* Abts. Wernxr (Ref.-P.) spricht Ych für die Resolutionen der Budget ommis on aus und Tür den ntrag Sin er, oweit er die Anrechnung der Militärdiens zeit auf die Unter ca_mten gusdebnen wolle. Besonders erfreulich sei es, daß den Landbrieftragern ein Gehalt von 1000 ckck ugebiüigt werden solle. Der andere Yntrag des “ rrn Singer ba e nur einen agitatoriscben Zwexk, da die Sozialdemo- ten die Gelder zur Deckung 'der Außgaben nicht bewillt ten. Die diätarische Be cbäftigung sollte nicht so lange nach der rüfung er- folgen. Die eiträume schwankten in den le ten Jahren zwischen 6 und 4 Jahren, man sollte aber immer nach Jahren Diätariat die Ansteüung erfolgen lassen. _ _

Ab . Schwar1e(3entr.) spricht die Hoffnung aus daß _die Resolutionen einstimmi angenommen werden würden. *Die EnFub- tung der Dienstaltersnu en habe den Beamten in sehr vielen Fallen eine Schädigung gebracht. _ „ " - Abg.Lenzmann fr. Volksp.):xWir werden selbstverstandlich Fur

die Resolutionen der udgetkommisfion stimmen. ch möchte a'er auch für die technischen HilfSaxbeiter beim Patentamt u. s. „w. em- treten und freue mich, daß Herr Pauli 0011 der rechten „Seite auch für diese Beamten ein Wort eingelegt at. Hoffentlich, wird dadurch der Widerstand bei den verbündeten egierungen beseiiigt. Redner geht auf die Petition dieser Beamten ein, deren wrffenschaftltche Vorbildung und bedeutsame Thätigkeit wobl 6111? andrrweite Stellung derselben verlange, und fährt fort: Diese ilsöarbetterk müssen dte Fatentanmeldung prüfen und auch nachfor chen, 01) nicht" im In- ande fcbon ähnliche Patente vorhanden nd. , Sie 1nuffen_z1110 technisch und auch juristisch vorgebildet sein. Die technischen Ytlss- arbeiter des Patentamts haben scimmtlich die Maturitatssprufyng bestandenx»: Es ist in der letzten Zeit schwirrig geworden, Fur diese Steüung Personen zu findrn, weil die Industrie die Leute bedeutend besser bezahlt. Das Patentamt muß diese Beamten schon diirch ZeitungSanzeigeu suchen, was bisher bei Reichsbeanrten d0ch nicbt ublich War. 521118 diefe Gründe sollten die ReichsVLrwaltung doch bestimmen, auf die finanzieüe Mebrbxlastung nichi so großks Gewicht zu legen. Einen Anirag will ich nicht siLÜM, tch spreche aber den dringenden Wunsch aus, daß der nachste Etat eine Erhöhung der Gehälter dieser Beamten bringen mögen , -.

Gehrimer Ober-Regierungs-Rath Neumann: Für diese Hilfs- ardeiter ist in so fern Sorge gxtragrn worden, als die Ausrückungszeit von 21 auf 18 Jahre berabgcirßt ist. 'Von der Gesammtzadl der technischen Hilfsarbeitrr hat nur ein Drittxl dic Maturitätsprüfung

emacbt. ine Gkba1ts€rböduni3 für das nachste Jahr kann nicht in

' usficht eslcilt werden, da zal) reiche akademisch gebildcste Leute Vor- handkn nd, die die gleichen Ansprüche hätten. _Troß des Fehlens der akademischen Bildung können die tkcbniscben Hilfsarbeiter in die Stellen der Mitglieder des Patentamts aufrückén. ,

Abg. von Leipziger (d. kons.): Béreits rm vorigkrr Jahre bin ich für die techniscdeir HilfSarbkiter eingrtreten; „ich kann auch heute nur ein Wort fiir eine Gshaerböbung die1erschwer ein- zurangierendeu Beamten einlrgrn. Zu wünschen wäre haupt- sächlich noch, daß die Resolution Nr. 3 bei der Regi?- rung Erfolg hätte. Fiir die Landbrirfträger wünschen auch wir ein Meisigebalt von 1000 «16. Herr Singer krnnt die Verhältnijie der Landbriefträger nicht; ihre wärmste Vcrxrrtung Haben sie auf der rechten Skike des Hauses gefunden. Dre Anträge drs Hkrrn Sin er erfordern so viel Geld, daß die Parteisn, welche das Geld bewi i Ln, ihm nicht folgen könncrx. Daß Hrrr Singkr Zufrieden- beit s affen will, muß doch bezwkissix werden. Er weiß, daß die Mehrheit dss Hauses seinen Antrag nicht annimmt,_ imd gérade drshalb stellt ('r sich (118 dsn Mann [)*Jir, drr allein helfen will.

Abg. Freiherr 00:1 Stumm (Rp.): Ick) protestiere ebenfalls dagegen, daß die Reckyte für die _tech1111chen Hilfsarbeiter kein Hcrz haben 1011. Mit Redensarirn 01111 ura" nicht, sondern nur dadurch, daß man das nöii*,ige Grld zur Veriügung stxlir, dann werden die Chefs für die Bcamtsn ihrer Verwaltuns ickwn ]0rgrn. Wies Ucbrige ist nur geeignet, die DiZciylin zu 10ckc_rn. Wenn das Grid Vorhanden ist, dann muß durchgreisend em? Ausdrsirrun der lexälfkr erfolgen, aber eine einzrlue Katégoric kann ryan nicbt „:rquösgreisrn. Auch. in der Armee müssén für die Unterorfizisre und'dis Snbalteérnoffizrere die Gehälter erhöht wsrden. DarauH, da[“; ,wir wrxirwr Rchn zum Fenster hin::ushalikn wiß S_is (nach links wcikrnd), sdrgx n0chmchi, daß wir weniger Intereffe fiir die Wramtrn 0017011 ais «ic. Redner erklärt sich für di? Rcsolution dc'r Bgdgctkdtmmsswn. W'en'n ernsthaft etwas gelcistst werden solle, dann müßtexi dic '.Uiiit'Ä béwiiitgt wkrden, und dann wcrde sich zsigkn, wrr medr_H€r3 für 7:10 Beamten badk.

