die Möglichkeit abgeschnitten wird, durch VermößeUSansammlun die Miß- bräuche, zu denen das Koalitionsrecbt führen ann zu. vergröxern. In dieser Be iehun [leben die Arbeiter Arbeitgeber vollständig kleicb. s mugß zweierlei Maß besteben zwischen der Behandlung ovaler Parteien und der Sozialdemokratie. Das ist unerläßlich wenn ein Staat sich aufrecht erhalten will. Alkerdings suchen sicb die Sozialdemokraten den Anschein zu geben, als ob sie fich zu einer Reformpartei herausgemausert hätten, aber jeder Kenner der Ver- hältnisse weiß, daß das ein vollkommener Tru ist. Die Sozial- deuzokraten sind, was sie waren, und werden es ble ben. Sie sind und bleiben Revolutionäre. Wenn. man den wilden Fanatismus, der beinabe zum krankhaften ParoxySmus ausartet, sieht, wenn man „den rothen „Kalender sieht, der die größten Schandthaten verberr1tcht, aber keinen patriotischen Feiertag verzeichnet, dann wird man erkennen, daß sie den blutigen msturz wollen. Darum verstehe ich die Entrüstung des Abg. Auer über den bekannten Artikel der „„Hamburger Nachrichten“ nicht. Es stand nur darin, das; gegenüber der großen Gefahr, die durch die sozialdemokratische Agitation entstehen kann und wird, durchgreifende Maßregeln gegen die Sozial- demokratie nothwendig seien, und wenn dadurch ein Putsch entstehen sollte, wril die Anhän er drr Sozialdemokratie gegen diese Geseßgebung auße nen und dadurch dieser Putsch Opfer fordern solite, so sei das immer noch beffrr, als daß die Sache so weit komme, daß wir schließlich bis an die Knöchel im Blute waten. Das ist, glaube ich, eine durchaus menschenfreund- liche'Auffassunq. Oder ist es etwa barbarisch, ein Geschwür aufzu- scbnetden. elbst auf die Gefahr, daß der Kranke dadurch Schmerzen erduldet? So schätzt man den ganzen Organismus Vor dem UnTer- ang. Nach diesem Beispiel wird die Sozialdemokratie von den „,Ham- urgxr Nachrichten“ angefaßt. Der Abg. Auer bat grglaubt, an die Kritik dieses Artikels eine Beschimpfung des Fürsten BiSMarck knüpfen zu dürfen., Der Abg.Scha11 hat dies zwar schon zurückgrwiesen, aber,in seiner liebenswürdigkn und höflichen Art so wenig scharf, daß ich noch einige Worte hinzufügen muß. Wenn der Fürst Bis- nxarck, der große Staatsinann, ohne dkn nirmand von uns hier saße, dem die ganze deutsche Nation zu unauslöschlichem Dank ver- pflichtet ist, der für die deutschen Arbeiter insbesondere mehr gethan hat durch seine Wohlfahrisgeseßgebung, wie irgend eine Parisi im Hause, in der Weise hier beschimpft wird, wie es der Abg. Auer ge- than hat, so is4 das geradezu eine Schande, und die Aus- drücke, welche der Abg. Aurr gebrauckpt bat, faklrn mit boÜer Wucht auf ihn zurück.
Abg. ])r. v o n Ma r q 11 (1 rd se n (ni.) : Die Sozialdemokraten wollen den nationalen Staat nicht, fie wollen auf internationaler Basis etwas schaffen". Aber wenn fie deshalb gegen die Politik des Fürsten Bi9marck “ankamvfen, so muß das mit anständigen Waffen geiciZebe'n, aber die KampfeéWeise', die Herr Aucr anwendet, war nicht ansiandnx. Die leeren Bänke zeigen, daß kein großrs Jnterrffr Horhanden ist für dieses Grundrecht des Volks. Die Debatten find boliitandig fruchtlos. Man nennt solche Erörterungen immer akademische; das ist ducmrFis keine [chmeicheibafte 'Bezeichnung für einen altrn Profeffdr. „ir sind nur mit Schwierrßkeitrn im stande, dicKommissionen mtt grbetts- fähigen Personrn zu rießen; da wird es nicht möglich seit), für diese Materie die nötbi en Kommisfionsmitglicder zu findrn. Wir smd an sich auch der Ur erzeugung, daß am Vereinsrecht, geschaffen werden muß; aber wir meinen, daß dieser Reichstag es nicht fertig bringkn kann; das zeigt schon der" Widerspruch bezüglich der Stkllung der Fraurn. Die Antrags stimmen darin überein, daß die volisie Freibrit obne jedr Kantel gegen Mißbrauch biirgestrüt werdkn soll. Das Vrrbot, daß Vereine nicht miteinander in Verbindung trctsn dürfen, weiches man in Zo einseitiger Weise dem Sozialdemokraten gegenüber angeWLndet
at, halte ich für unhaltbar. Das so viel genannt?, württembergiiche
Vereinsrecht hat gar keinen richterlicbrn Schutz. Wenn“ die Herren mit dem württrmbergischen Vereinsrecht so zufrieden find, weshalb bringen sie denn zWLi Anträge', die dabon Vollständig abwrichen? Das Zentrum, welches cine Rrsolution einbringen wil], bat voll- standig Recht daß diese Arbeit bei der Regierung grmacbt werden muß. 'Im ürger1ichen Geseßbucb ist rin? Hochwicidtigßxfür die Entscheidung über dir Vorlage vielleicht die wichtigste Streitsragr des VereinSrechts, allerdings nur in Brzug auf die Priyatrechte. Wenn eine Vereinbarung auf dirirtn “ Gebie'te gefundrn sein wird, dann wird der „rechte Zeitpunkt gekommen sein, wo man auch das öffrnt- liche Vereinsrecht vrrsinbarcn kann. Wir werdcn also für die Rrso- lution des Zentrums stimmen.
Abg." von Dziembowski erklärt im Natnrn der Polen, daß die Antrage sebr zritgemäß seien; wenn die privatrechtliche Skite der Vereine JUYM" werden folie, dann müßtcn auch die öffrntlich rechtltcbxn' erhaltnisse girichzritig gevrdnet werdcn. Untrr den augenblicklichen „Verhältniswn werde man wohl kaum eine Verbesse- rung _des Vrremdrrcbts erzielen können, das zeigtrn die Vorschlage drs burgerltcbrn Gescßbuchrs. Aber man müsse in drr Kommission eine Einigung über das Minimum Von Rechtrn auf diesem Ge- biete zu stande zu bringen suchen. erner bébauptct die willkürliche Handhabung des Vereinsgeseßes d€n Polen gegenüber.
