“die indirekten Steuern werden wohl auch einen Mebrüberscbuß
“Ummensieuer, meine Herren - die ist nämlich noch immer um
* der AuEgaben wünscht, sehr gern das Gemälde etwas schöner darstellt,
sagen; aber ich glaube, die angegebenen Zahlen werden wobl im Ganzen zutreffen.
Auch die öffentliche Schuld wird in diesem Jahre im Ganzen wobl enva drei Millionen Mark weniger erfordern. Die, Bergwerke “werden mindestens zwei Millionen mehr bringen, als etatisiert ist, und
resp. Minderbedarf von 500000 „Fi haben. Die direkten Steuern hingegen schließen ab mit einem Minderertrag von 3525 900 „ji (Hört! Hört!) - Ja, meine Herren, das „Hört! hört!" beweist hier nichts! (Heiterkcii.) Das kommt nicht Von dem Rückgang der Ein-
eine Viillion gestiegen -, sondern das kommt von dem Er- gebniß der ersten Veranlagung der Ergänzungssicuer und den Be- schlüssen, die zu derselben das Haus gefaßt hat. Wenn wir bter emen Minderbetrag haben von 3 525 900 „44, so“ woÜen die Herren bedenken, daß ich eben gesagt babe, daß die öffentliche Schuld wobl etwa drer MiUionen rreniger xrfordern wird. Das hängt ja genau zusammen. Das ist das Ergebniß Ihrer Beschlüsse zu der Verstärkung des Be- triebsfonds. Also baarer Nettoverlust ist das nicht, sondern esist izur gewissermaßen eine UmsteUung: die Steuern find niedriger, dagegen sind die AuSgaben bei der öffentlichen SchUld nicht ganz in dem gleichen Betrage, aber doch nahezu geringer.
Auch hier, meine Herrin, wird es kein Jntereffe haben, daß ich weiter auf die Einzelheiten eingebe. Ich möchte vorläufig in der Schäxzung nicht weiter geben, als daß ich wiederhole: ick) nehme an wir werden in dicsem Jahre, wenn keine besonderen ungünstigen Um- stände eintreten, cinen mäßigen Urberscbuß in der Rechnung Haben. Weiter kann ich nicht grbcn in meiner Außdrucksweise, und ich glaube, Sie werden das nacbiüblen, daß der Finanz-Minisier dock) in dieser Beziehung etwas vorsichtiger sein muß als ein Abgeordneter, der in Beziehung auf die Finanzlage, namentlich wenn er eine Steigerung
als der Finanz-Minisier ibun kann. Msine Herren, der Etat für 1896/97 stelit fich bei den ordent-
lichen Einnahmen des Staats auf 1924118169 «, bei den Aus- gaben im Ordinarium auf 1 859 561 591 „;ck; im Extraordinarium auf 79 696 578 „€ Hieraus ergiebt sich denn das vorher schon bezeichnete Defizit. Die ordentliciyrn Einnahmen übersteigen den Voranschlag für das laufende Jahr um 57 664 350 „M; die Ausgaben über- steigen ihn im Ordinarium um 21067166 „54, im Cxtraordinarium um 17 437184 ckck
Sie sehen, mrine Herren, der Etat ist nach den vorher von mir entwickelten Grundsäßen aufgestellt, und wenn das hohe Haus die Finanzpolitik der Regierung in den Zeiten der Knappheit und der finanziellen Beängsiigung, möchte ich sagen, so treu bisher unteritüßt hat, so hoffe ich, daß das hohe Haus dieselbe Finanzpolitik jeßt erst recht festhält, wo es fick) um eine augenblickliche Verbesserung der Verhältnisse handelt. Später komme ick) auf den Gesichtspunkt, wie weit man berkckztigt ist, die Vefferung als eine dauernde zu betrachten, noch eingehender zurück.
Die staatlichen Betriebsverwaltungen, meine Herren, sochn im Ordinarium eincn Mcbrüberstbuß von 26 424 473 «M bringen, welcher fich aus 29971078 „14 Mehrüberschüffen und 3546 605 «% Minder- übetschüffen zusammenseßt.
Von den Mehrüberschüssen enifalien aUein auf die Eisenbahn- verwaltung 28 617 251 «M Die Einnahmen derselben sind um 42037974 „44 höher veranschlagt, und zwar beim Perssnenderkebr um 18 300 000 916, beim GüterVerchr um 18 562 000 „ja, während die dauernden Ausgaben 13 420 723 „jk mehr be- tragen. Bei der Schäßung der vermuihlichen Einnahmen haben wir eiwas reichlich gegriffen, meine Herren; wir sind etwas übcr die Durchschnittsfteigerung binauSgcgangen, indkm wir beim Personen?)?rkehr Line Steigerung um 3%, beim Güterverkehr um 25 0/0 zu Grunde gelegt haben. Wir haben geglaubt, daß wir bei dem unzweifelhaftrn Wiederaufleben von Gewerbe, Handel und Industrie wobl brrecbtigt wären, gerade in diesem Jahre so weit zu gehen. Ich glaube aber allerdings, daß wir in dieser Beziehung doch an die Grenze gekommen sind.
Bri de'n Domänen schließt das Ordinarium mit einem Minder- iiberscbuß (hört! Hört!) von 269 810 „ck ab, während das Extraordi- narium sich um 268 500 «FQ vermindert bat.
Mindrrkinnahmen ergaben die Titel .Grundberrlicbe Hebungen und Renten" und „Ertrag Von Domäncnvorwerken“. Meine Herren, ich fürchte, wir werdrn beim leisteten Titel „Ertrag von Domänen- vorwerken“ in den nächstkn Jahren noch mehr Minderüberschüsie haben. (Hört! hört!) Das hat schon die Erfahrung in der leßten Zeit bei Neuverpackoiungcn gezrigi; die haben in der Beziehung durchaus keine günstige Aussicht eröffnet. So lange die Landwirtbscbaft fich in solchen SÖwicrigkeiien befindet, wird man sich das gefallen lassen müssen; wir wolien hoffen, daß auch in dieser Beziehung mal eine Besserung eintritt.
Positionen für Drainagedarlebne,Arbeiterwobnungen, Kleinbabnen find gkgen das Vorjahr unverändert wieder aufgenommen.
