W „».««w«-«»„7M«-«x««wm ; „i;: «»A-.=- „.;-.

* «.“-WM“ ' '

Wer schon seit längerer Zeit Beratbungeu ftatt, die aber noch nicht zu eim: Ergebniß geführt haben. Ich tbeile persönlich die Ansieht det Herrn Vorredners, daß die Verwaltungsbeamten in außgiebiger Weise |aats-, finanw volkswirtbschaftlicbe und finanzpolitische Studien zu treiben haben, und es vielleicht sebr erwünsebenswertb wäre, wem: die Vorbereitung auf dieses Gebiet mehr Gewicht legte als bisher. Es wird skb ja finden, was aus dieser sehr schwierigen Frage wird. Die Frage greift sebr tief; und ich kann natürlich nicht sagen, wann diese Frage zu einer endgültigen Erledigung kommt; aber die ganze Ten- denz der StaatSregierung geht nach derselben Richtung hin, wie der Herr Vorredner es gewünscht hat.

Meine Herren, ich glaube, daß ieh in meinen Aeußerungen über den Antrag des Herrn Abg.Bartc-ls nichtso weit gegangen bin wie der Herr Vorredner. Ick) bin persönlich der Meinung, daß es erwünscht wäre aus sachlichen Gründen, keineswegs allein der; Avancements der Affessoren wegen, auch die Stellen der Regierungs-Rätbe zu vermehren. Es kann ja nicht zweifelhaft sein, wenn Sie die Summe der Gesetze aus den letzten 10 Jahren, welche auf die Arbeiten der Regierung einwirken, fich mal vergegenwärtigen, in welch außerordentlicher Weise sich die Geschäfte der Regierung vermehrt haben. Es kann nicht be- stritten werden, daß wir durch die Gesammtentwickelung unsersr Ver- hältnisse genötbigt sind, viel intenfive'r zu verwalten, als es früher der Fal] war. Wir müssen auf vielen Gebieten viel tiefer in die Sachen eindringen, als daß in älterer Zeit nothwendig war, wenigstens als es geschah _ und das koste't übrraÜ Arbeitskräfte.

Nun, meine Herren, bin ich ganz damit einberstanden, daß der außerordentlichen Vermehrung des Beamtenthums ein anderes Strebrn entgegengesetzt werden müsse in der gesammten preußischen Verwaltung: die möglichste Vereinfachung der Formen und das Sparen an Arbeits- kräften da, wo es irgend möglich ist. Wenn ich daran denke, daß wir seit meiner Arbeitstbätigkeit _ wenn ich die Zahl recht im Kopfe babe _ über 45 000 Beamte mehr angesteüt haben, so muß man sich allerdings sagsn, es ist die Pflicht aller Rkssorts, darauf Bedacht zu nehmen mit möglichst wenig Beamtenkräfien auSzu- kommen. (Zuruf.) _ Ja, die Eisenbahnverwaltung ist in der genannten Zahl einbegriffen. Man muß daher jedenfaüs energisch darauf Br- dacht nehmen, alle unnötbigcn Verweitläufigungen, Formen, welche zu einer Vergeudung drr Arbeitskräfte führen, möglichst abzuschneiden. Wir bemühen uns jeßt in allen Ressorts nach dieser Richtung unter dem Titel: „Verminderung der Schreiberei.“ Die Eisenbahn- verwaltung hat in dieser Beziehung den Vortritt gknommen und bat darin _ das wird bei der Beratbung des Eisenbabn-Etats noch näher hervortretsn _ viel geleistet. Wir im Finanz-Ministerium beschäf- tigen uns jeßt im Einbernebmen mit dem Herrn Minister des Innern mit der Fragr; und wenn man in einer so grrßcn Staatsberwaltung auch nur kleine Vereinfachungen cintretrn läßt, z. B. die Kurialirn beseitigt, so bedeutet das im großen Ganzcn oft schon sehr viel. Die .Herren können überzrugt sein, daß die Regierung bkmübt sein wird, dem Warhssn des Beamtenstands auch auf anderem Gebieten entgegenzuarbeiten, und es können sich daraus auch sehr erhebliche Ersparungen in der ganzen Verwaltung ergeben.

AbZ. Bartels (kons.): Die Vermehrung der Regierungsratbs- strUen abe ich angerßgt, weil drei Viertel dcr Dezernate von Hilfsarbritetn wahrgenommen werden. Wenn die Regierung meinen Wünschen nachkommt, so werde ich der Regierung meinen Dank nicht ausspreÖLn.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (koni): Es kann dem Einzelnen nicht verschränkt wrrden, skine Wünsch vorzubringen; es ist auch nicht möglich, das; jkmand bei drr Darlraung Links solchen Wunsches gleich die aligemrine Finanzlage berückfichtigt und prüft, ob der Wunsch so dringend ist, daß er erfüÜt werden muß. Man kann es denn auch drr Regierung nicht vrrdenken, daß fie diessn oder jenen Wunsch nicht erfüllt; fie hat dir Außwabl unter .den Verschiedknen Wünschen. Die leZte, ent- scheidende Instanz ist dabsr immer dsr Finanz-Minister, und für die Beschaffung der Mittel liegt die Entscheidung in der Reicbsinsianz. Jerk Rickert gehört im Reichstag zu drxrjenigen, nwrlcbe keine Mittel üsfig machen wolien; er hindert also die (Erfüllungen drr bier ausgesprochenen Wünsche. Hoffentlich gcbt cr nach Anhörung drr Wünsche als ein anderer Mann ins Rrichshaus.

Abg. Rickert (fr. Vgg.): Der Erzirbungßbersuch, drn der Vor- redner gemacht hat, wird ein unglücklicbrr werden. Ick bin drr Nieinung, daß Rrich und Staat jeder für sich sciber sorgrn soll. Sie schreien jetzt nach Mitteln vom Reick). Man wil] bier Aus- gabkn erschließen, und das Reich soll die Einnabmsn schaffrn. Die Rßichrverfnssung bai fcstgestcilt, das;, sofern krinc RrichIsteurrn bestehen, Matrikularbeiträgé ausgeschrieben werden. So lange man Feine beweglichen Rrichsstruern schafft, Werd-Zn wir uns dem widrr- 1eß8n, das; die Sache so gemacht wird, wie Sie (rrcbts) wolien. Uebersckpüssr dom Reich sollen die Einzelstaaten nicht bezisben. Wenn jeder Steuerzahler die Vkrmehrung der Außgabcxr merkt durch Zu- schläge, dann ist die Verantwortlichkeit für die Abgeordnrtrn auch vorhanden. Es ist merkwürdig, daß gerade die Finanz-Minister fich einer bemeglichen Steuer widersetzen, entgegen ihrem eigrnen Jnterrsse. Die Grundsätze nach Vereinfachung der Verwaltung hat auch Fürst BiStnarck schon ausgesprochen, er hat aber mit diesem Raitc-nkönig von Bureaukraienibum den Kampf nicbt fiegreick) führen können. Ich gratuliere dem Finanz-Minister, wenn er diesen Kamvf aufnehmen wiil. Den Minister des Innern möchte ich bittc-n, den Hrrrn Finanz- Mmistxr recht sehr zu unterstüßen; denn es ist sehr vielks zu thun, das zeigt die Schrift drs Herrn von Maffow, eines streng konserba- tiven Mundes. Wir müssen wenigrr, aber bessrr brzablte Beamte haben._ Die Larxdrätbe Haben ja mit drm Formknkram schon virlfach aufger'athtx Moge es dem Finanz-Minister gelingen, bald Erfolge zu erzte en .