Abg. Singer (Soz.): Ich überiaiik es dcm-Hausc, zu 0111101610011, wo mehr Rüdensarten zn findéu smd: bei uns odcr drüben. Brrngrn Sie uns d0ch Steuern, die wir annebmsn können, das 1)?th Sixuern, welche die Reichen treffen:. Absr Sicurrn, w_€1chc auf dir Schniachsten in der Bevölfkrung drückcn, die aus der T01che das arme," Maniics genommen werden, könncn wir nicht deinigrn, und damrt deitrcrkn wir mehr die Intercffen des Volks (116 Sie ((EMI). Daß der An- trag nicht angenommen werdrn kann, habe: ici) nicht eru'ßt; 1ch babe Sie vielleicht übcrickyäßi, ici) babs angcnommcy, daß Sie den 91011)- ständcn etwas warmherzigsr grgcnübcrftrddn wurdc-n. , Unrrschwmgltck) sind die Summen nicht, welche dis Crnillunq mrmrr Yutrage er- fordern würde. Ueber die Unzufriedenheit 1111 Land? bin ich dyräxaus nicbt besorgt, dcnn Unzufrisdendcit ist die Quelic alics F0rt1chritts. Man muß Unzufriedenheit anregen, dic Ziistande fch11d€rn, wre fie sind, um dadurch zur Abhilfe anzuregen. Die Diskusswn bat ergedcii, daß die Anträge als berechtigt anerkannt wsrden, 0001! (ruck), d(zß die Parteien mitAuönabme der linken Seite nicht brrczt imd, die Wunsche der Beamten zu erfüllen. Wenn Sie die Wünicipe crfßyllen woüen, so haben Sie ja dis Mehrheit und könncn allein dir Steuern und andere Einnahmen beschließen; Wozu sollen wir auch Zafür stimmen! Wenn wir gegen den Etat stimmen, so geschieht das, weil dir An; nahme des Etats cin Vertrauenstunr iii, zu dem wir keinen Anlaß haben, und weil der wesentlickysic THÜ des Etats, dcr Militäretat, von uns für kulturwidrig gehalten wird. . .

Abg. 131“. Lingens (32-110): Bri dcn Bsivilligungen haben wir uns an die vorhandenen Einnabnzen zu_1)alten. Wir köxinen doch nicht ein Eldorado schaffen und Wech1€1 auf die Zukunft aussteilen;

Die Anträge der Bud etkommrsiron wcrden mti einer an Einstimmigkeit grenzenden _chrhcit angenommen; dW Anträge des Abg. Singer gegcn die Stimmen der Sozialdemokraten und Yetsinnigen' abgelehnt. . _

folgt die Bsrathung des Etats der Reichsinsnen- bahnen. Bei den Ausgabem für die Kosten der Zuge fuhrt

Abg. Graf 0011 Kanis aus, daß „disselben Line, erminderung zeigen, weil die Kodlenpreise ermäßigt ieren. _ Der Preis, fadrt Reoner fort, ist im vorigen Jahr mit 12,40 „16, dieses Mal mrt 11,153“ angeseßt Wordkn. Sci: 1892 bZrt eine allmähliche Abnahme des Preijes sich gezeigt. Das ist um so erfreulicher, als bei dyn draußischen Slawis- bahnen eine äbnlicdeErmäßigung nichtwabrzunedmen ist. In Preußen sind die Kohlen abgeschloffrn mit 8-860 „“ ad ?secbe. Beruht dieser Preis “ von 11,65 «ck auf einkm brrcits abgcich10 knen Vertrags, oder vermutbct die Cisendabiiverwaliung 11111" disse Preiss zu erzieleri? Meine Frage 1011 keine indiskrete sein, Auf dem Ruhrkohlenaebiet herrscht die Tendénz, die Preise in die Höhe zu seßpn. Ein Börsen- blatt meldet, daß die Preise 5 016 böhrr pro D0ppellader adse- schloffen werden. Wenn mir eine Antwort aus irgcnd wcicben Gründen nicht ertberlr werden sollte, so würde ick) mich damit zrtfrieden geben.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: ,

Meine Harken! Ich habe durchaus keine Veranlassung, bezüglikb der Reichseisenbabnkn die 0011 dem Herrn Grafen Kaniv gestellte Frage nicht zu beantworten. Die Reichsuisenbahnen beziehen ibre Kohlen aus den fiskalischen Gruben an der Saar, theilweise aus Privatgruben an der Saar, theilweise für die luxemburgische Strecke zwar'nur in einem geringen Betrage aus Belgien und theils in Form von Briquets aus Belgien und von der Ruhr. Die Preise haben in den leyten Jahren ermäßigt werden können, weil die früher ad- aeschloffenen Verträge abgelaufen waren und es namentlich gelungen

ist, mit der Privatzeche Rosel günstige Verträge abzuschließen. Ick; maß indessen dabei bemerken, daß die Qualität der letzteren Kohle derjenigen aus den befferen fiskalischen Gruben nicht vollkommen adäquat ist. _ * Die Verträge mit den betreffenden Koblenzechen laufen noch bis in das Jahr 1897 Hinein. Es konnte also in den Etat ein fester Preis aufgenommen werden. Was die Beschaffung der" Kohlen für die preußischen Staats-

"babnen betrifft, so bin ick) mit der Antwort nicht so freigestelii.

Die Verträge mit dem “Ruhrkoblensyndikat, die auf zwei Jahre geschlossen waren, laufen am 1. Juli 1). I. ab, Ich kann mich begreiflicberweise hier nicht darüber äußern, was ich von dem zukünftigen Vcrtrag denke; es würde das den bevorstehen- den Verhandlungen möglicherweiss störend Vorgreifen. Es ist aller- dings von seiten des Kohlensyndikats vielfach versucht worden, höhere Preise zu erzielen; die auf die Ruhrkoblen angewicsenen Industriellen können darüber ein Wort reden. Indessen ist immerhin anzunehmen, daß das Koblensyndikat auf seinen Hauptkunden und auf die mannig- fachen Vrrbältnisse, in denen das Syndikat znr Eisenbahnderwaltung steht, gebükwcnde Rücksicht nedmen wird.

Im aligemeinen möchte ich n0ch bemerken, daß die Prrisk, wie sie in den Etat für dic Reichs-Eiscnbahnen wir für die prrußiscben Staatsbahnrn aufgcnommen find, Durchschnittspreife find, die sich er- geben, wenn man die verschiedenen Bezugspreise dcr cinzelnyn Zechen zusammrnrrcbnet. Bei den preußischen Staaisbabnkn kommen in Be- trachtRuhrkohle, 0d€rsch1esischc Kohle, Saarkohls und auch etwas Kohle aus dem Aachener Nevicr und in ziemlich großem Umfange Briquets. Sciidem die Briquettierung der Steinkohle in drm Maße zuganommcn hat, wie das augenblicklich drr Fall ist, cmpfirblt es stch, für diejenigen Kohlen, die man längere Zeit lagern muß, in erster Linie Briquets zu nehmen. Die: Erfahrung Hat gezeigt, daß der Brennwerth dLr Briqueis durch längerrs Lagern 0ielwsnigrr alteriert wird als der Brenmmxrtk) de'r Koblc.

