*«Madotbsowxüficbußefteat Werden- daß fie im ordentlichen KoWwege ibren Spunk verlangen können.

Meine Herren, wenn die Sache aber so liegt, daß Sie bei jedem Um- und Neubau im ganzen Land, in kleinen und großen Städten _ dam dahin gebt der Antrag zunächst doch _ eine doppelte Taxe mit den, daran sich knüpfenden AuSeinanderseßungen der Parteien, mit den daraus sicb ergebenden Prozessen haben wollen _ was dazu das Land sagen würde, darüber bin ich nicht zweifelhaft.

Also, meine Herren, meine ich, stehen dem Antrag Bassermann in seinem zweiten Theil fo erhebliche Bedenken gegenüber, daß das Haus gut tbun würde, wenn es im Sinne des Unterantrags des Herrn Freiherrn von Stumm diesen Theil des Antrags ablehnen wollte. Das Haus behält fick) die freie Hand vor, es verpflichtet sich zu nichts und kann in der Kommission voUständig objektiv erwägen, ob man auf den Weg zurückkommen will.

Was den ersten Theil des Antrags betrifft, so ersucht er ganz im allgemeinen die verbündeten Regierungen, eine Geseßeöborlage zur Abhilfe der den Bauhandwerkern drohenden und auch zu ibeil gewordenen Schäden einzubringen. Meine Herren, ich hoffe, Ihre Kommission wird den Antrag in dieser Allgemeinheit nicht annehmen und wird die Verpflichtung fühlen, wenn sie den Weg der Reichßgefeß- gebung den Regierungen empfehlen will, auch im Großen und Ganzen den Regierungen anzudeuten, wie der Weg, der eingeschlagen werden soll, beschaffen ist. Denn nachdem, wie der Herr Antragstekler selbst gesagt, 20 bis 30 Vorschläge vorliegen, wie bier zu helfen sei, bis dahin aber kein Vorschlag die überwiegend? Anerkennung gefunden hat; nachdem die ernsten Erwägungen, die im Schoße der Regierungen statt- gefunden haben, bisher auch noch zu keinem brauchbaren Resultat geführt haben; nachdem der preußische Justiz-Ministrr das Abgeordneten- haus in die Lage verseßt hat, alle Vorarbeiten, die auf diesem Ge- biete außgefübrt worden sind, zu würdigen, und das Abgeordneten- haus in Uebereinstimmung mit dem Justiz-Minister sicb dabin aus- gesprochen hat, daß die Mittel, die in Vorschlag gebracht worden, nicht 'die geeigneten sind: so wird, meine ich, der Reichstag sich nicht darauf beschränken können, mit einem Vorschlage an die Verbündeten Regierungen zu treten, der sachlich überhaupt noch nichts enthält. Ich hoffe also, daß Ihre Kommission sich bemühen wird, nach dieser Richtung hin den Antrag zu ergänzen und mit dem realen Inhalt zu versehen. Geschicht das, dann können die Verbündeten Regie- rungen für die Hilfe, die ihnen durch die Arbeit der Kommission gewährt ist, nur dankbar sein. Bei einer so schwierigen und so weit- tragenden Aufgabe, wie die hier in Rede stehende zweifellos ist, können die Regierungen sich nur freuen, daß sie schon im Vorstadium der geseßgeberiscben Arbeit die Unierstützung des Hauses finden. In diesem Sinne begrüße ich den ersten Theil des Antrags Bassermann freudigst. (Bravo!)

Abg. Freiberr vonStumm (Rp.): Zur Begründung meines An- trags bat schon der Staatssekretär einige Momente angeführt. Das französische Recht ist in seinem auf die Obligationen bezüglichen Theile geradezu miserabel, und mit Freuden hat man in der Rhein- provinz seine Aufhebung und die Einführung des (Grundbuchs be- rüßt. Der ganze Hypothekenkredit würde, wenn man die Be- Ljimmung des Antrags Bassermann wieder aufleben ließe, am Rhein wieder in die Hände von Geschäftsleuten übergeben und die Er- langung von Hypotheken für den kleinen Mann aufs äußerste er- Jwert werden,. Es wird viel zu. [ehr davon „ausgegangcxn, daß der

auschwindel m großen Stadien die Regel sei; so schlimm ist es doch noch lange nicht, und in kleinen Städten und auf dem Lande ist doch noch meistens das Baugeschäft in soliden Händen. Jeden Bauherrn, also auch den Arbeiter oder den-Bauer, der fich ein Häuchen baut, als Kaufmann hinzustelien, das geht mir zu weit; ob die Bausperre viel Zweck hat, kann ich nicht beurtbeilen. Es sol! und muß etwas geschehen, um den Bauhandwi-rker zu schüßen, und warten wollen wir damit auch nicht bis zur Emanation des Bür etlichen Geseßbuchs; weiter aber sollten wir in unserem späteren

esZluß den verbündeten RegierunZFi nichts erklärcri.

Abg. ])r.Rintelen (Zentr.): ir haben schon im vorigen Jahre in unserem Anfrage zur Abänderung der KonkurSordnung einen dem Antrags Baffermann anz ähnlichen Antrag gesteüt. Das Zentrum bat aljo ebenfaüs längt den entsetzlichen sozial-politiscben Schäden abbelfen wollen, welche durch die Unredlirbkeiten gewisser Bauunter- nehmer den Zandwrrkern zu efügt werden. Wir haben damals yon der weiteren * erfolgung der nregun Abstand genommen, nachdem uns der preußische Iustiz-Minister erklgärt hatte, es sei die Absicht der Justizverwaltung, die Sache durch die Reichs- oder Landesgesetz- ebung zu regeln. Nachher sind wir aber auf das Bürgerliche Gefes- ßuch vertröstet worden, und die Sicherheitshypotbek, die dieses vor- schlä , genügt Herrn Bassermann nicht und uns auch nicht. Die Bela tung von Grundstücken über ihren Werth hinaus ist ein reines Spekulations- und Schwindelgefcbäft. Die Bauhandwrrker müssen ein Risiko bestehen bei der übergroßen Konkurrenz, wenn sie überhaupt nur Arbeit haben wollen; warum soll ihnen denn also nicht das Geseß zu Hilfe kommen zum Nachtbeil der Schwindler, die diese Leute ausbeuten? Wo der Bausibwindel nicht vvrkommi, da kann das Gese doch auch nicht schaden, da bleibt es eben obne alle Wirkung. icht bloß Preußen, auch Baden und Bayern haben ein starkes Bedürfnis; nach dem Geseß; weshalb soll also ein solches nicht von Reichswegen erlassen werden? Das Privile ium der Bau- handwerker liegt so sehr in der Natur der Sa 2, daß jeder xorxnale Einwand zurücktreten muß. Wir haben es hier mit einer ozialen Forderung aUerersten Ranges zu thun, und wir hoffen, daß der Antrag Bassermann womöglich in seiner jeßigen Form zur Annahme gelangt.

