Genoffmschaftsbanken zu machen, um den Personalkredit des länd- lichen Interesses zu fördern, so ist dies aueh die unerläßlicbe Vor- bedingung, allmählich zu einer Verschuldungsgrenze zu kommen und die wachsende reale Verschuldung des Grund und Bodens, die schließlich zum Ruin führen muß, allmählich binianzubalteu. Diese Gesichtspunkte führen naturgemäß auch zu einer Aenderung des Erbrechts, des römi- schen Erbrechts, welches zwar auch durch seine verpflichtenden Bestim- mungen über den Pflichttbeil ein Zwangßrecbt ist und keineswegs ein sogenanntes Recht der freien und individuellen Disposition des Erblassers, Solche Anschauungen kann man nicht bei einem kikinen Zipfel zur Geltung bringen; da gehören geläuterte, klare Gedanken dazu, ein féiter Plan, eine sorgfältige Berücksichtigung aller verschiedenartigen, im Laufe der Geschichte entstandenen Verhältnisse in unserem Vater- land, eine große Vorsicht, aUmäblich den Umschwung und andere Ge- fichtsrunkte und Anschauungen berzustellen, wie wir fie alle seit fünfzig Jahren und länger gelernt haben. Genau so steht es nun mit dern Fideikommiß. Selbst gelehrte Theoretiker und Praktiker, welche mit diesén von mir ja nur oberflächlich skizzenbaft angedeuteien Gesichts- punktsn einverstanden find, welche sich bewußt find, daß wir in dieser Bezirhung vor cinem Umschwung in unserer Gessdedung _steben, tragen doch Bedenken, schranfenlo§ das Fideikommii; zu geitattsn. So nüßlich auch in vielen Beziehungen das Fideikommiß wirkrn ka_nn, so ist doch ebenio richtig, daß dis Proklamation der Unveraußerlicb- keit, der Untßcilbarkeit, der Unvericbuldbarkeit durch Linen Stifter sür alis Generationen, wie ein Gelehrter sagt, in gewiffem Sinne pro- klamieren heißt die Herrschaft 1785 Todth über den Lebendigkn. Meine Herren, ich bin kein Grgner des Fideikommiffrs; aber auch das Fideikommiß, wie aus solche staatlichen Ordnungen, muß vor Mißbrauch behütet werden. Einen Stempel von 3% halte ich für eine höchst mechanische und dem Wesen der Sache nicht entsprechende Art von Schranke und Hinderniss. Nein, unser ganzes Fideikommißwesen muß nach anderen Gefichtspunkien reformiert werden. Die todte Hand kann nüslich sein, sie kann aber auch im Uebermaß schädlich sein. Die Todte Hand in dem gkwöbnlichen Sinne ist der Bein; von Grundeigenthum in der Hand de-Z Staats, der Stif- tungen, drr Kirchs, der Korporationen; aber 'die Erträgniffe dieser Todten Hand werden für das gemeine Wesen bknußt. Die Er- haltung des Befißes in der Familie halte ich für ein staatliches Bedürfniß, abkr es muß seine Schranke an den all- gemeinen staatlichen Jntersffen finden. Schon Heure kSnne ich Bszirke, wo die Entwickelung des Fidrikommißwesens über skin natürliches Be- dürfnis; hinausgeht, und wir habsn keine a:;dere Schranke als diese drei Prozent, da:“- zu vrriyindern. Wir baden andere Landestbeile, wo vielleicht die drei Prozent die Einiübrung des Fidsikommiffes und die Befriedigung dex? Bedürfniffes sdlch3n geschloffenrn Besißes allzusehr ein- geschränkt Haben. Nicht in den drei Prozent ist das Kriterium _zu suchkn, sondern in sinkt organischkn Ausbildung unsersH Fideifommiß- wesens nach den angedeuteten aiigsmeinrn Gesichtspunkten. Wenn wir dazu einmal übergebkn, dann werdrn wir uns fragen? Sind die Fidsikommiffe in Preußen richtig dertheilt, oder Hängt iHre Ver- theilung [?diglich dom Zufall und Belieben des Einzelnsn ab, von dem Interesse dsr einzklnen Familie? Ist es richtig, dic Frage des Fidei- kommiffes [Skiglicb nacb juristischen Gesichtsyunkten Turck; die Ober- Landségericiyte zu dcurtiyrilen, oder brdarf es hier einrr Bkbördr, die die

Frage vom allgemeinen wirtbschaftlich€n Gefichtövunfte au.? behandelt “.) Ist eZ richtig, die Einschränkungen in dsr wirtbschaftlich€n Außnußurig er FidéikOmmißObjSkkS durch dkn einzelnen karßsr in voliem Matze

auirschtzuiralten? Ist" es nicht nothwendig, in dikser Beziehung etwas mehr Freibrit, wie in England, auch dem preußischen Fideikommiß- bsfißer zu geben? Sind die Grenzsn der Bildung der Fideikommiffen riibtig gezogen in Preußen mit 7500 ck beziehungsweise 30000 «E? Zit es in Einem Lande aufrschtzubalten, daß, akgeseben von den Pro- vinzen deé- Aligemkinkn Landrccbts, in ailen übrigen Provinzen ganz dkrschiedene GeséiZe in Béziebung auf die Fideikommiffe gelten? Zit &" richtig, das; allein in Hannover das Stammgut eine andere und nach meiner Mcinnng in vielrr Beziehung deffere Form der Geschlossenheit deÉ Besißes besteht? Zit es richtig, daß in den altkn Provinzen die Grenze 7500 „46 Reinenrag, in anderen Laades- theilen 1200 .O, in anderen Gsbiewn gar keine Grenze defisbt? Auf welche Güter welcher Größe soll das Fideikommiß angrwandt werden? Soll das vrrschieden Entschieden wrrden in allrn einzelnen Provinzku?

In dem Augenblick, wo wir diese organisébe Reform in Angrit? nehmen, wird die Stemrelirage aach die jeßt mindestens dem Schein nacb Vorbandene Einseitigkeit verlikren. Diess Frage wird ein Tbsil werden einer im allgemeinen sozialen und wirtdichaitlichen Landré- intereffr notdwendigsn Reform, Ti? Gegner "des Fideikommiffes werden dann eher verstummen müffen grizenübsrdem reformierten Fideikommiß. Wenn Sie jexzt, meine Herrm, 'das Stémrelsteuergeseß an dieser einen Frage scheitern lasen, grfäbrden Sie dann nicht auch eine wirklich durchgréifende organiscbe Reform, die auf so viéle ent- gegkngessxztr Anschauungen und Schwierigk€iten aller Art stößt? Ich aprriliere an die bobs Einsicht und Weisheit des boden Hauses, aus einer großen zusammenbängendsn Gesetzgebung, die, wie ich zu Gott hoffe, die Gesetzgebung der Zukunft wird, nicht einen einzéinen Punkt berauSzureißen und dadurch der Sache _ ich wage es oFen zu sagen _ einen gxwiffen gebäsfigen Anfirici; zu geben. (Sehr richtig!) Dazu steht die Sache wirklich zu hoch. Ich apveliiere an diejenigen, welche in den großen allgemeinen Gesichts- punkten mit der Staatéregierung einverstanden sind, ihr in dieser Beziehung keine Schwierigkeijen zu machen. Ich kann nicbt sagen, daß da:€ Jideikommiß-Geses morgen kommt, oder in der nächsten Session; denn es ist eine sehr schwere Aufgabe; aber daß im Fort- gang dieser Gefessedung, die wir jeZt doch enticbloffen begonnen haben, dieses Geses eius der ersten skin wird _ denn bier ist das Vedürfniß am ftärkfien _ darüber kann doch wobl kaum ein Zweifel sein.

