Meine Heroen, die Außgaben für die Volksschulen in Preußm "belaufen sich gegenwärtig auf rund 170 Millionen Mark, Das find 139 9/9 der gesammten Einkommensteuer und 149 0/0 der Einkommen- steuer der physischen Personen. Diese 170 Millionen Mark aber der- lbeilen sich auf Stadt und Land, wie folgt. Es kommen davon 75 MiUionen Mark auf die Städte und 95 Millionen auf das platte Land. (Hört! hört! rechts.) Also die 170 Millionen Mark Volks- schulkosten beanspruchen in den Städten 89 0/0 der Einkommensteuer, dagegen auf dem Lande 320 0/0. (Hört! hört! rechts.) Meine Herren, ich habe hier noch ein paar besondere Beispiele, die wirklich, wie mir scheint, ganz überzeugend smd. Ich werde fie in der Kommission vollständig mittbeilen, wenn „es verlangt wird. Ich will nur wenige konkrete Fälle Herausnehmen.

In den Städten des Regierungsbezirks Königsberg betragen die gesammten Volksschullasten in den Siädten 96 [7/0 der Einkommen- steuer, in der Stadt Königsberg 46 9/0 (hört! hört! rechts), auf dem Lande 5610/0. (Hört! hört! rechts.) Meine Herren, in den Städten des Regierungsbezirks Posen betragen die Schulkosien für die Städte 168 0/0, auf dem Lande 626 0/0 drr Einkommensteuer. (Hört! hört! rechts.) Jm Bezirk Wiesbaden beträgt die gesammte Voiksfchullast in den Städten 38 0/0 und auf dem Lande 477 0/0 der gesammten Einkommen- steuer.

Ja, meine Herren, das ist doch ein Zriciycn, daß die Städtr, zum theil wenigstens, nicht das bisbrr geleistethaben, was sie hätten [Listen müssen (sehr richtig! rrcbts), daß sir jedenfalis virl wrnigrr grlristet haben als das Land und daß ihnen große Staatszuscbüssr zu tbeil ge- worden find, auf die fie, wenn man den Maßstab der Leistungs- unfähigkeit anlegt, drn die Verfassung verlangt, keinen Anspruch haben. (Sehr richtig! rechts.) Nun, meine Herren, wir wolien ihnen ja das nicht nehmen, wir wollen ihnen ja das laffrn; wir wollrn ibnen Wenigstens etwas davon laffrn, aber den ganzen Vetrag ihnen belassen, das können wir namentlich auch deshalb nicht, weil zwischen dem Schulentlasiungsg€s€ß, wodurch Sie auf mechanische Weise für jede Lehrerstelle, unerörtert, ob die Gemeinde, die sie zu unter- halten bat, leistungsfähig war oder nicht, einen bestimmten Betrag aus Staatsinitteln bewiiiigt haben _ zwischen diesem Gesetz und heute die ganze Steuerreform liegt, und, meine Herren, durch die Steuerreform sind wir genötbigt, wir müffrn diesen Grgrnsaß zwischen dem “zu stark belasteten Lande und den bevvrzugten Städten aus- gleichen. Es ist bei drr Einbringung der Steuerreform ausdrücklich anerkannt, daß die Ueberlassung der (Grund- und Grbäudestrucr, sowie der Gewerbe- oder Betriebssteurr an die Grmrinden erfolgen soll behufs Erleichterrmg Und andrrwritigrr Rrgrlung der öffentlichen Lasten der Gemrinde. Nun, welches find die öffrnilichen Lasten der Ge- meinde“.) Zu ihnen _ und das haben wir alis gewußt _ gehören in erster Linie die Schuliasirn. Wir babrn die Steurrreiorm nicht damit belasten woÜrn, woran ich anfangs gedacht bartc, daß wir diesr ganze Regelung der Schuliasten mit in das Kommunalabgabengesrß bineinbräcbten. Wir konnten das auch nicht wohl tbun, und es ist mir sehr wohl überzeugend gewesen, was damals der Herr Finanz-Ministrr eingewandr hat, der sagte: Du mußt erst die Grundlage haben, wir müssen erst die Wirkung der Steuerreform vor Augen srben, dann kann man auf grsunder Grundlage aucb disse Dinge regeln. Und freilich wäre das ja eine Art KompensationSobjekt grwesrn, aber auf der anderen Seite wäre es auch eine ungebrure Erschwerung für das ohnehin so fcbwrre Steuerreformwerk zweifeiios geworden. Desbalb babe ich damals dadon Abstand genommen, babe damit aber auch mich selbst moralisck) gebunden, die Sache jetzt dorzunebmen.

Nun ist ja durch die Steurrrrform dir Bedeuiung drr Ein- kommensteuer noch gewachsrn; die instungsfäbigkeii ist noch viel schärfer nach der Einkommrnsteurr jetzt zu prüfen, als sie es jrmals vorher gewesen ist. Deshalb smd auch aÜe diese? Mißvcrbäitnisse zwischen Stadt und Laird durch die Einkommensteuer viel schärfer ins Licht getreten.

Meine Herren, dazu kommt nun noch eins. Sie babrn den Gemrinden die Realsteuer übrrwiesen. Wir wirkt daS? Man sagt uns: nun gut, dann laßt auch die Landgemeinden dir Rkalsieuern nehmen und dadon die Schullasirn bestreitrn. Ja, meine Herren, das kann nur ein Städirr sagen, der überhaupt nie auf drm Lande ge- wesen ist. (Sehr richtig! r€chts.) Meine Herren, wir haben in Pommrrn Landgemeindrn, in denen kein Gut ist. Dir zablen, die haben ein jährliches Einkommensteuersoil von 18 «;ck; fie haben eine einklasfige Schule: Wesentlich auf Staatskdstrn natürlich, wiedirl kostet die Schule ? Sie kostet einige 1000 0/9 der Einkommrnsteuer. (Sehr richtig! rechts.) Was kosten die Schulen in Berlin ? Meine Herren, da liegt doch die Sache ganz anders; in Berlin kosten die SchUlrn 51,8 0/0 davon. Isi rs da nicht ricbiig, ist es nicht die Einfache Konscquenz, daß wir diese Dinge ordnen? Kann ich diese armen Landgrmeinden, die 80, 50, 100, meinetwegen 200 0/o Einkommensteuersoll haben, auf die Gebäudesieucr verweisen? Sie nehmen ja gar keine Gebäudesteuer ein, fie können fie auch garnicht einnehmen. Hier in Berlin beträgt die Grbäudesteurr, die wir ibr einfach geschenkt haben, neun MiÜionen jährlich! Ja, meine Herren, darübér kann man nicht binwrg, kann man auch beim besten Wilien nicbt hinweg! Ich kann bekennen, daß ich vor der gesammten Berlinrr Verwaltung, auch vor der Schul- verwaltung, großen Res rk: habe. Ich muß das anerkennen, daß bier außerordentlich viel geschehen ist. Es muß auch noch manches ge- schehen _ das wil] ich nicht in Abrede stellen _ aber es ist bereits und wird noch in Beriin Ausgezeichneirs griristet. Aber das kann mich doch nicht abhalten, solche bandgreiflickyrn Ungrrrcbtig- keiten abzustelien, anrn wenigstens den Vorschlag zu machen, zu dieser Abstellung die Hand zu birtrn.

