dies in' dieser Alssemelnbeit nicht zutreffend". Er stambrte allerdings aus kleiiteren Verhältnissen, und war, wenn ich mich recht entsinne, Sobn eineskleineren bäuerlichen Besitzers desselben Kreises, und es ist allerdings wohl das Moment mit in Erwägung gezogen, das; ihn hierdurch möglicherWeise der Landratb dieses Kreises der Verlegen- beiten entbeben könne. Für einen anderen Kreis würde ibüt dieser Umstand nicbt *binderlich gewesen sein. (Bewegung im Zentrum.)

Die vom Minister angeführten die Katholiken bevorzugt_werden; denn wenn die Zahl der katholis en Landrätbe im Verhältniß grbßer ist, als die der katholischen Affe oren, so werden, wir Evangelische bald eine Beschwerdekommission einseßen müffen. _ darüber beschrvert, daß der Kreistag eines _überwtegend katholischen Kreises für das Krankenhaus die Stelle eines evan knechts und eines evangelischen Dienstmädcbens Das ist allerdings unerhört, da muß der katholis _ _ _ In Bingen, wo die starke preußische Hand fehlt, Wird die Burger- eschrieben mit der Bemerkung: Katholische Bewerber in soll das führen, wenn die Katholiken noch immer

em k li Landrat . Das Wdeanm "di? eékaijolisMLcs-Xkßurätbe (: b _ werden dann vom Reichstag u klärt. solle, wenn eine katboli um einen kakbolischen Landratb bittet, diesem Wu

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Ick) bin dem Herrn Vorredner dafür sehr dank-

“ bar, daß er die von ihm vertretene Sache, im Gegensaß zu manchen früheren Ausführungen bei ähnlichen Gelegenheiten, in sehr maßvoller

* Weise und in maßvoller Form vertreten hat. Ich bin freilich auch der Meinung, daß gerade in Beziehung auf die Beseßung des Land- rathöamts zu Beschwerden _vom Standpunkt der Jmparität aus sicherlich keine Veranlassung vorliegt. Der Herr Vorredner hat daher auch seine Ausführungen mehr in die Form von Wünschen als von Beschwerden gekleidet. Der von ihm in diskreter Weise angedeutete Fall ist noch Gegenstand der Erwägung. Ick möchte mir aber im Anschluß an die Ausführungen, die mein KoUege, der Herr Finanz-Minifter, gelegentliäp der Generaldiskussion in Vertretung des Herrn Kultus- Ministers bereits bei ähnlichen Klagen über Jmparität gemacht hat, hier doch erlauben, eine kleine Zusammenstellung vorzuführen, die ich inzwischen habe aufstelien [affen hinsichtlich der aÜgemeinen Verival- tung und der Verwaltung des Innern. Ich glaube, daß aus dieser Zusammenstellung unschwer zu Behauptung, auf diesem Gebiet liege zu Klagen über Jmparität durchaus kein Grund vor, sich leicht begründen läßt. Augenblicklich beträgt die Gesammtzabl der Regierungs-Referendarien 283, davon sind 252 evangelisch (hört, hört! rechts) und 31 katholisch; mirbin 12,3 0/0 katholisch.

Noch anders stellt sich die Zahl bei den Regierungs-Assefforen, aus denen doch im Wesentlichen die Landrätbe und die sonstigen in Betracht kommenden SteUen besrst werdan. Es smd augenblicklich 600 Assefforen vorhanden, darunter sind 53 katholisch, d. 1). nur 90/0. (Hört! hört! rechts.) Dabingegen sind von den vorhandenen 488 Landrätben und Ober-Amtmännern 66, d. k). 13,5 0/9 katholisch.

' (Hört! hört! rechts.)

Nun bitte ich also nur die drei Zahlen zu vergleichen: die Re- gierungs-Referendarien -- der Satz ist 12,3 0/0 _, die Zahl der Re- gierungs-Afsessoren 90/0 und die Zak)! derjenigen Landrätbe, Welche der katholischen Konfession angehören, 66, d. i. also über 13 0/0.

Meine Herren, ich möchte gleich einem Einwand begegnen, der mir vielleicht gemacht werden könnte - ich glaube aus “einem Zuruf des Herrn Abg. Jerusalem das entnehmen zu sollen - nämlich dem Einwand der geringen Zahl der Referéndare-fieerklärt fich dadurch, daß nur wenige Katholiken zu Referendaren genommen Wurden. (Hört! hört !) Demgegenüber muß ich aber auf das entschiedenste er- klären, daß bei der Auswahl der Regierungs-Referendare darauf, ob jemand evangelisch oder katholisch ist, absolut keine Rücksicht ge- nommen wird. (Hört! hört! rechts.)

Ab . Kircher (Zentr.) führt an, ein von? Kreistage vorgeschlagener Kandidat für das LandrathSamt, ein Amtßrichter, der im Kreise geboren worden_ und dort ge_lebt babe, vom früheren Minister des Innern zurückgewiesen set, weil derselbe nur aus kleinen Verhältnissen stamme;

erf?! nicbtülrtxigvikxil? r un er- Kreis:?eetretung

die Yi!“ nxche willfabren.

Abg. von Eynern (nl,): Zahlen bejveisen, da

Herr Rudolphi

ehrte en habe. ensch knirschen.

meisterstelle aus bevorzugt. Wo die Oberhand behalten! _

Aba. D asb a ck) (Zentr.): Die Zahl der katholischen Referendarien und Affefforen ist deshalb so gering, weil seit unvordenklichen Zeiten die Katholiken zurückgeseßt werden. Als Herr von Mallizick- cb um die Landratbsstelle des Kreises Worbis bewarb, erklarte der Minister des Innern damals: Jm katholischen Eichsfelde können wir keinen katholischen Landratb_ _ man in anderen katholischen_Krcisen,_so tm_ der Befe ung der Bürgermeistereien im Rheinland. _ _ Abg. Gra en zu Limburg- StirunZ: Schade, daß Sie nicbt Minister sind! '- Heiterkrit.) Das würde ich nur vierzsbn Tage dauern,

Aehnlich berfabre Landkreise Trier, bei (Zuruf des

gebrauchen.

sein -wird, daß meine

sehr bedauern, es würde ja (Große Heiterkeit.) K_atboiisrbe Beamte in evangelischen Kreisen werden nicht ernannt. Em Einziger katho- lischer Régierungs-Präfident ist in Königsberg vorhanden. Redner führt noch an, daß für ein Krankenhaus in dem katholischen Kreise Trier ein Edanqelischer Gärtner gesucht wurde. _ _ _ Abg. Kirsch (Zenta) weist darauf hm, daß fur die Burger- meisterstelle in St. Goar die evan elische Konfession Verlangt wurde. Mit der Beförderung der katholis en Beamten steht es_etwas bkser als früher. Die Zahl der ReferendariZn und Assefforen rst dock) m vergleichbar mit der Zahl der Landrathq. _ gestelit werden, wie viele katholische Kandidaten verfugbar waren, als die jeyigen Landrätbe ernannt Wurden. Für den Landra_tl)sposten soll sein. aber nicht fur den Anris- uffaffung, die der Minister nicht

