“,Da-Hea Wm hat i- »- MWM“!- in- der Presse der Kommission ck «„Runden-fai.

„ ?daß «01be War! *WÜÉBÜK 111:ka über a- Er-

ba!» NW_W thut daß nian jdn MM:, M ,'! MÖÜW "TWK?“Ü “M's? WW" dk“ BMWs.- für,;- M Mrsséln trifft, die eben“; erforderlich sind, um den" Miß- stände- w bomann!- - _ - *

Rijn, hat der Herr Vorredner gemeint: die' Kommission für Ur- beitetfi'atisiik babe irieht .so viel an Aufgaben erledigt, als ihr im Interesse einer * fortschreitenden Besserung“ unserer gewerblichen Ver- hältnisse zugemutbet werden könnte. Wenn ich mir das Verzeichniß der Arbeiten ansehe, mit denen die Kommission befaßt, worden ist, so kann ich nicht finden, daß die Befrbäfiigimg keine aussiebige ge- wesen ist. Und wenn nicht- so viele Sihungen in der Kommission ge- halten worden find, wie es der Herr Vorredner wünscht, so bitte ich ihn„ das dem Umstand zuzuschreiben , daß “ eben der bocbvndiente Vorsißende der Kommission, der Unter - Staats- fekretär Dr. von Rottenburg, durch sein körperliches Be- finden abgehalten gewesen ist, die Arbeiten so zu fördern und Sißurtgen so zahlreich abzuhalten, wie das dem Intereffe der Sache entsprochen haben würde. Herr von Rottenburg, der übrigens in diesem Augenblick noch nicht in den Ruhestand übergetreten ist, ist keineswegs, wie ich gleich hier bemerken will, don irgend einer Seite berauSgegrault. Seine Vorgesetzten, und ich nicht zum wenigsten, beklagen es außerordentlich, daß dieser treffliche und ;für sein Amt, insbesondere für die_ Förderung der sozialpolitischen Aufgaben vorzugs- weise geeignete Mann allerdings, durch seinen Gesundheitszustand ge- nötbigt, seinen Dienst wird aufgeben müssen.

Die Mmisfion hat im übrigen fleißig gearbeitet, und die Be- richte, die sie erstattet bat, smd dem Reichstag zugängig gemackpt worden. Wenn der Herr Vorredner gleich im Anfang seiner Aus- führungen mit der Klage bervortrat, daß die Arbeiten der Kommission, soweit fie bis jest überhaupt an den Reichstag gelangt sind, nicht in ausreichender Zahl mitgetheilt sind, so glaube ich kaum, daß dieser untergeordnete Punkt ibm billigerweise hätte VeranLassung geben folien zu einer besonderen Anklage. Hätte sich der Herr Vorredner an mich ge- wendet, und gesagt: ich bitte mir noch einige Exemplare der Drucksachen aus, so hätte er sie sofort erhalten. Und wenn der Herr Vorredner im allgemeinen den Wunsch ausgesprochen hat, daß der Reichstag nicht, wie er sich geschmackvoll ausdrückte, mit Knickrigkeit, sondern in ausgiebiger Zahl die Drucksachen erhalte, so kann ich ihn nur auf meine im vorigen Jahre über diesen Punkt gemachte Bemerkung verweisen. Ick sagte: „Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Drucksachen, die dem Reichstage zugehen, nicht ane ausgegeben werden, und des- halb ist ihre Zahl in einer gewissen Beschränkung gehalten. Wenn aber der Reichstag mehr wünscht, das spielt bei uns keine Rolle; einige 50 oder 100 Exemplare mehr stehen gern zur Dis- position.“

Was nun, meine Herren, die Arbeiten der Kommission anlangt, so befindet sich die Erhebung über die Zustände im Bäckergewerbe bereits beim Reichstag; die Drucksache ist vertbeilt, der Bericht der Kommission ist ausgegeben, und wenn auch zwischen dem Zeitpunk, in welchem dieser Bericht der Kommission erstattet ist, und dem, in welchem er fruktifiziert ist, allerdings eine längere Periode verstrichen ist, ,so werden Sie doch diese Verzögerung nicht einer amtlichen Sieur, am Wenigsten dem ReichSamt des Innern zuschreiben diirfen, sondern Sie werden daraus den Schluß zu ziehen haben, daß über die Bebandlung der Materie in den berufenen Instanzen MeinungsversÖiedenheiten vorgekommen find, und daß es erst des Austrages dieser Meinungs- verschiedenbeiten bedurft hat, bevor man der Sache hat Fortgang geben können. Dieser Zustand ist in der That rückfichtlich der Er- hebung im Bäckergewerbe eingetreten. Erst unter dem 15. Dezember des vergangenen Jahres hat die Königlich preußische Regierung im BundeSraib den Antrag auf Erlaß einer Verordnung gestellt, die darauf abzielt, die Mißstände im Bäckergewerbe zu beseitigen und insbesondere rücksichtlich der Festseßung der Arbeitszeit in diesem Gewerbe be- stimmte Vorschriften zu treffen. Diese Vorlage ist, wie gesagt, unterm 16. Dezember v. J. ergangen. Der Bundesrat!) hat darauf beschlossen, fie den zuständigen Ausschüssen zu überweisen. Diese Ueberweisung ist erfolgt, und wenn bisher das Plenum des Bundes- raihs über die Materie noch nicht Beschluß gefaßt hat, so werden Sie zugeben, daß in einer so wichtigen Angelegenheit, die die Inter- essen so zahlreicher Kreise berührt, in denen auch innerhalb des Ge- werbes keineswegs die Auffassungen übereinstimmen, es sehr natürlich ist, wenn diese Zeit vom 16. Dezember v. I. bis zum 28. Januar d. I. nicht bingereicht bat, um diese Vorlage zu verabschieden. Dies wird indessen demnächst geschehen und, wie ich hoffe, werden dann die berechtigten Klagen über die Be- handlung der Gehilfen und Arbeiter im Bäckergewerbe ihre definitive Abstellung finden.

Was die Erhebungen der Kommission für die Arbeitersiatistik über die Verhältnisse im Handengewerbe anlangt, so ist der Bericht darüber erstattet, und in den nächsten Tagen wird dem Reichstage _ wie ich hoffe, in einer ausreichenden Anzahl _ der Bericht zugeben.

