[Uta, Sie beruhen darauf," daß ck unsererseits nicht anerkannt 'New! bmw ck m_tbalte die Nichtzulassung der Assistenten unn * “Sekretär-Cxum ein? Zurückseßuua oder gar, wie man mehrfach in der Diskussion gtsagt hat, ein Unrecht. Man kann beide Ve- ]eichnungen meines Dafürhalteus auf einen Zustand nicht anwenden, der sich auf bestehendes Recht gründet, und zwar auf ein Recht, welches *feßgeseßt worden ist -erst im Jahre 1871 nach eingehenden Erörterungen der ganzen Situation unserer Beamtenstbaft und unter Zustimmung des Reichstags. Wenn wir nicht glauben, daß jetzt der Moment gekommen ist, an diesem Zustande etwas zu ändern, dann kann man das meines Er- achtens weder als eine Zurückseßung der betreffenden Beamten, noch als ein Unrecht bezeichnen, dessen sich die Verivaltung schuldig macht. " Nun stebt die Sache aber so, daß die Zulassung der Beamten in dem Umfange, wie der Antragsteller beantragt, zu dem Sekretär- examen unausfübrbar ist, ohne eine erhebliche Aenderung der Orga- nisation der gesammten Beamtenscbaft. Nack) der Auffaffung der Postverwaltung, die bei den Beratbungen im Bundesrat!) von den Vertretern der verbündeten Regierungen getbeilt wurde, liegen für die Postverwaltung dringendere Aufgaben vor als sich z. Z. mit einer Aenderung der Organisation dieser Beamtenschaft zu beschäftigen. Seitens der Vertreter des Reichs-Posiamis wird als solche dringendere Aufgabe vor allen Dingen empfunden die Wiederaufnahme der Ge- haltSverbesserung an der Stelle, wo sie im Jahre 1890 zum Be- dauern der Reichs-Postverwaltung abgebrochen wurde, um den Klagen gerecht zu werden, die in nicht unberechtigter Weise von den damals zurückgeseßten Beamten erhoben werden. Als zweite dringendere Aufgabe wird von den Vertretern der Reichö-Postderivaltung angesehen die Einpaffung des Diensialtersstufensysiems in unsere Beamten- verbältnisse. Meine Herren, es ist ja vorhin bier Zeugnis; davon ab- gelegt worden, daß die Postverwaltung sich zur Einführung des Dienstaltersstufensystems erst nach schwereren Bedenken entschlossen hat, und Sie sind ja Alle Zeugen dadon gewesen, zu wie lebhaften Erörterungen in der vorigen Session diese Sache geführt hat. In der jeßigen Session stehen diese Erörterungen noch bevor. Ich nehme an, sie werden demnächst, wenn die Sache in der Budgetkommission erledigt ist, auch das Plenum des hohen Hauses beschäftigen. Sie werden daraus entnehmen, daß noch immer eine ganze Anzahl don Punkten bestehen, in denen die Beamten sich beschwert glauben dureh die Einführung der Diensialtersstufen. Die Verwaltung seßt ihre Kraft darein, diesen Beschwerden soviel als möglich und soviel sie nach ihrer Steaung im ganzen Reichsorganismus es Vermag, abzubelfen. Sie würden in die Erfüliung dieser Aufgabe eingreifen, wenn Sie uns noch die Aufgabe stellten, in eine neue Organisation unserer Beamtenscbaft einzutreten. Das sind die Gründe, aus denen wir Sie bitten, der Resolution Werner nicht deizustimmen.

Was die Resolution anlangt, die der Herr Abg. Dr. Schädler beantragt hat, so stellt sie für den Fali, daß die frühere Resolution, jeßt also die Resolution Werner, von den verbündeten Regierungen für nicht ausführbar erachtet Werden sollte, eine theil- weise Erfüllung dadurch in Aussicht, daß für diejenigen Zivilanwärter, Welche die Berechtigung zum Einjährig-Freiwiuigendienst besitzen, die Zulassung zum Sekretär-Examen gewährt werden soll. Meine Herren, wir können in dicser Milderung der Resolution nichts erblicken, was die Annahme wünschenswert!) machen könnte. Die verschiedenartige Behandlung vonBeamten derselben Klasse, die unter gleichen Ansprüchen in den Dienst getretkn sind, ist gerade der Grund gewesen zu den Unzufriedenhkiten, die im Jahre 1871 zu der veränderten Organisation führten, und wir können nicht dazu rathen, das Experiment, welches sich damals als auf die Dauer unausführbar erwiesen hat, jeßt von neuem aufzunehmen.

Ich habe also um Ablehnung beider Resolutionen zu biticxn.

Abg. Gröber (Zenta) weist die Berufung auf den bestsbendcn Rechtézustand als nicht stichßaliig zurück, denn auch die Beschlüsse zur Gehaltsfrage der Oer-Postsekretäre von 1890 seien bestehendks Recht. Man habe hier nach der Entwicklung der Verhältnisse zu entscheiden. Die in der Organisationsfra e liegenden Schwierigkeiten würden zu überwinden sein. Das beste ende sei nicht gleich Recht für Alle. Man WoÜe nicht das Ganze, und jsßt woiie man auch nicht den Theil; das sei kein Entgegsnkommen. Das Haus würde am besten thun, beide Anträge anzunehmen, dann könne die Verwaltung wählen.