Es müßte doch erst fk

erkunft ein Hinderni Das it doch eine seltsame Vertheidigen sollte.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Anknüpfend an die leßfe Bemerkung des Herrn Vorredners, möchte ich hier nur ausdrücklich konstatieren, daß ich nicht geäußert habe, der betreffende Amtsrichter sei aus diesem Grunde nicht be- stätigt Worden, sondern ich habe nur gesagt, dieser Umstand sei mit in Erwägung gekommen. (Lachen im Zentrum.) Ja, meine Herren, das ist doch ganz etwas Anderes, ob ein Umstand mit zur Sprache dsn einzigen für die Entschließung abgiebt. Ich stelle hier nochmals ausdrücklich fest, daß der éigrntliche Grund, wesWegén man geglaubt hat, den be- treffenden Herrn nicht an die Spiße des Kreises Fulda zu sislien, der war, daß man an seinér Qualifikation für die bedeutenden Ver- waltungsgesckyäfte des Kreises zweifelte.

Der Herr Vorredner bat sodann geglaubt, meine vorhin bier vorgelegte Statistik Hinsichtlich ihrer Richtigkeit und namentlich bin- Schlüssigkeit sich da lrdiglicb auf Statistik beschränkt. nicht zu, “ ohnr auch nur den Versuch Lines Beweises hierfür zu

rachen. Derseibc würde ibm freilich auch nicht griingen.

Vielleickyt interessiert es das Hohe Haus, wenn ich die Statistik noch etwas weiter fortseße. Es wird dann namentlich noch eine Zahl zur Sprache kommen, die sehr beweiskräftig ist. Wenn Vorhin gesagt ist, daß ungefähr 12 0/0 der Regierungs-Asiessorm katholiscl) seien, so steÜt sich heraus, daß beim Ober-Vkrwaltungsgericht jetzt 20 0/0 der SteÜen durcb katholische Beamte besetzt sind. Ferner sind die Steüen der Polizei-Präfidenten zu 13 0/0 mit katho- lischen Beamten beseßt.

Ick) will nicht weiter auf die einzeln?" Darlegungen eingehen, die hier von vsrschiedenen Rednern gcmacht sind. Spezialfälle unbekannt; theils würde es, glaube ich, selbst wenn ich sie kennts, die Zeit des bohrn Hauses zu stark in Anspruch nehmen. Ich möchte Folgrndes hier nur nochmals betonen: liebe Staatsregierung kann nicht anerkrnnen, daß bei Brseßung der Stellen irgend eine vaarität obwaltet. (Widerspruch im Zentrum.) Sie sucht sich die Beamten nicht nach der Konfesfion, sondern nach der Tüchtigkeit aus, und Sie Werden wir schließlich auch wohl oder übel zugeben müssen, meine Herren, daß es voliständig unmöglich ist, bei Veseßung dcr Stelien ausschließlich die Konfession maßgebend sein zu lassen.

Abg. Kircher (Ze'ntr.): Es hätte im Kreise wenn keiner von beidsn

die bäuerliche

Hauptgrund

im Kreise

der Minister empfand es

als ein Mißtrauensvotum, daß man seinen Korrimiffar_nicht gewählt Drr Kreistag wandte sich an den Mmrster-Prafidenten, aber es wurde seinem Wunsche nicht entsprochen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke: Dl? Statkstlk kkkffk da

M*eine Herren! Die Einzelheiten dieses Falles sind mir nicht genau bekannt, ich habe mich aber im aligemeinen orientiert, sodaß ich doch glaube in der Lage zu sein, Wenigstens einig? Worte zu den Ausführungen des Herrn Abg. Kircher zu sagen. eigentlich darüber, daß mir dazu Gelegenheit geboten wird, weil ich dadurch hoffentlich einige Legrnden zerstören kann, die fich um diesen Fall gebildet haben. _ Der Herr Abg.Kircher hat schon von einem Artikel des „Börsen- Kuriers“ gesprochen, der sich über diese Sache verbreitete. noch eine ganze Reihe ähnlicher Preßstimmen, die in dasselbe Horn blasen. Ich will nur an einen Artikel der „Köinisäyen Volkszeitung“ erinnern, der mir hier Vorliegt (Rufe: Lauter !) und an einen Artikel der hessischen Blätter. In diesen Artikeln wird fast [111330110 aus- geführt, daß hier ein ganz grober Einbruch in die Rechte der Selbst- verwaltung stattgefunden hätte. Wie liegt nun die Sache, meine

Ick freue mich

(Ruf: LMM!) (Hört! hört! rechts.)

Theils sind mir die

Die König-

Das Landrathsamt in Fulda war vakant, es wurde zurrst zur kom- missarischen Verwaltung desselben der Assessor Steffens geschickt. Der Kreistag, zu seinem Vorschlage aufgefordert, schlug nicht den Assessor Steffens, sondern den AmtSrichter Greif vor, und die Staatsregierung wurde nun vor die Frage gesteUt, ob lrtherer Seiner Majestät dem König zur Ernennung als Landratl) vorgeschlagen werden folie. Es fanden sebr eingehende Ermittelungen über den betreffenden Herrn statt, die über- einstimmend ergaben, daß gegen die Persönlichkeitnicbts zu erinnern sei, daß er aber s einer geschäftlichen Vorbildung und seiner geschäftlichen Quali- fikation nach nicht geeignet erscheine, ein so großes und wichtiges Landratbsamt, wie das des Kreises Fulda, mit Erfolg zu Verwalten. (Aha!) Auf Grund dieser Ermittelungen kam die Königliche Staats- regierung zu dem Entschluß, daß es nicht angängig sei, den Amis- richter Greif zur Ernennung vorzuschlagen, und es ist drmzufolge nachher der A'ffessor Steffens zum Landratb ernannt worden.

