dak durtb die Entwertbung des Silbers unser Absaß nach den S lberländern nicht die günstige Entwickelung genommen bat, die man erwarten könnte. Der Import aus den Silberländern wird dadurch efiärkt. Aber ist dieser Schaden so deutlich, daß man hieraus die Ini iative ergreifen muß, um eine Aenderung der Währung herbeizuführen? Während an er Export nach den Silberländern nur 3 bis 40/9 beträgt, ist der Export Englands etwa 40 bis 50 mal W groß; der Export nach den Silberländern wird auf 250 MtÜionen fund escbäßt, daran ist England mit ck betbeiligt. Es hat iibcr- haupt n roßes Interesse an den Silberpreisen. fast em vitales Interesse. [so in England mü ten die ersten Anstrengungen zur Frbung des Silberpreises ema t werden. Von dern Sinken, des tlberpreises haben wir ortheil, namentlich aucb die, Landwirt!)- chaft. Unsere Landwirtbscbaft konkurriert ni tmit Stlberlczndern, budern mit Ländern mit unterwertbin Pap ervaluta. Gabe es em Mittel, Staaten von dem ankerott zu retten, dann würden wir es anwenden müssen. Die Herren, vertreten den Saß, daß bei der Doppelwäbrung Argentinien u. s. w. zur Baarzablung übergeben würden. Wenn ' Silber und Gold Zeickpgesteüt sind, dann gehört doch,derselb,e Kredit dazu, Silber oder

old zu kaufen. Nur wenn Silber em minderwertbiges Metall ist, können die Papierländer eher zur Doppelwährung als zur Gold- wäbrung übergehen. Wenn die verbündeten Regierungen den rabiovSJ äubjbanäj einen weiten Raum gewähren, so liegt darin ein großes Maß von Objektivität. Ich muß anerkennen, daß in den von der Regierung hervorgehobenen Punkten wirklich Prüfungen stattfinden müssen. Ich bin der Meinung, wenn ein bestimmtes Programm und Aussicht auf Erfolg Vorhanden wäre, so würde die deutsche Regie- rung ibre Pflicht verletzen, wenn sie nicht an einer Konferenz fich betbeiligen würde. Aber sie muß wissen, um was es sich handelt und ob etwas Nüßlicbes daraus hervorgeht. Ick nebnie an, daß wir demnächst die Anträge des Grafen Mirbach und seiner Genoffrn erhalten werden, und daß wir dann auSreichende Gelegenheit haben werden, uns mit dieser Frage zu befassen. _

Abg.1)r. Schönlank (Soz.): Die Erklarung des Rrichßkanziers giebt ein Beispiel der Staatskunst des aUerneuesten Kurses. Es macht einen unterbaltsnden Eindruck, wie die Zurufe fich vertheilen; die Gunst des Hauses War gleichmäZig vertl)eilt. Aber die Regierung ist davon abgekommsn, mit den grariern in apodiktischer Weise abzurechnen; die Erklärung ist Ein LiebeSbrief an die Agrarier, min- destens ein Verlegenhsitskompliment für das Iunkertbum, für den kleinen Adel, der nur durch künstliche Mittel über Wasser gehalten werden kann. Diese bittere Pille wird bersüßt durch die Zuckersteuer; der Wissen, den sie hinunterwürgen müssen, wird ihnen geschmridiger gemacht durch die MargarineVorlage. Mit der Doppelwäbrung wird gegen das Ministerium geschossen, weil man fich einen funkel- nagelneuen Kurs wünscht, eine feste Hand, Welche die Sozialdemokraten unterdrückt und die Wüns € der Agrarier befriedigt. Es soll ein General kommen, ein St. rnaud, der den Staatsstreich macht. Uns wird die internationale Vereinigung borgeworfen, aber das bime- tallistiscbe Manifest verlangt die Vereinigung drr Bimetaüistrn aller Länder zu grmeinsamen Zirlcn. Man kann also auch von eincr silbernen Jnternationalc reden, die in eheimrn Konventikcln in Paris abgeschlossen ist. Herr Arendt, der Jrophrt des Bimetaklismus, hat schon dem Reichskanzler gedroht. Nun, die Bimetaliisten ver- dienen diesen Propheten. Die Arbeiterschaft muß dieser Plus- macberei, denn um Etwas Anderes dreht Ss s1ch nicbt, entgrgen- treten; man will den Brbtwucher indirekt durchführen, man wiÜ die in (Gold gemachten Schulden in minderwertbigem Silber zurück- zahlen. Die Spekulation würde durch die Doppelwäbrung in die Höhe getrieben werden. Die Herren, wrlcbe die ruhigen Bürgrr ber- treten wollen, beunruhigen die ganze ert und halten drn natürliiben Verlauf der Dinge auf. Professor Sering unterscheidet sich Von dem Agrarier, dem Grafen Mirbach, wie dieser Von Herrn bon Kardorff. Gerade in der Zrir des Flottencntbusiaßmus muß man fich wehren ge en den Versuch, eine neue Vertbcuerung drr Leberismittel herbei- zuizübren. Werden__die Herren, wenn die Frage an _sie berantritt, wie früher: „Krim K*aniß, krine Käbne“ sagen: „Kein Kardorff, krine Käbne?“ Fiir die Arbeiter ist die Goldwährung die einzige und sie werden in der Lage sein, sehr energisch ihren Wilien durchzusrxzen. Diese Stellung zur Währungspolitik ist immrr die unsrige gewesen. Wir haben keine Lust, etwas zu thun, was einer Minderbrit die Taschen füllt und die Z).)kehrbeit schädigt.

Abg. von Kardorfs (Rp.): Dic: druischrn Sozialdemokratrn sind in der That die: festestrn Vsrtrrtcr drr Goldwäbrung, während dir. große Masse der englischrn und amerikanisckyrn Arbritrr einsr ganz anderen Richtung anhängen. Ich habe auf dcn Tisch drs Hauses ein Plakat nirdergslcgt, Welches Vor den Wablrn in England angsklebt worden ist und untcrscbrieben ist bon den Sekrstären rinrr großen Menge von März 111110115. Die arbritenden Klaffkn in England haben zu den großen Fonds der bimsiallistischen Parisi srbr gro ck Beiträge beigesteucrt. Die englischen erkrkschaften Vertreten wirk ich in ibrrr Weise die Inierrssen der arbeitenden Klassen. Die dcutscbe Sozial- demokratie dagrgen hat lediglich das Jntcreffe, Unzufrirdenbeif im höchsten Grade im deutschen Vaierlande zu erregen, um es zu einem gewaltsamen Umsturz kommen zu lassen - das ist Ihnen wiederholt aus Ihren eisenen Aeußerungen nachgewirsen worden _, und darum treten Sie für die Goldwährung ein. Herr Hanimacber bat die merkwürdige Aeußerung gethan, die Landwirtbschast hätte an dieser Frage gar kein Interesse. Die .,Bank- und Handrls- zeitung" hat aber die der deutschen Landwirtbschaft durcb dir Er- mäßigung der Getreidevreise erwachsenen Verluste auf 378 246000 „46 berechnet! Auch Balfour, in den Augen des Herrn Hammachc'r gewiß kein unfähiger Mann, hat der Meinung AUSdruck gegeben, das; die Yrodukte drr Goldwäbrungsländer nothwendig untrr dcm Sinken der

