1895 / 295 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 11 Dec 1895 18:00:01 GMT) scan diff

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Personal-Veräuderungeu.

Königlich Preußisch Armee. Portepee-Fäbnriche x.. Ab'scbiedsbe- willigungen. Im aktiven Heere. Neues Palais, 27. No- vember. v. Conrina. Gen. Major :. D., zulx t Kommandeur der 61. Inf. Bri ., der Charakter als Gen. Lt. verlie en.

Neues alais, 28, November. 1). Nyrdeck, Oberst :. D., zuletzt Kommandeur des damal. Schles. FLZ). Regts. Nr. 38, der Charakter als Gen. Major, Bachmann, Dauptm. a. D., zulest Battr. Chef vom 1. Bad. Feld-Art. Regt. Nr. 14, der Charakter als Major, _ verlieben.

Neues Palais, 30. November, _Frbr. Grote, Hauptm.a.D., zuleßt Komp. (Chef im damal. 1. Thuring. Inf. Regt. Nr. 31, der Charakter als Major verlieben. _

Neues Palais, 2. Dezember. „Baron v, Kottwixz, Gkn.Lt. ;. D., zuletzt Kommandeur der 1. Div., v. Strempel, Gen. Lt. :. D., zuletzt Kommandeur der 2. Div., _ der Charakter als Gen. der Inf., Laurin, (Hen. Major 3. D., zuletzt Komuxgndeur der 5. Inf. Brig, v. Haeseler, GM. Major z.D„ zuleZt Kommandkur 75er 8, Kav. Brig, _ der Charakter als Gen. Lt:- ,v. Stbon, Oberst z. H, zuletzt Kommankeur drs damal. 4_. Rhein. Inf. Regts. Nr. 30, der Charakter als Gen. Major, Graz 1). Ktelrxtapßegg, Okerst-Lt. a. D., zulkyt Major und etatsmaß. Stabéoifizter des 1. Bad. Leib-Drag. Regis Nr. 20, der Charakter als Oberst, _

verlieben. Graf v. Ballestrem, Frhrv.

Breslau, 2. Dezkmber. _ , Falkenhausen, Rittmeister a. D., zuleth Eskadr. Chefs tm

damal. Leib-Kür. Regt. (Schlei) Nr. 1, der Charakter als Major verlieben. ' .

Breslau, 3. Dezsmber. Graf v. Schltpvenback), Gen. Lt. :. D., zuleßt Gouvernrur Von Mainz, dkr Charakter als Gen. der JUK, V. Kosskl, Gen. Major z.B., zuletzt Kymmandéur der 4. Feld- Art. Brig, der Charakter als Gyn; Lt., Reiche. Oberft-Lt, a. D., zuleßt Kommandeur des damal. Oitvreuß. Féld-Art. Rrgts. Nr. 1, der Charakter als Oberst, _ verlieben.

Neues Palais, 4. Dezember. Frhr. v. Salmutk», Gen. Lt. ;. D., 3111th Kommandeur der 7. Div., dengarakier als (Hrn. de_r Katz., Krüger, Gem. Major 3. D., zulxßt Kommandrur drr 31._Jni. Briq., dcr Charaktsr als Gen. Lt.,_Gras v. WZrtensleen, Rittm. a. D., zulkxzt Eskadr. Chef im Hm. Regt. Kaiikr Franz Josévh von Oesterreich, König von Ungarn (SchleSwrg-Hclstsin.) Nr. 16, der Charakter als Major, _ rerliében. '

Jm Beurlaubtenstandx. Neues Palais, ?. Dezember. Graf zu Eulénbyrg, Rittm. T D„ zulsßt Pr. Lt. Von der Res. des damal. Leib-Kür. Rxgts. (Schw.) Nr. 1, der Cbarakier als Major rerlirben. .

Neuss Palais, 5. Dézember. v. Arnim, Pr. Lt. a. D., zuletzt Von der Kar). des damal. 2. Betts. (Prenzlau) 8. Braxidsnburg. Landw. ngts. Nr. 64, die Erlaubniß zum Tragen der Unifyrm dsr Res. Offiziere TES 1. Brandenburg. Drag. Regis. Nr. 2 ertberlt.

R11]. (Königlich Württembergisches) Armee-Korvs.

Jm SanitätS-Korvs. 6. Dezémbxr. ])1'. Schoffer, Staköarzt im 8. Ini. Rest. Nr. 126 Großbérzog Frikrrich von Badkn, unter Enthebung von dem Kommaydozum Kaiierlicbkn Gx- sundbeitsamt in Berlin, bebufé Uebertriits m Königl. Muß. Tirmie der Abschied bewiüigi.

Offiziere,

Yiehtamtsickjes.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 11. Dezrmber.

Seine Majestät der Kaiser und König empfingen im Neuen Palais heute Vormittag um 9 Uhr den Chef des Zivilkabinets zum Vortrags.

Tie vereinigten Ausschüffe drs Burichraths für das Landheer und die Frstungen, für das Seewssen und für Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse für „Handel und Verkehr und für Rechnungswessn, sowis der Ausschuß für Zusiizwefe'n hirlicn hrute SiZungen.