Staatssekretär Dr. von Stephan:

Der geehrte Herr Vorredner hat einen Punkt übersehen, und das ist gerade der wichtigste in dikser Sache, nämlich, daß mit dem, was er anstrebt, einfach die Rückkehr zu den Zuständen stattfinde'n würde, die sich bis zum Jahre 1869 und 1870 heraußgkbildet hatten. Da bestand genau das System, was Sie mit Ihrem Antrage wolien, und das wurde so unerträglich, so undereinbar mit der ganzen Organisa- tion der Posiderwaltung, das; damals nach sehr langkn Kommissions- beraihungen _ es war eine besondere Kommission für den Post-Eiat eingesetzt, und der Herr Abg. Richter war Berichterstatter; Er hat alle diese Uebelstände, die aus dem damaligkn System bewor- gingen, in einem ausführlicbkn schriftlichen Béricht bshandelt und klargelegt _ festgesteilt Wurde, daß das System, was die Herren jetzt wieder einführen wolien, ein vöklig ungeeignetes sCi und zu großen Unzuträglichkeiien geführt hätts. Darauf hin wurde vom Reichstag beschlossen, dcm Verlangen der Postverwaltung die Genehmigung zu ertheilen. Und dieses System hat recht gut gewirkt, sonst würden wir diese ganzen Leistungen, von denen gestern und heute die Rede gewesen ist, nicht haben ausführen können, wknn die Organisation nicht eine gesunde und gute wäre; die Postverwaltung würde nicht auf dem Punkte stehen, auf dem fie sich glücklicherrveiie befindet,

Nun könnte doch nur die Frage sein: haben wir erfüiit, was das Reglement don 1871, das noch bestehende, dcn Anwärtsrn verspriäyt. Ich erwäHne, daß das Reglement jedem, drr die Absicht äußert, ein- treten zu wolien, vorgelkgt wird; es wird ihm auf seinen Wunsch er- läutert; es steht alles ganz klar gedruckt da; er kann sich viele Tage in Ruhe überlegen, ob er daraufhin in die Verwaltung eintreten will oder nicht.

Nun Hat die Verwaltung nicht aklcin dicses Reglement erfülli, sondern es ist diesen jungen Leuten, die eintreten, an die keine großen Anforderungen gestellt werden, im Laufe der Zeiten viel mehr gewährt worden. Sie kommen zu einem höheren Gehalt; die diätariscbe Zeit ist ganz erheblich abgekürzt; die ganze Stellung ist, soweit es möglich war, ohne das Wesen der Organisation zu ändern, ganz wesentlich verbessert worden. _

Nun könnte es scheinen, als wenn ein Unrecht oder eine Zurück- seßung vorläge, und zwar in dem von dem Herrn Vorredner ange- führten Umstande, daß die Militäranwärter zum Examen zugelassen

werden. Das ist allerdings der Fall ; es ifi dies eben ein bestehendes Recht dieser alien gedienten Setgeanten, Feldwebel u. s. w. Das mußte in die neue Organisation mit binübxrgeuommen werden. Wenn Sie das nun auch für diese jungen Leute" "einführen wokten, die ein- treten, ohne dem Staat 12 Jahre in M*Armee gedient zu haben, so würden Sie nach meiner Ansicht ein entschiedenes Unrecht begeben, wenigstens eine Unrichtigkeit; denn es wäre keine richtige Organi- sation, diese beiden ganz verschiedenen Klassen von Menschen überein- stimmend zu behandeln.

Wemi Sie dann nicht die Gleichstellung mit den Militär- anwärtern wollen, sondern, wie der Herr Abg. Schädler vorschlägt, eine zweite Kategorie schaffen wollen aus denen, die das Einjährig- Freiwilligen - Examen gemacht haben, dann machen Sie etwas noch Schlimmeres; dann werfen Sie in diese ganze Klasse von Beamten den Erisapfel hinein; dann kommt die Zwietracht von ailen Seiten zum Vorschein, während sie jeßt beruhigt sein können bei dem, was ihnen über das Reglement hinaus gewährt worden ist.

Was liegt vor? Es ist immer von Zurückseßung und'Unrecbt die Rede. Ich muß darin meinem Herrn Kollegen, der vorhin sprach, durchaus beipflichten, daß von beiden, wie Sie aus meiner ganz objektiven, nur historischen Darstellung ersehen werden, nicht die Rede sein kann, Diesen jungen Leuten gegenüber, unter denen sich viele treffliche, brave Menschen befinden, und denen ich sehr wohl will, kann man von Unr€cht und Zurückseßung nicht sprechen. Was liegt aber vor? Eine Anzahl von Beamten _ ich will nicht sagen zufrieden oder unzufrieden, das ist mir gleich- gültig bei der objektiven Behandlung der Sache _ hat den Wunsch, . ein höheres Amt, eine höhere Stellung zu bekommen, als in ihrem Rahmen liegt. Sie treten zusammen und suchen im Rahmen eines Verbandes oder durch P?ittbeilungen an die geehrten Mitglieder des Reichstags oder durch die Presse Propaganda zu machen für dieses über die bestehende Organisation hinauSgehende Bestreben, mehr Gehalt und eine höhere Stellung zu haben. Das wünschen am Ende alle Beamten, und wenn das glücken soliie auf diesem Wege _ und ich glaube, daß das eine Erwägung ist, die die ver- bündetcn Regierungen bei dieser Sache geleitet hat _, so durchbrechen fie die ganze Ordnung im Staate. Dann fangen übermorgen die unteren Steuerbehörden in Preußen an; Forstbeamte, Volksschullehrer u. s.w., kurz alle Beamten könnten das- selbe Manöver machen, wenn es diesen Beamten glücken sollte, auf diese Art sich in eine höhere Stellung hineinzubringen, die ihnen nicht zusteht.

Das sind Gründe wirklich sehr ernster Natur. Bitte, überlegen Sie es fich insbrfach! Mit der Resolution ist ja die Entscheidung noch nicht ergangen, Es fehlt noch der andere Faktor, de'r Bunde'srati). Es sind das nur ungerechtfertigte Ansprüche _ anders kann ich es nicht bezeichnen. So sehr wir bereit find, diesen jungen Beamten alle Wohltbaten zu theil werden zu lassen, höheres Gehalt, bessere Regelung der Dienstalterssiufen _ ich glaube, wir haben im Laufe der Jahre bewiesen, daß uns das wirklich am Herzen liegt _ so wenig können wir den ganzen Rahmen der Organisation, die fich seit 1871 in jeder Beziehung bewährt hat, durch solche Agitationen irgend wie durchbrechen lassen.