Meine Herren, wohin soll es führen, wenn die in dem lesten Generationen uns vor Augen stehende, rapide anwachsende, don Jahr zu Jahr progressive Verschuldung des Grund und Bodens weitergeht? Muß da nicht der gane Grund und Boden schließlich jede Selbst- fiändigkeit, jede Gefichertbeit in seinem Bestande verlieren, von dem mobilen Kapital völlig abhängig, ibm unterworfen werden? Wie kann eine Staatsregierung das ruhig ansehen! Muß nicht alle Welt, die eine stabile und kontinuierliche Entwickelung will und sie erstrebt, nicht auf Mittel sinken, wie wir dieser gefährlichen Entwickelung Einhalt thun! Haben wir nicht längst gelernt, daß die bloße Freiheit auf wirtbscbaftlichem Gebiet, vor allem aber auf dem Gebiet des Grund-

besives die Dingé nicht allein kurierß sondern daß da, wo die Sitte nicht stark genug ist _ und schließlich wird sie auch in der heutigen Entwicklung überwunden _ der Staat als solcher geseßliDe Schranken ftellen muß?

Sie können daher nach meiner Meinung _ und es wäre Klein- muib, wenn Sie dieses Vertrauen nicht hätten _ das voile Ver- trauen haben, daß diese Stempelfrage in ganz anderer Form, mit anderen Garantien sebr bald wiederkommen wird und Sie in der Lage sein werden, dann die Salbe obne irgend welche Mßdeutungen, die Ihnen unterstellt werden könnten, objektiv zu behandeln.

Meine Herren, das Zweikammersyfiem, von dem ich im Eingangs gesprochen habe, legt natürlich gewiffe Rücksubtea auf; sonst ist es auf die Dauer nicht haltbar. Es ii? etwas Anderes, wenn das andere Haus mit einer kleinen Majorität ein solches Gesetz votiert; das kann sich ändern, da kann man sagen, darauf ist kein entscheidendes Gewicht zu legen. Wenn aber die konservative, die freikonservative, die nationalliberale Partei, das Zéntrum und selbst die Gemäßigteren unter den Freisinnigen dies Gsies acceptie'ren, und wsnn man dann Aenderungen macht, ohne dazu genötbigt zu sein, wenn das Herren- baus, das die großen Prinzipien des Staatßlebens vor allem zu stabi- lisieren und zu befestigen bat, eine solche Gesetzgebung in Frage stellt _ und ich brauche ja nicht weiter (1qu- führen, daß daI tbatsäcblick) der Fall sein würde _ fo Halte ich das allerdings nicht für wohlgetban. Das Herrenhaus ift gewiß souverän, jedes Haus ist für fick) sonderän, es kann rechtlich thun, was es will; aber daß die allgemein politische Lage, das Verhältniß zum anderen Hause, die Natur des Geseßes, um das es sich handelt, doch gewiffe Rückfichten auferlegt, Reserven aufzwingt, darüber, glaube ich, brauche ich nicht weiter zu reden, ich bin überzeugt, in dieser Be- ziehung die Zustimmung in diesem hoben Hause zu findkn.

Meine Herren, wenn ich nun schließlich noch au,?" die einzelnen Bestimmungen eingebe, die in den Anträgen liegen, so sind fie nacb weiner Meinunz, was namentlich den Antrag dss Herrn Grafen Mir- bach angedt, ohne die erforderliche innere Begründung; was den An- trag des Herrn Grafen von Pfeil anlangt, so entspricht derselbe keinem wirklichen Bedürfniß. Meine Herren, jeder von uns kennt die Grundstruer, ihre Verschiedenartige ungleiche Vsranlagung und wie sie im Laufe der Zeit noch viel un- gleicher gewordsn ist. Eine Schätzung nach dem Dreißigfaehen des Grundsteusrreinertrags ist doch viel- und tausendmal ungleicher als dir? Scbäßung im einzeinen Fall nach dem Werth des Objekts (sebr wahr!); ich glaube wirklich diefen Saß garnicht beweisen zu brauchen. (Zuruf: doch! doch !) Ick habe in meinem Ministkrium (LUS der Erbschafthstsuer, aus der Fideikommißverwalrung und aus anderen Verwaltungszweigen eine lange Reibe don solchen einzelnen Scbäyungen aufsteUen lassen. Da stsilt sich heraus, daß wir zahlreiche Fälle gehabt baden, wo die Betheiligten als richtigen Werth sogar mehr als das Hundertfache des Grundsteuerreinertrags anboten; andere find uns vorgekommen, wo selbst der drsißigfache Reinertrag des Grund und Bodens zu hoch war. Wir haben auch in einer Reibe von FäÜen, und gerade beispielsweise in dem Geiss über die Vrrwandlung der allodifizierten Leben in Fideikommiffe das Vierzig- facbe des Grundsteuerreinertrags und das Zwanzigfache des NULWMÜS der Gebäude; das ist der sogenannte Lehnswertb, der doch eine besondere Begünstigung sein soll. Dirser mechanische Say, das Dreißigfacbe des Grundsteuerreinerirags würde zu Ungerechtig- keitsn führen, wie fie die Heutige Einschäßung längst nicht berbeifübrt; Er würde in einzrlnen FäÜen zu boä) sein, im allgemeinen zu niedrig. Meine Herren, ich appelliere in dieser Beziehung an die Sachkenntniß dieses hoben Hausks.