Die „SaaleZeitung“ vom 10. d. M. bringt 21er eine angebliche? _Untsrrsdung Links iHrrr Korrcypondcntkn mit Herrn Staats-Mmistcr von Köller nachstrhenden Bericht:

„Wa? kik rrütivkn Gründe des Demissirnégksuchs anlangt, 70 16111618 mir Hrn [“On KöUar an, 6-5 isien irrt.;eskxt-s, au?- Drin- zir'ieürn rolixiickxsn Msinungxrerichierenbeiten Lnrstanrkne Reibungén zwischsn ibm und Un .Herren von Brotticber und Pkarschqll ["i-Zriür britimand gewesen, die sich sÖliLßlich so zUYLWWT kätt-Zn, raf: 6111 Enjrrsdkr _ Ldér sich nichr msbr UWJLL" Tief:. „Man kak? grrrußr, kai; Lk sick; nicht schl€cht ksbanrcln lasié, und man kake ibn irrtgraulsn onsn!“ Herr von ._Köllkr fühlte fick) infolgéréfién unbékxlicb und gédrückt unk: wur??? 7chließ1ich kurcb ri? irrtgxikxtkn Äirérsrrückk rar Hrrrén von Boetticher und Von Maricball so nervÖZ gkrßizt, daß Lk _ VikÜEichT_ im Elanksn, Lk stände zu sichkr _ sich zu vkrsönlickxen Angriffen kinréxßen Tixß, kik Tsr Reichskanzler ichwsr übél nabm, und die auch 1?er writer Zuiammknwirkén Unmöglicb machten. Das hat der KaiWr, dsr sich nur schwer von H&M KÖÜCk trsnnté, eingesehen. Alko einzigs? Motiv: Unrsrträzlicbkxii! Herr von KéUer gsbrauchte mir gsZ-Znübrr das bézéichnknds Bild von Linkin Wasen, an dem zwei vom (Brettichrr unk MUMM) und zwei hintkn ziekén (Lk urid Schönftedt) und ";-gts: Das konnte dock) tiicht_g€kck€n urid wird auch künftigbin niÉt YUM! Er ist alw ker Arixnbt, FZZ; konservative (liés: reakticnärS)

ärmer überhaupt nicht mit den .Herren ron Bosnicber und rcn Marschakl (die ibm zu liberal find) zusammen irirth-L'Tbaiten können."

Wir find ermächtigt, zu erklären:

1) daß die in obigrm Bericht enthaltenen Angaben über die Ursachen des Rücktritts drs Herm Staats-Ministers von Köller ihrem ganzen Jnhqlt nach unzutreffend sind,

2) daß dem StaatKMmifterium von_persönlichen Angriffen, “die von Herrn StaatszMinifter von Koller außgegangen sein sollen, nimts bekannt in, „_ _ _

3) daß die Behauptung: zwnchen dem Mmißer Son Köller und den Ministern von Bort21cher undJreiherr von Marschall hätten aus politischen Meinungsverschiedenheiten herrührende Reibungen bestanden, ]eder Begründung entbehrt, daß vielmehr

. 4) in der Beurtheilung der Vorgänge, welche den Rück- tritt des StaatS-Ministerß von Köller herbeigeführt haben, unter aUen Ministern volle Uebereinstimmung bestanden hat.

Reisende . .

im Dienst

in Berlin Erfurt

beschädigt.

Kiél,

xchüi'ie. sofort

wurde

versicherun Redner aller

die bessix die "Läbe

sonstige Betriebsunfälle.

Dabei wurden:

Bahnbeamte und'BiihtiarÖeit'er 'ixti'_Dien'st . . Pystz Steuer-, Telegraphen-, Polizn-Beamte 2c. emde erso'nni, 'einichüeßiich' d'er 'nic'ht "im" FrDienstYefindlichcn Beamten xmd Arbeiter, aber ausschließlich der Selbstmorder . . . 24

Die den Reisenden zugestoßenen Unfälle sind auf folgenden Bahnen vorgekymmen: Neichs-Eisenbabnen in Elsaß-Loibrmgen .“ . . Verwaltungsbezirk der Königlich preußischen Eisenbahn-Direktionen

Bromberg

Essen a. Ruhr. . “rankfurt a. M. . annover Kattowiß . . Königsberg i. Pr. Magdeburg, . . . . St. Johan11:Saarbrücken , .

Königlich sächsische StaatHeisenbahneri . . . Großherzoglich oldenburgixche Staatseijenbahnen

„. .

in Stationen . . 27

Zusammenstöße auf freier Bahn . 2

in Stationen . . 28 . 164

zusammen 224 _ge- todtet 4 26

1 1 1

zusammen

wie vor .

Bei den BetriebSimfäUen wurden 18? Eisenbahnfahrzeuge erheblich,

unerheblich

Von den Betriebßunfällen ereigneten fick): auf den Staatsbahnen bei einer Betriebslänge von 366441im.......... auf den Privatbahnen bei einer Vetriebslänge v0n20511cw..,....... ZL cin Unfal] kommt auf

. 217

Kilometer Betriebslänge

Nach der im Reichßéisenbalwaznt au esteUten Nach- weisung der auf deutschen Eisenba nen _ aus- schließlich Bayerns _ im Monat Oktober d. I.

gekommenen Betrieböunfälle waren zu verzeichnén: Entgleisungen auf freier Bahn . 3

vor-

ver- [It

91 6

Fälle,

Tausend Zugkilometer

bei den Staatsbahnen . . 169 | 122

bei den Privatbahnen . . 298 138

Wenn die Verwaltungen nach dxm geometrischen Mittel

aus den Betriebslängen und den geleitteten Zugkilometern ge-

ordnet werden, so treten an die ungünstigste Steüe: bei den Staatsbahnen

dis Maineckar-Eisenbahn und die Verwaltungsbezirke

der Köni lichen Eisenbahn-Tirektionen in Berlin und

rfS

10. Tezsmbsr. Tie

Turck) Line Verfügung Seiner Königlichen Prinz-Regenten ist der bayerischs Gesandte in Brax) auf sein Ansuchen in dem Ruhestand versth und auf diesen Posten dsr (Hssandte am italienischen Podewils bsrufen worden. ist der GefchäftSträger ernannt und auf den Gsschäftéträgerposten in Paris der Legations-Nath bei von der Tann berufen worden. in Bern wurde Graf Montgelas, bisher Legations-Nath bsi der Gesandtschaft in Wien, Ernannt.

Die Kammer der Reichsräthcüberwies in ihrer gestrigen Sißung die von der Kammer der Abgeordneten an-

leiteten Mobiliarbrandversicherung Schuß gegen Auswüchse im Plenum Freiherr von trat sodann in die Berathung des Etats der Gewerbe und Oekonomien ein. 9 e or 1) neten begann estern die Berathung dcs Geseßentwurfs, betreffend die Erri „tung

in Elbe eld, bei den Privatbahnen _ YDLudwigs-Eisenbahn und

Üchener Eisenbahn.

