dankbar dafür daß Sie mich in die Debatte gezogen haben, Ihre gute Absicht habe (ck verstanden.

Ab . Dr, Bachem 1(Zenit): Die Aeußerungen des Grafen Mirbacx im Herrenbause md von meinem Fraktionskollegen Fuchs angezogen worden (Widersxoruch des Ab „Grafen v o n M i r b a cb: Der Abg. Rickert bat sie angeführt m vorigen Yabre !) err Fuchs hat sie in die em Jahre wiederholt; die Worte des rafen Mirbach ingen da in, daß die Verbündeten Fürsten eine Aenderung herbeiübren müßten, und zwar unverzüglich! Wenn darin kein Staatsstreich ent- balien sein soll, dann will ich darauf verzichten, die Worte so auf- zufassen. Bezüglich des all emeinen Wablrechtes will ich nicht mtt vielen Worten antworten Fondern durch die That, indem wir für den vorliegenden Antrag stimmen. “Daß ein Stimmenkauf möglich wäre, halte ich für gänzlich angescbloffen. Wir belehren das Volk schon jeßt; unsere Erfolge den Sozialdemokraten gegenüber beruben nur auf dieser Belehrung. Dem Grafen Mirbach gIeZenüber'fübre ich den Mi brauch der reichen Leute bei den öffentlichen ahlen ms Feld“; ich glau e, daß die Unmündigkeit der Wähler des Grafen Mirbach nicht größer sein wird, als dieser Unfug.

Abg. Rickert (frs. Vgg.): Graf Mirbach kann nicht verlangen, daß wir den klaren Sinn seiner Rede begreifen sollen; wir können von Ihnen, Graf Mirbach, verlangen, zu hören, was Sie mit den-Worten denn eigentlich gemeint Haben. Im übrigen bin ich ihm dankbar für feine schäßungswerthe Offenbarung; er tft heute wieder aufgetreten als Gegner des geheimen Wahlrechts. Den Stimmenkauf wirft Graf Mirbach hoffentlich nicht unserer Partei vor. Aus den Wahlakten wird sich ja beweisen lassen, wo der Stimmenkauf stattgefunden hat. Wenn jemand ein Schurke ist und seine Stimme verkauft, dann ist man beim geheimen Wablre t nicbt fieber, daß er nicht noch weiter so schurkisa) ist und do nicht" so, stimmt, wie er gesprochen hat. Auf dem Lande Werden die landltchkn Ar- beiter wie das Vieh zur Urne getrieben, wo sie unter Aufsicht der Inspektoren stimmen müffen. Wenn Graf Mirbach von Stimmen- kauf sprich! soÜte er angeben, welche artei er gemeint hat.

Abg. Éraf von Mirbach: J habe die Erklärung über das, was ich gemeint habe, im Herrenbause gegeben. Ich habe damals in einer gewissen Erregung gesprochen und pflege meine Stenogramme nicht zu korrigieren. Es handelte sich damals um die Ablehnung der Ehrung des Fürsten BiSMarck. Sie können 'a die Gefühle garnicht begreifen , die uns dabei beseelt haben. Ich Habe meine persönlichen Anfichten mit Ruhe zum Ausdruck gebracht, ich wollte darmt niemand Verleßen. Allen Respekt vor der InteÜi enz der Herren am Rhein, aber die Wähler in Ostpreußen sind e enso klulg wie die Herren im Westen. Ich muß meine Wähler doch gegen so chen Vorwurf der- wahren, wie ihn Herr Bachem gemacht hat. Ich bin der Meinung, da das geheime Wahlrecht viel mehr Geleaenbeit giebt zu Abwegen. J erinnere nur an die Wahl des Abg. Dirichlet. Bei auen Par- teien kommen solche Dinge vor, die über das erlaubte Maß hinaus- gehen. Ich bin nicht verpflichtet, auf solche Spezialien einzugeben.

Abg. Bindewald (Ref.-P.): Wir können dem Vorredner für Fine offene Stellungnahme dankbar sein. Er that gut daran, daß er

ch nicht mit seiner Partei identifizierte. Es würde für die kon- ervatiVe ariei nicht Vortheilhaft sein, wenn dieselbe sich gesrhloffen für die bschaffung der ebeimen Wahl erklären würde, denn dann würde sie nur in geringer ahl wiederkehren; das Volk ist aufgeklärt genug, zu erkennen, daß es durch Wegfall der keheimen Wahl mund- todt gemacht Werden würde. Eine offene Wal) würde nur in einem Idealstaat möglich sein; jeßt ist die Abhängigkeit der kleinen Leute zu roß, das sieht man beim preußischen Landtagswablrecbt, bei welcßem nur noch die reichen Leute Einfluß haben. Die kleineren Leute betbeiligen sicb garnicht mehr an den Wahlen, während die Tbeilnabme an den ReichstagSWablen von Jahr zu Jahr wächst. Deshalb müssen wir solche Angriffe auf das Reichstagswahlrecht, mit detps Graf Mirbach ja nicht allein steht, auf das Entschiedenste zurück- wet en.

Abg. Auer (Soz.): Was Graf Mirbach persönlich für Ansichten über das Wahlrecht bat, ist ziemlich gleichgültig._ Ich habe aber die feste Ueberzeugung, daß seine Ansichten in weiten Kreisen seiner Partei getheilt werden; nur haben nicbt Alle den Muth, ihre Meinung so offen auszusprechen. Deshalb müffen wir egen die Angriffe auf das allgemeine eheime Wahlrecht Protest er eben. Graf Mirbach be- hauptet, daß bei allen Parteien BestechungSVersuche vorkämen. Ich behaupte, daß solche Versuche nicht bei allen Parteien Vorkommen, sondern meist bei den dem Grafen Mirbach nahestehenden Parteien. Wenn über die bestochenen Personen scharfe Urtbeile gefäüt sind, so möchte ich doch sagen, daß diejenigen, welche die Bestechungsversuche wagen, viel fchärfer zu Verurtheilen find als diejenigen, welche ihrer sozialen Stellung gemäß sich dagegen nicht wahrer; können. Wenn Graf Mirbach *in seiner Jugend keine politische Erfahrung hatte, so könnte man sagen, daß auch Mancher jetzt noch nicht Geschmack und Reife an seinen politischen Anschauunaen finden kann. Nicht Jeder ist in der Wahl seines Vaters so Vorsichtig gewesen wie (Graf Mir- bach; aber die meisten Anderen heute werden früh ins Erwerbsleben ßestosren und leiden früher unter den Politischen Schäden und gewinnen adurcb an politischer Erfahrung mehr als die goldene Jugend, deren Kenntniß im fü_nfundzwanzigsten Lebensjahre sich auf Hunde, Pferde und Mädchen bejchränkt. Selbst die Wahlrechtsvvrlage der sächsischen Regierung hält noch an der geheimen Wahl fest. Wenn Sie die Bedeutung des geheimen Wahlrechts erkennen wollen, dann bitte ich, bei den nachsten Wahlen seine Beseitigung zur Wahlparole zu machen; dann Werden Sie sehen, was daraus folgt.