Abg. Dr. Scheid ler: Wo gleiche Arbeit ist, muß auch aleich2r An- spruch auf Avancemcnt sein. Auch für die Unteroffiziere ist seit 1871 sehr viel geschehen, und man kann zweifclhaft sein, ob eine solche Unterscheidung beute überhaupt noch angebracht ist. Wie der Antrag Zwietracht in die Reihen der Assistenten tragen kann, ist mir mit Rücksicht auf den Schluß unseres Antrags zu tief.

Staatssekretär Dr. von Stephan:

Gerade im letzten Saß Ihres Antrags steckt diefer Crisapfcl, wv gesagt ist: sie können ja dem VLWEis erwciterter Schulkenntniß nachher erbringen. Abgeseßcn von der ungeheuren Prüfungslast für die Verwaltung, kann vielleicht die überwiegende Zahl der Beamten einrn solchen Beweis nicbt beibringen, und die würden gegen die anderen aufgehsßt. Dieser Zustand bestand vor 1871; den schafften wir im Verein mit dem Reichstag aus guten Gründen ab. Jéßt schon theilt man iich: jedesmal, wenn die? Sache in einem Blatt an- geregt wird, erheben fick) Assistentenstimmen gegen disse zweiklassige Organisation. Machen Sic nicht sivei Klassen! Das taugt in keiner Weiss.

Abg. Werner: Der inncre Trieb zu eifriger Arbeit muß fehlen, wsnn dsr Bsamte weiß, daß er mit 27 Jabrmr schon am Ende seiner Carridrc angekommen ist, Wenn das Einsm recht ist, ist es dem Andern biÜig.

Staatssekretär Dr. von Stephan:

Dia Logik des Herrn Vorredncrs War doch nicht richtig, wenn er sagt: die beiden Klassen find Egal. Sie [Listen dieselbe Arbeit und müssen deshaib gleich behandelt Werdyn. Die beiden Klassen sind nicht egal, die einen smd ziviLVLrsorgungsderechtigt, haben 12 Jahre als Unieroffizisre oder Feldwebel gedient, und die anderen treten als junge Leute unmittelbar aus der Dorfschule in die Posiderivaltung ein. Die Klaffén smd also nicht kgal, die Leistungen sind auch nicht egal, denn die Sekretär- steliung soil eine Durchgangsfiellung scin, wie die der Affefforen, für die Höhere SteÜung. Das trifft also auch nicht zu.

Dann haben Sie sich Wohl auch nicht überlegt: wenn nun disse jungen Lsute alle zum Examen zugelassen wckrden, wo folien sie die Stelisn bernehmen? Haben Sie die tausknde von Sekretärstelien im Etat? WOÜM Sie die einrichten, ohne daß dazu ein dirnftlicbes Bkdürfniß vorliegt, bloß um den Anforderungen, die sich in etwas lärmender Weise in der Préffe gestend machen, zu entsprechen? Wik ist das mit der gesunden wirthichaftlichen Entwickeiung dsr StaatswerWaltung zu vereinigen, wenn Sie Stellrn machen, die garnicht für den eigentlichen Zweck nöthig sind, und diese bezahlen? “

Endlich möchte ich noch bemerken: wenn der Herr Abgeordnete gesagt hat: mit 27 Jahren ist die Carridre abgeschlossen, dann kommen sie nicht mehr weiter und dadurch schrVindet die Arbeitslust _ ja, verehrter Hkrr Abgeordneter, jede Carridre muß doch einmal ab- geschlossen werden, und wenn die Carridre dieser Bramten mit 27 Jahren abschließt, dann ka'nn man doch nur sagen, daß fie sehr gut daran sind, daß sie so früh auf den höchsten Punkt kommen, auf den fie überhaupt kommen können. Das ist doch ein großer Vorzug.

Abg. Gröbcr: Wenn der zwölfjäbrige Dienst einen Unter- schied bcgründen soll, dann müßte doch wenigstens nach zwölf Jahren aiich der Zivilanwärier zum Examen zugela en werden. Diese

Konsequynz wird aber der Staatösekretär wol) nicht ziehen woÜen. Die Mtliiärderwaltung hat uns in eme Zwangslage gebracht;

machen wir den Versuch, die Schwierigkeiten, die daraus belborscbem ' ßrößx,

m_ bcseiti , so finden wir gerade bei Herrn von Stephan da

Damit schließt die Disiusfion.

Dj_e Abstimmun über die Anträge wird aUSgeseßt„ Beim Titel „ nterbeamtx“ ertheilt der Präsident Abg. Bebel das Wort, Da jedoch _ es ist nahezu (; Uhr eworden _ Rufe: „Vertagung!“ laut werden, verzichtet Aba

ebel poriäufig aufs Wort. ' Die Berta ung wird beschiossen. ' Schluß 6 hr. Nächste Si ung Mittwoch träge, betr. den Schu? der Bau des Reichstagswahlge eyes.)

1 U . . andwerkcr und AbkcxcxideXÉ

Prenßisther Landtag. Haus der Abgeordneten.

3. Sißung vom 21. Januar 1896.

Auf der Tage-Zordnung sieht die erste Berathung des HaquthtF-Etastts für diastFahr 18§?i6/d97'd M) a er ge ern mi e eilten e e “ cs . R' nimmt das Wort der g g lchier Finanz-Minister ])r. Miqu el: Meine Herren! Auf die lcßten Aeußerungen des Herrn Abg.

Richter in Betreff des Schulgesetzes und auf die Kritik einer Reihe ,

von Verwaltungsmaßregeln, welche in mein Ressort nicbt falien, wü] ich nicht eingehen; ich werde die Beantwortung meinen Herren KVÜegen, soweit sie dieselbe für nothwendig halten, überlassen und werde mich bloß halten an den Finanzmann Richter, nicht an den Gesngeher und erwaltungWann. (Heiterkeit.)