Wie gesagt, ich wil] mich auf diese Zahlen beschränken, ich wil] mir die Sache aufsparen bis auf die Kommisfionsberathung. Jeb babe die Hoffnung, daß Sie alle es mir angefüblt babrn werden, daß ich nicht leichtfertig, sondern mit meinem Herzblute für diese Vorlage eintrete _ nicht für jrde Kleinigkeit, es wird auch da Punkte geben, wo wir uns verständigen können, und wo ich mich Verständigen kann, werde ich die Hand dazu bieten, und das um so lieber, als ich den Eindruck habe, daß dies garkeine Parteisache ist, das; hier wirklich mal das ganze Haus in der Anerkennung für die hohe Bedeutung, die das Schulwesen für Preußen immer gehabt hat _ es ist ja die schönste Perle in der Krone unserer Könige _, daß darin alle Parteien übereinstimmen und alie Parteien in dem guten Wiüen einig sind, bier zu helfen, den Lehrern zu helfen, soweit es nötbig ist, und der Schule dadurch einen eminenten Dienst zu erweisen. Wir werden Ihnen das be- weisen, daß, wenn wir auf diesem Gkbiet nichts ibun, wenn es mit

der Hilfslofigkeit der Gemeinden und mit dem Mangel an Mitteln, die ja auch bei uns troß der großen Dispofitionsfonds nicht auSreichen, wenn es da so weiter geben soll wie bisher, daß unser ganzes Schul- wesen in die drohende Gefahr kommt, zurückzugeben _ und das darf es unter keinen Umständen. Wir müssen diese Ehre und diesen Ruhm Preußens, unser Schulwesen auf der Höhe erhalten. Wir haben es noch auf der Höhe und wollen es auch auf der Höhe erhalten, und ich bin ganz davon überzeugt, daß Sie alle mit mir darin übereinstimmen und, fordeit Sie können, uns die Hand dazu reichen werden. Und so werden wir gemeinsam in treuer Arbeit hoffentlich ein Werk zu stande bringen, für das uns nicht nur die gesammte Lehrerschaft Preußens, sondern die Schule Preußens, die Gemcinden und das ganze Vaterland danken wird. (Lebhaftes Brady!)

Abg. Dittrich (Zentr.) bedauert, daß die Vorlage nicht alTen Wünschen der Lehrer und der Gemeinden entspreche. Anzuerkennen sei der Muth, daß der Minister endlich an die Regelung dieser überaus schwierigen Frage berangetrcten sei. Die Lehrer erhalten nunmehr einen festen Boden für ihre GebaltSverbäliniffe statt der bis- herigen Unficberheit; es fragt fich nur, ob dieser feste Boden fich auch zu Linkin goldenen für die Lebrrr ausgestaltrn wird. 900 „ji sind keine rrbrblicbe Summe, aber man muß hoffen, daß es der grmrin- samrn Fürsorge drr Untrrrickotsverwaltung und der Grmcinden gelingen werde, die GkbalTsfragk zur Zufriedenheit zu rrgeln. Bedenklich sei es dabei, daß dir Beschlußfassung drr Gemeinden erfolgen fol] nach dem Grsrize von 1887, dessen Wirkung die Brgründung selbst als eine rbrr indernde, denn fördrrlicbe bézeichnet babs. Bezüglich der Alterszulagen bestimmt der F“ 7 in irbr dehnbarer Fassung, daß ein rechtlicher Anspruch darauf nicht besteht, die Versendung der Zulage soÜ jrdoch nur bei unbefriedigendsr Fübrun zulässig sein. Könne das nicht bezogen werden auf die Politische Haltung der Lehrer oder ihre Zugehörigkeit zu ewissrn Verrinrn? Wrnn auch als Kautrl ein- grfügt sei, daß dir Veréagung der Zulage nur mit Genehmigung der Bezirksre irrung erfolarn soils, so wäre doch vielleicht die Miiwir- kung des Ziänistsrs besser. Bedenklich sei, daß dir Auseinandersrßungen zwischen den kirchlicbrn und den kommunalen Schulleistungen im Vrrwaliungswe e und nicht bor Grrickyt Erfolgen sollen. Bci B6- rrcbnung des YOienstaltrrs soll nur die Dirnstzcii an öffrntiichen Schulkn in Anrechnung kommen. Damit sri dir Crisirnz der Pridai- schulen untrrgraben, denen sich kein Lebrcr mehr zuwenden werde, wem.: ibm die Dienstzeit nicbt angrrrclynrt wird. Was gewinne'n denn die Gemeinden Von diesrm Gesetze? Dic Städte mit mrbr als 20 000 Einwohnern Verlieren mehr als 3 Millionen Mark, die klrinrren Städte gewinnen 1 Million,- das Platte Land dagrxirn 4§ Millidnrn Mark. Man hat Von einem bedenklich agrarischcii Cbaraktrr des (Ge- srxzrs gcsyrbckyrn; das ist bei dcr tranrigsn Lage der Laridivirtbschaft mir nicht ganz unsympathisch; abrr es ist daiziit nicht so arg. Dir 400000 «;ck, welche zur Crböbnng des Dirnstrinkonnnrns auf das Minimum bestimmt sind, dertbsilru sich auf 4000 (Hsrneindrn, die aUsrdings meist im Ostrn liegen. Wenn Qiich den grdtzcn Gemeindrn etwas eritzogrn wird, so bleibeir doch imm-Zr noch groß:» Staatsicistuugen fÜr sir übrig. errnfails wisscn dir (Hrmriijdcn grriauer, Was sie zu [kisten haben, aber fir erfahren nichts don ibrrn Rrchi€n bri Berusmig und Anstriiung der Lebxcr. Es, bldibt brim Alten, und dir Rrgic- rung wird auch in Zukunft dir Rxcbte dcr Grmeindrn immrr mehr einschränkrn. Wenn fie den Grmciiidrn aber ail? Rschir abnimmt, dann müßte sir auch dir Untrrbaltungspflickxt alicin übrrnrimirn. Jm vorigrn und im Anfang disses Jahrhunderts beiracbtrtr nirmand die Schule als eine Einrichtung drs Staates, sie war Sache der Familie bezw. der zur Gemeinde vereinigten Familirn. Das Recht der Familie und der Gemrinds muß gcwabrt wrrdrn, namrntlici) bei Berufung der Lrbrer. Brzüglick) dsr Vsrtbrilung der “Schul- [asien wird ebenfalls aiies beim Alten blriben. Nach der Verfassung soll ein Schulgesey, das Wird" umfaßt, erlaffrn Werden; bis dahin blkibt es bei drn beiiriwndrn Bestimmungrn. Trderm sirbt dic Regirrung in der Vrrfassung kein Hindrrniß, cine Einzc'lbrit gesrßiick) zu rsgrin. Dir Yinsrcbirn find darüber sehr Mrscbirden. Aber die Garantie muß bcstebrn, daß zwischen den Einzelrrgulicrungrn ein Emrinsamer Grdanke, eine gleich Grundriciprung dorbandrn ist. ZLicbtigrr ist die Frage, ob die Vorlagr mii Arrikci 25 drr Ver- fassung übereinstimmt, wonach dir Schullast cine Grmrindrlast isi, bei der drr Staat nur bsi nachgewiricn€r Lristungsunfäbigkrit helfen kann. Brdauerlicb sei es, daß der Minister sich außer stande iüblt, ein umfaffrndrs Schulgesrtz vorzulegrn; Die Konscrdatiden babrn cs erklärt und wir erkiärrn dassrlbe: wir find auch HEUTE 110ch brrrit, 81116111 auf chrisilichcr Grundlagr brrabendrn Schuigr1913e zuznstiminrn. Hoffentlich gelingt es in der Kommisswb, eins Grundiagr zu schaffrn für die Schule (mei) in ibrrr Eigenschaft als Erziehuniisanstalt.