Bayern.

ofe Freiher in Paris

der Gesandtschaft in Berlin * Zum Minister-R

“»

werden. bestellt. Die K

verhandelt Hertling

_ Die

einer staatlichen

Ter Grneral der Jnfauteris von Keßler, General: Jnsvx'ktcur ch Militär-Erziehungs- und Bildungswesens, hat Berlin verlassen.

Der zur Zrii als Hilfsarbeiter im Minift'krium für Land- wirthschaft, Tomänsn und Forstcn brschäftigte Regierunqs- Affcffor Singelmann aux“: Brcswu ist mit der komminariscöen Vcrwalxung des LandratßSath im KrcisSGlogau, Regierungs- bkzirks Lisgriiß, vom 1.3amrar 1896 ab beauftragt worden.

Laux ts'lxgr-gpbischer MELDUNJ an das Ober=Kommando dcr Maririx, Ut .:. M. S. „Yrcona“, Kommandant Kapitän zur See :arnow, gcnern M Hongkong angekommen.

_ zweite Division des ManZver-GUchwaders ist brutc aus den skandinavischen Gewäwsrn Hierher zurückgekshrt; die erste Tivison ist direkt nach Wilhelmshaven gegangrn.

Jhcit des

ien Graf

rvon

Zum Grsqn ten am Quirinal Freiherr von Tucher

reiherr denten

mommenen Anträge bezüglich dcs ' orftgeseßes an Aus:

Ueber die Anträge auf EinfülZZi-ung einer staatlich ge- und über den im Gewerbewesen soll Als Referent

ammer

Kammer der Ab-

Viel)-

der Generaldiskusfion begrüßten

arteien den Entwurf mit

Sanftalt.

?) euden als ein weiteres Mitte , die Interessen der Landwirth (haft zu

Der Minister des Innern Freiherr von Feilißsch

ördern, etonte :

**“-

kein Land könne die Viehverficherung leichter einführen ak 7

Bayern, weil hier die erforderlichen Grundlagen bereits egxeben seien. Andere Staaten, mie Sachsen und Hessen, älten bereits den Wunsch ausgesprochen, dem bayerischen Vor ehen zu folgen. Nach Erled ung der. g enwgrtigen Vor age werde auch die Pferheve chexung m ngnff ge; nommen werden. In der Speztaldiskusnorz wurde dann nach längerer Debatte der grundlegende Art. 1 in der Fassung des Ausschusses angenommen. '

In der gestrigen Nachmittagsfißung des Finanz- ausschusses kam bei der Berathung des Etats der Staatsschuld die Frage der Konvertierung der bayerischen Staatßpapiere ur eingehenden Erörterung. Verschiedene Redner bekämp en „den Gedanken einer Konvertierung mit dem Hinweis darauf, daß ein großer Theil der Papiere im Besiß von Gemeinden und Stiftungen oder als Mündel- gelder angelegt sei. Der Finanz-Minister ])r. Freiherr von Riedel betonte den gleichen Gesichtspunkt, bezeichnete die Konvertierung als fraglich und meinte, wenn man fich auch vieUeicht auf die Dauer einer Konvertierung nicht werde widerseßen können, so müsse man mit der Einleitung einer solchen Maßnahme doch warten, bis „eine geeignetere Zeit, be- sondkrs eine politisch vollkommen ruhige, gekommen sein werde. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt.

Mecklenburg-Schwerin.

" Ten „Meckl. Nachr.“ ngird aus Cannes gemeldet, daß das Befinden Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs sich in erfreulicher Weise ehoben habe; die besorgniszerregenden Erscheinungen seienges wundrn, die asthmatischen Beschwerden leichter geworden.

Braunschweig.

Seine Königlichc Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogtbums Braunschwsig, empfing gestern Abend in besonderer Audienz den Königlich preußischen außerordentlichcn Gesandten und bkvoUmächtigten Minister von Bülow, wclchcr scinc Accrkditive überreichte. Der Ge;- sandte wurde darauf auch von Ihrer Königlichen Hoheit dcr Prinzkssin Albrecht empfangen. Später fand Galatafkl statt, zu der auck) dcr Gesandte von Bülow geladen war.

Oesterreich-Ungarn.

Die „Wiener Zeitung“ von heute veröffentlicht die Ent: hebung dss österreichisch:ungarischcn Gesandtcn in Dresdcn Grafen Chotek von seinem Posten untcr gleicbxeitiger Ver- seßun in den bleibendsn Ruhsstand mit dem Ausdruck der Illlerk?6chften Anerkennung für vieljährigk, eifri e, pslichtgetreue» Dienstleistung, sowie ferner die Ernennung des egations-Ratbs Grafen Heinrich von Lüßow zum (Hosandten in Dresden.

