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die Wirkungen der Au'fbebung des Identitätönacbweises auf unser Gesammtaetreidegescbäft noch weiter abwarten wollen.

Ich komme nun zu den sogenannten Mühlenkonten. Meine Herren, auch bei den Exportmüblen ist von dem Bundeskatb die Kreditfrist, welche früher 7 Monate betrug, auf 4 Monate verkürzt. 'Das frühere Verfahren war das, daß AuSlanngetreide, welches auf ein Zollkonto in einer Mühle angeschrieben war, erst mit dem 20. Tage des 7. Monats nach dem Einlagerungsquartal zur end- gültigen Abrechnung des Zolls gelangte. Mit anderen Worten: Getreide, was im 1. Quartal des Jahres, also vom 1. Januar bis 31. März, auf eine Exportmüble gelangte, wurde erst am 20. Oktober zur Verzollung gezogen. DieseFrist ist verkürzt von 7 auf4 Monate, und findet jekt in dem gleichen Falle die Abrechnung am 20. Juli statt.

Ferner enthält der § 10 des neuen Regulativs für die Mühlen- konten die Bestimmung, daß solchen Mühlen, welche ihr Konto ledig- 1ich benutzen zur Erlangung eines weiteren Zollkredits, in Zukunft das Konto zu entziehen ist. Meine Herren, der Zweck der Mühlenkonten war bekanntlich, die Nothlage der Mühlenexportindusirie zu mildern. Da diese schlechte Ausfuhrkonjunkturen im Anfang der achtziger Jahre hatte und infolge dessen auf den Inlandsabsaß der kleineren Mühlen drückte, Wurde das Gesetz dom Jahre 1882 beschlossen, welches den Exportmühlen durch die zollfreien Mühlen- konten den Export erieicbtern und damit auch den kleinen Mühlen dienen sollte. Meine Herren, dieses Grieß hat damals auch die aus- drückliche Billigung der Vertre'ter der landwirthschaftlichen Jnteressrn in diesem hohen Hause gefunden; es hat fich damals sowohl der Herr Abg. von Frege für das Gesetz ausgesprochen, als auch der ver- storbene Abg. von Wedell-Malchow. Jeßt, nachdem die Kreditfrist so wesentlich auch für die Mühlenkonten varkürzt ist, wird man aller- dings sagen können, das; die großen Kontenmüblen nicht mehr das- selbe Interesse haben wie bisher, fich ihr Mühlenkonto zu erhalten; denn durch die Verkürzung der Kreditfrist ist deren Lage jeyt nicht mehr wesentlich besser wie die Lage derjenigen Mühlrn, die einfach gegen den allgemeinen Zollkredit ausländisches Getreide bezirben und verarbeiten.

Man wird aber auch zugestehen können, daß durch die Einführung der Einfubrscheinc die Exportmühien eine wesentlich freiere Bswegung geWonnen haben. Frührr mußte drr Exportmüiier binnen dem Abrechnungsquarial, wenn er überhaupt einen Nutzen Von seinem Mühlenkonto haben wollte?, unter ailrn Umständrn exportirren, lediglich zu dem Zweck, um die Entlastung srincs Zolikonws für Getreide zu bewirken, und andererseits mußte er wieder innerhalb der Abrechnungsfrist unter allen Umständen AuSlandßgetreidr auf Lager nehmen, um wieder durch den Export don Mehl sich den Vortheil seines Konto?; zu sichern. Er konnte mit andcren Worten die Konjunkturen, w€lche in der Mühlenindustrie eine srhr erhebliche Rolle spielen, sowohl beim Bezug don Getreide wie beim Export von Mehl nicht frei benutzen. Das war für die Mühlenindustrie außer- ordentlich schwierig, weil unter Umständen wégen ungünstigen Auslands- marktes oder wrgen klimatischer Verhältnisse ein Mehlcxport gar nicht oder nur mit Schadrn ausführbar ist.

Diese Situation ist durch die Einführung der Einfuhriciycine ganz bedeutend erleichtert. Zest kann der Müller einführen, wann er will; er erhält Einfubrscbeinc für srine Ausfuhr und kann daraufhin wieder Getreide zoiifrei einführen, wann Ls ibm günstig scheint. Immerhin wird aber nicht zu verkennrn sein, daß auch jeizt noch die Lage unserer Mühlenindustric eine krinrswegs besonders günstige ist, und dazu kommt eine Thatsache, die mir Von Sachverständigen versichert wird, die aber writer zu dertirfen ich bis heute? leidrr nicht die Zeit gehabt babs: die? Thatsache, daß man in Frankreich für die Exportindustrie don Wrizenmehl -* darum handelt es sich ja dort nur _, nur ein Rendement von 50% vrrlangt, während man bei uns bekanntlich behauptet, daß das Rendement Von 75 0/0 noch wesentlich zu gering sri und dir Mühlen zu sehr begünstige. Würde diese Thatsache richtig sein, für die ich bis auf Weiteres keine Gewähr übernehmen kann, so läge allerdings in dieser außerordent- lichen Begünstigung der französischen Mühlen-Exportindustrie ein wesentlichr Vorrang vor der deutschen Exportindustrie„ und das würde jedenfails dahin führen, jede Frage; die mit der Writercn Belastung der Mehlindustrie zu- sammenhängt, mit äußerster Vorficht zu behandeln. Meine Hcrren, die gemischten Pridattranfiilager können durch einen Beschluß des Bundesraths beseitigt wrrden. Die Mühlenkontingenie ließen sich nur im Wrge der Geseßgebung beseitigen. Einen Vorzug behalten auch jetzt noch unter allen Umständen die Mühlen- konten gegenüber allen übrigen Mühlen, aucb gegrnüder den Mühlen, wrlcbe lediglich Export treiben auf Grund von Einfuhr- scheinen. Wird Mehl und insbesonders gemengies Mehl aus einer Kontenmüble ausgeführt, so wird das Zollkonto entsprechrnd dem Gemenge in dividuell entlastet, je nachdem das Gemenge aus Ge- treide hergestellt ist, auf dem der Kampizoll liegt, oder der autonome oder der Vertragszol]. Man kann diese Konzessionen machen, weil die Herstellung des Kontenmehls unter Steuerkontrole statt- findet und man nach dem Zollkonto ganz genau berechnen kann, aus welchen MisÉungen sich dieses Gemenge zusammensetzt. Führt da- gegen der Export Mehl aus dem freien Verkehr aus, dann bekommt er, namentlich auch für gemengtes Mehl, wenn es überhaupt für ausfubrfäbig erklärt wird, stets nur den niedrigsten Zollsaß vergütet. Darin liegt allerdings jevt noch ein nicht unwesentlicher Vorzug der Kontenmühlen gegenüber allen übrigen.