Abg. Sryffardt-Magdcburg _(nl.) hält es für zwrckmäßig, die Erörirrung drr Einzrllicilrn der Kommission zu übrrlassrn. Mit drm Unirrrichts-Minisirr bin ici) sonst rinvrrstanden, aber dirdmai weicbrn wir don einandrr ab. Die früherem Gcsrßr babrn den Lrbrern nichts gebracht, fie babrn nur den Trägern drr Schullasicn Nuxzrn grbracbr. Nur die Alterszulagrn und die eriktengebältcr sind den Lehrern und ibrrn Hintcrbiicbrncn di:“ckt zu gutr grkommcn; im Übrigrn brstebt eine groß? Vrrsciyiedenbeii in drn Gebällerm drr Lebrrr. Die Klagen der Lrbrrr Hätten 8? nicht zu dirscm Gcsrtza gebracht, wenn nicht ein Bedürfnis; für dic? Vcrwalinng Vorhanden wäre, weil manch€ Stcllrn garnicht brseyi wcrdrn können. Dicsrs Bedürfnis; hat zum Erlaß cincs Sprzialgekrßrs gezwungrn. Die Art, wie dir Kosirn getragcn wrrdrn sOÜr'U, wird manchrm bkdrnkixch cr- schrinsn. Drr Ministrr wird sioh vrrgrblich brmizdrn, diese Art als berrcbti t darzustrlien, indrm er die bisbkzrgswahrtrn Zuscbiisst an nicht rdüritigr Gemeinden als _unberrcbtigt brzricbnrtr. Dann wären die damalgen Gesrße ein Vrrfassungsbruch gewrsrn! “21er man brtrachtrtr dir Staaisleistungen nicht als Bldiirfnifizuixixuß, sondern als die Abfindung des Staates für seins derfaffairgsmaßigr Gewährleistung anskömmliöher Gchälfrr für die Lrbrer und für die Nichtcrbrbung des Schulgeidrs. Sind denn alle Landgemeindrn leistungdunsäbig, daß man ihnen unbrdingt Zuwrndungry macht, wäbrknd man dem Siädtsn nimmt, wi“? drr beiiigr Cirryiddbor'us aus drm erer der Re-ichrn drn Armen Schul)? macht?? (YLlWlkUs; RUfÉ: Crispinus!) Nun, dann War es der [)Cilige C1i€di11uö1 In dieser Form könnén wir das Gesetz nicht annebmrn, abcr ich P€r_sön- lich kwffr', daß wir eine Vrrßändigung rrzielrn werdxn; dazu Mitzu- wirkt'n, wird Sache aiirr Frrunde drr Scbuie s("lli. Die Land- grmrindsn und Gutsbezirke der vier nordöstlichen Provinzrn smd durch die Gefrßgrbung entlastet worden von 3919000 „jz auf 752000 „;ck Die gesammten Landgrmrinden sind um 19 Millionen entlastrt wordrn, während die Sjädte sritdem 1x Miiiioncir Mark mehr bezahlen trotz der erhöhten Zuschüsse. „Ich will nicht das Land sch1ichter srrlirn als friiher, aber auch die Studie nicht der- kürzen [affen in ihren Bezügen.

Abg. Schröder (Polk): Früher hieß es immer, die Besoldungs- frage könne nur innerhalb eines umfaffenden Schulgeseßes gercgrit werden, oder man müffe wenigstens in Verbindung damit eine Reihe don Gruncsäßrn für di? Organisation festlrgen. Die Kom- mission wird die Aufgabe haben, in dieser Beziehung nachzuholen, was die Vorlage drrsäumt bat. Reiner bestreitet, daß die Lan- gemeindrn übermäßig brdorzugt seien; sie „seien leistungsanfabig wegen der landwirtbschaftlichen Notblage; die Ochuliastrn betragen in manchen Grmrinden 500 und mehr Prozent der Einkommensteuer. Redner macht Brdenken gegen § 7 geltend und verlangt einen recht- licben Anspruch der Lehrer auf die Alterszulagen, ferner die Wahrung der Rechte der Familie und Gemeinde bei der Berufung. der Lßbrer. Nach dieser Richtung bin würden die Polen in der Kommrssion wirkrn.