Abg. Jskraiit(Resorm-P.): Meinc Fraunde nehmrn auch eine symPüxbtsche_Stek1ung ein zum Vrreinswescn. Aus dem LiberaliSmus und ferner zugellosrn Freiheit ist ebenso wie die Sozialdemokratie auch unsere Partei entstanden und zwar lediglirio durch das Vrreins- und VersamrnlungSrerizt, und ebenso ist auch [eincr Z-Iii drr Liberalismus eytstanden. Durch die Reken des Herrn Trägrr und des Hrrrn Rickert ÖMZ dre Sehnsucht nach vergangcnén Zeiten, wo man noch große frei-
und
nnige Versammlungen batte. Jetzt sind dir Wähler und die
bgeordneten 'von den Liberalen zu den Sozialdemokraten über- Ygapgen. Wir stehen im Gegknsaß zu der Form, welche die
ozialdemokraren deni Verrinßrecht geben wogen. Wir haben kein Iiitereffe an einem einheitlichen Vrreinsrecht, dsnn wir haben unsere Stege errzm en unter dem sächfischsn und dem preußischen Vereins- recht und'm aldeck, wo es gar krin Vereinsrcckß gikdt. Es scheint mrr wentger auf das Vereins- und Versammlungdreäot anzukommen, als auf die chanken, welche di? Parteien in den Vérsammlungen vertreten. Ick 'verstebe es nicht, daß die Sozialdemokraten (Hefe e vorschlcz en fur emen Staat, den sie selbst negieren. Sie können alßo auxh m t erwarten, dals); diese GeseßeIdorschläge angenommen werden. Die einfachen Bürger aben doch nur immrr mit einem Vereinßrecht zu ibrm; nur wir, die Agitatorrn, welche im Lande [)erumreiien, um politisch zu erziehen, können in die Lage kommen, mit Verschiedenen VereinSrkchten 311 tbun zu haben. Die Sozialdemokraten haben für ihre Redner Bildungssckyulkn. WSW es Ihnen zu schwer ist, “[ck unter den Verschiedenen Vereinsrechien herauözufindrn, richten ie doch an' den ArbeiterbildungssÖUlen einen besonderen Lehrstuhl dafür ein. Die vorgxbrachten Thatsachen für den Antrag scheinen ja dur - schlaÉend zu sem, aber gegenüber diesen sogenannten Thatsachen, wel e die ozzaldemokraten vorbringen, muß man sehr vorsichtig sein, das haben die Verhandlungen beim Militär-Etat u. s. w. gezeigt. Eine bessere Steklung des weiblichen Geschlechis onen auch wir, aber die Frauen, wxlche beirathcn, müssen fich dem Manne unter- ordnen; denn eine emanzipierte Ehe hat zu brdenkliche Folgen. So lange die Freisinnigen und die Sozialdsmokraten bei dcr Umsturz- vzorlage dem Kanzelparagrapben mit höbnisch€m Lächeln zustimmen _ (Bize-Präsidenr Schmidt-E[berfeld: Ich glaube nicht, da[; es richtig isx, von Parteien dieses Hauses zu sa en, daß fie mit böbnischkm Lacheln etwas thn) _ also wenn die e Parteien mit dem Lächeln der Begeisterung dem Kanzelparagraphrn zustimmen, können wir einem Anfrage nicht zustimmen, welcher der Polizsi kein Aufsichtsrecht geben will. ._Herr'Auer Wies auf ein Zirkular der Firma Eichbaum u. Co. in amz bm, welches die Konkurrenzunternebmer und Firmen in der Schu macherbrancbe auffordert, keinen ihrer in der beigelegten Liste verzeicizneten strtkendetx Arbeiter annehmen zu wollen. Diese Art der udischen Geschast§praxis (Vize-Präsident Schmidt er- sucht den edner, beim Vereins- und VerfammlungSrecbt zu bleiben) kat nichts zu thun mit der Gesta1tun des Vereins- und Versamm- ungSrechts. Gerade diese Machmatonen sind- mit Ihrem (zu den Sozialdemokraten) Antrage nicht zu treffen, und darum bitte ich die Mehrheit des Hauses, ihn 8 111111119 abzulehnen.
H Jinister des Innern Freiherr von der Recke von der or :
Meine Herren! Der Deutsche ist ein so geselliges Wesen, ein (450- „01:75:67, wie Aristoteles sagt, und zwar im Superlativ, daß er ein ganz besonderes Verlangen bat, [ich zu Vereinen zusammen- zuschließen und [ich in Versammlungen zu bewegen _ ja, daß er das Vereins- und Versammlungsrecbt nicht nur für ein (Grundrecht, sondern _ wie mir Wenigstens scheinen will _ für das Haupt- grundrecht hält. Ich bin nun meinerseits sehr weit dabon entfernt die Bedeutung dieses Grundrechts zu unterschäßen; aber ich meine doch, daß der Deutsche darin etWas zu weit geht, und ich erblicke gerade in dieser potenzierten Sucht, [ich zu Vereinen zusammen- zuschließen und sich zu versammeln, und in der Ueberschäßung dieses Rechts eine Erklärung für manche recht unerfreuliche Erscheinungen in dem Leben des deutschen Volkes. (Sehr richtig! rechts.)
Ich will das hier nicht näher ausführen. Thatsache ift abrr, daß, sobald vom Vereins- und Versammlungsrecht, namentlich aber von angeblichen Attentaten auf dasselbe gesprochen wird, der Deutsche sofort nerdös und aufgeregt wird. Ich hätte es deswegen in den jryigen Zeitläuften, die ohnehin schon des Zündstoffs genug in fich bergen, für richtiger gehalten, wenn man dirses wichtige Thema jedenfalls nicht in so ausführlicher Weis€ obne Roth und ohne zwingende Veranlassung hier bearbeitet hätte. (Sehr wahr! rechts.) Denn ich glaube, die Herren, welche die beiden Anträge gestellt haben, können wobl selber kaum der Meinung sein, da[; auf Grundlagr der von ihnrn hier Vorgelrgtién Anträge rin annehm- bares deutsches VrreinSgeseß zu stande kommen würds. (Sehr richtig! rechts.)
Ich bin nun, meim? Hrrren, durchaus nicht willens und babe auch dazu nicht die Veranlassung, bier materiell Stellung zu den Anträgen zu nehmen; drnn es pflegen die verbündctcn Regierungen derartigén Jnitiatibanträgen gegenüber sich nur dann zu erklären, wrnn sie wirklich Beschlüsse drs Hauses geworden sind. Ick) habe mich nur zum Wort gemeldet mit Rücksicht auf einige Arußerungen, die hier in der Diskussion gefallen find, und dis ich doch nicht un- widersprochen lassen möchte.