Staatssekretär des ReichS-Justizamts, Wirklicher Geheimer Rath Nieberding:

Nur zwei Bemerkungen auf die Ausführungen des Herrn Abg. Rintelen. Der Herr Abgeordnete hat gegenüber meiner Mittheilung, daß ein großer Theil der deutschen Staaten das Bedürfniß nach einer Gesetzgebung, wie hier in Anregung gebracht, nicht anerkannt babe, weil ein Bauschwindel, der den Handwerkern und Arbeitern gefährlich wird, bei ihnen nicht bestehe, damit zu beseitigen gesucht, daß er einzelne Staaten vorführte, in denen dieses Bedürfniß zweifellos beryorgetreten sei, unter anderen Baden und Bayern.

Nun, meine Herren, was Baden anbetrifft, so muß ich dem Herrn Abgeordneten erwidern, daß die badische Regierung im Gegensaß zu seiner Aeußerung ein Bedürfniß nicht anerkannt, und ich muß doch davon auSgeben, daß die badische Regierung im stande ist, die Verhältnisse ihres Landes völlig zu übersehen, daß sie auch den Willen bat, die Interessen ihrer Bauhandwerker, soweit nötbig, ju schüizen, und daß, wenn in der That Uebelstände da sein sollten, 'sie fich nicbt gegenüber einer geseßgeberiscben Aktion indifferent ver- halten würde. Was Bayern betrifft, so liegt die Erklärung der kaperisrben Regierung uns noch nicht vor; ich kann also über dieses "Land mich bejahend oder verneinend nicht aussprechen. Württemberg

.dagegen und Hessen haben sich in demselben Sinne außgesprocben wie Baden, und es läßt das erkennen, daß die Verhältnisse dort „Wiley übereinstimmend liegen. Dies kann nach meiner Ansicht

die Auffassung der badischen Regierung gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Nintelen nur bekräftigen. .

Der Herr Abgeordnete bat zweitens gesagt, es schade ja gar- niÖtS, wenn man das Gesetz ungemein einführe; denn dort, wo kein KBauschwindel sei, komme es nicht zur Anwendung, und da sei es gleichgültig, ob das Geseß bestehe oder nicht. Nein, meine Herren, das ist nicht richtig; das Geseß schadet unter allen Umständen da- durch, daß die Sicherheit des Hypothekenverkehrs beeinträchtigt wird auch dort, wo kein Bauscbwindel vorkommt. Denn überall fällt ja die Sicherheit für den vaotbekengläubiger weg, die er jetzt bat, daß kein ibm unsichtbarer (Gläubiger später kommt, der ihm vorgebt. In der Möglichkeit, daß ein solcher Gläubiger kommt, in der Gefahr, die darin ruht, liegt eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Grundkredits, auch für diejenigen Landestbeile, in denen kein Vau- schwindel Herrscht. Cin Geseß, wie er es sich denkt, würde in den verhältnißmäßig doch kleinen Bezirken, wo Bauschwindel vorliegt, zweifellos den Handwerkern nüßen _ in den großen Landesgebieten, wo der Schwindel glückliéher Weise fehlt, werden zweifellos die Grund- eigentbümer und die Gläubiger Schaden dadurch erleiden.

Abg. Parbnicke (freis. Bg.): Das Bedürfnis; ist in _der That kein allgemeines, wie es hier dargestellt wird; die Uebelstande sind nicht nur nicht überall, sondern auch nicht überaii gleich schwer bor- banden. Es ist der Verlust von 45 Miliionen in einem Jahr ge- nannt worden: die Zahl ist ungebeuerlich übertrieben, wenn man die

abl der Neubauten in Rechnung sisllt. In Wirklichkeit handelt es 1ch wohl um 4 bis 5 Mil]ionen,_eine Sunimr, immer urch IFM enug, um ein Cinschrc-iten in Erwagung zu ziehen._ Unzählige ale Lit 66 auch der Mangel an Umsicht und _Vorsicbt, wir fie jeder ordent- liche Hauswater übcn muß, der zu dirjem beklagenswertben Verlust der Bauhandwerker geführt hat. Mit dem Antrage der drutscb-soziaien Rcformpartei wird ein fest verankertes Schiff loSgelöst und den WeÜen preißgegeben: es wird der öffentliche Glaube des Grundbuchs vernichtet und die Baurbätigkeit in dieZände gewisser Baugesellschaften gegeben, welche mit noch größerer kruyellosigkeit die Bauhand- werker ausbeuten würden. Dem Antrag Baffermann raubt die doppelte Taxe von Vornberein die Möglichkeit praktischer Durchführung. Die Berliner Bauplaysteuer hat auch die Taxe des Mehrwrrths zur Grundla e; mehr als Dreiviertel aller Betheiligten haben reklamiert; das spri t genügend für die unüberwindlicl)? Schwierigkeit, die fick) einer solchen Lösun entgegenstelit. Eine Kommisfionßberathung hätte keinen sonderlicben weck, (1er es kann ja auch auf dem Wrge der Unter- baliung über die Anregung informatorisch manches gewonnen werden. Es handelt sich um nichts AÜtägliciyes, sondern um etivas Außer- gewöhnlicbes; mit demselben Rechte, wie hirr die Bauhandwerker, könnten die Arbeiter Sicherung durck) Gessi“ dagegen verlangen, daß ihnen der Untkrnebmer nicht mit dem LOFT! durchgeht." Daher ist größte Vorsicht bei der weiteren Erwägung der Anfrage geboten. Man kapfiicht€ den Bauunternehmer für fremde Rechnung auf das Handelsgesetzbuck); damit wird sicher relativ mehr erreicht, als auf dem Wige angeblicher Radikalmittel.

5111791)» von Bennigsen (nl,): Ich beantrage, nur drn ersten Tlieil des Antrags Bassermann, und zwar ohne kommissarische Beratbung, sofort im Plenum anzunehmen, da mir eine Meinung?;- ver1chiedrnbeit über diesen bei der Mehrheit nicbt Vorbandrn zu sein scheint. Es sind doch so schwere Uebelstände in so vielen ver- schiedenen Theilen Deutschlands hervorgetreten, daß es Von Werth ist, daß sich der Reichstag im Sinne des ersten Tbeiis des Antrags Bassermann an die_ verbündrten Regierungen Wrndet. Hoffentlich wird uns dann in der nachsten Session eine Vorlage gemachtwerden, zumal große statistische Erhebungen auf diesem Gebiet nicht für nothwendig erachtet worden sind.