Ich möchte mir nun gestatten, auch über die Statistik, die wir über die Mühlenkonten aufgenommen haben, ein paar Zahlen Ihnen mitzutheilen. Wir hatten in Deutschland im Ganzen 1894/95 149 Kontenmühlen; in diese Kontenmüblen ist im genannten Jahre ein Bestand von 5491 Millionen Kilogramm Getreide, Weizen und Roggen, eingebracht worden; von diesem Bestande sind 37,60 0/0 aus- geführt und 62,40% in Form von Mehl in das Inland gebracht. Es zeigt sich auch hier die Erscheinung, daß die Konten-

“ mühlen vielfach nur benußt werden, um- größeren Zonredit zu erlangen. Schon diese bisherige Statistik hat dem Herrn Reichs- kanzler Veranlassung gegeben, sich an die verbündeten Regierungen mit dem Ersuchen zu wenden, diejenigen Kontenmüblen, welcbe keinen Export gehabt haben oder den Export so gering betreiben, daß sie überwiegend nur nacb dem Inland ihre Produkte ausführen, zu schließen. Es ist von 149 Kontenmübleninfolge dessen in der neuesten Zeit bereits 38 das Zollkonto entzogen.

ch gestatte mir, mich zu resümieren. Es istdurcb die Resolution die Aufhebung oder die Beschränkung der Transitlager gewünscht und

ferner die Beschränkung des mit beiden Einrichtungen verbundenen Zoll- kredits. Die Aufhebung einer Anzahl Transitlager wird in der nächsten Zeit von dem Herrn Reichskanzler beantragt werden, und wie ich hoffen darf, wird dieser Antrag die Genehmigung des Bundes- raths auch finden. Es ist ferner bereits einer Anzahl Kontenmühlen das Zoilkonto entzogen. Es ist durch neuere Regulative die Kredit- frist für gemischte Transitkager um drei Monate und ebenso die Kredit- frist für die Mühlenkonten um drei Monate verkürzt worden, und der BundeIratb haiden prinzipiellenBescbluß gefaßt, daß solche Transitlager und Kontenmühlen, die gemißbraucht werden, d. h. vorzugsweise nach dem Inland expor- tieren, aufgehoben werden sollen. Ich glaube, das ist zunächst schon ein ganz erheblicher Erfolg, den Ihre Resolution ge- habt hat. Ob man aber weiter gehen und namentlich so Weit gehen wird, allgemein die gemischten Transitlager auf- zuhebrn, weil sie" angeblich nach Einführung der Ein- fuhrscheine nicht mehr nothwendig sind, und ob man Ihnen ein (Gesexz vorlegen wird, durch welches das Gesetz dom Jahre 1882, betreffend die Errichtung von Kontomühlen, beseitigt wird, kann ich heute noch nicht erklären; die verbündeten Regierungen setzen ihre Erwägungen fort, sie werden auf Grund der genauen Statistik über beidr Arten von Lagern, die grfübrtwird, weitere Entschließungen fassen und nicht ermangeln, seiner Zeit über den Ausfall diesrr Statistik Mittheilungen zu machen. Ich bitte zunächst, diese Erklärung voll Vertrauen entgegen- zunehmen; foliten wir zu weiteren prinzipisllen Entschlirßungen kommrn, dann werden wir uns aber für Verpflichtet halten, bei der Wichtigkeit, die solche Maßregeln für den Getreidehandel sowohl der Ostseestädte, wie auch einiger Binnenorte, die fast den Cbaraktexr von Seehäfen tragen, haben müßten, ferner bei der Wichtigkeit, die solche Maßregeln für die Preisbildung in unserem gesammten Getreide- l)andel haben können, mit berufenen Vertretern der Landwirthschaft sowohl, wie des Handels über etwaige gesetzliche oder administratiVL Aenderungen zuvor eingehend zu berathen. (Brady!)

Auf den Antrag des Abg. Rickert wird die Besprechung der Interpellation beschlossen.

Abg. Rickert (fr. Bg.): Es wärc unrichtig, wrnn mit einem rauben Eingriff eine Institution bcseitiY würde, die 1879 mit Voliem Bedacht eingeführt nwrden ist. Fürst 5 i8marck ist mit schwsrrn Be- denken an die Einrichtung herangegangen; aber damals haben sich die Führer der SchußzolihewMung überzeugt, daß diese Einrichtnngen nothwendig find auch tm Interesse der Landwirtbschaft. Wenn man den Gegensaß zwischen einer beschränkten Anzahl von Getreidebändlern und der Landwirtbsckyaft immer betont, so sind diese ;Rcdcnsirrtcn bskannt. Solche RedenSarten hat man auch Jahre: lang gemacht über die Aufhebung des Identitätsnachweises, Weil man nicht begriff, daß dieselbe im Jntereffr der Landwirtdschaft [ag. Solche Redens- arten können Sie in Ihren Vsrsammlungen vorbringrn. Der Staatssekretair bat Vollständig Recht, daß man die Sache nock) nicbt übsrseben kann. Was will drnn die Statistik Von einem Jahre be- sagen! Wenn in Einem Jahre nichts Exportiert ist, so kann der Export im andersn Jabra wieder stärker sein. Der (Exportschwankt js nach den Ernteergrbnissrn, und die Danziger Kaufleutr boffrn, demnächst wieder mehr polnischen Weizen zu bekommkn; dic in Danzig erfolgrnde Mischung bat den Landwirtben die höheren Preise der [eiiien Zeit

ebracht. Der Finanz-Ministrr Miquel hat am 9. März 1894 eben- ?alls erklärt, daß die gsmischtrn Tranfiiläger auch im Interesse der Landwirtbslbaft ziveckmäßig smd. Wenn die Vkrtretrr der Ver- bündeten Regierungen bsi den Hrrren (rechts) das 5098 Vertrauen nicht mehr genießen, so finde ich das begrciflich, wril der Land- wirthschafts-Minifter seine Persönliche Mrinung hat laut werden lassen, ohne daß er das Placet der Regierung dazu baitr. Er hat zwämal Von der Beseitigung drr Tranfitiäger gesprochsn; der Hrrr Staatssekrctär hat ihn brut? drsavouiert. Der Staatssrkrrtär abcr solite dahin wirken, daß eine d€rar1ige Inkongrucnz zwischen drn preußischen Ministern nicht Vorkommt. Das; man dir Trgnfitlägcr garnicht grbrmtcht, kann nur einer behaupten, der die tbatiächlicbrn Vorgängr nicht kennt. Wenn ein Grfreidehändier 200 Waggons Grtreide bekommt, so muß er 70000 5/4 3911 zahlen. Wenn drr Zoll baar bezahlt werden muß, dann wird das Getreidegcsckyäft sich in drn Händen der reicbsn Leute konzrntrirrrn zum Schadrn dcr Landwirth- schaft. Das wollen wir aber nicht. Die Einfuhrschrine bekommen die Leute auch nicht sicher. Einer Ladung (Hsrstc waren 10 0/0 Sommerweizen bsigcmischt, bsi der Einfuhr wurde sie als Weizrn mit 35 „;ck Verzoilt. Bei drr Ausfuhr aber wurde fie als Gerste briracbtrt und drr Zolischein nur auf 20 „46 ausgestellt. Also mit den Zollscheinen können sich die? Kauflcate nicbt bebrlfcn. Ein Mann, der nicht bloß Getreidcbändlér, sondrrn auch Landwirtb ist, schreibt mir, daß dic Tranfiilägrr drr Land- wirtbfchaft nicht schaden; sie können dir Preiie nicht drückrn, denn abgesehen Von der hohen Kaution für die Gewährung sines solchen Lagers find die Unkosten auch sehr hoch; sie? dienen der Land- wirtbschaftiniolge der Mischung. Vernmndrrung erregt es im Lands, daß nicht bloß der Bund der Landwirtbe, sondern auch dir National- liberalen mit solchen Anträgen kommrn. Was denkt Herr Paafchr sich von seinem Antrag? Soil für Getreide der Zolikredit iiberhaupt beseitigt werdrn? Soll für Grtrcide eine? AuInahme gemacht werden? Der Jmporisur soi], Wenn er das Getreide nicht gleich wieder zum Eport anmeldet, dcn Jol] haar bezahlen? Dann habrn die Transti äger überhaupt keinen weck mrbr, dann sind sie abzuschaffen. Wir sollten doch nicht forigeseßt die einzelnen Erwerbßzweige beun- ruhigen. Das ist das große Verdienst des Grafen Caprivi, daß er roßen Erwerbszwcigcn durch die Handelswerträge Sicherheit geboten Fat gegen allerlei Experimrnte. Sie (zu den Nationalliberalen) wollen diese Sicherheit beseitigen. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