Finanz-Minister ])r. Mique [:

Ich möchte doch die ersten Aeußerungrn des Verehrten Hkrrn Vor- redners nicht ganz unwidersprochen lassen. Es hat fich mehrfach auf meine eigene Mitwirkung als Abgeordneter bei der Finanzordnung be- zogen. Namentlich bat er darauf hingewiesrn, das ich mitgewirkt hätte, daß im Reich die Matrikularumiagen nur dann aufgehoben werden sollten, Wenn sie durch gleichwertb ige andere Steuern erseßt würden. Meine Herren, wie ist nun die Sache in That und Wahr- heit? Als wir die Verfaffung drs norddkutschrn Bundes berietben, da war eine große Summe von AuGgaben und AuGgabezweigsn auf das Reich übertragen. Aber da im Zollberein, der vorher bestand, die VerbrauchSabgaben gar nicht entwickelt waren und auch nicht entwickelt werden konnten, und man also auf bisher erhobene Zölle angewiesen war, so war klar, daß die Einnahmen des Reichs für die Außgaben, die dem Reich auferlegt waren, nicht ausreichten. Da griff man naturgemäß zu dem provisorischen AquunftSmittel der Matrikularumlagen. Die Einzelstaaten waren stark entlastet durch die Aussaben, die fie auf das Reich überwiesen hatten; sie hatten die nötbigen Einnahmen nicht mitgebracht, folglich mußte das Reich Matrikularumlagen erheben zur Deckung des Restes. Und was war nun meine Rede damals? Ick habe gesagt: eine kläglichen Art von-Steuern als Matrikularumlagen

giebt es kaum; denn sie ift eine harte und ungerechte Kopfsteuer. Ich erinnere mich noch, daß ich damals das Beispiel gebrauchte: wenn einige Hunderttausend Einwohner des reichen Hamburg pro Kopf eben- soviel zahlen wie die armen Bewohner des Fürstentbums Waldeck oder irgend eines anderen Gebirgsla'ndes, so ist das eine Kopfsteuer, die auf die Dauer gar nicht bleiben kann, die man nur provisorisch acceptieren kann, weil es nicht anders geht, und die man sobald als möglich durch Steuern erseßt _ durch Steuern, ich habe nicht gesagt durch gleich- wertbige, aber das wäre auch sehr leicht gewesen; denn wie gesagt, eine mangelbaftere Art von Steuern, wie die Matrikularumiagen, als Kopfsteuern giebt es kaum. Ich hätte daher leicht gleichwertbige Steuern finden können, und diejenigen Steuern, die seitdem bewilligt worden sind, find mehr als gleichwertbig gegen die Matrikular- umlagen. Nun sagt der Herr Abg. Rickert, mit dem ich mich darüber noch einige Momente unterhalten will, wei! ich überzeugt bin, daß er überzeugt auch seiner Ueberzeugung gemäß stimmt _ er faut; ich will bewegliche Steuern, und solange ich sie nicht bekomme in Preußen und im Reich, solange kann ich nicht für die Vermehrung von Steuern stimmen. Ia, meine Herrdn, dann wird er aber auch zugeben: solange dies nicht gelingt, läßt er das Reich und uns in Mangel, und er wird zugeben müsscn, daß wir dann nicht in der Lage. sind, voll die Bedürfnisse des Staats zu befriedigen. Aber das Ganze stimmt garnicht. Denn die Vorlage, die dem Reich zur Reform der Reichsfinanzen vorgelegt war, enthielt bewkglicbe Steuern. Vergleiche § 5 des Geseßes! Da war ausdrücklich gesagt: es können bewegliche Zuschläge zu den Verbraucbsabgaben Vom Reichs- tag beschioffen und demgemäß erhoben werden. Der Einwand stimmt also überhaupt nicht.

Aber, meine Herrsn, nun komme ich auf seine Lieblingsidee mit der Quotisierung der Steuern in Preußen. Ich habe schon das Vorige Mal ausgeführt _ und der Abg. Rickert bat anscheinend darauf nicht geantwortet: was wiil eine bLWé'glick)? Steuer brdeuten gegenüber den SchWankungen in unserem Etat durch die Bétriebsverwaltungen (sebr richtig! bei den Nalionalliberalen) und durch die Uebergriffe des Reichs, durch die Differenzen zwischen Ueberweisungen und Matrikular- umlagen? Können wir denn, Herr Abg. Rickert, Von einem Jahr zum andern die Steuern um 50 0/0 odrr 100 0/0 erhöhen oder er- niedrigkn? Das ist volikommen unmöglich. Daher gerade lade ich dén Herrn Abg. Rickert ein, dem Finanzplan, den ich hier entwickelt habe, zu folgen und ibn zu unterstüxzrn, das heißi diefe Schwankungen zu bekämpfen, die Vorbedingungen erst zu einer Qnotifierung der Steuern zu schaffen, die heut gar nicht kristiert, die Schwankungen dem Rrick) gegenüber und die Schwankungen in den Betriebsverwaltungsn zu beseitigen. Hätten wir das mal erreicht, dann könntr man aUsrdings daran denken, bis auf eine gewisse Grenze Zuschläge zu drn brstebendrn Stenern zu b€schließen, zu erhöhen, zu vermindern. Ehe das abcr nicbt dsr Fail ist, ist das alles Theorie und krine Praxis und würde, wrnn eingeführt, gar keine Bedeutung haben. Ich möchte dabrr den Ver- ebrten Herrn Abgrordnrten bitten, daß rr nicht auf diesrri Einwand bin fick) der Vermehrung dEr Reickyseinnabmen widerssßt. Der Herr Abg. Rickert thut immrr so, als wenn wir Vom Rsich rtwas haben wollten, was wir bisher nicht bekommen haben, daß wir hier die Aus- gaben b€schlies3cn WWW und das Reich dir Einnahmen beschlicßkn solle. So liegt aber die Sache gar nicht. Auf Grund drr großen Ver- mehrung der Reichßeinnabmsn durch die Gkseßgebung Von 1879 ab babrn konstant in de'n leZtenJahrcn die Einzrlstaatrn brdeutendrUrbsrwrisungrn bLkommen, sie haben sie ausdrücklich brkommen, um drücksndé Struern in drn Einzelstaaten zu erlaffe'n, Koxnmunalwcrbände zu doiiercn u. s. w.; mit anderrn Worten, wir haben fie brkommen mit der Ermächtigung seitcns des Rsicbs, _ wenn ich dcn Ausdruck gcbrauckyen darf _ um dirsc Uebrrwcisungen zu Verwenden zu dauerndrn A11§gabcn in den einzelnen Staaten, und wir haben in Preußen davon ausgisbigsn (Gebrauch grmachi. Das bab? ick) bidr oft Entwickrlt, ick) wil] darauf nicbt weiter zurückkommrn. chzt babrn wir dir AuGgabenbrrmcbruW auf Grund drr (Hesrßgebung des Reichs, und auf einmal entzic-"bt das Reich uns mindestens 60 MiÜionen, dis wir Vorher gehabt haben. So ist die Lage! Das; da allerdings die rin- zclnkn Staaten fich zu brkiagsn beginncn, daß ibrc Lage srhr bcdrutrnd vrrschlrchtert ist, und ihr Brdauern auddrücken _ soweit dürfen fie dock) mobl grbcn _, daß der Neéichstag dicscn Vcrhältnissrn zu writig Rrckmung trägt, ist doch wvbl srbr natürlich.