Die Forstverwaltung hat zwar eine Mebreinnabme für Holz von einer halben MiÜion und für Nebennußungcn Von 180 000 «zz, schließt aber dennoch nur mit einem Mehrüberscbuß yon 146 000 „M ab, da der Kulturfonds um 318300 „46 erhöht und wiederum zur Erhöhung der Diäten für das Forstbilfspersonal 110 000 „zz mehr eingesieUt sind. Disse Erhöhung entspricht mehrfach in diesem Hause geäußerten Wünschen. (Hört! hört!) Wir babrn schon im Vorjahre angedeutet, daß die Sache noch nicht abgeschlossen sein solle, und wollen nunmehr die Verbältniffe der Forsigebilfen, die ja aUer- dings der Hilfe dringend bedürfen, Weiier verbessern. (Bravo !)
Die direkten Steuern schließen im Ordinarium mit einem Minder- überscbuß von 3 274 700 „76 ab. An Minderertrag kommen in Betracht bei dcr Eraänzungssteurr 3900 000 „16, während die Ein- kommensteuer um 600 000 „14 höher veranschlagt ist, die Hausier- gewerbesteuer um 10 200 «14 und die Eisenbabnabgabe um 41000 „jz Die Mehrausgaben sind etatisiert: für Bureaubilfsarbeiter, Ersatz für frühere Dienstbezüge von Rentmeistern, für Gehalts- zuschiiffe und außerordentliche Remunerationen; sie werden aber mehr als gedeckt durch die Ersparnisse an Dispositions- geldern infolge von Aufhebung von Kassen. Diese Frage ist ja im vorigen Jahre ausführlich erörtert worden, Und ich babe damalsschon auSgeführt, daß die Ersparnisenatürlich Wachsen würden; eine “große Anzahl von Rentmeistern ist in andere SteUungen über- gegangen, der Dispositionsfonds ist demzufolge rrmäßigt. Jm
Staatsregierung und namentlich auch das hohe Haus gegenüber diesen durch die Neuorganisation ihrer Stellung ledig gewordenen Beamten eingenommen bat, allgemeine Befriedigung hervorgerufen hat, und daß wir eigcntlich keinerlei Klagen von den betreffenden Beamten zu hören bekommen haben.
Meine Herren, hier wie bei verschiedenen anderen Verwaltungen finden Sie eine nicht unwesentliche Aenderung in den Verhältnissen der Bureaubeamten. Bekanntlich hatten wir in verschiedenen Ressorts Vureaubeamte erster und zweiter Klasse, die leßteren gewöhnlich Assistenten genannt. Das Maximalgebalt der Assistenten betrug bri den Provinzialbebörden im allgemeinen 1950 „jk Nun rangieren be- kanntlich diese Beamten nicht durch die ganze Monarchie, sondern durch di? einzelne Verwaltung oder nur bei der Behörde, bei der sie angesteilt sind. Diese Assistenten konnten über ihr eigenes Maximalgehalt nicbt binüberkommen. Ob fie binüberkamen, indem sie Sekretäre, also Bureaubeamte erster Klasse wurden, hing rein vom ZufalT ab. Die Uebelständr, die uns schließlich dazu führten, das Dicnstalterssystem einzuführen, traten bei diesen Beamtcn aus den angeführten Gründen in besonders krasser Weise herdor. Die Affi- sienten Haben dieselbe Vorbildung wie die Sekretäre, babrn aucb dieselben dienstlichen Obiirgenheiien, und doch konnte es kommrn, daß ein Assistent, dcr 10, 12, 15 Jahre lang im Dienst war, über das Maximalgcbalt drr Assistenten noch nicht hinaus- kam. Dadurch sind die allerschwrrstrn Klagen, Unzufräglichkeitcn und Unzufriedenheiten entstanden. Wir haken uns deshalb entschlossen, die Beamten erster und zweiter Klasse in eine Klasse zu Verrinigrn, den Unterschied zwischen Vureaubeamten erster und solchen zwciicr Klasse falien zu lassen (sehr gut !), und also die Assistenten mit heraufsieigen zu [affen wie bisher die Sekretäre, außerdem sie so zu steiien, daß sie im aligemeinen das Maximum ihres Gehalts in 21 Jahren erreichen,
Ich glaube, wir werden auf die Zustimmung drs boHrn Hauses rcchn€n dürfen dazu, daß wir unter den geschilderten besonders:! Um- ständen von dem Grundsatz, drr ja allerdings sonst unbedingt isst- gebalten werden muß, daß, so lange es nicht möglich ist, eine aÜge- mrine Aufbesserung der Gehälter der Beamten eintreten zu (affen, es soweit als irgend möglich zu Vermeidcn ist, einzelnr Klassen beraus- zugreifen, weil das die Unzufriedenheit in den übrigen Beantenkaiegorien nur noch wesentlich steigrrn wiirde _, daß wir, sage ich, Von dirsrm Grund- saß unter dén besonderen Verbältniffén bei dic-sen Asfistkntcii sine Außnahme grmacht Haben. Es ist das, glaube ich, durchaus berechtigt. Der seitherige Zustand war wirkléch nicht mehr haltbar. Alkerdings wird das eine Mehrausgabe verursachen, die übrigens schon in dirsem Etat erseheint, von etwa & Miliion.
Bei den indirekten Steurrn find insbesondere 367 410 „M an Vergütung für Erhebung von Reichssteuern und 400 000 „M an Erbschaftssteuern mehr Veranschlagt. Die Einnabme aus dem preußischen Stkmpel ist nach den bishkrigrn Grundsätzen, d. h. nach dem dreijährigen Durchschnitt, veranschlagt, weil man in keiner Weise übersehrn kann, wie ich bereits bei der Beratbung dcs Stempelsteuergeseßcs ausführlich außeinandergeseßt babe, ob und welche Mehreinnahmen oder Mindercinnabmen eintreten würden. Auf den Etat kann man jedenfaiis disse ganz unsicheren und Haltlosen Berechnungen nicht einwirken lassen; wir werden uns das für das nächste Jahr reservieren, wo wir die Erfahrung roc uns haben. Ganz ebenso ist bezüglich der Ergebnisse dcs Gcricixfskostengesetzcxs bei der Justizderwalfung verfahren.
