Gegenstand der Besteuerung.
Berechnung
der Stempelabgabe.
' Gegeyfiand der Besteuerung.
Laufende Nr.
€* Laufende Nr.
.)1
2) Versicherungen bei den auf Gegenseitigkeit gegründeten und nicht die Erzieluu von Gewinn bezweckenden Verficherunbgs- anstalten, deren erfichexunßsbexräge durcb Umla : erbo en werden und deren Gescbasts etneb über den Um ang einer Provinz nicht binaußgebt. ,
Befreit find Verträge über Rückversicherungen und TranSport- cberungen.
Verträge. „ _ „ 1) durch welche ein früherer stempelpflrchtiger Vertrag ledtgltch
aufgeboheuwird.,. . . . . . . . . ..
Wenn jedoch d1e Verabredung über dre Aufhebung oder Beseitigung des früheren Vertra es l[ich als eine in diesem Tarif besonders aufgeführte Ver and ung darstellt so kommt d “enige Steuersaß zur Anwendung, welchem die Verabredung nF den Vorschriften dieses Tarifs unterliegt.
Der Finanz - Minister kann in besonderen Fällen den zu entrZeßbkenden Wertbstempel aus BilligkeitSrückfichten bis auf erma gen; über sonstige vermögen6r2cht11che Gegenstände, wenn keine andere Tarifstelle zur Anwendung kommt . . . . . . .
Ein auf unbestimmte Zett oder auf Kündigung, ab- geschlossener Vertrag gilt in Betreff der Stempelpfiichttgkeit als ein auf ein Jahr abgeschlossener.
Befreiungen:
. Lehrverträge,
. Verträge, durch welche Arbeits- und Dienstleistungen auf'be- stimmte oder unbestimmte Zeit egen zu gewissen Zetten wiederkehrendes Entgelt (Lobn, Ge alt und dergleichM) ver- sprochen werden. weyn der Jahresbetrag der (Gegenleistung 1500 „ck nicht überstemt. - ,
Vtskaxistxum der Geistlichen und Schullehrer, wre Bestallungen, . te e.
Vollmachten. Ermächtigungen und'Anfträ e zur Vornahme von Geschäften rechtlicher Natur für den Vo machtgeber, wenn der Werth des Gegenstands dexr Vollmacht
500 „56 nicht überstetgt . .
1000 „ ,
3000
6000
10000 15000 , .
bei einem höheren Betrage . . . . . . . . . . .
wenn die Vollmacht zur Vornahme aller oder gewisser Gattungen
von Geschäften für den Vollmachtaeber ermächtigt (General-
voUmachts und der Werth des Gegenstandes 50000 „14 übersteigt
Ste t der Bevollmächtigte in einem Dienstverhältnis; zu dem
Voümachtgeber, höchstens . . ., . . . . . . . . . . . _ Wenn der Werth des Gegenstandes der Vollmacht nicbt
[cbaßbar ist, wenn es sich insbejondere um Vollmachten zur Aus-
übunZdes Stimmrechts in GeseUschaften aUer Art handelt . . * ei Prozeßvoümachten treten an Stelle der Steuersäße des
Zrsten Absaves von 3, 5, 7,50, 10, die Steuersätze Um 2, 3, 4,
“FC
_Schriftstücke, in welchen jemand einem Dritten gegenüber erklart, das; er einem anderen die Vornahme einer Angelegenheit rechtlicher Natur aufgetra en habe, sind dem Stempel ntcbt unter- wyrfen, sofern nicht die erkebrs1tte eine Vollmackyt in diesen Fallen erfordert und durch das chriftstück die förmliche Voll- macht ersetzt werden soll.
Zu Vollmachten, in denen mehrere, nicht in einer Erb- oder soystigen Rechtögemeinscbaft stehende Personen _einen Bevoll- macht1gten bestellen, ist dsr Vollmachtftempel so ost zu Verwenden, als VoUmachtgeber vorhanden sind.
We'nn bei einer gerichtlichen oder notariellen Versteigerung durch dre Kaufbedingungen _oder durch besondere Erklärun en bestimmte Personen bevoUmacbtigt werden, nach erfolgtem u- scblcxg für die Versteiglaffer oder für die Ansteigerer die Auffassungs- erqurung abzugeben und für die Ansteigerer die Eintragung der Sthréise zu bewirken, so ist der Vollmachtmachtstempel obne Rü _1cht auf die Anzahl der Betheiligten und der abzugebenden Erklarungen nur einmal 1112111103 zu brin en, sofern nach Inhalt des, ProtokoÜs die Vollmacht aus einen eitraum von län stens dr_et Tagen n9ch Ablauf des Tages, an welchem der Zuéchlag erfolgt, beschrankt wird.
