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7 KG derBörse verschrieben, der goldenen Internationale und allen den
dunkeln Mächten, die damit zusammenhängen. Ick) selbst lege auf diese Uebertreibungen keinen sebr großen Werth; ich bin überzeugt, daß der geehrte Herr Vorredner, wenn er dies liesi, selbst denkt: Gott schütze diesen Antrag vor seinen Freunden. (Heiterkeit.)
Jeb werde stets nach den Grundsäßen der Zollpolitik von 1879 als erste Sorge des Staats betrachten, daß der deutschen Arbeit der innere Markt erhalten bleibt (Unruhe rechts), gleichzeitig aber arrcko, daß für die Ausfuhr Licht und Luft zum Gedeihen. verbletbi. Unsere Ausfuhr ist am!) nationale Arbeit. (Sehr wabr! links:)" Wir führen über 2500 Millionen an Wertben Fabrikate 'aÜ151hrltch aus, und darunter ist viel Arbeifslohn, denn die Arbeit fur die AUSfubr ist zum großen Theil boch belohnte Arbeit. Das „mario ju Sormauy“, was einst nicht allzu freundlich gegen uns grmeint war, ist heute ein Empfeblungsbrief für uns geworden (sehr richtig! links); der deutsche Handel und die deutsche Schiffahrt derkunden, indem sie deutsche Produkte nach dem Ausland führetr, was Deutsch- lands Fleiß und Deutschlands Kraft vermag; und '1ch meme, wir hätten alien Anlaß, stolz darauf zu sein, daß auf dirse Weise unser Ansehen in fernen Ländern begründet wird. (Bravo! lme'.) Der Ge- danke, daß man diesen Theil unsererErwerbstbätigkeit gleichgulttxz be- handle, daß man ihn zum Gegenstand mehr oder minder kuhner Experimente machen kann, daß, wenn dieser Theil unserer Erwerbs- tbätigkeit Noth leidet, irgend ein produktiver Stand Nutzen ziehen kann, ist nach meiner innersten Ueberzeugung eine große wirth- schaftlicbeVerirrung. . ,
Auf derselben Stufe steht auch dieser Kampf gegeii die Meisi- begünstigung. Die Meistbegünsiigung ist ganz gewiß, wre ailes, was Menschenwiß erfunden hat, recht unvonommen; aber es hat fiel) im Laufe der Jahrzehnte herausgestellt, daß es kein anderes. System giebt, um einen friedlichen Austausch mit fremden Nationen, zu sichern, mit denen aus Rücksicht auf die Verschiedenheit der 'Wirtb- schaftlichen, der finanzielien Verhältniss eine engere Verbindung unmöglich ist. Dieser Kampf gegen die Meistbegünstigung, wie er heute geführt wird, ist um so absonderlicher angesichts der That- sache, daß gerade Deutschland ck gervescn ist, das unter Leitung seines großen Staatömann-xs jrxzt Vor 25 Jahren diesem System den höchsten Tribut der Anerkennung grzoÜt hat, als wir mit einem der reickpsten und wirthscbaftlich mächtigsten Staaten, mit Frankreich, im Friedensvertrage von Frankfurt einen unkündbaren Meisi- begünstigungsvertrag abgeschlossen haben. (Hört, hört! links.) Daß solche Anschauungen Heute in landwirthschaftlichen Kreisen Eingang finden, ist für mich ein Beweis, wie schwer vielfach die Notblage ist, und eine Ermabnung, nicht im Eifer zu erlabmen, um Besserung zu schaffen. Der Antrag Kaniß strebt nach diesem Ziele. Ich habe denselben gewissenhaft geprüft. Ich werde ihn bekämpfen, Weik ich glaube, daß er handels- politisch unmöglich ist, daß er Praktisch nicht dureh- fübrbar ist (Widerspruch rechts), und daß er vom sozialpoli-
tischen Géfichtspunkt aus s chweren Bedenken unterliegt. Ich bitte aber, meine Herren, keines meiner Worte so zu deuten, als ob ich irgendwie die Absicht hätte, dem Herrn Vorredner oder seinen Herren Mitantragstkücrn irgend eine andere Grfinnung und irgend eine andere Absicht zu unierstelien als die, nach ihren besten
Kräften für die Landwirtbschaft einzutreten. (Bewegung.) Wir haben des Zanks und Streits genug im Lande, und ich will, dem Beispiel des Herrn Vorredners folgend, die Salbe lediglich vom sachlichen Gesichtspunkt aus erörtern. Als eine Verbesserung des Antrags erkenne ich an, daß er die Frage der Vereinbarung dieses An- trags mit unseren Handelsverträgen zur Erörterung stellt. Ich fürchte nur, daß die verbündeten Regierungen das Vrrtrauen nicht zu rechtfertigen vermögen, was er ihnen dadurch brkundeie, daß er es ihnen anbeimstclitr, die Lösung dieser Aufgabe zu finden. Die Aufgabe ist nicht lösbar. Der Herr Vorredner bat eingehend von dem Geist und Von dem Wort- laut gesprochen. Ich will einfach die Sachlage klarstellen. Wir haben an drei Getreide ausführende Länder: an Oesterreich-Ungarn- an Rußland, an Rumänien, das bindende Versprechen abgegeben, daß wir auf längere Zeit hinaus ihr Getreide zum ermäßigten Zolisaße von 3,50 ck bei uns einlassen würden, daß nach Uebernahme dieser Belastung ihr Getreide mit dem unsrigcn frei konkurrieren könne, und daß wir kein Einfuhrverboi erlassen würden. Für diesc: Kon- zession unsererseits haben wir für deutsche Produkte ähnliche Zvi]- ermäßigungen yon jenen Staaten erwirkt. Nun wünscht der Herr Vorredner eine Revision dieser Verträge; ich soil zu den Staaikn betan- treten und ihnen sagen: Wir wünschen diese Verträge nach folgenden Richtungen abzuändern: 1) Euer Getreide soll künftig, Wynn es bei uns eingeht, nicht mit 3,50 “Fk belastet werden, sondern mit der ganzen Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem Antrag Kaniß, d. i. ungefähr 10 oder 12 „ckck, das heißt das Dreifache des Konventionaizollsaßes; 2) auch nach Uebernahme dieser Belastung soll Euer Getreide nicht in freie Konkurrenz mit drm im Inland erzeugten Getreide treten; cs soli dcm Monopol des Staats unter- liegen, der nur nach Maßgabe des Bedarfs einführt, und Z) darüber, was der Bedarf ist, entscheidet ausschließlich das Deutsche Reich.
Nehmen wir einmal den umgekehrten Fall an, stellen wir uns vor, daß einer unserer Vertragsstaaten einen analogen Antrag stellen würde bezüglich der deutschen Produkte, z. B. der Textilbranche, der chemischen Branche, der Eisenbrancbe, hinficht1ich deren wir in unseren Verträgen Zollermäßigungen erwirkt haben. Was würden wir wohl dazu sagen? Ich würde einigermaßen um den parlamentarischen Ausdruck verlegen sein, mit dem ich einen solchen Antrag bezeichnen sollte. (Sehr gut! links.) Ich würde erwidern: Das ist ja keine Revision, das ist die Negation der Verträge; denn die Grundlage, auf der sie aufgebaut sind, wird weggezogen, ja sie wird auf den Kopf gestellt; denn während wir die Absicht batten, unseren Güteraustausch zu erleichtern, wird er wesentlich erschwert. Ick) babe nicht den geringsten Zweifel, das; die anderen Vertragsstaaten uns dieselbe Antwvrt geben würden.