Abg. 1)r. Paasche (nl,): Es ist mir aar nicht eingefallen, Be- unruhigung in die Bevölkerung zu bringen. Ich habe meinen Antrag sachlich aufgefaßt und bitte, mir nicht falsche Motive unterzulegen. J habe die Tendenz des Antrags Kanitz anerkannt, wenn ich ihn auch nicht gebilligt habe. Wir müssckn, da die Handelödrrirägc einc Aenderung des Zoils oder ähnliche Maßregeln nicht zulassen, dafür sorgen, da das ausländische Getreide nicbt Privilegirrt wird vor dem mländis en. Das rvar die Absicht der Jnterpellanten, und wenn man dabei die Interessen der Landwirthscbaft in den Vorder- grund stellt, so ist das ganz berechtigt, ebenso wie Herr Rickert ja auch nur an den E port der Seestädte zu denken scheint. Die Argu- mente des Herrn ickert kennen wir ja seit Wochen schon aus dem Bericht der Danziger Handelskammer. Die Wichtigkeit der Mi chung des ausländischen und inländischen Getreides verkennen an wir nicht, aber wir wollen nicht, daß in den gemiscben Laßern das aus- ländische Getreide Monate, ja Jahre lang zollfrei ge agert werden kann. Wir wollen nicht die Gro händler privilegieren; das Ge en- tbeil ist der ali, denn das eutige System schädigt die kle nen Händler und üller. Soli ich Ihnen das erst noch näher aus- einanderse en? Der kleine Müller kauft im Inlande verzolltes Getreide, der Gro ändler und Großmükler kauft ausländisches Getreide und läßt si den Zoli stunden. Die Grof; ändler nehmen dem kleinen Mann seine paar Wispel Getreide n t ab. Wird der oli- kredit beseitigt, dann kommen die lokalen Befißverbaltni e weder zur Geltung. Natürlich wird dazu no Wetter eine Re orm des Getreideterminbandels nothwendig sein' ann machen wir uns vom Rekulativen Weltmarkt wieder frei. Es giebt vers iedene Sorten,

er ebandelt wird nach Berliner Notiz - dieser M schmasch, diese Schun waare, welche den Preis bestimmt für alle Sorten. Wenn dieser börsenmäßige Terminhandel wieder angeknüpft wird an die wahre Nachfrage, an das wahre Angebot, wenn die Privatsagex-mg des ausländ schen Getreides aufhört, dann wird man mecklenburgische