Ick) kann nun durchaus nicht einsehen, wie aus dissem ganz ein- fachen Vorgang drr Königlichen Siaatsregirrung - wenn ich micky dieses vulgären Ausdrucks bedienen darf _ ein Strick gedreht werdrn kann. Daß die: StaatSregierung stets geneigt ist, dem Vorschlagsrecht der Kreise ein sehr großes Gewicht beizulegen, das, glaube ich, hat sie bis jeßt stets betbätigt. Es find doch nur eine ganz verschwindend

* kleine Zahl von FäUen, wo dem Vorschlage des Kreises nicht gefolgt wordenist. Mir ist aus den letzten Jahren, in denen eine große Zahl von Landrätben ernannt worden ist, kein anderer Fali bekannt, in welchem dem Vorschlage des Kreises nicht stattgegeben worden wäre, und wenn nun in diesem einziger: hier in Rede stehenden Falle die Königliche Staatöregierung auf Grund sebr sorgfältiger Erwägungen zu der Meinung kommt, daß der vorgeschlagene Landrats) nicht geeignet sei, dann kann doch von einem Einbruch in die Selbstverwaltung wahrlich nicht die Rede sein.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber aücb meinerseits noch

dem Herrn Abg. Kircher hervorgehoben ist, daß es sich eben doch nur um ein VorschlagSrc-cht des Kreises handelt, daß das Ernennungsrecbt abcr einzig und allein

'der Krone zusteht. Wenn nun noch darauf bürgewiefen wurde, der

nicht 7 bestätigt

ulda cinen besseren andidatkn bestätigt

Abg. Brandenburg (Zentr.) rätk) den Nationalliberaien, ihre Beschwerdekommission einzuseßen, dann würde das Haus Vielleicht von manchen Dingen befreit bleiben, _ _ _

Abg. von Kr 5 ch er (kons.): Sie (nach dem Zentrum) kognxn _emzelne Véschwerden vorbringrn, aber es fragt fick), ob das zweckmaßig rst auch für die Personen, die davon_ betroffen werden._ Da niederen Kreisen stammt, ist fur die preußische ausschlaggebend gewesm. _ _ leisten, und tüchtige Staatsbeamte aus niederen Kreisen. Bevölkerung nichts dagegen gehabt, daß der Ober- Jn der rein ebangeliscben Stadt KaÜirs ist em katholischer Bürgermeister, wahrscheinlich der einzige Katholik dort. Jm Kreise Osterode in Ostpreußen ist em katholtscber Landratk) in einsm überwiegend evangelischen Kreisk. _ _ rung fühlt fich dadurch nicht beunruhigt; die Katholiken solltrn sich

Wenn der Minister des Innern das Zentrum gewinnen wil], dann rnuß er folgendermaßen spreehen: Ich werde jeden katholischen Amtsrichter zum Landrati) qualifizierrn imd natürlich erst vorher beim Zentrum anfragen, ob e_r aucb _etn richtiger Wenn ein katholischer Ober- Burgermerster nichts ein evangelischer Hausknecht auch nichts. Unsere Beschwerdekommission hat schon die lebhaftesten Be- Regierung zu erhrben. Kreise Plön befindet fich seit 10 Jahren ein katholischer Landrath. Nicht bloß der Ober-Bürgermeifter, sondern_ auch der Stgdtverordtieten- Vorsteher Stryck in Berlin wdr kathyltsch. D_aß _m Yatbolischen Landestbeilen kein Katholik Regierungsvrasident wird, ist nicht richtig. rtmann, ein Katholik, effe des Herrn von Ma _ daß Ursache zu Klagen nicht vorhanden ist, daß diese_ Dinge nur vor- gebracht werden, um den konfessionellen Hader zu schuren. _

o e nsb r o e ck (Zentr.) : Bei uns gm Niederrhein affen in der leßten Zeit; ich wunscbe, daß es

Eindruck _ gemacht , wordrn ware.

ein Beamter aus egierung niemals Wir haben bornebme Leute, welche nichts In Berlin hat die Lyangelis _ Bürgermeister kat oltsci) War.

Die evangelische Bevölke-

auch daran gewöhnen. Abg. von Eynern (ni.):

Kat olik it. h dann bedeutet doch

schwerden gegen die In dem ebangelischen

präsident in Aachen ;

iese Beispiele zeigen,

séharf betonen, was auch schon von

Abg. Graf von xst etwas Wandel ge auf diesem Wege weiter aht.

Abg. Freiherr von

dem Grunde worden, weil ér aus kleineren Verhältnissen

AmtSrichter

eereman (Zentr.) bedauert, daß die Ver-

handlungen dieser Art seicht die Ruhe und Objektivität verlieren, die gerade ur Beratbung *dieser Frage nothwendig seien. Seine Erfah- run imme überein mit dem Gefübl, welches in katholischen Kreisen bert? t, da die Katholiken nämlich zurückgexeßt werden. Die An- stellung kat olifcber Beamten können die Kat oliken nach der Ver- fassung verlangen. Es sollen nicht in alien katholischen Landestbeilen nur katholikche Beamte angestellt werden; es sollen nur die Katholiken nicbt grund 5 [ich ihrer Konfession wegen zurüxkgescext werden. Eirie aügemeine eklemmung ging dureh die Provinz chlefien, als em Katbolik Ober-Präfident Wurde. (Widerspruch rechts; Zuruf: Das schrieb die „Kreuz-Zeitung'!) Wenn wir das _Gefzibl hier _im Hause nicht zum Ausdruck bringen, dann hätten ww vrellei t eme halbe Stunde gewonnen, aber dasZusammenleben im Lan e würde er- schwert werden. Wir verlangen von der Regierung die Rücksicht, die wir verfassungsmäßig verlangen können.

Abg. Freiherr von Eynatten (Zentr.): Der Landrats) iki Plön, den Herr von Eynern anführt, ist zur Strafe von Paderborn nach

Plön verseßt Worden, weil er im Kulturkampf einem Ansinnen des-

ObärZ-Staatsanwalts gegenüber dem Bischof Martin nicht nachkommen wo e.

Abg. von Kardorff (frkons.): Die Zerren im Zentrum leben noch immer in früheren Zeiten, wo ihre _[agerz vielle1ch_t berechtigt sein konnten. Heute ist die Kulturkampfzett 1angstd_oruber._ _Wir haben einen katholischen Reichskanzler, wir haben katholische Minister, wir haben am Rhein lange einen kathqlischqn kommandierenden General gehabt, der jekt zu der höchsten m:!ttarrsclxn Stelie gelangt ist; der kommandierrnde General des 11l._ Armee-Korps ist Katholik. Ihr eigener Fraktionsgenoffe von Kuens ist zu unserer aÜLr Freude, wsil er sehr tüchtig ist, in die Staatsverwaltung berufen worden. Denken Sie auch an Verschiedene Reichsämter Re1chs-Versrcherung_s- amt 2c. Verschonrn Sie uns jrtzt mit Ihren Klagen über Jmparitat, Sie haben keine Veranlassung mrbr dazu.

Abg. yon Tiedemann-Labischin_ (frkons,): _ Die Angaben des Herrn von Eynatten können wir nicht kontrolteren. Ich ka_nn mir aber nicht denkkn, daß der Landratb_nach Plön sirafdersetzt ist, denn die beneidenswerthesten Landratbßamter des_Staats sind die schleswig-bolsteinischen, und vielleicht das allerbetierderxswertheste ist das _;Ylöner. Ich stehe seit 14 Jahren an der Splye einer Regierung und abe 30 Dezernenten; ich kann über jeden davon die genaueste Auskunft über seine Qualifikation, Gesinnung, äußeres Benkbmen und amilienderbältniffe eben, aber Sie brachtrn _mtch m Yer- legen eit, Wenn Sie mi fragten, ob dieser oder jener katholisch Oder evangelisch ist. Ich habe mich darum wirklich sehr wi'nig ge- kümmert. Es ist mir kein Fall vorgekommen, wr) die Konfesfian ein Hinderniß für einen tüchtigen Mann eweserz ist. Aber fur die Herren vom Zentrum ist die Konfes10n_ die Hauptsache, _sie scheinen jeden Menschen zuerst danach zu beurtbxtlen, 0 er kajbolzsch oder edangelisch ist. Dadurch wird der koyfcsswnelle Hader gescburt, das baden die Herren heute entschieden Erreicht.