Nun, meine Herren, der Finanzmann Richter wirft sich in die Brust (Heiterkeit); er sagt: ich bin doch klüger ge- wesen als die Finanz-Minifier; ich habe vorhergeseben, Miche Imbarras (16 [101165885 dem Staate wieder zufließen; ich habe das Verdienst, verhindert zu haben, daß im Reichstag und sonstwo Steuern auf Vorrath bkwikiigt wurden, lediglich, um fie zu amasfich

YkeineHerren, geben wir etwas Weiter zurück, sehen wir mal die Finanz. geschäfte dis Herrn Abg. Richter uns eiivas näher an. Ich habe die par. lamentarische Thätigkeit des _Hcrrn Nbg. Richter, wkil er ja unzweifelhaft einer der kundigsten Parlamentarier auf dem Gebiet unserer Finanzen ist, seit Jahren aufmerksam verfolgt, meistens bekämpft, wenn ich im Parlament war, wenigstens genau beobachtet, wenn ich nicht darin War. Ich kann mich nicht erinnern, daß der Herr Abg. Richtkr in seiner langen parlamentarischen Tbäiigkeit'* jemals für ein Geséß oder eine Maßregel gestimmt hat, Welche die Einnahmen des Reichs oder des preußischen Staats vermehren fonte, (Sehr richtig! richts.) Ich erinnere mich, daß er gestimmt hat in den Jahren 1879 und 80 gegen alle die Geseße, welchd die Vermehrung der Reichs-Einnabmen mit einem größeren Schuß der heimischen Arbeit und der Industrie verbanden. Ich erinnere mich, daß er noch in der leisten Session sogar gegen die Börsensteuer ge- stimmt hat, immer mit der Behauptung: wir brauchen kein Geld; ihr bewiÜigt Steuern lediglich auf Vorrath, „ich bin der, der das Volk Vor übermäßigsr Belastung schüßt _ immer mit der Behaup- tung, daß er schließlich Recht behaltkn würde. (Heiterkeit richts.)- Ich erinnere mich Vor allem, das; dcr Herr Abg. Richter der heftigste Gegnér dsr Verstaatlichung der Eisenbahnen war (sehr richtig! rechts) und auch heute noch auf diesem Stand- punkt sieht. Nun babsn diese Eiskiibabnen allein während meiner Amtszeit die Einnahmen des Staats um etwa 100 Millionen erhöht. (Hört! hört! rechts.) Ich frage nun, wenn die finanzieUe Weisheit des Herrn Abg. Richter (große Heiterkeit) seit 20 Jahren so viel Jünger gefundkn hätts, daß er bei ailsn seinen Abstimmungkn im Reichstag und im Landtag die Mehrheit gefunden hätts, was würde wohl aus dem Deutschen Reich, was aus Preußen gs- wordkn icin?! (Lebhaftér Bkifali rechts.) Wo wäre unsere Landesvertheidigung géblieben, wo unsere Sicherbeii nach außen (skhr gut! rechts), wo wäre die Möglichkeit der Erfüliung der wachsenden Kulturaufgaben des Reicks und des preußischen Staat? geblieben? Wo wärsn unsere Beamtengehalfe, wo wäre unicre Schuldcxniilgung, wo wäre die Entwickelung unserer Schule:", wo wären al] diE großxn Forischriite, die wir im Rkick) und in Prcußen seit diesen 20 Jahren gemacht haben, gebliebkn? (Lebhafte Zustim- mung rechts.) Man kann fich diesem Wahnsinn, der daraus hervor- gegangen sein würde (große Heiterkeit), garnicht ausdenken. (Leb- haftrr Beifall rechts.) Ich glaube nun, daß, wenn der Mann, dcr diese Art don Finanzpolitik uns angeraiben hat, mit visiem Wisién, [whom G8schick und dialektiscbkr und parla- mentarischer Kunst chte: auftritt und sagt: ich habe richiig prophezeit, ich bin der kinzige', der die Sachlage richtig erkannt hat, und die sämmtlichcn deutscbkn Regikrungkn, insonderheit der Finanz- Minister Miquel, haben die Sache nicht verstandkn und begriffen “, so verdisnt das an und für sich schon nach dieser Geschichte wemig Vertrauen. (Heiiérkeit und schr gut! rechts.) Meine Hirten, der Hrrr Abg. Richter meint, wir hätten bei Veurthsilung unserer Finanzlage, bci Bkurtbcilung dcr Finanzlage dcs Reichs, bei dem Be“ streben, die bisherige finanzielie Verquickung des Reichs und der Einzelstaaten zu irknnen, uns völlig über die wahre Sachlage geirrt. Er spricbt dadon, wie sich die Zöiic mächtig gehoben haben in d?" leßien Jahren. Er hat jedoch nicht hsrdorgehoben _ vielieicht in Er- innerung seiner frühereti Abstimmungen _, daß in noch böbkrem Maße die Eisenbahnäberschüsse sich in Preußen gehobsn' haben; er inkint- das hätts man ja vorhersehen können, neue Steuern wären übst- haupt nicht erforderlich gcivrscn. Nun, muß [)abLn denn die deutsck)?" Regierungen dom Reichstag grfordkri? Sie forderten im Reichstag so viel, das; der Etat des Reichs solider aufgesteili werdkn könnte nach der Richtung [)in, daß man Ausxzaben, die in den laufenden Etat gehören, nicht mehr durch Anleihen decke ; siefordertenzweitens, daß die Mebrauögaben, die durch die Militärorganisation und durch den Ver- zicht auf einträgliche Zölie entstanden waren, gedeckt werden, und Wollten zugleich erreichen, daß den Einzelstaaten eine sicbsre, beschränkte, fixierte Ueberweisungssumme, wie das bisher der Fall gewesen war, aus dem Reich zuflösse. Nun, meineHerren, diese 40 Millionen haben wirnickit bekommen, wir haben uns mitRücksicht aufdiese Anschauungen derMebrbUt des Reichstags, darein schicken müssen, wir haben verzichtet auf alle Mebrüberweisungen; die Einzelstaaten wollten nur sicher sein 999?“ zukünftige Mebrforderungen.

(Schluß in der ZWeiicn Beilage.)