Der veranschlagte Uebrrscbuß der Seehandlungs-Sozirtät ist um 121000 „14 höher, der der Vrrgwerke im Ordinarium und Ertra- ordinarium um 520 695 «M Höher. Bei den Bergwerkrn, Hütten und Gerneinschaii9werken sind Mebrüberschüffe in Ansatz gebracht; dagcgcn ist ein Minderübrrschuß etaiifiert bei den Salzwerken; das Extra- ordinarium hat sich nicht wesentlich geändert.
Der Etat drr öffentlichen Schuld hat sich wesentlich grändcrt. Es find durch die regelmäßige ordentliche Schuldentilgung die gesammten alten kurbcssischen Schulden einschließlich der kurhessischen Prämien- Anleiben und ebenso die preußische Prämien-Anleibe getilgt, woraus fich eine sehr erheblicbs Verringerung der Schuldentilgung ergiebt, ici) möchte fast sagen, leider ergeben [)at. Es ist dabei aber rin Glück, daß wir die steigrnde Schuldentilgung noch haben in der sogenanntcn außer- ordentlichen Schuldentilgung, welche brkanntlicb gebildet wird aus den (Er- sparnissen durch die kondertierten früheren Prioritäts-Anleibrn der Eisenbahnen. Diese zweckmäßige Einrichtung ist durch die Initiative des hohen «Hauses in den Etat gebracht, ich kann wobl sagcn, zu meiner großen Freude. Auch in dirsem Jahre ist die Sebuldrn- tilgung in diesem Titel um etwa 1600000 „76. wieder gestiegen. Daneben ist hier noch 1 Miliion exiraordinärer Schuldentilgung aus den Rückzahlungen drr Grundstruerentschädigung vorgesrlxn. (Hört! hört!)
Meine Herren, ich will Hierbei bemerken -* es wird ja noch nicht an der Zeit sein, über diese Frage, wenn 63 überhaupt noch vom Hause gewünscht wird, zu debattieren -, daß wir drm hoben Hause über die Durchführung dirser Maßrrgel, zu welchrr wir ja unter allen Umständen geseßlich verpflichtet waren, eine Denkschrift überreichrn werdrn, aus der Sie ersehen werden, daß jedenfalis die Verwaltung mit der Rückforderung der Grundsteuer- entschädigungen in der mit drm Geseiz irgendwie verträglichen wohl- wvllenden Weise vorgegangen ist, und, meine Herren, Sie werden daneben auch die Vrrtbeilung der Entschädigungsbeträge auf die ein- zelnen Kreise auf das allergenaueiie übrrsebkn können, sodaß das Haus jedenfaüs eine vollständige Ueberficht über die Wirkung dieser Bestimmung vor sich haben wird.
Meine Herren, es interessiert vielieicht das hohe Haus, 501 dieser Gelegenheit sich einmal klar zu machen, wie es in Preußen mit unserer Schuldentilgung eigentlich stebt. Bekanntlich tilgen wir im Reich übérbaupt keine Schulden, und wir müssen eigentlich 3/5 der Reichsschulden Preußen zur Last rechnen, um das einigermaßen auSzu- gleichen. Solange der Rsichstag in dieser Beziehung keine anderen Beschlüsse faßt, müßten wir cigentlicb in Preußkn um so schärfer unsere Schuldsn tilgen. Abrvaucb in Preußen tilgen wir doch nicht mehr als 0,518 0/0 unserrr gksammten Schulden, also eine Kleinigkeit mehr als 11%. Unscre Schuld betrug 1895/96 6387 028318 .“ Meine Härten, es wäre gekviß wünschenIWerth, wenn wir in der Lage wären, in erheblichem Maße unsere Schulden-
tilgung zu verstärken; aber das ist doch richtig, daß wir in dieser Be- ziehung in so fern etwas anders stehen, als wir unsere Schulden
mit ihren Ueberscbüffen nicht nur unsere gesammten Staatsschulden verzinsen und, soweit bier vorgesehen ist, tilgen, sondern auch noch einen sebr bedeutenden Ueberschuß daneben für allgemeine Staatsiwecke abgeben kann (hört, hört!), sodaß also in dieser Beziehung unsere Lage allerdings etwas besser ist. Wenn wir aber in Betracht ziehen, meine Herren, daß wir keinen Erneuerungsfonds fiir die Eisenbahnen, keinen Reserve- fonds befiyen, daß wir nur 3% tilgen, daß im Reich gar nicht getilgt wird, so kann man jedenfalls nicht davon sprechen, daß wir in diese: Beziehung zu viel tilgen, eber kann wohl der Wunsch entstcbcn, diese Tilgung zu verstärken; und ich werde darauf später noch zurückkommen, daß wir vielleicht eine Vorlage anrn bringen werden, welche in dieser Beziehung dem Hause Gelegenheit giebt, sicb überdie Finanz.- 1age und die zweckmäßigen Maßregeln außzusprechen.
Beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung stellt sich gegen. über dem, wie Vorher erwähnt. zu bcricbtigenden laufenden preußischen Etat die Sache so, daß die Ueberweisungen auf Grund des Reichs. Etats, wie er jetzt vorgelegt ist, um 8301300 „M steigen, daß Wir in so fern also eine Besserung babrn. Dagegen sind die Matrikular. beiträge Preußens nach dem Entwurf zum Reichs - Etat um 9749715 «xz erhöht, sodaß, Verglichen mit dem laufenden Etat, unser Vrrhältniß zum Rcicb sich um 1448 415 976 verschlechtert. Wir haben nach Maßgabe des Entwurfs zum nächsten Reichs-Eiat _ ich weiß ja nicht, wie der letztere sich schlisßlicb gestalten wird -- rund 8 Miljionen Mark mei)r an das Reich zu zahlen, als wir Von ihm empfangrn.