ilberpreise leiden müssen. Die Papierlänrer habrn ein Interrffe an der Wiederbersteklung des Silberwrrtbs, wsil dadurch eine Strigrrung der Preise brrbeigefübrt_ wird und wril rs ihncn leichtsr wird, die Metalldeckung zu beschaffen. Ick) habe mir in der lsßzten Rede einen OrdnungSruf zugezogen, der berechtigt war. Aber wenn ich drn Ton des Hauses damals verlkßt babe, lassen Sie vielleicht den Entschul- digungSgrund gelten, daß ich seit zehn Uhr in der Budgetkommisfion als Vorfißender fungiert batte, u_nd daß ich um 5-1; Uhr nicht mehr alles enau gehört habe, und ferner, daß die Jnfinuaiion, die Agitation würde? durch amerikanisches Geld unterhalten, immrr wrederkrbrt in der Presse, trotzdem slk so sebr tböricbt ist. Wenn England, Frankreich und Deuschland die internationale Doppelwäbrung bsschließcn, wird Amerika zugreifen. Herr Barth glaubt, daß Amrrika auch zur Goldwäbrung übergeben würde. Da wird er etwas Anderes erleben. Bezüglich Ruxlands schreibt Herr Raffalowiisch: es sei nicht einzusehen, wesbal fich Rußland mit einem WährungSmetaÜ begnügen sollte, wenn über kurz oder lang zwei daVon zur Verfügung gestcüt werden. Dir: Bimotallisten nehmen in Amerika zu; sie haben im Senat die Mehrheit und bald auch im Repräsentantenhause; sie werden auch viclieicht cinen Präfidcnten ibrer Meinuncr bekommen, und dann steht drr deutschen Landwirthfchaii eine große Gefahr brvor. Deéwegen müssen wir wünschen, daß unsere Re ieruna eine Initiative nicht so Von d€r Hand weist, wie es Zesche en ist. Der Reichskanzler bat geglaubt, den Grafen Haß e_ldt' besonders in Schuß nehmen zu sollen. Ich muß außdruckltch'konsiatierkn, daß ich den Namen nicht genannt habe; er kommi'm dem Brief des Herrn Gibbs bor. Ich habe micb jeder Kritik enthalten. Nur die „Kölnische Zeitung“ hat es für nothwrndi? gehalten, mich mit einer Anschuldigung zu belastrn; das bm, ch “gewohnt und habe für “.ie das Maß von Verachtung, welchem ich bier schon mehrfach Ausdruck grgeben babe. Herr Schön- laxrk sol] ruhig abwarten, ob das Wort: „Kein Kardorff - keine Kabnet“ kommt., 'Ich gelte ür einen Flottenentbufiasten, ich Werde für die Vertbeidtgunq des aterlandes, soweit ich es verantworten kann, immer dre Mittel bewilligen. Es ist beute noch nicht ganz auf eklärt, wie der Hergang bei der Anfrage gewesen ist. Ist die An rage ewesen: Wiil England nach internationalen Vereinbarun en die indis en Münzstatten eröffnen, _ oder: sollte England obne weiteres die Münzstatten Indiens wieder eröffnen? Die letztere Frage würde darauf binauskommen, daß man den obersten Dachstein eber

legen will, als den Grundstein. Mit , den Franzosen und (Eng- ländern haben wir einen Antrag vereinbart, der von leisteten im englischen Parlament vorgelegt werden wird. - Dann wird sich zeigen, ob im englischen arlament eine Mehrheit dafür zu finden ist. Die englischen imetallisten hoffen es. In England macht sich in Kapitalisienkreisen die Meinung immer mehr geltend, daß es besser ist, Schuldner zu haben, die überhaupt bezahlen, statt bankerotte Schuldner zu haben Der Bimetallist und Agrarier Méline, der drei Viertel der Mehrheit des französischen Parlaments bintec sich hat, sagt: da die große Masse der bands ümwag der Feind des Bimetaliismus it, und diese 11811136 ünunas bat eine Presse bintec sich, die gewissenlos in der AUSwabl ihrer Mittel ist. Die Presse bringt keine Aeußerungen im bimetallistischen Sinne, auch bei uns nicht, troßdem die Mehrheit des preußischen Landtags sich in bimetallistiscbem Sinne aus esprocben hat. Ich [eugne, daY die Engländer ein höheres Jntere 8 haben. Deutschland hat das ntereffe an der Erhaltung seiner Landwrrtb- schaft, und die verbündeten-Regierungen hätten alle Veranlassung, die Aufregung zu beschwichtigen, welche in der deutschen Landwrrtbschaft über die bisher verfolgte Wirthsz'baftspoliiik herrscht. Deshalb wünsche ich, daß die Regierung iich zuvorkommend gesteUt ,hatte. Wenn Sie die Landwirtbschaft Versöbncn wollen, Wenn Sie die kultureüen Interessen und die Vertheidigung des Vaterlandes schüßen woÜen, dann führen Sie die Doppelwabrung ein.

Abg. Molksnbubr (Soz.): Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die deutschen Arbsiter anders zur Währungsfrage stehen als die englischen. Die Unterschriften unter dem Aufruf, den Herr von Kardorff auf den Tisch gelegt hat, rübren hauptsächlich von Ar- beiterbereinen der Baumwolienindusirie her. Das kommt daher, daß die Textilarbeiter nicht festen Lohn Haben, sondern um!; einer Rising 50319 gelohnt werden, die von den Preisen abhängig ist. Drsbalb haben sie an einer Steigerung der Preise ein Jntereffe. In Amrrika find die Arbeiter gegen den Silberdollar gewesen. Für die Silber- oder Doppelwäbrung sind die Arbeiter der Silbersiaaten zu haben, und damit wird dann in Europa bauficrt. Gewisse Kreise werden von der Silberwährung einen roßen Profit haben. Aber wer soll die höheren Preise bezahlen? laubt man, daß melxr bon unterirdi- schen Geistern berbeigeschafft wird? Die Arbeiter werden es bezahlen müssen, und die deutschen Arbeiter haben keine §1jäinZ 808,16 wie die englischen und kein freies Koalitionsreckyt wie die Amerikaner. Nicht die hoben Preise rufen das flotte Geschäft berbor, sondern die gesteigrrte Nachfrage steigert die Preise. Die Arbeiter würden keine höheren Löhne erhalten, fie würdrn also weniger Waaren kaufen können, und bald würde die Ueberproduktion wieder da sein. Deswegen sind die Arbeiter gegeii die,Dovprlwäbrung.