Mit den Erhebungen über das Müllergewerbe wird sich voraus- sichtlich die Kommission in der nächsten Sißung beschäftigen. Dabei wird es sich um die mündliche Vernehmung von Auskunftspersonen handeln, und es wird, wenn diese Vernehmung stattgefunden hat, die EnquSte an sich beendigt sein. Es wird dann der Kommisswn ob- liegen, dem Reichskanzler darüber einen Bericht zu erstatten. Ick) bemerke, was die Klagen über die mangelnde Häufigkeit der Sißungen anlangt, daß die leßte Sitzung der Kommission im Dezember vorigen Jahres stattgefunden hat und die nächste für Februar in Aussicht genommen ist. Ick) glaube daher, daß man ihr eine Säumigkeit nicht wird vorWerfen können.

Weiter wird sich die Kommission mit der Enquöte über das Gastwirihsgewerbe zu beschäftigen haben. Da liegen die Erhebungen und die Antworten auf die schriftlichen Umfragen bei den Organen der Wirtbe und der Angestellten im Druck vor. Ueber das Ergebniß wird die Kommission in der nächsten Sisung zu beschließen und zu berichten haben. .

Rücksicbtlich des Verkehrsgewerbes ist die Einleitung von Er- hebungen in Aussicht genommen, und außerdem ist die Kommission mit der Enquste, die der Reichstag gewünscht bat, rücksichtlich der Sonntagßarbeit im Binnensäjiffabrtsverkebr beschäftigt.

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““ein-'n fomvke-rm-safesmmrx v-«aqt-haoe. N-babeé auib von,

!,zvgeben-„x- daß die- Faffukg der Befiiwmkua über dk“ «Wsevung 5 der KMmiifiaw nickt gerade der Auffassung - widerspricht; Weiche Ubi" aebi, daß es, nicht Aufgabe der Kommission sei, formulierte geseßgeberiscbe Vorschläge zumachen. Auf 'der anderm Seite ist, aberdusvrücklich in diesen Bestimmungen der Kommission das Recht, Anträge zu stellen, gewahrt, und es ist-über die Form, in der sie ihr Gutachten bezüglich der von ihr vorgenommenen Er- hebungen erstatten soll, keine bestimmte Vorschrift getroffen, sodaß icb - mich nicht auf den Standpunkt derjenigen stellen kann, welche es- der Kommission verdacht haben, daß sie einen Geseßentwurf vorgelegt hat. Jedenfalls _ und darauf kommt es doch allein an _ ist ihr von“ seiten der Reichsverwaliung ein solcher Vorwurf nicht gemacht worderi.

Meine-Herren, Sie sehen aus meinen Mittheilungen einmal, daß die Kommission bereits reichlich in Thätigkeit getreten isi, daß sie noä) eine Reihe von Aufgaben zu erledigen hat, und ich zweifle garnicht daran, das; auch über den' Kreis der von mir gestreiften Aufgaben hinaus die Kommission ein weiteres reiches Feld der Thätigkeit finden wird. Daß alle diese Aufgaben Zeit erfordern, daß fie sich nicht von heute auf morgen erledigen lassen, das werden mir die Herren bei objektiver Würdigung der Verhältnisse wohl zugeben.

Ich möchte damit meine Bemerkungen zu diesem Gegenstande schließen und nur noch die Verficherung hinzufügen, daß es jedenfakls nicht an der Reichsverwaltung liegen wird, wenn auf dem Gebiete der Sozialpolitik eine Verzögerung eintreten sollte. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunki, daß, was den Arbeitersäyuß anlangt _ und hier handelt es fich ; ja vorwiegend um ein Kapitel des Ar- beiterschuves _ die Geseßgebung und die Verwaltung voranzu- schreiten hat.

Abg. BebeléWarum nur 100 Exemplare der Protokolle mehr? Warum nicht für jeden Ab eordneten eins? Sie werden alle unter- gebracht werden; der Herr taatssekretär kann ohne Sorge sein. Die einzige Rücksicht auf einen erkrankten Vorfi enden reicht doch

nicht axisf die Ausseßung der Sißungen der Kommis wn au_f 13 Monaie zu motivieren. Warum hat der BundeSratb nicht hier und auf

In der Zigarrenfabrikation ist durch eine solche erordnuns das Sweatersystem zum völligen Verschwinden gebracht wordefm' Die heutige Ueberwachung des Zustandes der Bäckereien auf Reznltcbxeit und Hygiene ist völlig ungenügend; die Fabrikinspektion ist nicht zahlreich genug vertreten, und die Polizei hat dazu keine Zeri"; wir brauÉen, eine besondere Wohlfahrtspolizei. Was der Durcbfztbrzmg dex rbetterschu maßregeln am meisten hinderlich ist, ist dre liebe Ruckpét auf de Kleinmeister, diese Stützen des ZunftzWanges, die xda to chen Schußmaßregeln irgendwie finanziesie Einbuße erfahren onn en.

Abg. Dr. Pacbnicke (fr. Vg.)erkennt sowybl das Verdienst des Vorredners, als auch die Berechtigung der Einwande der Gegner gegen eine einseitige Regelung der Frage im Bäckergewerbe auf dem Weße der Verordnung an. Wolle man etwas auf diesem Gebiete MM, 0 sollte man den Reichstag nicht unbefragt lassen.

Abg. Molkenbuh-r (Soz.) sucht Material für die Beurtheilwng der Frage der ArbeitSzeit in den Bäckereien zu geben. Von der Verkur- zung würden nur die größeren und größten Bäckereien betroffen, und diese könnten sie am ersten ertragen. Die Von den Bäckermeistern erhobenen Einwände hätten die Kommission nicht überzeugen können. Vor dem PolizeisozialiSmus brauche man sich nicht zu fürchten. Es wäre eine nützlicbere Besrhäftigung für die Polizei, we„nn fie hier für die Abstellung von schlimmen Uebrlständen thätig ware, sir könnte sich damit sehr viel Popularität erwerben.

Die AUSgaben werden bewiliigt, ebenso diejenigeti fiir das BundeSamt für das Heimathwesen, das Schiffsver- mesiungsamt und die entscheidenden DiSztplrnar: [) e h 0 rd e n.