, Subst1tut_ionen 561 einer Prozeßvoümacbt, welche nicht in cmer nacb diéyem Tarif einem besonderen Stempel unterliegenden Verbgndlyng a_118g€stellt werden, find stemväftei, sofern über die ursprungliche Vollxnacht eine vorschxistSmäßig versteuerte Urkunde vorhanden, und d163 entryeder aus der Substitutionsvoümacbt vxrmerkt ist, oder dre ur1prüngliche VoÜmacbt s1ch bei den Ge- nchtsaktsn befindet.
Vorrechtsxinränmuugeu (Prioritätszesfioncn) . . . . . . .
Werkberdtqguugöberträge- inhalts deren der Uebkrnebmer auch das Maxenal für das_ übernommene Werk ggnz oder theilweise anzuschanen bat, (md, 70118 lesteres_ in der Hernellung beweglicher Sachen besteht, wre Lieferungsvertrage unter Zugrundelegung des sur das Werk bedun enen Gesammtpreises zu Versteuern.
Hgndelt es fi _bei dem verdungenen Werk um eine nicht bewegltche Sache, so 111 der Werkverdingungsvertrag so zu ver- steuern, als wsnn über die zu dem Werk Erforderlicben, von dem _Unxernebmer anzuschaffenden beweglichen Gegenstände in dem- jemgen Zustande, m welchem fie mit dem Grund und Boden in dauernd6_Verbrndung gebracht werden ]OÜLU, ein dem Steuersasz de_r_Tansstelle .Kayß und Tauschwertxäge“ Buchstabe (: oder der Ztrser 3 der .Ermaßxgungen und Besteiungen" dieser Tarifstelle
|||||||
'Zl'M
unterliegénder Lieferungsvertrag und au erdem bichtlieb des
Wertbes der Arbeitsletftun ein dem teuersay der TariffieUe
,Verträge" Ziffer2 unterw mex Arbeitsvertrag abgeschlossen wäre.
ie Vorschri-"T W § 10 dteses GesYes findet entsprechende
Univendun dergestalt, daß, insoWeit eine reimung des Gesammt-
p_Fitses 1T t vorgenommen ist. der .böchfte Steuersaß zu ent-
n en .
Wiederaushelmng von Verträgen, s. Verträge, Ziffer 1. Zeugnisse, amtliche in Privatsalhen, innerbal der Zuständig-
WU?? ausstellenden Behörde oder der ausstellenden Beamten Beurkundungen der Gerichtsvollzieber nacb § 17 der Hinter-
legungSordnung vom 14. März 1879 (Gefeß-Samml. S. 249) .
Befreit find:
a. Zeugniffe, auf Grund deren ein anderes amtliches Zeu nF oderd einsYaß (Reise- oder Leicbenpaß, Paßkarte) aus;; e wer en 0 ;
b. kJengni e aller Art, Welche von Geistlichen in Bezu auf ircbli e Handlungen ertheilt werden, insbesondere Ge urts-, Taqu Aufgebots-, Ehe:, Tram, Todten- und Beerdigungs-
ne;
. Zeugniffe, welche zum Nachweise der Berechtigun zum Ge- nufse von Wobltbaten, Stiftungen und anderen ezügen für hilfsbedürftige Personen dienen sollen oder welche wegen Zah- lung von Wartegeldern, Penfionen, Unterstühunngdern, Krankengelderrx, 5.Heerdigun skoften, Wittwen- und aisen-
eldern und ahnlichen Koten und Geldern als RechnunYO- eläge bei öffentlickoen oder privaten Kaffen und Anstal en ein ereicht werden müssen;
. Füßrungs-[eu nifse, insoweit sie nicht zur Erlangung der in den Tarrf'te en .Erlczubnißertbeilungen' und .Lustbarkeiten' aufg übrten Genebmtguy en 11. s. w. erforderlich md.
„ en ZFßbrunJSzeu mßsen stehen gleich Zeugni 'e über ge- letftete Ar etten in An alten, welche von unmitte. ren oder mittelbaren Staatsbebörden betrieben werden;
. Beglaubigungen von Urxtersebriften unter Anträ en und Ver- handlungen, die nach threm Inhalt ausscbli ich zu einer Eintragung oder Löschung in öffentlichen, das igentbum und die Belastung von Grundstücken und selbständigen Gerechtig- keiten feststellenden Büchern erforderlich smd, sowie die unt solchen Beglaubigungen verbundenen Zeugnisse über die Ver- tretungsbefugniß der Beibeili ten;
.BeJlaubi ungen von Unters riften der Gesuche um Aus- zab ung interlegter Gelder nacb § 25 Abs. 2 der Hinter- legungöordnung Vom 14. März 1879 (Geseß-Samml. S. 249).