Nan, meine Herren, wenn man verdeffern wil], dann muß man auch doch wirklich verbeffern. Ich kann aber garnicht anders als meine Uebsrzeugung aussrrxcben, daß der Antrag in Wahrheit eine Verschlechterung wäre. ,

Nun will der Antrag zugleich die Sebalden abziehen. Das steht im Widerspruch mit dem ganzen Prinzip des Veräußerungsftempels- Wie können Sie dann einem Hausbesißer _ und die Städte bezahlen Z- dieses Veräußerungdstempels don 19/0 _ gegenübertreien, wenn er sagt: Wenn ich mein Haus verkaufe und vieUeicht verkaufen muß Erbschafts Halber _ wie könnt ihr mir die Schulden anrechnen und bsi der Fideikommißbildung werden sie abgezogen? Ist es überhaupt geratben, bei einer neuen Geiesgebung für das Fideikommiß _ es soll doch eins Erleichterung des Fideifommiffes sein _ die Bildung von bcchderschuldeten Fideikommiffen _ und bei den gering ver- schuldeten Fideikommiffen kommt der Abzug "des Schuldenbeirags ja wenig in Betracht _ geradezu zu begünstigen? Hoch verschuldete Fideikommifir find bei da beutigen Geseßgebung über Fideikommiffe bsi der-absoluten Einschränkung der freien Verfügung des jeweiligen BefiZers oft statt Wobltbar Plage (Zustimmung), und mir sind in der Praxis schon Fälle vvrgekommen, wo lediglich darin der wirth- schaftliche Ruin der Familie lag.

Was nun den Antrag des Herrn Grafen Pfeil betrifft, so ist schon in der Kommission dagegen eingewandt, daß ja ein Fideifommiß- bssiyer, der nicht in der Lage ist, das baare Geld für den drei- Vrozentigen Stempel aufzubringen, vorher ein amortisables Darlehn bei irgend einer Landschaft aufnehmen könne. Die Sicherheit wird doch wobl noch unter allen Umständen vorhanden sein; denn das Grundstück soll ja den Reinertrag von 7500 „“ nachweisenx was braucht der Besißer in dieser Beziehung also Staatshilfe? Warum soll man sich hier dem Vorwurf ausseßen, daß das Herren- haus verlangt, daß der Staat durch seine Garantie die Zahlung der Steuern, die er gefordert bat, fiebern sol]? Dazu ist ein dringendes Bedürfniß jedenfalls nicht vorhanden. HerrGraf Pfeil, der die Sache ja sehr objektiv in der Kommission behandelt hat, hat gesagt: ja, rieileicbt leistet der Fideikcmmißbefißer nachher diese Amortisation nicht wirklich und schiebt sie auf seine Nachkommen. Auf eine solche unwirtbschaftliche Handlungsweise bin, die zugleich doch eigentlich ein Vertrauensbrucb gegen die Nachkommen wäre, kann man "doch keine Gesetze bauen; da wird doch das Herrenhaus nicht der Meinung sein, daß ein Bedürfniß vorliege, solche Schranken gegen einen einzelnen nicht gewiffenbaften Wirth zu legen.

Aber weiter im einzelnen. Man sou ein Darlehn bei der Rentean aufnehmen. Unsere Rentenbanken können keine Darlehen geben; fie find ursprünglich eingerichtet, um die Ablösung zu bafördern und zu erleichtern. Eine Rente ist konstituiert, sie liegt auf dem Grundstück, man verwandelt diese Rente in Kapital, indem man darauf Rentenbriefe angiebt, die der Staat garantiert. Auf Kapital- darleden find die Rmtenbanken überhaupt nicht eingerichtet. Wir

baben dies Prinzip später auöaedehnt und haben gewiß;- maßen die Thätigkeit der Rmtenßanken wieder neu

indem wir damit die Bildung von Rentengütern be- günsiigen wollten. Aber auch dort ist eine feste Rente radiziqt auf Grund und Boden, und diese Reute wird kapitalifiert. BMU Darlehn giebt die Rentenbank überhaupt nicht.

Wenn der Staat Stundungen unter der Bedingung feßa Amortisation geben müßte, und wenn dazu ein dringendes Bedürfnis vorhanden wäre, so brauchte man den Umweg über ck Rentenbanken nicht, dann könnte der Staat das ja mache: wie er es bei den Domänenrenteu bereits gemacht bai: wo man die Rentenbanken überhaupt nicht beraugezogen bat. Der Antrag ist auch geschäftlich nicht richtig gestellt, aber es kommt darauf nicht an. Wenn Sie nun die Wahl haben, einen solchen An- trag anzunehmen, von dem man mit gutem Gewiffen sagen kann: es ifi dafür nur ein geringes Bedürfniß in allen FäUen vorhanden, und wenn Sie durch die Annahme eines solchen Antrags nach meiner An: sicht in der öffentlichen Meinung _ auch ich wil] sagen, die un- begründete Ansehauung _ erwecken, daß hier der Staat zum Stück Mal angehalten wird, seinen Kredit zu interronikren für die Zablmxg einer Steuer, die er selbst fordern kann, und Sie durch einen solchen Antrag möglichemeise das ganze Gessi; zu Fall: bringen: so glaube ich doch nicht, daß es richtig ist, selbst wenn man eine gewiß Hinneigung zu diesem Antrag bat, ihn bier psr major» anzuneme

Ick appelliere an die hohe Weisheit dieses HausB und biUe aiie Anträge abzulehnen und das Geseß im übrigen, wie es die Kom. mission beantragt, anzunehmen. (Lebhafter Beifall.)

err_v_on Diest beantragte, die Verhandlung über den Gefes- entwurs infolge der bedeutjamen Rede des Finanz-Minisiers bis- Dienstag oder Mittwoch zu vertagen.

Der Antrag fand indessen nicht die nothwendige Unter- stüßung _durch 15 Mitglieder des Hauses, die Verhandlung wurde aljo fortgeseßt.

Graf don Zi_e_ten-Schwcri_n: Ich stimme darin mit des Fenn Fincznz-Mimyter üherein, daß ein ichrankenloses Bilden von

ideikommtffen nicht wünschenswert ist. Ich gebe auch zu, daß auf das Zweikammsrjyilem Rücksicht genommen werden muß. Bei sine: so schwierigen Sgcbe aber, _wie der vorliegenden, ift es sicher nicht an- ebcacht, obne eiiien schrisilichcn Bsricht der Kommission zu ry:- Jandeln. In zwei Tagen ist der Entwurf _in der Kommission be- bandelt worden. _Em Stempel wil keine fortlaufende Steuer sein, Dieses Prinzip wird“ bier vericiffen, bei Pacht- und Mietbsderträgax u. 1. w. kehrt der Stemp21 jahrlich wieder. Nun wird eiagi, der Stempsl sei minimal; auch beim Ergänzungs ew:- geses sprach man von die!?r Steuer als einer Lapvalie. B8!" der Veranlagung aber zeigt es sich, daß es sich keineéwegs überaßam Lappalien baixdelt. Durch die Stempelsieuer werden auch Odieiie getroffen, die schon der Etnkommrn- oder der Ergänzungsfteuer unin- liegen. Ick) glaube _ so sehr Lch a_ucb die fleißige Arbeit des Ab- geordnetenbauses anßxkenne _, das Rtghtigfte wäre es, den Geskyent- wurf in die Kommimon zurückzuvmveijer]. Freilich würde dann da! Gesetz in dieser Session nicht mehr zu itandx. kommen. Wenn aber die jeßige Wirtb1chaft von _1822 bis 1895 bestehen konnte, würde ck auf ein Jahr Wohl auch nicht_ ankom_men. Erst vor kurzem babes wir das Einkommkn- und Erganzungsyieuergese beschlossen und geben schon an eine Aenderung der Gesetze. Ick mö te vor einer übereilten Annahme neuer Geyeße warnen.