„ Um 51/4 Uhr wird die weitere Berathung vertath. Nächste Sißung Mittwoch 1Uhr. (Anträge, betr. das Wah geseß zum Reichßtage und das Vereins: und Versammlungsrecht.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

6. Sißung vom 28. Januar 1896.

Auf der Tagesordnun steht die zweite Bcrathung des St/aatshaushalts- tats für 1896/97, und zwar zu- nächst des Etats des Finanz-Ministeriums.

Nach der gestern mitgetheilten Rede des Abg. Grafen von Hoensbroech (Zentr.) nimmt das Wort der

Finanz-Minister 131“. Miq uel:

Meine Herren! Ich möckote dem hohen Hause vorschlagen, eine ausfübriiche, eingehende Diskussion über die Ausführung des Kom- munalabgabengeseßes zu vertagen bis zu dem Augenblick, wo wir _ was sehr bald der Fall sein wird _ dem Hause eine Denkschrift mit zahlenmäßigen Nachweisungen über die Durchführung des Kommunal- abgabengeseßes in der Monarchie vorlegen. Das Haus wird dann erst in der Lage sein, über die Frage zahlenmäßiges Material zu haben, um die Sache nach allen Rickptungen bin zu prüfen. Es wird sich dabei zeigen, wie vollständig unbegründet gerade die Klage des Grund- besißes ist, wir bisher noch entgegen den Bestimmungen des Geseves, vielfach jedenfalis gegen den Geist und die Absicht des Geseßes, der wesentliche Vortheil, der Erlaß der gesammten Realsteuern den Grundbesißern zu gute gekommen ist, namentlich auf dem Lande. Aber ich will zur Zeit weiter auf die Sache nicht eingeben; wir werden das zahlenmäßige Material, soweit wir es besitzen, dem Hause voll- ständig vorlegen, und das Haus wird dann selbst prüfen können, ob die Ausführung in Sinn und Geist des Kommunalabgabengeseyes und der Anschauung der Mehrheit dieses Hauses geschehen ist oder nicht, oder ob wir vielleicht im anderen «Falle nach dieser Richtung noch viel nachzuholen haben. „ 4

Der Herr Vorredner bat _ wenn ich ibn recht verstanden habe, ich habe nicht alles verstehen können __ von dem Kreise Geldern ge- sprochen. Ja, wie liegt mm im Kreise Geldern die Sache“? Ick habe hier zufällig eine Auksiellung über de'nKreis Geldern; danach wurden infolge des Kommunalabgabengeseßes an "Realsieuern mehr

belastet um 1 bis 50% 18 Gémeinden. Ziehen Sie von diesen

anderen Gebieten von seinem Verordnungsrecht (Gebrauch gemacht?-

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,Wir *bgben' bier eine

MMMXW 59%die nkleu- W % SWW MLW-W**so_ "k" MMWW WW “WW Wilm!!! WMW WW bat- “Zwiscdm 51712?! 100 % wurden “nicbt“ master 4 Gérüeindéü; "aber auch hier find dir" 160%

. GW.- *Grund-. Wé“absaürbea- "und- kbmmtxdaké'ein

diesen Vorwürfen in ,der? Presse Kenntniß genommn und muß, ?seke'-erbe_bllcher Erlaß aa Gränd- und Gebdudkßener- x_umVors-bein.

Sie“ können das auch 'norh'auf einearideré Beis: sehen, Herr Graf. *Aufstelku'rig über“ diejenis'e Zabl von Gemeinden , * wie sie "belastet gewesen sind „ früher mit'Grundsieuer und wie beuie. Da haben wir früher14 Ge- meinden, welcbe belastet waren mit 1 bis 100 0/9 Grundsteuer, jeyt6; wir haben 12 Gemeinden, welcbe belastet waren früher mit 101“ bis 150%, jeßt find das 15 Gemeinden. Wir haben eine Gemeinde, die belastet war mit 151 bis 200 0/9, 1th sind es 5. Aber, meine Herren, in allen diesen Fragen müssen Sie die gesammten erlassenen Siaatbsteuern abziehen, und dann konimt in allen diesen Fällen eine erhebliche Entlastung heraus.

Ich will, wie gesagt, auf die sehr bedeutenden Fragen, die- hier erörtert find und die ja auch durch Petitionen angeregt sind, nicht näher eingeben. Ich_glaube, es wird das Haus richtig handeln in seinem eigenen Interesse und in dem Intrreffe der vollständigen Klar- heit aller Verhältnisse, wenn es die Denkschrift vor fich hat, die wir dem Hause sobald als tbunlicb mittbeilen werden. Dann erst wird eine gründliche und erschöpfende Diskussion möglich sein.

Abg. Dr. Arendt (fr. kons.): Die Privatnotenbankrn haben, zum großen Theile aufgehört, nur derFrankfurter Bank tit em zeitweiliges ?)rivilegium mit Rücksicht auf i re süddeutschen Beziehungen zuge- tanden worden. Ich möchte die Hoffnung aussprechen, daß aur!) diese Privatbank ein Ende nehmen möge. Dann wird Preußen dahin wirken können, daß die anderen süddeutschen Banken ihr Pridlleg Verlieren im Intereffe der Einheit des Notenwesens. Das Batikgesex hat Gelegenheit gegeben, daß alle zehn Jahre der Bundeskatb sich Mit dem Privileg der Privatbanken befassen kann. Ich boffx, daß, wenn der Termin wieder herankommi,'die Gründe, welche man fruher ms Gefecht führte, fich nicht mehr als wirksam erweisrn, namenjltch' weil Preußen mit einem guten Beispiel vorangegangen ist, seinen Prwatbqnferi das Notenprivileg zu entziehen, Was diese _Banken für denKredtt leisten, können sie auch ohne Notenprivileg leisten, oder es kann powder Reichsbank geleistet werden. Wenn der F'inanz-Mmisier 'Mit fernen Anschauungen noch an der Stelle stehen wird, an' der er xeßt steht, so wird er sick) vielleicht nicht die„Gelegenbert entgehen 1affer1, eine Aufkündigung der Reickosbankanthetle ergehen zu lqssen und die Reichsbank zu erwerben, die ja heuxe scbdn vom, RUQS, VerWaltet wird. Wenn die Pridatnotenbankcn sammtlich beseitigt sem werden, dann Werden auch die Mißstände aufhöreri, daß rme deutsche Bank- note an öffentlichen Kassen nicht angenymmen wird. _ Ich möchte ferner den Finanz-Minister bijten, aus'den Erlaß eines deutschen Chkckgeseßks hinzuwirken. Die Ausbreitung, des Cbcckwesens ist volkswiribschaftlick) außerordentlich nüßlich; es liegt aber bei uns voil- ständi iin Argen, weil es einer geseßlichen Grundlage entbehrt. Durch Erlei terung dcs Checkverkebrs würde; sich der Bedarf an baaretxi Geld vermindern. Ich bgbe zu meiner Freude gesehen, daß die preußische Zentral-Genossemchaftskaffe das Cbeckwesen fordern Wil].