Abg. don Feydebrand und der Lasa(kons.):'Es1chemt sebr zweifelhaft, () es möglich sein wird, die Vorlage bei Wahrung

„ unseres prinzipteüen Standpunktes zu stande zu bringen. Bisher

nahm man aligemein an, daß die Besoldungdfrage nur geregelt Werden könne innerhalb der Regelung der gesammten Schulunter- baltung. Iejzt sagt der Minister, daß er eine solche Gesammtvorlage

nicht, machen „könne. Ich hoffe, daß, er nach ein ebender Prüfxm zu einer solchen Vorlage kommen wird, die eine cbule auf chrjsk. lieber, korzfessioneller Grundlage schafft, und wenn es nicht dieser Minister ist, dann wird ein arxderer dazu bereit sein. Wir halten nach wie vor an dem christlichen Charakter der Volksschule fest, ir „können uns auf den Bodexi der Vorlage stelien, weil dieses rinztp nicht verletzt wird und weil der Zusammenhang, der zwi chen dxrfBesoldungsfrage und. der Schrtlunterbaltungspfiicht besteht, org- fgltig vermieden ist. 'Wir haben ja auch schon andere Einzelfragen, die Pensionierung der Lehrer urid ibrer Hinterbliebenen 2c., ge. regelt und müssen anerkennen, daß hier ein dringliches Bedürfniß erfüUt wird, und da mit Glück eine anderweitige Regelung der Staats. zuschüffe versu t wird. Wir betrachten es als richtig, daß das Schww «wicht nicht auf die Erhöhung des Grundgebaltes, sondern auf die lterszuiagen gelegt ist. Die Lehrer tretrn in derbältnißmäßig jun en Jahren in ihr Amt, wo [bre Bedürfnisse noch nicht so erbrb ich find. Auch die Grundsaße für die Dßienstaltersbereckxnung 2c. scheinen uns die richtigen zu sein. Es ist erfreulich, daß endlich die 10 000 Lebrrr, welche noch nicht 900 «ic; Mindrstgrbalt batten, dieses Minimum erhalten soilen. Auch die anderen Vorschläge steilen eiiie immerhin nicht unerhebliche Verbefferung der Lebrrrbesoldungen dar. Aber das darf nicht erreicht werderi auf Kosten der Mehrbelastung der Mrnder-Leiitnngsfäbigrn. Nach dieser Richtung bin werdrn die dor- bandcnrn Bedenken bessitigt werdcn Mösen. Die Vertbrilung der Zqsckzüffewack) drr S1rilenzal)l birgt die Grfabr in sich, doß die erstqufabigrn übermaßig brgünstigt werden; die Begrenzung der Alterszulagcn auf Orts unter 10000 Einwohner war auch eine un_zweckmäßige Ordnung. Bedenklich war auch die Grundsaxz- [l)[Lgké'iÜ bei der Vrrtbeilung der Bcdürfnißzujchüffe; es müßte bei drr Prüfung dcr Prästationsfäbigkeit der Gemeinden dcr Selbstdrrwaitung einr Mitwirkung eingcräumt werden, weil sonst zu leicht nach der Schablone? Verfahren wird. Wenn die Schullastrn brrglicben wrrdrn mit drr Summe der Veranlaaien Strusrn, so ist das falsch; drm: aucl) bri einem hohen Betrag an Grund- und Gebäudr- siruer kann bei starker Vrrkchuldung sine LristungSuniäbigkeii Vorhanden sem. Daß die Städts mir für 25 Strüen ZUichÜffS erbaltrn sollen, ist auch eine zu schematische Rrgelung. Dia Präsiationsiäbigkeit der Gemrinden übsr 25 000 Einwohner wird man im ailgrmeinen ais Vorhanden annrimnrn; diesrn Städten, die der Sitz der Behörden 2c. find, werdrn dadurch aus Siaatsmiitcln ohnehin icioon crbrbliciße Zu- wrndungen grmacbr. Was den Städten Entzdgrn wird, das kommt nicht den Landgrnwindcn, sondern den Lebrrrn selbst zu gute, die da- durch" dxranlafii werdrn könnrn, aus drmLandr zu bleiben, sodaß nicbt fL haufig Lili W€chscl knistrbt, wcnn die strrr an die beffrr dotierten Stadiichulrn gebrn. Aus dirsem (Grunde hoffe ich, daß (xine friedliche Vrreinbarung statifindcn wird, daß rs spätrr gelingen wird, zu einem *Sckyuigrsry auf christlicixcr Grundlag' zu gelangen.

Finatiz:Minister ])1'. Miquel: -

Ich glaubs, der Hrrr KUltiis-Ministsr, der ja prinzipaiitcr biér bribriligtist, (1er auch ich und dir ganze Siaaidrrgicrung dürfcn unsrre besondere Brfrirdigung übrr die Ausnahme, die der Grsrßentwurf bisbrr in dcr Gcnsraldiskusfidn diesrs bbbcn Hauses erfabren bat, aussprecbrn. Bisher haben sich sämmtlicbr erncr mit der Trnderrz und auch im ivrsrniiicich mit drn €ig€nilich€n Grundlagrn dicsks Gesrtzrntwnrfs voiiständig eindrrstandcn erklärt, babe" das dringende Bcdürfniß drs Erlaffcs sines solchen Gesrßes anrrkannt und fich auch klargrtnacht, daß dirscs Gririz weiteren erormen im Schulwescn scibst kcinrrlci Hindrrniß für bis Zirkunft entgegrnstsüt. Dir *OOffiUmg, daß wir diesrs Gcsrß im Eindrrncbmrn mit de'n beidcn Häusrrn drs Landtags zii cincm grdsiblicbrn Abschluß bringrn wrrden, ist durch die bisbcrige Diskussion nicht wenig grwackysrn.

Es ist nicht mrinr Absicht, in dicsrm Augrnblick auf alle von ancn angerrgtrn Fragrn rinzugrbkn. Ich brabsickyiige nur, die Stellung dcr Finanzverwaltung und dir Grfichißpunkrc, dic dirsribe dbrngswrisc inicrrssirrrn, birr in alirr Kürzr dem Hohen Hause noch- mals vorzuführen. Jck) [rugnr garnicht, daß die Finanzdrrwaliung mit €rbrblichcn Bcdsnkrn an dirsr ganzr Grfcizgrbimg brran- grtreten ist. Drnn cinrstbrils "bei unsrrkr gesammtrn Finanzlagr war es nichr lricbt, zu drm Entschluß zu kornmrn, Z Miliidnrn daucrnde LiuSgabrn für das Schulw€ssn wirdcr auf die Staatskaffc zu übernrbmen, und zwar zu 611161: Zrit, wo so ViLl dringrnde andrrr Ausgabrn und Auf,;abrn an dri! Staat brrantrctrn, die zu lösrn umscrc Mitirl noch nicht gcstattrn. Ich braUch€ nur mal an dir dringrnde Aufgabc drr AUfbcssrrung cincr großrn Anzahl von unscrrn Bcairrtcn zu rrinncrn. Man könnte: fick) [richt drm Vorwurf aussctzrn, daß man bicr zu Lastrn dicser andrren Brdürfniffe das Jntcreffr dcr Lebrcr und der Schul? Voranscizc. Dann (1er auch möchte ich writrr sagrn, das; ein wrscntlicbcs Bédrnkcn für di? Finanzdrrwaiturig darin liegi, daß wir dies (Heier, dorisgrn müssen, obne eine bcfferr Ordnung drr Schulpflicht und Eine richtiger? Konstruktion drr Schulbczirke ddr uns zu“ lxabrn, Hätrc man fir, so wiirdr es viel [richter fein, rin solches Gesetz zum Abschluß zu bringen, wir dies unirr dsn Jagen- wärtisrcn Brrbäliniffrn möglich ist.