Abg. 1)r. Friedberg (nl,): Mein reund von Eynern behandelte ailerdings die anze Frage etrVas scherzba t. Abrr drr Anlaß dazu lag auf der Gegeniieite. Wrnn jemand mit dem Brustton der Ueber- zeugung brandmarken wiil vor dem Lande und _es steilt sicb beraris, daß es sich um die Antrlluna eines Dienstmadchens handle, so ist Es nur scherzhaft aufzufa en. Die _Grfüblr,_auf welche sich Frei- berr yon Hesreman beruft, können cmer kritischen Erörterun nicht unterzogen werden. Das hat denselben Werth, als wenn i sagkn woilte, in evangelischen Kreisen brrrsch das Gcfubl, daß tzian nur Katholik zu skin brauche, um Carriixre zu macbexr. Das bort man namentlich aus dem Kultus-Ministerium. WEnn wir aus_ der Beseßrm drs Ober - VerwaltUUJSJerichts mit katholischen Rathen Kaptta schlagen wvÜten, so wiirde die evangelische Vkvölkerung uns ausla en, fr) tolerant ist fie. Aber freilich, Sie fragen bei jedexn angeste ten Katholiken, ob er zu Iann gehört. Das Haben Sie dem Ober- Bürgermeister Von ("orckenbrck gegenüber stets getbarr, sogar" n_acb seinem Tode, wo (Jie dem vsrdiknten Parlamentarrer_die ublrche Ehre verweigérten. Wir Cvangrlische_frage'n_mcht, ob ein ebangelx- scher Beamter orthodox oder liberal rst. _Sre bewegen fich tn e_zrner vorfintflutblichrn Anschauung, die noch eme_ Foige_dks dreißig- jährigen Krisges ist, wv Deutschiaxrd fich schr€d m Katholiken und Protestantrn. Diese Anschauung iokite man nach der Grundung drs neuen Deutschen Reichs Endlich über Bord_rr1€rf€n. _ __

Abg. Gras" bonBallestrem (chtr.): Wik baben_ aus rrltgwsen Gründen drr L€ichenfei8r für Herrn von Forckrnbeck nicbt beiwohnen können. Als derselbe seine? Gemabiirr verloren batte, wo em_ sol er Grund nicht vorlag, habe ich im Auftrag der Zentrumspartei un er Bcileid ausgesprochen._ _ _ _

Präsident bon Köller konstatiert, daß gegen dkn Titel kém Widerspruch erhoben sei.

Beiden AuSgabcnfürDienstaufwandsentschädigrrng, wo _je 20000 «14 mehr ausgeworfen find fur Erhohung dieser Ent Niederbarnim, empfiehlt

Abg. von Heydsbrand und der Lasa (kons.) eine Vers mrbrung des landräthlichen Prrsonals und Eine bessere Rrgelrmg der Entschädigungsn, damit die L_andrätbe mehr von den schrtftltchen Arbciten entlastet werden als bisher.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Ich bin dcm Hsrrn Abg. von Hrydebrand sehr dankbar, daß er mir Griegenbeit grgeben hat, kurz über diese Frage mich zu äußern. Ich brauche eigentlich wohl nicht Vorauszufchicken, daß die Frage der landrätblichen Dienstentschädigung mir sehr am Herzkn liegt. Ich freue mich, hier erklären zu können, daß die An- gelegenhéit sich auf dem béstln Wrge befindet. Es haben leider die Vorbereitendsn Ermittelungen so viel Zeit in Anspruch genommen, daß es nicht mehr möglich gewesen ist, die Mehrbeträge schon in diesem Etat zum Ausdruck zu bringen. Ich hoffe aber sicher, daß Sie dieselben im nächsten Etat finden werden. (Bravo!)

Was die von dem Herrn Abg. von Hrydebrand ferner hier noch borgebrachte Frage betrifft, die Vkrmebrung des landrätblicben Personals, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß schon seit einer Reihe von Jahren auf eine fortlaufende Vermehrung des Personals Bedacht genommen ist. Ich zweifle auch nicht daran, daß, wenn ein wirkliches Bedürfniß nacb weiterer Vermehrung nachgewiesrn Werden soÜte, auch fiir die Zukunft noch weitere Hilfe geschaffen werden wird. (Bravo!) _ L d ___ _ _

. ' . n'. klärt, da er as an ra ewa 1500A§Z Fresrleixéxneirst TRIZ zei:r seinem ßDienstaufwande zuschießeiz müsse; es sei ihm aber nicht gestattet wvrden, diese Summe bet

der Einkommensteuer-Deklaration abzuziehen, weil es sich nicht um eine dauernde Last handele.

Finanz-Minister ])1'. Miquel:

Meine Herren! Ich kann zur Beruhigung des Herrn Vorredners die Bemerkung und Erklärung meines verehrten Herrn Kollegen, des Ministers des Innern, nur bestätigen. Ich bin mit ihm darin ein- vrrstanden, daß nach den Heutigen Verhältnissen die Dienstaufwands- entschädigung für die Landrätbe zu niedrig ist, und wir sind in Ver- handlung darüber, wie diese Frage zu regeln ist; ich hoffe mit ihm, daß in dem nächsten Etat hierüber dem hohen Hause befriedigende Vorschläge gemacht werden können. Erwähnen möchte ich aber bei dieser Gelegenheit doch noch, daß allerdings durch die Steuer- veranlagung eine sehr erhebliche Vermehrung der Geschäfte der Landrätbe herbeigeführt "worden ist, daß aber auch einem sebr großen Theil der Landräthe zu diesem Bebuf Assessor?" beigegeben find, und zweitens, daß eine sehr große An-

chädigung fiir die Landräthe in den Kreisen Teltow und

zahl vom Staat kesoldete Steuer-Sekretäre angestellt sind, die nicht zu Lasten des Privataufwands des Landratbs kommen. Das hindert aber nicht, daß wir mit Rücksicht auf die gesammte Ver- mebrung der Geschäfte des Landraths beide der Ansicht sind, daß man bedacht sein muß auf eine Erhöhung der DienstaufwandSentschädigung. Wenn der Versuch gemacht ist, diese DienstaufwandSentschädigung als eine dauernde Lask abzuziehen vom Einkommen, so kann ich dem betreffenden Veranlagungskommiffar nur Recht geben, daß das mit dem Gesetz nicht im Einklang ist, und ich glaube, aus den eigenen Worten des Herrn Vorredners gebt bervor, wie Recht ich dann habe. Eine dauernde Last ist eine Verpflichtung, die man nicht los Werden kann ; aber wenn man aus Vergnügen oder aus dem Wunsche, seinem Kreise nüylich zu sein, diese öffentlich Pflicht auf sich nimmt, so ist das eine höchst ehrenvolle, aber eine freiwiUige Verwendung seines Einkommens. (Heiterkeit)

Der Titel wird bewilli t.