Unter-Staatssekretär Meinecke: Die preußiscke Regierun hat Von jeher den Standpunkt im BundeSrgtb ' verireten, da es wünschenswert!) sei, die Privatbanfnoten ganzlich aus drr Welt zu schaffkn, fie hat den preußischen Privaibanen das Privilegium ge- nommen. Das (Gleiche zu thun bezuglich der „Frankfurter Bank, mußte die Regierung Abstand nehmen, [d'laqge dte ayderen Banker), z. B. die Mannheimer, das Noienpriviiegiuni behielten und die badische Regierung darauf bestand, dgßs ks'lhr nicht _genommewwwd. Wir hoffen, das;, wenn das Notenprivilegium ablauit, die Regierung dieses Privilegium aufheben wird uriter_ der Bedingung, daß die anderen Pridatbanken auch ihr Privrlegtum verlieren, damit„dte Aufhebung [edi lich der Reichsbank zu gute kommt. Die Frage eines Checkgefeyes it vielfach erörtert worden; es haben fich aber aiich vielfach entgegenstehende Auffassungen kundgegeben. Man wili nicht allzu sebr das haare Geld durch ledzeichen erseßen, die Kredit dar- stellen; aber die Sache ist noch nicht abgeschloffexi. Es wird dahin gestrebt, daß der Checkverkebr zwischen den preußischen Staatskaffen und der Reichsbank gefördert wird.

Ab . von Eynern (ni.): Die beiden arrgeregten_Fragen gebdren eigentli) in den Reichstag. Ihre unvorbereitetß Erorteruna durfte kaum einen Eindruck machen. Herr Arendt hatte seine Anregung

legien der Privatnotrn anken berührt nicht Preußenq ein, sondern kleinere Einzelstaaten, die auf die ErbaltuncF ihrer Prwatdarzken ern größeres Gewicht legen. Bezüglich des Che systems stehe U) mit meinen Wünschen auf seiten des Hrrrn Arendt. Aber das grö ere Publikum gewöhnt sich nicht recht an den'Checkverkehr. _Wes ali) Herr Arecidt gerade für das Checksystem eintritx, weiß ich nicht. Es wird dadurch das baare Geld im Verkehr „unnothigxr, also_ auch das eliebte Silber des Herrn Arendt entbebriicher. Die Aquubrun? des Zommunalabgabengeseßes liegt in erster Lime'nz der and des Min siers des Innern. Wir glauben dcm ne_uen Minister elegenbxit' gebxn zu sonen, sich darüber auszujprecben. Dxr neue Minister ist ja bekannt mit den Klagen, welcbe namentlich aus derxi Westen kommen, weil man dort das Zuscizlagssysiem _zur Gebaudesteuer nicht gekannt hat. Da jrxt Zuschlage ur Gebaudesteuer erhoben werden müssen, ist die 11an riedenheit im_ esie'n sehr'groß. Wenn die Agitation der Haus- und Grundbasrßervereme dahin geht, gxgcn die unberechtigte Anwendung des (Hefe es und gegen die gesetzwidrigen Erlasse der Minister anzukämvfcn, so „at sich das „Haus da,m,tt zu b?- schäfti en; denn es ist doch nichts Kleines, wenn einem Minister vor- gewor en wird, daß seine Eriaffe grseßwidrig find. Jch _batte_daneb€n ewünscbt, daß wir die Petitionen “tm „vortgxn Jahre hier hatte:! im

lenum besprechen können. Das ist leider nicht geschehen., Ich mochte die Mitglieder der Gemeindekommission bitten, da die Petitrqnen „schon wieder eingelaufen sind, so, fleißi zu arbxiten, da wir bmnxn kürzester Frist die Angelegenheiten be pre en konnen. ie Denkschrift ist ja nothwendi zur Beurtheilung des 5 erhaeitens des Ministeriums. Die Räthe des Finanz-Ministers und des Ministers des Inprrn haben ja schon im vorigen Jahre scharf Stellung gegen die Petitionen ge- nommen. Die Bestimmungen . des Kommunalabgabengeseyes sind augenscheinlich höchst unklar; es ist 1th gestattet, Verjcbiedenes heraus- zulesen aus dem Gefeß.

Abg. Graf von Hoensbroech (Zentr.): Wir müssen allerdnxgs die weitere Diskussion zurückseven bis zum Erscheinen der Denkxchriit. Aber das kann ich doch nicht unwidersprochen hingeben lassen, daß immer die 100 0/0 erlassener Staats rundfteuer abgezogen werden müssen. Das beweist nur, daß die' ealsteuern nach wie_ vor stark belastet Yad. Redner bleibt" dabei, da in 19 Gemeinden drs Kreises eldern, die er aufzablt, die ealsteuer um 40 0/5 zu- genommen hat,

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

in die Form von Anträ en kleiden sollen. Denn die Fra e der Privi- .