Abg. ])r. Lingens (Zwirn) fragi, w€1chrn Einfluß die nruesten Maßregeln, z. B. die Einstellung der Gütrrxransportr, auf die Sonntags- rube gslmdt hätten.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meins Herren! Die Soniitagsrubr ist auf dcn Rrichs-Eisen- babnrn brzüglicb des Gütkakrkkbks vollständig durchgeführt; Es wird S0nntags nur noch cin Güterzug befördrrx 0011 Belgien nach Basel; im übrigkn tuch Sonntags die Gütrrzüge, und bei diesem System Wollen wir auck) nach den grmachten Erfahrungen Vrrbleiben, was natürlicher Weise nicht ausschließt, daß in Zeiten außerordentlicben Vcrkcbröandiangks, in Zeiten, wo es gilt, den Wagenrtmsch1agtbun1ichst zu beschleunigen, Ausnahmen gemacht werden müssen. Ick kann binzuseyrn, daß auch auf den preußischrn Staats- bahnen das gleich-x Systrm mit (Erfolg durchzkführi ist, daß aller- dings zur Zk'it dcs Wagenmangrls, den Wir im Septembsr und Oktober gehabt babcn, die Sonntagörubc fiir cinen Theil der Züge hat anfgcgcbcn ivcrdeixmüffen, s0f0rt abrr wiedcreingrführt w0rdenist, nach- dcm normale Zustände wirdcr eingetrrtcn sind.

Ick) kann Horrn Vr". Lingcus auch mittdcilcn, Was ja jsdes Jahr gcschélwn iii, niclche Wirkung anf dic rinzc1ncn Kaicg0rien des Personals die Einführung der S0nntag3rude gehabt Hat. Es haben vom Burkaupsrsonal durchschnittlich an jedem Sonn- odcr Feiertag drn ganzkn Tag Ruhe 80,79 0/0, außerdem cinrn balbcn Tag 13,98 0/0. BéimStationspkrsonalist diescs Verhältniß nicht so günstig; es haben 33,49 0/0 den ganzchag und 14,94 0/0 den haidchag,brim Fahrpersonal 42,50 0/0 dem ganzen Tag, 7,61% dcn baldcn Tag, beim Strcckcnpcrs0na1 41,75 0/0 den ganzen Tag und 4,68 0/0drn da[benTag, drin: Expeditimispersonal 46,56 0/0 und 17,79%, bsim Tclrgrapbcn- und Werksiätteripersonal 78,88 und 2,99 0/0 Sonntagsrubc gehabt. Außerdem ist auch dcn an Sonntagsn bkschäfiigtcn Beamten die Möglichkeit zum Kirchendesuch gk'geben; das istgcscbehen beim Bureau- pcrsonal bei 94%, beim Stationspcrsonal bei 58%, Fahrpersonal 50 0/0, Strcckriipersonal 46 9/0, Expediti-znspcrsonal 64 0/0 und Tele- grapbcn- und Werkstättenpersonal 810/0. Der Hrrr Abg. Lingens wird aus diesen Zahlen ersehen, daß die Ruhe an den Sonniaxxn für das gesammte Personal "in crfrsu1ichcm Fortschriit dégriffcn ifi.

Abg. 1)1*.Lin ens: Dic? Mittheilungen sind sehr dankenswxrtb; es wäre aber LrwünscJt, zu erfahren, ivelchsn moralischen und («sundheit- 1ichcn Einfiuß die SonntaJSrubs auf die Bramten ausgkübt ha?.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Das; die SonniaJSrube in sanitärkr und mora- lischer Beziehung gut wirkt, davon bin ich überzeugt; indessen die Statistik läßt mich in dicsrr Beziehung völlig im Stich. Ich glaube auch, das; die Beamtcn 60 sehr ungern sehen würden, Wenn wir in der Beziehung eine Statistik Übrr fi€ aufnäbmen. (Sek): richtig! rechts.) Dic Unzufriedcnbéit unter den Beamten hat ganz andere Gründe“, die ich disc nicht auSeinandcrichen wi11_, um nicht zu später Stunde noch eine große Debatte hervorzurufen. Ich glaube, die meisten Herrcn im Hause kennen diese Gründe ebensogut wie ich.

Abg. Frriberr von Stumm hält auch dafür, daß die Sonntags- ruh? tn0ralisch und gssundbcitlicb gut wirke, das könnc er aus per-

sönlicher Erfahrung bestätigen. ' Abg. Graf don Kanitz (d. k0ns.): Ich nehme an, daß die

"Qualität der Kohlen keine geringere ist, dknn dann würde ein

chbrderbraucb und dadurch eine Mehrausgabc entstehen. Bei den preußischen (Eisenbahnen Leiten natürlich nur Durchschnittsvreisß „Ich glaube aber doch, daß ein Bedürfnis; vorlag, über den vorjahrrgen Preis, der schon ein zicmlich bobsr war, binauSzugeben. _

Abg. Dr". Hammacher: Der Reichstag ist doch wobl nicht der Ort, um die: Koblenpreise für die preußischen Staaisbahnen zu erörtern. Für die Reicksßeisenbabnen sFr sich der Preis zusammen aus den Preisen der Zechen und dyn ransportkosien. Cs_ Werden hauptsächlich Saarkodlen verbraucht, dkren Produktionßgkbtet dem Reichslande benachbart ist.

Im übrigen werden die dauernden Ausgaben ohne Debatte bewilligt. _ _

Unter den einmal! en Ausgaben des ordenilrchcn Etats sind 3500000 9/6 ür 5 ermebrung der Betrrebßmrtttel ausgeworfen: zur 8 chaffung von Lokomotiven x_md pamentltch von Personen- und üterwagen, die auf „den NetrhsciYelnbahnen nicht in genügender FZR vorhanden smd. Diese; usgaben sowie die einmaligen * u aden des außerordentlichen Etats -- 2853500 „46 für den

usbau' neuer Bahnen und zweiter Gleise - werden ohne Debatte bewilligt.

Beim Etat des Reick s-Eisenbahnamts regt Abg. Dr. Hammacber d e Abänderun? des Art. 10 der Berner

Frachtkonvention an, damit die Schwier keiten beseitigt würden, if;»clYe RU!) die Maßregeln der russis en Zollverwaltung ent- an en een. .

Präsident _des Reichs-Eisenbabnamts Schu1zerklärt, daß die Frage auf die Tageßordnung der nächsten internationalen Versamm-

lung gesth werden solle mid zwar auf Grund eines deutschen Antrags, '

der von den Intere enten gebilligt und von der österreichischen Regierung unterstü t ei. Der Etat w rd genehmigt.

Es folgt der Etat des Reichs-Invalidenfonds.

Bei den Invalidenpensionen infolge des Krieges von

1870/71 fragt .