Abg. Hr. Lieber (Zentr.): Ich weis; nicht, ob der Vorwurf der Unmündigkert scharfer ist oder der, daß die Wähler sick) bestechen lassen. Daß Graf Mirbach gesagt hat, die Leute sollten das Geld behalten uz1d doch stimmen, wie sie wollten, glaube ich doch nicht; ich halte ibn fu_r beser, ais er fich gemgÖt bat. Daß Graf Mirbach behauptet, er batte zm Reichstag schr Viele Anhänger für seine Anfichten, man habe pur nieht den Muth„das auszusprechen, ist ein Vorwurf, wie er mir im Reichstage noch nieht gemacht ist. Graf Mirbach hat nicht geant- wortet, welche Parteien Besteckyungen üben; er hat auch über seine Worte im Herrenbause dom Staatsstreicbe keine Erklärungen ge-

eben. Wahrscheinlich woÜte guck) Alexander der Große auf dem ege der Verfassung dcn gordtschen Knoten lösen, denn darauf hat Gra Mirbach angespielt.

Abg. Graf von Mirbach: Wenn in der Partei des Vorredncrs solcbe'Dinge, wie ich sie erwähnt habe, nicht vorgekommen find, so kann ich ihm nur gratulieren; ick) habe aber doch viele Wahlakten Heseben, die das GegentbcildeWcisen. Der juristische Beweis für Be- techung u. dergl. i_st natürltcl) sehr schwer zu führen, man erfährt die Dinge sehr viel spater. Mit dem Durcbhauen des gordischen Knotens babe ich nur eine glückliche Lösung der betreffenden Frage gemeint, an das Schivert bade ich dabei nicht gedacht. Ich habe das bereits im Herrenbause erklgrt ,und wiederhole es hier; ick) darf verlangen, daß man davon Nottz ntmmt und nicht Behauptungen wiederholt, welche ich als unzutreffend bezeichnet babe.

Abg. Richter: Wenn Graf Mirbach die Wahl Dirichlet's er- wähnt, so ist bei dieser Wahl nach meiner Erinnerung nichts vor- Lekommen, was zu einem strafrechtlichen Eingreifen Gele enbeit ge-

oten hatte. Es sind nicht Hunderttausende bei dieser abl ver- wendet worden, sondern n9ch keine tausend Mark, und auch nicht von unserer Partei; sondern em Mann in Königsberg batte eine Summe zu,dieser Wahl zugeschoffen, um Stimmzettel und Flugblätter yer- tbe'lee'ibz" Ziffern ' Mi !; ck I

. ra 'von r a : ch beziehe mi nur an den teno-

grapbistZen Bericht der Rede des Ministers vo? Puttkanfrer. ZZenn es gewünscht wird, werde ich ?ern Publikationen darüber wieder hervorbolen. Ob das angenelxm ein wird, maZ dabin extellt bleiben. Ick habe gesagt, daß es bei allen Parteien eute ge t, die über die Strän e schlagen. Wenn Herr Lieber aus einzelnen Vorfällen Sschü te zebt, so muß ich darauf hinweisen, daß das anderwärts aach ge te . Abg. Richter: Ich hätte gewünscht, daß Graf Mirbach den stenograpbiscben Bericht leich mitgebracht hätte, dann könnten wir die Thatsache gleich fMsteßen.

Abg. Dr. von arquardsen (ni.): Als Mitglied der Wahl-

!

ßrüfungskommis on kann ich ssslsiellen, daß nach den Wablakten Be- echun en in ke nem Staate der Welt o wenig vorkommen wie in Deutscßland. Wir können. stolz darauf ein. _

Darauf werden dte weiteren Bestimmungen des Geseh- entwurfs unverändert und ohne Debatte und schließlich der weitere (Heseßentwurf im Ganzen gegen die Stimmen der Kon- servativen angenommen.

Es folgt die Fyrtseßung der ersten Berathung der beiden Anträ ;; e_ der Soztaldemokraten und Fretstnmgen, betreffend das Vererns- und Versammlungswesen.

Abg. Trä er (fr. Vp. : Als Antragsteller für die freisinni e Yartei weise i auf die ebatte der leßten Tage hin, welche de

othwendigkeit eines Reichs-Vereins eseßes klar dargelegt hat. Ein VereinsZesey war schon 1872 in Ausst t genommen; es kam aber nicht, wohl a er wurde das Preßgese verabschiedet„ obgleich es in „den Einzelstaaten auf ebenso viel S wierigkeiten siteÉ, wie ein Vereins- gesetz. Schließlich hat die Reichßregierung den rlaß eines Vereins- Feseßes fallen affen, Das VereinSrecht wird im Bürgerlichen Gesetz- uch nacb priVatrechtlicber Seite hin geregelt; es hat fiel) aber gezeigt, daß die einheitliche Regelung dieser Seite auf Schwierigkeiten gestoßen ist gerade wegen der mgngelnden einheitlichen Regelung des Versammiungswesens. Die einheitliche Regelung erstreckt sich nicht auf die politischen, religiösen, sozialen und Unterrichtßvereine. Diese werden der LandesgesLZJebung unter- steÜt. Man sagt, die öffentliche Ordnung muß ge 1chert werden; es müssen aber auch Garantien für die Vereine selbst e- schaffen werden e en einen Mißbrauch der polizeilichen 5 e- fugnisfe. Wir Ja en das allgemeine Wahlrecht, welches nur wirksam den WiÜen des Volkes zum Ausdruck bringen kann, Wenn Sprech- und Versammlunqsfreiheit Herrscht, und das um so mehr, wenn man die Wablpflicht einführen wil]. Es muß ein Reich-Vereinsgeseß geschaffen werden. Unser Antrag, der nicht die ganze Materie erschöpft, der nur ein Notbgeseß darsteüt, läßt die landesgese lichen Bestimmungen über die Ueberwachung Von Versammlungen be teben. Die Hauptsache ist, daß die Vereine miter- einander in Verbindung treten dürfen. Das gehört zur Parteiorgani- sation und entspricht auch unserer Reichswerfaffung. Jede politische artei muß, um ihre Thätigkeit ausüben zu können, gegen den jetzigen ustand auftreten, denn das Verbot des Zusammenfcbließens der ereine se t geradezu eine Prämie auf die geheimen Verbindungen. Wenn die öÜer'sche Maßnahme an ir end einer Stelle Freude er- weckt haben soÜte, weil re ja nur die ozialdemokratische Partei 8- troffen habe, so ist das eine falsche Auffassung. Ueber (: en Yarteien hängt das Damoklesschwert der Yolitischen Polizei. Die rauenfrage ist nicht mehr von der «Hand zu weisen, sie besteht nicht bloß in den Kreisen, die man als gemeingefäbrlich bezeichnet. Nicht bloß die hart arbeitenden Frauen, sondern auch diejeni en, welche den vom Dichter ihnen zugewiesenen Beruf, himmlische ofen ins irdische Leben zu f1cchten haben, glauben, daß die Männer ihnen gegenüber zu weit gegangen sind in der Freiheit. Der Einfluß der Frauen auf die Politik ist schon ein machtiger geworden und mittelbar stimmt hier doch manche Frau ab. Die Frauen folien sich an Politischen Versammlungen nicht be- tbeiligen. Einem Handwerkerverein wurde ein Leseabend mit Damen verbqten. Verschiedene hannoversche Vereine wurden geschlossen. Der Verern für das Wendenland wurde aber als unpolitischer nicht geschlossen, troydem wurde ihm aber Festtafel mir nach- folgendem Ball verboten. Das Verstößt gegen das Naturgesetz: kein Vergnügen obne Damen, oder wie das Vereinsgesetz sa t: obne Frauenspersonen, Wenn diese Auslegung stren e durcbgefü rt würde, dann würde kein Verein, der sich öffentli en Interessen widmet, auch der Bund der Landwirtbe nicht, ein Vergnügen mit Damen veranstalten dürfen. Zum Glück sind die meisten Polizei- behörden klug genu , sich von solcher Auslegung fernzuhalien. Es handelt sich hier ni tum eine Parteisacbe, oder vielmehr, es ist eine eminente Parteisache; denn alle Parteien haben das gleiche Interesse an der Regelung dieser Frage, damit die Kampfbedingungen auf aklen Seiten gleiche sind.