und pommersche Weizen und Roggen wieder richtig bezahlen und wird *

sicb ni t nach dem Weltmarktspreis richten. Die Antwort des Staats ekretärs ist erfreulich, weil sie bei esunder Müfuug M führen wird, daß wir nockkp) weiter die Tran tlager aufheben, Eine theilweise Aufbebuzig dersel en ist gefahrlick), dadurch werden Einzelne Landestbeile geschadigt. Enjweder alie aufbeben_ oder alle lasen, Diesen Punkt möchte ich der Regierun zur Erwagung anheimgehen' Unter voller Wahrung der reinen Tran tlager soll man dafür sor en" daßi dasi Fußländische Getreide nicht durch Zoiibegünstigungm p vi: eg er w r . . Preußischer Geheimer Regierungs-Rath Conrad spricht das Be- dauern des Landwirthschafts-Mmisters aus, daß er wegen der Beratbung seines Etats im Abgeordnetenhause ni terscheinen könne; er sei aber er- mächtigt, einige Worte in seinem amen zu sagen. Die BedeutuU der gemischten Transitlagxr halte er für nicht mehr so groß sexi Aufhebung des Identitatsnachweises. Es müsse ein Unterschied Ziemacht werden zwischen den Tranfiila «rn, welche gar nichtSins usland abgeben" und den anderen. Er Falte es für angebracht, daß noch Weitere Erwagungen angestellt werden. Ein Widerspruch zwischen dem Landwirthschafts-Minister und der ReichSregierung bestehe Kiebi- er sei bei der Aufhebung Jewisser Transitlager betheiligtgewesen, Von, Standpunkt der landwirtbscbaftlichen Verwaltung sei dagegen Werth zu legen auf das Fortbestehrn der Lager, welcbe lrdiglich dem Export dienten, also den großen Lagern in Danzig, Königsberg, Memel xc. Hierin befinde sich der Minister in Uebereinstimmung mit den Ver- tretern der Landwirthschafi des Ostens. . Abg. von Ploeß(d.-kons.): Wir sind dem Grafen Posadowsky dankbar für seine Mittheilungen, die: bisher noch wrnig bekannt waren- wir sind dankbar dafür, daß ein Theil der Tranfitlager bersits aus., gehoben ist. Wir hoffen, daß die Verbündeten Regierungen auf diesem Wege weiter (Leben. Die gemiscbtrn Tranfitlager und die Mühlen. konten sind s )ädlicl) für die Landwirtbscbaft, für die kleinen Mühlen und für den kleinen Handel. Dir 202 Transitlagrr fiihrrn nur 20 0/9 in das Ausland aus. Wennwir gknauereZahlen bekommen könnten, so würde sich zeigen, daß die im Herzen Deutschlands liegenden Lager fast gar nichts nach dem Auslande abziehen. Wir wollen die Erwägrrng anstelien, ob es für die Seehandelsstädte nüßlich ist, die Transit. lgger aufrkcht zu erhalten. Nicht gauz einverstanden bin ich mit der Ausführung des Grafen Posadowsky, daß der größte Umsatz den höchsten Prris mit sich bringt. Der große Umsatz in Berlin hat die Preise gedrückt und nach den Berliner Schundprrisen, dir dadurch grdrückt Wcrden, daß Cohn imd Rotenberg mit Zoiikredit fixeén, richtrt sich der ganze Handrl. Auch die Mühlen führen nur 37 0/0 der Waarr aus; durch die Zoiikrrdite für die großen Mübikn werden die kleinen und mittlcrrn Miihlrn schwer geschädigt. Die großen Mühlen vrrmablen rnssiiche Kleie, die sie zolifrci bcziebei und bri der ?iussirbr dcs Medis erbaitén fir dcn Zoilschci: Rednrr erklärt fich für den Antrag Paaschr und hofft auf rinx Aendrrimg drs Börsrngrsrizrs in seinem Sinne und fährt dann fort: Dic Erklärung über die Währungsfrage, die im Abgrordnetenbaust abgegeben war, Haben wir grbört; wir wissen abrr nicht, wir wir daran find mit dicsér Sache. Es kann sich inzwischrn noch manches errignrn, denn das Rad der Zcit läuft schurli, dirEr- klärung kann auch noch hinfällig wrrdrn. Die Aufhebung des Iden- titätSnachwrises ist nicht drr Landwirtbschaft zx! Gefallen gekommen, sondern als Handelsxxrschäft im Inirreffe drr .HandrlOVerträgc. Der Ostrn wurde g21chädigt durch die Liufdebung der Staffeliartfr. Die Zentral-Grnossenscbaftskaffe [)aba'n wir dankbar accrptirt, aber dem firinen Landwirtk), drm Baurr kann sie? nicht beiirn. Ein Einzelnsr und rim? ' Genossenschaft können kein Geld bekommrn, sondern nur Geriosfmischafts5€rbände. Dadurch kann der Notbstand nicbt bekkitigt wrrdcn, dadurch könnrn dirjrnigcn, wrlciye att) Airgrunde sicbcn, nicht gerettét wrrdrn. Das Zucker: grseß bilit vielleicht der Zuckkrindustrir, abkr es giebt bedrutcnde Kreise der Landwirtbscbaft, welche mit Angst rinem solchrn Geier entgrgknseben, de'nn dirirnigrn, welche? auf den Gcirkidebau angewiesen find, haben daddn krinen Vortheil. Dir kleinén Mittel, 5. B. di,- Sistierung drr Zahlung der Grundstrucr, dir von liberaler Srite br- antragt isi, babrn wir nicht rrbaltrn; auch die Bcschlüffe drs Staats- ratbs sind noch nicht alle ausgrfüiwt worden, trotzdem fick) die Regierung auf de'n Staatskatb bsruft. Unte'r drn Vörsknpreiskn Berlins lridet das ganze Land Von Nord bis Süd und Von Ost bis Wcst. (Fs iii dankbar anzurrkrnnen, daß d€r Staatssekrrtär schr ruhig und sachlich zu uns gcsprociwn hat, daß kr nicht Von iilovalrm Auftrcisn ge- sprochen hat, daß solche Vorwärts nicht gcfailcn find wie am 17. Ja- nuar. Sie werdrn anerkrnnkn, das; ich axis die Vorwürfe nicbt gc- antwortct bade. Jak) wOÜtL jcde' beärie Vcrmriden und ich wollte erwähnsn, daf; damals in dcr De'dattr mit der größtcn Ruhr gr- sprochrn wdrdcn ist. Dir Schärii' wurdr don Herrn Rickert (nr 16. Januar in die Debattc' grworfcn, und am 17. kam die Schärfe

dom Bundesrathsiisch. _chn auch nacher dir Schärfe rtwas zurückgenommrn ist, 10 fielen dic Vorwürfc um so schärfrr .

auf einzelne Prrsoncn. Hundrrt Versammlungen können niit so aufregen wie diese Line? Rcdr. Da zu bkrubigrn, wird sei schwrr sein, dknn sie war Ein? dirriic Bcikidigung. Redner 99111117“ dic Rede des Yiinistcrs don Hammersirin ein und wrist daraufiZ-i,

daß in Grgrnwart desselben drr Drutscdc Landwirtbschaftßrath fiÖii

Linen Antrag wie den des Grafen Kurtis erklärt hadi», trotzdem der M*.-

nister bebauptrte, cr sci dagegen gcwesrn. Das sei dem Ministr- wobl Entfallrn. (Vizc-Präsidcnt Schmidt: Ick Vermisse.- dcn ZU- sammsnbang mit dm Tranfitlagrrn; Sie können doch auch beute nicht auf sine Reds antworte'n, die, sovirl ich Verstehe, bier nichi gedaiirn ist.) Ich worde mich fügen. Wir wollen der R? irrung nicbt grundsäßlicb opponirrrn; das übrrlaffen wir Ihnen (na links dcutrnd). Wenn wir eine wirklich nationale Wirthscbaftspolitik habén, folgen wir drr Regierung mit fiirgrnden Fahnen. Solange? diss nich der Fall ist, wcrden wir opponikrcn und die Mängel der Gessi?“ gebung klarlrgrn und die Gaurrn aufklären. Wenn die Bauern niÖYs Von der Währungsfragc Verstrbrn, dann müffrn wir sie ebrn '," den Versammlungen aufklären. Mit drn kleinen Mitteln, aucb MFT den Transitlagern, werden wir etwas writrr kommen, aber wir haben den Wunsch, daß dir Verbündeten Regierungen die Konfe nini ziehen und alle Tranfitlagcr aushrdrn, soweit sie nicht wirtbscbaiitllcki nothwendig sind. Dann werden wir noch einige: Zeit auf dic grOÜk" Mittel warten.

Staatssekretär des RcichS-Schaßamts ])r. Graf von Posadowskt):

Meine Herren! Es ist heute wieder viel von der Firma COH“ und Rosenberg geredet wvrden, und da halte ich mich für verpiiicbtkt- die Behauptung, daß dieser Firma ein außerordentlich hober Zoll- kredii bewiliigt worden sei, der geeignet gewesen, die Getreide- spekulationen dieser Firma zu untersiüßen, hier zu widerlegen. Die Firma Cohn und Rosenberg bat im abgelaufenen Jahre allerdings erhebliehe Geireidemengen aus dem Ausland eingeführt, hat aber hierfür keinen Zollkredit erhalten, sondern den Zvi] sogleich baar bt“ zahlt. (Hört, böri! rechts.) Ferner, meine Herren, ist diese Fkk"); zwar bei der Humboldtmüble betheiligt und bat selbstverständlich fl" das Getreide, welches sie auf Müblenkonto angeschrieben bat, einen Kredit eingeräumt erhalten, wie die andern Müblenkonten ibn “"ck haben; aber, um Getreide von einem Mühlenkonto in den Inlands- verkehr überzufübren, ist eine ausdrückliche Genehmigung der Zoll- behörde nothwendig; diese Genehmigung zur Einfuhr von Getreide von dem Mühleniager ist aber Weder nachgesucht, noch ertbeilt worden- Also auch auf diesem Umwege bat eine außergewöhnliche NUM“ stüßung jener Firma durch Zollerleichterungen nicbt staüßéfund'": Uebrigens bemerke ich, meine Herren, daß die Ertbeilung von Zoal krediten Sache der Einzelstaaten ist; da aber diese Frage hier eim" berührt worden isi, hielt ich mich für verpflichtet, diese Angeles?" auch hier im Reichstag einmal klarzustellen,