Mit der Feststellung, daß der Antrag Kaniß mit diesen konkretcn Handelsverträgen in Widerspruch steht, ist aber noch nicht einmal der Kernpunkt der Sache getroffen. Ich kann ohne Ucbertreibung sagen; der Antrag Kaniß sieht mit dem Begriff eines Handels- vertrags in Widerspruch. (Sehr gut! links.) Denn jeder Staat, der einen solchen abschließt, hat in allererster Reihe die Absicht, seine Produkte in dem anderen Lande gegen die Behandlung sicher- instellen, die der Antrag Kauiy dem fremden Getreide angedeihen “lassen will. (Sehr richtig! links.) Jede handels-
politiscbe Vereinbarung, sie mag im übrigen mibaslen, was sie wolle, strebt danach, die eigene Waare der Willkür des anderen Staates zu entziehen und die Vorausseßungen festzulegen, welche zu erfüllen sind, damit die eigene Waare mit der im Inland des anderen Staates er- zeugten Waare konkurrieren kann. Ist für die inländische Waare des anderen Staates das Recht des freien Verkehrs nicht vorhanden, besteht das Monopol bezüglich der Inlandßwaare, so muß selbstredend aueh die Waare, die aus dem Ausland kommt, diesem Monopol fich unterwerfen. Darum ist in den Handelsverträgen die Zulässigkeit des Monopols außgesprocben. Wenn aber der Herr Vorredner daraus schließt, wir können ohne weiteres das Getreidemonopol einführen, so ist das nicht zutrrffend. Ich kann nicht heute die Zollermäßigung auf ein gewisses Produkt zum Gegenstand eines Handelsvertrages mit einem anderen Staate machen und am folgenden Tage sagen, jeßt mache ich die Thür zu, jeßt führe ich das Monopolein. (Widerspruch rechts.) Was aber absolut unmöglich ist, ist dieses Theil- monopol, das der Antrag Konitz docfchlägt (sebr richtig! links), welches sich nur auf das ausländische Getreide bezirht; denn ich wiederhole, jeder Handelsvertrag bat seinem Begriff nach den Zweck, die Behandlung zu vermeiden, die der §Untrag Konitz fordert.
Der Herr Vorredner hat dann eine Andsutung gemacht, wir könnten ja den anderen Staaten diese Pille dadurch schmackhaft machen, daß wir unsere Meistbkgünstigungsverträge mit überseeischen Staaten kündigen und gleichsam diese drei Vertragsstaaten zu unsercn ausschließlichen Gcireidelieferanten ernennen. Dcr Vorschlagistja auch in der agrarischrn Preffe gemacht worden. Ich frage mich, ob ss wohl der Würde eines großen, unabhängigen Staatrs entspricht (Bewegung rechts), daß er fick) Vertragsmäßig bindkt, den Bedarf an gewissen Produkten nur yon bestimmten Staaten zu nrhmen. Mir iii kein ähnlicher Vertrag unter unabhängigen Staaten bekannt. Aber, wie folien wir weiter mit Oesterreich, Rußland, Rumänien die Quote frsistelien, die jährlich Von dort geliefert werden soll, auf welche Weise soll hierübsr eins Einigung erzielt werden, wir virl Roggen und Weizen soll prozentuell auf Rußland, Oesterreich und Rumänien failen? Wie soll dir Kontrole außgkübt werden? Die frc'mden Staaten werden kaum ohne weiteres uns das volle Vertrauen schenken, daß wir nicht einmal heimlich 100 “r argentinischrn Weizen einführen. Wenn eine Prämie darauf gesetzt würds, die wirth- schaftlichen und handelspolitiscben Bezicimngen zwiichcn verschisdcnen Ländern zu einem Chaos zu Verwickeln, dann aklerdings würde dieser Vorschlag in erster Reihe in Betrag kommen. (Heiterkcit links.) WiÜ man den „ Antrag Kunitz durchführen, so muß man den Zsitpunkt abwarten, wo wir in drm Volien Befiß unserer Autonomie: smd, wo wir weder Tarikarträge noch McistbegünsiigiiiigSVerträge haben, dann kann man juristisch den Antrag durcbfübren; ob man es wjribsébaftlich kann, hängt Von der Frage ab, ob die Jntereffen, die an unserer Ausfuhr brtbeiligt sind, bereit und geneigt dazu find, eine gleich? Behandlung für die drutschen Produkte seitens anderer Länder zu ertragen, wie diSscr Antrag Kaniß sie dem fremden Getreide angadeiben läßt; drnn in irrternationaler Bezikbung gilt ein grausames und unerbiltliades Gesetz, das „Wie Du mir, so ich Dir“.
Die handelspolitische Unmöglichkrit dcs Anfrags Kunitz wird, wenn LÖ “cinen Komparativ von .unmögiick)“ gäbe, noch potenziert, wrnn nicht einmal die Durchführbarkeit dessrlben übrr allem Zweifel erhaben ist. Ich kann mit dem Hrrrn Vorredner insoweit geben, als ich zugede, so lange Deutsckpland scinrn eigencn Brdarf an Getraide nicht erzeugt, so lange es 1/10 bis 1,719 deSsrlden aus dem Auslande zuführen muß, so lange wird das Reich, wrnn es dem Ein- und Verkauf in seine aÜeinigen Hände nimmt, in dcr Lage sein, eincr ssbr erhebliche Wirkung auf dLn Jnlandöprcis drs Grtreide-Z anSzUÜben.
Das ist ja aber nicht drr eigentliche Zweci ch Hcrrn Vorrednersx was er wünscht, was die Grundlage seinrs ganzen Antrages bildet, ist die Schaffung Von stabilen, normalen Getrcide- preisen. Indem das Rsich das ausländische Gctrride in sriner Hand monopolisiert, übcrnimmt es die gesammte Vcraniwortiicbkeit fiir die Getreidrdersorgung des Deu1schen Reichs, und disst: Aufgabr ist nicht allein eine Quantitätsfragr, es [)undrlt fich nicht einfach darum, auf jede 10 oder 12 r die in DrittsciÜaiid gswachscn sind, eine Tonne audländischrn Getrrides cinzuführrn „_ dir Frage ist im eminenten Sinn eine Qualitätsfrage (sebr richtig! links), d. [). das Reich muß in der Lag? sein, in jsdrm Augen- blick, an jedkr Stelle in Quantität und in Qualität das Getreids bereit zu Halten, was der Bedarf verlangt. Es muß also cine Aufgabe [(is-cn, an dxrcén Lösung [)rutc Hunderttauscnde won Mensckyen beschäftigt find; cs mus; Kenntnisse befißen, die wir heute nicht besitzen (Widrrsvruci) und Unruhe“ rechts), nämlich darüber, was an Quantität und Qualisät im Lande vorhanden ist; es muß richtige Schäßung€n babrn über die zukünftige Ernie und, wenn die Ernte vorüber ist, was die Erni? uns gebracht hat. Be- gebt die Reichs-Getrridevrrwaltung Jrrthümcr, so wird Es mit dem normalen Preise des Geireides sofort zu End: sein.