Abg. [)r. Bachem (Zentr.): Ob gerade ein Leseabend oder ein Fest- ball mit Damen Verboten wird, darauf kommt es nicht an; es stehen hier wichtigere Interessen des öffentlichen Lebens in Frage. Für Preußen ist es nicht schmeichelhaft, daß dieSmal nicht andere Staaten, sondern Preußen als JÜustration dienen mußte. Der Minister won Köller bat die Parteileitung der Sozialdemokratie in Anklage- zustand geseßt. Wenn das Gericht der Anklage Folge giebt und die Parteileitung der Sozialdemokratie Verurtdeilt, dann müssen die Leiter aller anderen Parteien ehenfalls Vor den Strafrichter gestellt werden. Wir haben auch Zelten gehabt, wo wir uns über die SÖwierigkeiten des, Vereinsrechts binwegseßen mußten. Die Organisation des Katholikentages, welche unter das Vereinsgesetz fallen könnte, haben wir seit 20 Jahren aufgegeben; nicht die Ver- eine treten zusammen, sondern es findet eine Generalversammlung der Katholiken statt. Ich würde garnicht erstaunt sein, wenn ein Mann wie Herr von Kölier etwas fände, um gegen uns einzuschreiten. Im vorigen Jahre habe _ich allerdings gemeint, das; jest keine geetgnete Zeit für ein wishes Vereins- geseß sei; aber wenn die Dinge fick) so zuspißen, wie durch die KöÜcr'sckW Maßnahmen, ,dann muß man doch den Versuch machen und die verbündeten Regierungen zu bewegen suchen, auf diesern Gebiete eine Regelung eintreten zu lassen. Aber wir würden die Anträge nicbt ohne weiteres annehmen können, wir würden eine Kommisfionßberaibung beantragen, wenn der Reichstag nicht so be- lastet wäre. Deshalb werden wir heute dagegen stimmen, weil die Anträge eine unbeschränkte Vereins- und Versammlungsfreibcit ver- langen, die nicht gestattet werden kann. Vkan wird die richtige Mitte finden müssen zwischen sreibeitlicbem Vereinsrecht und den be- schränkenden Bestimmungen, welche die öffentliche Diskusswn in ge- ordnete Bahnen leitet. Es ist auch nicht geratben, das Vereins- und Versammlungsrecht der Frauen dem der Männer Vollständig gleich zu stellen, denn den Unterschied zwischen Mann und Frau können wir nicht aus dcr_ Welt schaffen. Auf dem wirtbschaftlicben Gebiet müssen dre Frauen zum Vereinsleben zugelassen werden, aber nicht auf dem politischen Gebiet. Durch die Regelun dcr Steüung der Berufswereine wird auf diesem Gebiet eine Be ernn herbeigeführt werden. 26 verschiedene Vereinsrechte sind unerträglich; unerträglich ist auch, daß in Preußen bei Strafe verboten ist, was in anderen Staaten crlaubi ist. Wir werden zur Zweiten Lesung des Vorliegenden (Hess entwurfes beantragen: Der

eichstag wolle beschließen, für den all der Ablehnung der vor- liegenden Anträge, der folgenden Reolutkon seine Zustimmung zu geben: „In Erwägung, daß das bürgerliche Geseßbuch die einheit- liche_Regelun der privatrechtlickpen Verhältnisse des Vereinswesens enthalt, den eichökanzlcr zu ersuchen, dem Reichstag eine Vorlage zu machen, welche die öffentlickprecbtlicben Verhältnisse des Vereins- und Versammluxgswe'sens einheitlich regelt.“ Denn der Reichstag kann Geseßentwurfewcht ausarbeiten. Der Sozialdemokratie wollen wir durch das VereinSrecht keine Handhabe bieten, wir wollen sie aber „auch nicbtkbloß durcb Polizeimaßreseln unterdrücken. Ohne polizeiliche Wiiikur baden wir die Sozialdemokratie in Köln zurück- gedrangt, so_daß wtr dteßmal obne Stichwahl über sie gesiegt haben. Polizeiwillkur ist frevelhaft. Recht muß Recht bleiben. Man muß einen Boden herstellen, auf dem beide Parteien sich sicher fühlen, auf dem man'mit Gründen und Gegengründen kämpfen kann. Gleiches Maß und gletcbes Recht für Alle, aber Schuß gegen tendemiöfe Aus- leguna der Geseke; das wird eine versöhnende Wirkung außüben.

Abg. Scha [ (d. kons.): Cine unHebundene Vereins- und Versamm- lungsfreibeit können wir in Deutsch and nicht ebrauchen, es müssen immer eini e einschränkende Bestimmungen vor anden sein. Redner wendet si gegen die Auer'scbe Rede vom vorigen Mittwoch und jährt fort: Auer wendete sicb gegen die „Hamburger Nachrichten“ und bren Hintermann, der seine von ab rundtiefer Gemeinheit der Ge-

nnunT zeugenden Rezepte gegen die ozialdemokratie dort ablagere. s rchtct fi LBM den Fürsten BiSmarck und enthält eine Be- leidigung. Fürt iSmarck wird allerdings nicht annehmen, daß