Mcine Herren, im übrigén kann ich ja gar nicht bcsirritdn, daß eins Reik)? von Bedürfniffrn in den [eßten Jabrc'n nicbt woll be- friedigt worden ist. WEnn Sie aber dir Vermrbrnng der daurrndrn AuSgabcn, dir wir srlbst in diksen lkßirn ungünstigen fünf Jabrrn gehabt babrn, mal durchgehen _ ich wrrde in der Budgetkommission in dieser Béziebung mal eine genaucDarstkllung gebrn _, so werden Sie finden, das; es _so schlimm mit der Nichtbefrie'digung dringrndcr Bedürfnisse doch wirklich nicht ist, wie manche SS sick) vorste'iien. Das werden Sie aber immrr dem Finanz-Minister lassen müssen: wenn knappe ZEiiSn sind, kann er allein, meine Herren _ ick) sprkche nicht von mir, sondern vom Finanz-Minisier _ dann die ausglrichendc (Gerechtigkeit unter den brrsckpirdenen fick) bcrandrängkndsn Bedürfniffen üben. Jedem Einzelnen schrini sein Wunsch, das Bcdürfnisz, das ihm nabe lisgt, am aÜrrdringendsten; aber je'drm Einzelnsn erschcint es so. Nun kommen bundcrt Verschiedene Wünsche an die Finanzvrrivaliung heran. Wrrm die Lage der Finanzen einc gedrückte ist, wird dsr Finanz- Ministsr naiürlich erwägen müssen: was ist im Staatsinteresse und im aUgemeinen Jntercffe das Allrrdringlichste, was ist das weniger Dringlicbe? _ und danach wird er Verfahren. Schließlich entscheidet ja hierüber das Staars-Minisierium; abrr es wird kaum einem ein- zelnen Abgeordneten möglich sein _ ich bekenne es wenigstens und habe das auch als Abgeordneter schon ausJesprochen _, immer in dieser Beziehung eine USbersicht über die Gesammtlage zu haben und dann demgemäß dabei ausgleichende Gerechtigkeit zu übrn, wie das naturgemäß ein Finanz-Minister können muß und nach den gesammten Materialien, die ihm zur Hand smd, auch wirklich kann. (Brady! rechts.)

Bei den AUSgaben zur Vergütung für Porto: und Ge- bührenbeträge an die RcichSpost _ 6000000 UW _ weist

Aba. Graf von Strachwitz (Zentr) darauf hin, daß von dieser Aversionieruna ausgeschlossen sind die Vertreter der Polizei- verwaltung in den Städten und die Amtsvorsteher, tro dem dieselben vielfach durch die Staatöanwaltscbaft und das StatiYische Amt zu Berichten u. s. w. aufgefordert Werden. Diese Beamten haben nicht nur die Schreibereien zu leisten, sondern die Bezirke, die ihnen unterstellt find, müssen auch noch das Porto dafür zahlen. Der

Minister sollte sich mit der Reichs- ostvrrwaltun in Verbindung seßen, um festzustellen, wie groß die N ebrabfindung ?ein würde, wenn

die bezeichneten Amtsstellen einbezogen werden. Daß die Summe

überhaupt an die Reichspost gezahlt wird, ist seltsam, da doch die preu ischen Staatßeisenbabnen erhebliche unentgeltliche Leistungen für die Kost übernehmen müssen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Ich wollte nur mit einigen Worten dem Herrn Abg. Grafen Strachwitz auf seine Anregung erwidern: Die Frage, ob die von ihm vorbin genannten Behörden zu stark seitens der Justizbehörden _oder anderer Behörden in Anspruch genommen werden, liegt ja auf einem ganz anderen Gebiet und darf hier wohl aus der Erörterung ausscheiden. Ich glaube, daß der von dem Herrn Grafen Strachwiß bier in Anregung gebrachte Weg, es möchte der Herr Finanz-Minister sich mit der Reichs-Postverwaltung in Verbindung skßen wegen anderwäter Aversionierung, nicbt gangbar ist, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil dieser Averfionierung zunächst nur solche Ausgaben unterliegen, die zweifellos vom Staat zu tragen find. Hier handelt es sich abrr zweifellos nicht um solche Ausgaben, sondern um Außgaben, die geseßlicb den Gemeinden zufallen und zwar als sächliche Kosten der Polizei. Bevor also überhaupt daran gedacht werden kann, dem Antrage des Herrn Abg. Grafen Strachwiß Folge zu geben, würde es ciner gesetzlichen Aenderung dahin bedürfen, daß diese Kosten nicht mehr als sächliche Kostsn der Polizei von den Ge- meinden getragen werden.

Abg. von Eyncrn (nl,): Der Staat zahlt bikr drr Post 6 MiUionen Mark, während die Staatßeisenbabnen für die Post eine Aufwendung bon ZZZ MiÜionrn zu machen Haben, wofür nur 6 Millionen Mark Vergütet werden. Preußen subvrniionisrt also die Post mit einem Betrage) von 2221 Millionrn Mark. Die Post kann deshalb auf günstige Finanzergebnisse stolz sein und prachtvolle Bauten erricbtcn. Wenn eine AuGeinanderfchung zwischcn der Post und der Eisenbahnwerwaltung Vorgenommrn wird, muß eine Asnderun ein- treten. Wir können die Rricbspost nicbt dausrnd in dieser eise subbentioniercn. Die Verpflichtung der Pridatbabnen zur unrnigelt- lichen Bcförderung der Post ist auf die Staatsbahnen in besseren Zritrn übcrgegangen; aber die Frage muß Liner Aendrrung entgkgen- geführt kverde'n.