Schlicßlich, meins Hrrrrn, leugnr ich garnickyt, daß eine Schwierig- keit diesrs Gcicßrs licgt in drm Umstand, daß wir gcnöibigt find, um zu Liner gcrechtrn Vcribcilung dcr Verwendungen des Staats für die Schuld zu gclangcn, in brstcbendr, vor noch nicht langer Zrit er- lassenr GlsLYC cinzugrsifrn und großrn städtisckyrn Korporationen Be- züge in Zukunft zn entziebcn, die sie bisher gehabt baden. Natürlich glaube ich, daß srlbst rin großrr Tbcil drrHcrrrn, die an diesem Punkt einen so entschrtdcndcn Anstoß nrbmrn, mirRcht 98er werden, wcnn ich sage, das; fie beuic zudrr Fraar einrr Riicknabmr dieser Vcrwrndungcn ganz anders strben als zu der Frage, ob die Verwrridungcn ursprünglich mit Recht und guter Vrrnunft gemacht sind. Viele: von drn Hrrren worden mir zugeben, jrtzt selbst auf dcm Standpunkt sieben, nach den ge- machten ;Erfabrungrn, das; damals nach dicscr Richtung ein schWerer Fehler gemacht ist. Sie meinen nur, nachdem der Fehler gemacht ist, müsse man den Fsbler aufrechterhalien.

Wenn wir troß diescr Bedenken von seiten dcr Finanz- verwaltung uns entschloffkn haben, in Grmeinscbaft und voller Ueber- einstimmung mit dem Herrn Kultus-Minister für diesen Grfeßentwurf Linzutretcn und auch ferner für das Zustandrkommen drsselben ein- zutreten gedenken, so find es die Gründe, welche der Herr Kultus- Minister in so beredter Weise bereits dargelegt bat. Wir haben die Verkehrtbeit _ darf ich wobl sagen _ der bisherigen Verwenduwg Von Staatsinitteln für Schulzwecke in einer so eklatanten Wei]? vor Augen gehabt„ daß wir uns sagen mußten: bei einrr Weiteren Entwickelung ist das unhaltbar, und die bestrbrnde Regklung wird sogar im Laufe der Zeit immer ungerechter- Sodann aber, und vor aliem haben wir die Dringlichkeit einer endlichen Durchführung der Verfassung auf diesem "Gebiet und die Dringlichkeit der Abhilfe wahrer Notbstände in Bezug auf die Ordnung des Lebrergebaltweskns so unbedingt anerkennen müffen, daß wir über alle jene Bedenken binwegzugeben gezwungen waren.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Köni

NY“: LZ.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Nun ist offenbar, wie ich das vorausgesehen hab?, die Ver- änderung 'in den Zuwendungen an die großen Städte, wie fie der Entwurf vorschlägt, das Hauptbedenken rind Hauptbinderniß- Ick) bin überzeugt: wenn ich in der Lage wäre und es verantrvorien könnte, nach den Wünschen des Abg. Seyffardt diese 3 Millionen, die die Städte verlieren sollen, einfach auf die Staatskasse zu übernehmen, so wären alle anderen Anstände sofort beseitigt. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Man hätte dann in der gewöhnlichen Weise den großen Beutel in Angriff genommen, ohne fich weiter darum zu bekümmern, wer wieder in diesen großen Beutel (Geld bineintbut. Das ist allerdings die leichteste und einfachste Manier, über solche Schwierigkeiten hinwegzukommen. Ich bin aber der Ueberzeugung _ sonst würde ich dem Entwarf nicbt zugestimmt haben _, daß wir den großen Städten keinerlei Unrecht zufügen, daß ihnen dadurch kein wesentlicher Bedruck zufällt und daß eine neue gerechte Vertheilung der Staatözuwendungen dieses Verfahren gegen die großen Städte geradezu erbeischt. Es ist so oft gesagt und man liest es in der Presse, namentlich der leider nicht anwesende Abg. Richter führt ja immer diese Beweisführungen: ja die großen Städte empfangen zwar viel, aber fie leisten auch die!. Wer bringt die Einkommensteuer zum größten Theil auf? (Sebr richtig! links.) Darauf erwidere ich diesen Städten dasselbe, was ich jedem Privatmann sage, wenn er fich bei unsern Verhältnissen über hohe Steuern beklagt: sei glücklich, daß du sie leisten kannst (große Heiterkeit, sebr richtig! rechts), und daß dein Vermögen so groß ist. Wenn sieh das Kapital, die Industrie, Handel und Wandel in so erheblichem Maß in den großen Städten konzentriert, daß sie infolgedessen leistungsfähiger sind, auf den Kopf höhere Prozenisäße der Einkommensteuer bringen wie arme Landgemeinden, so ist es Recht und Gerechtigkeit, daß sie dementsprechend auch zu den Staatsleistungen herangezogen werden. (Sehr richtig! rechts.) Diesen Grundsaß haben wir soweit wie möglich bei der Steuerreform mit Zustimmung dieses ganzen hoben Hauses durchgeführt.