Staatssekretär des Reichs-Justizamts, Wirklicher Geheimer Rath Nieberding:

Meine Herren! Wenn der Herr Abg. bon Bennigsrn jetzt vor- schlägt, dm Antrag Bassermann sofort durch Brschluß drs Hauses zu erledigen, damit die verbündeten Régierungen baldmöglichst crnsihafi an die geseßgeberische Arbeit auf dissem Gebiet heran- treten, so hat er, glaube ich, nicht das gehört, was ich vorhin die Ehre hatte dem Hause auSzufÜbren, daß nämlich die Reichswerwaltung und die preußische Verwaltung seit längerer Zeit mit diesrr ernst- haften geseßgeberiscben' Arbeit beschäftigt sind und daß uns nur die Schwierigkeit der Materie bis jest abgrbalten hat, zum Ab- schluß auf diesem Gebiete zu kommen. Daß wir in dieser Session, die an und für fich schon nicht nur für das Haus, sondrrn auch für die Regirrungen schWLr belastet ist, die Sache: nicht zum Beschluß bringkn können, das siebt außer aÜem Zweifel; ob das bis zum nächsten Jahre möglich sein wird, laffr ich dahingestellt. Ich kann nicht übersehen, ob bis dahin alle Brdenken, die in der Sache liegen, überwunden werden können.

Ich babe aber auch die Ehre gehabt, bier auszufübrrn, daß in Preußen verschiedene Vorschläge parlamentarisch diskujiert wordsn find und nicht praktikabel befunden wurden und daß es mir für den Reichstag doch bedenklich zu sein scheint, wenn er fich mit Einem Ersuchen an die Regierung wendet, welches nur ein ganz ailgrmeinls Programm enthält, ein fernes Ziel, obne jenen Weg anzugeben, der zu ihm geleiten kann. Wenn sich drr Reichsiag in der That so für die Frage interessiert, das; er ein formeilcs Ersuchen an die Rrgierung für nötbig hält, obwohl ich die Ebre hatte zu erklärrn, daß die Rigierung mit der Frage beschäftigt sei: dann, meine ich, ist es wünschen?;werfb, daß Uns der Reichstag dabei hilft, die Wege, die zum Ziele führen können, ausfindig zu machen. Der jeßt empfohlene Beschluß wird nach meiner Meinung sehr wenig sein. Die Re- gierungen werden ihre Arbeiten, dadurch nicht gehindert, aber auch nicht unterstüxzt, weiter führen und so gut und bald es geht, zum Abschluß zu führen suchen. Wenn Sie dagegen geneigt find, uns durch die Arbeiten einer Kommission zu fördern, so würden wir das

viel willkommener beißen.

Abg. Dr. von Bucbka (d. kons.): Wir sind mit den Antrag- stellern der Meinung, da der Mißftand des Bauschwindels zu den bedenklicbsten Folgen zu fü ren droht und daß das uns gesieute Problem gebieteriscb eine Lösung Verlangt. Da wir aber in beiden Anträgen die richtige Lösung nicht finden können, stimmen wir zunächst für Kommissionsberatbung, können also der Anregung des Abg. von Bennigsen nicht Folge geben. „

Abg. Stadthagen (Soz.): Das wirtbs aftltche Leben hat ich nicht nach juristischen Prinzipien zu richten, oydern umgekehrt.

ie kann man an dem zum Himmel schreienden Mißstande, der hier zur Erörterung steht, dadurch vorbeizukommen suchexi, daß man sich über die Verletzung eines juristischen Prinzips eixtrü-tet? Das Ber- liner Gewerbegericbt ist im Anfang seiner Tbatigi'eit mit Erfolg ge en die Bauschwindler vorgegangen und bat namentlich die a einige Haftbarkeit der Strohmänner abgelehnt und auch die [man- gezogen, die den wirtbscbaftlicben Raven der betreffenden s windel- baften Man ulation gehabt haben. Leider hat aber d ese er- sprießlicbe ersamkeit des Gewerbexxericbts durch die zugelassene Berufung an ein gelebrteß Gericht bre „Schranken efunden; das Berufun Sgericbt hat auSgespro en, die Arbeiter hätten ck die olgen eines Ab chluffes mit blo en Su unternehmern und Scheinunterne mern HUI zu uxchreiben. as nüßen die schönsten GeTe e, wenn Sie

i ter ba en, die mit einer so chen Versiändnißlofi ei für die Ver- hältnisse des wirtbscbastlicben Lebens außgestattet ndl Keineswegs

i

bandelt es sich bier um etwas an; Neues; nach dem bu vorigen Jahre ergangenen Binnenschiffabr gesJ haftet Schiff und Fracht für den Arbeitslohn“ des SchiffSmanns. enn das bestehende Vertrags, recht verhindert, den Schwindel und den Schwindler zu fassen, obwo [ der Tbatbestand klar vor Augetx liegt, so ist eben das Recht und blk: Rechtsprechung krank und bedarf der Abänderung. Der Abg. Pacbnjcke kennt die Menschen und die Verhältnisse nicht, wenn er die Arbeiter an Vorficht und Umsicht mahnt und fich jeder Maßregel widerseßt, die dem Bauscbwindel in etwas entgegentreten wiU.

Abg. Bassermann, (nl,) verzichtet auf „den zweiten Theil seines Antrages und auf Kommt sionsberathung.

Abg. Beckb (fr. Vp. : Mit der Lösung der Aufgabe, wie fie das Bürgerliche Geseßbuci) bringt, sind wir speziell in Bayern durchaus einberstanden. Der Vorschlag des Abg. Bassermann würde bei jeder, auch der kleinsten Forderung in Anwendung gebracht werden und nur den Realkredit erschweren. Dennoch sind auch wir für noch weiter. gehende Schuizmittel, wenn solche gefunden werden könnten. Bis jeßt scheint das nicht der Fakl zu sein. Nach dcn heutigen Erklärungen des Siaatssekretärs der Justiz brauchen wir überhaupt keinen Antrag mebr anzunehmen; soÜte drr Reichstag aber einen maierieUen

Beschluß fassen onen, so nimmt er am besten den Antrag Stumm. Bennigsen an. ,

Abg. Freiherr v on S in m m (Rp.) tritt nochmals für seinrn Antrag ein und führt geLen den Abg. Rintelen aus, daß die Befriedigung

des Krcditbedürfni es des kleinen Mannes und die Bekämpfung des Bauschwindels do zwei ganz verschiedene Dinge seien.

