:wißdcit barkeit, Hab?" mir 22 “dsxerZZ-I BHsuch§kommiisrcncn für di: ganz? YZOUJTÖZS bilden fönrexx, und diese wcrkrn känfxig ail- jädrlich Einmal Mf T:»Z grémriiéiiw di:“- Rckiüdn dsr ?initalten vor- nehmen. DaF, glaube iZ.) QUNKZUZÉ, ist Ein? MaLrexel, die die jeyigen Gefahrsn, daß dir Zanzkn NCLJZÜORM nur Sch€inkontrolen smd, gründ-

zwLiixläir-Zir P1chiatsr kabén, die *

licbbejeitigen wird. schon weile! eia-Lollogiumisi, weildereinevor dem anbemsrb geuieren müßte, selbst wenn er etwas duxcb die Finger sehen wollte. Die Kreiöphysiker soilrn übrigens diesen Revisionen bei- wohnen. ohne zu derxommission selbst zu gehören.

Bücher,de Kraykengescbicbten, die in Matiaberg und in einer anderen Alexianeranftalt recht mangelhaft geniesen sind, besser geordriet werden, und wir werden von dieser Maßregel in der That eme gründliche Besserung unseres ganzen Aufsichtswesens über die Privat- Irrenanftalten erhoffen dürfen. '

Meine Herren, natürlich können diese Besuchskommissionen die Sache nicbt umsonst machen, und ich habe mir deshalb vom Herrn Finanz-Minifter nach einer überschläglich angestellten Berechnung jährlich 8000 „ja zur Bezahlung der Diäten und Reisekosten für diese Psychiater erbeten. (Lebhafte Bewegung. Zurufe links.) Sie sind mir auch zugesagt, und die Forderung wird Ihnen demnächft zugeben. (Wiederholte Zurufe.) Meine Herren, wir werden damit auskommen und Ihnen ja den Bewäs erbringkn. Sie sind mir zugrsagt, und es wird Ihnen eine entsprechende Forderung beim nächsten Etat zugeben. Mit dem iiächi'ten Etatsiabre können also die Besuchskommisfionen erst irt Wirksamkeit treten, ich hoffe aber, daß Sie dann auch krine Schwierigkeiten machen werden; wenn Sie niir mehr dafür geben wollen, um so beffer. _

Endlich soll noch die Frage der Beaufsichtigung derjenigen Geistes- kranken geordnet werden, die in fremden Familien gegen Entgelt Aufnahme finden. Auch da sind dunkle Punkte, die eine Aufsicht von Staatöwegen rechtfertigkn.

Endlich ist noch ein Punkt, der mir ganz, besonders nahe gebt, obwohl ich auf das eigentlickze Jrrenrecbt, auf die Entmündigung nicbt eingeben will, weil das nicht zu meinem Reffort gehört und auch in der Interpellation nicht eigentlich'bebandelt worden ist. Aber dieser Punkt interkffiert auch Sie. Es ist nämlich der, ob es nicht zu er- reichen wäre, daß jeder, der einer Irrenanstalt angehört, auch wenn er nicht entmündigt ist, einen Vertreter bat, einm rechtlichen Vertreter, der sein Jntereffe bei den Behörden, in der Anstalt, kurz nach allen Richtungen [*in wahrnehmen kann. Ich werde bei der letzten Be- ratbung dieser zu erlaffenden Vorschriften diese Sache auch dem Justiz- Minisierium ge'genüber noch in die Hand nehmen. Die Voraussetzung der Wirksamkeit der ganzen Maßnabmr ift aÜerdings die, daß unsere beamteten Aerzte mindestens vsvchiatrisch JMMN, eingebknker aux?- gebiidet werden, als es biHber der Fail ist. Unsere Kreisvdyiiker sind sämmtlicb viychiatriich geprüft, die Psychiatrie ist für das Kreis- pbvfikus-xramen ein Prüfungsgegenstand. Lridér [raden wir es bis jeßt nicht erreicht, daß für die ärztliche Prüfung überhaupt die Psychiatrie ein obligatorischer Prüfungßgkgenstand ist; ich will auch dabingrsteist sein laffrn, vi) Ls uns gelingsn wird, bsim Reiche, dem ja diese Frage der ärztlichen Prüfung unte'rstebt, mit einem derartigxn Fingerzeig? durchzudringen. Die Sache hat ihre Schwierigkeitén, weil dies an- bedingt eine Verlängerung des mxdizinischen Studiums über die jetziZe Tauer hinaus zur Folge haben würde.

Das, mein.? Hsrren, smd, giaube ich, im weskntiicben die An?- führungen, mit denk'n ich die Intervellation zu beantworten babe. Ick boffé, ich bade Ihnen durch diese Darlegungkn die Ueberzeugung derstbafft, daß die StaatSregierung die Vorgänge in Marinberg an,?" das tiefste bekiagt, Vom patriotisebsn Standpunkt aus gerade so wie vom technischen, und daß sie ernstlich am Werke ist, alies, was mög- lieb ist, zu thun, um die Wiederholung äixnlichsr Vorkommnixie für immer auézuschließcn. Myine HMM, wir werdrn “zu einsm fichkren Sebuxze der armrn Krankkn, der elsndestkn unter unserrn Mitbürgern, und drr biliiosen, sowohl gegen die unberechtigt? Internierung als gegen rkbe Bxdandiung durch die Maßregcin, die wir yorgeieken haben, wir ich glaubs, kommsn. ES ist traurig, wenn solch? Dings, wie sie dier vorgekommen sind, vvrkdmwcn könnkn, und wenn wir genötbigt sind, fie bier Öffsntlick) zu verbandrln. Aber dennoch begrüßk ich es dankbar, dar"; “sie (m:€ Licht gezogen find, und da:"; dadurch dir Rothwendigkeir Linxr tbaikräixigen AbHiiik dargethan iir. Ick wicderbolc, daß, wenn Regierungévrganc, dir nach dkn stuft. grbabten und dyn jetzt noch schwcb3ndén Untrrsucbungw iiyrß Schuldig- keit nicht gerda" habkn, dann auch über die Maßregéln Hinaus, die bsréits getroFxn find _ ich ssbe bikr ab von dén disciplinariscben Maßregeéln gégen die cinzrlnrn Pkksöklikbkkitc'ki, die [*rreitx? gstrcffkn sind, hier Einzelne vorzuführen; wir haben da-Z nie gethan, und das hohe Haus bat eZ aucb nicht vérlangt, und ich glaube, das ist aach richtig, bei dieser Praxis zu bleiben _ ich wiedrrbcie (1er die Ver- sicherung: Ist eine SÖuld zu konstatiérrn, so wird fie unnackysichtlicb gerügt und gesübnt werden. (Bravo! reÖts.)