Abg. Graf Oriola (al.), ,wie sub die Regierung zu den im vorigen Jahre verhandelten Petitionen von Kriegßinvaliden wegen Er. höhung ihrer Pensionen stille. In den Petitionen, führt Redner aus, sind Viele Jrrtbümer enthalten, weil die Petenten die Invaliden. geseßgebung nicht kennen. Es ware daher dringend wünschenßwerth tm Interesse der Regierung und des Hauses und zur Aufklärung der Invaliden, wenn die in der Geseysammlung weit zerstreute Geseßgebung kodifiziert würde. Die Budgetkommission hat im- vorigen. Jahre die Absicht gehabt, den Petitionen, soweit sie wünschen, daß die im Staats- und Reich:"dienst angesteUtcn Invaliden ihre Yenfionen behalten „sollen, Berücksichtigung angedeihen zu lassen.

ine andere Frage ist die anderweitige Ordnung der Entschädigung fiir Nirhtbenußung des erilversorgungsfcbeins. Gewünscht wird auch eme auJemeine Erhöhuna der Pensionen, die aber schwerlich durch- geführt werden kann. Man _müßte aber vielleicht prüfen, ob nicht Wenigstens die Pénfion der ganzlich Erwerbsunfäbigen erhöht werden. könne und ob nicbt für die Wittwcn und Waisen der (Gefallenen bessCr gesorgt werden kann. Es ist fraglich, ob die Summen, welche im vorigen Jahre bewiliigt nd zur Unterstüßung der gänzlich Er- werbsurifäbigen und der Y_ntertü ungsbedürftigen, artSrcichend gewesen“ find. Wir müßten eine Statisti über die Zahl der Brrücksicdti ten und Nichtberücksichtigtcn erhaltsn. Vorsichtig müffen wir iJcin, denn durch eine etwaige Konvertierung werden die Einnahmen des Reichs-Jnvaiidenfonds erhebiicb geschmälert. Im Namen einiger meiner politischen Freunde kann ich erklären: wenn die Mittel des Neickps-Jnoalidenfonds nicht ausreichen, sind wir bereit, eine Wehr- steuer einzuführen. ' “

, Abg. 0011 Schön_ing (dkons.): Jeb bedauere, daß diesks wich. tige Thema in so spater Stunde zur Verhandlung kommt. Viele Leute im Lande erwarten, daß auf dieskm Gebiet eine Besserung geschaffen wird. Wer 'Eine Pension verdient hat, dem muß man sie auch (affen, wenn er m drn Staats- und Kommunaldienst eintritt. Selbst bei der knappen Finanzlage müßten wir für solche Dinge das Geld haben. Wir haben das Grld zu Prachtbauten, aber nicht für diese Zwrcke, troßdem wir die Ehrenpflicbt hätten, für diese Außgabe einzutreten. , _

Abg. Rtckcrt (sr. Bg.): Es handelt sich um ein? Ebrenpflicbt des Reichs, die- erfüllt wxrdcn muß, und es werden sich auch die Mittel dazu findcn. Ich prrsönlicb habe die Meinung, daß der Reickzs-Jnvalidenfonds, wrnn man ihn nicht zu ängstlich anfaßt, erniges Geld bcrgrben wird. Ich hätte gewünscht, daß die Hsrren voni Bundesratb uns eine Aniwort gegebcn hätten.

Gcnrral-Lieuirnant 00n Spiß: Wenn ich den Herren so ant- worten könnte, wie es aus dem Herzen der Militärverwaltung kommt, so würden Sie vernehmrn, daß Keiner in diesem Hause, mag er noch so warm fühlen für unsere Jiiyaiidrn und Veteransn, uns darin übertrifft. Die Militärverwaltung iit aber nur ein Glied in unserem großen Staathes-Zn und ibre Wünsche werdkn modifiziert durch das, was die Reichsregierung aÜgcmcin für durchführbar hält. Von diesem Stand- punkt aus muß ich sagen, daß die hier gemachten Vorschläge von einer sehr großen unbereckpcndaren finanzielien Bedeutung find. Der Vorschlag, achn wisdrr im Staatsdienst angesteutrn Militärvrnfio- nären ihre Prufion ganz odér in höherem Maße (115 jest zu belassen, würde sechs Millionrn jährlich erfordern. Nachdem erst 1893 diese Angelegenheit zum Vortbril der Pensionäre gerr elt worden ist, wriß ich nicht, 01) die verbündeten Regilrungcn dcn Ze tpunkt für gekommen erachten, dis Sache anderweitig zu rcgeln. Was die Entschädigung für dén Zivilve-*s0rgungrschcin dktriffr, so muß man zwei Kategorien untcrscbeidr'n. Den AnstellungdWein bekommt ein Indolide, der nach frkicr Wahl dc'n Zivilversorgungsfckoein verwrnden oder einc" Entschädi- gimg nehmen kann. Disse freie Wahl ist aber bei dem vollkommen invaliden und dienstunfähigcn Mann ausgeschlossen, er muß die Ent- schädigunx; annsbmrn, und es iii deshalb nur gerechtfertigt, wenn diese Entschädigung höhrr audfällt als dir andere. Auch in der wichtigen Fra e der Vrteraneuvrrsorgung liegen Herz und Kodf im Streitc.

ka dcn Freiheitskrirgen hat LS 45 Jahre gedauert, bts_man anfing, den Veteranrn, dic brad «kämpft Hatten, aber durchaus kcmkrrSchaden erlitten battkn, nach Maßgabe drr vorhandenen Mittel rrcyndlich gsgrnübcrzutrrten. Jm Vorigcn Jahre sind nun für die bedüritigstrn VSterankn 1 800 000 «ja bewiliigt worden; wir haben 770 000 Veterarzen, und das; darunter eine ganze Mensk crwerbßunfäbigex und bedürfttgcr Lsuic ist, liegt auf der Hand. Diese Zahl haben wir gewonnen_nach Maßgabe drr Zahl dsr Soldaicn, welche die- französische „Grenze uber- schritt€n baden, und mit Zubilfsnabmx der brkanntcn englischen Tafeln, die 00" den Lebensverfiäperungsgkscli!cbaften benutzt werdcn, und durch die allgemeine deutsche Volksstatistik. Daß 120 «je; für einrn erwerbs- unfärxigcn Mann, drr garnichts Anderes hat, nicht genügen, ltegtaucb auf dkr Hand. Andererseits kann nicht geleugnet werden, daß. wenn ein Mann, der doch nicht durch den Staatsdienst erwerbSrmfäbig und bedürftig eworden ist, 120 „;ck dekomm_t, dies doch einq dankbar zu de- grüßendc :. eihilfe ist. Wir_t1)eilcm dicie_Ebrcngaben nicht aus, sonderrz die Zivilbrhördcn, in Preuß?" das Ministerium des Jxmcrn. Bei kühler Ucberlcgung kann man hier nicht emevn chhtßaniprucb. bezw. eine Pf1icht dcs Staats anrrkenncn. Es ware die's auch ein bedenk- 1iches Präzedrnz für spätere Kricge. Es ist „schwer, etwas zurück- zuschrauben, war:"; einmal ins Leben gerufen ist. Es wäre auch schwierig, di? jeßige Invalidciin'rsorgung, die cin, gercylicher Anspruch ist, zurückzuschraubcn. Denken wir einmal, „wir bekommen einen großen Krieg, der vicUeicht n0ch wehr Invalide macht, wie der 181319, und die Mittel dcs lcßten Kriege§ find nicht vorhanden - dann wird es dem durch den Krieg erschorzftrn Lande doch Zcbr schWer werdcn, diss alles in der Weise durchzufubrqn, wre cs bis 1813! gcscbkben ist. Das mu bei aller Wärme des Gi'füdls, welcbrd wir mti Ihnen tbcilen, w0„1 erwogen wcrden. ,