Abg. Dr. Lieb er (Zentr.) ist erfreut, daß der Aba. Bassermann

Einen Antrag aufKommissionsberatbung und den zweiten Theil seines

ntrags zurückgezogen habe. Der Abg. Dr. Von Buchka, fährt Redner fort, bat die Einladung drs Staatsjrkretärs zu gemeinsamer Kommissions- beratbung, damit man Mabie, wie ungefähr die Ausffihrung des angerrgten Gedankrns aussebr, mii eincr Harmlosiikrit aufgenommen, die ich nicht mehr besitze. Es bat mich diese Einladung kin Wenig an den alten Neicbökanzlcr Fürstkn Wißmarck erinnert, der uns (das Zentrum) seiner Zeit aufforderte, doch selbst ausgearbeitete Gesetzentwürfe über den Arbeitersxbyxz und zwar in acht Tagen ein- zubringen. Mit dem Eingrbrn ausKommisfionbberathung würden wir die Sache nicht fördern, sondern vrrschlepprn. Ich kann nur hoffen, daß die Sache heute zur Exitscbeidung und der darin angeregte Geseß- cnlwurf recht bald an das Haus kommi.

Damit schließt die Debatte. zunächst

Abg. Basjrrmann (nl,): Die Eintragung der Bauunternehmer in das Handelrrcgister wird den Sckoäden, Wela'ze dic: Bauhand- wrrker erleiden, nicbt abbelfrn, die Einsicht in das Grundbuch für die Bauhandwerkrr ebenso wenig. Die wichtigen Gründe, Welche für eins reichégrfcßliche Regelung der Angelegrnbcit sprechen, sind durch die Anführungen Von der Gegenseite nicbt erschüttert worden. Drr Vauschwindrl 1chr€iict von Provinz zu Provinz fort. Wenn Herr Pachnicke die Baiibandwerker auf ihr? eigene Vorsicht Vrrweisi, so widrrsprickyt das den tbatsächlichr_n wiribschaftlirbcn Verbältniffen und allcn Aeußerungsn der sachberiiändigen Jnterrssentenkreise. Wenn ich auch den zweiten Tbcil des Anirages zurückgrzogen habe, so sehr ich Voraus, daß man sich schließlich darauf wird vereinigsn müssen, an den Mehrwert!) anzuknüpfrn, dsn dic Arbritrn und Lieferungen der Zandwerkrr und Arbeitrr geschaffrn babcn. Bikommen wir keine

orlage, so wird in drr nächsten Session mein Antrag als Initiativ- antrag wiederkehren.

Abg. Licbrrmann Von Sonnenberg (deutscb-soz. New.): Die deutscb-soziale Reformpartri kann drn Torso des Antrags Basser- mann nicht annebxnen, weil er ganz überftüisig ist. Es muß eine matrrielle Beschlußfassung erfolgen, nachdem die? Sache fünf Jahre schon im Flusse ist. Ich nehme den [Wien Theil des Antrags Baffsrmann wieder auf und auch drn Antrag auf Kommissions- beratbung. Will man den Bauhandwerkern nicht helfen, dann mag man es ihnen direkt sagen.

ALF. kr. bon Brnnigsen bemerkt, daß die Wiederaufnahme eines nirags oder eines Theils dessklben nur bis zum Schluß der Diskussion zulässig sei.

Der Antrag auf Kommissionsberathung wird abgelehnt, chgleichen gegcn die Stimmen der Axitifcmiten, Sozial- demokraten und der Abgq. Schall, Jacobskoitrr, Sachse (dk.) der Antrag der dcutsch-sothlen Reformpartct. Der Antrag Bassermann wird gegen die Stimmen der deutsch:sozialcn Reformpartei angenommen.

Darauf wird die Sißung vertagt.

Schluß 5 Uhr. Nächste SiH_ung Donnerstag 1 Uhr. (Fortscßung der Etatsbrratyimg: Poxt-Etat.)

Das Schlußwort erhält

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

4. Sißung vom 22. Januar 1896.

Auf der Tagcsvrdnung strebt die Fortseßung der ersten Beratbung des Staatshaushalts-C'tats für das Jahr 1896/97.

Nach der gestern mitgetheilten Rede dcs Abg. Dr. Bachem nimmt das Wort der

Finanz-Minister ])r. M i (] u e l :

Ick bedauere, daß ich drn Herrn Kultus-Minister wegen seiner Abwesenheit entschuldigen muß, weil er brut? zu einem Vortrage bei Seiner Majestät befohlen ist und daher hier nicht erscheinen konnie. Wohl auch hat der Herr Minister nicht erwarten können, daß jetzt hier bei dieser Generaldebaite dicse speziclien konfessionellen Fragen in den Vordergrund gestelit würden. Er hat wahrscheinlich geglaubt, soweit diese Fragen zur Diskussion überhaupt kämen, daß sie zurück- gestellt würden bis zum Kultus-Etat. Ich bedauere dabkr, daß ich nicht in der Lage bin, auf alle diese Beschwerden, welche der HerrVor- redner in dieser Richtung vorgetragen hat, zu anthen. Nur anf Einiges kann ich aus eigkner Kenntniß mich äußern.

Zuerst hat der Redner sich darüber beklagt und als Mangel an Parität angesehen, daß den Staatsbeamten nicht erlaubt sei, an der Beiseßung des Kardinals Melchers sich zu betbeiligen, während bei der Beiseßung des Bischofs Reinkens der Herr Ober-Präsident er- schienen sei. Nun, meine Herren, das ist sehr einfach. Offiziell be- tbeiligen fich die Staatsbeamten nur bei der Beisetzung von Bischöfen- welcbe im Amt gestorben sind. Der eine ist im Amt gestorben, der andere nicht. Selbstberständlicb hat es der Königlichen Staatßregierung ganz fern gelegen, dem aljkatholischen Bischof irgend einen Voting durch die Betheiligung des Ober-Präsidenten bei der Beiseßung desselben zusprecben zu wollen. Es ist natürlich auch den Staatsbeamten in keiner Weise irgendwie verwehrt, privatim, als Menschen, als Katholiken bei der Beisetzung des Kardinals Melchers sich zu betbeiligen; aber eme offizielle Belbeiligung konnte aus dem vorbezeichneten Grunde nicht stattfinden. Hier ist also von einer imparitätiscben Behandlung in keiner Weise die Rede. Würde die Sache umgekehrt gelegen haben in Bezug auf das Verbleiben des Verstorbenen bis zu seinem Tode im Amt, so würde auch umgekehrt verfahren worden sein- .