_ Auf Autrag dcs Iibg. von Synern trat das „Haus in die Besprechung der Jyterpelianon cin.

_ Inzwischen war auch der JUsti5:Mittister Schönstedt er1ch1encn.

Abg. qubn (Zentr.): _Wir bedauern die ergänxe in Maria- derg, nicbt „allem «aH dumamtaren Nückücbtcn, nein: wir slawdren mix bcr€chttgtem Stolz. nicht ayk- Usikrhrbung, arif die Kloster- anstaltexr gegenüber qndrren Privaixmtalten blicken zu können, _und dicyer Stolz bczx cinen Schlag Lilinxxi. Wir müffsn zugrstsbrn, ! da:; die Vorkommmne m Aachen aiich unkere fatiwiiscbr Bevölkc'rung in _bobsm Grade erregt und Mißtrauen gegen di€s8_klösteriichen Anstait-xn bkrvorgermcn h_aben. _ Wir babyn ni? ciner be!;eren Aquil: * dung der Geféygrhrmg, einer 1charfsr€n Bkaufsichtiwmg dsr Privat- : Irrenanitaltrn jettens der _chicrrzng xntxxgengkwirkt. Den vom Abg. Stöckezr 189?- veranlaxtrn Aufruf zu Gunsten ciUkr AenderU1xg der Jrrrngweßgxbung babe_n Mitglieder meinst Fraktion UiiskksÖkiCb-Ln, kin Mitglird !ogar (x_n erster STUN Aizr wrnn iel) “da;: zugéde, io mu)“; ich niich gcgsn UI Art und Wkiye wrndm: wis dcr Abg. Satrirr ! dicie Vor'sälik ayégebeth bat. _ Zu sincm Klost-Iriturm bikten sie doch kcmen ?_iniaß. Der Verlaizr d-"H Prozrüez ikst für mich zwsierici Grzebcn: ExitZUY, _dJß die Prozeleritung an;:- den Händsn w:; Gerichts- VOriiZéxrdkn in dir Hand? der Vertdezriger üdxrgrganzen _iit, uxrd zwcitcu-Z. daß bx: dem_ Prozeß eZ 1":ch_ um eine Zroße Effxklbaxcberei gkbandeit ? hat. Was !oU mgn dazwxagm, daß m_dxm Urrixil Fxsistsllungxn :" ßewackt werecn,_dx€ notorich nich zutrensnd sind? Schon die erstk Y_cbaupxxng, dar; _m der Ammit Mgriabcrz sieb 680 Krankr befundxn battcn, iti uxirtckitig. JJ Yachsn bestebön Trüi A:?staitsn, in weiwen die A!-7x::ncri*rüder di-kciaxtxzt find. "Zn drr Iixi-“tait Mariadcrg water“. nur 300 Krank? u:":teraxdraFF. Ick sicb? vollständig auf drm Bxdén dks _Hcrrn Ministers, weiin ich dir Fox- ; derung unterttüxr, dax; aii€_ ercnanstalsen unjér är:mcker Lmtung stkbrn chiitrn, und ' ick) bedauers, daß die Aikxiankr- ; brüxer fich gewet,;crt baden, idre Anstalt unixr eine dirxfte

; ärztiicbs Zeitung zu stxiicn. (Heradc' Dr. Careiimarm ist es gewején, MWE: britändig die Fordermxg gesicüx bist, das; er entweder eine ; Wdönang in der Anstalt erhalta, oder daß nkdrn idm ein 5Iirzt an: Z Kesicur _wcrdc, welcber in drr Aniralt w-sbnr. Ti: Alexianerbrüdor *; haben 11:13 aewrigert, diese Forderung zu eriülien, Weil fie darin

„ eine Beeinträchtigung ihrer klösterlichen Vorschriftsn erblicktcn.

Selbsiverständlich soll dann auch noch dié Führung der Akten, der.

“aucb Heute noch sebr auésinander.

Grun“deverüe' „ss itbbalteste nickt MM MM UYU keinen FMM isi der Vorwurf;

i-aß die Anstaltsärzte die Hauptschuld an den V „,-„M In dem Prozeß smd auf Grund von _ _ “agen „ _ bandlmxm MÜMMWY“ "MMFdMJMNMU-Ü reTK'Aanße '" "m g' Die Zahl der Mißbandl en ift F

brüder vor ekommeu md. , g s keineßuxgß w gr daß sie

Vergleich zur Zahl der Kranken _ zu Angriffen berechtigte, wie sie ein Tbetl der Preise gegen das Kloster gerichtet bat. Auf knnen Fall kann von eurem System in den Mißbandlungen gesprochen werden. Ja den Zeimngsbericbten ist besonders der , Fail verwertbet „wor- den , wonacb ein Geisteskranker angeblich m, emen Raum zwischen einem glühenden Ofen und einem eisernen Gitter gestellt wurde. Ez ist festgestellt, daß es fich dabei um eiiien Zak] handelt,_ der 19 Jahre zurücklie und daß der betreffende Getstxsx anke aus usenet Neigung in den aum zu springen pflegte. Ein_Zeuge behauptete. er sa 13 Jahre in der Anstalt Mariaberg besngt geweset]. Menz be- gnügte stch mit dieser Aussage, obwohl es leicht war, tbre Unrichtig- keit ikstjuftelien, da die Austern Mariaberg erst se1t1886 besteht. „Man hat sich darauf beschränkt, dre Aussagen von Krarxkxn heranzuziehen, ohne die Angeschuldigten zu vernebmxn. Wenn inan dteje Gesichtspunkte berücksichtigt, dann wird m'an auch die Frage [ncht beantworten, warum die Klage nicht gegen dre Werianér ruder. sondern gegen Mellage gerichtet wurde. Die seitens des Stgatöanwalts argxestellte Unter. 'urban ergab absr, daß die Zßugerzausjagen unzuvérla sig waren und keine rundlage zu einem Einjchregten g en daß Kloster Mariaberg boten. Es scbwebm gegen v_er[ch1edene ' ngebonge_des_Klofters An. klagen. Warte man doch ruhig o_lx, w-:lches Ergedmßi dieselbexr haben werden. Mit dieser Feststellung fallt auch der gegen der; Regierun' . Präsidenten in Aachen erbobézrg Vorwurf wegen !eines Ri t. einschreitens. Eine neue sorgfalttgft angestellte Unterfzxchung bxt ergeben, daß Mißbandlungen schwerer Natur“ nicht vor e- kommen find. Warum hat man denn gar keine Spuren der e- bauvteten Mißhandlungcn an den Kranken xntdeckt? Nur drei Mißbandlungen wurden in den? Prozéß als in' neuerer Zeit vvrgekommen festgestsllt. Ich glaube demnach berechtigt zu sem zu