-Zw_eite Beilage“

, zum Deutschen Reichs-Anzeiger nnd Königlich Preußischen Staats-Anzeigerd

„zx, 20.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Nun sagt der Herr Abg.Nichier: Wie kann ein Finanz-Minisier solche Maßregeln anratben, denn heute noch in diesem laufenden Jahre werden die Ueberweisungen des Reichs an Preußen größer sein als die Zahlungen, die Preußen zu leisten hat? Wie kommt ein preußischer

“ Finanz-Minisier dazu, auf diese Wobltbaten, die das Reich den Einzelstaaten erweist, verzichten zu onen ? Nun , meine Herren, ich bin so unweise, ich verzichte mit dem größten Vergnügen im Interesse der preußischen Finanzen und ihrer soliden Verwaltung auf alle Ueberweisungen seitens des Reichs, wenn das Reich uns ficherstelit, in Zukunft nicht mehr Matrikularumlagen zu fordern, als die Ueberweisungen betragen. (Bravo !) Heute kennt allerdings jedermann, der die wirtbschaftlicbe Bewegung seit den leßten 50 Jahren nur mit einem halben Auge angesehen hat, das Auf und Nieder, die permanenten Schwankungen zwischen Hause und Baisse," die Perioden der wiederkehrenden Krisen, den Rückgang und den Aufschwung der Industrie und natürlich auch die Einwirkung, die das auf die Zökle und alle

' großen Betriebswerwaltungen bai. Daß ein Wiederaufschwung einmal kommt, das vorauszusehen, dazu gehörte nicht viel, dazu bedurfte es nur einer sehr geringen Weisbeit, daran haben wir nie geziveifeltl Ick) habe bei der Einbringung des Etats gesagt: diese Schwankungen, die in einem Jahre Ueberschüffe, in dem anderen Defizits ergeben, find gefährlich sowohl in den Jahren des Ueberscbuffes, wie in den Jahren des Mankos. Der Herr Abg. Richter steht auf einem ganz anderen Standpunkt. Seine ganze Finanzweisbeit besteht darin, aus der Hand in den Mund zu leben; er nennt das automatisch, wenn man die Finanzen durch dauerndeEinrichtungen regelt, er nennt das Mechaniömus, er sagt: ich will solche dauernden Formen nicht, ich will jedes einzelne Jahr behandeln nach seiner besonderen Natur, und diese Finanzpolitik ist die einzig richtige. Hier, meine Herren, ist der kardinalc-r Gegen- satz! Ich spreche augenblicklich nicht von der durch diesen Gegensatz garnicht berührten Aufgabe, zWLi neben einander bestehende Staats- körper finanzieü nicht zu Verquicken _ das ist eine Frage für sich _, sondern ich wil] nur von inneren preußischen Fragen sprechen, nament- von den großen Schwankungen unserer Betriebsverwaltungen.

Nun hat der Herr Abg. Richter so unendlich großen Respekt vor der pridaten Initiative, der finanziellen und industriellen Klugheit, die sich in der Privatindnstrie überall zeige. Ich frage, wie macht man es denn nun im Priyatleben, in dem industriellen Leben? Da wird man in guten Jahren abschreiben, man wird sich in solchen Jahren für schlechte Jahre rüstén, und jeder gute Industrielle, je

= größer der Betrieb ist, wird desto stärker dazu neigen. Dort ist das Bestreben vorhanden und durchaus berechtigt _ z. B. bei den großen

* Aktiengeselifchaften _ möglichst gleichmäßige Dividenden zu geben,

* nicht heute alles zu vertheilen, was verdient ist, sondern für schlechte Jahre zurückzulegen, die man voraussieht. Ist das nun schon im Privatleben richtig, wie viel richtiger ist das in der großen Staats-Finanz-

' wirtbfcbaft! Denn, das Interesse des Einzelnen an dem dauernden Wohlergehen des Staats nach der finanzielien Seite hin _ wir können das ja nicht leugnen _ isi viel geringer, als das Interesse des Einzelnen an seinen eigenen Finanzen. Die Gekas): also, daß in guten Jahren alies, was vorhanden ist, sofort konsumiert wird für bestimmte Interessen und bestimmte Zwecke, ist im Staatsleben bedeutend größer. Da also organische Einrichtungen zu treffen, die mittleren Durchschnitte ziehen , die dieses ewige! Auf und Ab , die Störungen und Verwirrungen , welche dadurch in die ganze Staatsverwaltung kommen , vermindern, das ist nicht Mechanißmus, sondern organische Behandlung der Staats- finanzen.