Meine Herren, wenn der Herr Abgeordnete nun sicb beschwert bat, daß bis jeyt Niederlassungen der Nedemptorisien noch nicht WMW seien, so kenne ich nicht die geschäftliche Lage der einzelnen Anträge,

die in dieser Beziehung geßellt find; aber er hat recht vermutbet, daß die preußische Staaléregierung für die Zulassung der Redemptoristen gestimmt hat, weil eine nochmalige eingehende Erwägung das Staats-Ministerium zu der rechtlichen Ueberzeugung geführt hat, daß dieselben aÜerdings nicht als Affiliierte des Jesuitenordens unter das betreäende Grieß fielen. (Lacken im Zentrum.) Ich glaube nicht, daß die Absicht besteht, diese Zulassung nur rein als eine theoretische zu behandeln und ibatsäcblirh solche Zulassung in Preußen überhaupt nicht zu genehmigen. Aber, wie gesagt, spezieller kann ich über die Lage der einzelnen Fälle keine Auskunft geben; das muß ich dem Herrn Kultus-Minisier vorbehalten; er wird gewiß lekgenbeit nehmen, bei Gelegenheit der Beratbung seines Etats sich darüber zu äußern.

Nun beschwert sich der Hrrr Abgrordneie writc-r über die un- gleiche Behandlung der Staatßzuscbüsse für Zwecke der evangelischen und katholischen Kirche, und er nennt uns da eine Reihe Zahlen aus den verschiedenen Jabrrn zum Beweis der größeren, wohlwollenderen Dotation für protestantischr als für katholische Zwrcke. Meine Herren, das ist doch nun wirklich etwas Mechanisches. (Sebi: ririytig! rechts. Widerspruch und Lachen im Zentrum.) Sie lachen, meine Herren; der Hrrr Abgeordnete vergißt, daß gewissermaßen ein Staats- vertrag über die Dotation der katholischen Kirche vorhanden ist, wrlche nach Maßgabe der Bulle (10 Zaww 8U1WM'11W die Dotation der katholischen Kirche als solche ein für alle Mal fixiert, während die fortlaufenden Bedürfniffe der evangelischen Kirche, _ da fie eine solche Dotation, wir die katholisch? Kirche, niemals Erhaltsn bai_ (sebr richtig !) naturgemäß zur Befriedigung gelangen müssen. DeSwegcn, glaube ich, war es nicht zum Lachen, wenn ich sagé : die Aufzählung der Zahlen ist etwas recht Mechanisches; daraus kann man irgendeine Jmparität garnicht berleiicn. Wir Prüfen in jedem einzelnen Faiie dir Bedürfnisse und die SteUung des Staats zu diesrn Bedürfnissen und danach wird der Etat aucb aufgestellt. Gerade auch für die katholisébs Kirche sind fortlaufend steigsndr AuSgaben drs Staats. Ick) wil! nur an die Pfarrstellen im Rheinland erinnern, welchc fortdauerud und in drr ausgiebigstcn Wrisr durch dcn Etat befriedigt sind.

Meine Herren, auf die Frage der Aufteilung der Beamten gebe ich nicht näher ein. Ich kann Versichern, daß die preußische Staats- regierung, ohne Rücksicht darauf, ob der betreffende Kandidat katholisch oder protestantisch ist, die Beamtenansteiiungen nach Maßgabe drr Tüchtigkeit, der Vorbildung, dcr Befähigung für die betreffende Amis- sieile regelt, und ick) glaube, man kann da unmöglich _ das geht aus drn eigenen Ausführungén des Herrn Abg. Dr. Bachem hervor _ verlangen, daß gerade ein Drittel der Anstellungen auf Katholische und zwri Drittel auf Ebangeliscbe kommen. (Widrrsprucb im Zentrum.) Es kann auch einmal um- gekehrt sein Und ist in manchen Behördcn auch umgekehrt gewesrn; solche Fälle könnte? man auch anführen. (Srbr richtig! rechts und bei den Nationalliberalrn.)

Meine Hkrren, der Herr Abg. Dr. Backyem srlbst hat gesagt, daß die katholische Bevölkerung nach der Kopfzahl gcrecbnct _ Über- haupt hier ein sehr bedenklicher Maßstab _ nicht so viele junge Kandidaten präsentirrt babe , und er Hoffe, das;, wenn dies in Zukunft der Fail würde, dann eine glriche Behandlung dieser neu eintretendcsn Kandidaten aus drr katholischen Bevölkerung stattfinden wrrdr. Ick) glaube, er kann sich darauf vrrlaffen, daß, wenn dieser Fall eintritt, diese Hoffnung sick) auch in Voliem Maße erfüllen werde. Das gegenwärtige Staats-Ministerimn hat doch auch in neuester Zrit bewiesen, daß auch nach dieser Richtung bin keine Einseitigkeit herrscht; ja, ich freue mich dÜkübLl", daß auch bei dem gleich von mir zu erwähnenden Fall eine einseitige Auffassung an;!) bei der protestantischen Bevölkerung garnicht beworgetrrten ist. Ick nenne z. B. den früheren Führer und angesehenen Volkswirtrcisr aus dem Zentrum, den jetzigen Präsidentrn Freiherrn von Harne. Meine Herren, wir haben ihm die Stelle angebotcn, weil wir ibn für dc'n geeignetsten Mann für diese Stelle [)irlirn, und ich habe nicht gefunden, in keinem Blaite, auch nicht in dem cngbrrzigsirn protestantiscbrn Blatie, daß darüberirgend eine Beschwerde sich erhob. (Sehr wahr!) Meine Herren, in diesemAugenblick istbeispielkwcise auch noch die erste? Strlle des Reichs- anwalis einem Katholiken übertragcn. So könnte man vieie Beispirle anführen, wo an die wichtigsten Stelien katholische Männer gesicilt sind. Ich glaube daher, hier ist das Mißtraurn, welches in den Worten des Herrn Abg. Bachrm lag, doch gänzlich unbegründet.