Oßer-Bürgermeistsr_Giese: Meiur politiscbxn Freunde babe: mic!) beauftragt, zu erklarexi, daß wtr_dte Kommiisionsvorsckpläge an- nehmen werden. Die griteüten Anfrage babkri in der Kommisswa Singebmde Erörterung gefunden. Ein Voxwurr, als habe sie nicht gründlich genug gearbeitet, kann_ derKorximiyfion nichtgemacht werden. Wir haben Anträge, die wir für wüngbewzwertb erachten, nicbt gr- steUt, um das Zuitandekommen des_ Ge] es nicht zu gkfäbrden. Ick hoffe, daß das auch von_ anderer Seite ni t geschehen wird, zumal der Herr Finanz-Ministrr m _semer Rede eine or (mische Regelung des Fideikommi wexens m Yusncht gestellt hat. JK bitte also, die zu dem Entwurf ge eilten Anfrage abzulehnen. _

Graf zu Inn- und Knyphausen: Ich möchte in diesem Moment nicht die Verantwortung für ein Scheitern des Gessi:- entwuer tragen; Mit_Bedauern_ babe ich ehört, _daß die Anträße dsr Herren Grafen Pfeil und Mirbach das 6123 gefährden könnten, vieUeicht könnten wir aber dern in den Anträgen enthaltenen Gc- danken in Form einer Resolution beißimnien. Der von freifinniger Seite im Reichstag gestellte Antrag auf Ausbedun derFideifommiße ist eine starke Provokation._der gegertüber wir die o_he edeutun be.- sonders der bauerli n Fideikomxmffe_ betonen münen. Das wäre, wenn die B' dung von bäuerlichen Fideikommiffen von jede! Stempelabgabe befreit würdez _iznd lch schöpse aus der heutigen C!- klärung des Herrn Finanz-Ykimsters wenigstens die Hoffnung, daß w? der_Bmchtigung, den Fideikommißftexnpel zu erlanen, in möglikk großem Umfange Gebrauch gexnacht wird; _ _

_ Freiherr von Manteuffel: Es liegt mir rern, gegen dir Kow- mixswn wegen der Behandlung der Vorlage einen Vorwurf zu er- heben. Wir bedauern einzig und allein, daß es ni?! möglich war, einen schriftlichen Bericht zu eritqtten. De_r Hkrr inanz-Minifixl bat dadon gesprochen, das Zweikammersynexn sese Kompromiss voraus, und dann die pure Annahmr des_Ge7eHes euwfohlen. Ick komme zu einem anderen Schluß. Wir offerieren dexn Abgeordnäek- hause ein Kompromiß dahin, dqß _rvrr dein Geseß unyere ZustimmW-Z ertbeilen wollen, wenn eme einzige firme Aenderung bezüglich dcs ?ideikommißftempelß Vorgenomnien wird. An dem Abgeordneixu- aufe ist es, dickes Komprogutß anzunehmen. Daß das GEW daran schkitern würde, _ befürchte ich nicht, und wenn de! Km Finanz-Minifter _memte, falls das Geiss jest nieht zu stande omme, werde kein Minister sich dazu verstehen, die Arbeit noch 911111171 zu machen, _so erkläre; ich mich _gern bereit, das Gesexz als Jmtiatw- antrag einzubrin en, Freilich mit einigen kleinen Abänderun en he- züglich des Fid ' ommxßftemvels. Der HenoYinanz-Minifter eme roße Agrarrede gebaljexn, unter derm gr eu Gefichtöpunkten de: Gtaaninisterialbescbluy und_das Stempelfteuexgesex voüftändig ver- schwanden. Er _bat außgefubrt, daß eine in arke Strönnws für die Agrarreform vorhandxn sei, da garnicht daran “€ denken sei, dieselbe einz_udammen. das der F_ warum folien wir_ denn nicht __einem der vorliegenden AUM zustimmen? Was die Wertbbemenung betrifft, die der Berecbnvkö des Fideikommißftempxls zit Grunde gelegt wird, so halte ich es f?! ungerecht, daß durch dj_e Embenebung der_ vorhandenen Schulrea_!1 die Wertbbemeffung em Stempel für em _Objekt berechned wu?- welches in dem angenommenexi _Wertbe aarmcht existiert. Die S,?- ixbr. daß Fark ver1chuldete_Fideikommiffe gebildet werden, balls ck nicht für vxrliegxnd' _vor nner solcbe_n Fridolität bewahrt uns fck“ die Gewivenbafügkea _unserer Fideikommißftifter. Wir begeb- also weder eine Unkiugbeit, no_ch_ bekunden wir Gebäsfigkeit, wenn UC dem Wunsch nach einer Ermaßiguug des Fideikommißstempels Ack druck eben. Wir v_er_trei8_n damit nur unser gutes Recht. raf von Pfetl-«O_czysdorf: Bei meinem Antrag h_cmkkilk EZ sich nicht um eine__Erma8t ung des Fideikommißftempels, WNW um die Art imd Wend _der ufbringung dieses Stempels. So _ welche den Fideikqgimißiiempel überdaupt nicht zahlen können; :cksz ich in _keiner Werke das Wort reden. Wer ein Fideikommiß xml,“- m_uß _aucb den Ste_xmpel bezahlen können. Aber die Art und Wäsc- Wie diese Zahlung 1eyt erfolgt,_ schließt eine Ungerscbtigkeit „dm „az;- eborenen Kindern des Ftdetfommißstifters gegenüber em. tempel muß in einer kurzen Frist bezahlt werden, und diese Zakk!“ erfolgt jest vdn dem an exammelteu Vermögen auf Kosten der_ "“ck geborenen Kinder. ein Antrag wisl in dieser BMM“