Meine Herren, der Herr Abg. Richter betont, daß msine Be- merkungen über die Folgen der Verquickung der Finanzen des Reiches mit denen der Einzelstaaten, welche ich bei der Einführung des Etats dem Hause illustrierte, durch die Hinweisung darauf, daß wir bei der Verathung des preußischen Etats sowohl in den Vorstadien als hier in dem Hause unser Defizit, unser „Manko gänzlich irrig aufgefaßt hätten, daß wir nicht ein Defizit von 34 Millionen, sondern nur "ein solches von 20 Millionen gehabt hätten _diesen Hinweis sucht der Herr Abg. Richter damit zu widerlegen, daß er sagt, wir hätten wvhl noch im leßten Angenblick, ehe der Etat im Herrenbause abgeschlossen worden wäre, das berichtigen können. Wenn das wirklich der Fall war _ es war aber nicht der Fall, denn unser Etat wurde früher abgeschlossen; der Etat wird abgeschlossen durch die Beschlüsse dieses Hauses, nicht durch die Beschlüsse des Herrenhauses, welches nur in der Lage ist, den Etat im Ganzen anzunehmen oder zu verwerfen _ wenn es richtig gewesen wäre, was hätte das bedeutet? Während der ganzen Zeit der Beraihung hier im Hause und während der ganzen Vorberatbung waren wir in dem Glauben, ein Defizit von 34 Miüioncn zu haben, während wir nur ein solches von 201? Miliionen gehabt haben. Daß dies auf die Beschlüsse des Hauses, auf die Stellung der Regierung zu den einzelnen Anforderungen natürlich einwirken und ein ganz schiefes Bild geben muß in denjenigen Faktoren, die den Etat beratben und abschließen, das kann doch niemand bkstreiten angesichts so vieler Männer im Hause, die an sich selber die Erfahrung machen. Nun sagt der Herr Abg.Richier, ich fürchtete mich offenbar Vor einem smbaxrag äs r16i10886, ich soilte doch dankbar sein den Hkrren im Reichstag, die tüchtig abstrichen an den Ausxzaben des Reiahs, die Matrikularumlagen vrrminderten, die Zölle böbcr etatisie'rten und uns diese schönen Zuwendungen machten. Ia, meine Herren, ich bin ja garnicht in der Lage zu kritisieren, ob die Finanzpolitik des Herrn Abg. Richter im Reichsmg richtig ist _ ich würde mich deffcn auch garnicht 'UUkerfangen, ob nicht die ?lusgabcn, die dort abgejeßt werden, in ver- stärktem Maße in den nächsten Jahren wiederkehren. Ich weiß auch nicht, ob es richtig ist, die Zölle noch nach einem kürzcrrn Durchschnitt als nach zwei Jahren, wie es jcßt im Reichstag Vorgeschlagen ist, zu etatifierexn, sondern sie lediglich auf den Glauben hin, welchc ZöUe Wohl im nächsten Jahre eingehen werden, zu veranschlagen. Ich will das garnicht kritisu'rcn. Ich kann mir denken, daß der Abg. Richtsr

Berlin, Mittwoth, den 22. Januar

überzeugt ist, er könne die Ernte des nächsten Jahres auch vorher- seben, _ denn davon wesentlich hängt die Höhe der Zölle ab _, daß er wissen könnte, ob man gute oder schlechte Ernten bat. Das alles kritisiere ich nicht, das überlaffe ich den Herren im Reich. Aber auf solche Ueberweisungen, auf solche schwankende vorübergehende Zu- wendungen nun dauernde AUSgaben hier in Preußen zu fundieren, das glaube ich, kann selbst der Abg.Richter nicbt fordern. Wir haben in Preußen nach meiner üeberzeugung, namentlich gegenüber der That- sache, daß das Reich keine Schulden tilgt, eine Verstärkung unserer Schuldentilgung nötbig-ich werde daraufgleich nochzurückommen- eine Erhöhung unserer Veamtengebalte ist unbedingt notbw-xndig. Wir haben eine Reihe von Kulturaufgaben unerfüllt lassen müssen, die offenbar vorhanden sind. Wir müssen für LandeSmeliorationen, für Flußkorrektionen u. s. w. viel mehr thun als bisher. Wir müfsen auch für die Schule mehr thun können, als wir gegenwärtig in der Lage find zu thun.

Nun, wenn die Finanzpolitik der Regierungen und Preußens Wahrheit geworden wäre, wenn wir uns sicher wären vor weiteren demnäcbstigen Zugriffen der ReichSfinanzen, dann würden wir aller- dings auf diesen Gebieten viel mehr wagen können, dann würden wir nur auf einem Gebiet im Schwanken sein, das wir auch vermindern könnten, und wir würden uns viel sicherer fühlen, im preußischen Etat eine dauernde Aussabevermehrung zu machen. Wenn die Beamten klagen, daß ihre Gehälter zu niedrig seien, so mögen sie sich an die Herren, welche die Finanzpolitik des Herrn Abg. Richter vertreten und ihr folgen, wenden. Wenn die Lehrer klagen, daß die Gehalte zu niedrig bleiben, so verweise ich sie an dieselbe Queue. (Sehr richtig!) Meine Herren, nicht der böse Finanzminister, nicht der Widerwillen, die vorhandenen Bedürfnisse zu befriedigen, ist 69, sondern wir sind eben durch die Lage und Verschlechterung der Reichs- finanzen außer stande gesetzt, uns so frei zu bewegen, wie wir es unsererseits wünschen.

Meine Herren, nun noch zum Schluß eine perjönliche Bemerkung. Herr Abg. Richter meint, ich [itte an einem zu großen Gedankenreich- ihum und an einer zu lebhaften Phantasie, an einer zu starken Hinneigung zu sozialpolitisckyen Ideen. Er weiß für leßteres nur anzuführen die An- leihe von 5 Millionen für die Verbesserung der Wohnungen unserer ständigen Arbeiter. Ich überlasse diesen Punkt einfach der öffentlichen Meinung und der Meinung dieses hohen Hauses.

Er hat sie!) dann darüber beschwert, daß wir die Zentral-Ge- nossenschaftsbank mit 5 Miüionen zur Belebung des Genossenschafts- ' wesens gegründet haben. Ich habe allerdings seit langer Zeit aus der Presse entnommen, wie webe der politischenAuffaffung des Herrn Abg. Richter diese Maßregel gethan bat, _ obwohl ich glaube, daß er sich da vor einem Gespenst fürchtet. Diese Genossenschafts- bank soll alle“ Genossenschaften, welcher Partei sie auch angehören, fördern, und wir können nur bedauern, wenn 'Genoffenschaften gewiffer Richtung sich nicht auch der Genossenschaftsbank bedienen, und hoffen, daß fie das später doch nicht werden umgehen können, weil fick) schon jetzt gezeigt hat, daß die Genoffenscbaftsbank billigeren, sichereren Kredit geben kann als irgend eine Privatbank, ohne daß damit irgendwie die Finanzen des Staats verleßt werden.

Meine Herren, der Herr Abg. Richfer hat dann gemeint, für agrarische Zwecke wäre ich immer bereit aÜes zu thun. Nun sehen Sie sich einmal die Entwickelung des Auögaben- Etats des Staats für Förderung des Schulwesens und der Kunst selbst in der Zeit von 1887/88“ bis 1896/97 an, so werden Sie finden, daß diese AuSgaben gestiegen sind seit 1887/88 von 58 auf 109 MiÜionen. “Sehen Sie fich mal das Landwirt!)- .schafts-Ministerium an innerhalb dieser Zeit, so haben wir hier nur eine Steigerung von 3 Millionen. (Hört! hört! rechts.)