Theils versteckt, theils offen ist Hier der Preußischrn Regierung der Vorwurf gemacht worden, als handhabe sie das Vereins- und VersammlungSrecbt in willkürlichrr und tendenziöser Wrise (Srbr richtig! bei den Sozialdemokraten), und dagegen muß ich hier laut und vernebmlich dcn rnergischstrn Widerspruckpzxrbrben. (Brady! rechts; Heiterkeit links.) Daß hier und da Verstöße bei der Handhabung des Vereins- und VersammlungSrechfs Vorkommen, meine Hrrren, das zu leugnen, bin ich durchaus nicht wiÜrns; dazu stehe ich schon viel zu lange in der praktisckpkn Vrrwaltung; dazu sind mir prrsönlich schon zu viele Beschwerdrn übrr solche Fäile vorgekommen. Derartige Verstöße Werdcn untersucht, auch ohne daß Beschwerden darüber einkaufen, und man [)offt dann, daß ähnliche Verstöße [ich dann nicht wiedrrbolen wrrdr'n. Ich muß aber doch hier zu Ehren der Beamten feststellen, daß dic Zahl der- jenigen Fälle, in denen bcgründrtr Brichwerden Vorkommen, im Ver- hältniß zu den Tausendrn bon Versammlungen, die täglich in der ganzen preußischrn Monarchie überwacht wrrdcn müffrn, und zu drn nicht mindrr zahlreichen VrreinSangeirgenbkitrn nur eine brrscHwindend gcringe ist. (Sehr wahr! rechts.) Aus dirscr kleinrn Zahl bon Vcr- stößrn aber drn Vorwurf Linrr tendenziöscn Handhabung drs Vkrcins- und Versammlungsrecbts berzuleiten, meine Herren, das ist unbillig, ungerecht und auch unklug. (Sehr wahr! rechts; Widersprach links.) Drnn der weitaus größte Tbril dcr Bevölkrrung, drr noch mit dollem Vrrtrauen zu den Behördrn aussieht, wriß ganz genau, da[; das eben nur ganz bereinzrlte Fälla sind, und daß Von kinrr tendrnziösen Handhabung des Vereins- und VersummiungSreMs keins ere sein kann. Msinß Hrrren, dir preußische Staatsregierung wird ebenso wie die anderen Verbündeten ngierungcn die Bestimmungrn drs Vereins- und Versammlungsrecbts ganz loyal handhaben, wie fie das bisher auch gethan habkn; sir wird es aber fcst handhabcn, denn ich glaube, darin werden Sie mir beistimmrn, daß dis jrizigen Zsiiiäufte das erfordern. (Sehr wahr! rechts.) Mcine Hsrren, einige Von den .Herren Rcdnern haben nun versucht, ihre Brhauptimgrn durch eine Reihe von Einzelfäilen hier zu iilustrierrn und zu brgründcn. Ein großer Theil dicser Einzelfälle ist mir unbekannt; ich kann darauf nicht antworten. Vielleicht failen fir unter den Vorher schon von mir erwähnten kleinen Theil Von Fällsn, in denen wirklich einmal ein Mißgriff vorgekommen isi, odrr sie befinden fich noch in instanzen- mäßiger Behandlung. Dann kann ich nur bitten, wenn der Be- scheid nicht nach dem Wunsche dcr Hrrren ausfällf, fich an die weiteren Instanzen zu wrnden. Hier mus; ich nur auf zwsi FäUei eingeben, yon denen der eine hier wiederholt Gegenstand der Dis- kussion gewesrn ist. Es ist dies die bekannte Schließung der sozial- demokratiscben WahlVerine und der affiliierten Vrrsine, welche im Dezember vorigen Jahres stattgefunden und, meines Erachtens, sehr viel mehr Staub aufgewirbelt hat, als sie es verdient. Die Sache ist jeßt noch Gegenstand gerichtlicher Kognition. Ick) kann auf die Einzelheiten deswegen hier nicht eingehen; ich würde damit, glaube ich, eine sehr berechtigte Gepflogen- beit des hohen Hauses Verleßen. Ich möchte daran nur eine kurze Bemerkung schließen. Wie? mir scheint, find namentlich hinsichtlich dieses Punktes zweierlei Argumentationen gemacht worden. Die eine geht dahin: Diese Maßregel ist durchaus gesetzmäßig, sie ist uns aber unbequem, und deswegen müssen wir Versuchen, die ge- seßliche Bestimmung, worauf sich diese Maßregel gründet, aus der Welt zu schaffen. Dieser Argumentation, meine Herren, kann man Vollständigfolgen, mag man auch in der Sache selbst anderer Meinung sein. Die andere Argumentation gebt dahin, daß die Maßregrl zwar an und für sich geseymäßig sei, fich aber als eine willkürliche charak- terisiere, weil fie fich nur gegen eine Partei richte. (Sehr richtig! links.) Ja, meine Herren, wäre das der Fal], so könnte ich ja den Vorwurf der Willkürlichkeit durchaus nicht von der Hand weisen- Dem ist aber nicht so, und ich muß dringend davor warnen, anscheinend gleichartig liegende Fälle auch wirklich als gleichartige zu behandeln. Für die Atxwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen sind eine solche Reihe tbatsäcblicher Voraussetzungen nöthig, daß ich denjenigen Herren, welche hier leichten Herzens behauptet, als handele es sich hier um eine einfach wiÜkürlicbe Maßregel, durchaus die Berechtigung absprechen muß, hierüber ein zutreffendes Urtheil abzugeben.
Die Sache wird von den Gerichten entschieden werden, und ie!) kann nur sagen, meine Herren, esbat, soweit dies überhaupt möglich,
eine Prüfung auch der andern etwa noch in Betracht kommende
Ein! us-
Fälle stattgefunden und es hat bis jeßt keine Veranlassung zum schreiten vorgelegen, weil es eben an der tbatsäcblichen Vo,“
seßung fehlte.
Was nun den vorhin hier von mir erwähnten zweiten Fail betrifft, so handelt es sich um eine Behauptung des Hérrn Ab Rickert, der, wenn ich ihn recht verstanden habe, auSgeführt bat: die Gesehe hätten in Ansehung des Vereins- und Versammlmxgs; rechts in Pommern aufgrhört zu existieren gegenüber dem Bunde der Landwirtbe. Meine Herren, diese Behauptung ist eine so Unge- beuerliche, daß sie ohne voÜständigen Beweis nicht hätte aufßesieilt werden dürfen. (Es hätte mindestens der Anführung einer ganzen Reihe von Fällen bedurft, die gerignet gewesen wären, diese Behauptung zu beweisen und zu brgründrn. An Steile dessen hat 25 Herr Abgeordnete Rickert vorgezogen, lediglich auf Einen Fall zu exemplisizieren, und daraus diesen Schluß gezogen, da[; in Pommern bri Handhabung des Vrrrins- und VersammlungSrechts die Gcseße aufgehört hätts", zu rxistirren. Ich will garnicht bestreiten daß in dem einen Falle, drn Herr Rickert hier vorgeführt hat, 1111011; ein Verstoß vorgrkommen [rin kann. Nun gut, man möge den Verstoß anzeigen und durch die Jnstanzrn Verfolgen; dann wird die erforderliche eredur eintreten; abrr dagrgen muß ich energisch proirsiisren, daß aus dieser gcringrn Anzahl VM Fälien mit JWÜer Emphase der Schluß ngogen wird: in Pommern hätten die Gesgße aufgehört zu existieren. Das ist, glaube ich, eine Art des Argumem tierens, die ich mir wenigstcns nicbt aneignen möchte. (Brady! rechts.)