Unter-Staatsfekretar im Reicbsschatzgmt A schrnb0rnx Der 9103. Granriola verlangi eine Statistik über dre Berbtlfen an die gänzlich cr- Werbsunfäbigen Kriegstbsilnebmcr. Dsc durch das Geseß 000122. Mai 1895 dafür festgesc'ßie Außgadkbedarf des Iakircs 1895/96 ist wicht underändert in diejcn Etat eingestelit worden, da die Unterlagcn fUr eine anderweite Veranicblagung noch fehlen. Diese Summe von 1800 000 „46 ist an die Bundrsstaaten nach Maßgabe der Matrikular- beiträge vcrtbeilr wordsn, eine Arwkunft über den Finaladschiuß ch Jahres lirgt aber seitens der Bundrsstaatcn noch nicht 001. Nur von Bayern ist die Auskunft eingegangen, daß von 1700 angemeldetml Personen 1500 berücksichtigt werden konnten. Darnack) würde das Verhältniß günstig sxin. " , ' würde fich also erst im Etat fur 1897/98 zeigen. , vom 22. Mai 1895 wollten wir die Frage zum Abschl§ßdrtpgcm um drn Bcibeiligseu Ruhe zu geben und sie yon weiteren Ftatwnen fernzuhalten. Dkk Invalidenfonds hatte im vortgcq Ja n', emen Aktidbestand 00:1 83 “1.11i11i011enMark; jeildcm ist er Mit dem Bedarf des Geskßes Vom 22. Mai 1875 belastat word-kn das macht 2 300000 «15 Die Regierung wird nicht enaberzig in der Äcurtbktlung diescr Ver- hältnisse Vorgehen, das beweist auch die Erhöhung des Dispositions: fonds für Unterstüiznngen an Kriegstbeilnebmerwon 400000 auf 700 000 „6 Vom Jtivalidcnfonds dürfen nur die Zinsen verwendet werden, und wenn drr Zinsfnß noch weiter beruntergebt, müffcn wir schließlich Zuschüss€ eben. Der Invalidenfonds ist aber seiner (zam;Tn Natur nach ein Aus terbefonds, der Bedarf vermindert cb durch A5“

ang infolge Todes schließlich bis zum Nullpunkt. ur in dies?m Jahre haben wir We en der neuen Belastung eine Mebrauögabk- Alles dies berveist, da an außerordentlich viel für die materielle Lage der VetbeiliYen gesgchclien it.

Abg. Graf riola (nl. ; Ich vermisse eine Beantwortung meiner Frage über die Statiiik; Daß sie noch ni t vorhanden kik- verxehe ck wohl, aber man hatte doch erklären önnen da ein?

sol e Statistik vorgelegt werden soll. Wenn das Ver ni!

* bildungsschule. Die

Wieweit die Summe erhöht werden kams * Waffen, ob ein Ortéstatut, was zu obligatorischen: Besuch der Schule

Durch das Gesks “

bWUSwlasim und die Freiwilligkeit wirken zu lassen.

unterxtüßunäöbedürftigen _Veteranen zu den unterstü ten wie 17:15 ist, o w r e doxb hier eine weitere Hilfe 111 [ich sein. Die Rücksicht auf den nachsten Krieg kann uns 11 cbt ab alten, den be- rechtigten Forderungen der Invaliden gerecht zu werden; denn dann müßten wir, gax keine Pensionen gewähren.

Im ubrigen Wird der Etat ohne weitere Debatte gw

u r' te i un b d 1 (Rechnungen uni: Wahlprüfurlgenx k 8 onna en Uhr

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

24. Sisung vom 21. Februar 1896.

Ueber den Beginn der Sißung ist gestern berichtet worden.

'Das Haus seßt die zweite Berathung dcs Staatshaus- halts-Etats für 1896/97 und zwar des Etats der Vsr- waltung für Handel und Gewerbe fort.

Zum Kapitel „Gewerbliches Unterrichtswesen“ er- klärt der “

Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von B erlepsck):

Meine Herren! Zunächst möchte ich Herrn Abg. von Ciche1 auf seine Anregung bezüglich der Fürsorge für die Handweber in seiner Helmuth bsmrrken, daß die Absicht Vorliegt, in drm Regierungsbezirk Liegniv zwei Lshrwerkstäticn zu errichten, von denen aus die be- treffenden Lehrer, so wir es sch0n jetzt an anderen Stelien geschieht, als Wanderlrbrer auf die Dörfer hinausgedrn, die Besckyaffenbeit der Webstühle untersuchkn, Verbrfferungen anratHen und die Leute nach Möglichkeit in ihrem Handwerk Vorwärts zu bringen suchen. Wo der Siy dieser dkiden Lrbrwcrkstättcn im Regirrungsbezirk Liegnitz sein wird, das zu sagen, bin ick) heute: noi) nicht in der Lago; die Ver- handlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Nun, meine Herren, Haben die Ausführungen über die Frage der Cribcilung dcs Rciigi0nsuntkrcichts an den' gewerblichsn“ Schu1en doch eine so bedeutendk Ausdehnung g8w0nnrn, es ist ihr von den meisten Parteien des Hanses eine s0 groß? Bedcutung beigelegt worden, das; ich glaube, doch noch mit einigen Worten darauf zurück- kommen zu 1011811- um s0 mehr, al»? mir scÖrint, daß meinc gksirigen Ausführungen nicht richtig derstandcn worden sind.

Ich siche im wesentlichen auf dcm Standpunkt, den dsr 1081? Herr Vorrednsr eingxirommrn hat. Ich habs mich dahin aurigcfprocben, daß ich cs nicht für richtig baltc, VSU Re1igi0nöuntcrricht zu einem obligatorisckys'n Lebrgegensiand der “gewerblichen F0ribi1dung§schu16n, auch nicht der Fachschulrn zu machc'n, daß ich es- adsr für durchaus wünschenswertd halte, daß an dikscn Untrrrichi fich ein frei- willig ertbeiltcr Unterrichi, drr 00:1 der Kirche einzurichten ist, anza- schließen habe?. Ich habe erklärt, daß ich in 0119.11 Fällen, wo man an mich beraanÉWWN ist und in 01810? chixbung Wünicbs gränßcrt hai, Anweisungen 98960011 0000, daß der Lshrer dic Schü12r 10 [angc zusammenha1trn 1011, bis dsr Gsistückyk, drr drn Religwnßnntcrricht giebt, kommt, dcrß die Lokaic geöffnet bleich soiién, das; überhaupt allen Bestrebungen, die 0011 geisüichrr Seite aus hsrdortictkn, an die heranwachsende gewerbliche Jngsnd RriigionöunicrriM zu eridsilen, durchaus cntgegrngckommen werden s011. Ich bin sehr grrn bersit, in demselben Sinne forizufabrcn, ja eine allgemeine Anweisung an die Behörden crgcbrn zu lassen, um zu s01ch€n Versuchen noch msdr crnzurcgcn. Ein: Anrkgung, Rkligions- untcrr1cht an dir? Jugend fcriwiklig zu ertbci1rn, wird aÜerdings auch meinrn Bcodachtungrn nacb nothwendig skin; dis jrxzt sind die Fälle, wo fich Grisilichc freiwiliig angeboten haben, Religions- unierrichi an dkn Fortbildiingsschuleii zu orthéilcn, doch nur scltkn, und ich glaube, daß es ganz wünschrnswrrtl) wärc, wenn 0011 kirch- licher Seite auf ihre Organs cingßwirki und die Aufmrrksamkeii dkr Geistlichen auf die freiwillige Erthciluns dexi erigwnsirnterricbts an diesen Schule:; gklenkt wird, 013116 daf; dirfsr zu cinrm obligawrischcn Gegenstand gemacht wird.