„KH 26.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Finanz-Minifter ])1', Miqu el:

Ich bin dem Herrn Grafen sehr dankbar, daß er mir diese Liste zur Verfugung stellt. Unsere Angaben beruhten auf drn Berichten der Bebbrderi, wahrscheinlich dem Bericht des Landratbs. Man kann das 1a,mcht so schnell, die Zahlen des Herrn Vorredners, genau Über- sehen, ich bitte sir aber genau nachzusehen, dann wird fich finden, daß die Gesammtbelastung des Grundbefiyes in den Ge reindrn unter Berücksichtigung des Erlaffks Von 100 0/0 Grund- und Grbäudesteuer seitens des Staats in allen den Fälien, die drr Hrrr Vorrednrr mit- getheilt hat, jeßt ein bedeutend geringerer ist als vor dem Erlaß des Kommunalgesctzes. Wir haben keineswegs, indem der Staat auf die Hebung" der Grund: und Grbäudesteurr Verzichtcte, einfach den Grund- eigenthiimern dirse bisherigen Veiastungrn schenken wOÜen. Das ist eben drr Grundirrtbum; sondern wir babrn dirse staatliche Besteuerung in eine kommunalr drrwandeln wvlle'n und mrbr als bisher die Besteuerung der Gemeinden auf Objekten bafirrrn wdÜrn, welche mit der Gemrinde auf Gedeih und Verdkrben verbunden sind. Meine Herren, das fiskaiischr Jnterrffe tritt hier zurück, das tritt jedenfalls nicht wesent- 1ich 'm den Vordergrund; denn wir bekommrn ja Von den Steuern in die Staats'kaff'e überhaupt nichts, es sind rein kommunale Steuern; sondern es tritt in drn Vordergrund die richtige Form der Kommunal- besiruerung und der Vertheilung der Kommunallastrn, und diese zu erreicbrn, war der wesentlicbr Zweck des Kommunalabgabengesryes.

Abg. Dr. Arrndr (fr. kons ): Bisher find die Dinge, dir zum Etat vorgebrachi werden, immer vor;;rbracht obne vorbrrigr Ankündigung. Das Privilrgiuw der deYscbrn Notenbank ist eine rein Preußische Angelegenheit, nicht eine Sache _des Reichs. Die preußische Regierung Yann zur Beseitigung der weiteren bestehenden Privatnotenbanken ihren Einfluß irn Bundesratb brnuxzen, und das ist auch der Fall zur Schaffung emos Ch'cckgcsrtzes. Das Siiber kommt für den Vikk- kebr mit Cbrcks _nich in Betracht. Wir wollen den Verkehr aber durchaus mcht mtt Silber belasten.

Abg. don Eynern (ni.): Wrnn solckye Dinge birr vorge- bracht werdcn sollen, darin „entspricht es den Grpfiogenhriten unter den Partrien, das anzufundigrn, wril sonst (111€ Andrrrn außer dem Redner, drr fich dorbrrritrt'hat, in Vrriegenbrit grsrxzt werdrn: das [isht dann «_us, ais wrnn drs. rinzrlnr Redr unwidrrsprdchrn grblirbx'n ist.. Das „Wird nqrhiwr publizistisch verwertbet. Dariiber babs ich meine Memung graußrrt, und 'dlksks Rrcht möcht? ich mir Vorbrbaltrn. Wir babkn auch nic-mais LMM Vkinister übrrfaürn, sondern ibm

imm-Ir Vorher Mittheilung gemacht, daß wir disse Oder jene Frage an- rcgén wollen.

' Abg. [)r'. Arendt (fr. kons. : Die Aus Übrun rn des 571drr widersprrcbrn dem, Gebrauch des? Hauses. fSoichge AnrrgZiigrtTdFrii? ntrinals alsPirtetsache brtrachtet wordrn. Was die Vrrständigung unt dem Minister brtrifft, so gr'ht das Herrn von Cynrrn nichts an.

Das Erhalt des Ministers wird brwilligt.

, Bei den "Aysgaben fiir Obor-Präsidcnien, Re- gierungs-Prajidcnten u. s. w. klagt Abg. Damink (konsZ 11er die belästigenden, bevormuridcndrn Polizei- veror nungen, wrlche den Landwirt!) in dcr Vcrwe dung seiner roduktwcn Krafte beschränken, so z. B. bezüglich der Auf: tcliung dcr Stroh: „und Grtrridrmictcn in gcbörigcr Entfernung von dem Wohngrbaudc. Das sri bcsondrrs da Undcqurm, wo Wohn- und Stallgcbéindc untcr eincm Darbo seien.

_ Auf rme Anrcgung des Abg. Vrösc (kOUs.) brzüglici) dcr Moglichkeit, daß mehrere Krois-Srfrctäre anf cinem Landraths- amt vorhanden seien, von denen doch iiur eincr diL Stoll- vertretung dcs Landraths fiihren kann, crklärt der

Minister des Znnrrn Frsihrrr von der Recke:

. Mfctne' Herren! Dir don dcm Hsrm Vorrrdiirr angerrgic Frage ist bersits in dcr Budgrifdmmisfidn zur Vrrbandlnng grkdmmen. Ick) babe: miri) m drrsclben brrciis dahin. MlMCsPWOM, dux“; ich dir webt- iichrn Brdrnkeii drs Hrrrn Vorrsdttcrs und drdjrnixicn Hrrrn, drr fie in dcr Kommrdfion zur Sprach8 brachir, nick)t Tbliik. Ich bin nichr der, Ykrmirng, daß der Wdrxlaut dcs“ (He'sctzrs rinrr drr- artigen Einrichtung cnfgrgcnstrbt. Ich glaub? abrr nicht, daß es auf disse Frage crhrdlici) ankdmmrn wirddrnn die ganze Mai;- rrgrl charakterisiert fick) als Lili? rrinc Lied;r,;angörnaßrcgrl. Dicsc zweiten Kreissckrrtärr, wcnn ich miri) so aiisdriickm darf, wrrdcn sehr bald Von drr Bildflächr drrici)windrn, iudcm sie (111 andere Landratbs- amter Vcrsrßt werden. Tbaisäch1ich [33er anal), wir bcreits hcrdor- gehoben ist, die zwritrn Kreisscirriäre krincn Urbrlsiand Ergrbkn. Ick bm übrigens gern brrrit, der Anrrgnng drs *Hrrrn Vdircdners ent- sdrecbrnd in Erwägung zu ziehen, ob ('s nicht brdufs Hrbxmg sämmt- itch€r Zwrifrl zwrckmäßig icin wird, den zwritcn Krcidsc'krrtär nicht als 1€lbsiändigrn hinzustrlicn, fdiidrrn !iym unter Bsilcgung Links; 8111- sprrcbenderi Titils ctwa „Zwritcr Krcidscircéjär“ Lins glrichc Sisilung zu gcbrn, wie den bidhrrigrn Assisirnten.