Der Herr Abg. von Ploetz hat ferner, wenn ich ihn richtig der-

den habe, angedeutet, daß es möglich wäre, daß Mehl, welches im Inland? aus ausländischem Getreide hergestellt ist, demnächst wieder xn'das Ausland gehen und dafür einen Einfuhrschein erhalten könnte. Auch diese Voraussetzung kann ich event. als zutreffend nicht anerkennen. Wenn Mehl, welches aus ausländischem Getreide in einer Konten- mühle hergestellt ist, wieder in das Ausland gebt, bat es noch keinen 3911 bezahlt, und kann deshalb auch keinen Einfubrschein erhalten; denn nur solches Mehl kann einen Einfubrschein erhalten, welches von inländischem Getreide oder von ausländischem bereits verzolltem Getreide herrührt. Wenn ich also die Aus- führungen des Herrn von Ploeß richtig aufgefaßt babe, so muß ich ein. wenden, daß eine derartige Unterstüßung der Spekulation, daß Einfuhr- scheine für Getreide gewährt würden, weiches ksinen Zoll geiragrn hat, nach den zolltechnischen Bestimmungen und den zolitecbnisckyen Kon- trolen vollkommen ausgeschlossen ist. Es war allerdings bei Be- xatbung des Geseßes über die Aufhebung drs Jdcntitäisnachweiscs eine Bestimmung eingeschobrn, die unter Umständen eine ähnliche Um- gebung, eine Bereicherung auf Kosten des Reicbsfiskus hätte zulassen können; das Identitätsgesexz und auch diE AquübrungSverordnung dazu ist aber schließlich so gefaßt, daß eine solche Umgehung drs 30116 nicht stattfinden kann.

Abg. Dr. Meyer-Haiie (fr. Bg.): _Wir hätten Eigentlich auf die

Tagesordnung" dcs Heutigen Tages die kleinen Mittel seßen müssen, dann hätten wir Mies hübsch besprechen können. Den angegriffsnen Minister von Hammérstrin zu vertheidißen, füblr ich mich nicht 138- rufcn; ich nehme an, daß dsrselbe sel st antworten wird, und das wird dann brffer werden, als wenn ich es thus. Wrnn für die Aufhebung der Transitiager die Aeltesten der Kaufmannschaft Von Berlin angeführt werdrn, so würde ich michiehr freuen, wenn alle wirtbschaftlich€n Fragen dem Urtbril dirser Körperschaft unterbreitet würden. Cohn und Rosenberg müssen immer stolzer werdrn, drnn noci“, niemals ist eine Firma so eingabend _rinrr Erörterung im Reichstag unterzogen worden. Die Herrrn müßen schlirßlich glauben, daß fie den ganzen Getreidehandel leiten, und das glaubt man nicht. Herr Von Pldeß brbauptct mit drm ibm cigenrn Feuer, das; der Zoll- kredii die Herren Cohn und Rossnlorrg zu ihren Operationen gestärkt hätte. Mir [irgt ein Scbrribsn _ drr Firma Vor (Aha! rechts); Es ist nicht an mich grrxchtet, ici) stLbL mit ihnen auch nieht in Verbindung und hoffr auch krin Schreiben von ihnen zu erhalten. Es ist an Link" Abgeordnetkn einer anderen Partei grrichtet, die Von der mrinigrn sehr weit verschieden ist. Ich muß Sik- 'un bitirn, den R11f.Aba!* zu wiederholen, damit er an die richtige Adresse kommi. Jn drm Schrriden beißt Ls, daß der Zoil baar bezahlt ist. (Zuruf: Da haben sie noch mehr Grid in die Schwänze grstkckt!) Das ist Sache drr Hrrren; ici) kennr die Sache jedrnfalis srbr virl weniger als der Herr, der mir eben zugeruien hat. Ein srhr wesentlickyrr Erfolg der Hrutigen Drbatts ist der: zwischem den gemischten Tranfitlagern und drn Operationrn der Firma Cohn und Rosrnberg besteht krin Zusammrnbang, und wenn Sie diefs Tranfitlagrr todt schlagen, 185811 Cohn und Roycnbsrg weiter. Wer sirgrn wird, wsiß ich nicht. Dir Mühlcnkontcn haben weiter icincn Zweck, als daß die Mülirr nicht einen Zoll auslegrn, zu drssen Cntriäptung sie gar nicht vrrpfiichtct find. WLW] russiLcher Roggln zu Mchl verarbeitri wird, und nach Normeacn aus- geiü rt wird, so drrlirrt und gewinnt dic Landwiribscbaft nichts dabei, die Müh ? bat abcr Brsciyäftigun , dir siefich11ichtentg€h€n1aff€n will. Daß Sinz? ne Müblrn ihrKonto mi braucht haben, war mir unbekannt, die Regierung kann diesrm Yiifzbrauck) rntgegentreien. Das; die kleinen Mühlen im Rückgang brgriffrn sind, wird niemand bestreiten; die große'n leisten besséres als die kleinen, drnn nur die großrn können das Grirridr voliständig rrinigcn. erchrr Nutzrn würde daraus für die Landwirtdsckyaft Entstehen, wenn die Tranfitlagrr aufgrboben würdrn? Dann bléibkn die Freibäfen der Nordsee iibrig, wo (11165 Das eschrben kann, was jrtzt in Danzig und Memel g€schiei)t. Dir Künstlichen Eingriffe in die Preisbildung wirkkn schwebt. Das wird fick) auch bei drr Börsexngrsrßgebung zeigen. Mir wärc 86 auch recdt, wrnn der Händirr im Lande umherziebt und das Getrridr aufkauit. Aber da:“; Börfengesrß wird dir Thätigkeit des Provinziaigcschäftcs, denn der Grtrridsbändirr und der Banquirr sind in kleinrrcn Städten einc Person, labm lcgrn. Es wird nicht mit Padirrwrizrnin Bcrlin gehandelt, sondern die Lieferscheine gchrn don Hand zu Hand. Es werden manchr Postrn als _lie'fcrungsunfäbig rrklart, gbrr das kommt überail dor. Die argrntini1chen Wrizenproben, dic Yerr Garni) uru- iiä) dier vorgeführt hat, babe ich prüfen laffrn. Sic w::rdrn als sehr ichlechier Weizen erklärt, d€r_ader nock) drauchbarcs MEhl liefern könnte. Man sollte nicht Instituts brsritigc'n, die_d€r Lgnd- wérihscbafi, wrnn „auch nicht direkten "„Uns-„'n, so doch jrdsnsails kemcn Schaden bringrn können.