Doch nun wieder Von dieser Abschweifung auf das geistlickße Gebiet, das ich nur notbgedrungen betreten habe, auf die finanzielie Frage zurück ! Ick bin erfreut, aussprechen zu könnrn, daß die Stellung drs Zentrums zu diesrn großen Finanz- reformfragen, obwohl Vorläufig fie zu demselbkn Resultat geführt hat, wie dsr Herr Abg. Richtrr die Frage behandelt hat, doch in wesentlichen Dingen von der Auffassung der freisinnigen Volkspartei abweicht. Denn erstens hat das Zentrum bisher wenigstens immer anerkannt, daß eine angemessene fortlaufende Schuldentilgung durchaus erwünscht, ja nothwendig sri, und zwritens geben die Herren vom Zentrum zu, daß eine Aurigleichung der schwankenden Verhältniss der Finanzen des Reichs und der Einzel- staaten und gegenüber den Betriebsverwaltungen in den einzelnen Staaten sebr angebracht und ziveckmäßig sei. Meine Herren, ich will auf die Frage, ob der Vorschiag der Herren vom Zentrum, solche Reservefonds grgenübcr den schwankenden Spannungen zwischen Matrikularumlagen und Ueberweisungen zu basieren, innerhalb dcr Einzelstaaten möglich ist, vorläufig nicht tiefer eingeben. Es genügt mir Vorerst, wenn die Herren im Zentrum mein Bestreben, die kolossalen Schwankungen in unseren inneren Etatsverbältniffen durcb Reservesieliungen gegrnüber den Schwan- kungen der Betriebsverwaltung auSzugleichen, unterstützen. Ich habe die fefte Ueberzeugung: wenn wir die andere Frage demnächst gründlich diskutieren, nachdem zugegeben ist, daß solche Außgleickxungen erfor- derlich sind, so werden die Herren dom Zentrum sicb überzeugen, daß es durchaus unmöglich ist und jedenfalls nicht richtig, die Aus- gleichungen gegen die Schwankungen des Finanzverbältnisses des Reichs und der Einzelstaaten innerhalb der leßteren zu suchen, sondem daß die einzig richtige Stelle das Reich selbst ist. Derartige Ausgleichungs- fonds kann nur der vernünftig verwalten, der die ganze Verwaltung, aus der sie hervorgehen, führt, nicht aber ein Dritter, der auf die Finanzgebarung, eines andern Staats keinen Einfluß üben kann. Aber, wie gesagt, das soll uns vorläufig hier nicht beschweren. Ich kOffe, daß es wenigßens in dieser Session noch gelingen wird, die großen Schwankungen innerhalb derVetriebsverwaltungen in Preußen einigermaßen auözugleiiben.

Meine Herren, ich halte es für Sie vielleicht doch von Interesse, wenn ich mal die Schwankungen, welche sich aus den Nettoeinnabmen der Eisenbahnen in der Rechnung gegen den Etat ergeben, kurz hier mittbeile. Ick) - will nicht weiter zurückgeben als auf 10 Jahre. Da haben wir 1886/87 in der Rechnung der Eisenbahnverwaltung gegen den Etat ein Mehr von 12 483000 „M, im folgenden Jahre 51365000 “;ck, im weiter folgenden Jahre 1888/89 52 Millionen Mark, dann 42 Millionen. Dann kommt auf einmal im Jahre 1890/91 ein Minus von 19 Millionen, im Jahre 1891/92 ein Minus von 59 Millionen, dann 1892/93 ein Minus von 30 Millionen, im Jahre 1893/94 ein Plus von 40 Millionen und im Jahre 1894/95 ein solches von 14 Millionen. Da können Sie sehen, welche koloffalen Schwankungen im Etat der Eisenbahnverwaltung sich ergeben in der Wirklichkeit gegen die Ver- anschlagung. Daraus können Sie auch ersehen, daß es vollständig unhaltbar ist, wenn der Abg. Richter gestern mir besonders Jrrthümer in dieser Beziehung vorwirft. Im Gegentbeil, die Schwankungen in den leisten Jabrrn sind gegen den Etat geringer geworden. In frü- heren Jahren, Wo ich noch nicht im Amt war, waren die Schwan- kungen noch größer.

Und wie stellte sich nun das Vrrbältniß in jener Zeit dem Reich gegenüber? Da stellt sich das Vérbältniß der Uebertveisungen !gegen die Matrikularumlagen nach der R€chnung ssit dem Jahre 1885/86 folgendermaßen: im ersten Jahre ein Plus der Ueberweisungen Von 7 Millionen Mark. im zweiten Von 11 Miliionen, im dritten von 5 MiÜionen _ ich nenne nur runde Zahlen _, 1888/89 von 41 Mil- lionen, 1889/90 bon 80 Miliionrn, 1890/91 von 46 Millionen, 1891/92 Von 41 Millionen, 1892/93 Von 25 Miilonen, und nun springt es von dem Plus von 25 Miilionen im Jahre 1893/94 plötzlich auf ein Minus, d. b. ein Mehr an Mairikular- umlagen grgen die Ueberweisung von 20 Miliibnen. Wir haben also bier eine Differenz in einem einzigen Jahre von 45 Millionen. Dann fäÜi es wieder auf ein Minus von 2 MiÜionrn, steigt wirdkr auf ein solchcs Von 6 Millionen und ist jetzt etaiifiert auf ein Mehr an Mairikularumlagen grgrn die Ueberweisiingen Von 8 MiUionen.

Hikr ergiebt sich nun weiter, daß meistens die Rückgänge in den Ueberscbüffen der Eisenbahnen zusammrnfailen mit der Verschlechterung unserer finanzirlien Situation dem Reich gkgenüber, also die Wirkung eine doppeite ist. Das ergiebt fich auch aus drr fortlaufenden Reihen- folge der Urberschüffe und der Feblbciräge im Gesammt-Etat. Jeder, der unbefangrn über diese Dinge nachdenkt, muß sich doch sagrn: Eine wrrständige Finanzbrrwaltung, die planmäßig operiert und nicht wie ein unberantwortlirixr Abgrordneter (Heiterkeit) Von der Hand in den Mund leben will, muß suchen, hier Wandel zu schaffen und sovirl wie möglich diesen unfe'rn ganze'n Etat Von Jahr zu Jahr erscbüiiernden Zustand zu beseitigen, soviel wie möglich diese kolossaien Differenzen auszugleichen.

Es solite diss nur eine Vorläufigc Mittheilung sein; wir werdkn ja hoffentlich noch in dieser Session ein Gesetz hier beratben können, welches nach dieser Richtung den erforderlichen Versuch macht.