Abg.(Hoti)c,i1x (fr. Vari.) bidaitkkf, das; srinr Anrrgimg, dic Sirliung drr Polizri-Burranbcamirm, dir bintrr dr'n andrrrn Bsximtrn Zuruckstrbrn, zu drrbcffrry, n;cht F|ucht getragen Habe. Dadurch wrrdr drranlaßt, daf; dir briirrrn Elctne'1.tc? sich drn. andchn Siclirn zu- wcndrn, zumal diese Polizeibramirn durch dir !dzialpoiitischr GrsW- Lk'bung sebr erheblich mehr belastet srien. Stnnmrniang sri mit

emer „Anregung mcht drrdundrn, drnn die Pdlizribéamtcn stimmten doch mcht.für tkm und, srtnr Frrundc.

„ Gebetmer Ober-Jtnanz-Ratl) Lebncri: Dic- Rrgicrung will auch eme Gehaltsrrkwwmg hcrbcirüdrrn; rs wiirdc fich dann um dic gr- satntritexi m1ttlr'ren'Bramten bandrin; abrr dic ngirruvg hält es fiir Jumogltch, br: Liiikr cinzrlnrn K'atrgdrir alirin vorzugrbrn. Die Beamten müssen szci) grdulde'n, dis dir aligrmrins Wrwlduugs- verbesserung durchgefuhrt werder kann. Wir wollcn dier nur zwei lassen zu cmer Klasi») vcreimgrn; dabei eine Gedultsändrrung Lin- treten zu laffrn, lag kein Anlaß vor.

„ Abg. Rickert (fr., VW.): 'Es ist sckywirrig, don dcm Finanz- Minister ctwa's zu,crrrtchcn. ' Die Poiizci-Si'kretäre smd Vollständig gleich brschmtigt mir den Kreis-Srkreraren; sie solitc'n auch in Bring anf das Erhalt [Etchgestellt werden. Das kann doch keine großen Konsrquenzen zur olge haben.

Gkbeimcr Obrr-Fmanz-Ratb' LLlMert: Die Konscqucnzcn SVWJNJ in jeder Session; es wird domi immer auf die früheren Bewiliigungen für andere Beamte hingrwtrsen, die gleich beschäftigt sind. Den Gymnafiaiiebrern folgen die Bibliotheksbcamten und diesen die Archtvbramten. „ ,

b Abg. Wailbrecht (ml.): Die Polizeibcamten in Cbarlottrnburg „Lkommen 1chon ein höheres Gehalt; waruxn sjoUen die Polizeibeamten m den Provinzen nicht ebensaus berucksichtigt werden? Die Ver-

. Zweite Beilage zum Deutschen Re1chs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Unzeiger.

Berlin, Mittworh, den 29. Januar

irosiung auf die allgemeine Geballsaufbefferung ist eine sehr mi liche.

" Abg. Wetekarnp (fr. Vp): Auf die all emeine Ge alts- erbobung konnen wir nicht warten; eine Geha tSregulierung der Linzelnen Beamtkn ist eine Vorbedingung dafür.

. Ach. Von Puttkamer-Oblau (kons.): Die Vereinigung drr beiden Klassen der Bureaubeamten ist eine Notbwendigkkit und bringt auch eme erhebliche Yrremfachung des Etats mit |ck. Bezüglich der Besoldung _de'r Poltzri-Seftetäre der Prodinzialbebörden und der YZthmer Polizei besteht eme große Verschiedenheit, die beseitigt werden

e.

' Ber deri AUSgaben für Remunerierung der HilfSarbeiter

bei den Regierungen und Ober-Präsidien weist

Abg. Bartels (kons.) darauf hin, daß auf 248 statsmäßige Arbeiter, 329 Hilfskräfte entfalien. Die Regierungs-Afféfforen erbaltrn erst, drei Jahre nach ihrem Examen die erste Remuneration, die aber wolkig unzureichend bleibt. Es handelt sicb dabei nicht um einen Ukbkkßangszusiand, die Arbeit bleibt und muß brwältigt werden. Drsbalb müßen die etatßmäßigen Stelien vermehrt werden. Auch ben „der Justiz bestehen in diiser Bezirbun Mißstände; aber die ZYHZZ-JALTWWF köanen fick) durch Komwi orirn u; s. w. einen

! a k. . ' ' . Assessor Regierunxs-Iilceitbéerden auch eher Rtchter als em Regierungs

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meins Herren! Ich freue miei), hier erklären zu können, daß die Königliche Staatsregierung der von dem Herrn Vorrednsr gemachten AUWJUUI sympathisch gegenübersteht. Es ließe sich ja der Uebel- stand, das; an mancbrn Regierungen fast gar keine Regierungs-Rätbe sind, während andere Regierungrn solche in größerer Anzahl brfißen, dadurch aus der Welt schaffen, daf; Vrrsrßungen ins Werk geseßt würden von den mit Regierungs-Rätben stark besetzten nach anderen schwach bedachten Regierungrn. Dieses Miitel würde ich aber doch nur im Notbfall empfrhle'n können; außerdem würden auch dem Staat dadurch srhr erhebliche Kosten entstehen. Die Staatsregierung muß aber anerkrnnrn, daß zwisch€n der Zahl der nichtetatSmäßig angesteliten und der rtatSmäßig angestrUten Mitgiiedrr ein gewiffrs Mißverhälfniß brstrbt, was übrigens rrst in den [**Zten Jahren sich besonders geltend g€n1acht Hat. Sie wird daher eine mäßige Vermehrung der Etats- rrräßigrn Stell?" in Erwägung zirbrn. ,;

Finanz-Minister ])1'. Miquelxj

Meine Hrrraie! Wir babrn jest 360 besoldete Affrfforen und 190 nicht rrmunerirrte Affrfforen. Das ist alierdings zur Zeit Ein ungünstiges Verhältniß; übrigrns muß man brdenken, daß dieses Ver- bältniß im Laufe der Zeit immer ein srhr schwankendes gewrsen ist. Es kommen Perioden, Wo das Adancement dirk günstigkr ist; es kbmmrn aber auch Periodrn, wo das Adancsment erhrblick) ungünstiger ist. Wir Haben in den letzten Jabrrn den Fonds für die Remune- rierung der Affefforen erheblich erhöht; es Hat der Minister dcs Innern bereits nach drr Richiung für den nächsten Etat mit srinrn Ansprüchen und Wünschen fich angemeldet.