Damit ist dre Besprechung beendet.

Es folgt die Fortscßung der crstenBeraihung derNovclle zur Gewerbeordnung.

Abg. von Strombeck (Zentr.) tritt im Interesse des Eichs- feldes für AuSnabmebesiimmungen für die dortigen Hausierer ein. Es äbe viele Grmrinden und kleine Städte, welche keine genügenden

rscbäfie battrn, bri denen auch die nothwendigen Waarrn grkauft werden könnten; die Knechte und Mägde und selbst die: Bauern hätten keine Zett, sich die Waaren aus den größsren Städten zu holen, fie wärrn auf die Hausierer angewiessn. Redner we'ndct sich gegen den Ausschluß der Sämereiei) und drr Schmucksachen born Haußerbandel und grgen dic Hinaufchung der Altersxzrrnze bis zum 25. ebensjgbr.

Abg. Hilpert (b.k.F_.) bedauert im Jntcreffc dcs seßbafirn Kauf- mannsstandes, daß die scharfean Bestimmungen. die die von Bayern bcantragte Vorlage enthielt, nicht angenommen sind.

Abg. Fuchs (Zeritr.) wendet fich grgen die Beschränkung des Drtmlrcissns; die mrttlkrrn und klrine'ren Unternehmer könntsn fich nur dadurch konkurrenzfähig erhaltsn grgenübcr drn großen Betrieben. Wenn man so einschneidende Bestimmunacn träfe, wie die Vorlage, dann müßte man eine Usberaangszcit frstscßen, damit die Tartsendc, die daVOn betroffen würdrn, sich eine andere Existénz schaffrn könnten.

Damit schließt die Debatte; die Ueberweisung dcr Vorlage an eine Kommission wird gegen die Stimmen der Freisinnigen, Nationalliberalrn und Sozialdemokraten, sowie einiger Mit- glieder des Zentrums abgelehnt.

„ "Ohne Debatte erledigt das Haus darauf dcn Etat dcs ReickW-Schaßanrts, soweit er sich nicht in der Kommission

bcfindri.

Schluß 51/41lhr. Nächstc Sixung Mittwoch ] Uhr. (Jnterpcüatton wegen der Vcrhältnisc der Arbeiterinnen in dcr Wäschcfabrikati0n, Fortscizung dcr Bcrathung der Anträge

wegen des Rcichö-Vcreinßgescxzes.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

17. Sißung vom 11. Februar 1896.

Ueber den Beginn der Sißung ift gcstrrn berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Bcrathung dcs Staatshans: halts-Etats für 1890/97 und zwar des Etats der Justizverwaltung fort.

Auf die zu dem Titel „AUSgabcn für dic Land- gerichtc“ gemachten, schon mitgetheilten Bemerkungen des Vlbg. Munckel (fr. Volksp.) erwidert dcr

Justiz-Ministcr Schönstedt:

Mrine .Herrcn! Ueber den Sonnenschein für die Justiz kann ich leider nicht in demselbrn Maße vrrfügr'n wie mein Herr KoUege Von der Finanz; ich würde sonst nach manchen andrren Richtungrn bin gern berrit sein, noch ein weitergehender; Entgegenkommen zu beweisen.

Was die hier angerrgfe Frage der Einräumung bon Arbcitszimmcrn für die Mitglisdcr der Landgerichte betrifft, so lirgt nach mcinrr An- schauung die Sache hier etwas anders als bei den Mitgliedern der Amtbgerichte. Bezüglich der Amtherichte halte ich es für im höchsten Grade wünschenswertb, wenn dieselben ihre Arbeiten grundsäßlicb an der Gerichtsstelic erledigen, und namentlich gilt das Von den Arbeiten, die das Gebiet der freiwilligen Grrichtsbarkeit betreffen: Grund- buch: und Vormundsckoastssachen; ich halte es im geschäftlichen und dienstlichen Jntereffe für dringend wünschenswertb, daß die AmtSriÖtar Von den ihnen zur Verfügung ge- steliten ArbeitSräumen in den Gerichtslokalen außgedebnten Gebrauch machen und möglichst wenig ibrc Arbeitsthätigkcit in ihre Wohnung Verlegen.

Nun habe ich zu meinem Bedauern in meiner Praxis die Er- fahrung machen müssen, daß dieser Grundsatz Von den Herren Amts- richtern keineswegs überall anerkannt wird, und daß viele von ihnen eine groß:? Vorliebe an den Tag legen, fich die Akten nach Hause kommen zu [affen und nur an Terminstagen sich zum Amtögericbt begeben onen. In meinen früheren Stellungen, meine Herren, babe ich mir viel Mühe gegeben, dem abzubelfen und die Herren von anderen Grundsätzen zu überzeugen; hier und da mit Er- folg, aber keinebwegs überall. Ich fürchte, wenn den Landrichtern Arbeitßzimmer in den Gerichtslokalen angewiesen werden, daß diese Räume in der Regel unbenußt bleiben würden; und es liegt in der Natur der Beschäftigung der Landrichter, daß die Landrichteribre meisten

.

Arbeiten doch besser in ihrer Wohnung erledigen, kommen zurückziehen können, und da sie nicht den Störangen außgesetzt sind, die innerhalb der Gerichtsgebäude jeder Richter mel)- oder Weniger durch Zulauf von Ober- und Unterbeamten und voni Publikum zu gewärtigen bat; sie werden zumeist ibre größeren Ar- beiten, namentlich die Vorbereitung und Ausarbeitung der Uribeile besser in ihrer Privatwohnung erledigen. Ich wiederhole, die Er: fahrungen, die bei den Amtsgerichten gemacht worden sind, ermuthjgen nicht zu einer Ausdehnung der Gewährung bon ArbeitSräumen bei den Landgerichten.

Wenn der Herr, dessen Klage durch den beredten Mund des Herrn Justiz - Ratb Munckel uns soeben vorgetragen ist eine Zurückseßung darin findet, oder gefunden hat, daß ei nach seiner Verseßung von drm Amtsgericht an das Land. Y_iäyrwnicht mehr dieser Brauemlichkeit sicb erfreuen kann, die er frÜh-Ygenossen, so beweist das, daß dieser Herr seine Stellung als Amtsrichter durchaus richtig erfaßt hat und seine Arbeiten erledigt bat, Wo sie erledigt werden sollen. Ob er das jeizt noch beim Land- grricht thun würde, ist mir in hohem Maße zweifelhaft.