der Annahme, daß alle anderen Mißbandlungep vor dem Jahre 1890 liegen. Wenn das richtig "tft, dann konstanttere 1ch olgendes: die

Revision des A(exianerklofters stand nur dem Erzbi (hof von Köln mit spezieller Erlaubniß des Päpstlichen Stuhles zu. Der Kultur- kampf hatte den Erzbischöflichen Stuhl von Köln verwaist emacht.

So lange diese V-xrwaisung dauerte, war es urrmögxich, eine vision der Anstait Mariaberg durchzufüb_ren. „Die _Schuld an, dem Unterbleiben dieser Revision trink also nicht dre geistiiche Behörde, sondern die Stagxsgeseße. Der_ nkue Erzbijcbof bat die Befugniß zur Revnwu vom Papst erbeten und

im Juli 1892 «halten, Im Noyember desselben Jadres ist sofort eine Revision vorgrnommm worden. Yabei Wurden Verschiedene Miß- ständk festgestellt und Remedur astronen, infolge derm verschiedene Wärter entlassen wurden. Wollen Sie nun jagen, dai; derartige Dinge nicht auch in staatlichen Jrreanmtaltsn vorkommen? Werden dknn nicht auch in den staatlichen Anstalten häufig ungeeignete Wärter entlaffen? Festgestellt ist, daß die Zwangsmittel in Mariaberg nicht als Strafmittel angewandt wurden. s:)nd-exn nur al:“? Mittel gegen die Au-Zicbreitungexi Einzelner Irren. Die Anxcbauungen iiber die Anwen- dung solcher ZwangÖmittel gkben aber bei dkn Jrrenärzten ZUlle ersnärzte, welcbe so alt find wie Dr. Carrilmann, haben ihre v1ychk1tri1che Ausbildung nicht auf drr Univerfität erbaltrn. Diese Auébildunz gab es dermals auf den Univ-xrsitäxen Nock; nicht. Hérr Or. Capxllmann hat "ck) wie viele anders Jrrenärzte nach dieser Richtung hin durch eigxnes _Studium aus*ebildkt. Was die Einrichtung drr Honorierung der Anstaltsärzto in ' ariaberg betrifft, so erlaube ich mir die Frage, ob die Einrichtung der Besoldun der Aerzte bei den Krankeykaffen, die nach dem Kopf der bedandsln en Kranken erfolgt, nicht aus äknlichr Grundlage berufzt. Es ist bebauvtkt wordcn, dai; weder diJAnsiaUSarztewor/h die geist- liche Behörde Kenntniß Von den gexkßlichen Voricbristen gxbabt bärtkn Die Vsdauvtung stützt sick) speziell auf die Behandlung des Gkiitlicben Forbes. Abrr gérade bei Forbes lag das erforderliche Attest déß zuständigen Arztes vor. Ick) stimme dxxn Hkrrn Minister darin “zu, daß rina strengere Untersuchung der Jrrcnamtalten nothwendig ist. Diese Rkvifion darf sich aber nicht auf die Privat-Jrrenanftalten béscbränkrn, sondern muß sick) auch auf die öffsntlichen Anstalten er- ftrscken. Dsr Abg. Sattler hat behauptet, daß Forbes gegen seinen Wiiien in 'der Anstalt festgehaltew worden_ sei. Die Prozeßverbanw lang hat d:??- 1:icht ergeben; eZ ift nur_ festgestkiit worden, daß ri: bezüglicbe Bsbauptuna in dér Me_llage'!chen Broschüre nicht widsr defferiß Wiffsn aufgrstclit worden in. Forbes- ist nicht gegen seinen Willen in dsr Anstalt Mariaberg festgehalten worden. Es ist ihm von isiten ssines Biswois nur erklärt worden: Du kannst nicht die Mai?? lesen, da Du ein Trunksüchtiget bist. Aber TU_kannst die Erlaubnis; baden, w-Znn Du Dich in Vsrbältniffe bkgiebst, welche die Ent: stebung Eines Skandal-Z außscbiirßen. Ein Zwang für Forbes zum Vkrblsibm in 7:8: Anstalt bestand nur m der Androhung, das; ihm die Erlaubnis; zum Mcffelesm entzozkn wrrden würde, wenn er “dir Anstalt rerlaß'e. Cine Fr-Iibkitsderaubung likgt darin gewiß nicht, und ('in Vorwurf gsgen die gciitlicbe Behörde läßt sich daraus nicht k!?rsxitkn. Die ['In dem Abg. Sattlér erhobene Forderung, 'die Priwt- Frrenanitalrkn zu brscitigen, gebt entschikden zu wkit. Der Prozeß Mxllazé bictet zn rinsr soich8n Forderung keinen Anlaß. Dagegen sximmé ici) alien Maßnabmrn zg, wslcbx dazu beitragen fönnkn, unsere Jrrengeseßgkdung aui kine'n bsnrren Stand zu i;;brn.