In den unter a und (ck bezeicbnsten Fällen tritt die Stempel-
freiheit nur dann ein, wenn der dieselbe begründende Zweck aus
der Urkunde hervorgeht. Wird von den Attesten zu anderen
Zwecken nachträglich Gebrauch gemacht, so ist der Stempel nacb-
zuverwenden.
Zuschlagsbescheide„ wie Kaufverträge, [. diese.
Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895.
(1... Z.) Miquel.
“ I' *.":
Wilhelm.
von Boettickzer. Thielen. Bosse. Freiherr von Hammerstein.
Tabelle
über den gegenwärtigen Kapitalwert!) einer Rente oder Nußung im Wert!; von 1 „44 auf eine bestimmt Anzahl von Jahren behufs Berechnung der davon zu entr1chtenden Stempelsteuer.
(Zu § 6 des Geseves.)
ALFA ; Kapitalwertb Jahre. '
Atzzabl Anzahl Anzahl 1
er der de „14 ] “& Jahre. „E“ , „* Jahre. «14 ] «3 Jahre. ““ 1 „Z
Kapitalwertb Kapitalwertb Kapitale
0,0 22 15 02,9 43 21 18,6 23 88,7 96,2 23 15 „ 45,1 44 21 37,1 23 96,9 24 15 85,7 45 21 54,9 04,- 25 24,7 46 ; 21 *72,0 12,2 26 62,2 47 . 21 88,5 19,4 27 98,3 48 22 04,3 26.4 28 49 22 19,5 33.9 29 50 34,2 39,9 30 51' 22 48,2 59,1? 31 52 * - 61,8 51,1 32 53 74,8 903 33 54 87,3 - 34 55 99,3 35 56 10,9 36 57 22,0 37 58 32,7 38 59 43,0 39 60 52,8 40 61 - 62,4 41 62 71,5 42 63 80,3
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und mehr.
.DE 204.
Unter ucbun s-Sa en. Aufgeßote, ZustellYng-sn u. der
Verkäuxe, Verpachtun cn, Verdingungen :c.
Verloo ung :e. von erthpapieren.
, Dritte Beilage _ „ zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Dienstag, den 27. August
| Oeffentlicher Anzeiger.
'
1895.
6. Kommandit-Gesclxscbaften auf Aktien u. Aktien-Gesellsch. ' 7. Erwerbs- und Wtrtbscbafts-Gknosenschaften.
8. Niederlassung :e. von Rechtsanwalten.
9. Bank-Auswmsc.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
1.
2. l.
3. Unfall- und Invalid1täts- 2c. Hersuherung. 4.
5.
1) Untersuchungs-Sathen.
Keine.
“
2) Aufgebote, Zustellungen und dergl.
[31705] „Oeffenxliche Zustellung. _
Die Gememde We1senbeim am Sand, Glaubigerin, vertreten durch tbren Bürgermeister Georg Sch1ck, Gutsbesitzer in Weisenheim, am Sand, betretbt
gen die folgenden Kinder und Miterben des in Weisenheim a. S. verlebten SÖloffers Philipp Koob aus deffey e_rster EHC mit Magdalena, ge- borene Becker, namltch: _ ' _ '
8. Adelheid Kool), ledig, großjabrtg, fruher m Falttford, Westfalen, ]th unbekannten Aufent- a s,
1). Johann Pbilipv Kool), obne bekanntes Ge- werbe, früher 111 Hickliß, Mecklenburg, jeyt unbekannten Aufenthalts, Schuldner, „
die Vertragsmäßige, öffentliche Wiederverstxrgerung der nacbgenannten, im Banne von Weisenbenn a. S. gelegenen Liegenschaften, als:
1) [. Nr. 52921/9 mit 20,5 8,
2) 1. Nr. 52921/52 mit 18,6 9 Acker,
aUes gels en an der Schindkaut.
2116 Termin zur iederversteigerung hat der Kgl. Notar (Heul in Freinsheim den_21. September 1895, Nachmittags 2 Uhr, im Geznemdebause zu Weisenheim a. S. bestimmt, wozx: dre Abwesen- den hiemit geladen werden. Ge enwarttges bezwecxt die öffentliche Zustellung der teiganzeige an dxe genannten Abwessndsn, nachdem solche durcb Be- schluß des Kgl. Athgerichts Vom 22. d. M. 58- wtlligt wurde.