Das österreichischeAbgeordnetenhaus seZte gestern die Generaldebatte über das Budget fort. Der Abg. Kramarz (Jungezcche) erklärte, die Jungczechen verlangten keine Begünstigung des böhmischsn Volks, sondern Gerechtig- keit. Der Abg. Freiherr von Dipauli (katholische Volks: partei) legte die Gründe der Sezession aus dem Hohenwart- klub dar und erklärte, cs liege seiner Partei fern, den Kon- servativen gegenüber eine feindliche Grup 8 bilden zu wollen, doch onten sie sich 001]? Srlvständiakeit na oben und nach unten wahren. Ter Ministerräsident (Graf Badeni führte aus, er ergreife das Wort, weil die chirrung vermöge ihres nicht- parlamentarischsn Ursprungs keine Gelegenheit vorübergehen lassen wolle, um u bctonsn, daß fie sich der Bedeutung des Hauses bewußt Zei. Nachdem der Mini-ster- räfident die rasche Erledigung des Budgets im Budgetauss uffe dankend hervorgehoben hatte, widmete er den Verdiensten des Grafen Taaffe einen warmen Nachruf. Graf Taaffe habe zeit- lebens kaum seinesgleichen gefunden in grenzenloser Treue und Hingebung für Thron und Staat und in selbsjloser Aufopferung in seinsm Beamtenberufc. Hinsichtlich der Erneuerung „des Auggkeichs mit Ungarn erklärte der Ministrr-Vrändent, daß dis diesseitigen wirthschastlichen Inter- essen in dcn Vordergrund gestellt werden müßten. Die Régie- rung werde dieselben entschirden wahrnehmen, könne jedoch andcrerscits niemals cinen prinzipieU ablehnenden oder gar feindseligen Standyunkt in diesér eine eminente Staatsrwth- wcndigkiit _bedeutenden Llngelegsnheit aufkommen lassen. „Die äußersten Flügel hüben und drüben“, fuhr der Minister-Präfideni fort, „vereinigen sich in einem an dem gesetzlichen StaatsNefiigc rüitelnden Gedanken, welchem die ngiorung energisch entgegentreten muß.“ Betreffs der an- geblich€n Verhandlungen zwischen der chierung und den Jungczschen erklärte Graf Badeni, von solchen könne nur dann gesprochen werden, wenn ein Substrat oder eine Basis dafür vorhanderx sei: „Verhandlungen disser oder ähnlicher Art haben benimmt nicht stattgefunden, Wenn jedoch Mitglieder drr Regierung mit den jungczechiscben Abgeordneten sowie mit Vertretkrn__anderer Parteien M Verhandlung getreten sind, so erfüllten 712 nicht nur ihre Pflicht, sondem handelten dem Programm der Nrgierung gemäß, welches ein verträgliches Zusammenleben der Nationen Oesterreichs zu schaffen bemüht ijt und friedliche Zustände im Königreich Böhmen anstrebt. Die Regierung erwartet,. daß die Vertreter des böhmischen Volks hilfreiche Hand zu einer für den Staat und die Völker" gedeihlichen Entwicklung der Verhältniss des Landes bieten werden. Die Regierung wird mit offenen, loyalen Mitteln eine Annähernng dcr Nationalitäten speziel] in Böhmen an- streben.“ Bezüglich des Statthalters von Böhmen er- klärte chr Minister-Präsident, daß der Statthalter, dessen große“ Virdienyte_unzweifelhaft seien, sich jederzeit im vollsten Ein- verständniß mit der Regierung befunden habe und auch künftig wie bisher vorgehen werde. Für die in Böhmen zu ver- folgende Politik trage die Regierung allein die volle Verant- wortung. Betreffs der südtiroler age wolle die Regierung freundlich entgegenkommen und den ertretern dieses Theiles des Landes die Moglichkeit des Wiedereintritts in den Landtag gehen, doch unter der Bedingung, daß die Einheit des Landes xinbedingt aufrechterhalten bleibe. Was die Ansprüche des 1üdslaviychen Volksstammes angehe, so sei die Re ierun ver- pflichtet, den aktuellen, nationalen und kulturellen edür nissen aller Volksstämme wohlwollend entgegenzukommen. Die Regierung behalte fich jedoch vor, die in Betracht kommenden Mittel zu unter-

uchen und in den Grenzen der verfassungßmäßig allen Völkern Benxährleifteten Rechte daséenige zu gewähren, was auf einer ruhigen

ans. realisiert werden önne; somit handele es 1ich nicht um eine Konzession infolge einer Provokation, sondern um ein that- sächliches EntgeZenkommen auf Grund weiser, realisierbarer Forderungen. er Minister-Präsidentkündigte sodann die Vor-

tage eines Gesc es, betreffend die elung dxr enfionen der Wutwen und isen von Beamten, owie dte gelung der Beamtengehälter, an. BezüM'ch der Grundsäße derNe ixru i_n religiösen Fragen wies der 'nistrr-Präfident auf die einer eit von ihm abgegebenen programmatischen Erklärungen hin; alle Unparteiischen müßten ugeben, daß die Handlungen des Ministeriums stets mit 3seinen Worten harmonierten. Die Regierung werde sich durch keine noch so stürmische Oppyfinon von deln richtigen Wege abbringen laffsn.- Sie sei der Anficbt, daß der katholische Glaube vor Allem m_:f Befolgun und Ausübung der durch (Gott und die Kirche di ierten Esseße beruhe. Bezüglich der Wahlreform erklärte der Minister:Präfident, der Gefeßentwurf fei seit einiger Zeit fertiggestellt und gedruckt. Er könnte ihn sofort em- bringen, da er die Allerhöchste Zustimmung erhalten habe; qegenwärtig könne man fich jedoch weder im Hause noch im Ausschuffe damit befassen, und da die Regixrung diese Vorlage nicht nur einbringen, sondern auch durchdringen wolle, so sei fie im Interesse des Zustandekommens der Wahl- reform nicbt geneigt dieselbe in diesem Augenblick einzu- bringen; fie werde Ke in der ersten Sißung nach dem Zu- sammentreten des Hauses im Februar vorlegen. Der Redner wurde beglückwünscht. Nachdem noch mehrere Redner das Wort ergriffen hatten, wurde die Debatte abgebrochen.

Fraukreieh.

In der gestrigen Sißung der Deputirtenkammer er: klärte bei dir Berathung des Budgets der Minister der Kolonien Guieysse in seiner Erwiderung auf verschiedene Ve- mcrkungen: die französische Kolonialpolitik habe den offen- siven Charakter aufge eben und_ sei eine fried: liche geworden. Frankrei werde nch zwgr durch seine Nachbarn nicht belästigen lassen, jedoch 1eine Be: sißungen nicht außzudevnen suchen. Die Kammer bewilligte sodann das Budget der Kolonicxi und begann die Berathung des Budgets drs KriegÖ-Ministeriums. Dcr Deputirte Guérin lenkte die Aufmerksamkeit der Regie: rung auf die Abnahme der Kapitulationen von Unteroffizieren. Der Krich-Minister Cavaignac erklßrte, die Frage bilde cine Hauptsorge der Vsrmaliung: 11? werde mit aÜrn Mitteln die rückgängige Bewegung aufzuhalten suchen. Die ersten 24 Kapitel des Budgets wurden angenommen. Der Krirqép-Minister Cavaignac bekämpfte sodann einen Antrag, wonach die Mannschaftsbestände in_Algerikn um 5000 Mann erhöht werden sollen. Der Minister erkläm', nachdem der allgemeine Effektivstand aus finanzicllcn Gründen von 540000 auf 535000 Mann herabgesxßt worden sei, sei _es am rärh: lichsten, die Verminderung in Algier durchzuführczz, wo übrigens für alle Dirnstzweige sichere Vorsorge getronsn sci. JlrsAntrag wurde hierauf abgelchnt und die Siyung ge-

01811.