Ber dern Kapitel: Poéizeiverwaltung in den Pro- VinebnYÉlfttk (f Vlk)d f d i b

g. eeam r. 96. arau in a e vorigen Jahres in Breslau Erkxankungen vxrscbiederßier mPeZoxresti in den schlesischen Bädern große Beunruhigung berdorriefen. Die „Brksiauer Zeitung“ woilte z_ur Beruhi ung amtliches Material der- Yentltchen. Das_Po_lizer-Prasidium leJnte die Mittheilung solchem atcrials ab, Weil die „Breslaurr Zeitung“ die Haltung der Polizei

anläßlich drs syzialdemokratischen Parteitags, bezüglich der Aukxiveisung eines osterrerchischen Sozialisten, abfäÜig beurtheilt habe. Die Mit- thrilung solcher amtlrchen Nachrichten sei doch nicht als Prämie für das Wohlvkrbaltsn der Zeitung zu betrachten. Ein solches Verfahren stebe tm Wrdersprrzch mit dem Verfahren, welches der Minister Von Kölier der „Berliner Korrespondenz“ vorgeschrieben hatte. Der Polizrt-Prasident kann das Material geben oder vorenthalten, aber nicht aus politischen Gründen.

Vize- Präsident Freiherr von Heereman: Es meldet fick)

niemand z_um Wort. (Zuruf des Abg. Wetekamp: Keine Antwvrt ist auch eme Antwvrt!)

Die; AUquben werden bewilligt.

Beim ._Kaprtel: „Polizei-Distriktskommissarien in derFroviz Posen“ erklärt

bg. _von U_nruh-Bromberg (frkons.), daß die Aemter der Distriktskomm1siarien ausgewachsen seien zu einem ver- antwortunJSVOÜen Vérwaltungsamt' infolge dessrn sei auch bei der Auswahl der Béamten auf andere Bevölkerungsschichten zurückgegriffen worden. Redner bedauert, daß seinem Wunfohe, daß diesen Beamten Lm anderrr_-Nang und eine andere Uniform verliehen werden möge, nicht gewillrabrt sei. ,

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Die beiden Anträge, die hinsichtlich der Distriktskornmiffarikn im vorigen Jahre hier in diesem hohen Hause gestellt worden sind, sind Gegrnsiand sehr reiflicher Erwägungen gswesen. Die Fragk, ob es angezeigt erscheinen würde, den Distrikrs- kommiffarien einen böherrn Rang zu geben, ist noch nicht zum Ab- schluß grkommsn. Es finden dariiber noch Verhandlungen statt. Dies€ Frage ist keinsömegs in meinem Ressort allein zu entscheiden.

Was die anderen Fragen dsr Uniformierung betrifft, so sind zu- _ Q

nächst Arußerungen der Provinzialbebörden eingeholt worden, die sich, wie ich hier nicht Anstand nehme, zu erklären, fast übereinstimmend gegen die Regelung in dem Sinne ausgesprochen haben, wie der Herr Abg. Von Unruh es brantragt. Eine endgültige Entschließung ist auch bier noch nicht erfolgt, und ich muß mir vorbehalten, diesrr Frage meinerslits erst noch persönlich näher zu treten.

Abg. Bandelow (kons.) empfiehlt ebenfalis eine Bérücksi tigung der Wüns € der Distriktskommiffarien bezüglich der Rangerhö ungen.

Abg. cer (ul.) bittet dsn Minister, auch die Wünsche dieser Beamten zU__ berücksichtigen. _

Das Kapitel wird genehmrgt.

Bcr dcn AUSJaben fiir die Strafanstalten bemängelt Nbg. Jerusalem (Zentr) die GehaltSverhältniffc der Lehrer und Beamten an den vier Erziehungsanstalten.

_ Geheimer Regierungs-Rati) Krobne erklärt, daß eine boll- standige Umgsstaltung dieser Anstalten brabfichtigt sei, dabei Werd? auch eine Regulierung der Gehältcr statifinden.

Abg. Da 11an an 11 (ml.) klagt über die Ueberbürdung der Auf- seher in den Strasanstalfen; er habe an zuständi er Stelle Beschwerde efübrt, _abkr es sei kcine Jenügende Abhilfe gejeZaffrn. Die Beamten Lätten im Sommer 15, im Winter 14 Stunden täglich Dienst und dabei sei nur jeder vierte Sonntag frei; dazu treie noch aÜe 14 Tage Nachtdienst. In einzslnen Strafanstalten ist das Personal Vermehrt worden; Redner beantragt, das; diese Einricbtang in allen Strafanstaltrn durchgeführt werden möge, er empfiehlt ferner eine Vereinigung der Sirafanstalten unter einer Behörde. Es würde: Von Jnterrffe sein, zu Hören, wie heute die Regierung zu dieser Fra e steht.

s(ZHirbeimrr Regierungs - Rath Krobne: Die Strafanstalts- Verwaltung ist bemüht, den schweren Dienst der Aufseher zu erleichtern dadurch, daß in jrdér Woche ein halber Tag freigegeben wird. Es wird mit dem Pian umgrgangen, die Dienstzeit auf 10 Stunden täglich berabzumindern; das würde eine Vermehrung des Personaks um 400 Köpfe nötbig machen; das macht bei 1200 „14 Gehalt 480 000 «44 mehr. Eine solche AusgabenVerebrung hätte drr Finanz- Minister nicbt bewilligt. Es wurde also der Versuch gemacht, durch bauliche Veränderungen und Einrichtungen den Dienst zu erleichtern. Wir glauben, daß wir im nächsten Jahre den 10 stündigen Dienst ein- füyren und den Beamten jedkn dritten Sonntag freigeben können. Bezüßlicb der Vereinigung der Strafanstalten unter einer Vcrtvaltun schwe rn Verhandlungen; wir hoffen, daß fie bald zum Abschluß kommen werden. .

Auf eine Anfrage des Abg. Rudolpbi bezüglich der Verwen- dung des Stiftungs-Pensionsfonds, der aus aufgehobenen _ebemaligen Damenstifien brrrübre, erklärt der Regierungskommrssar, daß derselbe auch katholischen Damen zu gute komme.