Dürkheim a. H., den 23. August 1895.
Der Gerichtsscbreikxer des Kgl. Amtßgertcbts:
Zwick, K. Sekretär.
[31698] Aufgebot. _
Die großjäbrige unverehelicbte Alwine Z€ch1nato, im Dienste bei dem Hotekbexßer Schabangs zu Bérkén, Taubenstraße 11-13, at das Auf ebot des auf ihren Namen [autcnden Gutba enhuches Nr. 58 631 der städtischen Sparkaffe zu Köslin, in 19:1chem 200.24 (zweihundert Mark) eingezahlt find, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wud aufge- fordert, spätestens in dem auf den 10. Marz 1896, Vormittags 11 Uhr, Vor dem unter- zei neten Gerichte, Zimmer Nr. 29, anberaumten Au gebotstermine seine Rechte a_nzumeld6n und die Urkunde vorzulegen, widrigensgas d1e Kraftlos- erklärung der Urkunde erwlgcn wtrd.
Köslin, den 20. August 1895.
Königliches Amtsgericbf.
[20393] Aufgebot.
Dcr Spezereibändler Heinrich Jöstcr in Yarmsn, Vertretsn durck RcchtZamvalt Gcilen in SchWelm, hat das Aufgeéot _ _
1) des QuittungaWS Nr. 6929 der stadtitchsn Sparkasse zu Schwäm übér 4943 „14 1 „_5 per 1. Ja- nuar 1894,
2) des Quittu11gsbuchs Nr. 3496 der Sparkasse des Amts Langerfcld Über 1389 „46 54 H per1.Ja- nuar 1894
beantragt. TU_Verlust der beiden Sparkassen- bücher ist glaubhaft gemacht. Dsr unbekannte In- baber der Quittungsbücher wird aufgefordcrt, seine Ansprüche und Rechte auf dieselben spätestenZ in dcm auf den 19. März 1896, „Vormittags 11 Uhr- vor dem unterzeichnsten Gericht, Zimmer Nr. 8, an- beraumten Aufgebotstcrmine unter Vorlegun dcr Quittungsbücher 739112111) zu mgéen, widrigenfa ?; die KrastloSerklärung derklben-erw gen wird.
Schivelm, den 17. Jun: 1895.
Königliches 21111th6111118
[20331] Aufgebot.
Nach Angabe der Bankfirma Karl Neuburger in Berlin ist der von ihr durch Judoffauzexxt erworbene, pon der Weingroßhandlung Rückelsbaujer-Lamprecht 111 Mainz auf M. Zeuner m Marktsteft gezogene, 12011 diesem acceptierte und 011115. Februar 1895 zahlbare Wechsel über 283 „M 5 «3 zu Verlust ge- gan en.
uf Antraa der (Firma Karl Neuburger wird der Inhaber dieses Wc sels aufßefordert, spätestens am Diensta , 31. Dezem er 1895, Vorm. 9 Uhr, Heine Rechte aus dem Wechsel oder an den- selben beim unterfertigten Gexichte anzumelden und den_Wechsel vorzulegen, widrtgenfalls die Kraftsos- erklarung desselben erfolgen. würde.
Kitzingen, den 22. Zum 1895.-
Königliches Amtsgencht. 8.) Dr. Höhn.
[5080] Aufgebot. _
Der Erbpäcbter Harder 11 Je el1n,-als Vormund des minderjäbri en Erbpäkster 0an Hans Both da- felbst, hat das ' ufgebot des Hypothekenschems vom ];“). Februar 1882 aber 240.26, zinsenlos emgetragen fur _den kurandischen Vater in Fol. 3 13. des Erbpacht- gebofts Nr. 7 daselbst, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem adeen 4, Novembcr1895, Vormittags 11 Uhr- vor dem upterxxicbneten Gerichte anberaumten Auf- ebotstermme eine Rechte anzumelden und die Ur- unde vorzulagen, widrigenfalls die KraftloSerklärung der Urkunde erfol en wrrd.
Büßow, den 0. April 1895. Gkoßberzogl. Mecklenburg-Schwerinsches Amthericbt.
[31693] Aufxxebotsverfahren.