Dazu kommt aber noch etwaZ. (Es wächst doch auch im In- lande nicbt jcdes Jahr dirseibe Qualität Von Grtrcide; die Qualitäten sind außerordentlich derickyikden je nach dem Klima, je nach dem Boden und dazu kommrn dic cli-mc-ntaren Ercignisse, während der Blüihe, während dcr Ernte, die dir Qualität des Ge- treides Verändern und Verschl-Zchtern. Wenn in einem Jahre in großen Quantitäten Weizen wächst, drr; man nicht backen kann, oder Hafer wächst, den die Pferde nicht fressen, wie wil] es nun die Getreidevcrwaltung anstellen, durch den Verkauf don ausländischem Getreide zu bestimmten Preisen, daß auch dieses Grtreide einen Käufer zum normalen Getreidepreise des Antrcigcs Kaniß findet? Das ist Vollständig unmöglich. Der deutsche Bauer wird sich dann mit dem kleinen Finger nicht begnügrn , den ihm drr Antrag Kaniß durcb Feststellung eines Normal-Grtreidepreisrs dietCt; er wird, und zwar mit Recht, die ganze „Hand verlangrn, nämlich den Anspruch steilen, daß er auch einen Käufer findet , der ihm den nor- malen Preis des Antrages Kaniß bezahlt, und wrnn dieser Käufer ausbleibt, so wird er sagen, daß das Gesc'ß ein Versprechen
gegeben hat, das zu erfüllen es außer stande ist. Daraus wird Erbitterung und Unzufriedenheit enlsteben. (Sehr richtig! links.) Und wie will der Antrag Kaniß denn die Verkäufer dazu zwingen, daß fie niemals unter diesem Preise ibr Getreide weggehen? Man stellt einen Weizknpreis von 215 „16 fest. -- Der Verkauf vollzieht sich aber nicht rasch: da sind Bauern, die müssen ihr Getreide ver-
kaufen, weil sie Geld brauchen; sie unterbieten sich gegenseitig, der
für 180 .“ Aus diesem Unterbieten wird nach meiner festen Uebe:- zeugung in der Landwirtbscbaft Streit und Zank entstehen, der wahr. haftig der Landwirtbichaft nicht zum Vortheil gereichen kann. (Schr wahr! links.) Will man einen normalen Preis für Getreide schaffen, so bleibt nur ein Mittel, das ist das Ganzmo'nopol, das sich nicht bloß auf das ausländische, sondern auch auf das inländische bezieht, (Sehr richtig! links.) Aber dann muß man auch dem deutschen Bauer vollkommen klaren Wein einschenken, was ihm bevorsteht (Sehr richtig! links), daß er nicht mehr auf seinem eigenen Acker machen kann, was er will (Sehr richtig! links), daß der Getreidcbau monopolisiert wird, daß ihm die Sorten vor- geschrieben werden, die er pflanzen muß, daß ein Heer von Be- amten aufgesteiit wird, welches ihn dann Tag und Nacht kontroliert (Srbr richtig! links) -- kurz, daß aUe die Einrichtungen gejroffen werden, von denen ick) behaupte nach meiner Kenntniß des deutschen Bauernstandes: sie smd dem deutschen Bauer die allerverhaßtesten, (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Das, meine Herren, muß man den deutschen Bauern sagen, und darin bin ich überzeugt, daß es mit der Werbendcn Kraft des Antrags Kaniß bald zu Ende sei, (Sehr rickytig! links, Widerspruch rechts.)
Der Hinwéis auf dic werbende Kraft des Antrags Kaniß ist für mich kein schlagendes Argument. Ick verstehe ja, daß mancher Land. wirti) in der Noll) dés Tages dir? Kunde gern vernitnmt: wenn die Gesetzgebung nur wolie, so könne sie hsute ein Gesxß publizieren, welches im iibrigen die Welt läßt, wie fie heute sich bewegt, und nur die Aendrrung herbeiführt, daß der Bauer Pro Tonne 50 oder 60 „x für sein Getreide mehr bekommt. Aber diese werbende Kraft ist doch nicht beweiskräftig; denn es wäre nicht zum ersirn Male, daß ein Vorschlag ivrithin Anhang in den Kreisen des Volkes findet und, wrnn er erst durciygefübrt ist, sich zeigt, daß die werbrnde Kraft im umgekcbrtcn Verbäitniß steht zu der Richtigkeit und zu der Nütz- lichkeit der Idee, die er verwirklicht.
Der Hrrr Vorredncr verwahrt sicb grgrn den Vorwurf, skin Antrag sri sozialistisch; er sagt, dann müßten die Schußzölle auch sozialistisch ssin. Das ist ein Feblscizluß; es ist ein Anderes, wenn der Staat durch Schußzölle auf die Preisbildung eine gewisse Ein- wirkung versucht, und es ist cin Anderes, wenn er das Gesammtrifiko der Preisbildung von drn Schultrrn der Produzenten auf die Allge- meinHeit überwälzt. Wenn das geschäbe, so würde sehr bald der Gedanke mit eiemrntarer Gewalt fick) Raum schaffkn, daß, wenn die Gctreidéproduktion urid die Preisbildung dcs Getreides eine Gcsammtlast ist, dicssr Gesammtlast aua“; ein Grfammtrecht gegenüberstehen muß, und ich fürchte: das würde Wasser auf die Mühle Derek sein, welche für die Verstaatlichung von Grund und Bodc'n Linirrtcn. (Sehr richtig! r€chts und in der Mitte,) Davor behüte: uns Goji; denn das wäre Ein Stoß ins Hitz des deutschen Baucrnstandcs. (Sehr richtig! links und in der Mitte.)
Was ich - und damit komme ich zum Schluß - dem Antrag des Herrn Vorrcdners endlich entgrgenbalte, ist: ich fürchte, daß, wenn er je zur Durchführung gelangtc', er ungleich und ungerecht wirken müßts. Dic Prrsonen, welche in ersicr Reihe einen unmittel- baren finanzielien Vortheil aus dem Antrags brzögsn, nämlich Di?- jrnigrn, welchc sribstrrzcugies Getreide derkaufrn, die bilden doch, was ihre wiridschaftlirbe Lage und ihrc Bedürftigkeit betrifft, eine überaus Verschiedenartige Gruppe, und drr Umstand, daß die Lebenshaltung des Produzrntan berinflußt wird von dem Prsise srincr Produkte, ift drci) nicht dsr Landwirthschaft eigentHümlick); cr trifft bei der gesammien Produktion zu, (Sebr richtig! links.) Ich weise auf die große Gruppe Von Menschen bin, die nichts befißrn als ihrer Hände Kraft, die mrnschliche Arbeit verkaufen und deren Lebrnsexisirnz mitsammt iHrer Familie don drr Vrrkäuflichkeit ihrer Arbeit und von der Höhe drs Arbeitslobncs abhängt. (Unruhe rschts. Sehr richtig! links.) Der Hrrr Vorredner sagt: wir Verlangen mittlere Getréidrprcisc. Wie will er es adlcbncn, wenn von anderer Seits der Antrag gestellt würde: wir Vcrlangen staatlich fixiérte Normal- iöbne? (Zurufreciyts) Dcr Normaiarbeiistag hat damit absolut garnichts zu thun. Draken wir uns unser Wirtdschaftssystem graphisch dargksii'klt, und ziehen wir die Linie drs Antrages Kunitz: Das Ergebniß wird sein, daß er eineREibc schr potenter Existenzen in seine Fürsorge einschließt (Skbr wahr! links) und große Gruvpen Von Dürftigen ausläßt. Das würde ungleich und ringerrcht wirken, und drr Drutsche Vermöge skillks empfindlichen Rechthefühls wird durch Nichts so erregt, als wenn Ungleichheit und Ungerechtigkeit von der Stelle aus*]ebt, Von der er aliezeit Gerechtigkeit und gleiches Maß erwartet. (Bravo! links.)