- leichteruag schaffen, _uud ich kann s en, daß zahl- ÜYWWM vou Fideikcznmnffen nur darum zu "' gehalten werden, „ck] man die Annahme memo? Antrags erwartet. Der Herr Fmarz Miffy: sagt, die Fideikomm stiftet kömijen s' auf andere Weis »! nötbi e Geld beschaffeu,_ 0 durch die Land chaftexn. : Münte Jefieben aber nicht uberall, und zudem bietet die Inansyru mhm? der Landschaften noch andere Schwieri eiten, welcbx bet de_n Nmtenbanken fortfallen. Der Herr Finauz- iritfter bat em o_rgqm- ckck MWeffend Regelung des Fideikommtßwriens, angekundtgt. [,'-bk? ie ' lieder der Regierung wechseln, und diese Zusage bte_tet „ck keine Sicéerbeit. Die vorliegenden Anträge _find kieme Anita e

anni worden. Nun,_ an_ so1chen_ kleinen Anfragen wird das gro e Jempelfteuergesev gewcß nicht scheitern. „ „ „ __

Herr von Leveyow: Ich muß die Kommtsfiow 111 Schutz „ehmen. Wenn fie_die Vorlage erst vor drei Tagen m die Hand be- wmmen hätte, so hatte sie ja vor einem unübersteigltchxn Berge sieben 1„Üffen. Aber die Kommission hat sich bereits vor drei Monaten ge- Mej; sie trat vonommen informierx an ihre Arbeit heran, da alles im Abgeordnetenhause eingehend bejprochen worden war_._ Daher konnte sie sehr gut alles so schnell erledigen. Es _ni keklagt worden , daß kein schriftlicher Bericht der K_ommts Wii vor- liegt. Es ist dieses durchaus nicht Rrgel. Es hat dies an niemand keantragt, U;:d ich glaube, daß niemand Lait bar, 11th wsirrr in dm Sommer binkin bier zu sFexi, und ein schriftlicher Bericht würde eine Verlängerung der ejfioii um mindeßens acht Tage be- quten. Die Kommission hat die GereZesvorlage kehr eingehend ge- rxßft und ist zu einrr einstimmigen Einigitng gelangt; bis aus den xjum Punkt, die Taufziffer "24. Nun, jo wichtig ist dieser unkt auch nicht, daß von ihm das Wohl und Wehe des ater- [andes abhängig ist, Wexm es sich dabei noch um die Einfüörung eines neuen Fideikommißjtempels handelte _ absr es soll ja beim Alten bleiben. Wenn durch das_ Essex; eine Mebreinnabme Von zwei Millionen erzielt werdan kollte, 10 habe ich nichts dagegen. Jeb weit; kaum etwas am Gejeß zu ändern; obwohl auch meiner Ansicht nach der Fideikommißsiempelzu bock) bemxnen ifi Die Analogie des Verkauf?- sjempels paßt nicht hierher, 1chon aus dem Grunde nicht, weil Kim Fideikommiß drr Stempkl vorauöbezahli wird und die Zimen xine bedeutende Summe auSmachen, um die !omit der Stempel er- iöbt wird. Gegen den Antrag von Mirbach muß _ich mich aber wenden. Ebenso auch gegen den Anita Pfeil. Dirie: bat kei_xien :ckth Effekt, denn die Nentenbanken md keine Darlebnékanxn. Eine Zicxkrlückweisung der Vorlage an die Kommission halte ich iür !" : „zwe os. ck Referent Professor Dr". Dambach: Nacbdxm Herr von Levetzow rie gegen die Kommission erhobenen Vorwr'irie zurückgewie1en Hat. aiöcbte ich nur bewvxbeben, daß trokz der Abstimxnung SU d100 doch 32? dis eixzelnen Poxirionkn cixigeganzcn wrrden iir.

Damn wurde die Generaldebatte geschloixen.

Freiherr von Vodenhausen zog nunmehr seinen Xitrag zurück, de§gleichen Graf von Zieten-Zchwerin den Antrag des Grafen von Mirback) in dessen Namen,

In der Einzelberathung wurde die Tarifstelle 24 ("idei- iommißstempel) vorangestellt. Es nahm dazu das ort

Graf don Klinckowstroem: Nachdem der Antrag des Grafen Mirbach zurückLezogen ist, _bleibt nur noch der _Antrag_d_es Grafeii

der den “Stempel m Höhe von 30/0 voll bestehen laßt, nur die

[un desselben dadurch erleichtern wiil, dax"; der Stempelaümäblich amortisizert und der Stifter eines Fideikommiffes dadurch in den Stand gesetzt wird, den Stempel zum tbeil auf seine Nachkommen zu übertragen. Der Herr Finanz-Minifter hat gegen den Antrag Mig rinzuwenden gehabt; er meinte nur, der Stifter eines Feidei- iWiffes könne eine amortisable Hypothek aufnehmen und davon dsn 5717111721 zahlen. Wir aber onen eine Rechtsschuld, kkine Hywtbrkßn- iciuid, bei der die Gefahr nabeliegi, daß die Zahlung der Awortiia- nknEquoten eingestellr wird. Wir halten an dem Anfrage frii, gegen kai sich ja auch die Regierung nicht erklärt hat.

Finanz-Minister ])1'. Miquel:

Meine Herren! Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, Lie aus der Rede des Herrn Grafen von Klinckowstroem berdorgeben könnten, von dem ich bedaure, daß er meine Ausführungen nicht richtig reriiauden oder, wie ich annehme, nicht gehört hat, möchte ich dagegen entschieden mich wenden, daß Herr Graf von Klinckowstroem annimmt, ich hätte eigentlich keine wesentlichen BedenkeU gegen den Antrag deZ Herrn (Grafen von Pfeil vvrgebracht. Ick Habe, glaube ich, das itärkfie dagegen vorgebracht, nämlich, daß der Antrag zwar völlig inmitbig, aber auch höchst gefährlich ist _ (Heiterkeit) gefährlich mit Rücksicht auf das Zustandekommen des Gesetzes, genaU so wie der zurückgezogene Antrag des Herrn Grafen von Mirdacb. Was nun jetzt Herr Graf Kiinckowiiroem sagt, trifft doch in keiner Weise zu und kann nicht durchschlagend sein. Darüber kann doch kein Zweifel sein, daß ein Fideikommißstifter, ehe die Fideikommiß- urkunde vdllzogen wird, das Richi Hat, bei den Landschaften ein Unortifierbares Darlehen auizunsbmen und allmählich zu tilgen. Nun wird gesagt: ja wenn nun aber der Mann fich allmählich einen Fonds miammelt, wir er bei den Landschaften üblich ist, so kann er denselben wieder in seinem PriVatnußen verwenden, und die Fideikommißscbuld Wird nicht amortisiert. Vorher war di? Deduktion deZ Herrn Frei- irrrn von Manteuffel eine andere: nämlich zu sagsn, daß ein vernünf- iizer anständiger Mensch ein dochderscbuldetes Fideikommiß machen Winde, das könne man dem Fideikommißinbader garnicht zutrauen. Wenn eine Kantel bier nothwendig wäre, könnte es auch auf dem Verwaltungswege geschehen, und wenn wirklich in diefer Beziehung Wäg: an das Ministerium kämen, bei Genehmigung von Fidei- kvmmißurkunden den Verzicht auf eine solche Unterbrechung der säruortifatiyn zu verlangen, so wäre das nicht schwer. Dazu brauchen dir also diese ganzen Bestimmungen nicht,