12 888. Großb. '.lmtßgericht Freiburg hat unterm Heuti en verfügt: „
Au Antrag _ der Stadtgemeinde Freiburg„ welche an das Haus Nr. 30 der errenstraße dabter aus unVordenklichm Befiv das - igentbum anspricht und alle Rechte eines Eigentbümers an dieser Liegenschaft ungehindert und unbeschränkt ausübt, obne daß der Erwerbstitel im Grundbuchs nachgewiesen Werden kann, ergeht unter Bezugnahme auf das wegen emer Reibe von Liegenschaften erlaffene Aufgebot vom 8. Juli 1870, in welcher aus Versehen der Antrag- steüer statt der Liegenschaft Haus Nr. 30 der Herrey- straße, Haus Nr. 21 der Herrenstraße aufgeführt tft und das Auf ebot bezüglich der letzteren durchgeführt wurde, das ufgebot an diejenigen Personen, wclxloc in den Grund- und Unterpfandsbüchern nicht em- etragene dingliche oder auf einem Stammguts- oder Yamisiengutsverbande beruhende Rechte „an der Liegenschaft besitzen, solche zum Termm vom Samstag, den 21. Dezember, 10 Uhr, „- Zimmer 81 - anzumelden, widrigenfalxs dle mcht angemeldeten Ansprüche für erloschen erklart würden.
Großb. Amtskzkricbt. (gez.) E11 6. „_ Die Uebereinstimmuns?l mit der Urschrqt beurkundet. Freiburg, den 22. 'ugust 1895. Der GUrÖtssÖretber: (1-. 8.) I. V.: A. Frey.
[31688]
Aufgebot. _ Der unter Fahne wohnhaft gewesene Arbeiter .Tobe Harms erhielt durcb Erbzinskontrakt vym 19. Juli 1822 von des weil. Andreas Röbkes Ftnk Erben in Fahne von dsr in Tom. 20 Vol. 2 8111) Nr. 92 ag. 729 des Auricher Amts-Hypotbxken- bucbs reg1strierten Warfstätte in Erbzins verlteben und zum nußbaren Eigentbum übertragen das nach- fol end beschriebene Grundstück: 118 Torfmoor mit dem Untergruxd zu Fahne, besÖWettet: . ostwärts an den Morast des Schuldrenftes zu Westerende, südwärts an die Grenzßdsr Aufstreckung, welche mit der Landesberrschart zu regnlieren ist, Westwärts an den Morast des 11. A. Steen, nordwärts an dcn Dwaswvg. . Nach dem Ableben des Tobe Harms 541121111113 Hinrichs, Wittwe des Röbke Andrceffen Fink, das Torfmoor übereignet erhalten. Leßtere übertrug es ihrem Sohne Hinrich Röbkes Fink. Nach des [811- 161211 Tod:: ha 211 [eine Wittwe Geske Tdben, 1165. Meiners, das Grundstück nic bräuchlich, [eme 6 Km- dsr: Röbkc, Axdreas, Geb 6, Ludwig, Harbert und Adolf dag? 211 als Erben auf Grund des Testaments vom 30. ai 1881 dasselbe besessen. Die Wittwe Fink, geb. Meiners, ist verstorben. Im Grundbuch steht das Gruydstück, welches identisch mit den Parzellen Nr. 34 und 35 Kartenbl. 3 von Westerende- Kirchloog - Art. 59 der Grandsteuermutterrolle, groß 1,6151 1111 mit 1,87 Rtblr. Reinértrag “- sein soÜ, noch in Tom. 20 Vol. 3 Nr. 163 Pag. 1298 von Westerende, für Tobe Harms einFtragen. Die BLÜÖÜ ung des Bcfißtitels ist Unter lieben. „ Auf ntrag der Kinder und Erben des Pmricb Röbkes Fink, nämlich: 1) des Röbke Fink in Ol'kersum, 2) des Andreas ink in Amerika, 3) der Gkbke ka, Verehelichten Folke Harms zu Fahne, „ 4) 166 Ludwig ka zu Fahne, ZF FZZ ,FZFÜ- [Fink in Amerika, werden alle, wslche an dsm obenbezeichneten Grund- stück Eigentbumsrechte zu haben glauben, aufgefordert, ihre Amprüche und Rechte spätestens im Aufgebots- termin am Dienstag. den 17. Dezember 1895, Mittags 12 Uhr, Vor dcm unterzsichneten Gericht anzumelden, widrigenfaüs fie sonst mit dcnselben auögeschloffen werden und auf Grund des 311 er- laffendkn Ausschlußurtbeils die Antragstellsr als kETigcnthümer im Grandbucb cingstragkn werdcn onnen. Aurich, den. 13. August 1895. Königliches Amtsgericht. 111.
[31692] Aufgebot.