er durch diese Aeußerung beleidigt wird. Diese Wußerun' schließt sich mancher anderen Aeu*3erung der Sozialdemokraten ang durch welche unser Volk auf das 1kiefste verle t worden ist ( uruf- Welches Volk?) unser deuxs es Volk, zu dem i mich rechne. Fauré bekämpfen Sie (zu den Sozta demykraten) fick) und Ihre Anträge selbst Solange solche Dinge im Rexchsxage mö lich nd, wird Einem“ der Gedanke nahe gelegt, ob es rtcbttg ist, a e po itifchen Freiheiten deren wir uns erfreuen, aucb JhnenÉukommen zu la en. Da findet“ man es begreixlicb, wenn in einer ersammlung der Beschluß gefaßt ist: In Erw gung, daß, die foztaldemokratischen Bestrebun en vater. landslos und gegen Kaiser und Reich gerichtet sind, daI sie das nationale Gefühl Verle en, - den Reichskanzler aufzufordern, eine Be- schränkyng des allgeme nen Wahlrechts herbeizuführen. Dieser Beschluß 1st gefaßt worden in einer Versammlung in Hamburg, welche von 2000 Personen besucht war. Der Antrag will das Vereinßreckyt aug, dehnen auf Minderjah'rtge und Frauen. Wenn auch die Schulkinder unter 14 Jahren dannt nicht gemeint sein sollen, so ist es schon eine ungeheuerliche Zumuthung, die jungen Leute zwischen 14 bis 21Jahrcn zu Vereinen zuzulassen. Das sind dock) noch ziemlich grüne Jungen- um am politischen Leben thetlzunebmen, müßte man hinter de]; Ohren erst trocken Feworden sem. Diese jungen und unreifen Elemente stören die Versgmm „ungen und machen den Radau. Die Frauen gehören ins Haus, das ist chrtstltcbe Anschauung; Paulus schreibt an die Epheser; Der Mann ist,des Weibes Haupt. Sie smd ja Gegner des monarchischen Prinz! (; tzn Staate, also wohl auch im Hanse; bei Ihnen 'erd VlLÜcl t die Herrschaft von der Frau ausgeübt, d,[,_ Sie steyen ynter dem Pantoffel. Auf dem evangelischen Kongreß ift aÜerdmgs eme Frau zum,Worte gekommen; es ist dort überbauyx manches vorgekommen, nut dem ich mich nicht identifizieren möchte, Aber, eme Schwalbe macht noch keinen Sommer. Unsere Zeiten find politisch sq aufgeregt„daß chn fich hüten soÜte, die Politische Stretterei m dennemztgen ruhigen Hafen, in das Haus bineinzu. tragen; Von Verstandigen Franen geht die Forderung nicht aus, daß sie Einfluß haben _mdchten auf das politische Leben. Wenn dre Frauen, Welche,tm ErWerbSleben sieben, auch an politischen Versammlgngen tbetlnehmen sollen, dann möchte ich die Hauswcsen sehen! Die Frauenfmache'n der Parteileitung den Vorwurf, daß ste Frauen ,als Delegtrte nicht gern sieht. Das Auftreten der Frau Klara Zetktn und der Frau Steinbach auf dem Breslauer Parteitags Welche don Redoluttyn, gesprochen Haben, verlockt nicht gerade zué Außdebnung der Tbatrgkett der Frauen auf das politische Gebiet. Die Frauen werden anen auch_ manchmal unangenehm, wie das Beispiel der Frau Jochem beweist. Die Wichtigkeit und den Ernst der Frauenfrage erkenne :ck an; es ist ein Notbstand, daß wir einen xolcben Ueberschuß an Frauen und Jungfrauen haben, die nicht in dkn Stand der Ehe! treten können. Ich wäre ganz für eine Jung, Fesellensteuer. Dre Hagesioize unter den Parlamentariern würdeich ogar doppelt besteuern„wetl sie doc!) eigentlich das Parlamentarisczx Leben nur tn dem konstitutionellen Leben des eigenen Hauses kennen lernen können. Die Frauenrechte sollte man erweitern, man soi» sie als, Aerzte und als Inspektoren zalassen. Sonst wird die Frau apgewtesen sern auf das bauslicbe Leben, und diesem am nächsten kommt die Schule., die Krankenpflrge 2c. Da soUten auch die Frauen das Vereinsrecht haben. Aber in das politische Leben fie hineinzusckyieben, dafrrr werden wir nun und nimmer sein. Die Frau hat nicht nach Politischen Ehren zu streben; von der Vorsehung ist ihr der Ruhm zugewiesen, emen tüchtigen Nachwuchs Heranzuziehen.

, Abg. Bueb_(Soz,): Auf die Nachn1ittagspredigi des Vorredners wtkl [ck mrch 'UlÖt ernlassen. Wenn er meint, das; man fich im Sachsenwalde ritcht'beletdigt fühlt, warum entrüstet er sich denn so eHr? Ist er papstltcher als der Papst? Warum vertheidigt er denn den

kgnn, der durch seme_Vorschlage die Arbeiter auf die Barrikaden treibt? Dad isidas Cbristenthum, welches hcrabgrkommcn ist auf den Satz: momvm'x OS 581i1danß. Für unseren Antrag sprechen namentlich dre Erfahrangen der 25 Jahre, welcbe Elsaß-Lotbringen in Being auf das VeremöwesewgemaÖt hat. Als Herr Colbus Elsaß-Lotdringen neulich izt Verglej brachte mit Sibirien, da ertönte namentlick) bei den Nathmllibera err ein unbändiges Gelächter- Dic Nilpferdpxitscbrn werden nrcht bloß in den Kolonien zur AnWendung gebracht, die Nüpferdpettschen der Ansitabmcgechc werden in Deutschland selbst gegen dre Iketchsiande angewendet. Betrachten Sie sich einmal das Monstrum der m Elsaß-Loihrtqgen geltenden Attsnahmegeseße; ich habe den betreffenden Band aus den Tisch des Hauses niedergelegt, Solche Gesetze in der Hand eines Z).)kannrs wie Herr von Köller, Sie közmenmficky denien, was fie nir Wirkung [1 en. Matthias von Köller Ut aUcrdmgs geßangen, aber sein (Geist geblieben; die fran- zösischen (Gesetze, deren sick) dqs franzöfische Volk nach Abfchüttelung des_ napoleonischen, Jocbes sofort entledigt hat, weil es fich ihrer schamte, gelten der uns, obgleich wir im Deutschen Reich in einem Kultursiaax leben soÜen., Wir sollen nicht germanixuert werden, sondern wir werden bortxsjtfiziert, wie ja das Bestreben da in acht, ganz Deutschland zu borusfifiztererr; Redner führt eine ganze Reihe von Fallen_an, m denen „gewert|chastl1ch2 Versammlungen verboten find in Mylbausen, Markrrck) u. s. w. verboten seien, und fährt dann fou.“ Poltttjche Versammlungen werden natürlich ohne weiteres verboten M,? die Verickyterstattung über die Thätigkeit des Reichstags. FMM konnte Bebel als Straßburger Reichstags-Abgeordneter noÖUf badischen! Boden wenigstens Bericht über seine Thätigkeit im Rciiétag erstatten; abcr dirImal Verbot man es ihm auf Grund “»er eines Unsittlickykeitsparagraphen. Bei der Ermordung des Fabri- kanten Schwarz, wo es sick) nur um die That cines Einzelnen handelte, traf Plötzlich ein Telegramm aus irgend einem Jagdrevier cin: Wieder ein Opfer der yon den Sozial- demokraten getriebenen Ansbeßung. Wir wurden plötzlich Verfolgi und mit Haussuchungen bedakht, Man bcnußtc die (Helegenbmt, um den „Offenburger Volksfreund“ zu verbieten, nachdem man die .Clsaß-Lothringtfcbe _Volkszeitung“ todtgeschlagen batte. Eins Versammlung zur Abwehr der Beschuldigung wurde verboten, und wir mußten ins Ausland, nach Basel gehen. Ob das des Deutschen Reiches würdig ist, [affe ick) dahingestellt! Selbst die unpolitikcbm Gesaxxgvereine werden chtkaniert. Gegen die preußische Handhabung der Auönabmegesetze sollten einmal die süddeutschen Regierung?" einschreiten, damit ntcbt Clsaß-Lotbringen, welches ein deutsch Glacis gegen Frankreich bilden soll, zu einem preußischen Glücks gckxen Süddeutjcbland wird. Bei solcher Bedandlung fühlen dle Esaß-Lotbringer kein Bedürfniß, deutsche Patrioten zu sein. Im Namen? der Gerechtigkeit müssen wir Rechtszustände jeßt befinden wir, uns iediglicb in der Lage der Brfiegten.