Die Regierung wird, dem „W. T. B.“ zufolge, einen Gesetzentwurf vorlegen, welcher das Proxkktorat Anam- Tongking zu einer Anleihe von 80 Millionen für die Regelung der finanziern Lage und für die Ausführung von Arbeiten im öffentlichen Interesse ermächtigt,

Italien.

Am Schluß der gestrigen Sißung der Teputirten- kammer brachten die Abgg. Cafiero, meriani, Bonin und Cavallotti Jnterpellationen über die Lage in Afrika ein. Der Arbeits-Ministcr Saracco braniragte (an" Stelle des durch Unwohlsein verhinderten Minister-Prändenten Crispi), die Interpkklationen am Sonnaßrnd zu berathen. Inzwischen erkläre die Regierung, daß 11? yon dem Recht und der Pflicht durchdrungen sei, den gegenwärtigen dringenden Bedürfniffen zu entsprechen, daß sie indeffen keinen Berchluß Zu fassen gedenke, der dem Lande AUSgaben auferlegen wurde, ie nicht durch das Parlament bewiUigt seien. Der Antrag des Ministers Saracco wurde hierauf _angcnommen. _

Die „Opinione“ behauptet, aus 1ichercr Quel]? zu wrffen, daß die italienischen Truppen auch Adua räumten und sich in Adrigat konzentrierten, wo fie sich zum Widerstand gegen den Feind vorbereiteten. Die italienische Ne ierung betreibe dic schleunige Entsendung von 3000Mann un zweiBatterien Gebirgs : Artillerie. Die Zahl der Schoaner betrage 30000-40000 Mann. Der „Tribuna“ zufolge verfüge General Baratieri Übkk 11000 kampffähige Leute und sei voll Vertrauens in die Lage. Er habe niemals Ver- stärkungen außer in ganz geringem Maßstäbe verlangt. Die „Tribuna“ fügt Hinzu, es würden e_inige Kriegsschiffe nach dem Rothen Meer abgeben, um die Küsten zu übsrwachen und die weitere Ankunft von Waffen zu verhindern, wie solche in der leßten Zeit in reichli em Maße an Mcnclik von den Wider- sach€rn der italicnif en Kolonialpolitik gxliefert worden seien. Die „Italia militare“ hebt hervor, daß man bis jeßt nur von drm Ausbleiben von Nachrichten über, etwa 1000 Ein-

eborene und ungefähr 20 italienische Offiziere, die zum * ataillon Tosclli gehört hätten, sprechen könne, daraus crgebe fich aber nicht, daß dieselben gefallen seien; auch der Tod des Majors ToseUi sei nicht gewiß. Demselben Blatt Jfolge hat der Kriegs-Minister die Entsendung von drei atailloncn und einer Batterie nach Afrika verfügt.

Sckxtveiz.

In der heutigen Sißung dcs Ständeraths verlangte der Bundesrath die DrinZlichkeit für den Geseßentmurf über das Rechnungswesen er Eisenbahnen. DerPräfes derKommisfionzurVorberathun dicsesGeseßentwurfsbeantragte, die Behandlung der Angelegenßeit auf Dienstag oder Mittwoch der kommenden Woche festzuseßen. Nach kurzer Berathung erklärte der Vorsißende des Ständeratbs, die Angelegenheit, wenn lich, an einem dsr besagten Tage auf die Tages- ordnung ?eßen zu wollen.

Türkei.

Das Jrade des Sultans für .die Durchfahrt der zweiten Stationsfchiffc ist gestern erschienen.

Dem „W. T. V.“ zufolge verlautet in Konstantinopel, Said Pascha habe bisher den Gedanken nicht aufge eben, iiach dem Ausland zu reisen. Auf ein bezügliches Anßuchen !ei seitens des Sultans noch keine „Entscheidung ergangen. Die türkischen Blätter rnthalten über den ganzen wischenfall nur die Meldung, Said Pascha habe sich am ittwoch in dix britische Botschaft begeben, um nach Europa zu reisen. Die Kaiserliche Ermächtigung sei nicht ertheilt worden; Said Pascha sei zurückgekehrt. _

Der den amerikanischen Missionaren in Marasck) dixrch das Niederbrennen ihrer Gebäude erwachsene Verlust Wird auf 2400 türkische Pfund veranschlagt.

Rumänien.

Bei de_n Wahlen zur Deputirtenkammer im zweiten Wahlkoüegium wurden in 70 Wahlde irken 67 Liberale gewählt, darunter der Minister des nnern Fleoa. Drei S_tichwahlen haben ftatjzufinden. Von den konservativen Kan- didaten wurde keiner gewählt. Die Wahlen verliefen in voller Ruhe und Ordnung.

Serbien.

In dem der Skupschtina gestern vorgelegten Budget für 1896 sind die Einnahmen auf 66,7 Miklwnen Francs, die Außgaben auf 66 Millionen bercchnet. Thatsächlich ist die im Budget berechnete Außgabe glrich mit der von 1894 in Höhe von 64 Millionen Francs; denn die gegen; wärti aufgesteüte Mehraußgabe von 2700000 Fr. ift ur nschaffung von Materialien für eingeführte neue 5 onopole bestimmt und balanciert mit den ver: größerten Monopolerirägniffsn. Die Neueinnahmcn von rund 1,4 MiUionen, welche durch einen 12prozcniig€n STLULT: zuschlag für die Vermehrung der Elementarschuleu und durch Ersparniffe an den Annuitäten erzielt werdsn, soUen zur Deckung neuer StaatMuSgaben verwendet werden. Die Ein- nahmeziffern des Budgets entsprechen überall den Schluß- rechnungsn der leßten 5 Jahre.