_ Im iibrigen werden die Aus abcn ohne Debatte geneh- mrgt; ebenso die einmaligen AUEga ezr. _

Es folgt der Etat der landwrrthschaftlrcherr Ver: waltung. Die Einnahmen werden o_hne Debatte bewilligt.

_Beim Titel „Gehalt des Ministers“ ergreift das

N'

Abg. bon éeydebrand und der Lasa (ions): Es würde_ im Lande nicht vartanden werden, wenn nicht bei der Beratbung dieses Etats wiederholt darauf hingewiesen würde, untrr einem wie schwrren Druck die Landwirtbschaft leidrt. Es ist ni t bloß der materielie Druck, der belastend wirkt, sondern es besteht ie bange Frage, ob die Landwirtbscbaft noch existieren kann, während die Regierung xede_H_off- nung auf Rettung abschneidet. Vor einem Jahre legte der Ministßr dar, in wie eingehender Weise die Mittel erwoZFn werden für 171€ Rettung der Landwirtbsrbaft. Seitdem ist im eichstage die _Ab- lkbnung des Antrags Kanitz erfol?t und die preußische Landwirtb- [ a „Wünscht zu erfahren, We 8 Mittel die Regierung jetzt brerseits vor uschla en gedenkt, um den schweren Druck zu beseitigen, I 11113 te mich jeder ersönlicben Spiße ge en den ießigen Minister enthalten. Wir aben in der TFrakt on die

LbekWUJung, daß der Minister der Landwirtbscbaft mit e nem warmen Fetzen gieJenüberstebt, daß er ihr seine ganze Arbeit zu „widmen üx_miibt s, aber wir sind der Meinung, daß der Minister nicht a MLU das Richtige getroffen hat; darauf müssen wir vor dem Lande uimerksam machen. Wir haben die Empfindung,. als wenn auf

._“ &

vollem Maße die Klarheit darüber gegangen ist, wie 1 t entgegen-

Seiten der Regierung nicht in obwaltet, wie 1“ schwer die Kämpfe sind, ja entgegengeben müssen.

Es kommt aber der Werthe in der Landwirtbschaft d Verluste materieller und ideell

g erfahren, sodaß die Ve den Land emeinden i über 20 (7/0. gebt, ist der Bunke fretlub, der Gro

chwer die Landwirtbschaft urück welcbe ihrer En dung Der Landwirt!) lamp , so la n spät ist. Wel

Moment, wo es esem Kampf, wel e

abingeben in d er- Art verloren gehen , den großen Städten bat eine Vermehrung Lande rückgängig sein müssen. ang gewesen, in den Städten der sehen will, muß es lar werden: wenn es so weiter ler Existenzen nicht zu vermeiden. Man sagt aber der kleine Landwirtb chstag einmal vom Reichs- Darin liegt etwas Wahres. seiner eigenen Arbeit, die beffer ist schlecht geht es auch dem kleinen Land- rkauf des Getreides auch Ist denn der länd- ch um den preußischen , daß er geschüßt Wer läßt seine Söhne Beamtenkarridre einschlagen? Wer führt die ng? Von den Maßnahmen der Regie- Hilfe nicht versprechen, so Im vorliegenden

ltnisse auf dem st kaum 5 0/0 Zu

rundbefiß leidet Noth, Das :| früher auch im Rei _ vokgkboben worden.

kleine Landwirtb bebilft sich mit als bezahlte Arbeit. wrrth. Es ist festgestellt worde Manx: eine große RoÜe spiel d 1_11cht gerade der Stand, der Staat so unendliche Verdienste erwvrben wenn er aÜein litte!

kanzler her

n, daß der Be liche Mittelstan

werden müßte, auch

die wenig einträgliche ehrenamtliche Selbstber rung können _wir uns eine ck die Anregungen des Ministrrs set eworfen für die Errichtung von Silos; der Mi- ppung pon Viebseucben, wenn auch der Zustand snd ist; für den inneren Markt werden durch effsruugen geplant; die Butter soli geschüßt 11 erhalten werden, aber diese Mittel Helfen re Konkurrenz des Auslands Aile kleinen Mittel Quelle des Uebels liegt im Auslande. eschlagene Mittel ablehnen erer Wahrung t, Welche Ent- Zeit, daß darauf

durchgreifende

Mittel aus nister hindert die Einscb n_och keineswegs befriedi die Börsenvorlage Verb urid die Zuckerproduktio nicht im großen Ganze auf dem inländischen Markt eingedämmt Hklfen nicht, denn die

Skaatsregierung bat d

n, sobald nicht d

as von uns vor Es War ferner die aben bis zur Stunde nicht gehör nommen hat; es wäre an der Was gedenkt die Regierung nun urrenz des Auslandes? Das Ver- Lstärkt werden, wenn die Regierung _ b der Verträge tbun woÜe, was in Die preußische Landwirthschaft würde wieder das welches wir nis verschwunden

efferung uns Verlangt, a wicklung die Sache ge xine bündige Erkläru ihrerseits zu thun gegen die Konk trauen würde schon dadurch erklären würde, daß sie innerba ihren Kräften stehe. Vertrauen zur Regierung gewinnen, gewünscht hätten.

handelten Antr erklärt, da Die Einfu r

ng erfolgt.

g (kons.) kommt auf seinen in voriger Session der- zurück. Die Regierung babe n die Einfuhr verboten sei. ne nach Oberschlesien, nicht ädte, sondern es findet auch“ ofort die Berliner Preise gedrückt wrrden. entabel werden, wie der 893 bis 1895 von 70 000 Für die Vieheinfuhr aus de:“. nstalten eingerichtet. heinfuhr aus den nordischén Sperre durchmachen. Wie die aus- . w., sick) als verseucht hat auch der Ausbruch der Seuche in den

chfür die nordischen Reiche nden lassen. Schiveden hat Däne- perre, Amerika hat für Nindöieb Ferner gefährdet die Einfuhr der Gänse _ weil sie die Seu Wie groß die Einfuhr ist, beWei n Tage 43 000 Stück Gänse au sen der Provinz Brandenburg herrs die Einfuhr nicht bald aufhört, wird es _ wie der Rindviehzucht mit der Die neu eingeführten Viehstaffeltarife dem Wésten keinen Schaden; denn cht erheblich. Der Minister verdient ezwungen hat, den Wie noth- er Viehhof geben nicht derttausende

_ag wegen der Viebeinfuhr bis auf wenige Ausnahme _ „ser gestattet für Schwei nur fur die Versorgung der dortigen St em Export nach Berlin statt, wodur Landwirthschaft hera bzu_cht ebenso wenig r Die Fleischeinfubr ist Von 1 auf _154000 _Doppelzentner gestiegen. nordischen Retchen find die Quarantänea Seuchknfreibeit solite die? Bis Y_irichenk nur eine zehntäg' landischen Einfuhrpläße, erwissen haben, s uarantcineanstalten sxucherrfret sind. In Zukunft sollke man an eine brerwöchige Quarantäne statt mark gegenüber eine 60tägige eine Spyrre von 90 Tagen. aus Rußland unsere Viebzuch , hereinscblrppen. an einem einzige mehreren Krei flügelseucbe, unserer Gsflü elzucht ebe Maul- und bringen dem Osten keinen N die Ermäßigung der Tarife ist ni Dank dafür, daß er den M*agi Bau eines neuen S wendig das war, 3 gespsrrt werden mußte. bloß dem Handel,