Abg. (Lista,i Limbura-Stirum (kom): Herr Spada bat ge- wxinx, di? Füdrung ch Prozeffes rkgen Ykeliage babe mehr in den HänD-In d&“? Stägtsanwairs 1an der stbeidigsr gelegen, alsin denen des Präüdsntcn. Tas i'Zt adsr der Fal] bei allrn Prozeffen, die die große? Oeffer-tlicbkcit interessieren, und kommt daher, daß bei diesen Proxxffkn dis Press:? in ungerecbtiertigter Weise eingreift. Gegen kaTÜOlliÖZ Beamte piisst von disser Preffe stets vorgegangen zu werdkn. Ick gebe xu, daß man binficbxlicb der Zeugenabgaben v-ox- maligkr Irren sebr vOrfi-Fz-tlg Tem muß; ja; wiÜ auf dieke ZOqunabgadxn nicbt ein?,eixen, da zu einer Beurtheilung dies?!“ eine gknaitr persönliche Bikannkichaft mit den Zsugen gkbört. Dre Irrenanstaltrn find zu tbeilen in öffentliche und private; diese in foicbx, die Unter Leitung von Korporationrn sieben, und solche, die nur dés (Holderwsrbs wegen eingkricbtet find. Die_Beurtbeilung disser Anitaitcn i:"t eine sehr komplizierte, die Irren !lesi erkenm'n ;:Lw-ZÖnliub !*.ikbt an„ daß si? krank smd. Ich nehme als (*die Anstand, 1";er diese Fragé eingehend zu reden. Zu unterscheiden in zwiscb-Zn dcr A::fnadme und dem Verbleib in einer Irrenanstalt. Die Aufnahwc in eine Irrenanstalt darf nicht zu sedr erschwert warden; im wsscntlichn ist darauf zu achten, daß kkin Kranker widerrrcdtlick) in einpr Irrenanstalt festgebglten wird. Ich glaube, man muß dir Privatanstaixcn schärfer beaukficbtigen; ich stehe auch auf drm Standvanft. dasz Zwangémaßregeln, wi? si? in der ZUM? piisgs Vor 100 Jabrkn angxwandt wurdex, r1icht zuiäksig smd, sowm nich: di? Kxanfen vsrß'ncért werdrn münon, s'nb ?'(ikst oder andere zu sch5digen. Darübßr wirr: man nich binwegkommön, das; von jeder: dcr Zentxxldcbörde nicbt ach gcxckyxbcn ist, wa?; bäkte gcsckxebx'n müff-Jn. Den Umiiaud. dai; Kranke und Pknsionäre in die- iéld? Anstalt aufgenommen wcrden, balls iä) für sehr bedenk- iich. Wrnn jcmand, irie riss in di:: Fällen Fordes Zmd Reindorff gkscbklxsn, frr'iwiiiis in_ Eine Auffalt sicb begicbt, so dars_cr darin niÉT gegen seinen Wiüen ??stgeiraitsn werden. Anrcre Gemeuz- schaften drr tatbdiiscben Kirche, wie dir barnxdcrzigkn Brüder und die grauen Säywxstcrn, haben so sL-chéléicb aewirit und find so popuiar, daß man nicht wünschen kann, M"? J.":stixutioncn einzuschränken. _ resüknicr: mich dahin: die Auümkmt“: in Jrrcnanx'talten muß mtl Kautelem umgebm wcrdsn, die Aufsicht des- Staats muß eine: _sekßt ?ck;ka skkn- LZ" gxmcinscha§tiichzs Bsiiammensein von Irren und 17?!“ wibiii-Fn Pxnswnärcn in dcrjcidsn Anstalt ist auf keinen Fall an* gr ra t.

Abg. von Evnern (ni.): Hm Spahn bxt gegen eine Jukel“- pellanon griprcchcn, nicht wie fie gestellt war, sondern wie er fie Fk“

wänslkt bälle. Ick babe es ab;- nicbt mit Herrn Spada und der „ ktimzzuibnuxsbakdeltfitbvielmelxrdmm, wieweit

' der Sache dre „besiedegden GeskßeWotschkistm mnegehalteu worden

' sind. Ick halte du „Erklanmg dt! MWMÜUS nicht für ausrei d, aloa_he vielmehr, daß die Medizinal-Abtl'eilung auf jeden Fan e_ etyaretfen müssen. DerFehler liegt aberiuderOraanifatiou; ck ist unmoalrchz daß ein Minister zuqleztb Kultuö-xSchul- und Medizinal- wefeu beaufjicbngm kann. Ein deizmal-Minißer muß ernannt werden. Nachderthbtungdes Medizinalweiens bin tft_der Herr Kultus-Minifter doch em Laie; ich'boffe, dre gerügten Vorgangewerdm Anlaß dazu geben, den _auf eme Aenderung des gegenwärtigen Zustandes bin- zielenden Wunscben erecbt zu werden und dert Herrn Kultus-Minister zu mtlafien. ProFesXr Fiqkelnbmg bat erklart, er suche vergeblich nach“ Worten, die nsjc'mde m Mqrtaberq zu schildern. Leider sei der- artigxs in Deutschland noch mögltcb. , Wer trägtmun aber die “Schuld an dtesen Vorgänger:? Man sagt: m _erfter Reihe die geistliche Be- hörde. Ich bin weit entfernt davqn, emen Klosterftnrm zu entfeffeln. ch erkemxe gern an, daß von katholischer Seite Großes gelkifiet worden ist,_'daß em Jesuit_ Graf Spee der erste war, der das Hexenunwesen bekampfte. Ich bm uberzeugt, daß _aucb die katholischen Kreise mit Grauen und Entseßen von den Vorgan en Kenntniß enommen haben, „aber e_s_ kann zricbt geleugnet werden, da unter den inticbkungen der katholnchen Ktrche auch einmal ein räudiges Schaf ist. Gegen die ultramontanen_Strömungen muß schärfer Vorgegangen werden. Ganz frxrzmpwchxu nnd auch die geistlichen Behörden nicht. Wenn gesagt “wird, sie hatten keinen Anlaß zum Eingreifen gehabt, so träat einen großen Theil der Schuld die Desorganisation uud Wildheit der ultrgmxntanen Preise am Rhein. Die Provinzialverwaltung ift ja zunachst gedeckt durch den Provinzial-Landtag, der die Unjerbrin ung von Geisteskranken in derartigen Anstalten gmebmigte- Der ro- vinziai-Landtag hatte aber feine Abnun davon, wie die Kranken iu die1en Anstalten untergebracht waren. erkwürdi ist eine Mitthei- iung, nach der die Alexiansrbrüder erklärt haben, Jie ließen sich be- ireffs Entlaffung von Kranken keine Vorschriften machen. Dazu hat man noch in den Zeitnngkn gelesen, der Staatéarwalt bade gegm die Entscheidung in dem Prozeß Revision erhoben und diese später nur auf höhere Anordnung zurückgezogen. In den Zri- tungen ist auch erklärt _worden, der Regierungs- Präfidrnt don Aachen sei in Berlin gewejen, um beim Herrn Minister deZ Innern weßerx der Alexianer-Angelegmbeit Vortrag zu ballen, sei aber zurück- gewieien wordm. Meines Erachtens ist daI nicht§ als eine Folge der 1chwächlichen preußischen Kirchenpolitik,_ die Vor den Anmaßungen der Kirche fortgeseßt zurückweicht.' Jch batte web_l gewünscbt, daß der ' Minister ein Wort der Anerkennurxg sür dm Mann gxixaizt äjte, der die Dinge, die sich da hinter Klonkrmauern erei-gnstcn, auf-