Inwieweit er bei der Steuercinsckpäßung für ein Arbeitszimmer in seiner Wohnung einen Abzug verlangen kann, das würde vielleicht bei der Beratbung drs Steuer-Eiats zur Sprache grbracht werden können. Auch darüber kann ich nicht urtbeilen, ob eine VergütUng für solche Räume zu gewähren ist; auch das schlägt wiederum in das Gebiet der Finanzen hinein; ich bezweifle aber, daß auf eine Erfüllung dieses Wunschrs gerechnrt Werden kann. Ich bezweifle auch, daß der uns soeben vorgetragrne Wunsch von vielen Landrichtern getbeiliwird, bin vielmehr überzeugt, daß fie nur vereinzelt dcn Wunsck) [)Lgen.

Zu dem Titel „Bcsoldungen der Hypotheken- bewahrcr in der Rheinprovinz“ erklärt der

Justiz=Ministcr S ch 6 nst e d t :

Meine Hsrren! Ick kann die Von dem Herrn Nefsrenten soeben Vorgetragrnen Mittbrilungen, die in drr Kommission grmacht Worden find, dahin ergänzen, daß der vom Herrn Obrr-LandrßgeriCHtS. Präsidenten in Köln zu erstattende Bericht vorgestern eingegangen ist, und daß mit dc-Imselbrn ein Grseßentwurf vorgelegt ist, der über die künftige Verwendung drr Hypothekenbrwabrcr Bestimmungen treffen soll. Eine Prüfung dicses Grseßrntwurfs bat noch nicht stattfinden könne'n, sodaß ich näbcrr AUskunft noch nicht geben kann. Viellricht interssficrt cs dic Hrrrcn, zu erfabrrn, daß dir Grundbucbanlegung drr Rheinprovinz erfrcnlichs Fortschritte macht und schon soweit gefördert ist, daf; im Ganzen von 1340000 Artikeln, di? in Frage kommen, 686000 angrlrgt find, also Etwas mehr als die Hälfte, daß in 31 von 113 Amtsgerichtsbrzirkrn die Grundbucbanlegung Vollendet ist, und das; die letzte Jahreslristung 3/20 der Grsammtleistungbr- tragen hat, sodaß, wrnn in derselbkn Wrisc die Arbeiten fortgeseßt wcrden, die Hoffnung berechtigt erscheint, das; die ganze Rhein- provinz in 3 bis höchstens 4 Jahren untcr Grundbuchrccht sieben wird. Damit wird natürlich auch die Frage über das künftige Schicksal der Hyrotbrkrnbrwabrer immer brennendrr, es wird vorauZficbtlicky in dirscm Jabrr das *Hypotbekcriamt in Krefrli zur Aufhebung gelangen können und im nächsten Jahre dasjrnigr in Köln.

Nun kann ich nnr bcstäiigrn“, was der Herr Regierungskommiiu in drr Kommission gesagt hat, das eius Verwrndung dcr Hypothekr» brwabre'r im Richtcramt grseßlicb nicht zulässig, abrr auch sach1ick nicht wünschrnéwcrtk) skin wird. Untrr de'n sämmtlichrn rbcinischer: .Hybotbckcnbcrvahrcrn bcfindrt fich nur ciner, der die richterlich Qualifikation erlangt bat, dcffcn Anstellung als Richtcr untrrlirgi keinrm Bkdenkcn; bkzüglicl) dcr übrigen würde dir grsrßlichr Möglichkrit zur ?lnsthung als Ricbtrr fehle'n. Es würde erst eine grscizlichr Korikirrrcnz grscbaffrn wcrden müsscn; cs würde aber writrr zu brrücksickytigrn scin, daß dirsc Hcrrrn, wrnn überhaupt, tbatsächlich nur als Grundbuclyricbtrr zu Vcrwrndcn sein würdcn. Vki mancbkn würde 81110 solchc Möglichkeit Vollständig ausgesÖloffen sein, - dis Horten haben bis dahin mir eine formalisiisckxc Thätigkrit auszuübcngcbair und cntbcbrcn, wic ich anncbmcn maß, dcrjenigrn juristischen Vorbilduns, die wir für ibrr srlbsiändigc Thätigkeit als Grundbuchricbtrr voraus- WM müssrn. Es könntr sick) dabcr, wenn man dcm! übergkir watr, im Wege dcs Gcseßcs dic Ansirliung der Hdporbekrnbewxirn als Grundbuchrichtcr zu ermöglichen, die unerwünschte Folge ergriii, daß sie gewissermaßen als Richter zweiter Klasse? angcsehcn würden, Mi daß dir: ganze Biscbäftigrmg als Grundbuchrichtc'r, drr in der Rbrin- provinz obnedicö grringc Sympatbir entgrgrngebracht wird, und der sich rin großer Theil der Herren zu entziehen sucht, bcrabgedrückt würde, was im dirnsilichen Interesie srbr zu brdauern wäre. Ich hoffe, daß es gelingen wird, fürkik Hrrpotbekcnbcwabrcr in ausgiebiger Weise so zu sorgen, das; die Hrrrkn eincn Grund zur Bcscbwcrde nicht haben werden, und glaube, daß in dieser Bezisbung den berechtigten Wünschen der Herrrn auch in diesem hohen Hause Eiitgrgenkommen brwicscn wcrden wird.

Bei den einmaligen AuSgabcn bemängelt

Aba. Kach€ (kons.) die baulichen Verhältniss des Land: und Amtsgerichtsgebäuch in Brieg. Die Ausführung eines neuen Gebäudes [affe sich nicht mrbr binausscbieben, er bitte um Einstellung der Mittrl dazu in den Etat.

Justiz-Ministcr Sci) 13 n sted t:

Meine Herren! Das Bsdürfniß der Herstcüung cinrs neuen Lan?“ und Amtsgerichtsgcbäudes in Brieg wird von der Justizverwaltungm bollcm Maße anerkannt. Ein umfassender Neubau ist grplant- der Play it dazu vorhanden auf einem fiskalischen Terrain; ein voi]- ständi; "ausgearbeiteter Bauplan lisgt Vor. Seitens der Justlä“ verwaltung war schon für das brdorstebende Etatsjabr die EinstLÜUnß einer crstcn Baurate vorgesehen; fie Hat aber nicht erreicht werden könnrn, weil andere noch dringrndere Bedürfnisse Vorliegen. Ick) hoffe, daß es im nächsten Etatsjabr möglich sein wird, die Mittel in den Etat einzusirUcn.