Darauf Wird dre Berathun abgebrochen. Schluß nach 5 Uhr. Nä ste Sißuané Montag LUhk- (Noche zur Gewerbeordnung und Etat des eichs-SchaßamtS-]

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

15. Sißung vom 8. Februar-1896. Ueber den Beginn der Sißung ist vorgestern berick“f

worden. Das Haus seßt die zweite Berathung des StaatshaYÉ alts-Etats sfür 1896/97 und zwar zunächst des Speziah

tats der For tverwaltung fort. von Grundstücken zu den

verlangen;

Bei dem Fonds zum Ankauf Forsten wünscht Ab . Mooren (Zentr.), daß bei Streitigkeiten Mische? KW

Yrstfis us und ckxervitutberecbtigten Gemeinden in Kön er aldungen die Re te der Gemeinden besser vertreten werden. “Keb empfiehlt Redner die möglichste Versiärkun dieses Fonds._ Iabkbw würden nur 5500 im auerforstet, bei die em Tempo wurde es 9 zum Jahre 2030 dauern, is die 586000 11a, welche der AUffwan bedürften, wieder ertragsfäbig seien. Die BezirkSregierunizen Hon", auch die Gemeinden zu Auffortun en veranlassen. Schleßlk Redner für eine Revision des Wald chußgefeßes ein.

3 Z.

Minister. für Landwirthschaft ec. Freiherr von Hammer- ftein: ch babe keinen Anlaß, auf den größeren Theil der Ausführungen

. des Herrn Abg. Mooren einzugeben. Ich bin auch nicht in der Lage,

alle von ihm mitgetheilten statistischen Zahlen zu kontrolieren. Aus den Darlegungen will ich drei Punkte berauögreifen: Zunächst hat Herr Mooren gebeten, man möge im rascheren Tempo an die Aufforstung der Oedflächen in der preußischen Monarchie heran- treten. Die landwirtbscbaftlickpe VerWaliung hat seit 1867 22? Quadratmeilen Oedflächen erworben, fie hat die Mittel, die außeretatßmäßig aus dem Verkauf yon Domanialgrundstücken der westlichen Landestheile, der neuerworbenen Landestbeile, zum Ankauf von Forstgrundstücken zur Verfügung gestelit sind, mitheranzieben müffen, um neben den in den Forst-Etat eingestelxten und für die Kultur der Oedfläcben bestimmten Mitteln mit der Aufforstung der Oedflächen möglichst gleichen Schritt zu halten mit dercn Erwerb. Troßdem ist das in vollem Umfange nicht gelungen. Würde man noch rascher vorgehen, wie Herr Mooren es wünscht, so würde man ja bald, namentlich im Osten, einen noch umfangreicheren Befiß von Oedflächen erlangen. Aber ob es möglich sein'würde, dieselben ebenso rasch, wie fie erworben find, der Kultur zuzuführen, das erscheint mir in hohem Grade zweifelhaft.

Dann hat Herr Mooren darauf hingewiesen, daß es er- wünscht sei, im Westen in demselben Umfang anzukaufen, wie es im Osten tbatsäcblich geschieht. Er Hat aber selbst schon darauf hingewiesen, daß dem Erwerb von Oedflächen im Westen größere Schwierigkeiten entgegenstehen als im Osten. Ich darf erklären, daß von dem Moment an, wo ich in die landwirtbschaftliche Verwaltung eintrat, ich bestrebt gewesen bin, da es mir schien, al;; sei bei dem Erwerb von Oedfläcben 3514 sehr der Osten bevorzugt, mein ganzes Augenmerk darauf zu richten, auch im Westen im ähnlichen Umfange vorzugehen wie im Osten. Aber nicht allein ist es der Preis, welcher dort Hindernisse bereitet; sondern die Einwohner des Westens kleben sosebr an ihren Besiß, daß es in hohem Maßeschwierig ist, zusammen- hängende Oedfiächen, sei es in der Rheinprovinz oder in Westfaien, zu erwerben. Bei der parzeUierten Lage des Besitzes ist das meist unerreichbar. Indessen sind die General-Kommissionen angewiesen , bei aUcn Zusammenlegungen darauf Bedacht zu nehmen, ähnlich, wie das mit großem Erfolg im Osten geschieht , die günstig zur Aufforstung s1ch eignenden Flächen möglichst im Zusammenhang auszusckyeiden und darauf hinzuwirken, daß fie dem Staate käuflich überlassen werden. Ich werde mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln aucb fernerhin bestrebt sein, auch dem Westen den Segen der staatlichen Aufforstung ebenso zu gute kommen zu lassen wie dem Osten. Ich kann dreist behaupten, ein ebenso warmes Herz für den Wald, für die Wiederbewaldung der Oedflächen zu haben, wie zu meiner besonderen Genugthunng es der Herr Abg. Mooren beute bekundet hai. Jm Walde groß geworden, ist mein Bestreben yon früh auf darauf gerichtet gewesen, in dieser Beziehung zu nußen; so werde ich an der SteÜe, in der ich jetztftebe, wo mir die Möglichkeit, dafür zu wirken, geboten ist, meiner Neigung und meiner Pflicht zu genügen bemüht sein. (Beifall.)