Bulgarien.

Der Prinz u_1)d die Prinzessin Philipp von Sachscn:Coburg Und zum Besuch des Prinzen Ferdinand in Sofia eingetroffen.

Das diesjährige Budgei balanciert mii 91670000 Fr. gegen 89849000 Fr. im Vorjahre.

Amerika.

Jm Repräsentantenhause entstand gestern, nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Washington, eine De- batte über gewisse Reden, die der amsrikanisck)? Botschafter Bayard in England grhaltrn hat. Unter anderem solle Bayard gesagt haben, das Sebußzollsystem sei Staats- sozialiSMus. Der Abg. Barrett (Rkpublikaner) bracht? eine Resolution ein, worin erklärt wird, derartige Aeußc: rungen seien Betrachtungen Über die innere Politik, welche den nationalen Ruf der Vrrcinigten Staaten 31: schädigen gx eignc't seien: ferner wird in der Resolution di? Kvmmiffion für die auswärtigen Angelegenheiten aufgefordrrt, die An- gelrgenheit zu prüfen, ein TadelSvotum gcgen Bayard zu entwerfen und daÖselbe dem Hause vorzulkgcn. Das Haus lehnte einen Antrag dss Abg. Crin, wonach die von Varrstt beantragte Resolution, bLtkéffMd Nn Botschaft€r Vanard, drm Zustizausschuß Übérwiesen_wcrd€n soll?, mit 260 gegen 80 Stimmen ab und nahm schließlich die Resolution Barrett an, jedoch unter qulaüung dcr StrUe, welche den Ausschuß für di? auswärtigen Angelcgknhsitcn auf- fordert, ein Tadelsvotumrorzuberciten.

Nach einer telcgraphischsn Mrldung, wslck)? der Madrider „Heraldo“ aus HÜVÜUYÜ erhalten hat, ssyt Gomez, der oberste “Führer der Insurgeriten, seine Vorwärrsbkwegung fort und ist in Placetas im chtrum der Provinz Santa Clara angelangt. Das Zirl der Jnsurgenten sei, die reichsten Gegenden Cubas zu verwüsten.

Asien.

Das „Reuteésche BUrcau“ eräbrt aus Shanghai, daß das russische Geschwader dcs SÜUM Özkans in dicsrm Jahre in der Vai von K'iaotschou (Halbinsel Schantung) überwinterc.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlizßbericht über die gestrige Sißung dcs Reichsrags befindet nch in der Ersten Beilage.

_ In der hcxxtigcn (5) Sißun des Reichstags, welcher der Staatsyskrrtär O_es Reichs:3cha§amts Graf von Vosadowskr), der Staat_61_ckretär _ich inchS-Marineymté; Hollmann und der p_reußi1ckze Zu1ttz:Mmifter Schönytcdt bciwohntrn, wurde die erste Bkrathung ÖLSR61chsha11§halt§ - Etats fortgeseßt. Das Wort nahm zunachst _

Staatésekretar des Reichs - Schasamtéé Graf Hon Posa- dowL-ky: Ich will dem Abg. Richtxr nicht in dxr Wkiyé vérsönlicber Angriffe antworten, die er belikbt hat. Er x_vars mir vor, daß für 1895/96 ein Defizit yon 33 Miüionen vkran7ch1agt trat, wäbrénd die Einzelstaaten noch 20 Vkillionen herausgezahlt bskommsn würden; Er meinte: Welche Summe erspartér Steuern! Der Ab. Nichts!: vrrgißi, daß es fick) um eine VCTMLHL'UUJ drr Qinnahmsn handelt, die die Regirrunq nicht voraiisiebrn konnte. Bei den Betrisbseinnabmen z. B_. muß fick) die Régisrung Dkkläffkn auf die? Schäßung der Sachver'tändißrn. Fsrner bat die Spannung sicb vermindert infolge des Börsénsteuergexeßes. Ich kann nur an- nehmen, daß dem Abg. Richter die Eriynerung an die Vcrgangenbsis vrrlore'n gegangen ist, und daß er das_iklbe von den Mitglikkern des Hauses Vorausséßt. Der Abg. Richter 101116 d(xch berücksichtigsn, daß die Schwankungcn vorkommen bsi den Uebkrwciiungen,€ineni durckolaii- fenden Posten, auf welchen dieReich- Finanzvsrwaltung keinkn Einfluß bat. Es ist überhaupt merkwürdig, daß_die Reickys-Vsrwaltung ange„riff.n wird, weil die Einnahmen fich günstiger gefteÜt_baben, wegen der Vor! sichtigen Vkranschlagung. Dkk Ab .Ricbtxr wrl] keins Schablone bei drr Veranschlagung verwendet wi1en. Eine grwiffe Schablone muß absr maßgebend sein. DerAbg.Richter will die; Einnahmen einstkll-xn, welche voraussichtlich eingehen können, die Reichs-Iinanzverwalwng aber nur die Einnahmen, dis fichék eingehen mkrden. Der Arg. Richter wiU bei der gérammten EtatSausstßllung von kaäbkth Grundsäsen abgeben und Übergeben zu parteipolitiscbsn Gesichtspunktkn, er will aus parteipoliiixcben Gründxn auch auf dem Gkbiét drr Finanzen die Politik der freien Hand führen; daher auch sein Wirec- tand gegen die .Automaten'. Der Abg. Ennecccrus bat gestcrn treffend ausgeführt, daß eine solide Finanzverwaltung nicht bestehen kann ohne eine feste Norm für die Ver- anschlagung. Es besteht ein Gegensaß zwis en dem Abg. Richter und dem Abg. Enneccerus. Leßterer wiU die atrikularbéiträge ein- schränken, der Abg. Richter w1[l die Einnahmen möglichst hoch Ver- anschlagen. Wenn die AULJaben durch Schulden gedeckt werden, dann könnte derScha sekretär eineZeit lang ein sorgenloses Lebxn führen; dann würden die 'nsprüche der Ressorts leicht gedeckt werde'n. Aber einer solchen Wirtbfchaft würdrn die Defizits auf dem Fuße folgen, und es würden neue Steuern erforderlich skin. Ie Höher die Einnahmen sind, desto größer werden auch die AusJaben; das kann kein Finanz - Minister verhindern. Nach drr Methode des Abg. Richter müßten wir die Ergebnisse der Finanzverwaltung, wie sie sich im Januar für das abgelaufene Jahr ergeben, in den Etat einstellen; dafür würde sich aber wohl eine Mehrheit im Hause nicht finden. Bei dieser Gelegenheit muß ich noch entschieden dagegen