Abg. Jansen (Zentr) bedauert, daß die Mittel hierfür "?ck nicht in dicsrm Jahre bewiÜigt seien, der Widerstand liege nux béZlm Finanz-Minister, aber sckwn wiederholt seien die mißlicbenVerbaÜn'ffe des Gebäudes in Brie bier geschildert worden. Redner fordert vom

Minister das VLksPre en, daß die Mittel in den nächsten Etat eiu- gestrüt werden. „

Abg. Lückboff (fr. kon .) tritt für den Neubau eines Amts- gerichtsgebäudes in Reichenba ein. d f; di s Noth

Geheimer Ober-Jusiiz-Ratb Starke erwi ert, da e e “ Zendigkeiit anerkannt FerZe,atdaß Fer Bak?!t aber wegen dringender“ * edürn e no urü e 2 wer en mu e.

AflpgsNeiYczrrdtJWl.) befürwortet den Neubau des Gerichts“ gebäudes in Magdeburg.

wo fi? fich vols.

Iuftiz-Miriister Schönstedt:

Ick) kann die Besorgniß des Herrn Abgeordneten für Magdeburg beruhigen" Die EWerbung eines Bauplaßes für die Neubai'rten bat im vorigen Jahre stattgefunden, aber seitdem haben die Plane" noch icht aufgesteat werden können. Das Raumbedürfniß wird in nachster n t kommissarisch an Ort und Stelle festgesteUt und dann mit der Ausarbeitung der Pläne begonnen werden. Der zum Bau

orbene Play gebt über das Bedürfnis; für die Bau- lichkeit?" hinaus, und diejenigen Theile, die nichr , be- stimmt find, den gerichtlichen Zwecken zu dienen, sollen demnachst zu anderweitiger Verwendung veräußert werden. Diese Theile sind vor- läufig verpachtet, aber nicht das Terrain, wélckyes zu dem Bau in Anspruch genommen werden wird, sodaß aus dieser Thatsache irgerid- welcbe Folgerungen in Bezug auf die Zeit der Bauausführung nicbt gezogen werden können. ." '

Abg. Freiberr von Erffa (kons.) wiederbo[t_seinen vorxqbrrgen Wunsch nach dem Bau liner Dienstwohnung fur den Amtswchter des Kreise? Ztegenruck, dcr xetzt außerhalb Preußens m Pobneck wohnen muss?-

Justiz-Minister Schönstedt:

Meine Herren! Ueber die Anfrage, die der Herr Abg. Freiherr von Erffa erwähnt hat, ob dir Stadt Ranis einen Beitrag zu lcistrn bereit sei zur Errichtung einer AmtSwobnung, ist mir genaues nicht erinnerlicb- Ick glaube nicht, daß die Anfrage yon mir veranlaßt worden ist. Jedenfalls ist sie nicht Präjndizierlicb gewesen. Die Ge- meinde bat das Ansmnen abgelehnt unier Brrufung auf ihre geringe Leistungsfähigkeit, und dabei hat sich die Verwaltung, die Justiz- verwaltung und die Finanzverwaltung, ohne weiteres beruhigt. Es liegt gegenwärtig der Von Einem Untérnebmer aufgestellte Plan, dort ein mietbsweise von ibm zur Verfügung zu stellendes Gebäude Einzu- xicbten, drm Finanz-Minister vor, und ich glaube sagen zu können,

" daß er auf wohlwollende Berücksichtigung zu rrcbnen hat; es läßt fich

'M-MW-RIMJ “*.*“, „K.;, „. , „

hoffen, daß in drn gewiß unerträglichen Zuständen, auf die der Amts- richter in Ranis angewiesen ist, bald Abhilfe geschaffen wird.

Abg. Lotz (konf.) ist erfreut über die Einstellung der Mittel iür den Erweitrruncrsbau drs Amthericbts in Lcer, wünscht aber statt der eplanten Anstrllung eines fünften AmtSrichtrrs daselbst ltebrr die rricbtun eines neurn Amtsgrrichts rnit einem Richter in Westrbauderfeßn. ' ' _

Abg. Noelle (nl,) spricht seine Freude daruber (zus, daß der Etat dießmal mebr Mitt?! für den Bau don Gerichtsxzrbcruden vorsebe. Er habe auch nichts dagegen, das; Berlin den großten Vortheil davon habe; er frage aber an, ob gn Berlin dieselben Arz- forderungen an Ueberlaffung Von Bauterratnéxgestellt werder, wie an kleinere Städtk. Allerdings müsse dcr'Staat srlbst fur die Justizpflege sorgen, abrr wrnigstens dürfe nicht einr cmzelrxe Stadt bevorzugt werden. Für die Unterhaltung der Gerichtsgebaude ge-

' schebe nicht genug; wsnn die Gericbtdbauten auch nicht mit den

Posibauten konkurrierrn könnten, so müßten sie dorb nicht schlechirr ausseben als ein anständigrs Wobnhaus. Namentlich schlecht seien die Verbältniffc im Ober-Landeßgerickyrdbezirk Hamm. dener stripfirhlt den Neubau des GerickytsJebäudrs in Pirttenberg. _ „

Geheimer Ober - Justiz - Rajb Starke tbrilt mr_t, daß busr- ür die Vorarbeitrn im Ganga seikn, und brstrritet, da]; der Obrr- TZandengericbtsbrzirk Hamm stiefmütterlich behandelt wrrde.

Abg. Freiherr bon Plcttcnberg-Mebrum (kimi) 'emvfirblt eine Aenderung des Bauprojrkis für das (HrrrchthEbaudc m Wies- baden, worauf

Geheimer Ober-Justii-Ratb Starke bcmcrkt, daß bisher noch keine Brmängelung des Bauplaner? stattgefundcn babr.

Abg. Schmiding (ni.) fordsrt drn Neubau einrs Gerichts- gebäudcs in Dortmund.

Justiz-Minister S ck 6 1: st 6 d 1:

Ich glaube kaum, daß Hr'rr Abg. Schmicding in dem Gradc

Opiimist ist, daß er im Ernst erwartct bai, in drm chi Vorlirgcnden Etai eine erste Rais für ('in ncucs Amtsgericht in Dortmnnd zu finden. Den aagcnblicklichcn Brdürfxiiffrn ist nach de'n Lirricbten dcr Vorstandsbcamtrn durch dcn im vorigen Jahrs mit allrrdings grringcm Kosirnaufwande ausxrcfübrtcn Ergänzungsbau abgeholfen fiir die nächsten Jabrc. Daucrnd wird ja allerdings das Amtsgrricbt in Dort- mund nicbt grnügrn, wenn die' Bcvölfcrurigs- und Gcsckpästszunabme Win demseiben Grade foriskyt wie in dem leßten Dczcnnien. Dic Staatdrsgirrung wird gewiß rcchtzriiig daraufBrdacht ncbtnrn müffcn, wildem wachsenden Bedürfnis; in ('inrr durchgreifenden Wrist ab- zubelfen skin wird.