Meine Herren, dann ist drittens die bestehende Waldschußgeseß-

gebung berührt. Die landwirtbschaftliche Verwaltung hat, während ich an ihrer Spiße stehe, die Frage erwogen, ob schon der richtige Zeitpunkt gekommen sei, an eine Revifion der Geseßgebung auf dem Gebiete der Forstscbußverwaltung [)eranzutreten. Aber, meine Herren, ich erinnere an die Verhandlungen, die Hier vor wenigen Tagen geführt wurden bezüglich des Waldschutsgesetxes Von 1881, an die Be- jchwerden, welche über Handhabung und Wirksamkeit des Gescßcs bier erhoben wurden. Die Forstwerwaltung wurde von Verschiedenen Seiten lebhaft getadelt und angegriffen, weil fie im Waidschuxz, in der Waldpflege viel zu weit gebe. Ick) erinnere mich noch der Diskussion im Vorigen Jahre bei der gerade von Herren anf der rechten Seite des Hauses angeregt wurde, es müßte die Geseßgebung auch in die Beauffickytigung der Privatwaldungen, des Prioatwaldbesißes schärfer eingreifen, als es zur Zeit der Fall ist. Damals Protestierie man besonders auch auf der rechten Seite des Hauses mit einer gewissen Entrüstung gegen ein solches Ansinnen und wies cs entschieden ab, den Priyatbefixz unter staatliche Kontrole zu stellen.

Meine Herren, Aenderungen in einer derartigen Geseßgrbung kann und darf man überall nicbt sprungweise ausführen. Ich gebe allerdings Herrn Mooren darin Recht, wenn er behauvtet, daß das Waldschutzgeseß nicht den Erfolg gehabt habe, den man daVon fich Versprack). (Sehr richtig !) Ich erkenne an, daß das Gesetz wesentliche Fehler hat; der Grund- gedanke des Gesetzes ist mir nicht sympathisch, indem das Gesetz daVon ausJebt, im wesentlichen sei schon alles gemacht, wenn eine Genossen- schaft gebildet werde; die gebildete Genossenschaft werde dann auch zweckmäßig und richtig Verwaltet; derselbe Fehler ist auch beispiels- weise bei dem Geseß von 1879 über die Bildung von Waffergenoffen- schaften gemacht. Die Erfahrung hat gezeigt, daß damit allein es nicht gethan ist, daß bei solchen öffentlich rechtlichen Genoffen- schaften ein weitgehendes staatliches AuffichtSreckyt unentbehrlich ist. Auch das scheint mir ein Fehler, das; der Staat ein Zwangßrecht zur Bildung derartiger Genossenschaften nur in einem beschränkten Umfange hat. An die Aenderung solcher Gesetzgebung beranzutreten zu einer Zeit, wo es zweifelhaft erscheint, ob man dafür im Landtage Zustimmung findet, das scheint mir nicht zweckmäßig zu sein. Auch halte ich es nicht für richtig, an solchem Gescße schon zu ändern, da dasselbe erst eine verhältnißmäßig kurze Zeit besteht. Ick weise auch darauf hin, daß nicht allein im Geseß der Schwerpunkt liegt, sondern Vielfach auch in der Art der Ausführung; beispielSweise müssen bei der Aus- führung dieses Gesetzes die kommunalen Verbände wesentlich mitwirken. Das ist beispielsweise in der Provinz Hannover geschehen: die meisten Waldgenofsenschaften smd in der Provinz Hannover entstanden, und War lediglich deswegen, weil die Provinzialverwaltung aus ihren Mitteln erhebliche Zuschüsse zu den Kosten der Aufforstung gab, und namentlich die forsttechnische Hilfe bei der Aufforstung der gebildeten Waldgenoffenschaften in umfangreichster Weise zur Verfügung stellte. Dadureh hat man einen guten Erfolg mit dem Geseß erreicht. Würde man in den anderen Landestbeilen ähnlich vorgeben, so würde man w«bli'cheiulich auch dort mit dem Geseß - deffen Mangelhaftigkeit Üb zwar anerkenne - einen größeren Erfolg erreichen.

Meine Herren, das sind die drei Gesichtspunkte, die ich glaubte, W der Rede des Herrn Abg. Mooren berauögreifen zu müssen. Ich danke nochmals für die übrigens sehr interessanten Mittheilungen;

vielleicht findet sich, wenn eine Aehrenlese gehalten wird, noch dieser oder jener Gedanke, der von der landwirtbschaftlichen Verwaltung weiter zu verfolgen ist.

Ab? Gerlich (fr. kons.) empfiehlt die Bildung von Wald- genossen cbaFten; wenn das Genoffenschaftsgesry schon vor 50 Jahren Jemacht ware, wurdep wir weiter sein. Mrt dem jeßigen Wald- chuZzgeseß ist nicht Yiel zu machen, wir müssen der Pflege unseres Wa des wett mehr Furforge zuwenden. Der Wald ist eben nicht des Einzelnen wegen da. „Leider sind die Landwirtbe bei der jetzigen Nothlage gezwungen, ihre Waldbeftände niederzuschlagen; hier musse der Staat fur die Aufforstung orgen, denn je län er das Land brach lie_gt, desto schwerer sei die euanlage des Wa des. Die Schulen mrrffen durcb Ausflßge die Liebe zum Walde in der Jugend wecken. Dre General-Kommrssionen müßten sich ebenfalls der Fra e der Auf- forstmyg annehmen„ und vielleicht empfehle sich auch eine Yerbindung des Fiskus mrt Prwatunternebmern zum Zweck des Ankaufs und der Aufforstung von Oedländereien.

Nach einigen, weiteren Bemerkungen der Abgg. Mooren und Szmula Wird der Rest des Forst-Etats bewilligt.

Der Erlös aus Ablösungen von Domänengefällen und"

aus dem Verkau e von Domänen: und Forst rundstücken, die Rente des, Kron deikommißfonds und der Zuécßuß zur Rente des Kronftdeikommißfonds werden ohne Debatte bewilligt.

Es fo[gr der Etat der reu icken entral:Gcno en: Wastskafw p ßs) Z ss

Beri teriatterAb „Von ocke be . ' ' dieser Eni? iii diesem gJahre Yum erlstenrMFUYOFYFFYWZ,ZW deshalb, in der Budgetkommisswn eine längere Besprechung über dre Wirkung der Gründung der Kasse Veranlaßt habe; sie habe die Genossenschaftxhildung und die Gründung Von Genossenschafts- vcrbanden, namentltcb im Osten, gefördert.

Abg. Graw-Aller1stein(3entr.) erkennt die segensreiche Wirkung

der Kasse durchaus an, meint aber, daß das Grundkapita[ Von 5 Mtliioncn _Mqu nicht genüge, besonders im FaÜe eines plötzlichen Krieges. Dre Kaffe müsse ferner voliständig selbständig gemacht werden, denn em Nachfolger des jeyißen Finanz-Ministers könne ganzAaYere) OYUYYUF Yukiceéietiions ) bestäti tf" P d d' Kasse die Genossenschaftsbildung gefördert hYbe,UrDe?n:;?i;rs?ixßatf131üsi€ fick) den Bedürfnissen des Personalkrcdits anschließen. *offentlich werde, dank der Energie des GenossenschaftsvchsrbandS-Dire tors von Pommern und der Mitwirkung des Leiters der Zentral-Genoffenschafts- kgffe, Pommern mit einem Ney Von Kreditanstalten überzo en werden, diE zu biUigem Zinsfuß Personalkredit gewähren. Erreulich sei, daß anch ein Verkehr mit den Svarkaffen angebahnt sei. , Abg. von Eynern (ml.): Die Kasse hat in den vier Monaten ihres Bestehens einen Geschäftßumfana von 44 Millionen Mark gehabt, sodaß das Grundkapital von 5 Millionen Mark nicbt ausgereicht hat und aus der Staatskasse weitere Mittel gegeben werden mußten. Eine solche plößliche Entwickelung sei wirthfchaftlich bedenklich. Es haben sich 500 neue Genossensckyastskaffen gebildet, es ist fraglich, ob die auch akle leistungsfähig seien. Vielleicht wird die Kasse bald nicht _mehr mit so glänzenden Zahlen Prunken können. Zur Beurtheilung tm Einzelnen haben wir noch kein Material; ich möchte deshalb in den Wein des Triumphs über den Erfolg der Kasse doch etwas Wasser gießen.