Was die eigentlichen Staatsvkrwaltungen betrifft, so habe ich schon beworgehobrn, daß die daucrnden Ausgaben um 9134 315 „% gestiegen find. Dagegen sind aber auch die Einnahmen dieser Staats- verwaltungsn um 3651 720 „ck gewachsen. -
Meine Herren, es wird vielleicht einigys Intsreffe haben, einmal einen kurzen Rückblick zu werfen darauf, wie sich die Staats- werwaltmigsausgaden gestaltet haben in den Jahrrn 1890/91 bis zum Etat des laufenden Jakyres. Da ergiebt sich, daß srlbst in dieser doch jrdsnfalis nicht Verschwendrrischen Zeit, wo wir in Bezug auf Strigerungrn der AuSgabrn sebr vorsichtig gewesen sind, durchschnittlich die Ausgaben der eigentlichen Staatsdrrwaltungen, abzüglich der eigrncn Einnabmrn dersklben, alijäbrlicb etwa um 6 Millionen Mark gcstirgen smd. Das ist also eine Steigerung, die überhaupt nicht niedrigrr sein kann. Sie würde weit größer sein - insgrsammix beträgt die Aitsgabcnsteigerung 48 Millionen Mark --, wenn nicht zugleich in einer sehr vorsichtigen und sorgsamen Weise - auch in allem Kleinen -- darauf Bedacht genommen wäre, die eigenen Einnahmen der Verwaltung zu steigern, sodaß wir einen Nettobrtrag nur etwa von 29 Millionen Mehrausgaben auf diesem Gebiet in den Vorgenannten Jahrcn zu Verzeichnsn babcn.
Das Finanz-Ministerium hat einen Mehrbedarf yon 1 999 754 „46, und zwar im Ordinarium eincn Mehrbedarf von 2297 904 «kl: Picine Hrrren, hirr babrn wir solche Positionen, Von denen ich Vor- hin gesprochen habe. Die Zivilprnsionen Wachsen durchschnittlich um 1bis 11ZMi11ionrn. Hier sind wikder 1100000 «M mehr der- anschlagt. Ebenso wachsen dir WitTch- und Waisengelder etwa um 1 Miliion jabraus, jahrrin. Dagegrn ist gar nichts zu machen. Das Finanz- Ministerium bat sodann einige Mehrausgaben für neue Kanzlistenstrllen und für Kanzleidiätarien, die nicht writer ins Ge- wicht fassen.
Meine Herren, was die Bauverwaltung betrifft, so ist der Etat nicbt wrscntlick) grgcn das laufc'nde Jahr Verändert. Es ist im Ganzen ein Mrhrbrtrag von 543 599 „17; VLrauschlagt. Dax? Extra- ordinarium ist um 524 000 «76 gesticgen und bcirägt jetzt 15 520 328 „FC Meine Herren, Sie werdcn hier eine nrue Einnahme finden, nämlich eine Position von 300000 „54 für Baupolizrigrbühren. Bekanntliä) gewäHrt das Kommunalabgabengesrtz den Kommunen das Recht, für die Ausgaben ihrer Baupolizcidcrwaltung Gebühren zu erheben, und es haken die Städte, wrlche krine Königliche Polizei- verwaliung babcn, davon srbr ausgiebigen Gebrauch gemacht. Wir haben 26 für biliig und gerecht gehalten, meine Hkrren, daß in den Städten, wo die gesawmie Polizeivcrwaltung einschiik-ßlicb drr Bau- verwaltung zu Lasiin dcs Staats geführt wird, entsprrcbrnde Bau- polizeigcbülstrn erhoben werden. Wir baden keine Veraniassung, mcine Herren, bri den Vorthrilen, die die großen Städte an sich schon babrn auf viclcn Gcbieten und auch, wie fich das in Zukunft noch mchr zeigen wird, auf drm Gebiet der Polizei- vcrwaltung troß dcs ncurn Polizeikostengeseßcs , in dieser Bezirbung zu Lasten des Staats und zu Gunsten der CinWohner dieser großkn Städte, die Baupolizei gan“; frei zu laffrn (sehr richtig !), und wir haben daher, meine Herren, nccb mäßige Gebübrrn cingescßt. Die sollen natürlich nicht höher werden als die Kosten, die dem Staat für die Polizeiverwaltung erwachsen. Wenn Wik bier 300000 „54 angesetzt haben, so ist das ein Griff ; das kann man auch nicht genau schäßen; es kann vielleicht mehr oder weniger bctragcn, das kann man nicht übersehen; auch in dieser Be- ziehung muß die Erfahrung das Weitere lrbren. Aber ich glaube, an sich wird das Haus wohl schwerlich Bedenken haben, in dieser Beziehung nach dcm Prinzip der ausgleichenden (Gerechtigkeit diesen Ansatz zu genehmigen.
Die Verkehrsabgaben bei der Bauverwaltung sind um 100000cké höher Vöranschlagt, während die Beiträge für Kanäle u. s. w, um 279000 „76 Habe'n vermindert werden müssrn. MchrauSgaben er- fordern insbesondere noch die Maßregeln gegen die Hochwassergefahr, namentlich haben fick) die Eissprengunsen in dieser Beziehung nach den Bericht8n der Techniker bewährt; es sind 60 000 „js- mehr ein- gestellt (Brads!), um noch entschiedener in dieser Richtung vorzu- gehen. Die von der Hochwassergefahr besonders bedrohten Landes- tbeile und die Herren Abgeordneten aus diesen Verschiedenen Landes- tbeilen werden es Hoffentlich dczeugen können, daß diese Auögaben durchaus nicht zu hoch sind. _
Beim Ministerium für Handel und Gewerbe hebe ich besonders hervor, daß für den gewcrdlichen Unterricht wiedcrum mehr, und zwar 269774 „jk mehr, veranschlagt find. Es smd in den leßten Jahren fast jährlich die Ausgabrn des Staats für den gewerblichen Unterricbk gewachsen, natürlich nach den Wünschen mancher immer noch nicht genug; - ich sehe ein r-jZ-Q-yjs von mir mit dem Kopf" schütteln. Ja, meine Herren, auf der anderen Seite muß aber doch bedacht werden, daß die meisten Schulen dieser Art eine wesentlich lokale Bedeu- tung haben (sehr richtig !), nicht bloß für die Eingesessenen der Ort- schaft, sondern auch dadurcb, daß, wenn es bedeutendere Sebulen sind, zahlreiche Schüler von außen in dir Stadt ziehen und dort den Ver-
eigentlicb, mit im Ganzen nicht in Betracht kommenden Ausnahmen,
Großen und Ganzen kann ich sagen, daß die Stellung, welche die
für produktive chcke kontrahiert haben, und die Eisenbahnverwaltung
kehr beben. Wenn also der Staat fortfährt, auf diesem Gebiet fast
"sein, wenn nicht fast eine halbe Million erspart worden wäre an bis-
Jabr aus Jahr ein mehr zu geben, so muß man auch ernmrten, daß nun nicht die Kommunen ihrerseits aus der Geneigtbeit des Staats, das Schulwesen zu heben, den Vorwand entnehmen, sich selbst zurück- zuzieben; es muß ein Zusammenwirken von Staat und Gemeinde stattfinden. Das wird nicht bloß fiäanzieil richtig sein, sondern auch die Schulverwaltung selbst Wird dadurch eine bessere und geeignetere, wenn beide Theile wesentlich an der Sache interessiert sind.