Meine Herren, es ist, glaube ich, von dem Herrn Berichterstatter Ui! Recht hervorgehoben, daß die Sache so, wie sie hier in dem Antrag steht, überhaupt nicht geordnet werden kann. Aber HerrGraf M Klinckowstroem hat durchaus Unrecht, wenn er meint, dann hätte 52 Kommission das verbeffern sollen. Nein, die Sache war nicht zu Kbeffern; (sebr richtig !) Sie können beispielsrveise nicht ein neues _äockhuoh machen. Wie wollen Sie das Grundbuch plößlicb von Wie auf morgen einführen in den Provinzen, wo es noch garnicht kküebt? Es soll die Rentenbank ein Darlehn geben. Ich fordere “Uk diejenigen bier im Hause auf, welche die Rentenbank “Kd ihre Verfaffung kennen, zu sagen, ob das möglich ist. Die Reuenbank hat gar kein Kapital. Woher so!] sie die Mittel be- kMinen? Die Rentenbank findet nur Renten, die auf Grund und BMU haften, und giebt dafür vom Staate garantierte Rentenbriefe W- Wenn der Antrag gänzlich von der Rentenbank abgesehen hätte, “NZ" Würde die Sache vielleicht noch eher praktisch durchführbar ge- Uim sein.

Ick glaube also, es kann nicht gesagt werden, daß ich Legen den Antrag nicht viel gesagt hätte. Ich wiederhole: ich Wk? ihn in keinem Fall für nötbig. Der Zweck; die Erleichterung k“ Fideikommißftifter, den Herr Graf von Pfeil im Auge hat, kann “"ck so, namentlich in dkn alten Provinzen, wo die Sache wksMUikb 'm „Fraße kommt. mittels der landschaftlichen oder sonstiger

amortisabler Darlehen erreicht werden, und man soll nicht ein so Wichtiges Gesetz, welches _ ich wiederhole es _ in keinem anderm Punkte bisher irgend eine Anfechtung gefunden bat, nicht gefährden Mf Grund eines Antrags, von dem man wirklich sagen muß. er ist für den Zweck nicht erforderlich. In der heutigen Zwangslcége, wo die gegnerischen Parteien in ihren Blättern deutlich genug andeuten: schickt das Herrenhaus das (Geses an das Abgeordnetenhaus zurück, so wird außgezäblt, und das Geseß ist hinfällig geworden _ in einer solchen Ziyangslage möchte ich das hohe Haus wiederholt dringend bitten, den Antrag nicht anzunehmen.

Meine Herren, Freiherr von Manteuffel _ das möchte ich bei dieser Gelegenheit noch nachholen _ hat gemeint: was schadet es, wenn ein solches Geseß nicht zu stande kommt. Das nächste Mal' würde aus der Initiative des Hauses selbst ein Gsies gemacht werden können. Ich möchte Herrn Freiherrn von Manteuffel, der doch ein sehr erfahrener Mann ist in den parlamentarischen Vsrband- lungen, fragen, ob er glaubt, daß das so leicht ist, über 100 verscbiédene Positionen eine Vkriiändigung zu miesen. Die Stimmung kann ja im nächsten Jahre ganz geändert sein. Der Herr Ober-Bürgermeister Giese hat mit großem Recht gesagt, wir haben auch viel aufgegeben, wenn wir hier fiillschweigen und keine Anträge stellen. Früher war die Klage b:?rechtigt, daß der Grundbesiß bei der Veräußerung im Stempelweien überlastet sei. Nachdem aber die erste Börsenfieuer im Reich gemacht ist, nachdem die Wechsel- stempelsteuer eingeführt ist, nachdem die erste Börsenstener verdoppelt ift,nachdem wir nahezu 40Mi11ionen davon einnehmen, da hat die ganze Sache ein andsres Gesicht bekommen. (Zuruf: Ja, gewiß!) Aber noeh mehr, meine Herren, in diesem Geseß selbst könnten, wmn man sich über Mehrbelastung beklagsn wolite, die Herren des gewerbliäyen Lebens, der Handel und das Geiverde, sich auch bkklagen Über Erbibungsn; lesen Sie nur das Kapitel über die GeseUschaftskildung. Hier aber ge- schieht weiter nichts, «[I das; der bestehende Strmpel Vorläufig bleibt, Ich möchte daher die Meinung des Herrn Freiherrn von Manteuffel, daß es so leicht wäre, ein solches Géseß auf den Berg, auf den es nunmehr gebracht ist, noch einmal binaufznwälzen, nicht aufkommen [offen.

Ober - Bürgermeisier _Struckmann und Oder - Bürgermeister Becker b_a16n i_m Jntkrenr dsscj-"Zuitandekommrns dés Geséxzss den Grafen Pfeil, seinen Antrag zurü zuziehen.

Zn nam_en_tliche_r Abstimmung wurde der Antrag des Grafen Pxezi mit 64 gegen ("35 Stimmen_abgelehnt.

Der Tarif und der_ Gejexrntwurs wurden sodann auf Vorschlag des Qber-Burgermeifjers Beckrr Sl] d10€ an: genommen.

Die von der Kommrnon beantragten Resolutionen gelangten ebenfalls zur Annahme.

Tie Geseßeniwürfe, betreffend die Erbschaftssteuer und die Bewilligung von St_aathnitteln zur Ver- be11erung der Wohnungsverhalinixse von Arbeitern, wurden ohne Debatte angenommen.

Namens _der Budgetkommisfion _berichtete Herr von Reinerßdorrf kurz uber_ _dl€_ _Denk1chrift, betreffrnd die Durchfuhrung des Groß1chiifahrt§weges durch den Breslairer Stadtbezirk. _Die Kommrxiron beantragte, die Denkschrift durch Kenntntßnahme für erledigt zu erklären.