Finanz-Minister 131“. Miqu el:

Meine Herren! Ick) tbeile die Ansicht des Hrn. Abg. von Eynern, daf; man„üderUd-ieäschließlickyen Crgelxxiiffeund die schließlichen Erfolge dieser Kaffe "Ü“ach einerTbäiigkeisdöi?“*die?**MtZZ1*äieri“'“noch kein unL bedingt zutreffendes Urtheil sich bilden kann. Insofern bin ich mit ihm ganz einderstanden. Aber auf der anderen Seite ist noch viel weniger Grund vorhanden, aus der bisherigen Entwickelung der Kaffe irgendwelche Bedenken herzuleiten. Ich habe nichts dagegen, wenn der Herr Abg. Von Eynern und das Haus selbst noch sein Urtheil über die schließlichen Ergebnisse über die dauernde Thätigkeit der Kasse suspendiert. Ich möchte nur gegen einige Bedenken, die der Herr Abg. Von Eynern vorgetragen hat, eine kurze Erwiderung geben. Er sagt: es ist immer etwas bedenklich, wenn ein Geschäft, namentlich ein Bankgeschäft sick) zu schnell entwickelt. Im allgemeinen ist der Satz allerdings zutreffend, weil aus einer zu rapiden Enlwicklung einer neu gegründeten Bank leicht der Verdacht erwachsen kann, daß leichtfinnige und nicht gehörig fundierte Kredite gegeben Werden, und daß eine solche Bank sich bestrebt, um schnell ins Geschäft zu kommen, großartige Geschäfte zu machen, und schlief;- lich hat dann oft das Ende die Last. Das ist Vollkommen zutreffend, aber aus einem solchen allgemeinen Satz kann man aber hier im vor- liegenden Falle nach meiner Meinung nichts herleiten. Denn dazu muß man den Geschäftsbetrieb der Bank und die Grundsäße der- selben, die fie befolgt, genau kennen; der Herr Abg. von Eimern sagt aber selbst, daß er sie nicht kennt. Meine Herren, gewiß haben fich auf die Existenz der Bank und auf ihren Geschäftsbetrieb bin eine Reihe von Genossenschaften gebildet, die sich sonst nicht bilden konnten; aber ich behaupte, das ist gerade die Aufgabe der Bank, dies zu er- möglichen, wenn im übrigen der Geschäftsverkehr cin Vorsichtiger und solider ist, Wir haben die Erfahrung schon jest gemacht, daß, wenn eine solche Genossenschaft, namentlich Von kleineren Besitzern auf dem Lande oder auch sonst wk) fich bilden soll, die Hauptschwierigkeit eben der Anfang ist. Gewiß, diese Leute wollen fich ost ihrer bisherigen hochverzinslichen Schulden entledigen und zu diesem ZWeck eine Genossenschaft bilden, um den gemeinsamen Kredit zu erlangen, den der Einzelne nicht erlangen kann. Sie stecken in Schulchrhäktniffen, die ihnen bedeutende Zins- lasien verursachen, fie abhängig machen Von den Gläubigern, und sie können fich ohne die Bildung einer solchen Genossenschaft aus dieser Verschlingung überhaupt nicht berauöziehen. Nun ist die Kaffe da, Welche, wenn im allgemeinen die Bedingungen, unter denen fie mit solchen Genossenschaften in Verbindung tritt, erfüllt werden, diesen Leuten die Sicherheit giebt, daß sie fick) aus den alten SchuldVerbindlichkeiten loslösen, und das isi gerade der Vorzug der Kasse und der Förderung der Genossenschaften, die in der jeyigen Organisation liegt. Das Bedürfniß nach der Bildung von Genoffenschaftsverbänden, Konsumgenoffenschaften, Produktiv- genoffenschaften, vor allem Kreditgenoffenfcbaften, ist wirklich, meine Herren, im hohen Grade vorhanden. (Sehr richtig !) Der Mittelstand bedarf dieser Organisationen, um sich in den schwierigen Verhältnissen, in denen er sowohl in der Stadt als auf dem Lande lebt, erhalten zu können.

Das wirtbscbaftliche Bedürfnis; ist ein dringendes, und das Fort- schreiten der Genoffensckpaftsbildung datiert keineSwegs erst von der Bildung dieser Genossensckoaftskaffe, sondern auch schon vorher, und in der letzten Zeit steigend haben sich, selbst ohne die Hilfe der Genoffenschaftsbank, die Genossenschaften weiter gebildet, und es würde doch Eulen nach Athen tragen beißen, wenn ich hier mich hinstellen und den Maßen und die Notbwmdigkeit einer solchen genoffenschaftlicben Entwickelung noch weiter erörtern wollte.

Meine Herren, nun ist die Sicherheit, auf welche die Genoffen.

schaftsbank bei ihren Kreditgewährungen sicb fiüvt, doch eine außer- ordentlich starke und auszziebige. Einmal tritt fie mit den einzelnen Ge- nossenschaften überhaupt nicht in Verbindung, sondern nur mit Genoffen- “ schaftsverbänden; die Verbände also haften ihr direkt. Aber die Verbände haben ihre Sicherheit wieder in der Verhaftung der einzelnen Ge- nossenschaften dem Verband gegenüber, und wir gehen sogar oft so weit, daß wir die Kreditfähigkeit und die Haftsumme, die sich also nun hier bildet, selbst innerhalb der einzelnen Genossenschaften uns ansehen. (Sehr richtig!) Wenn fich durch Feststeüung der Ver- mögenssteuer und der Einkommensteuer der Genossen ergiebt, bis zu Welchem Betrag der einzelne Genosse für eine bestimmte Summe kreditwürdig ist, wenn die Summe dieser Kredit- würdigkeiten in der einzelnen Genossenschaft addiert wird, Wenn diese sicb hieraus ergebenden Kreditfähigkeiten wieder addiert werden zu der Kreditfähigkeit drs GesammtVerbandes, und wenn letzterer etwa nur zur Hälfte als Grundlage dient für die Kreditgewährung der Kaffe, so ist nach meiner Meinung die Gefahr eine Verhältnißmäßig sehr geringe. Gewiß kann man darüber keine festen Süße und Regeln geben. Die Frage , wie die Bank im einzelnen Falle zu operieren hat, wird von der Vorsicht und dem eindringenden Ermessen der Direktion abhängen, wie bei jedem Geschäft; da kann selbst der Finanz-Minister, so sehr er sich bemüht, die Kasse in die Richtung eines vorsichtigen Vorgehens in dieser Beziehung zu bringen bezw. zu erhalfen, doch kaum im einzelnen Faüe mitwirken; das hängt von der Direktion ab, und es wird da wesentlich von dem Vertrauen, welches man den Persönlichkeiten in dieser Beziehung schenkt, ab- hängen, wie weit man an eine solide und vorfichtige Geschäfts- gebarung glaubt.