Schaden * der wird bald die Vie Getreidebau.

teinbruch u.

enkeime mit sich t, daß in Berlin sgeladen sind. In cht schon die Ge- und wenn _ __ n 0 ge en, [auen euche.

strat von Berlin

chlachtbofes in Aussicht zu ne stand, daß an 157 Tagen d Bei einer jeden solchen Sperrung sondern auch den Landwirthen Hun Sperrung sollte abcr vorläufig nicbt mi geführt Werden, wie es

im siandr sein wird, die

eigt der Um

Rigorosität durch das; der Minister und Dänemark zu verhindern, Srucbengefahr besonders an raf von Stra ?, da heute das ganz wisssn, was die 5 bgeordneten Die Landwirtbschaft [) einen Bund g€gründet, den Brgründung anzugeixören ich beurtheilt wird, wo er k andere politische Ziele dahintrr vermut führungen an die S manchcn Theilen des Der Bund

Uhr aus Rußland weil dadurch unsere Viehbestände der

Z (Zentr.): Ick gehe wohl nicht fehl, eLand nach Berlin sirht. M [L sagrn und wie die Regierung ich dazu at m einem für sie kritischen Bund der Landwirthe, dem seit seiner den Vorzug habe, der nur da u Eingang gefunden [) _ _ het hat. Ich stelle diese Aus- tße meiner Rede, weil ich weiß, daß es in andes Verdacht rrregt, wenn man dem Bunde st lediglich deshalb entstanden, wrlchen Einfluß sie auf die lieben deutschen Vaterlande verfehlt halten, wenn der n einließe; ich würde es für wie man sagt, umdrehen hnliches Bestreben in dem Bund der Landwirthe hatte zwei Ziele auf seine 9 Kaniß und die Währungsfrage. auseinander mit den

Ab . G wenn iZsag

der Landwirtbe i um die Landwirthe daran zu erinnern Gefeß ebung haben könnten, wenn sie im einig ind. Ich würde es für durchaus auf andere politische Bestrebunge alten, wenn man die Wahlkreis onte. Ich kann aber auch bisher nicht ein ä Bunde sehen. Fahne geschrieben: ebe darin vielleicht etwas ten. Ich würde es nicht für ri tig halten, me des Reichstages gegen den

Herren von der nach der Stellung- njrag Kunitz und bei amen Frage_und bsi der Stellungnahme der erfecbtung dieses Punktes so scharf ß es nun Sache der R i

Dagegcn tritt die Berechtigung Als Vertreter meiner was sie thun _ _ für die Re- 13fa11ig abzuweisen, als ritten, welche sie tbun zuthun. Das Parlament ist leichter zufrieden Das Parlament geht auseinander Wenn die schlossen sind. Für das, was in der Budgetkommi erung; es wird estimmungen aÜ

Schwierigkeit der

e vielmehr, mit einer Abhilfe hervorzutreten.

der Doppelwäbrung mehr als je Wähler, nicht als Abgeordneter, Meine Wähler sind meist Landwirtbe. Es gierun leichter, im Parlament eine Sache mi ck die Darlegung von Sch

estzuhalten. ein Würdé,

frage ich die Regierun

will, ihr Woblwollen dar zu stauen als das Land. Sißungen e anke ich der N men der bestehenden e en. Aber das ist kein Pro ramm. Wie m_ augenblicklich geltenden Be meme Neu erung, daß die bedeuten, f on angeführt.

Folgen eines verlorenen Krieges Bewölkerung. Die Handelsverträge dr nicht zu Gunsten der Vertragsstaaten.

mit Oesterreich hat auch Windthorst als politis aber die Vertragsstaézten haben k trägen, der Vortheil fallt den Silbe Die Vertragsstaaten hätten

die Handelsverträge so zu revidieren, daß Es hatte ja vielleicht chloffen Werden können, um diesen chlesien haben die Grenzkreise besonders

fsion vorge- das nehme ich an, in dem

iimmungen hinaus? Herr Rickert bat ge einen verlorenen Krieg Stimmung der Landwirthe. sind ein steter Druck auf die ücken die Landwirtbscbaft, aber chaftli es Bündniß wicht g betrachtet, einen Vortheil von H rländern Argentinien und Indien _ Hand dazu ihnen die Vortb eine Zollunion Erfolg zu

Handelsverträ Das ist die

wobl ibre selben allein

fische Einfuhr wird be ünftigf weil die Jadanriekeexfe mit Le enSmitteln verfor werken miißten, während die ländlkkuc Bekirke glauben vo ständig in der Lage zu sein, die Industrie- be rke mit LebenSmktteln zu versehen. Die russische Einfubr e t sogar nach Breslau und Berlin. Ich habe aus Ver- andlungen der Budgetkommisfion den Eindruck gmonnen, daß bei der Regierung eine vollständige Erfassung des Notbstandes des Ostens noch nicht besteht. ch wei , daß die Rede eines hochgestellten

rrn an den Landwirtbscbafts-M nister bei seiner Reise nach Ober- chlesien die Meinun des Landes nich1i ausgedrückt bat. Boden? und klimatische Verbältni e find rm Osten sehr viel ungünstiger, als im Westen; sie haben oft schlechte Ernten zur Folge. Aber der Aus- leich der höheren Preise trifft nicht ein. Was bedeutete unsere

rnte chm gegenüber, daß in jedem Monat irgendwo in der Welt eine Wetzenernte wächst, reichlich genug, um Deutschland zu ver- sor en! Der Fünfmarkzoll, Wenn er no bestehen würde, würde amZ die Preise nicht steigern; aber Deutsch and wäre ckth ebunden durch die Verträge, es könnte etwas unternehmen. Ick) teüge an die Regierung das (Ersuchen, sich von diesem vorhandenen, nicht agitatorisch übertriebxnen Notbstande zu überzeugen und nach Abhilfe zu suchen. Wenn dre Landwirtbschast in diesem Notbstande bleibt, dann wird der darunter Leidende in erster Linie der Staat sein. Jaws pubiiaa, ZuFßruu ]SIT. Die Landwirtbschaft ist ein großer Theil der 831118 yu 103. -