Der Herr Abgeordnete bat mm gemeint, es sei ja schon einiges gescb-Zben nach der Richtung des Ausiilcicbs, und er hat in diesrr Be- ziehung namentlich die Erhöhung des Bririsbsfonds der General- Siaatskasse angeführt. Ja, meine Herren, der Betriebsfonds kann doch nicht als Aubgleichsfonds dienen; der muß ja arbeiten in der Eisenbahnverwaltung und in den übrigen Staatsverwaltungen. Den kann man nicht beliebig herausziehen, um Aus- gaben zu drcken. Außerdem wäre das brrfaffungsmäßig gar nicht zulässig. Also glaube ich nicht, daß birr bereits nach diéser Seite ein einzigkr Schritt geschehen ist. Allrrdings wird eine Verständige Be- bandlxmg des Verhältnisses des Criraordinariums zum Ordinarium schon manches auSzugleichen vermögen, und ii!) bin sebr erfreut, daß der Herr Abg. Dr. Bachrm dies auch srinerseits anerkannte. Aber nun möchte ich ihn darauf hinweisen, daß, wenn er dies anerkennt, er damit bon srlbst zugiebt, daß das Programm, welches er als ein Pro- gramm des Zrntrums andeutete, dir AuSgleicbung gegen die Schwan- kungrn in den Finanzen des Reichs innerhalb drr Einzelstaaten zu brwirkrn, schon iiach dieser Richtung hin als unzweckmäßig fich erweist; denn nur der kann durcb eine richtige Stellung des Extraordinariums zum Ordinarium ausgleichend mitwirken, der die Verwaltung selbst führt. Das thun ja wir aber nicht, die Einzelstaaten im Reich, _das thun die Reichsregierungen, das thut der Reichstag.

Ich glaube daher die Hoffnung nicht aufgeben zu dürfen, das; es doch schließlich gelingen Wird, mit Zustimmung der Herren vom ZSUÜUM _ denn die haben die Entscheidung gegenwärtig in der Hand _ im Reichstag zu eincr gedeihlicbcren Ordnung drs Finanzwesens zu kommen. Mrine Herrkn, man hat den ursprünglich von mir vorge- schlagenen EntWUrf einer Rrichsfinanzreform in manchen Einzelheiten getadelt. Ich habe aber immer erklärt: wer etwas Besseresbieten könne, um den Zweck zu erreichen, der soll mir willkommen sein. Das Wesen der Sache besteht in der finanziellen Auseinanderseßung bei den staatlichen Körperschaften, und _ ich möchte das den Herren vom Zentrum nochmals ans Herz legen _ diese Finanzreform liegt nicht bloß im Interesse des Reichs, sondern vor allem im Interesse des dauernden Bestandes der Einzelstaatcn. Wir in Preußen haben das große Vermögen, die großen Betriebsverwaltungen, sodaß der Beitrag zu den Staatslasten durch die Steuern so verhältnißmäßig gering ist, wir können die jetzigen Verhältniffe noch eher ertragen; die große Menge der kleineren Staaten, die keine Eisenbahnen befißen, geringe Forsten, keine Bergwerke, die aUein auf die Steuern angewiesewsind, die können die Schwankungen nicht aushalten. Wer die föderative Natur unseres Deutschen Reichs erhalten will, darf auf diese Seite der Sache nicht verzichten. (Bravo !)

Justiz-Minister S ck 6 11 st ed t:

Meine Herren! Bezüglich der Betheiligung der Behörden an der Beiseßungsfeierlicbkeit des verstorbenen Kardinals Melchers in Köln möchte ich mir gestatten, den Bemerkungen des Herrn Finanz- Ministers noch einige erläuternde Worte hinzuzufügen, in der Hoff- nung, daß damit die Angelegenheit aus den Erörterungen dieses Hauses endgültig verschwindet.

Herr Dr. Bachem hat der Auffassung Ausdruck gegeben, das; den Iustizbeamten in Köln die Vetheiligung ab, dieser Feierlichkeit aus- drücklich untersagt sei, und hat sich dafür berufen auf eine Verfügung der Vorstandsbeamten des Ober-Landeögerirbts, die als vertraulich er- lassen war und die durch irgend eine grobe Indiskretion, deren UrbebeU nicbt ermittelt ifi, in die „Kölnische Volkseitung' gelangt isi.

Meine Herren, mit dieser Verfügung bat es folgende & wandtniß. Es war dem Ober - Landesgericht zu Köln zu Händen seiner Vorstandstth eine Einladung seitms der erzbischöflichen Behörde zugegangen zur Betbeiligung an den Beisetzungsfeierlichkeiten, und in dem dieser Einladung beigefügwn Programm war den Behörden ein bestimmter bevorzugter Play sowohl im Zuge wie in der Kirche angewiesen. Die Vorstandsbeamten batten Anlaß genommen, diese Einladung bei den Mitgliedern der Bebörde in Umlauf zu seßen,"und fie befand sich noch im Umlauf, als von bier aus eine auf die Anfrage eines höheren Beamten der Rheinprovinz ergangene Entscheidung telegrapbisch dorthin gelangte, daß eine Be- tbeiligung der Behörden an der Beiießungsfeier nicbt stattzufinden babe. Daraus nahmen die Herren Vorstandsbramten des Ober- Landeßgericbts Veranlassung, dir demnächst in der.,VolkSzeitung' ver- öffentlichte Verfügung zu erlassen, der allerdings die Worte hinzugefügt waren: „zur Nachacbtung'. Die Hinzufügung dieser Worte, die ja vielleicht beffer unterblieben wäre, batte aber keineswegs den Zweck, den Beamten die Privat-Betheiligung an dieser Feier- lichkeit irgendwie zu untersagen (Widerspruch im Zentrum), sondern nur dsr Auffassung entgegenzuireten, die durch den Umlauf hätte hervorgerufen werden können, daß seitens der Vorstandsbeamten eine Betheiligung der Behörde als solcher beabsichtigt sei. Eine solche Auffassung konnte berechtigt erscheinen, und nur in diesem Sinne war die Verfügung mit dem Worten „zur Nacharbtung' zur Kenntniß der übrigen Beamten gebracht wordex. Daß fie vielleicht von einzelnen Beamten mißvsrstanden ist, und daß in der öffentlichen Meinung das MiFVersiändniß entstanden ist, es habe der Privatbetbeiligung der Beamten entgc'gengetreten werden sollen _ eine Auffassung, die an keiner Stelie auch nur einen Augenblick bestanden hat _, das findet ja vielleiäyt in der Fassung der Verfügung eine Erklärung; aber eine derartige Absicht hat, wie ick) wiederhole, nie und nirgendwo bestanden.