„protestieren, als ob Finanz-Minifter Steuer-Minister sind. Wir

Steuern fordern, um neue der Steuern selbst we en. im vorigen tat

müssen unter Umständen neue Außgaben zu, decken, aber nicht Der Abg. Richter meinte, die Spannung

sei auf die Takackfieuer zugeschnitten worden. Wenn ich in der Lage wäre, sekrews amtliches Material berauözugeben, würde ich den Abg. Richter widerlegen könnm; am Vundeératbstische stehen klassische Zeugen dafür. daß die Forderungen der einzelnen Refforts für den laufmden Etat noch erheblich höher waren, und erst nach lan en Er- örterungen ist es gelungen, die Spannung so wkit berunterzu ringen. Allerdings ist es richtia. "daß die einmaligen AuSgaben diesinal so boch smd wie selten. Aber eabfichtigt ist es nicht, es liegt in den Verbaltniffen, und im Grunde gknommen ist das Extraordinarium dies- mal schon eine Wendung zum Beffsrn. Der Entwurf der Zuckersteuer ist auf illegitime Weise in die Osffxntlichkeitzekommen, wie es gestern der Staatssekretär von Boetticber gekchildert hat. Wenn der Entwurf in den östlichen Provinzen Widerspruch findet, so werden die Verbündeten Regierungen bereit sein, über die Formen 'der Kontingknjierung und des «teuerzuschlags Erwägungkn anzustrllen, um diese Bedenken zu beseitigkn. Dem Abg. Enneccerus bemerke: ich, daß bezüqlich der Unterstüßungen aus dem ReiÖF-Jnvalidenfonds Grundsäße mit der Finanzverwaltung vereinbart sind; so!]te der aqukworfene Betrag von 300000 .“. überschritt-kn werden, so hoffen wir dafür die Zustimmung des Reichstaxés zu findln. Aus drn Reksn. der Abga. Frißen und Enneccerus bare ich €;.tnommrn, daß fie bereit sind, ernst- haft an eine Sebaldentilsung beranzutretsn, und ich hoffe, daß Xros des Widerspruchs des Abg. Richtkr ein solchrs Gkssy irn Hauye An- nahme finden wird.

Abg. Bebel (Soz.) wundert sick; darüber, daß der Abg. von Kardorff eine Beschleunigung der Ei.;tsbkratbung emrfoblsn hab?; man solle liébkr den Reichßtag nicht 10 svät berufkn, sonrkrn sehon im NO- vember anfangen. Die späte Einberufung de? RkichZtaZs erwscke rsn Anschein, als ob man nach dem Ausivrucb ch Füritsn BiZmarck den Parlamentariémus durcb Den Parlamxntariémus ruinieren wolle. Man wiU wobl, fährt Redner fort, unliebsame? Erörtkrungen und namentlich 'die Beratbung der sablr-Zicben Jnitiativaniräge dadurch verhindern. Wer 'die Tbrcnrede lirst, ohne die Vkrbältniffe zu kxnnrn, mufz glauben, daß im Deutschen Reich QÜLZ in Ordnung sri, dax"; rrn Klanenkämrfen u. s. w. nichrß Vorbaadkn sei, daß 5. B. in Bczug auf die Sikgekfeiern gar kkineMeinungSvérschiedsnbkitsn beiteben. Sir k?nnen das Wort von dsr Rotte an Mknscben, die nicht vrrrienén, Drutsche zu beißsn. Davon hätt? koch ctwa? in der Tßronrrre zu srksnnen gewesen '".“in müffen. Dkk Rkichékanzlsr bat einen wobiwrüendén Ton angeschlagéii, abér er hat mir doch Veranlasung gégrbrn, zu unikrsuchkn, ob ki? gegeg UNS _gericbtetsn An.“;riffs bsrscbtigt Ink. Daß dis Rs-

ikkUnZ dasyelbe Programm wie krüi'er kat, bat niémand kzrrsifslt; HLN" von Köüer ift gkgaagsxi, Hérr von “der Récké ist gekymmen, aber 8-5 wird dsrselbé Fadkn wsirkr gssronnen. Dis beiiebkndkn Geseße find gegkn uns (MZNVMDLT worden; dieStaaiH- anwalt? babén die Grjcgenkdeit dazu niémals Orrsäixmt, ja fis find maneh- mal vorgcgangen in MW Wrist, die mit kkm Gsies nicht in Einklang steht; man bat uns Dkrfolgt wsgsn Tbatsn, ki? drn übrigsn Parisién nachgesehen waren, Der Auxirrucb, daß das Vntkrlan? kulturwidrig ist, stammt nicht aus unsersn Reibkn. DrrAUIsrrucko ist gefallsn, sogar die Eb? und Familia smd al»? kulturirinklich b85€ich71€t wrrrsn. und zwar vvn dym brkanntén Rusxn Bakunin, dér immsr Ukifék ÖcftigstSr Fsind war. _Den sozialdémrkraiiicbrn SWT bar kkr Nsiäxzkanxkcr al:? Sipkn YaiiUkttaar bxzcichust. Ick mécÖT-I Lier kkUÜQÜCkC-"i, (“aß an grwiiicn TTC LR . . .