Auf Antrag_des „Ackerwirtbs Johann Franz Schmidt zu vasprmae Werden alle diejenigen, welche an die Grundstücke Flur 7 Nr. 1647/469 und 1308/4159 der Steuergemeinde Lippspringe, erstsres gelegen vor dem Steintbor, Hofraum, 6 9. 84 qm groß, letzteres daselbst, Hausgarten 8 8. 75 qm roß, zur Zeit ein etragcn tm Gxundbucb don Lipp- ?!)rinae Bd. 12 5 l. 105 für dxe Wittwe Johann Brockmcyer, geb. Rudolpbt, Ergenthumsansprüche haben, aufgefordert, ihre „Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermme am 21, Dezember 1895, Vorm. 11 Uhr, qnzumelden und zu be- fcheini en, widrigensalls aUe Er entbumsprätendenten mit 1an Rechten ausgeschlOZen werden und die Berichtigung des Befiytitels ür den Antragsteller erfolgen wird.
Paderborn, den 13. Juli 1895.
Königliches Amtsgericht.
[31694] Aufgebot. ' '
Zur Verbreiterung des KommunckatwnWe es Adlum-chdcffen im Dorfe Ablum, sind folge_n e, in den übereichtcn Yermessun sbescbetxnßungen naher bezeichneten Grundfiachen im 298 gut1chcr Versm- barung abgetretxn: . '
1) vom Kotbmß Ebelmg _von fernem Hofe 110. 955, 42 zu Ablum 21 qm fur 75 „16-
2) vom Kotbsaß Weddelmaxm von seinem Hofe 190. 955. 29 dase bst 94 qm fur 337,50 „14,
3) vom Kotbsaß Schuntec yon fernem Hofe 190.
885. 30 daselbst 49 9111 für 116,25 «18
Auf den Antrag der moglichen KreiS-Direktion bierselbst ist zur eventl. A findung der Realberecbtigten Termin auf den 24. Oktober 1895, Morgxns 10 Uhr. Vor biefigxm Herzoglichen YmtIgcnäyte anberaumt, zu welchem die Realbcrecbttatep 111112: dem Rechtsnacbtbeile geladen werden, daß sie 1m Falxe ibres Nichterscheincns mit ihren Ansprüchen an d1e Cntsckoädigunassummen angeschloffen werden.
.olfenbüttel, den 19. August 1895.
Herzoglicbes Amtsgericht. Kauliß.
[31695] Aufgebot. .
Der Handarbeiter Johann Heinnch Menzel, gx?- boren am 13. September 1828 in Buran, Krelts Sa an, und bis zum 26. Juni 1875 in Nubtß wo nbaft gewesen, wird, da er scit vorbemerkter Zett Verschollen ist, aquntrag seiner Tocht€r, dLr„V€rLb€[. Auguste Selma Liebig, geb. Mknzel, in B1tterfeld, aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 10. April 1896, Vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Landbaus, 2 Treppen, Zimmer Nr. 6, anberaumten Aufgebotstermine in Perwn oder durch legal BedoUmäcbtigten zu erscheinen, widrigen- faUs er für todt erklärt und das Vorhandene Ver- mögen an die [nb legitimierenden Erben auI- geanfwortet Werden wird.
Gera, den 23. Auaust 1895.
Fürstlicbcs Amthericbt. Abtßeiluna für Zivilvrozeßsachcn. Frommbold.
[31691] Auf ebot. _ ' In Sachn des Nacbla es der zu Mülhauwn 1111 Elsaß am 24. Dkze'mbcr 1890 VerstorbenkyFrau Ludwig HLW, Victoria, geb. Eslingsr, Wurdcgn (538- mäßbeit des § 1 des Gejkßes 130111 10. Mar 1886 die Ausstellung 611161: Ervheschcinigupg 526111151111. ur Erganzung drs NachMixes wird [)xkrdurch gemaß 2 Abs. 4 des genannten Gesetzks em öffentliches ufgebot erlassen, mit der Aufforderung an die un- bekannten Erben, welche Ansprüche an den Nacblgß der verstorbenen Frau Ludwig Heyd, chtorra, geb. Essingcr, zu Haben vermeim'n, diesklbkn bts znm 1. Dezember 1895 auf dem Amtsgerichk dabier, Zimmer Nr. 5, Dreikönigsstraße Nr. 23, anzumercn, unter dsr VerWarnung , da[; nach Ahlauf des Termins die AusstLUung ker Erbbcschetmgung er- folgen wird. ' Mülhausen i. (I.- den 21. August 1895. Kaiserliäoes Amtßgcricbt. (gez.) Stürmer, Assessor. Beglaubigt: Der Gérichtsschreiber: (1.. 8.) I. V.: Bachmann.