Auch das neueste Gesetz, das Ergänzungssieuergeseß, bringt natürlich in den großen Städen mehr auf, wie auf dem Lande, aber nicht nacb Maßgabe der Leistungsfähigkeit, im Gegentbeil, da könnie man vielleicht sagen, daß der Grund und Boden, der vor Augen liegt, richtiger eingeschätzt werden konnie, als das nicht sichtbare ge- Mrblickye Anlage- und Betriebskapital und selbst das Rentenkapital. Nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit leistet das Land mindestens ebensoviel wie die Städte. Aber wenn wir auf die Frage, wie die Finanzstellung geworden ist, Verändert worden ist in Bezug auf die Städte und das Land durch die Steuerreform, kommen, so wird gar nicht bestritten werden können, daß durch die staatliche Steuerreform nicht minder als durch das Kommunalabgabengeseß die Städte, namentlich die großen Städte, mindestens nicht schlechter weggrkommen sind als die Landbedölkerung. Ick) habe hier früher bereits aus- geführr _ und ich bin bereit, der Kommission die Zahlen noch näher darzulegen _, daß in den Städten und auf dem Lande gerechnet, die Grund- und Gebäudesieuer auf drn Kopf der städtischen Bevölkerung gerechnet mebr austrägt wie auf dem Lande. Die ganze Gewerbesteuer wird wesrntlich in den Städten erhoben, während auf dem Lande das Aufkommen der Gewerbe- steuer sebr gering ist, meistens, abgesehen von drn großen Jndustriebezirkcn, und jetzt erst recht gering ist, Weil bekanntlich da jeßi 50 0/0 aiier Handwerksbetriebe von drr Gewerbesteuer freigekommen sind, also von der Gewerbesteuer überhaupt nicht getroffen werden. Erwägen Sie ferner, daß die indirakie Besteuerung für die Land- gemeindr so gut wie eine todie ist, daß sie mit Erfolg und Erhrblicb- keit nur in den großen Städten fließt; erwägen Sie ferncr, daß die Prinzipien des Kommunaiabgabengescßrs in Bezug auf die Gebühren und Beiträge für die klsinen Landgemeinden auch fast ohne Bedeutung, für die Städte, und zwar nacb ihrer Größe, sehr wertbvdll und sehr bedeutsam sind: so werden Sie mir zugeben, daß zwar ein Un- wissender einem anderen Unwissenden erzählen kann (Heiterkeit), daß diese Steuerreform einen agrarischen Charakter babe (Heiterkeit), daß man aber vielleicht mit größerem Recht das Grgentbeil behaupten kann. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, so ergiebt sich denn aber auch nun weiter, daß fast degressiv die Belastung mit Kommunalabgaben aller Art, von unten berauf bis nach oben hin abnimmt. _ Vergleichen Sie die Drucksache 13 des Hauses der Abgeordneten don 1892/93. Damals schon war die gesammte direkte Gemeindebesteuerung in Prozenten drr staatlichen Einkommensteuer, also der Leistungsfähigkeit, die sich darin ausdrückt, in den Städten über 10 000 Einwohner 165, in den kleinen Städten 203, auf dem Lande 239. Also auch bier ergiebt sich das Ver- hältniß, daß eine geringere Belastung der Einwohner der großen Städte in der gesammten Konrmunalbevölkerung damals vorhanden war. Heute wird sich, glaube ich, das Verhältniß noch viel günstiger für die großen Städte gestalten.

Nun erkenne ich aber diesen ganzen Gegensatz gar nicht an. Gewiß, ein Vertreter einer großen Stadt oder ein Vertreter einer Landgemeinde hält fich naturgemäß, da _ wenn ich den prosaischen Ausdruck gebrauchen darf _ das Hemd ibm näher sitzt als der Rock, daran, die Dinge anzusehen von dem Standpunkt des ihm nächst- liegenden Interesses. Für den Staat aber ist die ganze Unterscheidung absolut gleichgültig,-ob der Steuerpflichtige in der Stadt wohnt oder auf dem Lande. Für den Staat kann nur in Betracht kommen die stößere oder geringere Leistungsfähigkeit (sebr richtig!), das ist für

' den Staat allein entscheidend. Dieser ganze Gegensatz zwischen Stadt

und Land wird überhaupt die! zu sehr aufgebauscbt, wie nach meiner Meinung heute auch viel zu sehr aufgebauscht wird der Gegensatz Wkschen Landwirtbscbaft und Industrie. (Sehr richtig! links,) GEMÜ sind in manchen Fällen einzelne Gegensätze und Interessen. vekschirdenbeiteu vorhanden, im großen Ganzen laufen die Interessen aber gemeinsam; wenn es der Landwirthscbaft sehr gut gebt, wird es

. Bauch der Industrie gut geben „(sebr wahr 1) und umgekehrt, wenn es

Zweite Beilage“ , _ glich Preußischen Staats-Anzeig

Berlin, Freitag, den 31. Januar

der Industrie gut gebt, werden auch die Landwirtbe beffer sieben. (Rufe: Nein !) Meine Herren, es ift keineswegs so, wie Sie meinen; für die schlefischrn Landwirtbe z. B. ist es sehr wichtig, ob es "der Industrie gut geht oder nicht. Die Summe des zum Konsum ge- langenden Fleisches, der Kornfrüchte, der Eier, der Butter, der Milch, selbst des Holzes für die Bergwerke wird erheblich wachsen und dadurch auch die Lage der Landwirtbschaft fich bessern.

Ich wollte das nur einschalten, weil ich der Meinung bin, man solle diese Gegensäße nicht auf die Spiße treiben. Wenn Sie sie aber auf die Spiye treiben wollen, dann ist bier ein ganz anderer Gegensaß angebracht, nämlich der Grgenfaß der kleineren und mittleren Städte gegen die großen; der könnte hier sehr wohl in Frage kommen. Denn die Städte von 10000 bis 25000 Ein- wohnern gewinnen sebr erheblich durch dieses Geseß, und nur die ganz großen Städte können dabei zu kurz kommen. Also ich möchte bitten, im weiteren Verlauf der Sache diese Gegensätze möglichst in den Hinterhalt treten zu lassen, sondern sich einfach zu fragen, wo ist die größere Finanzkraft und die größere Leistungsfähigkeit, und fich daran zu erinnern, daß wir grundsäßlich hier im preußischen Staat jest die Staats- und Kommunaliasten nach der Leistungs- fähigkeit vertbeilen. Dann werden Sie sich überzeugen, daß der Standpunkt der Staatsregierung ein durchaus berechtigter ist.