Meine Herren, das Landwirthschafts-Minisierium stand bereits im Jahre 1887/88 auf 9414000 „pi Zuwendungen aus Staats- mitteln und ist seit den Jahren 1887/88 bis 1896/97 nur auf 13 Millionen gekommen. Sehen Sie sich sämmtliche Etats aller anderen Ministerien an, so werden Sie finden, daß das Landwirih- schafts-Ministerium gewiß über einen waarras ÜL rjaiWZJS nicht klagen kann (sehr richtig! rechts), und umgekehrt, daß es in Zukunft mehr und mehr unsere Aufgabe sein wird, hier, soweit die Mitte[ reichen, die Verwendungen zu Gunsten der Landwirthscbaft zu ver- stärken. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, ich mache mir daraus garnicbts, wenn die Herren von der linken Seite in der Presse und sonst mich als einen ganz einseitigen Agrarier charakterisieren. (Heiterkeit) Ich wüßte garnicht, wie ich nach meiner Vorgeschichte, und da ich auch kein Ur und keinen Halm habe (große Heiterkeit), dazu kommen sollte. Aber, wer nicht begreift, daß hier eine schwere Aufgabe des Staats liegt, daß hier ein krankes Glied vorhanden ist, daß es im Interesse der Gerechtig- keit, der sozialen Außgleichung, sondern selbst der politischen Lage des Staats von der höchsten Bedeutung ist (sehr richtig! rechts), das; der Staat bier thut, Was er thun kann, _ wer das nicht be- greift, der mag mich immer einen Agrarier scheitert; in diesem Sinne würde ich diese Bezeichnung als einen Ehrentitel ansehen. (Brado! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. Richter wirft mir Ueberfiuß an Gedanken vor; ich glaube, ich könnte mit dem gleichen Recht ibm Mangel an Gedanken vorwerfen. (Heiterkeit) Während in der ganzen Welt, in der ganzen Kulturwelt, das Land des Manchestertbums nicht ausgeschlossen, vielleicht allen voran, das Prinzip drs 1aj§56r kajrcz als ein System erkannt ist, welches der modernen Ent- wicklung nicht mehr entspricht, daß es Aufgabe des Staats ist, aller- dings aucb seinerseits zum Schutz der Schwachen, Geringen und Be- drückten mit seiner Staatsgewalt und seinen finanziellen Mitteln einzugreifen, natürlich immer in bestimmten Grenzen und in be- stimmten Schranken, _ während, sage ich, die ganze KulturWelt dIs begreift und danach handelt, während man sagen kann, daß das Prinzip der alten Freibandclssähule überall überwunden ist

und, heute festgehalten, Schiffbruch leidet _ steht *der Abg. Richter

1894?-

da wie ein Fels im Meere, unentwegt und unverändert (große Heiter. . keit). Da könnte ich vielleicht eher sagen: dies ist Gedankenarmutb.

Er wirft mir meine Beweglichkeit vor. Nun, meine Herren, wenn ein Politiker niehts lernt und nichts vergißt, so kann er eben- sowohl auf der äußersten Reaktion, als auf dem äußersten Fortschritt stehen, aber zu loben ist ein solcher Politiker gewiß nicht. Mit den veränderten Verbältaiffcri und den veränderten Dingen müssen auch andere Konsequenzen und andere Maßregeln gezogen werden. (Bravo!) Das ist die Politik, die ich mich bestrebt habe zu verfolgen, mich be- mühend, die Veränderungen der bestehenden Zustände und Verhält- nisse richtig zu erkennen und meine Entscheidung danach zu treffen. _(Lebbaftes Bravo!)

iii

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch frkons.):

will nicht auf das Schulgeseß eingeben; ich meine a er do?),k

derjenige, der darüber spricht, das Gesc gelesen hat. Herr ichter hat aber über den wichti en Punkt der lterSzulagen den Inhalt der Vorlage falsch _dargeste t. Das entsprickot nicbt meinem Gefühl. Die großen Stadte werden anders behandelt als die kleinen Ge- meinden, weil in den ersteren sich die grö eren Vermögen finden, die Stadte also leistungsfähiger sind; es ist a so ein voUstandig gerechtes Verfahren, die kleinen Gemeinden zu entlasten. Daß die Vertretung der Städte im Landtag fich richten soi] nach dem Aufkommen an Steyern, ist ein seltsames Verlangen. Die Erfahrun hat allerdings gezeigt, daß die Anrechnung der fingierten Steuerixä e nicht aus- reicht, um das Uebergewicht des Kapitals außzugl (ben. Man wird nach Mitteln suchen müssen, um den gebildeten Theil der Bevölkerung, der jéßt in der dritten Klasse wählt, in die anderen Klassen zu rin en. Die Ungleichheiten, die sieh in Berlin gezeigt haben, sind onst auch schon überaÜ vorgekommen. Aber wenn man das Wahlrecht ändern will, dann sollte man die bxffernde Hand eher an das ReichSwablrecht legen, damit den ge- bildeten Elementen mehr Einfluß zufäUt. Bezüglich des Vereins- gesxßes ist es berechtigt, Vereine, die eine umstürzende Tendenz haben, scharfer zu beaufsichtigen als diejenigen, die fich auf eseßlichem Boden bewegen. Ein vernünftiges Reicbs-Vereinsgeseß ann man wohl für absehbare Zeit nicht erreichen; man würde durch Regelung einzelner Stücke des VereinSreÖts von Reichßwegen in die Kompetenz der Einzelstaaten unberechtigt eingreifen. Ich bin

bereit, in eine Revision des preußischen Vereins eseßes einzutreten; es estrebunZLn, aber ck