Abg. Graf von Kani (dkonf.): Das_Jntcreffanicstx andrr Heutigen Debatte war die? Mittheilung drs *),)crrn Staatskekrrtars, daß der Getreidezoli jeßt doil zum Ausdruck komme». Staatssrkrrtar von Marschall bat das bestritten; cr mcints, dabei kämrn die (Ernte- derbäiiniffe in Betracht. Der böhrrc Zoll, wcnrr er noch bcstandr, würde also jetzt auch zum Ausdruck kommrn. Yeti" dyn Marschal] meinte auch, drn Franzosrn hätte drr böbrrx: “911 mchts genust. Aber 1895 im Drzrmbcr sind die Wcizcnvrrijr ber 111111 142,46 5-4 gewesen, in Frankreich dagegen 155 „14 Die iranzöfischrn Muhlen Verarbeiten das (Hrtreidr, welches die böchstc Mehlausbeute giebt, SU Mkbl und fiibrrn es aus gcgen Rückvrrgütung drs Zolis; das schlechtere Mehl bleibt im Lande. Die franzöfischkn Mühlmi hach tm Jahre 1895 für 178 MillionenMark Medi mehr xxporttert als 1894. Die Beseitigung der gemischten Transitlagcr wrrd drr wssi- [tch€n Landwirtbscbaft noch mehr zu gute kommen ,als denz Osten; denn die Wasserstraße des Rheins ist die ,gefabrlichstc Einbruchssielie für das ausländische Gstreide. _ Die Transit- lager am Rhein sind viel schädlicher als die? Staffeltczrtfe. Bei der Anlegung dieser Tranfitlaaer find die brsicbenden grseßltchen Vorschriften nicht immer bcobacbtet worden; denn sie? sdllen nur nach Bedürfnis; bewiliigt werden. Er! giebt_ am Rhein 61116 große Anzahl Transitlager, aber Von diesen grht nichr ein Korn 1118 Aus- land. Von den gesammten Transitiagern sind ".' den [eßienIahren nur 17-20 0/0 ins Ausland gegangen. Ich bin 131 Ueberemsttmmun mit dem Grafen Posadowsky der Meinung, das Von Fal] zu Fa untErsucht werden muß, ob ein genügender Handelßverkehr statt- ndet. Es würde aber wohl auSreichrn, wcrin wir uz Köni s- rg, Memel und Danzig und aUenfalis m,Ludwtgsbafcn em Tran tt- lager haben. Wir würden dem einheimischen Handel schaden 'zu Gunsten des russischen, wenn wir die Transitlager unt emem Federstrt? beseiti en woliten. Die Berliner Kaufmannschaft bat anerkannt, da "“ck ufhebung des Identitätsnachweises ein großer Wirth auf die Mühlenkonten ni t mehr gelegt wird. Ich möchte also bitten, daß

* nur solche Tranttlager aufrecht erhalten werden, welche unbedingt

nothwendig _sind. Bei der Aufhebung der anderen sollte, sich der Staatssekretar des Reicbs-Schaßamts zu dieser Operation keine Glacébandschuhe anziehen.

Abg. Szmula (Zentr.): Wir Woüen den großen Mühlen nicht zu allen Vortbeilen des Grodetriebs auch noch die ?olibegünstigung ßewäbren. Ick bestreite, da die kleinen Mühlen da Getreide nicht

- ebenso reinigen wie die großen; sonst würde ja niemand von ihnen

Mehl kauéen. Die Stettiner Kaufmannschgft hat auch erklärt, daß "“ck Auf ebung des Jdentitätßnacbweises dre Tranfitlager überfiüßsig ZW: Die große Zahl der überflüssigen Lager sollte direkt aufgebo en. A . Gra von Arnim Rp.): Ich möchte Herrn Meyer meine rende ariiberf aussprechen da ich im wesentlichen mit ihm überein- daFFfe-s iDied rrsein Courttelunx RYeanrg sLMZn aKerdin st Xssx en,aemsckermne eere- Wise um 20 .“ vermindern konnten, troyizem damals eine gewisse

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;Hauffx aux dem Weltmarkt in Aus („ht stand. Der Herr Staats- ekretax at erklart, daß der irma außerordeniliche Zou- ermäßtgungen nicht gewährt wvrden sind. Von der außer- ordentlichen Vegünstigun , daß Getreide in unverarbeitetem ' ustande von der üble wieder- verkauft werden kann, tt allerdings keine Rede gewesen; aber ein Mühlen- konto ist ihr gewährt worden. Daß die großen Mühlen nur ?xsuxrdes Getreide Verarbeiten, ist durchaus nicht sicher. Daß aus- andtsches Getreide mit Bakterien behaftet ist, ist festgestelit, und es ist auch erst noch zu untersuchen, ob nicht Getreide, welches Monate lang gelagert bat, esundheitsschädlich ist. Von den unterwerthigen Sorten kommt se r wenig zum Export, es bleibt in Deutschland. Daß die kleinen Müiier das Getreide nicht so gut reinigen können wie die roßen, ist nicht richtig. Aber die kleinen Müller können mit den kühlen nicht konkurrieren, Welche Zoll- begünstigungrn genießen und Schiffsladungen verarbeiten können. Ick bin selbst Müller gewesen, meine Mühle war mit den besten Instrumenten ausgerüstet, aber sie konnte nicht konkurrieren. Durch die Börsenreform wolien wir das Verkehrsleben nicht läbmen. Der bai der leisten Protestversammlung gemachte Versuch, die ganze Kauf- mannnschaft mit den Elementen, die- wir treffen wvlien, zu identifizieren, ist unberechtigt. Wir haben niemals etwas Verleszendes egen die Börse gesagt. Wenn etwas Verießendes gesagt worden i , so war Es die Aeußerung des Herrn Meyrr, daß für die Börse ein Ebrsngericht nicht am Platze sri, daß 65 da rinfac'hJHcißen'u müsse: Hinaus mit dem Kerl!

Staatssekretär des Innern, Staate“:Ministcr Dr. von Boetticher:

Meine Herren! Ick wiki die Debattr nicht writer derlängrrn, sondern nur auf eine Anregung eingeben, Weiche Herr Graf don Kanits an mrin Ressort in Bezug auf die Gestaltung der Statistik gerichtet Hat, und mich darauf beschränken, in disser Beziehung cinr Erklärung zu geben.

Es ist richtig, daß unsere neuere Statistik im Gegensatz zu dem früheren Gebrauch nicht mehr die Einfuhr nach dem verschiedenen Grrnzstreckrn angiebt. Es ist dies Verändertr Verfahren eingetreten, nachdem die Hansastädte in das Zoiigebiet eingeschlossen find, wodurch die Statistik fich erheblich erweiirrt, und man geglaubt hat, daß man zur Vereinfachung die Fortlaffung der Angabe der Einfuhr nach dcm Grenzstrerken und Eingangsstelien wohl Verantworten könne.