Meine Herren, ich komme nun zur Justizverwaltung. Da ist im
Ordinarium eine Mehraußgabe von 1581 000 «M, allerdings aber auch eine Mebreinnabmr von 1 407 000 «M veranschlagt; das Extra- ordinarium ist hier um 3 744100 „Fü 55er veranschlagt als im laufenden Jahre und beträgt 7115900 «16 Der bei wcitem überwiegende Theil dcr Bauten , dir hier in Frage kommen, bezieht sich ailerdings auf Verlinkt oder auf Gerichts“ und Gefängnißgebäude in und um Berlin. Es soll namentlich hier ein großes Gebäude für das Landgericht ] und das Amtsgericht 1 erbaut werden in dcr Alistadt von Berlin. Es handelt sich auch um erhebliche Neubauten für Gefängniffé, sodaß der größte Theil allerdings durch die unzweifelhaft bisher viel zu lange zurückgesteliien Bauth in und um Berlin erfordert wird; abkr ('s sind doch auch eine große Anzahl Bauten in drn Provinzrn vorgesehrn, und ich habe die feste Ueberzeugung, meine Hrrrrn, daß hier gerade ein Gebiet ist, wo auch in den nächsten Jahren das Extraordinarium noch sehr stark wird anwachsen müssen, wenn die Mittel es irgend wie erlaubrn. Denn daß unsrrr Justizgebäude vielfach in einem höchst mangelhaftén, ich möchte fast sagen, unmöglichen Zustande sich be- ßnden, das kann gar keinem Zwrifrl unterliegen. (Sehr richtig!) Also hier werden wir Raum grnug Haben, ciwaige Ueberschüsfe der nächsten Jahre zweckmäßig zu Verwenden.
Meine Herren, nun hat man sehr vielfach in der Presse geklagt, daß die Finanzrerwaltung so karg sei gegenüber der Vermehrung der Richterstellen. Kein Vorwurf ist unbegründeter als diescr. (Heiterkeit)
Meine Herren, wenn die Etaisbsrathung loögebt, wenn das Gerücht sich Verbreitet, der Finanz-Minister ist in Verhandlung mit dem Justiz-Minister oder einem anderen Minister übrr die Grsialtung des Etats, dann kenne ich das schon aus der Erfahrung, dann kommen die Artikel in die Prsssr, wo der Finanz-Ministrr gedrängt wird nach allrn Richtungem die öffentliche Meinung, Recht und Gerrcbtigkcit alies argen ibn aufgebotrn wird, und die betrrffendenSchriftstelicr, die doch wahrschrinlich meist einem intrresfierten Kreise angehören (Heiter- keit), brdenken Wenig, daß der Finanz-Minister die Aufgabe lösen muß, die Mitte[ des Staats gleichmäßig und gerecht zu vertbeilen. Das ist die schwerste Aufgabe, die er hat. Nun meine ich abkr, die Justiz hätte am alierwrnigsten Veranlassung zu klagen. Ick will garnicht damit behaupten, daß alis Bedürfnisse der Justiz schon in ausgisbiger Weise befriedigt seien; aber dasselbe gilt auch für sehr viel andere Verwaltungszweige. Während die Vermehrung des Personals und der statsmäßigrn SteÜen auf (19811 Gebieirn in den letzten Jahren eine sehr geringe gewesen ist, Haben wir im Jahre 1892/93 die etaiömäßigen Richterstelien um 39, im folgenden Jahre um 87, im Jahre 1894/95 um 72, im JaHre 1895/96 um 49 Stellen vermehrt, und schlagen nun vor, wiederum zu Vermehren, und zwar die etaismäßigen Richtrrstellen nm 77 und die Staats- anwalts um 15, außerdem eine große Anzahl von Subalternpersonal neu einzustellen. Wir kommen da, mrine Herren, auf eine Ver-
mehrung der etatsmäßigrn Richterstrllrn einscHlirßlich der Direktorrn und Präfidrnten, die fich aliein auf die Zahl von 324 beläuft. Ja, meine Herren, da kann man doch nicht bröaupten, daß gerade die Justiz schlkcht wegkomme. Ick) erkenne Vollständig cm _ ich will ganz offen sein -, das; damit das wachsende Bedürfnis; noch nicht befriedigt ist. Aber Sie werdrn mir das Zeugniß nicht versagen, daß wir fortschreitend jcdc's Jahr Vermrhrungkn babrn cintrrten lassen, und daß wir damit grwiß die Justiz grgcn die andrren Resiorts nicht zurücktreten lassen.
Meine Herren, bei dieser Gelcgcnbeit wili ich erwähnen, daß wir anrn alsbald eine Vorlage machen werdcn rrcgcn Einführung des Dienstalterßzulagen-Systkms bei den Richtern. Wsnn wir aus drn Ver- schiedensten Gründen, dir ich hier nicht weiter zu entwickeln brauche, das frühere GehaltSaufrückungs-Systrm ersrßt haben durch die Dienst- alterszulagrn, so ist das nach meiner Ueberzeugung bei den Rickztern noch viel nothwendigrr; da die Richter innerhalb der Ober-Landes- gerichte aufrücken, so habrn sich da Unzuträglichkritcn der aÜrrkrassrsten Art ergeben (sehr wahr !) und werden sich immer weitrr ergeben, und man kann darüber nur wegkommen, wenn man auch bei den Richiern das Aufrücken nach Dicnstaliersstufrn einführt.