Meine: Herren, ich würds drrartigc Aufmuntcrnngsn auch nach anderen Richtungen für schr wünschenswertk) halten. Wir hadrn in weitem Umfangs dic Sonntagsruhe im Gewerbe cingefübri, und nach meiner Auffassung kümmcrn fick) die gebildeten Klassen nicht genügend um die Art, wie die gewerbliche Jugend ihre Sonntage: dkrbringt. Es ift eine häufig wiedrrkebrendc Klagc, daf; die Wirthöbäwser zu viel von diesen jungen Leutsn besucht wcrdrn, und daß ihnen zu wrnig Gelegenheit geboten wird, fich in 011101 anständigen, fir sittiich aucb fortbildenden Weise an einrm Sonntag zu untkrhalten.

Also, ich bin bereit, diese Anregung zu gsbcn, und ich wcrdr mich zu diesem Zwkck mit dem Herrn Kultus-Ministkr in Vsrbindung sexzen. Wenn wir Beide nach diescr Richtung hin wirken, daß die frriwiüi'ge Ertheilung und dür freiwiUige Brsucl) de:; Religionsunterricbts ge- fördert wird, so doffc ich, daß wir zu einem brfriedigcnden Resultat kommen werden. Dann entfäÜt auch jedrr Zwang und jkde Beeinfluffung.

Meine Herren, die Sache liegt ja so: wir haben nicht eine allgemeine Fortbildungsschule, sondern wir Haben in Preußen nur eine gewerbliche Fortbildungsscbulc, die ihr Fundament in der Gewerbe- ordnung hat. Der betreffende Paragraph der Gewerbeordnung, der den Gemeinden die Befugnis; giebt, Ortsstatute zu errichten und in diesem Ortsstatut de'n Arbeitgebern die Pflicht aufzuerlegen, ihren Arbeitern die Zeit frsizulaffen, um die Schuld zu besuchen, und auf der anderen Seite den jugendlichen Arbeitern die Pflicht aufzuerlegen, die Schulen zu besuchen, - ist die geseßliche Grundlage unserer Fort- Gemeinken sind diejenigen, die beschließen

verpflichtet, erlassen werden soll oder nicht.

Wie gesagt, die Entwickelung bat bisher dabin- geführt, daß die Ertbeilung des Unterrichts ganz wesentlich dom gewerblichen Stand- vrmkt aus vor stcb gebt. Würde man die Religion als obligatorischen Lebrgegenstand in diese Schule einfügen, so ändert sich meiner Aus- iaisung nach der Charakter dicsrr Schule, und wir müffen ibr andere Unterlagen geben: sie muß dann zu einer allgemeinen Fortbildungs- schulz gemacht werden. Und wenn *man auf dem Standpunkt steht, den Religionöunterricbt in diese Schule einzuführen, so muß man ko"sequentrrweise auch noch einen Schritt weiter geben und ihn obligatorisch machen. Man kann dann nicht sagen: _wir wollen es dem Zufaü überlassen, ob in einer Gemeinde ein Ortsstatutbeschloffen wird oder nicht.

Ick) aber glaube, man thut besser, das Gesev aus dieser Frage Für die Fachichnlen bleiben meine Bedenken gegen die Einführung des

NßligxtnsunterriMs bestehen; die habe ich bereits gestern zum Ausdruck ge ra .

Es ist meiner Auffassung nach ein großer Unterschied zwischen den gewerblichen Fachschulen und allgemeinen Unterrichtßanstalten

in Bezug auf die Ertheilung des ReligionSunterrichts. Der Religionök

untesrricht muß ganz notbwkndiger Weise einen Hauptbestandtheil dcr Erziehung jrdes jungen Menschen bilden in den Anstalten, die sich vdrnehmen, den ganzen Menschen zu erziehen nach allrn Richtungen bm. Bei diesen Fachschulen aber handelt es sich lediglich um eine ganz bestimmte Seite der Erziehung. Die Folge davon ist auch die, daß das Scbülermate'rial ein ganz ungewöhnlich verschiedenes ist. Ganz andere Unterschiede zeigen fick) hier, als src sich in den aUge- meinen Lehranstalten, Gymnasien oder ähnlichen, finden. Sie haben erstens mal zum tbeil einen sehr weit- gehendrn A11€r§unterschied, wie ich gestern bsreits bemerkt habe, dann eine ungemein verschiedene V0rdiidung; ferner, meine Hrrren, die Dauer des Besuchs der Schule ist auch bei dem Einzelnen durchaus verschieden: der Eine nimmt einsn Kursus, der Andere zWei; der Eine dr'n ganzen Unterricht, der Andere nur einen Theil dcsselben. Kurzum, diese Ansta1ten sind so wenig zu vergleichen mit den Anstalten, die dkn ganzen Menschen erfassen sollen, daß ich g1aube, daß die Gründe: die gegen die Einführung des Religionsunterrichts als Lehrgegenstaud an diesen Schulen sprechen, doch so sachlich find, das; man wohl thut, auf die Frage sich nicht einzulaffen. Abri: auch biar kann die Einrichtung getroffen werden, daß die: (Geistlichkeit des Orts einen freiwilligen ReligwnSunterricht für dic jungen Leute dsr Fachschulen einrichtet, und da würde meines Erachtsns gar kein Bedenken vor- liegen, daß die Vorstände der Untrrrichtsanstalieii die Schüler ihrer Anstalten darauf aufmerksam machen und auffordrrn, den Religions- unicrricht zu besuchen. Wie gesagt, mr'ius Herrcn, ich erkenne die B6- deutung der religiösen Erzishung der Jugend gerade 10 an wie jedrr von anén. Ich Habe mich nur dagygcn gewehrt, die Rsligion als 001igat0rischrn Gegenstand in den zur gewrrbliÖen Erziehung be- stimmten Anstalten einzuführen.