Es ist doch auch zu untersuchen, ob das, was wir hier tbun, wenn es an sich der Gerechtigkeit entspricht, nicht doch für die großen Städte einen zu schweren Druck berbeifübrt. Man darf ja sehr viele Dinge, die durch die ausgleichende Gerechtigkeit an sich geboten sind, dennoch nicht tbun, wenn plößlicbe Eingriffe und Veränderungen doch zu schwere Uebelstände für die Betroffenen herbeiführen. Wir werden Ihnen in der Kommission nachweisen, daß diese Behauptungen doch nicht gerechtfertigt sind. Je!) glaube, die Stadt Berlin _ und die größten Städte verlieren natürlich am meisten durch die Beschränkung auf die 25 Stellen _ wird doch nicht nötbig haben, mehr .als 50/0 zur Einkommensteuer zuzuschlagen. Nun erlebten wir Steuerpflich- tigen der Stadt Berlin in [ester Zeit, daß, ohne daß die Bevölkerung wußte, zu welchem Zweck, dor kurzem die Zuschläge zur Einkommen- steuer in Berlin um 50/0 erböbt wurden. Das wird nicht sehr an- genehm empfunden, aber ein wesentlicher Druck für' die Bevölkerung

Von Berlin ist dadurch auch nicht herbeigeführt. Wer weiß _ wie '

ich das aus der Erfahrung kenne _ wie sehr die Zuschläge zur Ein- kommensteuer in den Kommunen schwanken, auch wie leicht es ist, einige Prozent Zuschlag zu erheben, ohne daß davon viel die Rede ist (Heiterkeit und Widerspruch), ohne daß davon viel die Rede ist, meine Herren _ der kann unmöglich glauben, daß die großen Städte so schwer geschädigt würden, daß das nicht zu verantworten sein könnte. Nun sagen Sie: ja, der Staat kann das doch übernehmen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, was denn das eigent- lich heißt. Das heißt, den leistungsfähigsten Körperschaften im Staate Vortheile zuzuwenden oder sie diese Vortheile weiter genießen zu lassen, zu wessen Lasten? zu Lasten des Gesammtstaates; denn eine andere Kaffe ist doch nicbt da als die Kasse der preußischen Steuerpflichtigen. Ent- weder müssen Sie die Steuern erhöhen, oder müssen andere dringende Ausgaben, die ebenso gerecht _ vielleicht viel dringender _ sind, noch zurücksiekien; ein Drittes giebt es nicht.

Nun hat sich _ und das ist bei der Abrechnung, der ver- gleichenden Gegenübersteüung der Leistungen des Landes und der Bevölkerung auch von größerer Bedeutung _ die Aus- gabe des Staats für das Schulwesen bereits so weit gesteigert und so rapide erhöht, daß wir jetzt die gesammten Schullasten aller Gemeinden zu "einem Drittel bis zur Hälfte zahlen, Zu diesen Ausgaben des Staats leistet die Landbevölkerung nach Maßgabe ibrer Leisiungsfäbigkeit auch, und schon daran scheitern alle diese Gegenüberstellungen.

Meine Herren, es ist von dem Herrn Abg. Seyffardt mit Recht die Frage erwogen, ob das Geseß, welches wir hier reformieren wollen, der Verfassung eigentlich entspreche oder nicht. Man hat damals gesagt: durch die Verfassung sei es nicht Verboten, ZU- wendungen zu machen an dritte Personen, folglich auch nicht an Schulgemeinden. Man hat sick) so damit juristisch geholfen, das gebe ich zu; aber soviel ist do:!) unzweifelhaft, daß wir durch solche koloffale Leistungen des Staats aus dem System unserer Verfassung dem Geiste und dem eigentlichen Grundgedanken nacb herausgekommen sind (sehr richtig!); denn die Verfaffung konstituiert dies e Last als eine Gemeindelast, und ich trete mit vollerpers ön1icher Ueber- zeugung nicht bloß meinem HerrnKbllegen, sondern auch den Herren Rednern aus dem Hause bei, daß dies eine wahre Wobltbat ist. Ich würde es für ein Unglück halten, wenn die ganze Schullast und folgeweise die gesammte Schulderwaltung ausschließlich in die Hände des Staats gelegt wäre. (Sehr richtig! rechts.) Je stärker wir aber die Aus- gaben des Gesammtstaats für die Schulen steigern, je näher kommen wir diesem Ziel, und schließlich wird es beißen: jeßt hat der Staat schon so überwiegende Leistungen für das Schulwesen übernommen, daß er nun auch berechtigt ist, allein das Schulwesen zu dirigieren.

Meine Herren, ist dies nun richtig, so muß man doch doppelt bedenklich sein, die direkten Ausgaben des Staats für das Schulwesen obne die dringendste Noth noch weiter zu erhöhen. Man muß wenigstens doch Vorsorge dagegen. treffen, daß das permanente, kraft Geseßes eintretende Steigen diefer AusJaben des Staats in angemessener Weise fortdauert. Hat man denn damals daran gedacht _ ich habe die Verhandlungen durchgelessn, ich habe nichts davon gefunden _, daß naturgemäß das Steigen der Bevölkerung vor alien: in den großen Städten stattfindet? Sehen Sie sich doch die Statistik an, sehen Sie sich ferner an, wie die Schulklassen und die Lebrerzabl in den großen Städten sich permanent erhöht und vermehrt haben, und sagen Sie sich auf 'der anderen Seite, daß die Bevölkerung auf dem Lande kaum steigt, leider sogar in manchen Provinzen zurückgeht.

Es ist ja klar: wenn wir hier nicht irgend einen Wandel schaffen, so wird in steigender Weise der Staat für ' die großen, am meisten leistungsfähigen Städteeintreten. (Sehr richtig 1) Ein solcher Zustand kann nicht aufrechterhalten werden. Ehe das Gesev 'erlaffen wurdc

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war in Privatkreisen, selbst in der Budgetkommisfion von diesen Dingen auch die Rede, und da war man eigentlich allseitig einverstanden, daß es durchaus berechtigt sei, hier durch eine Aenderung des Geseßes Wandel zu Waffen. Jetzt, wo die Sache nun Wirklichkeit wird, wird man, wie das so häufig gebt, bedenklich, und es tritt die Gefahr, das Näbérliegende det Inieteffen naturgemäß bei dem einzelnen Abgeordneten am stärksten in den Vordergrund. Aber ich hoffe, daß bei der Beratbung in der Kommission, der wir hierüber noch mehr Material liefern werden, die ja doch durchaus objektiv und billig denkenden Herren aus den großen Städten selbst sich überzeugen werden, daß ihnen der Staat bier kein Unrecht zufügt, sondern gewissermassen nur eine bisba genoffene, nicbt begründete Bevorzugung von ihnen zurücknimmt, und daß das nicht geschiebt aus irgend einem Gegensaß gegen die großen Städte, wo wir ja namentlich in vollem und bobem Maße an- erkennen, daß gerade die großen Städte sich um das Schulwesen bobs Verdienste erworben haben, sondern nur der auSgleichenden Gerechtig- keit wegen. Wir wollen das Land keineswegs bevorzugen, ebensowenig wie wir die Städte benacbtbeiligen woÜen. Das ist gar nicht die Ab- ficht der Vorlage, sondern “ihre Absicht ist nur, zu einem dauernden, für die Schule und die Lehrer gerechten und für die Bevölkerung nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit eingerichteten Schulwesen zu gelangen. (Bravo !)