Im übrigen werden die laufenden und einmaligen Aus- ZabeZ des Finanz-Ministcriums ohne wcijcre Debatte civi i t.

C'? folgt der Etat des Ministeriumß des Innern. Bei den Einnahmen aus den Polizeikostcn der Städte bittet Abg. von Eynern (ni.) um Spezialisierung des Titels, damit man erkennen könne, wieviel die Stadt Berlin dazu

briträgt.

Gebsimer Obrr-RrgierungS-Naib Or. Lindig erklärt, daß der Beitrag Brrlins auf 4392 000 W festgestrllt sci; d(finitio ssi dieser Betrag noch nicht, da die Bewobnrrzabl noch nicht fcstgcstslit sri. '

Bei den Einnahmen aus dcnStrafanstaltcn spricht sich

Abg. Von C.3arli11Ski_(Pbie) gegrn die' Ge'fängnißarbc'it aus, drrkn Einschränkung für die Handwerker wichtigcr sei, als dir Vorlage iiber den unlauterrn Wrttbknrrb; Lr VLUVList besonders auf das Ge- fängniß in Bromberg.

Geheimer Rrgierungs-Ratb Krobne: Das Brombergkr Ge- fängnis; steht untkr der Verwaltung der Justiz. Für die Gefäng- nisse, w€lche dcm Ministerium deannkrn untrrstchn, brstkbt die Vorschrift. daß möglickost bisl Griangmir für Staats- und Rrichs- bebörden beschäftigt werden. Das ist in immrr ausgrdrbntcrrm Maße der Fal]. Außkzrdem wrrdcn dil? Gefangrnrn fiir staatlicbs und private

"!

Meliorationsarbkitrn Verwendet, Diess Versuche: wcrden fortgcsktzt, und dadurch wird die Konkurrenz dcr irrien grwerblickyen Arbeit glgenübrr vrrmindrrt. ULbkigch besirbt die Vorschrift, daß an Orten drs Gefänmiiffes die' crzrugten Waaten nicbt abgrscyt werden dürfsn.

Abg. ])r. Gerlich (fr. kons.) hält dirse Vorschriften noch nicht für énügrnd zur Bricitigung drr Koukurrrnz der biÜigcn Grfängnißarbeit. Erfreulich ist die landwirtbscbaftliche Bcsckzäftigung drr Gefangenen. Aber nicht zu billigrn ist Es, daß die' Arbritszrit dcr Strafgefangrnen

Line kürzerr ist, als die der freirn _Arbrite'r in drr Landwirtbsckpast. Gebrimrr Rrgiérungs-Ratb Krobnr: Die Äkbkit dcr (Gc- fanqéncn wird irobl auch auf Moorkulturcn ausgrdrbnt werden. Auf unirre (Grfängnisfe dürfte die (Erklärung über die fur“: Llrbsitßzcit fich nicbt beziehen; denn die Arbeitszcit dauert Von 5 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abrnds. Eine noch längcrc Ausdrbmmg dcr Arbc'itszrit würde nur möglich skill durch Verdostlnng drs Anfsickptrpsrsonals.

Beim ersten Titel der Llusgabrn: „(Hryalt des Ministers“ ergreift das Work

Minister drs Znncrn Freiherr von der Recke:

Wrnn ich, mrine berebrirn Hkrrrn, vicÜricht den Traditionen in dicsrm bobrn Hause zuwidsr gleich birr bri dcm Außgabc-Etaimcinés Ministkriums mir das Wort erbeten babs, so babe ich durchaus nicht die: Absicht, bicr crschöpfrnde programmatische ErklärUngen zu grben, srndrrn ich babs nnr drn Wunsck), über *:inigc Umstände', die mcincr Mrinung nacb augknblicklick) in dcm Vordergrnndr dcs Interrffés bin- fichtlicb mrincs Rcfforts stsbrn, Einige Aubfübrungc'n zu machen.

Ich wili mich beute angksichts dc'r borgkrücktrn Zeit auf Eine Sache beschränkcn, dcn drr ich annebmr, daf; fir bcsbndcrrs Interesse für Sie, meine Hkrrcn, bat, weil fie fast bon sämmtlichen Rednern des bobkn Hauscs in drr Grneraldirkussion gestrcist worden ist. Es ist diks die Frage drr Wablrcform. Ich möchte mir erlauben, mit wEriigcn Strichrn anmt bicr zu skizzieren, wir mcinrr Meinung nach augenblicklich die Sache strbt. Dabei bin ich mir bcwußt, das; die- jsnigcn Horten, wclche mcinen, diese bochwichiige scbnoicrige Sache in cincr Art Von Galbpptempo lösen zu woÜrn, nicbt mit sehr großer Freude mrine Ausführungrn blgrüßrn wérdkn. Drr AuSgangs. und Angelpunkt in dic'skr Frage ist für die Königliche Staatsre'gierung die Erklärung des Herrn Minister-Präsidcnten Grafen zu Eulrnburg in der Sitzung vom 5. März 1894. Ich wil] dirsclbe bisrnicbt ir] erczmxo wicdergrben, virlmcbr mir nur Erlauben, die Hauptpunkte daraus hcrvorzubebsn, weil dadurch meine späteren Ausführungen am leichtesten verständlich sein werdcn.

Der Herr Minister-Präsident Graf zu Eulenburg erklärte damals, das; die Herstellung einer Statistik für die Wahlen zum Abgeordneten- bausc und für die Gemeindewahlen berrits in Angriff gknommcn worden sei und daß das fertiggestellte Material bald dem Abgeord- netenhause Vorgelegt werden würde; daß ferner hinsichtlich der Frage der Wablreform die Regierung es als ihre Auf- gabe ansehe, die Verhältnisse, wie fie fich nach der Wablgeseßnovélle von 1893 gestaltet haben , sorgfältig zu beobachten und zu prüfen und damit die Grundlage zu gkwinnen, ob in näherer oder fernerkr Zeit die Nothndigkeit Vorliegt, weiter die bessernde Hand da anzulegen, wo es nothwendig ist; Endlich daß es sich noch nicht übersehen lasse, ob sich schon im Jahre 1895 oder 1896 ein abschließendes Urtbeil über die Ergebnisse der Statistik und über die darauf zu gründende etwaige weitere Abänderung des Wahl- geseyes gewinnen lassen werde.