_Abg. so_n Puttkamer-Psautb (kons.): Es scheint, als wenn die linke Seite des Kaufes und auch die Staatsregierung uns Agrarier Mbnologe hai_ten la_ en wiÜ, um dadurch die Debatte berabzudrücken. Wir haben ntcht_ die Absicht gehabt, den Herrn Minister hier anzu- greifen, obwvbl die Schärfe, mit welcher er sich neulich im Reichstag über den Bund der Landwirtbe und die ganze konservative Parte: ausgesprochen hat, _dazu Anlaßß geben konnte. Wir Lind aber von der Staatsregierung am so gro es Wohlwollen gewö nt und haben ein so großes Vertrauen zur Regierun , daß wir diese Dinge gern über- geben. Die radikale Presse bat *ich außexrordentlcb darüber gefreut; denn der ißt nichts lieber, als wenn ein Gegensatz zwischen der a ra- uschen kon ervativen Seite und der Regierung etabliert wird. ir werden den Herren diesen Gefailen nicht thun, wir werden lieber unsere Erfolge erzielen im Verein mit der Regierung, wir werden den Kanipf erst eingeben, wenn er uns aufgezwungen wird. Da die Regierung geschwiegen hat, muß ich mit ragen fortfahren. Weiß die Regierung überhaupt, wie weit der Roths and fortgeschritten ist im Lande? Wir bekommen keinen Einblick in die Berichte der Regierung. Ich bin nicht in der Lage, durch detailliertes Material die Notbla e darzulegen. Das Crgebniß der neuesten Domänenverpachtung soUTe der Re ierung den Rückgang der Landwirtbscbaft klar vor Au en e- führt abeg. Nicht bloß im Osten, sondern auch in Hach en siiid Rückgange zg verzeichnen. Eine landwirtbscbaftliche Krisis spielt sich naturgemaß nur in Jahrzehnten ab, nur ein aufmerksamer“ Boabacbter kann diesen Prozeß verfolgen; die Regierung müßte sich aber durch ihre Organe einen Einbiick Verschaffen können. Würdi t die Regierung bollauf die entseélicben Zustände, welche in der Landwirt - schaft eirxgetretxn sind? Js man_ fich kiar darüber, was die Land- wirthschast für Preußen und das Reich bedeutet? Giebt man sich heute noch der Illusion hm, daß nach dem Grafen Caprivi Deutschland zu einem Jndustriestaat werden müsse, um die Bevölkerung zu ernähren? In der landwirthschaftlichen Bevölkerung des Ostens war ein Kapital an monarchischer Treue aufgespeichert, welches, wenn es einmal Verloren gehört soÜte, sehr schwer wieder zu erseZen wäre. Ich will nicht gerin Von anderen Landestheilen und Berufen sprechen. Es sind auch dort rute, die sich mit dieser Treue und Zuverlässi keit messen können; aber so geschlossen, wie in der Landwirt schaft der östlichen Provinzen finden Sie diese Gesinnung zum zweiten Mal nicht. Abgesehen von den gegenwärtiÉen Besißern, knüpft sich daran manches Interesse, welches für den taat von Wichtigkeit ist. Die Schlagfertigkeit der Armee ist doch auch ein Gesichtspunkt, der Be- deutung hat und Berücksichtigung verdient. Es wird soviel Werth auf die Ausfuhr_ gelegt; jede Mehrausfubr von tausend Mark hypnotisiert förmlich die Regierung. Kann die Regierung diesen auswärtigen Markt auf die Dauer garantieren? Um _so mehr sollte sie aber bestrebt und bemüht sein, der Industrie den inländischen Markt zu erhalten, dem die einsichtigen Industriellen chon mehr Bedeutung zusprechen, als dem auswärtigen Markt. urch den Rückgang der LandwrrtbsÖgft fehlt der Industrie lohnende Arbeit bis schließlich das iniandrsäxe Publikum so auSgepowert ist, daß inländische Jndustrieartikei nicht mehr abgeseßt werden können.

a die Gegner fich nicht zum Wort emeldet haben (Zuruf links: Kommt _noch!)_ - tch hatte gehofft, err Rickert würde Vor mir sprechen, tch hatte ihm gern geantwvrtet. Ich möchte !peziell den Minister nu_n Fragen, was die Staatsregierung ei entlch zu thun edeykt. Wir aben mehrere Vorschläge gemacht. Wer Haupt- vorsch WP im Reichstag abgelehnt worden. Wir verzichten zur Zeit darauf, dre_en Antrag Weiter zu diskutieren; wir seßen ihn durchaus nicht für immer Von der Tagesordnung ab. Ueber die Währungs- frage hat der Reicixskanzchr keine Aeu erung abge eben, und der Bundesratb soll__fich uber die Sache f lässig gema t und diesen Weg als nicht fur gangbar bexzeichnet haben. Das dritte Mittel ist das Vöréengeseß, welches allein nicht im stande sein wird, die Land- wirtbschat. zu starken. Es wäre also nun Sache der Staats- regierung, wenn sie ern der Wichtigkeit der Sache überzeugt ist ihrerseits mrt Vorschlagen herauSzukommen. Denn man kann do nicht erwarten, daß die Regierung mit gebundenen Armen der Sache zusehen wtrd._ Denn wenn sie sich vollständig entwickelt hat, dann ist es zu spat, dann ist der Schaden ein trreparabler zum Schaden_ des Stgats und der Landwirthe. _

__ _ MinisterfurLandw1rthschaft 2c. Freiherr von „Hammer- ein:

Meine Herren! Aus der heutigen Debatte babe ich eine Lehre gezogen. Jm Vorigen Jahre habe ich, als ich mein neues Amt über- nahm, eine lange, ausführliche Programmrede gehalten, und hinterher wurde mir von einer ganzen Reihe don Mitgliedern des Hauses, auch auf der rechten Seite, der Vorwurf gemacht, daß ich ohne genügende Veranlassung viel zu weitschrveifig in die einzelnen Fragen eingegangen sei. Heute ist das Umgekehrte der Fail,

Ich wiÜ an die Worte des letzten Herrn Vorredners anschließen. Er sagte, die Staatsregierung und die links stehenden Parteien beabsichtigen anscheinend von der konservativen Partei hier Monologe halten zu lassen. Es ist das durchaus unrichtig. Ich habe den Weg betreten, den stets die Minister zu betreten pflegen, wenn ihr Budget den Gegenstand der Verhandlung bildet. Ein neu eintretender Mnister pflegt dann eine Programmrede zu halten, nicbt aber der, Welcher schon länger im Dienst ist, dessen Thätigkeit der öffentlichen Kritik bereits unterlegen hat. Ich habe denselben Weg betreten und jetzt zunächst erwartet, welcbe Wünsche und Ansichten von den verschiedenen Seiten des Hauses, allerdings bis jetzt nur von der rechten Seite, rücksichtlicb der allgemeinen wirtbschaftlickpen Lage„ rücksichtlicb des vorliegenden Budgets geäußert Werden, und werde abzurvarten haben, wie sich die linke Seite des Hauses zu den betreffenden Fragen stellen wird. Die Vermuthung des Herrn von Puttkamer ift also völlig unzutreffend. Ich bin bereit, auf alle Anregungen zu anWorten.