geddckt hat. Auf Message möcht“: ich die Vsrse dss Likdeé- vom braven Mann anwknden. Wir dürfen uns Nicht vsrbeblkn, daß unskr Jrrcnwesen g-genübsr demjsnigen Hollands, Frankrkiäos, England:? zurückßsbiiebsn ist. Um

eine Beffkrang herbeizuführen, müßte zunäckon für gründliche Révi- sionen Sorge getragkn werden durcb Einrichtunq von woblbesoidrtcn Kommissionen für alle Provinzen und bxffere Besoldung der Kreis- rbysikér. Anschauungen, wir sie auch bei cdangelischen Geistlichen zu Tage getretcn find, müffcn zu Zuständen ron dsr Art drr Mari;- berger füdren, wenn nicht eine sirmae ärztliche Aufsicbi stattfindet. Das Abgeordnetenhaus wird gewiß alle finanzikkien Mittel, die dazu nötbig find. bewilligsn. Vor allem aber bedarf es einer Reorgani- iation des Medizinalwesens an Hands und Gliedern. Wenn diese nicht erfolgt, wird es mit unserm Jrrenwefen troy vorübergehender Bcßerungen nicht anders werden.

Minister dcr geistlichen, 1Tntrrricht§: und Medizinal- Angelegenheiten ])r. Bosse:

Meine Herren! Herr Abg. von Eynern dat fick) mir gegenübkr rrriönlick; in äußerst freundlicher Weise auégesprcckxén, und ich accep- tisre das dankbar. Aber das überhsbt mich “docs; nici): der PMW, gegen einzelne ssinßr Ausführungkn bier die? allersntickxiedmstc Verwah- rung einzulegen.

Meine Herren, Herr Abg. von Cynern hat gemeint, das deutsche Jrrenwesen sei unter aller Kritik, schlechter, wie in allen anderen Ländern. Meine Herren, ob Herr Abg. von Eynrrn ein 1'0 abfäUing Unheil über unser Jrrenwesen verantworten kann, das wifi ich Jbrcr Beurthxiiung getrost überlassen. (Bravo! im quiwm.) (Abg. don Eynkrn: Habe “(ck garnicht gsiagt!) _ JH haIe es mir so nofiert. Wenn es nicht gesagt ist, so nehme ich aach meine Worie zurück. Sie haben aber jedrnfails sebr akiäkiig Über unsere Organisation de:“; Jrrknwesens fich gcäußert. 'Meine erren, ich yerwrife Si? auf da?, was unicrk Provinzsn für das Jrrsnwrfe'n gétdan dabkn. Ich glauke, daß das mit dsr: Einrichtungxn anderer Ländrr roklst'än'dig DSU VCL"- gleicb außzubalten im stande ist. (Bravo! im Zentrum,) Das anzue'rkennrn, sind wir doch den Orfrrn, dis die Provinzsn gsbracht bakrn, schuldig. Ich erkläre bisrmix auédrückiich, daß ich für dsn Staat auch das Necker der Audioht Üdsr die Pro- vinzialanstaltkn in Ausdruck) nrbmex Auch fir bedürien “dsr Rwifion, und der Staat hat die Verpflichtung, sis Vorzunebmen, und die Vér- antwortung dafür, daß dort alles ordentlich und ehrlich zugebi. Ader, mrine Herren, schlecht ist unser Jrrenwrse'n nicht, und Zuck) bsi drr besten Organisation, und wenn Hm Von Evncrn ielixit Mkkizinal- Minister wird (Heiterkeit), ist nicht ausgkschlofien, daß einmal Irr- tbümer und Fehler vorkommen und Mängsl in der Auiücbt sich herausstellen. Das sind Dinge, die in menscdlichen Verbäitnisirn überail „zu Tage treten können.

Nun, meine H:“rren, ick) glaube, daß disser Anlaß nirbt gkeignkt "kit, die Frage nach einer anderweitigén Organiiaticn dsr Medizinal- Abtbeilung d??- Minifteriums bier mit Erfolg zum Au-F-tra-g zu bringrn. (Skbr richtig!) Die Forderung, daß die Medizinal-Abtbeilung de-Z Kultus-Ministeriums als ein fribitändiges Mrdizinal-Ministkriiim unter einem Arztr oder Einem ,Nichtlaien', wie Herr von Eynsrn sagte, konstituiert wirren müßte, ist meincs Wiskns beuje bin zum crftrn Male erbobsn. Erörtert ist sie jedem- fails noch nicht in der Oeffentlichkeit. EI hat !":(b nur darum gehandelt, ob man Etwa die Mrdizinal-Abtbeilung vom KultuZ-Ministkrium abtrennen und einem andxren Ministsrium anschließen sosse. Nun sind cs aber gerade dix Jaihlrutk, grrade die Mediziner, die mit Händen und Füßen iich grzen diess Loslösung kräuben und die auf das dringendste bitLrn, dic Mrdizinal-Aktöki- lung und das Medizinalwcsen mit dem Untcrriwtsweicn, mit dem Universitäten in derselden Hand zu laffcn. _S-rdr richtig! recht-Z.) Daß darin tisfe Beziehungen liegen, die ihren guten Grund bxben Und ibren segensreicben Einfluß nach beiden Seixrn din äußern müßen, wird niemand bestreiten könnxn. Ich gsi"? zu, dax"; das Ressort ch KultuZ-Minificriums sebr brlasiet ift, vixlirickzt Übsr- [üstkt ist. (Sehr richtig!) Aber, meine HTUM, dia- Vcrantwcrjung 5252 ich übernommen, und ich trage sie, und ich werd?, soweit es in Msnscbenkräften steht, diefe'r Verantworiung gkrrcht zu wrrdcn ckckck, fwch auf dem Erbiete des Medizinalwcsxns, so lange es nicht geiungrn * ist. das Ukiedizinalwcsen andch zu organistkren. Ich möckzie nur darauf aufmerksam machen: wenn nach der Méinung des “Herrn von Charm man auch ein selbständiges Medizixal-