Meine Herren, es war allerdings bei den Ricdtrrn dies besonders schwierig gerade wegen der jetzigen großen Verschiedrnheit der Gehälter, die die Richter in den einzelnen Ober-LandeSgerichtsbezirken beziehen. Aber ich glaube, wir werden Jhnrn Vorschläge machen, deren Richtigkeit und Gerechtigkeit Sie anerkennen werdkn, die aber allerdings wieder für eine noch nicht absehbare Uebergangsperiode sebr erhebliche Mehr-
außgaben zur Folge haben werden.
Man liest noch immer -- troß drr vielfachen Verhandlungen - in der Presse und hört viel davon sprechen, daß das System der DienstalterSzulagen eigentlich eine List des Finanz-Minisiers gewesen sei (Heiterkeit), daß dabei sehr viel Ersparungen für ihn abgc'faÜc'n seien, und daß der Fiskus dabei einen großen Gewinn gemacht hätte. Das ist offensichtlich falsch. Sie brauchen nur die Etats anzusehen, um das Gegentbeil zu gewahren. Die Auögaben während der Uebergangsperiode sind bisher schon um mehrere Miliionen infolge dieses Systems gestiegsn. Daß die Gesammtheit unserer Veamtenschaft die Durch- fiihrung des Systems mit großer Freude begrüßt hat, kann man taglich hören, und daß die ganze, ich möchte sagen nicht bloß finanzielle, fordern auch moralische Lage der Beamtenscbaft dadurch in ent- schiedener Weise gehoben ist. Daß daneben auch mal bei der Durch- fubrung eines solchen Systems an der einen oder anderen Stelle eine Stockum; im Aufrücken eintritt, weil der betreffende Beamte das “Glück gehabt hatte, vorher schneller aufzurücken, als seine Kollegen"; 1st gewiß nicht zu vermeiden.
Die Auggaben der Justizverwaltung würden noch rfivas höher
herigen Auögaben durch die anderweite Regelung der Bezüge der Geriibtsvolizieher. Meine Herren, ein großer Theil dieses Gerichts- Vollzteherwesens ist höchst mangelhaft geregelt (sehr richtig! rrchts) und „bedarf dringend einer durchgreifendrn Reform. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Es sind darunter Beamte, die Wen ihre sonstige SteUung und gegen ihre Leistungen ganz ungerecht-
Ich. habe es sehr dankbar anerkannt, daß der Herr Iustiz-Minifter auf meinen Wunsch wenigstens einen Schritt naa!) der Richtung getb'an hat, der niemanden zum Bedruck gereicht, aber dem Staate doch wenigstens etwa eine halbe Million erspart. Aber ich bleibe allerdings dabei - und mein Herr Koliege in der Justiz ist derselben Ansicht -, daß das“GertchtSvollzieherwesen überhaupt einer durchgreifenden Reform brdarf (!(-hr richtig! rechts), und dies ist also hier nur eine Maßregel, die die Harptschäden, die in die Augen fallenden Schäden, möchte ich sagen, desettigt, die aber eine grundlegendere Reform nicht (19651 nicht ausschließt, sondern für die Zukunft erleichtert.
. Das Ministerium des Jnnrrn, meine Herren, bat eine Mehr- rmnabme im Ordinarium von 1952000 „54, dagegen Line Mehr- ausgabe don 2334000 „76. im Extraordinarium von 279 000 «14 Es smd Iber 814 000 „14 Mchrrinnabmen eingestellt, meine Hrrrrn, mit Ruck1icht auf die nrue Volkszählung mit Rücksicht auf die Steige- rung der Einwohnerschaft der Städte mit Königlicher PolizeiVLrwal- tung; 89 beruht diese Summe Von 814 000 „M zwar noch nicht auf einrr anz gMJucn Rechnung, aber doch auf einer unzweifelhaft an- aneknd rlchkkgkn Söbäxzung. Ein durchlaufender Posten wegxn Unter- stußung von hilfsbedürftigen ehemaligem Militärs erböiyt die Ein- nahme und Aussabe der Verwaltu ng des Innern um rund 1Miliion Mark; fie wird auch in Einnahme gestelit, weil das Reich in diesrr Bic'zir'bung uns Ersaxz leistct. Dann sind MehrauSgaben für land- rathitche Brbördrn und Aemter, für die Polizeiverwaltung in Berlin und m den Provinzen, wie alljährlich, beantragt.
Die landwirthschaftliche VerWaltung bedarf im Ordinarium mrbr 295 000 „;ck und im Extraordinarium 1429 000 «x(: Die Mehraus- gaben für die Grneral-Kommisswnen, die landwirtbschaftlichen Lrhranstalten, Thirrärztlichcn Hochschulen, für die Förderung der F„11cherci und der LandrSmelioraiionen brauchen wohl nicht näher er- lciutert zu werden. Im Extraordinarium ist der Dispofitionsfonds für die Hkbung der Lage der Landwirtbschaft in den östlichrn Provinzen uin 150 000 „;ck erhöht, außerdem sind einmalig eingestelit für die Loheregulierung in Schlesien 250 000 «M und zum Bau rmchehransialt für Gährungögewerbe 850 000 «M Meine Herren, ici) er auf diese Fragsn nicht näher eingehen. Dir Sache ist für diemEntwickelung des Brauerei- und BrennereigeWerbes von drr aller- großten, Bedeutung, hat fich bisher für die Brauereien ganz außer- ordent'ltcky günstig erwieskn, und wir haben geglaubt, diese allerdings €rbedlcchr AuSgabe nicht scheurn zu dürfen. Eine besondere Denk- schrift wird Ihnen über diesen Titel zugehen, die alles Nähere be- gründet.
Das Kultus-Ministerium endlich fordert 2927000 «M mehr Ziegen den laufenden Etat, und zwar im Ordinarium 1993 000 «M- trn Exiraordinarium 933 000 „% Auf die Einzelheiten brauche ich nicht einzugehen. Auf eine Pofition möchte ich abrr Ihre Auf-
merksamkeit lenken, weil sie mit dem Schulgesetz, Welches Inbnen ja schon zugegangen ist, zusammenhängt. Die Er- hohung drr Pofition für das Elementarunterrichtsweicn um 1 229 052 «M betrifft nämlich wrsenilich die SteÜen- zuichüffe, welcbe nothwendig werden auf Grund der Vermehrung der Einwohnerzahl in den großen Städten. Drr Patronatsbaufonds, der bidher schon niemals auSgereicbt hatte, ist um 250000 „16 erhöht, wie wir überhaupt an verschiedenen SteUen darausedacht genommen haken, solche Titel des Ordinariums, welche unzweifelhaft nach [ängrren Erfahrungen nicht auSreichen und jedes Jahr überschritten Wurden, entsprechend höher zu veranschlagen.