' Abg. Rickert (fr. VW.): Ich stimme mit dem Finanz-Minister darin uberetn, daß die Anstellung der Bramten erfolgt obne Rücksicht aiif die Konfession. Wir közmen doch nichts dafür, daß iirst Björnarck ein Prbtestant war; wir batten auch nichts dagegen ge abt, wenn er Kiitbolik _gewesen und Reichskanzler geworden wäre. Der Herr Finanz-Ministrr Hat ein freundlicheres Gesicht gezeigt; das sehe ich ltebrr, als ein düsteres (Gesicht. Ich will auch die Schwankun en beseitigen, abrr [ck halte fest an den Vorbedingungen dafür, der e- willigung einks' beweglichen Faktors im Reiche. Die mechanische Trennyng der Finanzen reicht nicht aus. Wenn die kleinen Staaten ein größeres Interesse an drr Finanzreform Haben, so verstehe ich das nicht recht; denn was wir Von den Finanzen drr Einzclstaaten gehört haben, ist durchaus nicht geeignet, zur Schwarzseherei zu verleiten. Ich will au"? die Cinzslhriien des Etats nicht eingehen. ch will nur er- klaren, daß wir uns darüber freuen, daß vermehrte Aus aben für die Landwirtbsckyait verwendet wrrden sollen. Wir werden a 68 unter- stüxzen, was diz: Regierung bringt: Mrliorationcn,Kleinbabnen u. s. w. Das find rationelle Unterstützungen. Wir können uns freuen, daß dir Thronrede mit vollxem Recht von deni Aufschwung gksprocben bat. Dieser begriinende Aufschwung isi tbatsxichlich vorhanden. Es macht sich sehr eigenthümlich, wenn Graf Limburg-Stirum auch gestern Wtkdér unternommen hat, von den Handelsverträgen zu sprechen, als ob sie dem Vaterland keinen Vortheil gebracht hätten. Darüber werden wir uns nicht einigen. Mein Freund Gotbein, der darüber einer) sebr instruktiven Vortrag gehalten hat, wird, vielleicht ver- geblich, sich, bemühen, _Sie zu überzeugen. Freilich, wir sprechen ja fast eine _erfcbiedene Sprache. Wenn der Krieg Aller gegen Alle infolge des, Ablaufs der Handelsverträge ausgebrochen ware, würde die Tbronrede von einem Aufschwung reden können? Wenn man den Domänen-Etat nicht von Jahr zu Jahr, sondern fbr große Zeiträume mit einander vergleichen würde, würde man zu einem anderen Urtheil kommrn. Ich bin einverstanden daimt, dc; das Extraordinarium beim Eisenbahn-Etat so außgiebig estaitrt lt., Aber chs Volk wartet jetzt schon Jahre lang auf die in 5 iiss1cht „grstellte Tarifreform, die leider durch den Widers rue!) des Fxnanz-Minisiers aufgebczlten wird. Wir Werden bald im Ixückstande sem gegrnüber ' der übrigen kultivierten ert, denn selbst Rußland grbt 'mit Tarifreform vor. Eine rationelle Tarifreform wird keine fitzcixiztelie Schadigung, sondern'eine Vermehrung der Einnahmen ber- betfubrcn. In Zerreii der „finanzielien Knappheit ist eine Zurückhaltung zg verstehen, aber die_ ZStt des Aufschwunges ist doch die geeignetste fur Lilie Reform. Nicht aus drr Opposition treten die Wünsche ber- d'or, ,sondern aus sonst regierungssteundlichen Kreisen, nament- lich, im Westen; _in der Industrie wird der Unmutb immer grdßer._ Ju Abwrienbeix des Kultus- Ministers widerstrebt es rnit, diE „Beschwerden uber die Schulen vorzudringen, welche ich Vorbringxn wol1ie;. ich will aber ganz entschieden da- gxgru' pthestieren, daß ]exzt „drr Zritvunkt günstiger geworden ist fur ,ein „Schulgese nacb Zedltßjschm Muster. Wir find heute noch bermt, einem sol en_Geseß mtt al1en Mitteln entgegenzuireten, und wir find „sicher, daß die Bewegung im Lande dagegen ebrn so stark wie friiher sein wurde. In Bezug auf die Behandlung der Lehrer sind wir von anderen Stadien weit überholt, sogar don Mecklenburg. Das DotationSgeseZ'wwd [an 2 nicht die Wünsche der Lehrer erfüllen. Das Volk erstrebt die Fachau?ficht der Schule, der Kultus-Minifter dagegen die geistliche Airfsicbt. Für uns bringt das Dotationögeseß eme'Zwankgslage herbei; denn wir woüen die Wünsche der Lehrer e_ndli erquen; 'Wir hoffen, daß da? _Gefey verbessert wird, nament- lich durch Beseitigung der Benacbtbeiltgung der Städte. Wir wollen die' ilemen „Gemeinden untarsiüyrn. Wer War es denn, der den Minister nicht unterstützt hat in Bezug auf die Beseitigung der jammrrlichexiSchulbairtex17 Ich hoffe, weil das GesF nothwendig ist, Wird _eme Versiandtgung herbeizuführen sein. ie Rede des Grafeii Limburg-Sxirum war eine Aeufierun auf die Rede des Landwirt!)schaitb-thsterß im Reichstage; cs ?cheint, als wenn ein gewisser'WaffenmÜsiand eingetreten ist zwischen den beiden Kämpfern. Graf'Ltmburg hat in der „Kveuz-Zeituna' das Zeugniß erhalten, da er mrldx gewesen sei, denn ein schroffes Auftreten wäre Wasser an die Muhle der, Demokraten gewesen, welche nichts febnlicber wünschen, als daß das Tischtuch zxrszhnitten würde zwischen der Regierung und den KdnservatiVen. Tauschen Sie fich doch nicbt! Glauben Sie daß die konservatwe _Regieruzi den Kampf bis aufs Messer mii Ihnen aufmxbmen wird. Dieße Hoffnun haben wir leider nicbt. Dgs allgememe_Wablrecht wird seine S uldigkeit doch thun. Und Sie schaffen fur das Volk durch den Antrag Kaniß die nötbige Au - klgrung; das haben die Wahlen gezeigt. Wir wollen Sie ni t mit „der Regierung entzweien, aber wir wünschen, da der Minisixr diesem Antrag Kants entgegentritt, und wir hoffen, daß auch der Minister des Innern dagegen einschreiten wird, daß die offiziellen Organe fur den Bund der Landwirtbe arbeiten. Eine Regierun , die das duldet, Yann sich nicht wundern über die Früchte wel eine solche Agitation _zetttgt. Graf Limbur war milde, a von Pioeß ist s on wieder draußen und ar "tet munter weiter. Er bat eine Protetbewegun eingeleitet gegen den Landwirtb ck)an- Minister wegen dessen bo fahrender Haltung im Reichstage. m werden die Landrätbe nicbt aygewiesen, an dieser Agitation nicht zu betbeiligen? Allerdings die Konserva iven leben ja auein davon! Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: einigen einmal mit der Regierung darüber, da Wahlen unbetbeiligt bleiben, kein Landra ,

&nifcn; wo werden Sie dann bleiben! onservativen die R ierung unt '? wendigen Handelsv gen haben

d e R kerung unterstüven müßen. Die Regierung wN, ZZR komFYi, JxemthxinfebU! Kd"? «YFU»?