würdßsovürdemau dock uichtdabinkommm,daßder Meblxinal-Minisiee in jede Anßalt hineingeben oder seine Referenden biueinsebicken könnte und daß er jede Anstait im Staajk selbständig revidieren kömiie, nm die Verantwortung von fichx abzulehnen, daß dort noch unerkannte Mißstände verbleiben. Nein, meine Herren, das ist unmöglich. Aber besucht und revidiert werden die Anstalten aucb jest, und keine Anstalt ist vor einer solchen Revision sicher. Der Direktor der Medizinal-Abtbeilung ist im Verein mit dem psychiatrischen Referenten jest in der Rheinprovinz gewesen und hat dort drei private und drei öffentliche Austaljen besucht und revidiert. Meine Herren, das ist das, was wir zu tbun haben, und schon das Beidußtsein der Anstalt, daß diese Revision sie jeden Augenblick treffen kann, wirkt reichlich eben so viel, als wenn jede Anßait durcb Beamte des Ministeriums revidiert würde. Und soll denn nun das Ministerium die ganze Verantworkung für die Inspektion und für die Aufsicht über diese Auftalteu auf sich nehmen und sie den Provinzial- bebörden abnehmen? Ja, meine Herren, das wäre ein Eingriff in unsere ganze Verwaltungßorgauisation, der meinss Erachtens zu be- klagen wäre und dém mindestens sehr große Bedenken entgegenstehen. Ick) gebe vollständig zu, daß die Sache ernstlicber Erwägung wertb ist und daß eine anderweite Organisation in der Medizinalderwaltung, namkntlicb auch im Verein mit der Medizinalreform, die übrigens im vollen Gang ist und von der die Aenderung auf dem Gebiet des Jrrrknauffichtswesens aur!) ein Theil ist _ daß das Dinge sind, über die sich reden läßt und die eingehend betatben werdkn müffen. Diese Fragen vkrdienen bei dem Wachsen der hygienischen Anforde- rungen in unscrer Zeit durchaus, daß man ihnen nile Aufmerksamkeit schenkt. Aber soleicht, daß man die Sache hier mit ein paar Worten als ein für alis Mal abgetban hinstellen könnte, so liegt die Sacbx nicht. Es lirgen da sehr große und ernstliche Jntereffen im Hinter- grund?, die wohl erwogen werden müffen.

J'ustiz-Minister S ck 5 11 st ed t:

Meine Hkkren! TN“ Wortlaut der gestkliten Interpellation Berührt nicht das Justizrsffort, und ich kann mich deshalb an der Sach? als nicht berkxiiigt betrachten. In der heutigen Verhandlung ist jrdoch von rerschicdenxn Seitkn auf die Thätigkeit der mit der Untersuchung gegen Meliage betraut gewesenen Justizbehörden binge- wieien worden, und das veranlaßt mich, einige tbatsäcbliche Bernsr- kungen zu mach€n, bei drnen ich mich möglichst kurz faffen werde, weil sie nicht in unmittcibarcm Zusammenhange mit dem Gegenstande der heutigen Vkrbandiungen stehen.

Wie mir mitgeiheilt ist, hat zunächst dsc Abg. Dr. Sattler bei der Begründurrg der anerrrliation die Frase aufgeworfen, wie es denn möglich geweixn sei, daß die Staatsanwalticbafr nicht auf Grund dar durch Mellage gemachten Mitthrilungsn Anklage gcgen die Alrxianerbrüder rrbob-xn bahx, wie e:? vielmehr babe geschehen können, daß die Anklage statt drsen gezrn Meliage und die bei ieinrn Ver-

öffentiickpunz-rn bstheiligten Personen gsricbtet worden sei. Nun, meine Herren, wcnn damit angedeutrt wrrden sollte, daß 'die Staat-analtscbaft im Vorverfahren nicht ihrs dolle Pilicbt

gethan babs, fo wiU ich bemerken tdatsäcblicb, da!"; auf sämmt- liche Anzeigen, ki? Meliage der Staatsanwaltschaft in dirket Ange- legenheit gemacht bai, mit großer Sachlichkeit und mit großkm Eifer sebr eingehend Eingegangen worden ist. Es find fünf vsrickyiedkne Vorverfahren eingrieitet worden; eZ find die sämmtlichen Zsuge'n, die MeUage namßaft gemacht hat, vernommen wordrn, ebenso diejenigen Zrugen, die Von den Vernowmenkn als noch zur Auskunftertbeilung geeignét L*kzxickmet worden waren. Die Vernehmungsn find zum tbeil eidlicb erfolgt gegen den Grundsatz, der für das Vorverfabrkn Zilk, dax"; di? Zeugen unkidlicb zu vrrnskymen sind, und zwar dé-Zbalb, um möglichst wahrheiksgemäße Auésagen von dsn Vernomme'nen Pc'rsonen zu erlangen. Dis Untersuchung hat auch nicht VOL" den Kirstrrmauern, wie der Herr Abg. von Eynern msint, Halt gemacht; es Haken Vernebmmrgcn im Kloster staltgefundsn édört, Hört! im ZMtrum), derschi€d2ne, von Kranken, dir nicht msbr tranéportfäixig warcn odrr nicht an der Gericht-Zstelle selbst ersch2inen konnten.