Der Hrrr Vorredner hat den Sai; außgcsprockyen: man kann einem Produzenten uicht zumutbrn, daß er rintsrhalb sriner Produktions“ kosten varkaufe. Ick) halte diesen Satz in seiner Aligemeinbeit für falsch und für underetnbar mit unserer privaiwirtbfckyastlichen Ord- nung; wil] man ihn aber einführen, dann darf man nicht beliebig die Landwirtbsckyaft herausgrsifrn, so wichtig sie sein mag, auch nicht aus der Landwirtbscbaft dir. Grtrcidéproduktion. Dann muß man diesen Saß eniWLdrr auf unsere (Hssammtproduktion anwenden oder die Grenze so ziek-rn, daß fie alls dikjcnigen und nur diejenigen einschließt, welche vermöge iickr€r Bedürftigkcir in erster Rribe Anspruch auf diese Fürsorge haben, und dann würden nebrn dcn Landwirtden noch große andere Gruppen in die Fürsorge eing€schloffrn werden müssen.
Man hai_mir vorhin, wädrend ich sprach, eingeworfen, daß durch den AntragKaniß die Arbeitsiöbne würdrn erhöht werden. Das ist eine Variation des bskannten Sayks, das;, wenn der Bauer (5)le hat, die ganze Wclt es hat. Der Saß ist an sich gewiß richtig- er wird aber falsck), wrnn man ihn dahin bis zum Extrem führt- daß man sagt: geht nur der LandwirtbsÖaft, was wir haben wollen, dann wird ein Strom von Glück und Gedeihen auf alle anderen Stände herübrrflirßen. (Srbr richtig! rechts.) Wenn der Wechsel- den Sie damit auf die LandWirtHschast ziehen, nicht eingelöst wird- wcnn drr Strom ausbleibt, was dann? Dann würde drr Antrag Kaniß unter aligemeiner Erbitterung beseitigt wrrdrn; ich fürchte aber leider, daß dann die Folge dirscs Experiments bei uns auf lange Dauer hinaus noch in nachiheiligster Weise fick) fühlbar machen würde.
Man hat den Antrag Kaniß ein großes Mittel “genannt. Ick bedauere das; denn wenn wir das Wort ins Volk bineinwerfen- es seien unsere wirthscbaftlichen Zustände so zerrüttet, daß nur noch große Mittel helfen können (sehr wahr! rechts) _ wenn dann ein Wettkampf im Volke entsteht um die Größe der Mittel “- ich fürchte, wir würdrn wider Wilien denjenigen die Wege eim?"-
Eine sagt: ich verkaufe mein Getreide für 200 M -, der Andere:
weiche behaupten, das allergrößte Mittel in der Tasche 5"
haben- nämlicb der Partei, die unsere gesammte wirtbscbaft- liebe und gesellschaftliche Ordnung zu stürzen strebt. (Sehr richtig! in der Mitte und links,)
Darum stelle ich diesem großen Mittel ein anderes Programm entgegen, das Programm der kleinen Mittel (Be- wegung rechts), wie Sie spöttisch sie nennen, d. b. einer ruhigen, hesonnenen Reform, die, auf der Crkenntniß der Ursachen der Nothlage der Landwirtbschaft fußend, überall, soweit es möglich ist, nach allen Richiungen helfend, schüßcnd, besiernd eintritt. Diesem Programm wird vielleicht die werdende Kraft, aber ganz sicher nicht der endliche Erfolg fehlen.
Wenn die Landwirthschaft fortfährt, an drm Antrage Kaniy zu hängen, wenn sie diesem nach meiner innersten Ueberzeugung un- «xeichbaren Ziele nachbängt, » fie wird nicht nur ihre Kräfte ver- genden, sie wird aümählicb mit weiten Jntereffengruppen in einen Gegensaß gerathen, der für sie selbst nur nachtdei1ig sein kann, während ich umgekehrt überzeugt hin, daß fir bei Ausführung jenes Programms der kleinen Mittel arif die Unterstützung aller Produktiv- stände rechnen kann und alier derer, die es aufrichtig mit der Land- wirtbschaft méincn, und die wissen, welche Brdeutung die Erhaltung eines gesunden, kaufkräftigrn, sesshaften Bauernstandes für unsrr Land hat. Auch andere Erwerbssiände habrn mit Roth und mit Elrnd zu kämpfen. Der Staat und srine: Gcsrygedung vermag nicht alles; was er Vermag, das kann er nur ihun untcr vrrtrauensvvücr und thätiger Mitarbeit derer, wrlcben zu hsifen cr berkit ist, und ich sage: je mehr die Landwirtbschaft Vertrauen faßt zu der Régierung, je mehr fie bei ihren Wünschen das Crrricbbare ins Auge faßt und gleichzeiiig den Blick auf das Ganze richtet; je mehr sir an drm kon- servativen Grundsaß festhält, das Ali? nur preiSzugeben, wenn es schlecht und unbrauchbar grwordcn, und das Neue nur zu nrhmen, wenn es geprüft und gut befunden ist; je mehr, meine Herrrn, in derschwirrigen Lage, in der weite Kreise sui) beute befinden, die beüßenden Klassen mit dem guten Beispiel vorangrhen der Selbstdrhcrrschung, der Genügsamkeit (lebhaftes Brady, Sehr gut! links), der werkthätigen Liebe für die Schwachen _ um so sicherer werden wir unser Ziel erreichen und den Beweis liefern, daß auch auf dsm Boden der heutigen Geseüschaftsordnung alle Erwerbskreise friedlich und gedeihlick) zusammenwobnen können unter dem kräftigen Schuß dcs Staats und feiner Grießgebung. (chbaftcr Brifali in der Mitte und links. Zischen rechts. Wiederholter Beifall.)