Graf don Frankenberg: Das jr 2 endlich zur Ausführung kommende Projekt der Breslauer Oderlana isierung halte ich für keine Verbesserung des früderen, denn dLr _Großscbiffahrisweg soll n_ur 3 [cm statt 6 kw Län e erbaltsn, und ferner wird er bei Hochwaner nicht rassmbar sein. s ist au§__d€m Bericht n_icht klar zu ersehen, ob die neue Schleuse immer vasUert werden mur; oder ob fie nur bei Hochwasser funktionieren soll. Jedenfalls ift _eine ]olcbs Schleuse immer ein Hinderniß. Jm leßten Abschiiitt ist xür mi der folgende Sax; dunkel: ,In_ _dem Abkoxnmen itt drr Wurz! der Stadt Breslau wegen künftiger EntlUtung don_der_sie gxsäbrdenden OW- waffermrnx Reämung gxtragen und zu diéiem Bkbuie vdn der Stadt- bauverwaltung die Verpflichtunzz ixbernommen wordsn, die Möglichkeit der Vermehrung der Hochwanßrsübrung durch die Alte Oder um "200 cbm in dsr Sekunde ausrrcbt zu erhalten.“ Ick) entnehme daraus, daß die StaatNegierung für die Zukunft eine noch größere Entlaiiung der Stadt dom “ochwaner_in Au§ficht genomznen hat. Das wird in dem vorkkzei _neten_Umi.1nge nicht biilig 18in_, und die Hoffnung auf eine Erirarnig, die dsr Bericht ausyvricht, wird fich schwerlich erfüllrn. Fernerwöcbte ich mein Brdauern aus- svrecben, daß der Kanal dock) nicht 11) breix ausgeführt werden soli, daß überall zwei Schiffe aneinander vorübrxiaeren können. Mir ist

ejagt, daß an sechs Strllen, d._b. in Zwixchsxirciumen Von 6 kw, ZWweicbeftellen angelegt wcrden__1c[lkn. _D_as ist für die große Schiff- fahrt auf der Oder ein thdernrß, das 1_J.*ater_ zur Verbreiterung des Kanals nötbigen wird, und LS werden *ich bm die finanziellen Er- fahrungen, die man beim Kanal von Fürstenwalde nach der Svrse gxmacbt bat, wiederholen. _ _ _ _

Geheimer Ober-Bauraib Kriier e_rwrderte, daß die Schirme

nur eine Flutbschleuse skin wll, die sortwabrxnd geöffnet und nur dann geschloffen wird, wenn ochwaffer vom Kanal ab ebalten__ werden muß. Die Entiasiung er Stadt Breslau dom ochwaner _wlie durcb Erweiterung des Strauchwebrs g€1chebex1. Man habe zu dreiem Zweck die Profile entsprechend gelegt _und dir Damme entsprrchend eschoben. Die ganze Anlage werd? 11ch biUtger gestalteq,_ werl das Ziel etwas ein eschränkt worden ??i- Axivßwetcbstellen befanden sich nicht bloß an se Steüen, sondem es beixanden noch Privatzmlq en von Adjazenten, dir außerhalb _des Fabrwaners Ausladestellen süri re Güter auf eigene Kosten em erichtet haben. _ __

Das Haus schloß fi dem Antrags der Kommisyion an.

Die Nachweisungen über dir in den beiden Etatsja ren vom 1. April 1893/94 und 1894/95) auf Grund des _ eyes vom 14.3uli1893 zu Elementar1chulbq_uten gewahrten Staatsbeihilfen wyrden durch Kennimßnahxne eriedt t.

Die Budgetkommiifion berichtete Hierauf uber die ech: nun en der Kasse der OberZRechnun skammer fur das abr vom 1. April 1893 bis 1894. uf Antrag der

* Kommission wurde über die Rechnungen, soweit dieselben sich

auf die preußische Verwaltung beziehen, in Uebereirifiimmurz mit dem Hause der Abgeordneten Dechargx erthetlt. Die elbe Kommisfion beantragte, über eine Petition von Verivaitungs- beamten der Orts-Krankenkaffen und _BeruFSJenoffen chaften in Berlin um Gewährung des Steuervrwilegtums der taatw beamten zur TageSordnung überzugehen. Das Haus beschloß dem Anita e gemäß. _ _ __ _ Auf ntrag der Kommisnon surEnenbahncxngelegenbxitcn wurde über eine Petition um Erwxrkung ernxaßt ter Gyter- tarife auf den preußischen StaatSeiseanhnen fur die Bexorde- rung von Futtermitteln und Saatgetretde, welche von and- wirtben für den eigxnen Wirthschansgebrauch bezogen werden, zur Ta esordnung _ubergegangen. SZluß der StßunZ43/4 Uhr. 1

Nächste Sißung: enStag 11/2 Uhr, (Jagdscheingeses)

Haus der Abgeordneten.

88. Sißung vom Montag, 8. Juli. dUeber den Beginn der Sißung ist gestern berichtet wor en.

Den lekten _Gegenftgnd der TageSordnung bildete die Berathung es in _abgeanderter Faffung vom Herrenhause zuruckgelanßten Grießentwurfs, betreffend die Abände- rung un Erganzun einiger Bestimmungen des Kommunalabgabenge e es vom 14. Juli 1893.

Art. 1 des Geseßentwu wurde in der ihm vom Herren- hause gegebenen “ ffur'g angenommen.

Jm Art. 2 , 80 _hat dgs Herrenhaus einen Sa; ein- geschaltet, der ausdruckltch festnelit,_daß der für das Geiamxirt- einkommen berechnexr Steuersay auf die verschiedenen Wobnstß- gemeU-zden _des Zenyrten nach der Zahl derselben gleichmäßig verthetlt mird.

Abg. Jm Walle_(Zentr.) hielt den Zusa); für überflüssig, weil der § 49 _schon eme entiprecbende Bestimmung enthalte.

Gehrtmer _Ober-Régierungs-Ratb Noell bsmerkte, der Zuiaß sei notbwkndig, weil der § 49 nur das Verdältni zwischen Wohnsitz emrinden und Forenjczigemeniden regele, in §50 es 1ch aber um daI ' erbältniß von Wohnndememde zu_Wobnsi3gem-:_inde Handle. _

_ Art,; des (Hewßentwurss wurde daran gleichsalis m der Fayung de? Herrenhaujes angenommen. DRM war die TageSordnung erledigt. _ Yrcnident von_§iöl_[er Zrkkärte sodann, es sei ihm nichr möglich, eine_' agesordnung fiir eme nachfte Sißung iestzustellen, bevor :is noch ausitkhenden Ent1chetdungen_d€s Herrsnhausrs üder dir dort zur Ver- bgnd_lun§__kommenden Gegenstände gefallen seien. Er wkrdk Faker die nachste Gl ung nack) den Umständen anordnen. _ _ bg. Y_xetbqrr von Heerkman (Zentr.) bemerkte: wobl aÜseitig 1e_i das Gsiubl im Hause verbreitet, daß 8:5 bedauerlich ssi, daß so diele Petixrann unerledigt blieben. Das Petitionsrecht ssi rin rer- saffungsmaßiges Recht; es wkrde aber iilusoriscb gemacht, wrnn das „zrchnrnt die Zrngxgangxnen Prtiiionen garnicht in Beratdung nehme. l Schuld an diéieuz m der abgelauisnen Session brsonders stark hervorgetreienrix Urbelitand liéae auf verschiedenen Seiten. Einmal bade inan iin Hawe zu viel und zu lang über Dinge? grseren, die Lit emer kurzkren Ykrdgndlung aigeiban gewesen wärkii. Noch mebr ?.Schuid aber Trede die Regisrung, welch: wichéige Vorlagén erst in einem *edr dorgérückten Stadium der Sexfion riugebrach habe, und Er glwube im Namen des ganzén Oaxies zu [rrccbkm wenn €“k_ _di€ Bitte an dir SiaatÖ-rkgisrung richts, ?olche Voriagen srybrr zur Vrrbandlung zu stéUen. Für Sine ruhige und_1a_chgemaße _Bebandl_ung_der Petitionen sei 65 jrßt zu spät, obwohl _verxchiedene; _dkriklbén eine torgfaltige Prüfung dkrdiénten, so namentlich dre Petitionen betrrffs der Sicherstellang drr Fordrrunzzkn dsr Ba_ubax1dwxxke_r. Er boffé, daß man in drr näch1t€n Sesiwn durch eine__!orgxalttgereEinbaltung der SchwerinZtc-ge und Eine größére Jürxorgr xur die Petitionen eine Wiekkrkrbr des jeßigen Urbsistands vermetdén werde.