Jm Ganzkn wird jrßt ein Diätrnbezug, der bekanntlich von 1500 «xz bis 4200 9-5 geht, grgen das Ende des dritten Affrssorcn- jahrcs Eintretrn.

Das ist doch nichts Ncucs; dsnn seit Jabrzebntrn haben die Affrssoren strts einige Jahre drm Staat umsonst gedient, und das ist aiich nicht bloß in Prcußen, sondrrn mrhr odrr wsnigcr in (111911 Staaten der Fal]. Troydem erkrnnen wir auch unsererseits an, sowohi daß es rrwünscbt wärs, den Diätrnbezug dcr Affsssorrn in Liner kürzeren Prriddr eintretrn zu lassen und also in dirsrr Brzirlyung noch rin Jahr zu grwinnen, als auch, daß es erwünscht wäre, die Zahl der etatswäfzigrn StcÜen einigsrmaßen zu rrhöhrn. Wir wrrdcn mit drm Hrrrn Minister des Jnnrrn darüber writrr in Vrrbindung irrten, und micky Maßgabe der Finanzlagk Werdrn wir auch diesen Grgrnsiand zur Lösung zu bringen suchen. Meine Hrrrkn, ich sehe schon ji'tzt, das; doch hier nicht im allglmrinkn nach dem Grundsatz res EliJlisÖi'UPklklüMkUW verfabrkn wird, Welches, wenn ich nicbtirrr, im Jahrs 1888 beschloß, zu drrbieten, daß irgend ein Antrag in das Parlamrnt gebracht würde, der Mehrkosten derursacbte. (Heiterkeit) Seit dri“ Z€it hat das englische? Parlamrnt dicser Rksolution geachtet. Wenn Sie Geiegknbeit bättrn, wie ich das pflichtgemäß thun muß, dir Vördandlungrn dsr französischen Kammer über das Budgct zu lrscn, so werden Sie finden, daß (111€ Redner der Parteien obne Aus- nahme darin einig sind, zu sagen: die Finanzlage ist in Frankrrich so, daß wir nicht dulden wsrden, daß irgend ein ernrr einen Antrag strUt oder eine Rédk hält, welche den Staat zu noch weiteren Aus- gabrn drängt. (Heitrrkct) Mrine Herrsn, ich möchte doch wisder dier an rtwas erinnern. (Abg. Rickert: Die Pkarine babrn fis «rk)öht!) _ Das (;(-schiebt auf Antrag der Staatsrrgisrmig, «,t-bt aber nicht aus dem Pariamrnt hervor. Ic!) wrrdr *errn Abg. Rickert gern die sienograpbischen Berichte zur Didpdfiiidn stellen; dann werden Sie smden, mit welcher Sorgfalt, mit wc*lchcr Sachk€nntniß die französischrn Deputirten ihre Finanzlagc bkbändkltl. (Heiterkeit) Meine Herren, ich glaube, wcnn am Schluß unssrer Beratbungen irgend ein böser Geist die sämmt- lichen hier an die Staatswgierung gerichteten Forderungen auf alirn Grdikien mal zusammenstrlirn würde, so würden das wohl schließlich mrhrrre Hundertmiüionen wrrden. (Heiterkeit.) Aber nichtsdesto- weniger _ ich sage das nur im aligemeinen _ möchte ich die Be- mcrfungen des Herrn Abg. Bartels durchaus nicht für unbegründet rrklärcn. Wir werden WHM, was fich thun läßt. Aber ich kann nur sagen: wir haben vier Drfizits gehabt; das letzte Jahr schließt auch noch mit rinc'm Drfizit ab; wir hoffen, daß das laufende Jahr nicht mrbr mit einem Defizit abschließt. Da können wir uns doch nicht in die Meinung bineinreden, daß wir jest in so glänzenden Finanz- szrl)ältniffen wären, da[; wir uns alle Wünsche erlauben können und namentlich _ Wünsche erlauben, das kann man ja noch eher, abrr nicbt vrrlangrn, daß alle Wünsche befriedigt werden. Dies ist jeden- falis auch noch in den nächsten Jabrrn in keiner Weise möglich.

Abg. Jerusalem (Jenin): Ick möchte doch dem entgegentreten, als ob die Justiz Affessoren besser ständen“, fie Erhalten Diäten bis zu 2400 „jk, während die Regierungs-A efforen Diäten von 1500-

4500 „is erhalten, während ein Richter rm so hohes Gehalt erst nach 10 bis 14 Jahren erhält. SteUen Sie Verwaltung und Justiz mit

1896.

Rückficht aux die gleiche Vorbereitung vollständig gleich. Wir sind damit volistandig einderstanden.

_ Abg. Rickert (fr. 'VW): Die Regierung vemeist bei un- bequemen Anrequn en immer auf das Ausland. Wenn die S_tcllung des „Par aments bei uns so wäre wie in England, dann wurden wir die Konfequenzrn ziehen. Da das Parlament diese Stellung aber nicht hat, können wir den VergleiF nicht anerkennen. Troßderzi Zind'wir sehr bescheiden mit unseren nforderungen. In Frankreich at 111 der Budgetkommission ein Redner die Anregung zur 5 ermehrung der Florte gegeben; der Minister hat die Anregung aufgeqommen. Als ich mit _dem Abg. Miquel in der Budget- fommissidn saß, zwangen Miquel, Lasker, Webrrnpfennig u. A. den Minister Campbausen, für die Schule mehr zu thun.

Finanz-Minister V1". Miquel:

Ich glaube, diese Rede war eigentlich nicht nothwendig als Er- widerung auf dasjenige, was ich gesagt habe; denn ich habe ja an- erkannt, daß der Wunsch, des Abg. Bartels in vielen Beziehungen nicht unberechtigt sei, daß wir, wenn die Finanzderbältniffe es ge- statten, in der einen oder andern Weise diesem Wunsche entgegen- kommen würden. Ich habe nur die Gelegenheit benußen wollen, um darauf aufmerksam machen zu wollen, daß doch der Strom der Wünsche wieder sehr lebendig zu fließen anfängt und daß wir schließ- lich an der Grenze ankommen, wo man sagen kann: alle diese Wünsche sind überhaupt nicht mit den Finanzmitteln zu befriedigen.