Der Herr Abg. yon Cynern hat dann ein kleines bedenkliches Licht auf die Thatsache geworfen, daß staatliche Gelder dieser Genossen- schaftsbank für ihren Geschäftsbetrieb zur Disvofition gestellt werden. Ich habe den Zusammenhang in dieser Beziehung schon früher ent- wickelt, Es ist, glaube ich, naturgemäß, daß ein so großes Geld- geschäft wie die Finanzverwaltung des Staats vielfach auf längere Zeit große Kapitalien liegen hat, die sie nicht anders rentbar machen kann als dadurch, daß fi- sie ausleibt. Wenn wir zeitweilig bei der Reichsbank 100 und mehr Miüionen zinelos liegen haben, so ist es naturgemäß das Bestreben einer verständigen Finanzwerwaltung, fiir diese Gelder Zinsen zu bekommen. Bisher hat das nicht anders geschehen können, als daß die Seebandlung diese Gelder zeitweilig gegen Lombardierung von Effekten auelieh. Auf diese Weise kamen die Gelder in den großen Bankverkehr. Natürlich find nicbt Gelder ausgeliehen worden anders, als wenn die staatsfinanzieüen Rücksichten das erforderten und zuließen. Man hat dabei niemanden begünstigen und niemand be- nachtheiligen wollen, sondern ist dabei verfahren, wie jeder verständige Geschäftsmann in dieser Beziehung Verfäbrt. Wenn überflüssige, sonst nicht rentbar zu machende Gelder Vor- handen sind, so hat man zu diesem Zwecke Verleihungen gemacht. Ganz ebenso Verfäbrt nun die StaatsverWaltung hier. Was bisher lediglich dem großen Bankwerkehr in dieser Beziebung zu gute kam, das kann nunmehr auf Grund der Organisafion dieser preußischen Genossenschaftsbank und des Genossensckpastswesens iiberhaupt auch den Mittelklaffen, der Landwirtbscbaft und dem Handwerk zum theil zu gute kommen, und das Halte ich für eine Wohlthat. Meine Herren, darüber ist auch nie ein Hehl gemacht worden, daß das die Absicht wäre. Wenn Sie die MotiVS durchlesen, die dem Geseßentwurf bei- liegen, so ist dort schon ganz deutlich gesagt, daß in dieser Weise ver- fahren werden soll.

Nun ist es ja richtig, daß auf eine solche nicht klar in ihrer Höhe und Dauer vorher zu sagende Zuwendung von Staatsgeldern, die zeit- weilig zur Belegung kommen, die Bank auf die Dauer im wesentlichen nicbt gestützt werden kann, sondern daß sie selbst ein genügendes Grund- kapital haben muß, daß sie zwar gelegentlich auch solche Gelder in Benutzung nehmen kann, daß sie abcr darauf nicht wesentlich an- gewiesen sein darf.

Gerade die Erfahrungen, die wir gemackpt haben, daß der Umfang der Thätigkeit der Bank so schnell gewachsen ist, hat den Gedanken nahe gelegt, ob es nicht ratbsam sei, das Grundkapital der Bank zu erhöhen. Die Summe yon 41Mi11ionen Mark Umschlag, an welcher sich der Abg. Von Eynern stößt, bedeutet so gar viel noch nicht, denn das ist eben nur Umschlag. Es kommt und geht, das Geld wird aus- geliehen und zurückgezahlt: richtig ist, daß die Kredite, die Hier gegeben werden müssen, namentlich in Bezug auf die ländlichen Genossen. schaften, meist eine längere Zeit dauern als die Kredite im Handel und sonstigen gewerblichen Verkehr. Häufig werden die Kredite über drei Monate hinaus gegeben werden müffen. Das liegt in der Natur des Umschlags, der in der Landwirtbscbaft statrfindet. Dadurch kommt es namentlich, daß die Bank zeitweilig in größerem Vorschuß ist, als zu anderen Zeiten. Es wird Zeiten geben, namentlich in den 4, 5 Monaten Vor der Ernte, wo wenig Geld von den ländlichen Genossensckyasten zurückfließt. Dann kommt wieder eine Zeit, wo die ländlichen Genossenschaften in der Lage sind, zurückzahlen zu können." Dann fließt das Geld wieder in großen Summen an dieKaffe zurück, DeSwegen kann man über die Naturgemäßheit des Umschlags - darin bin ich mit dem Abg. von Eynern ganz einverstanden _ in 4 Monaten noch nicht urtbeilen. Wenn in 4 Monaten die Bank vielleicht 6,8 Millionen ausselicbcn hat und 4 zurückbekommt, so beweist das noch nicht viel. Man muß Ein ganzes Jahr vor sich haben, um zu sehen, ob das Zurückfließen des Geldes im richtigen Verhältniß zur Hergabe des Geldes steht. Das kann man zur Zeit überhaupt noch nicht bestimmt übersehen. Ick) glaube, der Herr Re- gierungs-Kommiffar wird in der Lage sein - er hat die Zahlen genauer im Kopfe als ich - nähere Mittheilung zu machen, Meine Herren, ich kann es nur mit Freuden begrüßen, wenn hier aus dem Abgeordnetenhause der Kasse: Vorsicht! zugerufen wird. Ick) nehme das niemand übel, namentlich nicht den Freunden der Sache. Den Gegnern allerdings, die gerne und absichtlich schwarz malen,weil sie die Sache selbst nicht wollen, würde ich das eher übel nehmen und mit denen würde ich mich wahrscheinlich in einer anderen Weise unter- halten; aber ich glaube, alle diejenigen Genossenschaften, die bisher mit uns in Verbindung getreten sind -- und die ZablTwätbst ja - sind mit der Art und Weise, wie der Geschäftsbetrieb gehandhabt wird, durchaus zufrieden. Der Ausschuß, der doch aus den Vorständen der einzelnen Genoffenscbaftsverbände besteht, hat sich; mit diesen Grundsätzen und Prinzipien einverstanden erklärt, und ich bin überzeugt, daß die sämmtlichen Genossenschaften, die mit uns in Geschäftsverkehr stehen, sich längst überzeugt haben, daß es geradem eine Verleumdung ist, wenn heute noch behauptet wird, daß die eigent-