_ Abg. 00:1 Cynern (nl,) stimmt“ dc-“n Ausführun rn des Ministers zk". Has FortbiLdungSschulwéfen könne nicht, wie dZs Volks- s (1711111121611, :oxifesjwnell gcirrnnt werden; denn daß dann der konfessioneüe St_rrit 111 01818 Schulrn bineingetragen würde, dafür würden ich0n MUM Freunde _dom „Zentrum sorgen. Dkk Rkliaionsuntecricht dürfe daher nicht 0011gat0risch gkrnacht werden, er müss auf Freiwilligkeit beruhen. WERU das Zenirum die jungen Leutü Vor der Sozialdrmo- kraft? bkwabren 100110, diirkas nicht, wie es bei der Wahl in Dort- mund ngckyxbrn s-xi, fiir dic: S0zia1demokraiie stimmen.

. Auf 2th Brmrrkmrq des Abg. Schaffner (ul.) rrwidert Ge- hetmsr FicgikrungßaRatb Sitndn, daß für die gkwsrblickyen Schulen im ngtrrungxibrzirk Wirsbadrn kin Znschus; don 52 000 0/6 gegebrn werde, 0110 mehr als_in anderen Bezirken.

Abg. Sch0nck (srf._Vp.) mcini, daf; der Staat nicht nur den Schiris!) Ziiscdyffc 'grwabren 1011, 1081102 ursprünglich durch freie Vereinstdgtwkcii, wic m Wiesbadsn, gegründet seicn, und bittet um ems Statistik iibcr das glwerblickw UnterriÖtSWCsen.

Minister furHandel nnd Gewerbe Freiherr 0 on B e rlepi ck): ' Ick dindrrsii, de']: Wunsck)des HerrnVorrrdricrözncrfüllen. Wir smd mit der Aufstrüung einer eingsßrndrn Statistik dkschäitigt und wrrdrn sie dem boden Hause 00: der nächsten Sesfion zugedrn lassen. , Abg. Das'bach ( Mtr.) dedauptst, daß in Dortmund ssitcns des Zentrums offiziell, Wa lerztbaltung proksamirrt wordcn ssi und daß in der Sttchirxchl diele? grstimmt haben, welche sich im ersten Wahl- iKlang drr Stimme e*nthczlten haben. Die Zentrumspartei habe nichts

nderks etHan, als die Nationallibrraisn auch oft gethan Hätten. Das natwnglliberaw „Jser1obner Tageblatt“ Habe 0111611 Sozial- demdkraien fur ein kleincrcs Uebel als dLn Abg. Eugen Richtkr Erklart. dencr gehi 11Vch (ruf einige andere ähnliche Wahlvorgänge ein, wird abcr Vom, Vize-Prafidenten Krause darauf aufmrrksam ge- macht, daß diss mcbt zum gcwerblichcn Schulwes€n gehört, worauf Abg. Busdach für 081112 auf weitere Bsmerkungcn Verzichtct.

_ Nds. 110. Sattler (ml.): Dcr Abg. Dasback) bat reich1ichcs

Material uber dieir Sache bei sich, ich kann heute darauf nicht ein- gehen; 10an er mtr aber 2111 Steüdickyrin geben wii], werde ich ibm mit genugxndemMatcrial über das Verhaltkn drs Zentrums bei Stich- wadlen dikrirn, ick) crinnere nur an Cambcrg. Herr von Evrisrn behauwtst' 111ch1, daß sämmtlick): Angehörige der chtruxnspartci für drn S0zta1dem0krat€n Lütgenau eingrtreirxi fcikn, sondern nur, darf; dic Thatén drs Zrntrums nicht mit dem Kampfe gegen die Sozia - demokratie üds'rkinstinnncn, . Abg. Reichardt _(111.) führt aus, daß der VormittagNmterrickzt m d€1l Fachschuleri Viel bcffcre Resultate zsitige als der Abend- Ynierri t, ,und sch11dert di? gutc Organisatwn drr Tischlerinnungs- sachschue in Magdsburg, mit weicher [Eider auf Veranlassung dcr ngierungVeranderungen Vorgenommcrr werden sollen.

Minister fiirHandcl und Gewerbe Freiherr v on B e rlcps ck):

Meine Herren! Zunächst lirgt doch die Absicbi nicht Vor, die aus dcn Ausführungen dss Herrn Vorredners geschlossen worden könnte, dies?, Innungsschulr zu beseitigen und an ihre Sieüe eine andere zu setzen. Meine Intention geht dahin, an der HandWerkcrfchule von Magdrdurg eine Fachschule für Tischler, die mit der Innung in VST- bindung stehen sol], rinzurichicn. Der Grund, warum das von mir beabsichtigt wird. liegt erstens mal darin, daß wir allerdings abwrichend von dem Vorfißenden de'r Meinung sind, daß die Art, wie der Unter- richt an drr früheren Schule ertbeilt wordrn ist, nicht so zu [oben ist, wie es bicr geschebcn, und zweitens darin, daß die Einrichtung der Fachschule für Tischlerlebrlinge an der Magdeburger Handwerker- scbule mit unendlich vielwcniger Mitteln Herzustellen ist, als wenn diese Verbindung nicht erfolgt. Es ist uns seitens des Vorstandes des Jnnungöverbandes eine Eingabe zugekommen mit der Bittk, zur Unterhaltung der bisherigen Schule die sie zu ihrer Faeh- scbule rrklärt babe, einrn Jahresbeitrag don 12000 „m zu geben mit der ausdrück1ichcn Erklärung, daß sie selbst nicht in der Lage wäre, irgend eine Außgabe für diese Schule zu machen. Der Zweck kann viel billiger krreicht werden, Wenn eine besondere Ab- theilung für die Tischlcrlebrlinge an der HandWerkerscbule errichtet wird mit dem Vormittagsunterricbt und mit der Anwesenheit der Meister, also ganz in dem bisher befolgten System. Dort hat man die Räume umsonst, man hat die Lehrkräfte sehr viel billiger, sodaß wir nicht mehr nötbig haben, einen Zuschuß von 12000 „46 zu geben, sondern mit einer viel geringeren Summe Von 3060-46 auskommen können. Den Rest trägt die Stadt, wei1 die Schule eine städtische Anstalt ist.