Präsiksnx Frkr. IO" B Url: ÖM Alx. Bkksl. Sie Zwack)?“ schwa ZUR zwciren Mal x_inr WINTUÜZ, .*r-xlck): 1121? .:“.U" Skins Ykajésiät Den Kziisr za rkutsn iir. Ick.) irrdxré Zis krinzsxi: 3:57. d:“m altsn Brauch zu fylgsn unk jsks HiMinzistrig Dxr Prison SSM: Maisstär zu uatsrlaFSU. -

Mg. Bsksl: Ick) bak: géglaubi, da? ich birr ka-F-iekbk Recht bak“: wir in jerkr Volk-Zversammlnnx unö ais Redaktsur.

Präfident Frhr. ron Varl: Jab MUZ“ mir jéks Kritik meinst NÜZL wsrkitte'n.

Abg. Bebel: Nun, wir wsrdkn ja Griegenbeit babxn. an diss Fragc ;urückzukommsn bri unse'rrm Antrage- trsge'n ?lafbeéur-g dsr Straigessßbkstimmungcn Über Majastäisbslsikigungkn. Wie wir diesen Antrag bkgrüriden sollsn, obns aui Psrsönlich- kcimi Einzugebrn, darauf bin ich brut? schon neugierig.

(Schluß des Blattes.)

_ - Dxm Reichstag i_ft Yi; Urzßersicbt dsr Ergsbnisse drs Yékres-Erganzungsgésckpaits “sur dasJabr1Z94zugegangcn.

_ Von dsn Abgg. Auer und Gcnvsssn sind im Rsichstag folsénde AnträZJe eingebrgcbt wgrdrn:

1) ein Ge eßentwurk, bstrrffsnd das Rscbt dsr Versammlung und Véreinigun S_und _das RECHT der Koalitikn:

2) Ein Antrag aa] Aurbebuyg dsr §§ 95), 97, 99 rmx 101 des Strafgkicséjbuchs tür das TLUT'ÖL N-Iick);

3) ein "trag aiif obligatorisch? Errichtung von ES-

wsrbegericbtkn, aui Ausrebnung rer Tbéilnabms an dkn Wablkn und Berufung, zu Mitglirdxrn LiUS-Z Gemkrbrgcrirhts auf dis in dkn grnanntkn Bkrmsn beschaftig xn wcikxlicbsn Pkrsonkm auf Herab- sxxzimg dsr Verlcikxiing drs Wahlrccdw und der Wählbarkeit auf das r911€ndkie zwanzigste beénsjcxbr; _ 4)8i11Antrag aus F€1tjeßung ?Lr täglichsn Ilrbkiiszkit für .1118 im Lohm, Arbeits- und Dienittxkrßältniß im Gewerbé-, Zn- dustri§-, Handels- uud Verkehrsjveten bkychäftigt€n Psrsvnkn auf acht Sinn en;

5) ein Antrag auf Aufhsbung sämmtlichsr landkégcscxlicbm Soridcrbestimmun L_n üher dir Rechtsvérbältnissk drr and- 11de forstwirt 1chastlichen Arbeitsr Und des Gésinkes zu ihren Arbeitgebern bezicbungsweisr zu ibrxr Dienst- brrrscbaft; _

6) Lip Antrag aux_Vorl€gung rinrß NcichH-Berggeséßes:

7) _th1 Antrag auf Vorlage) eine:"; Gsießrntwurfs, durcb Wklchkn .in Stelle der im § 1391). dsr RsickysoGéwsrbwrdnUng bkstimmken BCarrxtkn und Landespolizeibehördsn Betrisbsaufsicbis- BVÖ Std 8 n nach solgrndsx] Grundfäßen €rricht€t werde'n soÜLn: ,Die Aufsicht sr- strsckt sich aus aUe Betriebe im GLWLrÖS, eiyscbließlich der Hsimarbeit, Kandel, Verkehr, Bergbau, Landz und Forstwirtbsckyait, Fisckxeréi und Hchiffaört. Sie wird einer inckps -Zentral- Aufsichtsbsbörde über- tragkn, welchcr dieselbe nacb Jnmektionsbazirksn zu organifieren hat. In den Jnipekiionsbszirken wird die BciriebSaufficht won Rrichs- beamten und Beigeordnrten geméinsam aus eübt mit dcm Recht, ihre Anordnungen zwangsipeiyc durchzuführen. ie Béigkordneten sind auf Grund eine§_ aUZememkn, gleichrn, direktkn und gkbrimen Wahlrechts von den Hilfsperwnen allerBetriebe zu wählen. Weibliche Bramte urid Beigeordnete sind entsprechend der Zahl der in den Betrieben bechästigten weiblichen Hilfsperronen anzustellen beziehungswxise zu wa cn“;

_8) ein An_trag auf Aufhebung der dem Statthalter von ClZlTF-Lotbringen übertragenen außerordentlichen Ge- wa en;

9) ein Antrag auf Einführung des Reichßgeseßes für die Press; tn Elsaß-Lotbringßn;

10) em Antrag auf Einführung der Gcwrrbeordnung

in Elsaß-Lotbringen; _ __11) ein Geseßentwurf, nach welchem der Artikel 3 der Ver- samiing des Deutschen Reichs folgenden Zusas erhalten soll: „In jedem Bundesstaat und in Elsaß-Lotbringen muß Eine auf Grund des allgemeinen, lei'cben, direkte'n und geheimen Wahlrkcbts gewählte Vertretung be teben. Das Recht, zu wäblcn und gewählt zu werden, haben aUe über 20 Jahre alten Neichßangeböri kn obne Unterschied de_s Gesxblechts in dem Bundesstaat, in dem stei ren Wobnfiß haben. Die Zustimmung dieser Vertretung ist zu jedem Landesgesey und zur Feststellung des Staatshaushalts-Etats erforderlich";

12) ein Antrag auf Abänderung des Artikels 31 des Ge- setzes, betreffend die Verfassung de:? Deutschén Reichs, vom 16. April 1871.