Abg. Glattfelter (Zentr): Erfreulich ist, da von allen Seiten das Wohlwollen für den Lebrerftand betont wirb. Daß ein Minimalgebalt fest estellt wird, ist erbeblich, aber man müßte nun artch Grundsäße fin en, damit je nach den lokalen Verschiedenheiten dre Gemeinden gezwungen werden können, über das Minimum hinaus- zrr eben; denn die Verfassung garantiert den Lehrern ein auskömm- lt es Gehalt. Daß die Lehrer kein Recht auf die Alterszulagen haben sollen, hat in Lebrerkreisen unangenehm berührt. PfliYVergeffene Lehrer kann die Verwaltung strafen; es ist nicht nötbig, die ewahrung der Alterszula en in die diskretionäre Gewalt der Behörden zu [egen_, was den ißbraucb zu olitißchen Zwecken fördern könnte. Redner begrußt die AilerSzulggenkla en, ie den Gemeinden und der Schul- vrrwaltung rmx, fretere Auswahl unter den Lehrern estatten, daß nicht mehr dre jiingeren Le rer bedorzugt werden. Die &eduktion des Fingnz-Mtxnfters, uztt wel er derselbe es rechtfertigt, daß den großen Stadten dre Zuschuffe entzo en werden, bezeichnet Redner als n M zutreffend; man werde diese rage in der Kommission prüfen müffen.

, Abg. von Tzicboppe (fr; kons.): Die Verfa ung stellt nur eine Reihe don allgemeinen Grundsatzen für die Schu e auf; es wird auf den Erlaß eines Schulgese es verwiesen, bis dahin sollen die be- stehende'n Vestimrnun en. e ten. Ob die eseßlicbe Regelung eine aUgememe oder einke pezte 2 sein soll, ist 1) en elaffen. Das Haus bat mehrfach SpeztalLeseZen zugestimmt; desba isi auch das vor- liegende Spezialgexxe?) n ebereinftupmung mit der Verfaffung. Vom Sxandpunkt der e terschaft ist d1e_ Vorlage mit Freuden zu b grirßxn, denn fix enthalt die „Erfüllung dieser Wünsche. as Minimal ebalt wird festgesteüt, im übrigen aber die Gehaltsre elung den Bes_ lufferi der Gemeinden und der AuFichtsbebörden über affen“ die Berucksichtigung der örtlichen Verbäitni e bezieht ck nicht bloß arxf die Tbeuerungsverhältmffe sondern auch auf die eistungsfäbia- keit der Genremden, die an e ter Stelle den Ausscbla giebt. Wir hoffen, daß dte Krats- und Bez rksausscbüffe die Jntere en der Lehrer wahren werden. Die Altrrszulaßen stammen in ihren Anfängen aus den ebztger Jabrerr; mit zwe Zulagen fing man an seitdem ist das ystem ausHthldet worden und wird Zest vervoiiständigt in- sofern, als aueh terfur'nur ein Minimum fe tgesielit wird, wahrend den lokalen Verhaltnissen entsprechend darüber hinaus egangen werdexi kann. Ob die Aiterszulagenklaffen so nothwendg sind, wie die Rybegebaitsklaffen, ist zweifelhaft. Erfreulich ist es, daß die außerpreußischr Dienstzeit „den Lehrern angerechnet werden soll. Daß die Lehrer _kernen Anfprych auf die AlterSzulagen haben, hat unan- genehm beruhrt; aber diese Vorschrift besteht für alle Beamten mit Ausnahme der Richter. Ich bm der Meinung, daß in der Zustim- mung der Bezirksregierung eine Garantie liegt; ich zweifele aueh“ nicht, daß nur in den seltensten ?fäiien von der Verweigerun der Zulage Gebrauch emacht worden it. Dir Neigung, sich mit nd- wirthscbaft zu brfa en, geht in den Lebrerkreifen zurück; es fehlt ihnen an den Kenntni en ,und auch an der Zeit. Man verpachtet das Dienstland, um ck) nicht vor den Bauern zu blamieren. Die übrigen Bestimmungen nd vom „Stand unkt der Lehrerschaft zum ro*3en Theil zu bewilligen. In diesem rtbeil werden wir uns nicht einen lassen durch ,die KlaYU e_tnzelner jugendlicher Hei sporne, die noch keine Kenntmß der „erbaltniffe haben. Vom tandpunkte der S ulunterbaltun spflicbtigen ist die Vorlage ni t so erfreuli . Die Koien der Erbö ung des Gehalts auf das inimum wi (: der Staat tragen; aber es liegt die Behfürcbtung vor, daß darüber Hinaus die Behörden zz: Gunsten der Le rer weiter eben, als nötbig it; es'ware zu wiznscben, daZLder Minister den Behörden strenge n- wetsun? giebt, uber das mimalgehalt und über das Minimum der A terszulagen nicbt obxie, Noth hinauSzugeben, auch bei den Schsuibaulasien nicbt _ubermaßrge Ansprü e zu machen. Die Be- schrankung der uscbuffe bedeutet für de größeren Städte einen erheblichen Verlrz i, sodaß einzelne meiner Freunde der Vorlage mit Besorgniß geßemzberstehen, wenn sie auch die Gründe der Regierung vollstandig wurdigen. Der Zuzug zu den Städten ist noch immer im Wachsen, wenn auch bei Berlin ein gewisser Stillstand eingetreten ist; der Trug hat sich dort mehr nach den Vororten geri tet. Der

uzu betebt meist aus jugendlichen ersonen; diee verla en w

s e de „chase verlassen haben, as Land; sdieses mu, efiir; die Erzmbrung und Schulbildung der Ju end sorgen. arauf Inuß„Rucksi t" enommen werden. Die Verfaibung richt nur von Bedurfni zu chu en, aber der Staat ist darüber inanßgegangen; wenn er 1_ch jetzt" aufden aiten Standpunkt zurückziebt so lie t rin manche arte, fur die Stadte. Man könnte diese Häriken be eit en indem"man vielleicht statt für 25 für 30 Lehrerstellen Zu cbü e

oder fur 25 Erste Lebrer. Darüber könnte man sich sebr wvb in der Kommission verständigen. Dax; ein umfasjendes Schul esch evt erlgffen werden rnuffe, halten wr nicht fur nothwend . Der Zeitpunkt ist dafur ein ungünsti er. Die Zerklüftunxz des olkes in

man e nicbt erweitern darf. er Kam unter d

tenden, Parteien könxrte nur zu einem Pyxrfbusfiege THEM

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Umsturz der Staats- und GesellschaftSorbnung. Uf einm vollstémdigen

Um 4 U 1: wird die weitere Deb ii bi ' vertagt. h a e 13 Freitag 11 Uhr

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