Abg. Grillrnberger (Soz.): Yiit Hrrrn Rickert bin ich einvrrstandsn darin, daß die chierung auf diesem Gebiete läsfig ge- wesen ist, daß Willkür und Verworrenbrit herrscht. Schlechter als es jeßt ist, kann rs in Deutschland in Bczug auf das VereinSrccht nicbt wckrden. Wir [ind krinc Freundr dcr Zentralisaiion, aber diesem Zustande gegeniiber müssen wir ein Reich§geseß verlangen. In Bayern kennt man den Untkrschird zwisckxen bfféntlichen und politischrn An- gelegenheiten nicht; alles, was über das Priv_atintrreffr hinausgeht, wird in Bayern als politisch brtrachtrt. Daf; „YM von Stumm dig Abi'chiach1ungsti)eoric dcr „Hamburgrr Nachrichxen“ als wünschanrverth betrachtrt, ist nicht verwunderlich. chn Hrrr von V.)?arquardssn meinte, wir sollten mit ebriichrn Waffen kämpfcn, so muß ich sagen; ehrlich find die Waffen gewrsrn; wenn 66 auch unfreundlich und u". böflick) war, cdrlici) ist es grwescn, was mein Frcund Auer sagte, drnn er [3111 die Urberzrugung unserer Partei ausgrsprochen. Wir werdrn für die Urberweifung an die Kommission stimmrn, Weil wir einc gründliche Untrrdaitnn übrr dicse Frage für zweck. mäßig [)altrn. Auch akademis r Betrachtungxn, wrnn fie oft genug wirdrrholt werdcn, können sebr nüJltch [ein. Was binden uns dcnn, das pridatiicbc Bercinsrccht und das öffsntiicbe neben einander zu brratiwn? Wenn Hcrr Jskraut nicht wriß, was wir gethan babrn, so hätts cr nick)t darüber [prröhrn soilcn. Wir haben brim Arbeiterschnxz u. [. w. auf dem Bodrn der gegenwärtigen Ver- [)ältni[se mitgrarbeitet. Dcr Ministrr brstrritet, daf; Atisntatc auf di? Vcreindfreibrit stattgefundkn haben, wädrcnd doch die Beispiele in großer Zahl borgrbrackß find. Dic KdnitUSrsr dcr Studrnten. Vereine werdcn don drr Polizri nicbt gcstört, dic_ abrr Ost mit brutaler waalt in die Verriiwthätigirit dcr wirthiciyaftlicbrn Jtitercffen. vereinr cingrcift. Dir Anflösuns dcr sozialdrmofraitsch€w Partei- organisaiion ist für eine Zeit lang unangrnehm; doch wir haben auch ("111811 agitatorisclxn Nnßrn dadon. Aber vom Rechtsitaiidpunit könncn wir einr [dick)r einseitige Handhabung drs VcrrinSr-Zchts nich! biiiigrn. Der Ministrr bat_1)0n ansckrincnd glsichiirgendrn, abrr Trio brrschirdmmrtigrn Verdäitnisßn gcsprdwen. Jm Bunde drr Landwirtbe gicbt cs Gruppcn, »Hauptgruppcn, BezirkSabtbciiwngkn, Provixiztai- abtheilungrn mii grwäbltrn Vrrtraucnsmännrrn, Voriixzcndrn, Yusichuß. W211" drr Minister fich übcrergt, _daß die Bcsiimmungrn drr Sasungcn dcs Bunch dcr Landwirtbc rbcnsd [ind wie dir sozialdrmokratiscbrn, dann wird dcr Ministrr noch beats zur Auflösung chBundröschrritrn. Nicht bloß angr9chis dcs allgrmritwn Wablcrckyts, sondrrn anch der ein- bsitlicbcn (Hrwerbcordnung müffcn wir ein (inheitlicbeö Brrkins; uni Vcrsammlxmasrrcht baden zur Wabrwig dsr ivirtbichaftlich€n_:znt_er- ssen. In Bayern brstcbt dcr Hauptstrrit drzüzlich des, Ausjchiuyics dcr Fraurn aus ailrn Politisckirn Brrsammlunzen. Nach dem GW find dic Fraurn nur von den Bkrsaintnlungmi politischer Vsrcmgaud- geschlossrn. Man bat aber in Bayrrn [ich darauf brrufen, dagdie soziaidcinokratischr Parisi 6111 grdßcr Vrrcin ist, folglich siiid alle Fraucn bon aiim politifcbrn Vcrfammlungkn dcr Sozialdcnwkrgtlcaué- gcschloffsw err gcwrrkscl)aftliche Versammlung wird als ctnr poi!- tischc betrachtrt, selbst wcnn rssick) um dir Vrrlängrrung der Mittags- pause Von 1. auf 13 Stunde handelt. Obnk Vrrsammlungdrecht kann das Koalitionéarrckyt garnicht ausgrübt werden. In Berlin babrn dis Vrrsammiunzien drr Konfrktionsarbeitcrinnen statigcfundcn, in Bayern sind solchr Vrrsammlnngcn dcrboicn worden. Das'an- trum wiil cine Resolution eindringrn, dime darin zu sagen, wir das Vrreinsgesev aussehen soll. (FinJentrums-Abgeordnrtrr im bayerischen Landtag hat einen Antrag cingr racht, der dir Frauen und Mtiidsr- jährigen Von Versammlungen ausschlilebßcn wiil. Dagsgen [0168 sich das Zrntrum bei Zeitrn ausspre en und dafür sorgen. daß endlich ein Reichs-Vercinsgeseiz geschaffen wird und die Bestimmungen abgrschafftwcrdrn, dic einrs zivilisierten Staats nicbt würdig, find.
Abg. Lenzmann (fr. VP,): Staatssekretär von Boetttcherbak dir Vsrfassung aiisgrlegt, wie noch niemand Vorher. Er men)“- das Reich babe dic Kompricnz, aber 61; [si ihm nicht die Vrrpßlcki“ tung auferle'gt, das Vrrrinsrxcbt zu regeln. Die“ Autoren der Ver- [affuna sind anderer Ansicht, [ie meintsn, da[; WM 1872 das B?“ düäxniß Vorgelrgcn habe, das Vcrrinswescn gesetzlich zu regrln. JWT na 24 Jahren entschuldigt man fich nicht, da man seine Pil k
i nicht gethan habe, sondern meint, das; man eine * erpfiicbtung „über'- haupt nicht habe. Mit um so größerrm Nachdrucke mßffen 1th die Rrgierung an ihre Pflicht mahnen. Nachdem wir die glorrcichkn
Sirge gsfeiert haben, müssen wir Verlangen, daß die Regirrung ihre Pflicht erfüllt und das Vrreinörrcht endlich regelt. Herr von Stumm meintr, zwischrn drm jetzigen Reichstag und der 91881194"a sei kkinc Vereinbarung zu erwarten. Wenn inan darauf immer_warten onte, dann würde man überhaupt dic Tbatigkcrt fast ganz emsiLÜM können. Die Entschädigung unschuldig Vcrurtbeilter wurdc auch_vo" der chierung anfänglich abgéwirsen, aber den wiederbolten_BeschlUsk" des Reichstags hat fick) die Regirrung [abließiich gejugt. Auß,er den Agitatoren kommen auch andere Leute in dre LWL„ "' den Verschiedenstcn Bundrsstaaten an Versammlun en und Yeremen theilzuncl)men; das ist cine Folge der Freizügigkeit. «sey eberixcb muß jetzt der Anfang gemacht werden; ich begnüge mich m_t mtt einetk schwachen Resolution. Dia Regierung weißlängst, was diesxlbq besag- Anders ist es, wenn wir in der Kommission an die [cibstandlgk,©e“ staltung der Materie uns beranmachen und die Regierung nötblsknk dazu Stcliun zu nehmen. Sie wird dann einen anderen'Enthle Vorlegen mü en, oder, was das Wahrs einlicbere ist,'sie wird unser" Beschlüsse ablehnen. Eine Lücke rntba ten die §I'lntrage: fi? svkkckxn nicht von dem BeaufsichtigungSrecbt. Der Mtyister des JUZ)“- meint, daß die Beaufsichtigung nicht zu erheblichen „Klagen die anlassung gegeben hätte. Das Wundert mich. AUcrdes Piidimr Beschwerde mehrfach unterlassen, Weil dadurch daß der Poltzkld eird einen Rüffel bekommt, der Schaden nicht wieder gut gemacht ch,“ Aber im Regierungsbezirk Düsseldorf [ind do aucb manch? ck schwerden laut geworden. Bei der Berat ung_ des Btllkßng lichen Geseßbucbs trat Herr von Stmpm für die (Erweikkdeu der wirtbschaftlichen Nechte der Frauen em, und hier will er „ Frauen keine Re te gewähren. Unter der Eingabe der Frank?" finden sich sehr llustre Namen, Frauen, deren Männer "man Wisenschaft eine gro 2 Rolle spielen. Dem qegenuber_ kann enl- doch nicht sa en, da die Frauen, welche solchen Wunsche" sprechen, thöri t sind.