* Meine Herren, sehr oft werde ich persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß der eine oder andere der aus dem Lande oder in der Preffe oder hier geltend gemachten Wünsche nicht erfüllt wird, und ich scheue mich garnicht, diese Verantwortlicbkeit zu übernehmen. Wenn ich wünschte, daß man mich vielfach mit freundlicheren Augen ansäbe, ohne Rücksicht auf meine Pflichten als Finanz- Vkinister, so würde ich ja auch solches Gefühl der Verantwortlichkeit weniger haben und ich würde denken: du kannst nachher deinem Nach- folger überlassen, die Fehler, die du etwa gemacht hast, zu korrigieren. Das würde aber sehr Pfiichtdergeffen sein.

Meine Hrrren, welche Finanzlage fanden wir vor fünf, sechs Jabren Vor, und wie Wurde dieselbe Verschlechtert durch die Ver- schlimmrrung der Reichsfinanzen! Wenn wir jeßt in gesicherten: Finanzvsrbälfniffe gekommen find, so war das eben nur dadurch möglich, daß srbr viele Wünsche nicht befriedigt, sondern zurückgestellt wurden mit Rückficht auf die Gesammtlage unserer Finanzen. Das wird drr Abg. Rickrrt nicht brstreiten. Daß es mir viel angenehmer wäre, aÜe Wünsche befriedigen zu können, ist ja selbstberständlich. Ich Habe häufig mit innerer Trauer eins Reihe von Ansprüchenzurück- wrisen müffrn, weil sie fich eben mit unserer gesammten finanziellen Lage nicht drrtrugen.

Nun ist hier mehrfach auSgesprochen _ ich glaube, das wird nicht bestritten werden können und ich kann es ja wiederholen, weil hervor- ragende Abgeordnete selbst dies mehrfach ausgrsprocben haben _ daß heutzutage viel weniger, wenigstens als früher, die Landtage Garanten guter Finanzén find, im Gegrnthrik, daß das fortwäbrrnde Drängen auf Strigrrung drr Ausgaben des Staats ohne die gleiche Gkneiat- brit, die erforderlichen Einnahmen zu bewilligen (sebr richtig !), in den lkßtrn Jabrrn immrr größer gewvrden ist. Da wird die Verant- wortlichkeit des Finanz - Ministers doppelt groß. (Sehr richtig!) Zn meinsr Jugx'nd, als ich zuerst in die Parla- mente trat, war die Steüung d€rs€lben eine ganz andere, so ähnlich _ obgleich da auch kein Verantwortliches Ministerium war _ wie die Strüung, welche das englische Parlament nach der Resolution Von 1868 eingrndmmen bat. Da war die Hauptaufgabe, zu ver- bindrrn, daß dir AuSgaben zu stark wuchsen. Heut ist oft das grrade umgekehrt. Ick) hätte nach meiner Gesammtanschauung nichts dagegen ; ich bin der Meinung, daß die Aufgabe des Staats eine viel größere ist, als er fie: nach den heutigen Mittrln erfüllen kann. Das ist ja eben der kardinale Gegensatz, in dem ich zum Herrn Abg. Richter strhr. Ich sage: ia“) hätte nichts dagegen, wenn das Land nur bereit wäre, auch die erforderlichrn Einnahmen zu bewilligen (Zuruf: Reichstag !) _ oder das Reich. (Heiterkeit.) Ich fasse das zusammen. Wenn nun aber das Reich das nicht thut, wenn wir das nicht erzwingen können, dann müssen wir uns ebcn hier nach der Decke strecken. (Sehr richtig!) Ich bleibe dabei sieben, was ich am Schluß meiner Etats- rede sagte: mehr als je beruht die Kraft des Staats auf gesicherten Finanzen. (Brads!)

Abg. Friedberg (nl,): Der Anregung des Abg. Bartels stehe ich sehr sympathisch gegsnüber; aber die Vermehrung der Steüen der Rrgierungs-Räibe, um das Aufsteigen der Affe oren zu beschleunigen, Ut doch nicht richtig. StrÜen soUen nur ges affen werden, wo e nothwendig sind Wir haben schon viel zu viel Bureaukratie. n Widersvrucb steht mit der“ schlechten Lage der Regierungs-Assessoren drr kdidsfale Andrang derielben zu einzelnen Regierun en. In der Vrrordnyng über die Vorbildung der Regierungs-Affe oren steht die Vorschrift, daß die fich Meldenden nationalwirtbschaftliche Vor- lrsungrn gehört haben sollen. Sie belegen ein Kolle , ohne es jemals zu brsuchen. Dirse indirekte Einführung eines wangskollegs ist unberrcbttgt. Man soÜte lieber ein Zwischenexamen einführen. Dann würde der Andrang geringer werden. Die Anregungen des Fmanz-Mmistcrs möchte ich dahin erweitern, daß err Bartels, wenn der Minister seiner Anregung nachkommt, dem inister nicht

seinrn Dank ausspricht dafür, daß er etwas auf Kosten der Steuer- zahler gethan bat.

Finanz-Minister Miquel:

Ick) würde sehr dankbar sein, wenn bei jeder Mehrbewilligung jeder Abgeordnete das Bewußtsein hätte, daß er das auf Kosten der Steuerzahler tbäte. Aber das vermisse ich bisweilen, und das liegt auch einigermaßen in unserer ganzen Finanzkonstruktion. Schließlich denkt wobl Einer: das wird wohl die Eisenbahn noch tragen können; nun kommen aber Andere, die wieder sagen: die Eisenbahnen zahlen dem Staat schon viel zu viel, die Eisenbahnen müssen den Gewerbe- treibenden, müssen Handel und Verkehr zu gute kommen, und so kommen wir von einem ojr0u1u5 viriogus in den andern.

Da ich einmal das Wort habe, so möchte ich noch dem Herrn Vorredner erwidern, daß auch die Staatsregierung sich sebr wobl bewußt ist, daß man aufs neue erwägen muß, ob die Vor- bildung der Verwaltungsbeamten, wie sie sich heute auf Grund des

Gesetzes vollzieht, in allen Punkten richtig ist. Es finden

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