*Das Ergrbniß dir??: Ermitkelungsn, die, wie irh auf Grund drr Einsicht dsr Akten bestätigen kann, in dEr That durchau§ cingebknd gewrsen sind, bat dsr Staatßanwaltscbaft nicht die nötbigkn Grandlagßn zur Erhebung der Anklage gegen die Alexianerbrüder gkwäbrt. (Hört, hört! im antrum.) (F5 ist richtig, da!“; M*ißhandiunzén schon in diesem Vorrerfakrkn fsstgriteüt wordsn find. (Hört, Hört! bei den Nationailibcralén.) Adkr disse? Mißbandlungen warc'n nur sogénannte einfach“. Mißdandiimgen, dSrrn Verfolgung seitenZ der Staats- anwaüschaft nur au; Grund eine:? Strafantrags nacb den gkießlicben Beitimmungen möaiicb gewesen wärs. Ein solcher Strafantrag war von nikmandkm gssiéür wordkn (Zuruf des Abg. von Eynern: „Zur“), er konnte aucb nicht mehr grstellt werden, weil bezüglich _ ich Ziaube es sagen ,zu können _ drr sämmtlichkn Fälle, die im Vorvkrfabren zur Svraäye gkdrackn sind, die Antragsfrist bereits verlaufen war. Irre. sowcit 718 Gegknstand von Mißbandlungen geworden smd, waren zur Zsit in Wr Auftakt überhaupt kaum noch Vorhanden. Ick habe aber islditversrändlich den analt dkrAkt-xn, die mir erst in [ELLE]: Stunde zugegangen smd, mir nicht so vollständig aneiznen können, um darüber in Einzelheiten eine Auskunft geben zu könnkn.

Also, mrine errsn, in jede'r Richtung baéen eingehend? Ermitte- lunzen ftaitgsiunden, und auf Grund derselden ist an Mellagr die Verfügung ergapzsn, daß die *Staatöanwaltx'ckyaft sich nicht in der Lage sede, Anklage zu erheben, wril cin l'in- reichcndet Bkweis der bebaavieten Mißbandlungcn, solveit die- seidm von Am:§-wegen Verfolgbar seien, nicht erbracht ski. Solche Mißbandlunch waren zwar von einzelnen Zéugen bxkundet, doch grgen die Zyvg'rläsfigkcit diefer Z-éugcn lagsn crbeblicbc Bedenkkn vor theils wegcn ihres GeisteSzuftandCs, theils wegen ißrer Vkrgangsn- beit; Lin Thai! dsr Zeugen war aus dem Dienst der Anstalt eni- laffen; und dcskalb wäre es bedenklich geweskn, anf idre Aussage allein eine Ankiage zu stüßen. Einige dixser Zeugen fexzté'n sich in Widrrsrrucl) mit andrrm Zeugen, _ kurz, die Staats- anwaltschaft ist na?!) gewiffenbafter Erwägung zu dem Ergxbniß ge- kommen, daß cin? Anklage nicht crdodon wxrden könnk. Vieiieicbt, meine erren, ist dicker Umstand auch darauf mir zurückzux'übren, daß Herr Mellage in diriem Vorvkrfahreä mit manchsm, was er wußte, zurückgehalten hat. Ich bin einer Arußerung seinerixifs bkgcgnet, die etwa dahin ging, dax"; er das schwdrfte Geschütz Für die öffentliche Verhandlung fich vorbedalten habe. Wo die Axußcrung steht, ist mir augenblicklich nicht erinnerlicb. Ich will aber weiter bemerken, daß

Minisierium mit Aufwendung viel größerkr Kesten machen

“

erdebliöerTbatsachmautkbe-HUWMUWLMZÜ- als er di": Vrostbkwe schrieb, garnicht bekannt waren, sondern erst in der Haupt- verhandlung zur Sprache kamen. In dieser Beziehung berufe fck UZÖ auf die VertbeidiguugSrede des Rechtsamvalts Vr. Niemeyer, uud ick will mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten daraus einen W Saß verlesen, der dahin gebt: „Hätte Mellage gewußt, was in dieser Verhandlung zu Tage * getreten, dann wäre der Inhalt der Broschüre nech bedeutend reich; haltiger gewesen. Meilage wußte noch nicht, als er die Broschüre schrieb, daß Kranke zwischen ein eiseraes Gitter' und einen brennenden eisernen Ofen gestellt wurden und in dieser" Stellung, unaufhörlich schreiend, um den Ofé-u berumgelaufxn smd. Meliage wußte noch nicht, als er die Vroschüre schrieb, daß Kranke einm vollen Tag an einen Baum festgebunden und den ganzen Tag in dieser Stellung belassen wurden. Mellage wußte noch nicht, daß Epilwtikern die Schlinge um den Hals „ge- worfen wird und diese dem Ersticken nahe gebracht werden; er wußte noch nicht, daß es veKÖiZdene Daneben in Mariaberg giebt,mi_t.denen hilflose Kranke gezücbtigt werdkn. Mellaze wußte nicbk, däß die Brüder fich nicbt scheuten, selbst dxn Kaplan Medebach in die Douche zu bringen. Mellage wußte auch nicht, daß mcm einem Kranken eine eiserne Stange zwischkn die Beine gekettet hatte."

Das sind alle?; neue Thatsachen, die in der Verhandlung zur Sprache gekommen und zum tbeil bewiesen worden sind. Daß die Staatsanwaltfcbaft sie niÖt ermittelt hat _ daraus ihr einen Vorwurf zu machen, dafür fsbit doch die Tdatfä-Ölicbe Unterlage, und ich möchte glauben, WWU die Hauptverbandlung Dinge ergeben bat, von denen man vorher nicbt-F- 98.1an bat, dat“; das eben ein Triumph der mündlich2n Verhandlung ist und daß das den Bsweis führt, daß nur ein mündlicbes, ÖffentlicbeZ Verfahren gkeignet ist, in derartigen Dingen dix volle Wabrbeit zur FeststeUung zu'bringen.

Meine Herren, es beantwortet sich damit indirekt auch die Frage, weshalb dknn dis Staatßanwaltscbaft, Obgleich Mßbandlungen in drr Anstalt Vorgekommkn und vorber im Vorverfahren iestgefisUt waren, nicht darauf verzichtet habe, die Anklage gegen Meliag? zu e'tdebsn. Ja, da mut"; man genau prüfen, worauf fich denn die Anklage ge- richtet Hat. Die Anklags richt8te fich keineswkgs ZSZM die sämmt- lichen Behauptungen der MeUage'schen Broschüre; fie iir vkraniaßt worden durch den Strafantrag der Anstaltsvorftände, ds? ])1". Capell- mann und deSPater-Z Orrrdxck und noch eins.? anderen Patkrs, also von Pkt- sönlichkeiten, die sich durch das drleidigt grfübit baktén, wax» in der Broschüre und in anderrn Arxikein bkkraurtet war, daß auf ihre Anordnung, mit ihrem Wissen in drr Auftakt iolcbeMißhand- [ungen Vorgekommen ssien. Die Tiatiaché, daß fie von derartigen Dingen etwas gewußt Hätten, war bisher Volikrmmsn unerwiesrn, fix: wurde mit grrßsr Bsitimmtbkit don diesrn Pétionen béstritten, es war absolut nickpxs davr'n zur Sprackys géicmmen.