Darauf wird die Debatte geschlossen,
Ybiz'att? der ' ? i [ CHYTYYMSYFZZW zu diesenn Anträgen einnehmen. a Das Schlußwort erhalt darauf der
. 1)r. Lütgenau (Soz. „ Mchg gegenüber, der besicttten1)
rage vor.
gebung, unterwor
fäbr
n a “ ' MTU bon Brunigssn ais uxibegrundet bezrtchnet. aber die Angeklagten freigesprocth, Lg Kos der
Ueberwcisung an die Kommission zufriedrn.
Abg.Munc_krl ([nVolfW.) als Antragsteüer für drn irsisinnigen Antrag: Das (Ergebnis; drr bisherigen Verhandlung gipfelt darin: der jyßige Zustand der Gesrygebung und ihre Handhabung ist
üpeden (dkon[.) erklärt. da ihm d1,lkch den Schluß zum zweiten Male das Wort abgeschnitten [ei, daß die im Lande eine von der konservatiVen Partei
Derselbe liest zunächst dem Abg. akte, dczß man in katholischen Kreisen d Frauen die Seele abgesprmben habe, ein lateinisches Zitat über diese
en Herr Bachem spreche jetzt den rauen eine Seele zu, aber F beschränke ihnen die Bethätigung derse ben gegenüber der Gefess- er obgleich die Fraueti m weitgehendem Maße der Geseygebung fen seien: der Arbeitervrrfickperuna, dem Koalitionsrecht u. s. w. n rüherrn Amtsbezirken des xeßiaen Minisirrsdes Innern waren,
1 der Redner fort, früher die Agitationsconntés Verbotsn; jeßt
smd sli? gestattrt. In Lüneburg wurdcn Vertrauensmänner-Versamm-
ufgelöst; die Befähwcrde dagegen wurde Vom Ober - Präsi- Das Gericht hat jedoch abgrlrhnt, die ten der Vrrthridigung auf die Stgatskasie zu legen, weil bei Einfachheit der Sache ein Vrrtbeidiger "unnöthig gewesen wäre“. Redner empfiehlt dic Annahme drr Antrags, ist aber mit 611181;
Innern.
Versinsgeseßes ist, das die
Vereine Verbietet.
werden, sobald es angeht. dim _ Datum der deutschen sekrrtar hat nicht Recht, habe der Reichsgeseizqebung das auferlegt, die regeln.
bündetrn Rrgierungen schwerlich
GMK,
den 3 nng machen.
durchaus unbefriedigend. Das klang aus alxen Reden hervor mit Aus- nahme der Reden des Abg. Jskraut und des Staatssekkretars des „ Den unmittelbaren Anlaß zu unserem Anfrage gab aller- dings das Vorkommniß, welches kurz vor dem Aussckoeiden des vor- maltgrn Ministers des Innern die soziaidemokratiscbe Partei betroffrn basis und klarlegte, wie unmö [ich das Fortbestehen des § 8 des erbindunL verschiedener politis er
Es ist unmöglich, be , Geseßes irgend eine politische Parteiorganisatton aufrecht zu erb"alten. i der gegenwärtige Zustand aber uncrträglick), so muß er geandert Er besteht seit dem 16. April 1871, Reichswelfaffyng.
wenn
Materien des ' „ Was würde man sagen von einer Behörde, die erklartd: Ick habe zwar die Kompetenz, aber nicht die Verpflichtung, (xine mtr übrrtragenr Bestimmung außzufübren? Die verbünde'ten Regierungen baden die: Vrrbandlung dieser Initiatibanträge mit besonderem Inter- esse Verfolgt. Der Staatssekretär von Boetticher meinte, daß bei den der- eine Einigung " würde; wenn der Reichstag etwas Brauchbares [cbüfe, so wurde es wädrrnd die Nationalliberalén mrinten, dsr Hundesratk') solle In meiner angeborenen Loyalttat entscheide ich mich für die Meinung des Ministrrs. nichts, namrntlich wenn sie blaß ist, wir diejenige des Hrrrn ' acbem.
in so traulicher beute allerdings
nicht davor, wird. Recht
dem Fortbestehen die es keinen
Der die Verfassung nicht die Pflicht rricbsgdseßlich _zU ein
Staats- da
er meint ,
Recht und Art. 4
politis Verein ?
zu erzielen [ ein
, , wiesen. Eine .Resoiutwn nu t hier
[ d Gedanke einer Kommission bei der ersten Lesung Jusrde,ermeinte ich wir würden sie entbehren können; wir Waren
Anträge an eine KommiYon zu überweisen. daß das Widerstrebt es ihrer Natur, dann werden sie von diesem Gebrauch machen. . . ' hat es aber einen bcsonderen_Reiz. Durch unser 1eßtges Vereins- und Versammlungörecht wird eme JurtEYrudenz großgezogen, die ich bewundere wegen der Scharfe ihrer Aufsaffung, die so scharf wird, sich jeder daran schneidet,“ , selbsi emacbt bat. Jeder Verein kann in die Lage kommen, an ein (Jes Gebiet binüberzugcrathen. Wir haben immer _ , Personen dazu gehören; jeßt ist mtr von zuberlassiger Seite mit- getheilt, daß in Sachsen sogar eine emzelzw Verrrauexnsperson aque- löst worden ist. Unser Seniorenkonvent konnte viellzstcht auch 21an solchen scharfen Interpretation ausxu-setst werden;“ mixnun [ind rvn: nur im Plenum und in den Kommissionen, (1er ['ragn den Fraktionen und dem Seniorenkonbent. ' ' nicht an der Mögsicbkeit einer eideneti Arbeit zu verzwetfrltz. _ Darauf werden beide Antrags emcr Kommrsswn uber-
Schluß 51/2 Uhr. (Miiitär-Etat.)
MW ahl bierchzus§u€mené (Zilk!) soniZf Z? KomZiiJstouen; ' i,ae emeenwre, meme ' Ich fürchte mich
ereiuSrecht auch den Frauen verlieben
So lange es verboten ist,
zuleßt auch der, der die S ärfe
Und was Yi denn überhaupt gkglaubt, da Wenigstens zwei
ck ist es bei Ich bitte den Reichstag,
Nächste Siyung Mittwoch 1 Uhr.
1. Untersuchun s-Sarhen.
2, Aufgebote, ustellungezi u. derHl.
3, Unfall- und Judaiidiiats- rc. Versicherung. 4. Verkäufe, Vcrpachtun en, Verdingungcn :c. 5. Verloosung 2c. bon rrtbpapieren.
Oriérrrtlirber Anzeiger.
6. Kommandit-Gc ellsäéasten auf Aktien |:. Aktien-Gessi'äiss. 7. Erwerbs- und irt
8. Niederlaffung xc. von » echtsanwälten.
9. Bank-Ausweise. '
10. Verschiedene Bekannfmaäpungen.
)s aits-Genoffenschaften.
A1“) Unterstichitiigs-Smhen.
[70221] Ste_ckbxies.
Gegen dM untrn b61chrteb€nrn Kaufmann I)iax Ehrhardt. cboreu am 25. Srptember 1862 zu Montken Wr. t-Pr., _welchrr fich bcrborgen hält, ist die Untersuchungsbait wrden DiebstahW 111 50115 ),].13'. 283/95 Verbängt. (85 wird rrsucht, drnssibrn zu verhaften und in das nachst€ Gertchtö-Gefängmß abzulirfern.