Inzwischen babe ick) mit Rückfich1 auf die vielfachen Wünsche, die namentlich auch aus la11dwirtbschaftlichcn Kreisrn auf Verbesserung unsrrsr Statistik über den Verkrhr in Produkten, an drnen die Land- wirthscbaft ein Inisreffc bat, laut geworden find, Ieranlaffung ge- nommen, kommiffariscixr Verhandlungen Linzuiriten, in denen die Ver- brfferung der Ein- und Ausfuhrstatistik mit Rücksicht auf die Interessen drr Landwirtk)schaft einer Prüfung unterzogen Wsrden sol]. Diess Vrrbandlungen werden in drn nächstrn Wochen gepflogrn wcrdrn, rs werden dazu auch Sackaviérständige aus den Jnteressrnkrrisrn, namrntiich Landwirthe, zugezogrn wcrdsn, und ich werde gern Ver- anlassung nsdmen, auch die Frage der Wiederbersteliung der irübcren Methode in Brzug auf das Anschreibrn drr Ein- und Ausfuhr in dissen Verhandlungen erörtrrn zu laffen.

Abg. Graf Von Schwerin-Löwiß bemerkt_ gegen dern Abg.

Rickeri, daß Lk schon vor zehn Jabrrn in [andwiribsckyqitlichrn Versamm- lungen für die Aufbedun dcs JdEntitätsriaÖweises öffentlich ?inzzctreten sei; er könnr also dem “Jibg.Rickert cinrérioritätdes Verständmffesfür diese Sache nicht zudiiligen. Im Gegen aß, znm GrasenKLamß erkiärt sicb Redner für die? Aufbcbung aller Tranßtlager". Er furchtc mcht, daß dann die Freibäfen an ihre Siriir tretrn wrzrdcn; denn was in dicsen geschrbrn könne, könne auch in den einfachen Transitiagern emacht wrrdrn. Für dic erhaltenen Aufschlü 8 sei er tm . Höchstsn FYrade dankbar und möchte nur die Bitte aus prschcn, daßihm ddr- iäufig eine Statistik über dic Transitlager grgeben würde. ,Das Schwergewickxt liegc bei den Mühlenkontkn; denn wrnnldtr Mithirn doiigepfropft scikn, dann stocke ebcn der Absatz drs Getrrtdxs. ,

Damit schließt die Debaitc', dtc Jutcryxllatton lsi rrlcdigt.

Schluß 51/2 Uhr. Nächste Sißung Smmabend ]. Uhr. (Dritte Lcsung ch Antrags Barti) wegen Aenderung dcs Wahlgrfrßcs; Antrag wrgcn dcs Vercmßreckzts und Antrag wegen Aufhcbimg des Jmpfzwangs.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 1-1. Sißung vom 7. Fcbruar 1896. Ueber den Beginn dcr Sißum“; ist gestern berichtet

worden. Das Haris seßt dic zweitchraihung des Staats: Haushalts-Etats für 1896/97 bei dem Extraordrnarium

des Etats dcr landwirthschafilicben Verwaltung fort.

AUf die Anfrage des Abg. vgn Dcttrn (chir), ob die Regierung ähnliche Fonds,. WW , src zur orderurrg der Land: und F0rstwirthschaft im Eifclgcbicte und m den 01tl1chcn Pro- vinzen seit einer Reihe von Jahren ' verwendet" words" seien, nicht auch für die Landwirthschafi tm Hunswrck, lrédochwald, Wcsterwald, bergischen Land und Sauerland cmsic cn wolle,

crmidcrtc der

Minister für Landwirthschaft2c. Freiherr von Hammer: stein:

Mkine Herren! Ich ergreife hauptsächlich das Wort, um der Annahme zu widersprechrn, daß, wcil nur für die Eifrl ein außer- ordentlicber Fonds in dem Etat sich brfindet, die Gegenden des Westens, wclche yon dem Hrrrn Vorrednrr erwähnt find, rücksichtlicb ihrer iandwirtbscbaftlickpen Entwickelung weniger günstig behandelt werden. Ich werde das zu widerlegen versuchen.

Vorab will ich mittheilen, daß der Herr Vorredner den im Vorigen Jahrs dom hohen Hause gefaßten Antrag zutreffend mit- getheilt hat. Infolge dieses Beschlusses hat die landwirtbschaftlirbe Verwaltung Von den Ober-Präsidenten der Provinzen Hannover, Westfalen, Garbsen, Rheinland und Heffen-Nassau Berichte über die agraren Verhältnisse der weniger glücklich situierten Landestheile ihrer Bezirke eingefordert, zugleich auch Ermittelungen darüber an- geordnet, in weichem Umfange die ProdinzialVerwaltungen sick) an der Melioration dieser Gebiete'nacb den verschiedensten Richtungen bin be- tbeiligt haben. Es liegen Berichte vor für Hannover, Westfalen und Sachsen; aus Rheinland und Hessen-Naffau stehen die Berichte noch aus. Die landwirtbschaftliche Verwaltung hat trotzdem mit dem Herrn Finanz-Minifter darüber verhandelt, ob es nicht möglich sei, schon mit Rücksicht auf die allgemeine landwirtbscbaftlicbe Krifis, für die erwähnten, von der Natur weniger begünstigten Landestbeile eine außer- ordentliche Beihilfe in den Etat einzustellen, die dann ähnlich be- handelt werden sollte, wie der Eifelfonds. Der Herr Finanz-Minister hat das mit Rücksicht auf die Finanzlage abgelehnt. Ja, meine

Herren, es kam sogar in Frage, ob nicht auch der Eifelfonds aus. fallen könne und statt dessen - also stati außerordentlicher Fonds,

welcbe bekanntlichenveise auch für den Osten der Monarchie im Etat eingestellt sind -- die allgemeinen Mittel für landwirtbschaftliche Forderungen zu verwenden und soweit nötbig zu erhöhen seien. Es wäre das vielleicht zweckmäßig gewesen, es würde dann der landwirthschaftlicben Verwaltung, wie sie das bisher immer schon gethan bat, die Machtvollkommenbeit gegeben worden sein, die für bestimmte Zwecke in den Etat eingestellten Mittel hauptsächlich da zu verwenden, wo das größte Bedürfniß vor- liegt. Der Herr Finanz-Minister hat“ den Eifelfonds noch für ein paar Jahre bewilligt mit Rückficht darauf, daß in diesem Sommer durcb eingehende und sorgfältige Prüfung festgestellt wurde - an dieser Prüfung hat sich der Finanz-Minister betbeiligt -, daß aller- dings die VerWLndung des Eifelfonds in diesem von der Natur stief- mütterlich behandelten Gebiet außerordentlich genüßt hat, und daß es nothwendig, auch ferner auf dem betretcnen Wege fortzuschreiten, und daß die vielfach aufgestellte Behauptung, die Mittel würden nicht zweckentsprechend verwendet, als irrig sich erwiesen hat. Nun hat die landwirtbsckpaftliche Verwaltung bei dem Herrn Finanz-Minister beantragt: entwrder eine Summe vor) 50000 „sé zur Förderung dsr Landwirtbschaft in drn GebirgSgegenden des Westens mit Vorwikgrnd kieinbäuerlichem Befiß unter Ausschluß des Eifel- grbiets in das Extraordinarium in den Etat einzustellen, oder eine Summe yon 50 000 516 zur Förderung der Wiesen- und Weidekultur und drr Drainage ohne jede örtliche Begrenzung zu bewilligen.