Nun, meine Herren, dieses selbe U0n1jqa0b, welches der da- maligen Erklärung zu Grunde lag, ist meines Erachtens aucb jest noch'vorhanden. Wenn ich zuerst mit erlauben darf, auf die Wahlen zum Abgeordnetenhause zu kommen, so ist es ja richtig, daß sich die

leßten Wahlen vollzogen baberr unter der Geltung der neuen Wablgeseßnovelle. Es ist Ihnen darüber im vorigen Jahre eine sebr umfangreiche Statistik vorgelegt worden , und diese Statistik hat das nicht ergeben, was man envartete, daß eine erhebliche Verschiebung zu Ungunsten der dritten Klasse eintreten würde. Im Gegentbeil, es hat sich heraußgesteUt, daß ,bei den Wahlen im Jahre 1893 die Aussicht, in eine der beiden ersten Klassen zu ge- langen, größer gewesen ist, als z. B. bei den Wahlen im Jahre 1888. Wolite man daher seine Entschließung [€diglich nach diesem Material treffen, so könnte die Entscheidung nur dahin ausfallen, daß man es beim Alten ließe. Es ist nun aber in Betracht zu ziehen, daß bei diesen Abgeordnetenhauétvablen und infolgedessen auch bei der Ihnen vor- gelegten Statistik die ganze Reform der Steuergeseßgrbung, die in ihrem wesentlichen Theil erst vom 1. April 1895 in Kraft getreten ist, überhaupt nicht berücksichtigt sein konnte. Es baben ja allsrdings nach Jnkrafttretung diesrs wesentlichen Theils dcr Reformgeseßgebung, insbesondere also auch des Ergänzungßfteusrgeseyrs und der Ueber- weisung der Realstsuer, einige Nachwablen zum Abgeordnrténbause stattgefunden; diese Nachwablen aber irgendwie zum AuSgangs- punkt zu machsn für die Beurtheilung, ob es erforderlich sei, an das belrecbt für die Landtagswahlen die brssrrndk Hand zu lkgen, halte ich für gänzlich unzulässig. Ebensowenig ist mrines Er- achtens ein Rückschluß grstattet von drn Gemeindeivablen auf die Wablkn zum Abgrordnetenhause, weil dieselben von Vollständig ver- schirdenen Voraussetzungkn ausgrben. Ich will das hier nicht näher ausfübrrn; es ist diss in skhr crschöpiender Weise in der anrn vor- gklcgirn Statistik erfolgt, auf die ich zu Verweisé-n mir erlaubk. Es finden übrigens auch jeyt nach der Richtung bin wieder statistische Er- brbungen statt, die _ wie ich hoffe _ viellricht im Laufs dieses Jabrés zum Abschluß gelangen werden.

Wenn ich nun zu den Wablsn in dcn Gemeinden komme, so sté'ht die Sache allerdings dort Liwas andérs. Es babrn NÖ hierbei laut der Ihnen, meine Hrrrsn, im Jahre 1895 Vorgelegtrn Statistik Resultate e'rgeben, die, wenn man nur die damaligen Verhältnisse in Betracht zirbt, aÜcrdin-Zs zu drr Mrinung führen köimtrn, es sei hirr jstzt rinc Aknderung notbwrndig. Absr auch bezüglich der (Hemrinde- wahlen trifft das dollständig zu, was ich vorhin bkzüglick) der Land- tagßwablen auseinanderzusrßen mir grstatict habe, daß nämlich die eigrntiiche Wirkung der Nrformstcuergéseßgebung auch bei diesem durchaus noch nicht zu übrrseben ist. Es babén alie'rdings in dcr Zeit vom 1. April 1895, also dem Stichpunkte drs Inkraft- tretens drr erormsiruergesschbung, "eins ganzr Reibe Ergänzungs- wablcn stattgefunden, bei denen also das Ergrbniß dEr Reformstcéurr- (Hrsrtzgrbung schon zum AuÉdruck gekommen ist. Es ist auch schon hinsichtlich cinrr Anzahl größerer Städir eine Statistik _ ich weiß nicht, ob fiS den Verehrten Hrrrcn zugänglich grworden ist _ in der „Statistischen Korrespondenz" Veröffrntlicbt wordrn; dicse Wable'n zsigen kin? so große Unregrlmäßigkeif der Vkrbältniffc, daß man darauf irgendwslcbe fichrr€n Schlüsss nichi gründrn kami. Es find die crforderlichcn Anordnungrn gstroffen, um bbÜsfändigrs Mai:?rial zu Erhalten, und ich hoffe», daß [35 bis zu Ends diesrs Jabrrs mögiich sein wird, die Statistik f?rtig zu stLULU.

Mcinc Hcrrcn, ich bitte nun, aus mrincn Worten michi eni- nebmcn zu wollrn, daß es etwa die Absicht der Königlichen Staats- rrgirrung sei, die Sache binzuzieben. Im Gegrntbeil, sir ift vol]- ständig brrrit, das damals gegebrne Versprechen zu erfüllen und so sckmel] wie möglich fich das Material zu verschaffrn, welches nach ibrcr Meinung nöibig ist, um diese bochwichtig€ Frage zur LösunZ zu bringen. Ich bitte Sie dabkr ferner, msine errrn, dic Staats- rrgicrung nicht zu drängen. Denn LS ist für dieselbk vöüig unmöglich, in cinrr derartigen wichtigen Frag? cinc'n Sprung ins Dunkle zu thun. Wknn si: wirklich gecigneieufalis dir brffcrnde Hand an das Wabircäyi [rgkn will, so kann fir das nur _ wenn fi? das Grgentbcil ibäte, würde sie pflichtwidrig bandcln _ auf Grund boUständig sicherrn Matrriaixt. (Brads!) “

Abg. von Czarlinski beklagt, das; die Polski noch immer (Hrgcnsiand cinrr brsondcrcn Aufmerksamkrit drr PolizSi seien, das; sir 0112; Orutscbland angcwiEsrn würden. Darüber klagkn nicht bloß dir Poirn, sdndrrn anch andcre' Lrutc, die an die Infrribrität dcr polnisch?" Rafik 11ichtglaubrn. Rcdncr fübrt mrbrric Fälle von Aus- weisimgeén an, in drnrn Lrutr betrbffsn friert, die s€it ibrc'r Juixcnd in Drniscbland gmvrsen seien, und bcmämgcit die Handhabung des Vrreins- und Vrrsammlunasreckyts, dic name'ntlich 5180911 dir Poiniscbsn Volks- vereinr gdübt wrrdr. Die Kreisblättrr bringcn noch immer politische Artikrl ur-d auch persönliche Angriffe, ZUlSHf noch einige Worte FJC". dcn Abg, Sattler. Dir Angriffe grgcn uns find rin Airszfluß des

ermchtuninysirmß; wenn rs nach Ihnen (zu den Nationalliberalen) ginge, dann müßten wir schon Dbnnc'rstag bcrsclywindrn. Herr Sattler bcstrift, daß ge.;en die' Polen zum Kampfe gc'rnfrn wordsn. Das s(“i geschebrn zu Varzin, wo nicht bloß grpsiffrn, sondern auch gkblaskn wurd? zUUl Kampf grgcn die Polar, geradk «[I der Kaisér zur Einigkcit mahnte in dem Kampf gc'gen den Umsturz. Aber wir dsnkcn, Unrrcht [ckde ist brffrr (116 UnrrÖt thun.