Abg. Graf vo n Galen (chtr.): Ick) habe die SteÜung Miner Freunde gegen dem Antrag darzulrgkn. Dsr Antrag licgt zum dritfen Mal_ Vor und ist brxsiis rinßehend auf seinen Kern und Inhalt gepruft worden, er'Ut auch im Siaatßratk) audfüHrlicb bébandelt wordrn. EFZ hat sich crgebrn, daß er nicht ausführbar und mit den Handelsvs'rtrageq nicht' vereinbar ist. Daß die Landwirthschaft sebr dardeerlu-gt, wissrn wrr; es komuit nur darauf an, wie zu helfen ist. Im Vorigcn Jahre habe ich bereits unseren Standpunkt dabin prä- zisiert, daß der Antrag 11ach unsersr Ansicht nicht auf christlich- sozialem Boden gewachien ist, und daß aus innerrr Konsequenz aus diesem Antrags das Monopol bervorgebxn mu?). Dieisr unser Standpunkt hat sich seitdem sehr geklärt. Die rrrrn Antragsteller können nach den Ausfuhrungsn des Staatésetrciärs platierdings nicht Verantwvrtkn, daß der„Antraa, wie er ießr vorliegt, möglich sei. Mit innrrer thbweridigkett muß die Monopolifierung res aus- ländischen Ertrerdes die VMonopoli 1erung des inländischrn Getreidrs nach s1chzrehen. Muß der Staax auch das inländische Getreide ankaufen, ,so muß "er, auch dafur sorgen, daß der Landmann sein Getreide [ageriabtg baut; dann muß er jrdem Landmann Liiien'POllzistén ins Haus gebrn, der jedém Bauer Vorschreibt, wie er seine Aussaat mnchen sol]. „Somit zrrstört drr Antrag bis in die tiefsiZ Wurzel den'letzten Theil Von chrisilich-sozialer kaorm. Die westfaliscben L_andwirtde baden fich gygc'n drn Antrag erklärt. Wir haben'im vorrgewIahre die Kommijsionsberatbnng beantragt, um zu zeigen, raf; wir trotz unseres prinzipielien Standpunktes qrgsn den Antrag bercrt sind, aui das eingrhcndsic zu prüfkn, ob fich nicht doch ein Kern hera'usschalen läßt, wsichcr der Landwirjhschaft helfen kann. Dre"Komrmsfionsb'eratbung barauch nicht ergeben, daß der Antrgg dyßjsubrbar und Mit den Handelswerxrägcn Vereinbar iii. Die Yerbaltn1s1e_im Westen und Osten sind 10 verschieden, daß eine Vexstandigung zwischc'n bcidcn übrrhaupt nicht möglich ist. Die Notb- lage der Landwirtl)schaft liegt viel weiter zurück als die» Ursachen des Aritrags K_amß, sie beruht aus_ der Befolgung des Grundsaßes des 14115391: fairs, 181880k'Ü-110k 1eit Anfang des Jahrhunderts. Es muß eine 'Dezrntraiisatiop stattfinden, die Vrrbältniffe müssen inxicrbalb emrr xsdrn' Provinz gerrgrlt werdcn. Die kleincn Mittel wurden der LatlDWTLtbsCÖMT nüylich skin. _Bcsonders müffrn zu Gunst?" des WestWs die Staffrltarife für Viki) fallen. Es ist kein Zweifel über die «trilung des Zentrums zu dirser Frage. Es ist kein Kommiifionsantmg gesieUt worden, ich erwarte auch nicht, daß er gesteUt wird; soÜte er doch m_“stellt werden, so sagsn wir auch Nein.
, Abg. Graf voii Schwertn-Löwiß (dkOkls.): Aus der Kom- mtjsionsberatbung. ist der heutige Antrag bervorgrgangcn. Es fragt sich je_ ! 111er billigt man den Zweck dcs Antrags oder nicht, und wrnn man 1 n biüigi, ist der Arztrag durchführbar odrr sieben erhebliche Bedenken entgegen? Ich vermride alle Wiederholung früherer Aus- fybrungen, babe abxr auf drn_ Tisch des Hauses eine auf Grund amt- l"tchen Materials der bayerirchen Rrgierung angeferti te Aufsteliung uber die Wetzenpreisc auf dem Münchener Loialma t niedergelrgt. Aus dieseln Tcrb-xllen srlyc-n Sie die sehr unruhigen Schwankungen der Getreidepretse ; jeder starken Bewegung nach obrn folgt eine ebenso starke nach unten. Die cx'trkmcn Schwankungen faUen zusammen mit den Yolitiscb-iznrubigen Zerren und mit wirthschaftlichcn Krisen. Bei regularen _thth hatten die Getreidepreise eine Tendenz des lang- saxmn Steigens, wie fich das,ja immer bei allen Kulturvölkcrn grzsigt. Die Linie, welcbe dtrVroipreisL bezeichnet, folgt der drr Getreidepreise, aber nach un'ten niemals voliständig, sodaß da ein crbrdlicher Unterschied blieb., In Stuttgart waren die Browkeise den Getreide- preisen gefolgt bis zu deni Moment, wo die Brottaxe aufgehoben wurde; ,da erfo_l te eiiie rapide Steigerung. Nach Urtheil allc'r Sach- vkrstandtgen fat betÉeder Tonne Getreide, ehe es an den Kon- sgmentcn kommt, ein ctrag von ca. 50 „16 als Gewinn ab. Die (Schwankungen der Getreidepreise vergrößern den (Gewinn der Zwisckpeng'ewerbe, derenXUntern-kbmer sich daher srbr schnell vermehren. Die Befetngung der_ Schwankungen würde das Gewerbe, der Ge- treidc'spekulanten,schadtgxn.“ Deshalb sträubt fick) die Börse gegen dxn Antrag Kantß, weil ihr derselbe die Gcwinne eytzieben würde, die mehr als 100 Millioxien auImarben. Das übrige deujsche Volk hat don d_em Azitrage eipen wirtbschaftlichen Schaden nicht. Beim Getreide wurde, ein Aud l_eich der Meike eintreten, brim Brot daneben auch eine effektive Verb: tgung. an hat gesagj, die Bauern würden
ck „von uns abwenden, wenn den wahren Inhalt drs Antrags Kamy erkennen wurden. Die- auern haben nur ein Intereffe an stabilen Preisen, ebenso wie die Konsumenten. Ich will nicht den Schein erwscken, als Wenn das Interesse der Konsumenten mjr vorzirßswetse am „Herzen lage; die Interessen der Pro- duzenten md noch viel schwerer ins kaicht fallend, denn es_ handelt, sich um die Existenz der Landwirtbschaft. Das Mißver- baltniß zwischen Getreidepretsen uiid den Produktionskostrn wird all- eitig anerkannt. Eintße Produktionskoften smd ia gesunken, nur die öbne,noch nicht._ De Landwirtbe haben zum tbeil mit Vrrlust gearbeitet, aber dte'Löbne aufrechterhalten, damit die Arbeiter nicbt xtr Sozialdemokratie übergeben. Aber niedrige Getreidepreise und
obe Löhne vertragen sicb auf die Dauer nicht mit einander. Da kgreifen Sie wohl, weshalb die Sozialdemokraten gegen den