Abg. von Eonern (ni.) schloß fick; “diesen Ausführungén an, war aber der Ansicht, daß dix Regisrung an dem Mi"stande weniger Schyld_trag€_ als das _Haus reldit, welches don dcn itglisdrrn mij JmitattdZntragrn Übeyckpüttet wordkn sri.

Praitdent von Köller wies darauf bin, daß die Géschästsa

ordrziing drr BStatbung _don Petitionen enge Grenzen ziebs, da die Pktitwnéri und _Jnitiatidaiiträge nur in der Réibenfolge zur B?- ratbung kamen, in dsr fie für die Behandlung im Plsnum fertig ge- steUt würden. __ Nbg; don Tetten (Zentr.) war der Ansicht, daß di? Unzu- icirdenbeit tm_ chnde übrr_di€ Behandlun der Prtitionen durch das Haus allgemxm 191. Es 1€i dringrnd not wendig, hier Remedur ein- treten zu lanqn.

?_ldg. Freibsrr VL" _stliiz und Neukirch (fr. ions.) theilt? den Wunycb dei? Abg. _35_rerbrrrn_ dor] ereman, das; die Regierung wichtig:“ ereysntwurse' möglich"? srü zeitig einbringe, und srracb die Hoffnung „1qu daß _m der n;:cbften _Sexfion durch eine? strengere Ein-

altuns drr Schwenizstage eme Benerung herbeigefüdrt werds.

Schluß der Sißung 121/2 Uhr.

Kauft mid Wiffenschaft.

SechSunddr-Zißigste Plsnarversammlung der bistoriickpenKommisiion beider Königlich davrrischen Akademis der Wikixnschäfkén- Bericht drs Sekretariats.

_Müncben, _inx Im] 1895. Die Plenarversammlung bat

Zémay _Aüxrböcbitem BMZ! in der Püngstw : am 7. und

. _ Jim: 1tattgxsunden. Drr Vorstand der ommisfidn, der

Wirkliche Geheime Raid don Sybel, Excelisnz, war auch diesmal__ durch Unwobliem und ärztliche Anordnung gsbindert, die REUS _nacb Mugchen zu unternehmen. Den Statuten gemäß übernaixm der Srertar dsr Kommiiion, Profe"or Cornelius, die LLikUkiZ der Verhandlungen, an wel n außer i m folgend? ordentliche Mitglirder tbeilnabmrn: dis Grdsimen Regierun s-Rätbé Tümmler und Wattenbacb und Profenor Len aus erlin, der Geheime Rgtb von Hegrl und _Proreffor von ) ezold aus Erlangsn, Pro- ieiwr Huber mis WLW, rofeffor Meyer don Knonau aus Zürich, der Geheime „Portat _von_ Rockinger, der Gebeims Rath von Maurer,_ dsr Ober-Kons'nioxial-Ratb Preger, der Ober- Bihliotbekar Rikzler die Prysenoren Hei el, Stisve und Loiskn don bier; rsrner die außérordentlichen itglieder Profeffor Quidde don hier und Dr. Wrede aus Göttingen.

Seit der leyten Plenarvergammlwng, Mai 1894, smd folgrnde Publikationen durch die _Kommipsion erfolgt:

11 AÜgemsine deut7che Biographie. Bd. FFZI'U, Lisferung “2 und 3. Bd. FILTK'Ul; Bd. FFFTF, Lieferung 1, '2, Z.

?) Cdroniken der deuticben Städte. Bd. ZF111: Bd. 11“ der Chroniken ds_r Stadt Augsburg. _

Bd Y_Briese und Akten zur Geycbicbte des dreißigjährigen Kriegs.

Die Hanse_rezes_s_e _werden mit dem nächsten, dem 8. Band, abschließen. anelde Ut xo weit vorbereitet, daß der außgeber, 1)r. Koprmann, im August den_ Druck zu beginnen bo t.

Die _Cbroniken der deutycben Städte, unter der Leitung des Geheimen Raids vou Hegel, sind bis zum 24. Band fort- geschritt_er_iz _dem dnttxn und lexzten in der Reihe der niederrheiniscben und weißalricbxn Stadtecbroniken. Derselbe ist im Druck begriffen. Er wird Außzuge aus den Stadtbüchern von Soest und die von dem Priester Johann von Waffenberch verfaßte Chronik von Duisburg in den Jahren 1474-1517 enthalten, beides von Archivar Jlgen in Münster _bearbeitet, welcher auch Line Geschichte der Ver- faffung von Soest hinzufügen wird._

Die Jahrbücher des Deutychen Reichs unter Otto1l.1tnd Otto 111. hofft 1)r. _Ublirz im Laufe de.? Jahres 1896 druckfertig zu stellen. Die Arbxit für die Jahrbüchkr „unter Hxinrich 17. und Hein- ricb D'. bst 5Yrosefjor M_eyer von Knonau unterbrechxn müffen, um Zeit_sür die Biographie Geor 's don Wyß und die Herausxzabe von denen Werk uber die GekFcbichtsschreibung der Schweiz zu ewinnen. Er wird fick) jeßt wieder dem dritten Band feiner Jabr- ü er zuwenden. ])r. Simonsseld arbeitet fortdauernd für die Ia rbücher unter Friedrich 1. Die_ Arbeit für die Jahrbücher unter

riedricb 11. liegt in dm Handen des Geheimen Hofratbs inkelmann. __

Von der Geschichte der _Witseanaften in Deutschland find nqch im Rückstand _die Geschi te der eologie vom Geheimen Rath don ittel, die Geschichte derP ysik VonÖprofeffor Karsten und die von ofefforLandsberg ubernommene ollendung von Stinsing's