Abg. Reickyard (nl,): Wenn dir Régirrung auch kontrolicren muß, ob die ausgewirslnen polnischen Arbritkr das Land Verlassrn, so kann doch nicht grstattrt wrrde'n, das; die Zählkartsn bei der Volks- zäblung zu dieser Kontrolcz benutzt wcrdrn; dknn drrcn analt sollte ja nur vpn drm Statistisrhc'n Amt bcnußt werden. Hält drr Minister Eine solche Bruußung drs ZäblUngsmatrrials für zutrrffend?

Grbrimcr chierungÉ-Ratb bon Trott zu Solz: Die Maß- rc El hat keinen polizeilicher, sondern Cincn statistischkn Zwrck'; cs so?]ie festgxstrllt wkrdrn, ob frrmdk Arbeiter zurückgeblieben find; es soUte nur cine allgemeine Uebersicht gcwonncn wrrdrn. Es hat fich berausgesteüt, daß sich dir Annahme, daß eine übkrgrbßc Zabl frcmd€r Arbsiter polnischkr Nafionalität rnrbandrn sei, nicht bestätigt. In POsen J'md 1760, in Schiksirx1 3284, in Pommrrn 293, in Schles- UZiJ-Ho stein 212 und in Wejtfalcn 197 solcher fremder Arbriter ge- zahlt worden.

Abg. Seyffardt-Magdeburg (ni.) bcdaurri das Scheitern dcr Vorlage übcr die Verpflrgungsstationrn und richtct an den Minister dss Innern die Bitte, dem ngenstand erneut seine Aufmerksamkeit zyzuwcnden; vielleicht gelinge es ihm, cht dan Finanz-Minister zu Llncm Zugsständnif; zu bewegcxn oder wrnigstrns Line provitizieUe

ereinbarung zu stande zu bringen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Abg. Seyffardt sshr dankbar, daß er mir durch seine Anfrage Gelegenheit gegeben hat, mich über die wichtige Frage der Verpflegungsstationen hier mit einigen Worten zu äußern. Ich stehe dieser Sache sehr sympathisch gegenüber, weil ich in meiner längeren Verwaltungstbätigkeit die Erfahrung gemacht l)Clbe- daß diese Stationen fast durchgängig sebr wohltbätig gewirkt baden. Und obwohl ich garnicht verkenne, daß man durch die geses- Üche Bestimmung, deren Sanktionierung man im vorigen Jahre von dem hohen Hause wünschte, den Kreisen und auch den Provinzen recbt Erhebliche Opfer auferlegte, die für die Kreise deSwegen sebr empfindlich WWU- weil ihnen ziemlich gleichzeitig sehr erhebliche Einnahmequelien

genommen wurdem-so babeicb das Scheitern dieses Geseßes doch sehr bedauert. Ich habe mir nun in diesem Jahre die Frage vorgelegt, ob es etwa angezeigt erscheine, diesen Geseßentwurf von neuem vor das hohe Haus zu bringen, habe aber davon Abstand nehmen zu sollen geglaubt nach Rücksprache mit Persönlichkeiten, die mit der Sache sehr vertraut sind, weil ich glaubte, daß man der Sache mehr schaden wie nüycn würde. Die Erwägungen, nach welcher Richtung man nun in dieser Angelegenheit vorgeben soll, sind noch nicht zum Abschluß gelangt; ich vertraue aber, daß die Kreise, welcbe bisber schon so viele Opfer für diese Sache gebracht haben, sich dadurch, daß die Angelegenheit noch etwas länger in der Schwebe blriben wird, nicht Veranlaßj sehen werden, ihre rettende Hand zurück- zuziehen, und ich verspreche dem Herrn Abg. Seyffardt, was an mir liegt, die Sache möglichst zu fördern. (Bravo !) _ '

Abg. von Tiedemann- Bomst (fr. kons.): Wir sind mit dem Minister voliständig einverstanden bezüglich des Wablrecth' wir sind auch der Meinung, daß noch weitere Erfahrungey Zemacbt werden müssen. Die Selbstwerwaltungsämter und auch die andratbe leiden durch die Ueberfcbwemmung mit schriftlichen Arbeiten, sodaß fie dem pkrsönlichen Verkehr sich gar nicht widmen können. Die Amtsvorsteher und die Bürgermeister sollen Statistik führen über alis möglichen Wahlen, Steuern u. s. w.; sie werden yon der Staatsanwalischaft übermäßig in Anspruch genommen. Man foiite die,Stat"isttk in den Burcanx der Regierung machen und die Arbeiten emschranken, sonst muf; man besondere Beamten anstellkn. Dknn niemand wiki unter diesen Verhältnissen länger als die vorgeschriebene Zeit Ortvarsteber sein. Wir n1_1"_1ssen darauf stets zurückkommen, bis die Regrrrung Wandel geschaffen hat.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Ich erkenne mit dem Hérrn Abg. Von Tiede- mann boüsiändig an, daß die Zahl der Geschäfte fast bei allen Be- börden e:-:orm zugenommen hat, und ich bsklage es mit ibm, daß dadurch namentlich die Herren AmtSborsteber und Landrätbe überaus in Anspruch genommrn werden. Sie werden häufig hierdurch Ver- hindert, ihren Diknsi in einer Weise wahrzunrbmen, die gerade die Thätigkeit dieser Beamten zu einer so fegenSreichen gemacht hat. Ick gebe auch zu, daß ein gewiffsr Prozsntsatz dieser Mebrarbeitrn vielieicht auf Schreibarbeit fällt, die man als unnötbig oder über- flüssig bezeichnen könnte. Darin stimme ich absr mit dem Herrn Abg. vbn Tisdemann nicht überein, daß dirser Prozent- saß der writaus größte ssi; ich bin virlmebr der Meinung, daß die Zunahme dieser Arbrit zum theil auf ganz andrre Verhältnisse zurück- zuführen ist, z. B. auf die Zunahme der Bevölkerung, die vsränderten Verkehrsverbältniffe, auf die rasch arbeitende Gesrßgebung, auf das lebhaftrr pulsrercnde Lebrn,_ kurzum, ich möchte diesen Prozentsaß doch brzeickmrn als den einer lrgiiimen Vermehrung, und ich glaubk, daß, so sehr ich es auch bedaure, wenn dir Sclbswrrwaltungsbeamten und auch die Herren Landräibe und sonstigsn Behörden dadurch sehr in Anspruch grnommcn werden, eben nichts Andsres übrig bleibt, als borlänffg noch die Zahl der Bramtenstellen dort zu vermehren.