behindert manche Vereine ohne Noth in ihren enthält auck) keine Vestimmun en welche den Mi brauch des VereinSrechts treffen. offentli isi err Richter zu rgänzungen nach dieser Richtung in bereit. Be der Militärvorlage malte Herr Richter schwarz, er stellte angemessene neue Steuern in Aus (ht, um die Vorlage zu bekämpfen. Sobald es sich um die örse handelt, um deren Kontrole, da befindet sich Herr Richter unter den Gegnern; er meinte auch, die Börsensteuer werde keine Mekxein- nahmen zur Folge haben, und nun rührt gerade aus der Börsenfteuer die Besserung der Reichsfinanzen ber! Wer sich so fundamental irrt, der sollte am wenigsten Andere belebten wollen. Gegen die finanzielle Abgrenzung zwischen dem Reich und den Einzelstaaten erheben erade diejenigen den heftigten Widerspruch, die auch die Franckenfie n'scbe Klausel, welche die erquickung zwischen dem Reich und den Einzel- staaten herbeigeführt bat, bekämpft haben. Die zweijäbri : Dienstzeit stand auf dem" fortschrittli c'n Programm, und als d e, Regierung damit kam, bekampfie Herr icbter die Vorlaqzeé Bei seiner Bilanz _ dem bekannten Finanzkunststück des Herrn i ter _ bat er die Momente, die eine Kapitalsvermebrung bedeuten, ervorgehoben, aber Von den Abnuyungen nichts in Ge 8an nun “gestellt; die Bilanz ist vollständi unbrauchbar. Die An erk amke : wird darauf gelenkt, daß der Eilienbabn-Etat einen immer gr-Feren Uwfang in dem ganzen Etat einnimmt. Man wird dieses erhältniß genau prüfen müssen. Solange die Eisenbabnüberschiiffe die StaaBausgaben mit decken müssen, muß man die Eisenbahnen pfleglich behandeln, die Mehr- einnahmen sind in den letzten Jahren hauptsächlich aus ErsHami en

entstanden. Man wird in dieser Weise weiter verfahren mü en, a nicht in der Weise, daß darunter der Verkehr leidet" es nd aber schon Klagen über MMZ)? an Wagen und erstmal iaui geivorden. Wenn die Eisenbahnen ebreinnabmen erzie en sollen, so muß man die Kanalbauten einschränken, wenn nicht die Eisenbahnen Transporte einbüßen sollen. Bezüglich der Konversion hat man das ell „des Bären wobl schon getheilt, ehe man ihn erlegt hatte- an wird erst die Wirkung des jetzt beginnenden Aufschwunges auf den ins abwarten müssen. Aber 18 oder selbst 36 Vällionen siiid nicht in- reichend, um Alles das zu decken, was Herr Richter damit um will. Das ist eine ganz un olide Finanzpolitik, die ohne f e Grundlage neue AuGgaben s afft. Jedenfalls ifi eine ener : Ermäßigung der Personentarife nicht nötbi . Auf dem Geb etc der Gütertarife liegt es anders aber wir mitan vorsichtig verfahren, damit nicht schließlich die Steuerzahler bela et werden. Wo ein Be- dürfnis; nachgewiesen ist, kann man vorgeben, weil dann die vorüber- gehenden Ausfälle sich leicht ausgleichen. Es werden nicht mehr o sebr viel Jahre bin eben, wo dem französischen Staat die Eisen ahnen unentgeltlich zUZaÜen; dann kann Frankreich dur Tarifermäßigungen den Wettbewerb gegen uns se? er ei tern. Des alb muß man Gedanken nabetreten, den der inan - ini ter an eregt hat: zur Aus- gleichung der Schwankungen der isenb neinna men einen Fonds zurückzulegen. Aber nicht alle meine reunde stimmen dem Gedanken bei. Jedenfalls muß man die Uebers üffe der Eienbabnen in erster Linie zur Schuldentilgung verwenden, da im Rei d eine Tilgung nicht stattfindet. Daß zu viel Aufrvendungeu für die andwirtbscba emacht werden, kann ich nicht ugeben. Der Staat, der die wirt - chaitlich Schwachen nicht unterstüßen wollte, wäre wertb, von den Sozialdemokraten vernichtet zu werden. Je weni er Aussi tvorhanden ist, durch die großen Mittel der Landwirtbs aft zu elfen, d freudiger begrüÉen wir die Untersiüßun der Kornbäuser und _emp eb en die schleunige mvendung der kleinen ittel. Bei der großen iib- tigkeit der Landwirthschaft für die Struktur unseres Sikaats, für die Webrkraft und die Haltun des gan en Reichs ollie die Erhaltung der Landwirtbscbafi, des E keins unierer Verb tnifse, die Haupt- aufgabe der Regierung und der Volksvertretung sein.

Abg. von Iazdzewski (Pole): In meiner Heimat!» liegt die Landwirtbscbaft be onders darnieder; da die kleinen Mittel nicht helfen, sollte die :? ierung an die großen Mittel denken.

uns bilft man den S wachen nicht, sondern man drückt sie nieder. Bei der Vermehrung der Richterstellen _ist meine Heimalb Teer aus- gegangen, troZYem fie dort nothwendig ist wegen der weisprachigkeit. Dem Kultus- inisterium bewilligen wir ern ede umme für das Schulwesen, wenn wir fieber sind, daß un ere ün che "erfüllt werden; aber dagegen verhält sich die Regierung immer able nend. Wir werden jedoch trotzdem unsere Wünsche u„nd Beschwerden immer vertreten. Bei der Einrichtung von Wobltbatigkettöanftalten der Krankenpfl durch Ordensxcbwestern 2c. werde,n uns Schwierigkeiten bereitet F: eigentlich in e nem Kulturstaat nicht vorkommen sollten. Wir dabei! vor dem Wirken des neuen Vereins gewarnt, wir haben emab Von der heßenden Thätigkeit abzulaffen. Man hat uns ed f zurückgewiesen. Wenz: die Sachen nun aber so weit (; da

[ich auf dem gewerblichen Gebiete bemerkbar machen, dann sollte die Regierung den Beamten die Theiinabme an dem Verein verbieten;