Anita *stimmen obgleich sie andere Parteien damit schrecken mö ten daß er den, Antrag als_fozialisiisch bezeichnen. Warum wYUeri Sie denn die wabr_en Grunde nicht offen aussprechen, ebenso offen wie Karl Marxtsich fur den Freihandel erklärte, weil durch denselben die soziale Revylutwn beschlcxmxgt werde? Sie wollen keine gesunde Reform, die der gegenwartigen Geseuschaft zu gute kommt. Die Bezugnahme au] die Handelsvertragsstaaten ist dabin aukgelegt worden, daß wir den Widerspruch des Antrags mit den Handels- vertragsstaaten anerkennen; das ist nicht der Fall. Wir wollten iiur entsprechend den Erklärungen der Regierung über diese Frage eme „Anregung eben, in welcher Weise die Ver- einbarung rnit den ertragsstaaten über die Ausfübrung eines „[olchen . Monopols angebahnt werden kann. Denn die Einfiihrung eines solche„n_ Monopols steht dem Reich unzweifelhaft zu. Dab?! konntkn die europaischen Staaten, welcbe Getreide einführen, be'vorzugt werden; nur wenn der EuropäischeGetreidevorratb nicht aus- reicheti iczllir, soÜte mcrn aucb außer-europäisches Getreide heranziehen. D*er mlandrsciZe Getreidehandrl würde dabei vollständig frei bleiben. Welchqn vernunfxigrn Grund sollten die Vertragsstaaten haben, auch eme Bssckyrankung des inländischen Handels zu fordern? Die Dizrcbfctsung einer solchen Vereinbarung erordert nur einen festen Wiilsn. Die Ueberzeugring von _der Durchführbarkeit unserer Vor- sebiage wird kommetiz xe schwreriger die Zeiten werden. Der Widrrstand dcr prrußiscben und der vsrbündeten Regierungen richtet s1ch_g€gcn etwas ganz Andczres, als den vorlir enden Antrag; die Regierrzngen Werden sich der Pflicht nicht entzieZen können, den An- trczg wiederholt neu zu Prüfkn. Die Beschränkung der Dauer des Einfubrrnoiwpols a_uf acht Jahre wird viele Gemüther brruhigkn. Wynn dre Dauer nicht beschrankt wäre, dann würde man sick) dock) nicht scherzen, das Monopol schon, früher abzuschaffen, wenn es fich nicbt bewahrt. Jmsozialen und wrrthscbaftlicben Intsreffe bitte ich, dkn Zliitrag anzunxbmen;_dsrselbe will nicht Unfriedrn stifte-n, sondern den theden, und die verbundeten Regierungen haben am alicrwenigften Anlaß, di“: Tendenz unteres Antrags zu Verdächtigen.
_ Abg. Rickert (fr. chg.):, Ein schönsr wirtbschaftlicher Frieden wurde"das werden._ So sehr ich dem Hsrrn von Marscha11 dankbar bm fiir die Bekampfung des ungebsuerlicbsn Antrags, so sehr muß ich es dedauern, daß die VolkSVLrtri-tung der ersten Kultur- na"twn s1ch drei Igbre mrt dirsem Antrag beschäfti en mu . Freilich ware chs nicht moglicbngcwesen, wenn man den iiZlntrag teUern nicbt Konzesswnxn geZniarht hatte., (Einen Antrag, den Herr Von Bennigsen als. grxnemgefabrlich bezeichnete, din Graf Galen als rein soziaitstisch charakterisierte, hat man an eine Kommission verwiesen. Und wrichcn Dank'bat Herr von Bennigsen yon dem Führer des Bundrs, der “Landrvtrthe grrrntet? Den großen Grundbesiß läßt man ganz bei Seite; „man sPklcht dann immer nur von drm Bruder Hauer. Aber die Bauern wollen von den Dingen nichts wissen. Oiedncr beriift fich darauf auf die Auslosung eines Bauern, der fich nicht auf Kosten der andern Stände bereichern will, und fährt dann fort: Wer sind den'n die Mitglieder des Bundes der Landwirthr, namentlich nz chn kiemenStadten, wo man versucht hat, die Gischäfts- [01116 zum E1111ritk in den Bund zu zwii: en? Wie wärrn a::dcrs die Niedsrchgen m Kolbxrg-Köslin und erford-Halie zu erklären, wenn nicht der Antrag Kaniß _daran schuld hätte, wie der „Reiäys- bqtc“ selbst zugtrbt? 'Wenn die Regierung nicht geduldet hätte, daß mrt dc'r Staatsautorität für dkn Bund gearbeitet Wurde, da die AmiSVorsteer Versammlungen veranstalteten, die nicht einma an- gemrldet „waren? Herr Rudolf Mryer bat enthülit, daß der Antrag Kuntz?z die Erfindung 61an österreichischcn Kunstmüllers sei. Herr don locxz soll aber_1894 tm Janzrar die Idee abgelehnt haben, weii fie zu sozialistisch set, und im April kam drr Antrag an den Reichs- tczg. Der Bund der Landwirtde kann durch stine Agitation nur Ver- bit'terurig erregen 11110 den Landwirtbrn ihre Berufsfreudigkeit rauben. DU? gunstige Wirkzmg der HandelSVrrträge kann niemand mehr leugnen. Aber fxeiltci), die Herren lebrn ja Von der Bekämpfung der HandelSVLrtraqe und der Goldwäbrung. Die Ausführungen des Herrn yon Marschall haben mich vaständig überzrugt. Was soli durch ein Monppol auf acht Jahre erreicht werden? In alien DL- baiten ist die ctne Frag; nicht erörtert worden, welchcr Theil der Land- wirthe gn bobrn thrctdepreisen Vorthkiie hat, wie viele Landwirihr Nachtbetle baden. Nack) der Vom Rkichskanzlrr gkgebknen Statistik vcrkgufrn 70 0/0 der Landwirthe kein Getreide, davon muß ein großer Theil-Getrcidc zukaufen. Drr Bund der Landwirthe hat eine große Enquwte' Veranstaltet_; 1300 Antworten folien eingegangen sein, abrr es ist meins daruber Veröffentlicht. Einzelheiten sind veröffentlicht, adsr auch schon" langst als unzutrcffcnd widerlégt wordcn. Mir bai Lin Bauer crklart, daß die Landwirtk)? bei Sparfamkcit und Tüch- rigkrit durch_kommen körmen. Die bayerische Enquéxte soll den Antrag Kanzß begrundrn! Diese Untersuchung ist unparteiisck) geführt und verdient QUE Ancrkennung._ Aber die Nothwéndigkeit des Antrags Kamy kann man daraus nicht folgrrn; dctm es wird keineswkgs Line schwcre Nothiagwder bayerischen Landwirtbschafi fcstgesirlit. Die Yerschuldungßderbaltmffe sdllen, wir aus der Untersuchung sicb ergiebt, nicbt dksoiiders schlecht sLln, aber es febit an der T6chnikz es ist kerri? Dramagz vorhanden, es frhlt an drr Vchc-Indung gutrn Dungrrs 2c. Ymderlicl) ski auch der große PsssimiSmus; man stkiik aller] Ratbschlagxn entgrgen, daß dem Fcldbau bci den schl€chtcn Preisen „doch keine Zukunft bevorstebe. Hat die Landwirthsckßaft dunn nicht schon schiitnnxere Krisen durchgemacht, am Anfang des Jahriiunderi's, wo die Hal te der Landwirthe ruiniert war? «Heute sind die Preise der Güter nlcht so gefalikn, wi? damals. Wrnn rin- lene Landwirthe schlcciyt stehrn, so Wollen wir ihnen ein Geschenk machen; aber wrr wollen nicht dir wichen Majoratsbetitzar untcrsiiißrn. Die Sozialisten stimmen gegen den Antrag, weil sie einen anderen Sozialismus als den der Junker woxlen. Ick) hoffe, daß morgen der Antrag Kaniß mit 200 gegen 100 Stimmrn abgelkbnt wird,