Auch diesen Wunsch der landwirtbschastlicben Verwaltung hat der Herr Finanz- Minister wegen der allgemrinen Finanzlagr zur Zrii abgelehnt, aber in Auss1cht gesteilt, daß im nächsten Jahre den Wünschen der landwirtbschaftlichn Verwaltung Rechnung getragen werden solle. - So, meine Herren, ist die aUgcmeine Lage bezüglich des Vom hoben Hause gefaßten Beschluffes.

Nun werde ich bezüglich drs Westerwalds, des Hunßrücks und des HochWa1ds Ihnen einige Zahlen mittheilen, aus denen zu entnehmen ist, daß die Landwirthschaft dieser Gebiete schon bisher sebr erheblich untersiüßt ist, ja theils in demselbrn Umfang wie das Eifelgebiei.

Meine Herren, aus den ordinärcn Staatsfonds “- Waldknltur- fonds, Flußregulierungsfonds, Folgeeiiirichtungsfonds - smd seit dem Jahre 1884/85 (der erstmaligen Bewilligung des Eifelfonds) dem Westerwald segrbrn 418172 „14, aus Provinzialfonds 284784 „14, zusammrn 702 956.26 Drr Westerwald umfaßt ein Flächengebict Von rund 71000 11:1, mithin entfallen auf den Hektar an gewährtanu- schüffrn9,88 «14 An wirihschaitlichen Zusammenlegungen der Grundstücke find außgrführt 72 Sachen mit 11 647 113 im Eigenthum von 13 082Grund- befißern; dabéi find rund 158000 ParzeUen in 36000 neue Pläne zusammrngelegf wvrdrn. In der Ausführung oder in der Vorberritung smd noch drgriffcn 70 Zusammrniegungssachen mit 9255 113 im Eigen- thum von 11 801 Grundbkfißern. Im Ganzen find das 142 Sachen mit 20 902 11:3 Fläche:. Zu den Kosten der Ausführung dieser Zu- sammcniegungcn Hat der Staat 322 000 „M, die Provinz 90000 „FQ brigr'tragen, das find zusammrn 412 000 „4T; Dagkgen find in dem- !Sle Zeitraum für Zasammrnlegungcn auf drr Eifel nur 401000546 - ick) ncnne runde Zahlen - gewährt. Da der Westerwald 71133112, das Eifri-Jioihsianngebiet aber 441443 115 umfaßt, sehrn Sie, daß das viel kleinrre Gebiet des Westerwalds Verhältniß- mäßig böhrr berücksichtigt ist als das größere Eifrigebiet.

Von den Grundbefiizcrn in den obcngenannten WesteriValdgcbieten sind im Wege drr amortifirrbaren Arrieihe rund 855000516 für diesen Zweck aufgrnommen. Die Leistungsfähigkeit der Eifeibewobner war, wir Sie ja aus den Verbandiungcn über den Eifelfonds Wiffkn, an- fänglich nur eine? «ringe, jrßt bat sir fich infoigr der angefübrten Mcliorationrn grsieigcrt.

Mcinr Hrrrrn, drm Hirnsrück find in dcmsrlbrn Zeitraum aus dr'n ordinären Staatsfonds an Beihilfrn 87000 «ck und aus Pro- vinziaifdnds 68 000 „14, zusammen 155000 „kl- gewädrt. Das beträgt allcrdings fiir den *Orktar nicht, wie beim Westerwald 9,88 «714, sondern nur 1,57 915 “

Für de'n Hochwald smd aus Staaisfonds rund 66000 „sé, aus Provinzialfonds 17200034 grwäbrt, aas" den Hektar berechnet 2,17.“ Für Zusammrnlegungen im Hochwald und Hunsrück habrn der Staat 40000 «16, dis Provinz 16000 5-4, zusammen rund 56 000 „14 an Bcibilfc gewährt: cine Beihilfe, dir nur deshalb nicht größer ist, weil zufolge der Zurückhaltung drs (Grundbcsißrs im Hochwald und HunSrück nur 8 Zusammenlegungssacbrn anhängig Waren, gegrn 142 Sachen auf dem Westerwald.

Mrine Herrcn, wenn wir diese Thatsachen und diese Verhält- nisse gegenüberstclien, so glaube ich mit Fug und Rrcht sagen zu können, daß die landwirtbschaftlickye Verwaltung bemüht ge- wesen ist, für die eben grnanntrn Gebieistheilc im wesentlichen dasselbe zu leistsn, was für die Eifel bewilligt Worden ift, und was unter Berücksichtigung der Lrisiungdfähigkeii drr Brtbriligten, die in diesen Gebieten nacb unsercr Erfahrung cinc' größere ist als wie im Eifrlgcbiet, zu erwarten war. Nickytsdestowenigrr babe ich Ihnen ja mitgetheilt, das; dir Staatsrkgierung bemüht ist, auch für diese Ge- biete größere Fonds zur Verfügung zu brkommrn.

Nicht Erwähnt babs ici) jeßt andere Gebiete , z. B. das Saucrland, das Eichsfeld, theils in der altpreußischen Provinz Sachsen gclrgcn, theils in der Provinz Hannover. Bezüglich der Verhältniss dieser Gebiete kann ich eingehendere Darlegungen beute noch nicht machen, weil die Berichte der betreffenden Ober-Präfidcntcn, wie ich im Cingange mittbeilte, noch nicht vorliegen.

Zum Schluß wil] ich noch erklären, daß die landwirtbscbaftlicbe Verwaltung nach wie vor bemüht sein wird, Wenn die Finanzlage des Staats eine günstigere ist, im allgemeinen größere Fonds zur Ver- fügung zu bekommen, speziell auch für diejenigen Gebiete, wo die landwirtbschaftliche Notblage am größten ist. Ich hoffe, daß dem hohen Hause diese Mittheilungen genügen werden. (Bravo!)

Bei den Außgaben dcr Geslütverwaltung befür-

wortet [) ?ibg. Lamprecht (kons.) eine Gehaltserhöhung für die Gestüts- eam en.

Gel). Ober-Finanzratb Lehnert erwidert, chß die Regierung nicht mitder Aufbesserung einer einzelnen Beamtenkla e vor eben könne. Ab? Witt (Marienwerder, fr.konf.) bittet, die einen Land- wirtbe nstand zu setzen, zu Remonie eei nete Fferde zu züchten; sie mii ten jetzt ihre Pferde oft zu sTle ten reisen an Händler verkau en, da sie von der Remontekommisfion zurückgewiesen wiirden.

Abg. Reinecke (fr.kons.) beklagt die VerYuns der Station Lindau na Primkenau und ersucht um deren Zu «[Mit? “ „

Ober- ndstailmeister Graf von Lebndorjf begrün ie Ver- *

le im mit den aus Schlesien selbst an die Reg erung herangetretmen un . H J. Lamprecht besprüht nochmals die Notbwendigkeit einer