Berlin, dcn 10. Frdruar 1896. _
Königlicbc' StaatsanwalUchafi 1.
Beschreibung: Alter 33 Jahrs, (Hrößc 1,70 111, Statur [(l)-nächtig, Haare s_chwarz, Bart schwarzer Schnurrbart, Augenbranrn 1chwar3, Auan dunkrl, Nase gewöhnlich„ Mund gcwöbniich, Zabne gui, Kinn spiß, Grsicht schmal, (Hkslcixtsfarbe blaß, Sprache deutsch und Englisch. Beiyndere Kenn- zeichen: spricht undkntlici), bat aussailcnd dünnr Beine und schloitcrndcn Gang. Narbc im Géilick.
[70222] Bekanntmachung.
Die durch Beichiuß drr Strafkammer bissigen Kaisers. Landgrrichw Vom 29. Mai 1888 angrordnste, in Nr. 169 Erste Beilagc drs Reichd-Anzrigerö vom 30. Juni 1888 vrröffrntlicbtc VsrmögcnsbesMag- nahme ge'gen Vruckert, Eduard, ,ieboren am 29. FL- druar 1864 zu Hagrnau, ist ÜUbeObkn worden.
Straßburgxi. C'.- drn 15. ('bruar 1896.
Der Kais. Erste Staatsanwalt.
2) Aufgebote. Zustellungen und dergl.
[70254] Ziyangsvcrstcigerung.
Im Wege drr Zwangsvoiistreckung [(*-[l das im Grundburhe Von den Umgrbungrn Bcrlins im Krrisc Niederbarnim Band 24 Nr. 1263 auf drn Namen des Zuckrrwaarcniabciknnirn Oskar Küßner bier ringe- tragrne, zu Vrrlin, Brüermannstraße 71 w/72, belcgrnr Grundstück in einem nrurn Termin am 16. März 1896. Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich- neien (Gericht, Near Friedrickdiiraßr 13, Erdgrsckwß,
1119216, Zimmer 40, brrsteigcrt werdkn, Das
mndsiück ist 27 :x 57 qm groß und mit 2960 «16 Nutzungswertb zur Gebäudésieuer vrranlagt. Das Weitere enthält der Aushang an der Gerichtstafrl. Das Urtbeil über die Ertbeilung des Zuschlags wird am 19. März 1896, Vormittags 11Uhr- cbrnda Verkündet werden. Die Akten 8711. 110/95 lisgen in dcr Gerichtsschreiberei, Zimmer 42, zur Einsicht aus.
Berlin, den 10. Frbruar 1896.
Königliches Amtsgericht 1. Abtbcilung 87.
[70253] Zwangsversteigernng. _ Im Wege der Zwangsvollstrcckung „soli das im Grundbuche Von den Umgrbungen Brrlms Batid 83 Nr. 4160 auf den Namen der Verehelicbten Kauf- mann Valesca Roesrlrr, grb.Sten1prl, bier, Roundn- straße 50 eingrtragrne, bier, Weidknweg 12, br- leJene Grundstück am 1. Mai 1896, Vor- mittags 104 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, N'eue Friedrichstraße 13, Erdgeschoß, Fir": el (;., Zimmer 40, versteigert werden. Das Grund?tück ist bei einer Fläche von 0,0685 115. mit 9320 ck Nußungswertb zur Gebäudesteuer Veranlagt. Das Wertere enthält der Aushang an der Gerichtstaiel. Das Urtbeil über die Ertbeilung des Zuschlags wird am 5. Mai 1896, Vormittags 114 Uhr. ebenda perkündet Werden. Die Akten 88 11. 11/96 "WM in der Gerichtssthreiberei, Zimmer 17, zur Elnfichi aus. Verliy, den 10. Februar 1896. Königliches Amthericbt 1. Abtheilung 88. [70252] Zwangsverstei erung. Jm Wege der Zwangsvollßreckung soll das im Grundbuche von den Umgebungen Band 154 Nr. 6825 “111 der) Namen desMaurermeisters Friedrich Leppien ler eingetragene, zu Berlin, Cremmenerstraße 15, elWem: Grundstück am 20. April 1896, Voxmittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten GPM. Neue Friedrichstraße 13, Erdges oß, [USA (J, immer 40, Versteigert werden. as rundsiuck it 8 a 46 JW groß und mit 14 070 „M " unaswerth zur Ge äudesteuer veranlaßt. Das tere enthalt der Aushang an der Ger cbtstafel. Urtbeil über die Ertbeilung des Zuschlags wird “Zu 33. April 1896, Vormittags 11 Uhr. kenda verkündet werden. Die Akten 87 11. 10/96 EM" in der Gerichtsscbreiberei, Zimmer 42, zur MZiiausde n. n 12. Februar 1896. Köküslitbes Amthericbt 1. Abtheilung287.
[70251] Zivan sversteigerung.
Jm WELL der wangsvouftreckunq [011 das im (Grundbuchs don drn Umgebungen Berlins iin Nirder- barnimrr Kreisd Band 18 Nr. 1008 auf den Namen des Tischlermeistrrs Julius Grunow zu Berlin, Lieben- waldcritraße 39, eingetragrne, zu Berlin, Lieben- walderstraße 39, belegene Grundstück am 5. Akai 1896, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeickmrtcn Gcricbt, Nane Frirdricbstraße 13, Erd- geicboß, Flügkl ()., Zimmer 40, Verstrigert we'rdrn. Das Grundstück ist bsi einkr Fläche von 12 U 25 (1111 mil 14550 544 NußungSWertl) zur Gebäudsstruer Vrranlagt. Das Weitere ent- bäli drr Aushang an dsr Grricbtstafel. Das Urtbcil iibcr die Eribeiiung drs Zuschlags wird am 8. Mai 1896, Vormittags 11 Uhr, ebrnda verkündet werdrn. Die Akten 88 1(. 14/96 [irgen in dcr G8richtdschrrib€rrk Zimmer 17, zur Einsicht aus.
Berlin, den 12. Februar 1896.
Königlichrs Vlmtsxzericiyt [. Abtheilung 88.
[702501 Zwangsvcrftei erung.
Jm Wrge der Zwangsdolltreckang soll das im Grundbuchs don Lichtenbrrg Band 29 Nr. 953 auf den Namen drs Mairrmeistrrs Aibcsrt Westpbahl zu Bcrlin einactraxicne, am Weidrnweg, nach dem Kataster Nr. 49, bsirgrnr Grundstück am 10. April 1896, Vormittags 103 Uhr, Vor dem unter- z€ichnrt€n Gericht, NEUE Frirdrichstra߀ 13, Erdgeschoß, "1115381 ()., Zimmrr 36, Verstrigert Werden. Das
rundstück ist dri Linrr Fläckxc Von 6 Q- 72 qm mit 8400 „76 Nußungswrrti) zur Gebäudefteuer ver- anlagt. Das Weitere enibäit der Aushang ai) der Gerichtstafel. Das Urtbrii über die Erihrtlung drs Zuschlags wird am 10. April 1896, Nach- mittags 12? Uhr, ebenda vrrkündei'werdrn., Die Akten 85 1(. 9/96 iirgrn in der (Hertchtsschrrtberrt, Zimmrr 41, zur Einsicht aus.
Berlin, drn 15. Frbruar 1896.
KönigliMs An1tsgcricht 1. Abtheilung 85.