Abg. Graf vyn Björnarck (b. k. F.): Drr Antrag Kaniy ist nur ein Notbbcbels, das erkennen auch die mristrn Unterzeichner des Antrages an. Aber die Landwirtbscvast befindrt fich nun einmal in einrr auch von AÜerhöchsier Stelie in drr Thronrede anerkannten Notblagr, und Notdlagen rechtfrrtigen Notbbebclse. Auch die Schuyzölle sind ja nichts Anderes, und der Antrag Kaniß ist auf demselben Boden gewachsen wie die Schutzzöüe. Es wäre ein Maler Zustand, wcnn überhaupt kein einziges Gewerbe Sckpußzölle brauchts; die Voraussetzung dazu wäre aber, daß in sämmtlichen Staaten und Koldiiien unter denselben Bidingun „en produziert würde, daß fir die- selben Brdürfnisse und diesrlbe äbrimg hätten, ski cs Gold:, Silber: oder depklwährung. Daß der Antrag wirklich Lins WSWS- kraft hat, geht daraus hervor, daß die Zahl der [T_iircrz-xichncr scit dcm Vorigcn Jahre Von 40 auf 100 gesiiegrn iii. Mancbr haben fich erst nach schweren Bedenken entschlossen, iim zu unterschreiben, und zwar find es krinrdwcss bloß Großgrund- befiyer. Glauben Sie, daß die Miiglie'der dsr Refornipartci Großgrundbcfi er als Wähler haben? Und auch die Herren aus drm Wc irn, aus Bayern, haben ihre schweren Bsdenken übrrwunden, weil fie kein brfferrs Mittel für den kleincn Landmann wissen. Die Nothlage der Landwirtbschafi wird rigentlich don keiner Partci bestritten, und der Staat hat die Pflicht, für die benach- tbeiligirn Erwerbskrrise zu sorgen, selbst wenn es'nur ein unter- geordnetcs (Glied am Gksammwr aniSmus ware. Es ist anzuerkennen, das; auch die Regierungen bemü t smd, der Laiidwirthjchaft zu helfen. Die Herren links jbun so, als wolitx'n sich die Landwirtbe auf Kosten der Gesammtbeit bereichern. Nun giebt es-aber nach der leßterz Be- rufszäblung an landwirthschaftlickzen Berrieben aßem 5,6 Miliionen, mit ung'fäbr 26,2 Millionen Seelrn, wahrend" die Gxsamxntbcit der Bevölkerung des Reichs ca. 51Millxonen betrait. Die Halfte aller Laushaltungen entfällt auf die Landwrrthsciyaft. ezn gegenuber werden
ie doch nicht bestreiten, daß wir die Berechtigung haben", nach Mitteln der Abhilfe zu suchen; und 'wknn uns 'von den vrrbundeten Re ierungen oder aus dem Hause xm fympathrschxres_Mittel vor- es lagen würde, so würden wir mtt Freuden dafur eintreten. Es iind uns aber keine besseren Mittel vorgeschlageiz. Dazu „gehören auch die sogenannten kleinen Mittel nicht. Die Viehzzrcbr wird vdn der Landwirtbscbaft mit Eifer betrieben; wrnn aber,be1!pielswiise im nächsten Jahre die umgrenzenden Staaten seuchenfrei und die Grünzen
wieder eröffne? werden, dann sind alle Außgaben der Land- wirtbe zur beung der Viebßucht weggeworfen. Die Zucker- steuervorlage ist ebenfalls fe r dankenöwertb, aber die Vor- lage ist ganz anders im ' Osten wie im Westen auf- genommen worden, und mein eigener Wahlkreis hat ein- stimmig beschlossen, mich zu ersuchen, gegen die Kontingentierung zu stimmen, obne welchesdie Vorlqge für die verbündeten Re ierungen unannebmbar ist. Zu_emer Yerbtuigung der Eisenbahntarie würde fich der preyßisckxe Fmanz-Mtxnsier schwer entschließen. Auch die Kredttfrage ist eme sehr schwierige, Die Grundschuld in Preußen betragt _nach den leßten Veröffentlichungen des preu ischen Finanz- Mmistermms 14 „Milliarden. Nehmen wir an, da das Kapital- vermogen 50 Milliarden und der Werth von Grund und deen 30, Miliiarden beträgt, so kommen wir zu dem Resultat, da kleine Mittel wenig helfen. Die Veleihunqsgrenze ist zu bo . Man sagt _mit Recht; daß der Werth der Güter beruntergegangen tit. Da ist es gefahrlich, den Kredit zu erhöhen. ci) würde es fur beilsamrr haltet), bei den jeßigen prekären Zuständen den Kredit herabzuseßen' sonsi ist man schlie lich nur noch Verwalter der Kapita- listen und dat ntckxt mehr die Befißfteudigkeit, die einen an die Schyllr fesislx. Die Landwirtbscbaft wiirde besser fahren, wenn es schwieriger ware, Geld „aufzunehmen. Die Landwirtbe nehmen ZZ- brs 4pro„zentrge Pfandbriefe auf, sovie_l fie können, und se en sie m 6prozenttg'e Pqpiere um. Dgraus entitebt schließlich die Ver chuldung. Voq Meltoratwneri wollen meleBCsißer nichtswissen, weilsiesagen,sie Verzinsen sich_doch nicht, beso'nders, da die Grenze des Fallens der Getreide- preise Yar nicht abzusehen ist. W:»nn die Getreidepreise so weiter sinken, 7th s' ließltch _das Nationalvermögen verloren. Der Brucbtbeil der andwirtnbschaftlichen Bevölkerung ist sehr bedeutend. Nach der Beruf!?!zahlung' von 1882 beträst die Zahl derjenigen landwirtb- schaftlichexi Existrnzxn, die bis 100113, haben, also Bauern, 2119000. Werm Sie das mtr fünf_rnultiziplieren, was für die Landwirtbe !).)?ng tst,_so bekommrn Sie 11 Miüionen, die darauf angewiesen sind, von ihrem Lande ihr Lrben zu fristen. Glauben Sie doch nicht solchxn Phantasien, daß Bauern mit 10 Morgen noch Getreide zukauferi. Wer das Leben auf dem Lande kennt, weiß es besser.