Wenn Hrrr Abg.Schmieding aufeinen brstimmtkn Platz aufmcrksam gemacht bat, so wciß ich nicht, ob Liner drrartigcn Anregung grgcnübcr seitens der Regierung übrrbaupt scbon Stellung grnommcn wcrden kann; früher ist man davon angrgangcn, daß auf dem Plays, dcn gege'n- wärtig das Amtsgericht besetzt, grniigrnd Raum zu Liner allen künftigen Bedürfnissen entsvrcchendcn Erweiterung gcgrbrn wärs, Wenn das Grfängniß beseitigt wird, das grgrnwärtig sich beim Amts- gericht befindrt. Wrnn ich nicht sehr irrc, mar auf dem Bauplaiz iür das neue Landgrricbt ursprünglich auch ein Grfängnißbau in Aussicht genommen. Daß dieser Plan definitiv aufgegeben sri, ist mir nicht bekannt, und es würde möglicherweise durch Fcstbaltung dieses Plans der nöthige Raum für die Erbauung des neuen Arntsgerickztsgcbäudes an der gegenwärtigen Stellc beschafft werden können. Der vom Herrn Abg. Schmieding erwähnte Platz hätte freilich mit Rücksicht auf die Nähe des Landgerichts sowobl für das Publikum wir für die Rechts- anwalte große Vortbeile. Aber ich übersrbe nicbt, w€lchr Opfer dem Staat dadurch zugemutbkt werden würden. Vielleicht würde die Stadt ck in der Hand babc'n , in dicser Beziehung die Vermittelung zu übernehmen und ihrerseits sich mit den Be- dingungen bekannt zu machen, unter welchen der Plaß zu erwerben sein würde. Die Stadt ist dazu besser in der Lage als drr Staat- Dann würde die Regierung der Frage wobl näher tretcn können, ob die Erwerbung des Plaßss möglich ist.

Die einmaligen AUEgaben werdcn bewilligt.

Es folgt der C'tat der indirekten Steuern.

Bei der Einnahme von 23 Millionen aus der Stempel- steu er bemerkt

A . von Eynern (nl,): Bei der Bcratbung des Stempel- fteuerge eyes babe ich die Erwartung ausgesprochen, das; durch diescs neue Geseß, welches am 1. April d. J. in Kraft tritt, eine Mehr- einnahme für den Staat erzielt werden würde. In dem Vorliegenden Etat steht aber noch die alte Cinnahmesumme verzeichnet, ich hoffe,

daß im nächsten Jahre eine der Mebreinnahme entsprechende Summe eingestellt wird.

Finanz-Minister ])1'. Miqu el:

Meine Herren! Ich habe mich eigentliä) schon bei der ersten Ei"führung des Etats über diesen Punkt geäußert. Ick) kann nur Meisekbolen, daß bei der großen Anzahl von Veränderungen des neuen WMS gegen das bestehende, bei der erheblichen Anzabl von Er- mzßkgungen, anderntbeils auch wieder bei der Einführung ganz neuer

Stempel und Erhöhung bestehender Stempel es noch heute vollständig unmöglich ist, zu sagen oder es irgendwie zu be- rechnen, ob das neue Stempelsteuergeseß Mehreinnahmen bringt oder gar Mindereinnabmen, und in welchem Maße. Ich habe darüber ganz erfahrene Stempelfiskale gehört; die sind sämmtlicb in dieser Beziehung im Zweifel und haben erklärt, sie könnten eine bestimmte Ansicht darüber überhaupt nicht äußern. Unter solchen Umständen kann man natürlich nicht eine sichere neue Surrrme in den Etat einstellen, sondern wir haben für dies Jahr uns beschränken müssen, auf Grund des bisherigen Geseßes, welches ja jetzt noch in Kraft ist, die Etatifierung vorzunehmen. Ich will daran erinnern, daß vom laufenden Etatsjahre noch LZ Monate übrig smd. Die Schätzung, welche gut fundiert ist, ergiebt eine wahrscheinliche Mindereinnabme gegen den Etat von Z Million. Das müßte durch das neue Gesetz aucb eingsbracht werden, wenn der Etatsansaß erfüllt werden soll. Ich glaube daber, wir konnten nicht anders, als geschehen, verfahren. Im nächsten Jahre wird die Sache anders liegen. Im Oktober, wo der Etat zum Abschluß kommt, Werden wir srch Monate tbatsächlicher Erfahrungen hinter uns haben und fieber etatifieren können; gegenwärtig ist das gänzlicb ausgeschlossen.

Brrichterstattrr Abg. Stengel (fr. kbns.) theilt mit, daß sich die Budgetkommission überzeugt habe, das; jetzt kein ficherer Anhalt für die Etarifierung vorhanden sei.

Die Einnahmen werdcn bewilligt.

Bei den Auggabcn empfiehlt

Abg. Sattler (ni.) die Besserstellung der Ober-Kontrol-Asfi- stenten und Haupt-Zoll- und Haupt-Steueramts-Assistenten.

Der Rest des Etats der indirekten Steuern wird bewilligt. Schluß 8 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch 11 Uhr. (Wahlprüfungen, Petitionen, Etat.)

Parlamentarisckxe Nachrichten.

Dcchichstagcsindfolgcndc Aktenstücke,betreffend die jün sten Vorfälle in der Südafrikanis en Republi , zur Kenntnißnahme von dem Reichskanzler ii er- sandt worden: N 1

l'. .

Erlaß an den Kaisrrlicben Botschafter Herrn Grafen von Haßfeldt, London.

Berlin, den 1. Fsbruar 18-95.

Eurer Excelirnz be'rbre ich mich Von einer Unterredung Kenntnis; zu gebcn, die ich heut mit dem englisch€n Bstscbaftcr gehabt babe. Sir Edward Malet gab mir von einem an ibn gerichteten Pridat- schreiben Lord Kimbcrlcy's Kenntniß, welches anknüvfrnd an den von dem Präsidentsn Krüger auf Seine Majestät den Kaiser am 27. v.M. außgebrachten Trinkspruch einige Bemerkun en über die Haltung Deutschlands gegenübrr der Südafrikanischen «publik enthielt.