[70249]
In Sachen dcs Direktors Eugen Stern auf den Tiwnwcrkcn bsi Emmrrstcdt, Klägkrs, widcr den Maurrr Albert Wxndcl und dkffkn (Ehefrau Emilir, gc'b. Büchner, in Delmstcdt, Brklagtc, wegen Hypo- thekzinsiZn, wird, nachdrm auf Antrag des Klägers die Bricblagnabmr des drm Beklagtrn gehörigen Wohnbausrs ck10. 555. 1162 an der Friedrichstraße sammt ancbörungrn zam Zwrcke der Zwangs- verstrigrrnng durch Beschluß Vom 1. d. M. vrrfügt, auch dir Entra ung dicsrs Beschlusses im Grundbuche an demselben »agxx erfolgt ist, Trrmin zur Zwangs- Vf'rstl-JiiJCkung au_f dsn 4. Juni 1896, Mor ens 9 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte? birr elbst (ingesrlzt, in wrlchrm die Hypothekglänbiger die Hypotbckcnbriefe zu überr€ichen haben.
Helmstedt, _ddn 13. Fcbruar 1896.
Herzogliches Linitsgericbt. Kruse,
[70336] Aufgebot. „
Auf Antrag der Frau Marie DorinZ in Lrtpzig wird das AufgebotHVerabren zum Zwe e der Kraft- loserklärung nachstrl)cnd bezeickpneter 11 Stück Werra- babn-Stammakiirn 12 354, 12 355, 12 356, 12 357, 12 358, 15110, 15130, 20 823, 39 425, 39426, 39 427, bié-rmit eröffnet. Aufaebotstermin wird auf Donnerstag, den 4. Juni 1896, Vormittags 11 Uhr, anberaumt. Dic etwaigen Inhaber ge- nannter Aktien wrrden aufgefordert, spätestens im Aufgeboistermin ihre Rechte bei dem unterzeichneten Gericht anzumeldrn und die Urkunden vorzulegen, widrigknfaüs deren Kraftloserklärung erfolgen wird.
Meiningen, den 12. Februar 1896.
Herzogl. Amthericht. 21th. 1. v. Bibra.
[70337] Aufgebot.
Auf Antrag des Banquiers S. L. Landsberger zu Breslau, Ring 25, werden folgende angeblich yer- [orm geganßene 3 Aktie'n der Breslauer Di§conto- bank, namlich Nr. 1089, 1090 und 1091 über je 1200 „ja lautend, aufgeboten. Die unbekannxen In- haber diexer 3 Aktien werden auf efordert,spatestens im Aufge otstermine am 25. auuar 1898, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte, am Schwetdnitzer Stadtgraben Nr. 4, Zimmer 89 im 11. Stock ibn; Rechte anzumeldxn und die Aktien vorzulegen, widrigenfalls dieselben fur kraftlos erklärt werden.
Breslau, den 6. Februar 1896.
Königliches Amthericht.
[49450 Aufgebot. Es it das Aufgebot folgender, angeblich abhanden gekommener Urkunden beantragt:
1. 1) Eines Schrift tücks (16 6350 Bremen, den 19. August 1895 , ezeicbnet als Primawechsel,
lautend iiber 566 «14 50 4, zahlbar drei Monate & (1350 _ an eigene Ordre _ gczWen auf „Hkrren (Gebr. Peters in Mariensiel b. Sandc“, zahlbar Berlin bei der Deutschen Bank, angenommen Von (Gebr. Peters, versehen mit Nr. 5524 und _ möx]- licherweise _ mit einer zweiten Nummer und „J. Henk. Driinrrt' als Ausstelierin,
Von der Firma J. Hear. Drünert in Brrmrn,
vertreten durch die? Rechtsanwaite 1)1'. 1)» Dunkel
und Schramm zu Bremen.
2) Des Primawechsels (18 (1ar0 Brriin, den 12. März 1895, zahlbar am 12. Mai 1895 __ an eigrne Ordrex_1aut€nd iibrr 480 516, außgeiirijt Von E. C". Krick), gczogsn auf ,Hrrrn A. Zander m Brrlin, Augsburgstr. 9“, angenommen von A. Zander, Vrrsebrn mit Nr. 724, mit dcn Jndoffa- menten: C. E. Kelch Und (durchstrichen) Grbrüder George, *
von dem Fabrikanten C. E. Krick) zu Berlin, Schönebergrrstra߀, Ringbahnbogrn 75/78, der- trsten durcb ?)Trriyisanwalt W. Bruck 1. zu Berlin.
3) Des Primawrchsrls (10 (17150 Brrlin, den 23. Mai 1878, fäiiig am 22. August 1878, auxge- stellt an cigrne Ordrr von Frau 1), d. Osten-Sacken, gebr. Wehrmann, mit dem Zusaße: „Mit meiner Genehmigung als Ehemann: Bar. v. d. Osten- Sackrn, Grusral-Lirutcnant 3. D.“, lautsnd über 1000 «16, gczogrn aus: ,Hcrr Fevdor Varori v. d. Osien-Sacken i. Jacobsdorf i. Mark, zabibar bei Hrrrn H. Littrn zu Berlin, Königsgradcn Nr. 8", angenommea von Feodor Baron v, d. Osten-Sacken, Lieutenant a. D., mit den Jndoffamsnten: „Frau V. 17. Ostérr-Sacken, aebr. Wehrmann. Mit meinrr Genehmigung als Ehrmann, Bar. 5. d. Osian- Sackrn, Genrral-Lieutenant z. D., Bar. 13. d. Often- Sacken, General-Lieutenant z. D.“, _
yon dem Kaufmann Gustav Heil zu Berlin, Altr- Sckpönhausrrstraße 23/24, vrrtretsn durch den Justiz-Ratb Gimfiewicz zu Brrlin.
11. DZI Strrbrkaffenbuchs Nr. 13 275 der nruen großen Berliner Stsrbckaffe bezw. drr großen Berliner Stcrbekassc Nr. 10 zu Berlin, ausgestekit auf drn Namen dss am ]. August 1857 als Mit- Zsicd aufgcnommenen, am 14. Januar 1826 geborenen
ackierers Heinrich Wilhelm Rudolph Lindner-
von dem Schubmachcr Laurenz Brameier zu Berlin, Gr. Hamburgersir. 10, Vertreten durch den Reckotsanwalt R. Meißner zu Berlin
_ als Zessionar der Lindnrriscbrn Erben. _
111. Folgender Policrn der Preußischen Lebens- Verficherungs-Aktiengesel]schaft zu Berlin:
1) Nr. 14 308 ausgcsicüt am 2. Nodember 1870 auf das Leben des Schriftstßers Wilhelm Philipp Georg Godel zu Stuttgart, lautend über 1000 Gulden in 525 Glf. mit dem Vermerk bom24.Ju1i 1871, da[; die Braut des Versicherten, Fräulein Pauline Seßikr Von Vöhringen, als berechtigt zum einstigen Empfang des Kapitals brzeicbnet wird,
Von Frau verwijtwete Schriftsetzer Godel, ;pauline, geborrne Seßler, zu Stuttgart, Cann- iadterstraße Nr. 1151.
2) Nr. 82 947, ausgestellt am 18. Nobember 1878, lautend über 1500 «, zahlbar an die Tochtrr des Malers Rudolf Friedrich Heinrich Lehmann zu Stettin, Vornamens Eise, oder derrn Rechtsiiacb- folger am 15. Noyember 1895,
von dem Malermeister Rudolf Lehmann zu Stettin, Pölixzerstraße 12, als Vater der Versicherten.