, Meine Hirten, Sie finden für den ja vielfach besprochenen und in der Presse erwähnten Umbau der Charité keine Position im Etat. Wir beabsichtigen, Ihnen in dieser Beziehung ein besondercs Gesetz, em Anlsihkgesctz Vorzulrgrn. Die Kosten dcs Umbaucs beziehungs- weise der Erweiterung der Charité durch eine Reihe neuer Institute sind Veranschlagt auf rund 15 MiÜionen; in diesen 15 Millionen stecken alierdings auch die Angabrn der Verlrgung des Botanischen Gartens nach der Domäne Dahlem. Nun wird also derVotanische Garten in der Stadt Berlin frri, und wir beabsichtigen, diese Kosten Von 15 Millionen wieder zu drcken durch die Einnahmen aus der Ver- äußerung dieses Botanischen Gartens. Ich habe mannigfache Be"- scbwerden, namentlich grgen mich persönlich, gelesen in Berliner Blättern, daß das ein ganz ungehöriges Vorgehen sei, daß der Staat vielmehr der Stadt Berlin den Botanischen Garten überlassen müsse. Ich würde mich nicht für berechtigt halten, kaum geneigt sein, dies zu acceptiercn, wenn dir Landes- vertretung auf den Gedanken käme, der Stadt Berlin neben dem Thiergarten noch" einen Park unentgeltlich auf Landes- kosten zu Verschaffen. (Sehr richtig !) WEnn die Stadt Berlin den Botanischen Garten erwerben wol1te, so werden wir das ja bei Zahlung eines gebührenden Preises seHr gern in Erwägung ziehen. Wenn das aber nicht drr Fall ist, ist der Staat nach meiner Meinung nicht in der Lage und auch kaum berechtigt, einer einzelnen Stadt solche bedeutenden Zuwandungen zu machen. (Bravo! Sehr richtig !) Ich habe mir gleich grdacht, daß die Landesvertretung in dieser Be- ziehung anders denke, wie manche Bewohner der Stadt Berlin, (Heiterkeit) obwohl ich überzeugt bin, daß auch in Berlin man die Richtipkeit und die Berechtigung dieses Standpunktes der Staats- regierung sebr wvhl anerkennt.
Meine Herrrn, für Sekundärbahnen wird Ihnen ein auSgiebig bemessenes Anleihegescß zugehen. Ein erbeblickper Thril der neu zu bauenden Linien, die übrigens mehr oder weniger allen Provinzen zu gute kommen, bat den Zweck, in denjenigen landwirtbsckpaftlichen Gegenden, die bisher noch zweckmäßiger und leichter Verbindungen mit der Eisenbahn entbehren, gewissermaßen Stammlinien herzu- stellen, Welche als Stüßpunkt dienen sollen für die Weiter- entwickelung des Tertiärbabnwesens in diesen betreffenden Gegenden. Gerade in solchen Gegenden können sich die Tertiärbabnen oft deswegen nicht wohl entwickeln, weil es an einem festen Stütz- punkt durch eine Sekundärbabn fehlt, die die Verbindung mit dem aligemeinen Eisenbahnncv herstellt. - Auf das Einzelne gehe ich natürlich hier nicht ein? aber wir haben geglaubt, daß bei den schwierigen Verhältnissen der Landwirthschaft, wo ja auf die Preise leider nicht eingewirkt werden kann und es sehr schwer ist, in vielen Fällen unmöglich, die Produktionskosien zu vermindern, doch noch übrig bleibt, eine wesentliche Erleickpterung der Landwirthschaft durch die Verminderung .der Transportkosten und durch die Hebung des Verkehrs zu schaffen, damit der einzelne Landwirt!) leichter mit dem großen Markt in Verbindung kommt, sodaß die Fälle, wo Produkte derLandwirth- schaft ihatfäcblich unverkäuflich sind, sich jedenfalls Wesentlich ver-
rakter haben, wirklich zur Belebung der Tertiärbabnen, der kleinen Nebenbahnen, führen werden. Wir dürfen den jeßigen unklaren Zu- stand für bestimmte Gegenden, wo es zweifelhaft ist, ob der Staat Sekundärbabyen bauen wird, oder ob die Bevölkerung, wenn auch mit Hilfe größerer Verbände und selbst des Staats, Ter- tiärbahnen herstelii, sodaß der eine gewissermaßen 'auf den anderen wartet, nicht auf die Dauer bestehen lassen; wir müssen wenigstens für bestimmte Regionen in dieser Beziehung Klarheit schaffen. Namentlich für die ösisicben Provinzen, aber auch für Einige Westliche Theile, namentlich für Hannover, wird das srbr Wesentlich in Frage kommen, und es ist ja dabei nicht ausgeschlossen - wir haben ja einen Fonds von 5 Miliionen bereits im Anleibegescß des vorigen Jahres gehabt, und er wird auch wiedererscheinen _, daß in solchen Fällen, wo der be- treffende Landestheil gänzlich außer stande ist, fich selber zu helfen, auch für die Tertiärbnhnen in dieser Beziehung Zuschuß geleistet wird. Ick glaube, es wird hiermit eine wesentliche Förderung des Eisenbahnwescns erreicht Wrrden.