[31505] Vcrschollcnhcitserklärung. -
Nr. 15910. Andreas Becker, Meßger, geborcrx am 22. Mai 1837 in Schriesbsim, wird, da er aus die diesssitige Aufforderung 50m_31. Juli 1894, Nr. 12 717, keine Nachricht don 11ch ngLbCU [).11, für verschollen erklärt.
Mannheim, den 22. August 1895. .
Der Gerichtsschreiber Gr. Amtégertchts: Müller.
[31725] Bekanntmachung.
Die unbekanntcn Berechti ten der auf (Gorazdowv 211.33 Abts). 111 911.1 ?ür den Sparveréin zu Miloslaw eingetragensn Forderung 5011 300 „16 werden mit ihren Ansprüchen auf disse Fordcrung (1115 eschloffen.
Öresthcu, den 20. August 1895.
Königliches Amtögericht.
[31715] Oeffentliche Zustellung. _
Der Kaufmann R. Mosel in Breslau, N611dorx- straße 27, klagt gegen den Malermeister 5133111361111 Korenkc, früher in Breslau wohnhaft ngejen, cht unbekannten Auferntbalts, 0115 dem Yom Bc; klagtsn acceptierten Wkchsel Vom 20. Marz 1895 über 132,67 914 und der Protestmkunde Vom 22. Zum 1895, mit dem Anfrage auf Zahlung 11011 132,67 „16 nebst sechs Prozent Zinsen seit dem 25.„I11n1 1895 sowie 2,05 «14 Wechselunkosten 11115 vorlaufige Voll- streckbarkeitsktklärung des Urjbetls, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Re ts- streits dor das Königliche Amthertcbt zu BWI au, Schweidnißerstadtgraben 41, Zmzmer 66, auf den 19. Oktober 1895, Vorunttags 9 Uhr. Zum Zwecke dsr öffentlichen ZustcUung wird dte1€r 1161111; der Klage bekannt gemacht.
Breslau, den 22.SA„usg_usx 1895.
t [e ,
als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtéigeriäyts. [31708] Oe cntliche Zustellung. ,
Der Ga twstt J. Pommercnke in Kauermk, vk:- treten dur dcn NechtSanwalf Micha1ek in Neamark, klagt gc en die Felix und Martha, gxb. 130111), Laugc'scixzpen Eheleute, frßher in Kauermk, jetzt 111 Amerika unbekannten Aufenthalts, Wegen Rcstkauf- preises für die von den Bekxqgten in 17211 Jahren 1892 bis 1894 aus dem Geschaste des K'la ers ent- nommenen Waaren und Getränke, mit dem nfrage:
11. die Verflagten kostenfäÜig zur Zahlung von 23 „54 20 45 u verurtbeilerz und kl_1). das Urt eil für vorlaufig vollstreckbar zu er-
aren,
und ladet die Beklagten zur mündlichen Ver and- lung des Rechtsstreits vor das Königliche "mts- gericht zu Neumark W.-Pr. auf dcn 29. November 1895, Vormittags 9 Uhr. . Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung Wird dteser AuSzug der Klage bekannt gemacht. (2. 453/95.
Neumark, den 21. August 1895.
Dubiüski,
Gerichtsfchreikcr des Königlichen Amtsgerichts.
[31706] Oeffentliche Zustellung.
Das Kloster Loccum, durch d6n Kurator dcéselbsn, Präsidenten des evangelischen Ober-Kirckpenratbs 1)1'. Barkhausen zu Berlin, Prozeßbevoümächtigter: Rechnuan-Ratl) Bork zu Loccum, klagt egen die unVerebeltchte Amalie Sell in Amerika, un ekanntcn Aufentbgkts, und die minderjährige Helene Sell aus Wtedetxsabl, vertreten durch 151611 Vormund Peeck zu Wredensabk, wegen 48 .,“ Zinsen auf 6111 hypothekaNscl) eianétrc-gencs Ablösungskapital mit dem Antragx, diE Bkklagten als Erben des cénge- tragknen (Elgenthümcrs der Bockwindmühle, 1111161: Gsstattung der Zwangödollstrkckungi11letZter8, zur Zahlung 9011.48 014 mittelst Vorläufig 'voklstrcck- 13111811 111156119 kostenpfiickytig zu Verurtbéilcn, und ladet dre Beklagten zur mündlichen VerhandlUUg des Rechtsstrctts Vor das Königliche Amtsgericht 1 zu Stolzenau auf den 17. Oktober 1895, Vormittags'9 11111]. Zum Zwecke der öffentlichcn ZusteYng wrrd dtexsr 5111155119 dcr Klage bekannt gema .