Die Anklage war ferner erbodrn wegsn Brieidignng kinss Polizki- Kommifiars aqurrtraZ dr-F- RrgirrangZ-Präüdknten, drm in der Bro- schüre der Vorwurf gemackxt war, da:"; er Mirthsilungen über bsvor- strkénde Revisionen gemacht und dadUrcb den Zweck dieier Revisionen Vereitelt babs, und daß er in näheren Bézikbungen zu den Anstalts- krüdxrn grfrande'n Härte, dir ibn Eingeladön härten zur Tbeilnabme an ibrén Wurstisstrn und ihn durch irrundliéqé Gaben für M; gewonnen hättsn.

Meine Hérren, auch in die,?"er Beziebung stand absolut nichts isst, und die Bébaurtung mußte dksikalb dsr Ztaai-Zanwaltscbaft junächft als eine tdatsächlich nicht bkgrünkéré erschéinc'n. Es ist ja auch in drr HaUOw-“srbandlung sslbst ksinesweg? festgestsslt worden skiten-F- dss Gerichts, dar:; irgendwik in diéskr Béziebung Etwa? vor- gekommsn ski, wuZ fich als Sins raisivr BritrIdUng aui seiten d&s Polizei-Kommiffars darstelie. E52 ist ja auch nur desdalb in dieser Beziehung Frsisvréckyung kriolzt, wsii da:“- Gericbt angenommen hat, es habe in der Broschüre nichr dirskr die Tkaxiacbé dsr Bksteckyung b?baurtrt wkrden folien, sondsrn e-Z isi mir auf di? Annahme Von Gxsckxé'nkrn als eine auffällige Tbatiacix dingswirsén, und diese TÖat- sachs ssi spärrr erwikfsn wordxn. -

Nun, es hat fich ja in der mündlichen Vsrbandlung, wie wir al]: wiffen, die? Sache ganz wesentlich anders gefüllt. Es wird nun die Fragr aufgeworfen, wssdalb dsr STaath-anwait nicht die Anüage 5Urückg€zdgrn dat. Meine Herren. rin Zurückzikdsn drr Ankiage giebt e-Z übsrdaupt nicbt. * ES“ wärr dknk'dar gewésen, daß der Staat§5nwaii die Freisprechung in rriiem Umfangs beantragt hätte; aber, mriné Herren, der Staaixanwaii ist nun einmal nicht überzkugt gewrsru, das; in aiim Dingen die Brkauprungen der Ange- klagten erwiesen seikn, dercn Erwsisupg die Vorauéirßung zur Frei- sPkCCÖUUJ war; _ Er ist" Nicht Üdérzkuzt gswcssri, daß der § 193, auf drn die Angcklagtsn fich evrntusll bcrisfen, ibnén Üikraii zur Seite ständk. Man kann darübsr vxrsckoiekcncr MCinuns sein. Jab wii! nicbt Tagen, wie ich isldst reriadr-Zn isin würde; adkr ibm daraus Linsn Vorwurf der Pfiicbtaidrigkeit x:: macbe'n, das ist doch JUZ- asschioffen. Werm drr Skaatéanwalt die Ueicrzcuxzung batte, daß itraiiark Handlungen drm Angsfiagisn zur Last FILM, so würde er fich nacb dsn BssximmUngsn ch Straigsis'sbuch-Z dsr Zuckptbau-thrafe auxgesryt b:.bm, wknn er troxzdem dis Anklags in diesen Punkten faiisn iisß, die, wenn fie ach) an und für fick) grringfüzig warxn, doch nach isincr Urbsrzeugung slé-b als erwissxn und ais strafkar dar- stellten. _ Also auch dk.? giedi kein-xn Anlaß daxu, das Ver-

fahren dcr Staatsanwaltsckxai: in so icbxrikr Wsiie zu krixi- UerCn. Tkr Ldkr-Staatéanwalt iat nacb Schluß der Unrero-

suchung in Aachen srldst sine ganz gknaue NaÖPrü-iung aUer dieikr Dinge Odrgrnymxnkn, de:“; Verkaltens drr Béamtön der Staatsanwalt- Wait, drs Eritsn Staarsanwalxé irwobi als auch des Staatéanwalts, der die dsionmcx Bcarkeinmg und VCTUSWUJ der Sache geiükrt hatte. Er ift „zu dem Resuitat gckcmmrn, dar:: aus dem Nicht- einsckxreitsn ibrrrséits und aus dsr Aufrrchtkrbaltung der Anklagae in der BrWränkung wis c? griäxxdxn ist, drr: Bkamxsn dsr Staats- :nwaitickxai: ein Vorwurf 1;icht gkmakb: wcrd-kn könne.

Tann will ich dem Hrrrn Abg. T*?" (Zan noch die TbatsaÖs béstätigkn, da!“; dir von dsr Staatsänwärschaft an- gemrldrte Rsviüon zurückgezrgsn ist. Si? war angrmeldet untér

dam Eindruw wsbl, daß zunächst gezen dra Antrag der Staatkanwaltxchaft erkannt fei; zwkitc'nL, daß die Begrün-

dung dcÖ Urtdxils nicht sciort in cinigermaßknaerscböviender Weise ZLJCÖM words" wäre, sodaß al:“?- dic Staatsanwaltscbaft sick; immerhin in dsr Lage sad, fick) daI Urtöril vvrzubebaiten, ob weiter vorgegansen werden soll. Nach meiner Mkinung lag ein öffentlickyss Interesse

in der T_thvkrdandlung 2“:in fesigrstriit ist, daß eine ganze Reihe

daßür naxb dcm Gesammtergekniß dcr V::Handiung nicht vor, und ich

„. “M «„mß-dé-YMFMM-xd W., :-

,wa»«««*»4x««-