Ick bemerkte dem Botschafter: wenn Lord Kimberley glaube, es werde durch dir Haltung Deutschlands ein der internationalen SteUung Transvaals nicht entsprechender Geist in jrnem Lande ge- nährt, so habe er die Vrrpflichtung, Tbatsacbrn anzugebrn, um sxme Annahme zu brgründcn. Erachtr ctwa Lord Kimberley deri Trink- spruch dcs Präsidrntrn Krüger auf Seine Majestät den Kaiser als Linen Yusdruck jenrs Griffes und als bedenklich für die englischen Jntcresisn? _ , _ '

Unserr Politik gebe rinsach dahin, dicxenigen materiellen Interessen gegen jeden Eingriff zu schützen, welche sich Deutschland durch Er- bauung von Bahnen und die Anknüpfung von Handclsbeziebungen mit TranEvaal gkschaffen habe, Diese Jnterrssen gkbötkn die Aufrrcbt- Erhaltung TranSoaals als srlbständigcn Staats nach Maßgabe des Vertrags von 1884 und die? Sicherung _des Mahns 9110 be;- ziiglich der Bahnen und des Haskns tn der Drlagoa-Bai. Damit sei der AuGgangspunkt und der Endpupkf unserer Politik in je'nrn Gkgendcn gekrnnzrichnct. Wkrm Lord K*imberlry eb.rnfaUs dieCrbaltimg des HkUtUI «110 anstrebe, warmn gcbiets man drnxemgrn nicbt Einhalt, dir _ untrr recht unvaffrnden und unklugen Yubfäilen cgrn Drutscbland -- ganz offrn in London das Programm eincr Auf- ixcmgung TranSbaals durch die KaP-Kolonie xroklaniisrtsn? Bevor man sich mit mehr odsr minder verstrcktcn Vorwiir cn an dic druische Regierung wrnds, möge man gewiffenBrstrrbungrn entge rntrrten, welche dem ZW»? (;110 zuwiderlaufen und wclcbr allein dis Ursach bilden, dqß in TranSbaal mehr und mehr die Stimmung um fick) greife» wrlcbe Lord Kimberley beklage und auf deutschcs Konto zu setzen geneigt sci. Sir Edward bedauerte “ene Acufierungen grgrn Drutschland, Klaubte abrr in drr jüngsten eds drs 1)r'. Jameson nicht die Absicht cincr Am:?xion, iondern nur den deankkn Liner 00111r110r0i31 1'6001'8Oi011 drr südafrikaniscbcn Siaatrn finden zu sollkn. Ick) crwidertc, daß „gerade. der Von ])r. Jameson rntwickclte Gedankr, daß „Rhodesia' dir „0,0111- 1118191111] Union, 8111411Y21mat10n 01" t*t*r101*ui.i0n ()k' 8.11 WS 801011 ».krjcrrn ZTZLOGR“ werden solle, mischen Jnxercffen zuwidsrlaufe, weil das, etwas kürzer ausgedrückt, politisch das Protektorat, wirtbscbastlich das HandrlSmonopol der KqP-Koionie iind dcn Ausschluß deutschen Handels bedeute. „Wein) die engitsckycri Kolonial- freunde in der Transvaalfrarc empfindlich ieren, so seicn die unserrgcn es ebenfalis. Wolle Lord *imberley die Erhaltung des Imrng 9110, so seien unscrr Auffassungen durchaubiden'tiych _ ich'würdc'es gar- nicht für außgeschloffeu erachten, da[; Wir diesc Urbrreinstimmung schri"tlich fixiertcn. Ick) betonte noch brsonders, daß die von Herrn Rhodes verkündrte Politik drr allmählichen Aufsaugung des TranSbaas- staats durch die K'av-Kolonie und der Gründung einer commezrcirrl s008rrrr1011 zur Beschleunigung diescr; Prozxffes wobl kaun) als eme Politik der Erhaltung der"; 5011415 «00 bczrrcbnct wcrden konne.

Marschall. An Seine Exce'Uenz den Kaisxrlicben Botschafter Herrn Grafen von Hayfeldt London.

Nr. 2.

Außzug aus einrm Erlaß an den Kaisc'rlicbenBotschafter Herrn Grafen von Haßfeldt, London, vom 15. Oktober 1895.

Ich hatte gestern mit Sir Edward Malet eine längere Unter- redung, welche die politischen Beziebungen EnFaerb und Deutsch- lands im allgemeinen zum Gegrnstaxid batte. * ezuglich_Trcznsvaals bemerkte ich dem Botschafter: es schiene_mir ungerecht, fur die wenig freundliche Gesinnung, die gegenwärtig rn TranSvagl gegen Exiglan'd herrsche, Deutschland verantwortlich zii machen,; bwl naber lage? die Trage, ob nicht Handlungrn von englischer Seite die Crbitterung der * ders hervorgerufen haben; z. B. die Axmexion des sydltcbenYmatonga- landes; auch seien dort gewisje Treibereten seitens der Chartered Company im Gange, welche allmahlich alle Elemente in Süd-Afrika, welcbe nicht unter Mr. Cecil Rbodeß' Abbarx igkeit klangen wollten, durch gemeinsame Erbitterung zusamme'nfu rien. iederbolt hätten wir der englischen Regierungwitgetbeilt, daß das Endziel unserer Politik in Transvaal ausxcbließlich die Erhaltung des starry» 110 sei und wir bei dieser sFoliti durcb gcwichtiYe Interessen vornehm ich kommerzieüer Natur ge eitet würden., Wir eabsicbtt ten nicht, an dem Verhältniß des Transvaalsiaats, wie_es durchfdcna' er- trag vom Jahre 1884 m tEn land fi iert sei, zu rutteln; wir mußten es aber alierdings als eine s were Terleßun? unserer Interessen be- trachten, wenn jener Staat die Selbständig eit, die ibm in jenem Vertrag garantiert sei, verliere und zu einem Bestandtheil des großen

.Rbodesta“ berabfinks ------ Marschall.

T [Nr. 3. e e g r a m m. London, den 25. Oktober 1895.

Bei meiner Unterredung mit Lord Salisbury bemxrkte der Premier-Minisier unter anderem, daß er selbst keineswegs dre Trans- vaalfrage als einen „schwarzen Punkt“ zwischen_Deutschland und Eng- land ansehe. Zwar erachte er es als selbstveri'iändlich, . daß England an den ibm in Be ug auf Transvaal veriragßmaßtg zustehenden Rechten festhalten mü e' er begegne sich aber mit uns in dem WWW, daß in der SüdafrikanisÖen Republik der grakas quo aufrecht erhalten

d . wer e Haßfeldt. An das Auswärtige Amt Berlin.

Nr. 4. Telegramm. retoria, den 24. Dezember 1895. Abgeaangen den 24. ezember 1895, 4Uhr 5 Mm. NM. Angekommen , 25. „, ., 6 „ 25 , XM“ Aus Johannesburg hierher gelangte Ngcbrichten [affen befruchten, daß daselbst die englische Partei für die nachsten Tage Unruhen vor- bereitet. Die Regierung trifft dagegen Maßregeln. H ff er .

An das Auswärtige Amt Berlin.

Nr. 5, T e l e r a m 111.