Meine Herren, in diesem Anleibegcseß werden Sie auch eine Position finden für Unterstützung Von landwirthfchaftlichen Genossen- schaften bei Herstellung von Kornhäusern. Die Ansichten über diese Jornhäuser und ihre Bedeutung für die Preisbildung, für den Absaß, fur die Unabhängigkeit vom Zwischenhandel, Gewährung von Kredit u. s. w., find verschieden. Die (Einen stelirn sehr große: Hoffnungen mii“ eine solche Entwickelung, die Anderen geringe. (Zuruf: Gar keine!) '- Ja, Herr Graf, Sie sagen: gar keine, aber ich könnte Ihnen eme große Zahl sebr tüchtiger Landwirthe anführen, die sagen:, schr bcdeuiende. Nun sage ich so: wir in der Staatsregirrung sind der MeinUng, daß allerdings unter bestimmten Vorausseßungen, Wenn die richtige Lokalität gewählt wird, wenn eine leb- bafie und zahlreiche Betheiligung der Landwirthschaft statt- firidet, wenn eine tüchtige und wohlfituierte Genossenschaft mit tüchtigen Verwaltungskräftrn auSgerüstet ist, diese Korn- hauser erheblichen Nußrn stiften können. Und da, sage“ ich, muß man den Streit aus der Theorie herausbringen. Wir Aachen hier einen Versuch mit einigrn Miaionen. Das kann der Staat sich erlauben und muß es im Interesse der Landwirthschaft sich erlauben. (Sehr richtig !) Wir grben hier einfach vor nach dem Grundsaß: probieren geht Vor studieren! und die Erfahrung wird entscheiden, was dabei herauskommt.
Meine Herren, Sie finden schli€ßlich bei dem Etat zum ersten Mal auf (Grund des im vorigen Jahr ergangenen Geseßes den Etat der AUSJaben der preußischen Zentralgenossenschaftskaffe.
Mrine Herren, wenn ich nun schließen darf, so möchte ich noch- mals Ihren Blick darauf richten, woher es eigentlich kommt, daß die Besserung unserer Finanzlage beginnt, und ob und Was sie bedeutet. Wir haben in unserem heutigen Etat, entgegen den Zuständen vor der Wiederberstellung des Deutschen Reichs und vor der Verstaatlichung der Eisenbahnen, zwei ganz neue unsichere Elemente. Das eine Ele- ment liegt in Preußen selbst; das ist die ungeheure Entwickelung uriserer Betriebsverwaitungen und der koloffale Einfluß, den die Be- triebswerwaltungen, namentlich die Eisenbahnderivaltung, auf unsern Etat ausüben.
Meine Herren, wenn unser Netto-Etat, der jest wieder ange- schlossen ist, eine Ausgabe hat von nur 480 Millionen nach Deckung der großen, der Eisenbahnkapitalschuld, so liegt das eben an der kolosscilen Bedeutung der Betriebsverwaitungen. WEnn zur Deckung der Nettoausgaben unsere BetriebEVerwaltungrn Ueberschüsse von 400 Millionen bringen und unsere direkten Steurrn nur 143 Millionen betragen, so ergiebt fich aber hieraus eine besondere Schwierigkeit unserer Finanzverwaltung. Der Schwierigkeit der großen, fich hieraus ergebendcn Schwankungen sind wir bisher nichtHerr geworden, und die Aufgabe einer richtigen,planmäßigen Finanzverwaltung muß es bleiben, hier, wenigstens soweit möglich, Wandel zu schaffen.
Wir haben hier oft über das sogenannte Eisenbahngarantiegeseß gesprochen, und es war eigentlich alle Welt einig, daß dies Geseß seine Zwecke in keiner Weise erfüllt habe; es macht eigentlich bloß Veränderungen auf dem Papier und vermindert die Eisenbabnkapital- schuld auf dem Papier, während die wirkliche Schuld immer dieselbe bleibt, ja sogar steigt. Das Haus und alie Kenner unserer Finanzen waren darin einig, daß dies Gesetz werth ist, zu sterben. Meine Herren, nun habe ich ja immer anerkannt, daß auf diesem Gebiet eine schwere Aufgabe zu lösen ist; ich habe aber immer gesagt: bis dahin können wir die Aufgabe nicht lösen; wenn wir zur Ergänzung unseres allgemeinen Etats so erheb- liche Anleihen aufnehmen müssen, wenn wir die laufenden AUSJaben dadurch decken müssen, daß wir die Zukunft belasten, so hat es keinen Sinn, in dieser Beziehung eine Aenderung zu treffen. Was der Eisenbahnverwaltung zu gute käme, würde dem aligemeinen Etat zur Last fal1en. Aber anders vielleicht liegt die Sache heute, wo wir die Hoffnung haben, wieder in dem laufenden Jahre mit einem Ueberschuß abzuschließen. Da kann man allerdings erwägen, ob die Zeit nicht“ gekommen ist, noch in dieser Session eine neue gesetzliche Regelung in dieser Beziehung vorzunehmen. (Sehr richtig!)
Diese geseyliche Regelung muß nach meiner Meinung, soweit unsere Finanzen das vertragen, eine Verstärkung der obligatorischen Schuldentilgung enthalten und gegenüber den schwankenden Ueber- schüffen der Eisenbahnverwaltung Gegenrescrven legen, AuSgleicbungs- mittel, welche die schlechten Jahre mit den guten außgleicben. (Sehr gut !)
Der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten und ich sind hierüber in Erwägungen getreten, und es kann sein, daß wir noch in dieser Session Ihnen Vorschläge in einem besonderen Geseßenttvurf machen werden. (Hört! hört! Bravo!)
Meine Herren, wenn wir dieses Ziel erreicht haben, so würde das starke Schwanken auf Grund unserer eigenen BetriebSeinnabmen, ganz obne Rücksicht auf die Verhältniss des Reichs, in unserem Etat jedenfalls schon sehr bedeutend vermindert werden. Und nichts erscheint unrichtiger für jemand, der von der Verwaltung eines großen Staats einen rechten Begriff bat, als die Behauptung, daß es ja gleichgültig wäre, ob die einzelnen Jahre schwanken, ob ein einzelnes Jahr mit einem Defizit und das andere mit einem Ueberscbuß ab- schließt. Nein, meine Herren, derartige starke Schwankungen sind bedenklich in Jahren des Ueberschuffes (sehr richtig !) und bedenklich in Jahren des Defizits, Es bringt die ganze Staatßmasrhine in Ver- » wirrung, ins Stocken, wenn ein sehr Bedeutendes Defizit vorhanden ist, und es verführt zu verkehrten Handlungen und zu großen Mehr-
kertigt bvhe Bezüge haben. (Sehr richtig! rechts.)
mindern werden. Wir hoffen dabei, daß Linien, die diesen Cha-
auSgaben in den Zeiten des Ueberscbuffes. (Sehr richtig !) Gleich-