Dagegrn bin ich sehr gLrn ereit, etwaige Zöpfk, die binsich1lich der Vermrbrung dss unnötbigen Schreibwerks etwa abzuschnciden find, abzuschneidcn, und ich erlaube mir auch, hinsichtlicky der Verminderung drs Schreibwerks und der Maßregeln, die gcplant werden, auf die Erklärung des Herrn Finanz-Ministers Bezug zu nehmen, die er vorhin die Gewogenbeit gebabt Hat, hier abzugeben.

Abg. Rickert (fr. Bg.): Wir soliien dem Minister spezirü

beirgtrs Material vorle'gen, um zu zeigen, zu wrlchen Lächerlich- keiten das Schr8ibwerk führt. Es wird schließlich „kein anderes Yéittel geben als eine Vkrminderung der Jnstanzrn, die Beseitiguna der Brzirksrcgierung. Die Erklärung des Ministers 1":er das Wahl- rrcht bat mich nicht aygrnebm berührt, sie ist nicht so aubficht§boli. Die Statistik dcr'AuslandCr bei der Volkßzäblung bat aiigrmeinunan- genehm berührt; icb darf_wob[ (m_nehmen, daß eine grnerellc Ver- fügung vom Minister nicht erlas1€n ist. Nachdem man fick) selbst überzeugt bat, das; keine Gefahr vorhanden ist. . . . (Zuruf des Abg. bon Eyneranßsifalsn'!) Wxstfalen, 197 frsmde Polen, babrn Sie dabor schon Angst (Hertsrksit) _ solite man aufbörrn mit dyn Aus- wsisungen, bci drnrn man mit großrr Härte Verfabrsn ist. Ein Arzt erhirlt die Zusicherung, daß er, wenn er aus drm rusfischn Unter- tbanrnverband ausgescbirden ski, zur NiEdLrlasfung zugrlaffkn werd€n soÜe Es blicb abrr schließlich bei drr Ausweisung. Das Verkins- rrch wird ja wohl der Minister Prüfen und frste Stellung dazu nehmen ; denn “die unteren“ Bebbrdkn Verfahren dabei ganz seltsam. Ist doch eine pbilosopbische Geistlscbafr in Hannover thZ des Widkrspruckys drs Oer-Präsidenten unter Polizriausficbt qrstelit wordrn! Schließlich kommt ja jsde Verrinigung, auch die Volksbildungsvizreine, untcr die Polizri. Der Minister sol_]t€ fich hierin der Zastimmung dss Staats- VZinistcrimnsficlyern, um diese Frage einheitlich zu regeln. Die Kreis- blätter find aus öffetitlich€n_ Véittc'ln erhalten; fie sollten keine Polirik treiben. Rednrr Vérwklst auf das Ohlauer Kreisblatt, Welches dir agrarisch Rcdr drs Grafrn S1mchwiy abgedruckt hat, und auf das Krsisblati für Karthaus, welches die Versammlungen des Vundés dsr Landwirtbc ankündrgt im rédaktioneiien Theil, aber die Anzeigen librralsr Versammlunqrn als politisch ablehnte. Der Minister nimmt fich hoffentlich diescr Angelkgrnbeit einmal an.

(Gebeimrr Regierungs-Natk) bon Trott zu Solz: Dem bk- treffendrn, vom Vorrrdner angrfübricn Arzte ist die Zusage der Naturalisation gemacht „worden;, „e_r „beantragte dieselbe in einem Alter, wo er zum aktiben Militardtenst nicht mrbr herangezogen Werden konntr; seinem Antrag? Wurde nicht entsprochen, weil seine Wohngkmeindc dagegen Widerspruch, crbob.

Abg. I r m („*r (d. kons.) spricht seine Befriedigung über die SteUung- nahme drs Minister? zu dem Wablrrcht aus und erklärt, daß die Konssrbatibkn die (Einführung d€s„al]gemeinen Wahlrechts in den Einzrisiaaien nicbt wollrn, Die Mangsl dcs Wahlrechts sind nicht so groß, daß man zu Acnderungxn kbmmen müßt? bezüglich der Land: tagswablen, wobl aber müßte „fur die Kommunalwahlen eine Aruds- rung eintrrtcn. Denn wenn xine Grmcsmde in der ersten Abtheilung bebcrrscbt wird Von Angebörtgén derselben *Firma oder den Trägern dLÖskZlbLn ominösen Naturns, dann ist das“ nicht richtig. Für die Ge- meindkn solite man den Juicrrffenvbrbandcn das Wahlrecht geben, oder Von SWUWWLÜM nur den allgcmemen Rabmen fcstseßen und das Wablrkcht durch Ortbstatut regeln, [(is-sen. Dann kann man für Berlin Verbindern, daß die Großkaptialnisn die beiden oberen Klassen beherrschen. Jedenfalls solXte man bet den Gemeindewahlen die Fehler baldigst besciiigrn, um das Wahlrecht an sich zu erhalten.

Minister des Innern Frciherr von der Recke:

Meine Herren! Ich habe geglaubt vorhin schon deutlich zum Aus- druck gebracht zu haben, daß es durchaus nicht die Absicht der König- lichsn StaaiéZregierung sei, die Sache binzuzögern, wenigstens nicht länger binzuzögern, als durch die Natur der Angelegenheit bedingt sei- Jch möchte das auSdrücklich hier nochmals feststellen. Wenn mir der Herr Abg. Dr. Irmer eben entgegnet bai, hinsichtlich des Gemeinde- wablrecbts träfen meine Ausführungen nicht ganz zu, so möchte ich doch demgegenüber erwidern, daß erst mit dem 1. April 1895 eine boüständige Neuregelung der Haushaltspläne der Gemeinden eingetreten ist. Erst von diesem Zeitpunkt ab fand die Uebcrwcisung der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer an die Ge- meinden statt; erst von diesem Zeitpunkt datiert die tbsilweise voll- ständige Verschiebung in den Einkommensteuern und Realsteuern, und

der Beginn der Ermittelung der Einnahmen aus Gebübmr, Vei- trägen und indirekten Gemeindeabgaben. Ick glaube, der Her: Abs- 1)r. Irmer wird mir daher darin Recht geben, daß diejeniae SM ' die sich nur auf die Zeit bis vor dem 1. April 1895 bezieht, auch für die Gemeindewesen, keineswegs sichere Ergebnisse aufzeigen kann. Was schließlich die Ausführungen des Herrn Abg. Rickert angeht, istes nicht meine Absicht, heute in so vorgerückter Stunde mich noch über die Handhabung des VereinSrechts und die sonstigen von dem Abg. Rickert hier gestreiften Punkte auszusprechen. Ich denke, dazu wird sich noch einmal eine andere Gelegenheit finden. Sollte die Angelegenheit mit den Kreisblättern bier nochmals wieder zur Sprache kommen, so würde es mir sehr erwünscht sein, zuvor zu wissen, um welche Art von Kreisblättern es fich handelt: ob um Kreisblätter, die lediglich Veranstaltungen des Kreises sind, die also nur einen amtlichen Theil haben, oder etwa um Kreispublikations- organe, bei denen genau zu scheiden ist zwischen amtlichem und nicht- amtlichem Theil.