Stolzenau, den 19. August, 1895.
. ' (Untexschrift),
Genchtsscbretber des Königlichen Amtögericlxs.
[31713] _Ocffcntliche Zustellung.
Der Fahrtkant G. Herold zu Eisknach klagt gxskn dkn Gastwtrtk) Max Langer Von Friedrichskron bei Ilmenau, jxtzt ynbkkanntsn Aufenthalts, wegen Nast- foxdcrung füx 6111 am 1. Mai 1891 käuflich geliefkrkes Zweirad, mtt dem Antrage auf Verurtbeilung dks Bekla ten zur Zahlung ron 250 316 60 .,] nebst 60/9 Zinsen vom 1. Septembxr 1893, sowie TragUng bezitgllch Erstattung der Kosten, Und ladet den B8- klagtkn zur mündlichen Verhandlung des R€chts- strettß Vor das Großherzogs. Sächs1schc Amtsgericht zu Etsenack) 21515119. auf dcn 23. Oktober 1895, Vormittags9 Uhr. Zum Zwscke der öffentlickycn ZusteZYW w1rd dieser Außzug der Klage bekaxmk gema .
Eisenach, den 23. August 1895.
Der" Gerichts chreiber dcs Großherzogl.Sachsischcn mtsgericbts. 215151181.
[31712] Oeffentliche „Zustellung.
Dcr BaULrgutsbesnZer srisdrich Gutschmidt 5.11 Gräningen, vertreten durch Rech18anwast1)1-. W011!- fartk) zu Rathenow, klagt ngLn
]) die' Frau Marie Sommerfeld, geb. Bading, zu Granmgen,
2) deren Ehemann Hermann Sommerfeld, [TÜÖCT zu Gräningey, jth unbekanntcn Aufenthalts,
we 611 L67chungsbswillix111ng, mit dem Antrxgc: die 5 eklagten zu Verurtheilcn, und zwar
9. die Bxklagte zu 1
in die Löjchun der im (Grnndkuchs 11011 (5511111111961: Blatt Nr. 28 [111161111151 111 Nr. 6, _sowie Blatt 911.36 Abtheilung 111 Nr. 2 und Blatt 211.62 Ildxbeilnng 111 211.1 für dkn Gastwirtl) Jobaxm Carl Frisdrics) Wcßel z114Gräni11g€n cingstrascnc Post Von 3000 „46 Rcftkauxgcld zU wiUigcn,
11. “9611 Bcklagfcn_z11_ 2,
511 Vorstehendcr Lö]ch1111gsbcwilligung seine 0111- willignng zu gcbcn, auch Das 111111011 für: Vorläufig vollstrkckbar zu erklären,
und ladkxt die Beklagtcn 31:1 mündlkchsn chbaxd- lung dss Rechtsstrkits 001" da?- Königlicbc 2111112,- gericht z11 Rathenow auf dcn 18. November 1895, Vormittags 101Uhr. Zum Zwscks dar öff611tlichen Zustellung an den Beklagten zu 2 wird dieser AuIzug der Klage bckannt gemacht.
Rathenow, den 12. August 1895.
Witttcb,
Gerichtsschrciber dcs Königléchen Amtngichts. [31720]
Die Anna Victoria Wagnxr, vbnc Stand,_ 0121“- frau dss Lorenz Kirsten. Gastwirtb, bsrdc 3,11 Louiscntbal jvoht1baft, K*]ägcrin, 0611181011 dU1ch Rechtsat1walt Leibl 511 St. Johann, klagt gxgkn 1111311 1161101111160 Ehkmann anf A11flös11r1g_ dar z1111sch611 11-11 Parteien bcstchxndcn Erlangen]cbaftsgemein]chart. Zur Verhandlung ist dic Sitznng dcr ].:Zivilkaxmmcr dcs Königl. Landgerichts, zu Saarbrücken 90111 20. November 1895, Vormittags 9111113 bestimmt.
Saarbrücken, den 22. Augnst 1895.
ostcr, Gerichtsscbreiber des Königlich€n La1tdgerich18.
3) Unfall- und ("uvaliditäts- 1“. Verst erung.
Keine. "___-"_,
4) Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.
[31335] VcrdingnnJ. „ ,
Der Verkauf von 162751 1xe Gußetskn 1:11t anbaftendem Blei in 8 Loosen, 1.131 kg Gußxxscn mit anbaft-kndem Kupfar und 107943 ](8 Gußmjcn, sonstiges, in je eincm L 012, wird
am Freitag, den 20. September 1895,
' Vormittags 11 Uhr-
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