cr klrnze Besiizrr, auch_der von 20 Morgen, hat keinen Vortheil von'biiitgen Getreidepretfeit, der Bauer ist doch nicht nebenbei Kapitalist, sondern Wbt, seinen Unterhalt aus seinem Getreide; die anderen landwtrtbschaitclichen Produkte kommen daneben nicht in Be- tracht. _Das „Margarmegeseß kann wohl Genoffenschaften und Molkereieii nuße'n, aber nicht dem kleinen Bauer. Nicht an- gebracht ist ,es, den Antrag mit Enrrüsiung zurückzuweisen und ihn als eine Schand€_ zu bezeichnen. Wir müssen den Antragsislirrn dankbar sein, daß sie sich monatelang hingeseßt und grarbeitet babrn, um nach einem Mittel zu suchen. Man kann sden: es taugt nichts, es paßt nicht, wir oncn zur Tagsßord- nung ubergaben, aber ich finde es unberechtigt, daß man Schlagworte dagegrri grbraucht. Cm weiser Staatsmann muß auf die Erhaltung drs Kornerbanes bedacht sem. In England wären die Estreidkzöüe nixmalsdufgrboben wordcn, wenn dort der Grundbesiß so getbeilt ware, wie bre uns. Als Englands Landwirtixschast anfing, ruiniert zu werden, „gab es dort nur 20*-30000 Grundbesißer, wir haben nrun Millionen. Warum Hat man in Frankreich die Getreidezölle nicht Haruntcrgesrßt, „sondern sogar noch erhöht? Weil dort der Grundbesiß 11och"viel mkhr getbeilr ist, als bei uns. Bei writerer Demokratt ieruyg würden wir noch zu dem franzöfifchen Erb- recht _kommen._ ? uf die Handelsverträge will ich nicht eingehen - OUYMYUJZUU! Was hat Es für einen Zwsck, über verschüttete Milch imnier don „neurm zu klagen. Man hat gesagt, die Einfuhr drs „Getreides sei nicht wesentlich gestie en. Das ist aber nicht richiig. _Dte RoWeneinfubr isx galnz er eblick) gestiegen und beim Weizen liegt die Sache ganz ahnlich. Dieser Cecil Rhodes bat deri Pian gehabt, das ganze Südafrika unter seine Macht zu bringer und darm feste und „Hohe Schußzölle gegen alle Staaten einzuiubren. Die Armuxi) greift immer weiter um sick). Wo nd die Großkauflcuir, wo'smd die großen Vermögen geblieben? 5??a- mentltck) am'Rhem scheidet der Großkausmann aÜmählich einen Prozent- saß von fernem Vermögrn aus; um ihn in Grund und Boden anzu- legen. Der Notdsiand ist „einmal da, und wir können nichts machrn, so lange wir durch die Handelsverträgc gebunden find. Der ganze Zwsck der Diskussion isi, die Leute, die kulturfäbig gehaltkn werden' soch-nä vor "den) Untergang zu bewahren. Die Klausel über die rwtge Metstbrgunsitgqng :| it] dem französischen Frikdensvertrage .","r aufgenommeri, chtl die Franzoien, wrnn «s nach ihnen ginge, keine rmx? nach Frankreich btnemiassen würden. Wenn man von anderen öÜen spr1cht,dqrmi)abei"ch noch nicht gehört, das: man sich gleich in denk!) antel der Entrusturig Halli, daß „nian von Erpressungen, Liebesgaben und Aluiosen spricht., 27:§ Miilionen Serien sind nach der Berufs- statistik cm iandimrthschastlichen Gebieteninrrresfiert. Wenn die armen Lcuir Von Haris und „Hof „gejagt werden, dann werden sie noch schlimmer als die Fabrikarbeiter; sie fal1€n der revolutionären Partei in die Armr; fie vrrltrren uuzweifellxaft ihre monarÖiiche Ge- sinnung. Die festeiienanrzein monarcbischen Gefühls liegen doch in dcr srßbaftc-n Beyolkcrr-ng. Dic Lrutc, die wir vertreten. find dieseldrn Bauern, wc-lche ;:aéh dem 30jäbrigen Krisge auf ihre Fahne g€schrieben „Hatten: 'er sind Bauern Von geringem Gut und dienen unserem Fursten mii rrnssrem Blut. Auf diese Leute wird nicbt zu chbnkn sein, wrnnww tionen _nichr beistehen. Vielieichtscbaffen günstige Konsieliattoneri don selbst enimal höhere Getreidepreise; aber wenn es nicht gxfchirbt, so hoffe, ich auf eine größere Zustimmung für andere Plane, die durchgrerfend dazu helfen, daß unser tüchtiger, fcßhaitcr Bauernsiand, der Stolz Deutschlands, uns erhalten werde.
Abg. Graf„Bernstorff (b.k.F.): Die Modifikationen des An-
trags Kamß „konne'n unsere ablehnsnde Stellung nicbt erschüttern. Jm Gcgentbrtl, wir balteri Ls für skbr bedenklich, eine solche Maß- rx-gsl mir auf so kurze Zeit einzuführen, wie der Antrag will. Er nt „praknseh mchxnaus- und durchführbar, widerspricht dem Grundsa : gletcbes Recht sur Alie, rind kann der Landwirtbschaft vieUei t mqmentan, aber nicht auf die Dauc'r nützen, während er uns dem soirairn S_taat undder Verstaatlichung des Grund und Bodens näher brirzgeri wurde. Die xrßige Notblage ist eine Folge der schrankenlosen Zreibktt aus alien Gebieten, welche die Libera en durchgeführt haben. Holckycn fchnr11€n UqulzxrnLen gegenüber giebt es keine großen Mittel, drs sch11e[_1 helfen; aber ich dffe, daß die Elemente, yon denen der Graf Bismarck am Ends semrr Rede sprach, uns auch über diese Krisis binwrgbrlfen _werdrn. .
t Utm 6Ul)r wrrd die weitere Verathung auf Freitag 1 Uhr ver ag .
Parlamentarische Nathrichten.
Dem Reichstag iii iolgrnder Entwurf eines Ge e 28, betreffend die Abänderung der Gewcxriver.vrdnu11sg„3 zu- gegangen: ,
Artikel 1.
Der § 30'Absaß1 der ererbeordnung erhält folgenden Zusaß:
0. wenn die Anstalt iiur in einem Thetl eines auch von anderen Personen héwoanterZ Gehandes untergebracht werden soll und durch ckan Betrieb fur dre Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nach- theilt?ä oder GngZkenstwarriÉer; k?nn, P s
. wcnn ie n a zur u na me von er onen mit an ieckenden Krankheitenwder von Geisteskranken bestimmt ist und durch "ihre ört- ltc_be Lage frzr die Befißxr oder Bewohner der benachbarten Grund- stucke erheblicheNacbtbeile oder Gefahren Hervorru en kann.
, Vor Ertkyeilung der Konzxssion nd über die ragen zu a und (1 die Ortspolizet- unddie Gememdebe örden zu hören.
Artikel 2. Der § 32 der Gewerbeordnung erhält fol ende (: un : Sckxauspirlunternebzner bedürfen zum Betrieb istffGeiiverbes der Erlaubmß. Dieselbe gilt nur fur das 'bei Ertheilung der Erlaubaiß bezeichiixte Ugternebmen. Zum Betriebe eines anderen oder einrs wesentlich vrranderten Unternehmens bedarf es einer neuen Erlaubniß.