Abg. von Tiedemann bittet den Minister, Ernst zu machen mit der Beseitigung des Schreibwerks.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Wenn meine Erklärung wirklich nur die Deutung zuläßt, die ihr der Herr Abg. Von Tiedemann giebt, so müßte fi? zu meinem Be- dauern ziemlich undeutlich gewesen sein. Ich habe die aÜerbeste Ab- ficht, in der Angelegrnbeit, die der Herr bon Tiedrmann bier vorzu- bringen die Gewogenbeit gsbabt bat, Wandel zu schaffen. Ich muß nur gestehen und kann ich dies nur wiederholen, daß meiner Auffassung nach die Sache große Schwierigkeiten in fich trägt, und ich würde dem Herrn Abg. Von Tiedemann sehr dankbar sein, wenn er mit Mittel und Wege angeben wollte, wie man am besten dem Uebelstand der Vielschreiberei abbelfen könnte.

Finanz:Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Ich möchte, an die Bemerkung meines verehrten Herrn KoÜegen anknüpfend, noch mal wieder auf den Gedanken des Herrn Abg. Rickert zurückkommen. Die Herren können überzeugt sein, wir Verfolgsn genau denselben Zwrck, wie das Haus, jsde unnüße Arbeit zu vkrmeiden, das Schreibwerk zu beschränken auf allen Ge- bieten, finden aber auch unsererseits, daß das Eine schwere Aufgabe ist, (iris viklen Gründen. Wenn nun Hcrr Abg. Rickert den Vorschlag gemacht hat, daß diejenigen Herren, die über das Zuviel der Schreiberei und die Belästigungen namentlick) der unteren Organe sich beschweren, bestimmte konkrete Thatsachen und Vorschläge machen sollten, so werden wir so gewiß aÜmäblich am weitesten kommen. Ich wenigftczns würde alle derartigen bestimmten Vorschläge, die aus dem Hause uns zugehen, mit dem größten Danke begrüßen.

Ich bin auch der Meinung, sebr vieles liegt _ das spreche ich geradezu aus _ an den Géwobnbeiten der Behörden. Naturgemäß will jede Behörde volisiändige Akten haben. Dies Streben der Behörden, aUe Aktenstücke in Konzrpt und in Reinschrift anzufertigen, ist schon etwas bedenklich und in vikler Beziehung unnötbig. Es giebt eine Masse von Verfügungen, die fich nur auf einen speziellen Fal] beziehen, eine genrreile Bedeutung gar nicht haben; da wäre es allerdings, glaube ich, in vislen Fäüen möglich, wsnn unsere Behörden fich gewöbnien, mehr brswrj w&uu- Verfügungcn zu rrlaffen. Das führt allrrdings dazu, daß ein Bericht nicht abgeschriében wird, daß die bctreffendrn Dezerncnten die Ver- fügungen sklbst schreiben müssen, und daß nicht die Akten überall so boliständig bei zwei oder drri Behörden liegen, daß also wohl Un- beqncmlickpkeiten in drm einzelnen Fall Knisteben. Aber im großen Ganzrn wird man so in sehr vi€[en Fällrn srbr vici Arbeit und Schreiberei ersparen können.

Meins Herren, damit hängt zusammen die Néigung, die wir in unseren Behörden babkn, daß wir (1098 viel zu sorgfältig, auch wenn es nicht nötbig isi, journalifikrkn, sodaß eine dopprlie Arbeit beim Journal und der Registratur eintretkn muß, Das gilt 3. B. bis auf den heutigen Tag noch in den Abibcilungsn dss Königlichrn Finanz- Ministeriums, dessen Vorsitzender ich zu sein die Ebre babe. (Heiter- keit.) Wenn jrde Behörde fich fkÜJt: in welchkn Fällen ist das Zurück- schreit€n zum Bsricht wirklich nothwendig; wenn nicbt mehr oder weniger in manchen Vrbörden eine naturgemäße kaobnbeit besirht, vorerst mal berichten zu lassen, sondern wsnn man sich genau fragt: was kann dsnn die untergrordneie Behörde eigrntlich berichten, kannst du das nicht schon selber wissrn _ (Héiterkeit), dann würde schon damit sebr viel Erspart werden- Mit anderen Worten: wcnn jedcr Chrf einer Behörde, dom Amts- !)orsteber ab, Landratb, Negikrungs-Präßdent, Provinzial- Steuer-Direktor u. s, w. stets darauf bedacht ist, die Schreiberci zu mindern, so wird dadurch schon sdbr viel erzielt werden.

Aber Sie Werden auf der andcrrn Seite es nicht so sehr übel nehmen dürfen, daß man hier sich allmählich in disser großen bureau- kratischen Maschine in feste Gswobnbeiten steurrt, und werden be- greifen, daß sebr viel dazu grbört, sbiche Gewohnheiten zu bekämpfen. Unsere Betriebsverwaltungen, beispielsweise die Inspektoren in den Eisenbahnverwaltungen nach drn neuen Organisationen, haben das Svstem des Abklatschrns dcr Aktenstücke genau wie bei den Kaufleuten eingeführt, und die Personalaktkn existieren dort nicht mehr, sondern jeder Beamte bat nur einen einzigen Bogen, der seine ganzen Personalien Enthält, und diese Bogen smd alle in einem Buch bereinigt. Wynn Sie in eine solche Registratur kommen, so ist die Registratur im wesentlichen ein chronologisch geordnetes Kopier- bucb. Ick glaube, daß namcnjlich bei unseren Betriebsverwaltungen darin mebr geschehen könnte. Noch ein großes Hinderniß ist da, und ich glaube, ich bin selbst von meiner Thätigkeit als Abgeordneter etwas mit schuld, daß diese Zustände vorhanden sind. Das ist nämlich das Gescß über die Ober-Rechnungskammer. Ich muß volikommen anerkennen, daß der Herr Präfident der Ober- Rechnungskammer geneigt ist, überall durch zWeckmäßige Ver- einfachungen und Erleichterungen in Beziehung auf die Rechnungslegung und die Belege enigegenzukommen, und es ist namentlich gegenüber der Eisenbaanerwaltung in dieser Be- ziehung schon unendlich viel nach meiner Meinung zum Segen auch einer wirklich bedeutenden und das Sachliche ergreifenden Revision seitens der Ober-Rechnuugskammer abgeändert worden, nicht minder auch zum Segen der Vereinfachung der Verwaltung rms Ersparung bedeutender Kosten. Was durch das neue Abkommen zwischen der Ober-Rechnungskammer und der Eisenbahnverwaltung erspart ist, das kann man vieUeicht nacb Millionen berechnen. Nun sind wir jeßt bemüht, auch auf anderen Gebieten das Verhältniß der Ober-