117. Folgender Sparkassenbücher der städtischen Sparka € zu Berlin:
1) 5. Nr. 145 116, ausßesiellt für Gieseler, Auguste, geb. Deter, Frau des Ar eiters, Stralsunderstraße 74, lautend über 312 «zu 25 45-
1). Nr. 156 679, aus estcllt für Gieseler, August, Arbeiter, Rheinsberger raße 18, lautend über 720,34
71 e!- zu a. und 1). von der verwittweten Arbeiter Gieseler, Auguste, geborene Detrr, hierselbst, Veteranenstraße 10, Hof, zu b. zugleich als Vormünderin ihres minder- jÉhrRen| Sohnes Paul August Bernhard te er, 2) Nr. 169 332, aUSgesiellt für Kober, Eduard, Leber, Köpnickerstraße 181, lautend über 1169 „kk
«3, von dem Webermeister Eduard Kober bierselbst, Görli erstraße Nr. 71, 3) Nr. 6929, außgestellt für Jaehuke, Friis, Yempner, Skalißerstraße 106, lautend. über 45' «44 «3
von dem Vorgenannten, jest Waldemarstraße 69 wohnhaft,
4) Nr. 362192, aus estellt für Kastan,Henriette, Verkäuferin, Leipziger traße 60/61, lautend über 338 „14 96 43
von der Vorgenannten, jeßt Köllniscber Fisch- markt 5 wohnhaft.
17. Des im Jahre 1884 zur AuSgabe gelangten
Talons zur Aktie Nr. 0356 drr Casseler Straßen- badngesellschaft zu Berlin über 500 514, Von den Kindern des verstorbenen Rentamtmanns Hungeroetber zu Königsee _ Nanny bezw. Carl _ Vertreten durch ihren Vormund, Se- kretär Lsopold Monnet zu Königsre.
171. Fokqender Depotscbeine der Rricbsbank (Reichs- Hauptbank für Wrrtbpapiere) zu Berlin:
1) Nr. 826 323 vom 11. Oktober 1894 über von Frau Ida Lenzner. geb. Dietrich, bier übergebene 900 514, 3.3 0/0 preuß. isns. Staats-Anleibe mit Zinssckyeinen, fällig am 1. April 1895 u. folg. nebst Anwkiiungkn,
yon drr Vorgenanntcn, jetzt Waßmannstraße 33 v. 1 wobnbaft,
2) Nr. 702363 Vom 18. Juni 1892 über von dem Landwirtb Carl Fleischmann, zu Schulzen- dorf b. Tegrl übergebene 1000 «M _ Aktie der Aktiengesrlischast Admiralégartenbad mit Gewinn- anthrilsch. für 1392 [lg. u. Anw.,
Von dem Vorgrnanntrn _ Fleischmann _.
3) Nr. 397 543 (roth) Vom 5. Februar 1887 über von dem Kaufmann Otto Bayrak!) hier als Vor- mund des minorrnnen Otto Perm. Franz Arthur Stärkrr übrrgebsne 3000 «14 33 0/0 Pommersche Pfand? bricie Dep. Anklam mit Zinssch., fäÜig 1. Jul; 1887 fig. U. Anw.,
von dem Kaufmann Otto Bauratk) disrseibst, Große Hamburgrrstraße 32.
1711. 1) Drr 40/0 Pfandbriefe "1.103. 11Nr. 183 und 4501 drr Preußischen Zentral-Bodenkreditaktien- geseilscbaii zu Brrlin, auégestellt je am 25. Frbruar 1885, lautrnd je über 100 .Fr,
von dcm Fabrikanten A. Froboese zu Braun- schw€ig, Leonhardstraße, Vrrtreten durch den RLch1sanwalt Silbrtschmidt zu Braunschweig.
2) Der Prioritäts-Obiigation 1. Emission Nr. 625 der Akticngrsellschaft „Eisrnbahn-Hotrl-Gesellschaft in Brrlin“ über 500 „M,
von drn Erben des _am 15. Node'mber 1892 zu Brrlin verstorbrnen Kaufmanns Moritz Gubrauer (Wittwr Fischlowi13__ Rechtsanwalt ])1'. Julius Guhrauer _ Frau Kaufmann Friedländer, Lina, arb. Gubraurr), insgesammt Vertretsn durch den Rechtßanwalf Gerhard zu Berlin.
3) „Des unkündbaren 50/0 *protbekenbriefs der Preußischen Bodenkreditakfienbank zu Berlin Serie 11 11151). Nr. 15532 übst 100 Thaler, auSgestellt am 1. Januar 1871,
von dem Superintendenten Friedrich Bunemann zu Neustadt a. Rübrnberge, vertreten durch den Rcchtsanwa111)r. Rodlfin zu Neustadt a. Rüben- berge (als Erbe bezw. iterbe nach der zu Hannoder Verstorbenen vrrwittwricn Frau Super- intendent Bunnemann, Wilhelmine Elisabeth, geb. Rübe).
7111. Der 5 0/0'Zollobligation [.irr. (1. Nr. 2713 der Deukscb-OsiafrtkanisMn Gescllschaft zu Berlin, auSgesteUt Untrr drm 28. November 1890 lautend über 300 546,
Von dem Ksllnrr Heinrich Brinkmann zu Berlin, vertrrtcn durch den RechtSanwali Senff zu Berlin.
Die Inhaber der Vorbezeichneien Urkunden werden aufgefordert, bei dem untrrzeichneten Gerichte und zwar spätestens in dem betreffs der Urkunden zu 1. bis 17,1.
auf den 9. Juni 1896, Mittags 12 Uhr, bezw. bstreffs der Urkundkn zu 1711. 1 bis 3
auf den 9. Juli1896, Mittags 12 Uhr, bezw. betreffs der Urkunde zu 17111.
auf den 11. Juli 1899, Mitta s 12 Uhr, an Gerickxtsstelie (zur Zeit: Neue riedricbstr. 13, )Hlof Flügel Z., parterre, Sa0132), anberaumten *ufgebotstermine ihre Rechte an nmelden und die Urkunden vorzulegrn, widrigenfa s die Kraftlos- erklärung der Urkunden erfolgen wird.
Berlin, den 16. November 1895.
Königliches letögericht ]. Abtheilung 81.
[41459] Aufgebot.
Das Aufgebot folgender von der Wilhelma in Magdeburg, AUgemeinen Verficberungs-Actiengesell- schaft außgestellten, angeblich verloren gegangenen Urkunden ist beantra t:
1) der LebenJVersi erungs- olice Nr. 15763 über 1500 „14 Vom 5. Februar 1 86 auf das Leben der ??qu Amalie Cbriiiane Sidonie MWA, eb. * otgt, in Dresden, ntragsteller: der Friseur Joigepb Max KtrYel zu Dresden;
2) der ebensverfiwerungs-Police Nr. 16098 über 1500 „za vom 15. Mai 1886 auf das Leben des Schloffermeisters Nobert Möhrdel in Schivusen, Kreis Glogau, AntragfteUer: der Versicherte" 3) der Lebensverßcherungs-Police Nr. 16856 über 3000 .“ vom 4. anuar1887 auf das Leben des Schuhmachers Carl Trost in Gevelsber , Antrag- steller: der Gerbereibestßer Fr. Weyer in - ck
4) der S reinla env Moham- Police Nr.272 über 4000 X vomg 2. ärz 189172; für den Leder-