Berlin, den 28. Dszember 1895. Ich babe beute drm englischen Botschafter den Inhalt eines bzw dem Konsul bon Herff in Pretoria bierber gerichteten Telegrcrmms mit- geibeilt, wonach in Johannesburg durch die englische Partei Unruhen vorbereitet werden und dagegen die Regierung des TranSbaalstaats Maß- regeln trifft. Im Anschluß hieran babe ich Sir Frank LaSceUes arif dtex möglichen Folgen eines blutigen Zusammenstoßes hingewiesen und wie bei früheren Aniäffen betont, daß für uns die Erhaltung der Una_bban§ztg- keit des TranSvaalsiaats, wie sie, im Vertrage. Von 1884 sesiéze eßt sri, den lritrndrn Gesichtspunkt bilde und wir in einer gewalt amen Aenderung des bestehendem Zustands riach_der bon gewisser Seite an- gestrebten Richtung eine schwere Beemtrachtigung unserer Interessen

erblicken müßten. M a r s ck) a ll.

An Botschafter Gräf Hatzfeldt, London.

Nr. 6. TeleÉramm.

erlin, den 30. Dezember 1895.

Bei Mittheilung Ihres Telegramms vom 24. Dezember babe ich der Englischen Regierung gegenüber erVorgeboben, daß für uns die Erhaltung drr Unabhängigkeit des TranSVaalstaats, wre fie _im Ver- trage von 1884 festgesexzt sei, den leitenden Gesichtspunkt „bilde urid wir in einrr Siörung dieses Zustandes nach der von gewisser Seite angestrrbtcn Richtung eine schwere Beeinträchtigung unserrr Jntereffen erblicken müßten. ' . ,

Schärfrén Sir dortiger Regicrung nachdrücklich ein, daß fie jede Yoyokatwn strengswns Vermeidrn müsse, wenn fie sich deutsches

ohlwblien erhalten woÜe. Marschall.

An Deutschen Konsul, Pretoria.

Nr. 7. T e l e g r a m m. Pretoria, den 30. Dezember 1895. Abgegangen drn 30. Dezember 1895, 8 Uhr 5 Min. VMM Angekommrn „ 31. „ 1895, 7 „ 12 . V.-.M

Die englische Partei der sogenannten National-Union in Johannes- burg hat am 26. Dezember ein Manifest Veröffentlicht, worin Reformen von der TranSvaal-Re ierung uy_d Ausdehnung des Wahl- rrchts grfordert werden. Zur IJrscblußfanung über die zu unter- nebmenden Schritte ist yon den Aufständischen eine Versammlurig auf den 6. Januar einberufen worden. Das Manifest wird allgemein als Drobung grasn Regicrung mit Gewaltmaßregeln aufgefaßt und ist nur!) zuverlässigen Nachrichtrn durch Mr. Rhodes angeregt uxid durch seine Freunde unterstüßt, um den Borrensiaat dem kaplandischen EinfluZ zu unterwerfcn lcichzkitig auch einen Börsencoup auSzufübrcn. Die en [is 8 Jartei in Johannesburg hält Waffen und Mannschaften bereit, at auch Mebl und Getreide aufgekauft und mit Schließung dcr Minen begonnen, um Unzufriedenheit zu erregen. Jn Jobanncöburg jagrn fick) die tollsten Grriichw, man glaubt, daß sich mebrrre bundrrt entlassene Beisckpuana-Polizisten in der Stadt auf- baltrn. Es bcrrscbt große Aufrcguna- Fraurn und Kinier Verlassen in groHrr Anzahl die Stadt. Die Deutschen und die überwiegende Anzab Angehöriger andcrcr Staaten verurtbeilen das revvlutionäre Vorgrben der englischen Partei auf das Entschiedenfte und haben ihrer- seits eiae Protestbcrsammiung aufmorgen in Jobannc'sburg einberufen. Die TranSvaal-Regicrung beabfichtigt, der Bewegung ibrrn Lauf so lange zu laffen, als diese nicht in Gewalttbätigkeiten ausartet, ist aber ernstlich entschloffen und, wie ich glaube, auch gefaßt, einen etwaigen Aufstand mit Waffen ewalt zu unterdrücken, deshalb lcbzrt der Präsident jeden Kompromi mit englischer Partei ab. Noch ist die Hoffnung vorhanden, daß der Ausercb Von offenen Unruhen Ver- bindcrt oder noch eingeschränkt werden kann, wenn Cine Einmischung kapländischcrscits frrn gebaltrn wird. Ich babe bri der TranHvaal- Regierung die «forderlichen Schritte gethan, um auf alis Fälle deZn nbtbwendigen Schutz für Liben und Eigentbum der Deutschen in

Jobannrsburg zu Erwirken. H ff

er .

An das Auswärtige Amt Berlin.

Nr. 8. Telegramm.

Pretoria, den 30. Dezember 1893. Abgrgangrn dcn 30. Dezember 1895, 9 Uhr 30 Min. N.M. Anackommen . 31. „ 1895, 7 , 20 , V.M. Die Deutschen Pretorias bitten Curie MaZesiät rinmütbig und ebrfurcbisboll um sofortige Intervention zur Terbütung unvermeid- lichen Elends und Bluivrrgicßens. „_ ' Seiner Majcstät dem Kaiser und Könige, Neues Palais.

Nr. 9. Schreiben an den kommandierenden Admiral Herrn Admiral Knorr.

Berlin, den 31. Dezember 1895.

Eurer Excellenz werden die beunruhigenden Nachrichten nicht ent- gangen sein, welche aus Johannrsburg (Transvaal) dur die Pre e verbreitet worden sind und nach Meldungen des Kaiserli en Konsu s in Prätoria sicb als begriindet erwiesen haben. Dana scheint die sehr starke: englische Partei in Johannesburg Unruhen vorzubereiten, um eine gewaltjame Verfaffungsanderung herbeizuführen.

Zum wirksameren'Scbuy unserer Interessen halte ich es für noth- wendig, daß unverzü [:ck ein zweitcr Kreuzer nacb Loureu ,o Marques entsendet werde. ur Zeit befindet fich in Delagoa-Äay S. M. Kreuzer .Seeadler', wahrend S. M. Kreuzer .Kondor' inzwischen wieder in drm ostafrikanischen Schußgebiet oder in den Sansibar- Gewäffern eingetroffen sein wird. Das ostafrikaniscbe Schu gebiet Fänzlicb von einem Krieasfchiff zu entblößen, würde ich umsome r für edenklicb erachten müssen, “1.9 der Süden erst vor wenigen Ta en durch die Unterwerfung des Hauptlings Matchemba einigxrmaßen e- rubigt zu sein scheint. Es müßte daher ein anderes Schiff als der .Kondor“ nacb'der Dela oa-Bay geschickt werden.*)

Im Hinblick auf d e Wichtigkeit der in Frage stebenden Inter- essen würde ich dankbar sein, wenn Eure Excellenz Wegen Entsendung e nes zweiten KNuzers nacb Lourengo Marques das Erforderliche ver-

*) In Ermangelung eines anderen Kreuzers wurde nach Ein-

treffen des Tele ramms Nr. 10 S. M. Kreuzer .Kondor' nach Delagoa-Bay entßandt.