Meine Herren, die Innung von Magdeburg kam an mich beran mit der Bitte, die Schule revidieren zu lassen. Ich hatte ein leb- haftes Interesse für dieselbe, weil ich durchaus anerkenne, daß die Magdeburger Innung bestrebt ist, hier ein nüßliches Werk zu schaffen. Es ist ganz besonders anzuerkennen, daß sie fick) entschlossen hat, den Vormittagsunterricht an Stelle des Abendunterrichts einzuführen. Die Schule wurde darauf “revidiert von Personen, die nach ineinen Begriffen ganz besonders sachderständig sind , und zwar dem Direktor der hiesigen Handwerkerschule, einem

Lehrer , der dort den Fach-Zeichenuuterricht ertbxilt, linen! '? Tischlermeister und dem Referenten meines Ministeriums. „Bci dieser Besichtigung haben die .Herren den Eindruck gewonnen. daß - sowohl der verwendete Leitfaden als auch die angewendete Methode nicht den Anforderungen genügte, die wir an_ einen solchen Unterricht stellen müssen. Das Resultat dieser Revision ist an dem Abend desselben Tages den Vertretern der Innung mitgetheilt worden. In gleicher Zeit ist mit „diesen Herren der Plan erörtert worden, die Schgle zu verbinden mit der Magdeburger Handwerkerscbule, und es ist ein Widerspruch von den Herren nicht erhoben worden. Dieser Widerspruch ist erst in einem sehr vikl späteren Stadium erhoben worden. Nur!) der Vor- stand des Verbandes hat nach meinem Eindruck nicht die unbedingte Ueberzeugung von den guten Leistungen der Schule. Auf den Ver- bandödersammlungen lautete das Urtheil 'über die Methode und den Leitfaden an der Magdeburger Schule doch nicht so einstimmig günstig, wie uns mitgetheilt worden ist.

Nun sind wir inzwischen weiter gkgangen und haben vor allrn Dingen die Frage des Leitfadens in Erwägung gezogen, mit dem ja die Methode zusammenhängt, und heute ist auch von den Magde- burßer Innungsleuten anerkannt, daß der alte Leitfaden aufzugeben und ein neuer herzustellen ist. Ueber die Grund- züge ist zwischen dem Vorstand der Innungsverbände, der Magdeburger Vertretung und dem Bearbeiter des Plans, einem bissUen Fachlehrer, Uebereinstimmung erzielt. Dieser Leitfaden soll zur Unterlage des Unterrichts an der“ Tischler-Fachschule gemacht wrrdrn unter der Kontole der Innungsineisiec, womit ich vöÜig ein- Verstanden bin. In Zukunft wird also sowohl der Vormittags- unirrricht erbalten bleiben, wie die Kontrole der" Meister durcb ihrs Anwesenheit in den Stunden, fie werden in der Lage sein, auf die Gestaltung des Unterrichts durch einen zu ernennenden Ausfchuß einen fortdauernden Einfluß auszuüben, der gewählt wird von drm Jnnunasverband und von den Magdeburger Meistern, sodaß der Zusammenhang der Schule mit dem Handwerk selbst bestehen b1eibt, wie es früher war. Es liegt nur der Unterschied vor, daß jeyt drr Unterricht in einer städtischen Anstalt stattfindet und das; wir mit einem Aufwand Von 3000 „Fé- erreichen können, was sonst 12000-4- koften s 011. Ich muß noch bemerken, daß die Einrichtung nichtsofort in Kraft tritt. Die jest bestehende Schule behä1t dkn Zuschuß bis zum Herbst. Dann kann alles soweit sein, daß der neue Unterricht beginnen kann. Die Verständigung über den Leitfaden wird inzwischen erfolgt sein. Stellt sich heraus, daß die Einrichtung dem Interesse des Handwerks nicht entspricht, so kann man auf eine besondere Schule zurückkommen.

Die angef0chten0 Maßregel ist lediglich im Interesse der Innungen und ihrer Fachschule getroffen. Ich bin nicht gewiüt, den Einfiuß, drn fie auf di.? Gestaltung des Unterrichts bisher gehabt haben, zu ändern.

Abg. Euler (Zentr) bespricht eingehend die Verbältniffe der Magdeburger Tischlcrsc'yule und begründet deren Eingabe an die Regierung nm kaädrung einer Subdention von 12000 „sé Redner giebt ebsnfaüs dem Tagcöunterricbt den Vorzug und bittet die Re- gisrung, 'm den nächsten Etat noch mehr Ge1d für die achichulen ernzustcücn. Aber nicht allein auf eine gründliche Ausbi dung, ion- dcri] auch auf den geseYikcherx Schutz des Handwerks komme es an; hoffentlich konne der iniiter das Versprockyene Organisationögesky bald 00rlegen._ Erst wenn das Handwerk zweckmäßig organisiert set, könnrn alle die?: Fragen mit Erfolg gelöst werden und könne auch das Handwrrk die Kosten für skins Schulen selbst tragen.

Wirklicher Gchcimcr Ober-Regierungs-Ratk) Lüders theilt in ein;;cbender Darlegung die Ergebnisse der staatlicherseits vor e- n0mmenkn Revision drr Magdeburger Tischlerfachfchule mit, wel dic „geplanten Aendctungkn _als nothwendig erscheinen ließen; en Tbxrl dcr Mitgliedkr der Tiycbler-Jnnung habe die berdorgetretenen MMZ?! “*Érkat'int: i V ) b fft r d i S 1 [

*g.0)€tnr. .0,„a' _ Wrbescbulc in Verbindungggmit einer ßScher1en ürch§sirert0e§§ YF Appreiur bald gegründrt wkrden könne, und empfie [! die Handwerker der besonderen Fürsorge der Regierung. Ob drr neue Leitfaden, der für di? Tischlerfachschulen auSgearbeitet werde, gerade der beste sem“ werdk, könne man noch nicht wissen. Die Regierung solle der- Magdcburger Tischler-Jnnung ihre Fachschule lassen, anstatt eine be- sondere Ttscblerklaffe an der Kunstgewerbescbule einzurichten. Dieser Unterricht könne nicht durchweg einheitlich gemacht werden, es müffe auch fiir die persönliche Einwirkung des Meisters Raum bleiben.

Abg. 00n Schenckend0rff(n1.) tritt ebenfalls für die Er- haltung der Jnnungsfachschulc in Magdeburg ein.

Nach wiederholten Ausführun en des Ab . Euler und des Wirklichen Geheimen Ober- cgierungs- aths"Lüders betont der

Ministcr fürHandel und Gewerbe Freiherr !) o n Berl eps ck)“:

Meine Herren! Ich glaube, aus den Ausführungen meines Herrn Kommissars werden Sie doch entnommen haben, daß von einer Vor- eingcnommenbeit und von unberechtigten Einflüssen, die in dieser Frage mitgesprockycn hätten, nicht die Rede sein kann. ES handelt fich um die vsrschiedcnc Beurtheilung der Leistungen einer Schule und derjenigc'n Persönlichkeit, die bisher an drr Spitze dieser Schule ge- standen bai. Das; auch ein ganzer Theil der Handwerker anderer Auf- fassung ist, wir der Herr Abg. Euler, haben Sie ja aus den Aus- führungen, die Hier gemacht worden sind, unzroeifelbaft entnehmen müssen. WEnn nun dazu kommt, daß Persönlichkeiten, die als Sachverständige erster Klaffe anzusrben sind, nämlich der hiesige Direktor der Handwerkerscbule, der hiesige Lehrer für das Fachzeicbnen der Tischler und ein hiesiger Tischlermeister, der jahrelang Unterricht ertbeilt hat, nach stattgebabter Revision bekunden: wir finden an der Magdeburger Handwerkerschule recht erhebliche Mängel, daß man sich dann für den bisherigen Leiter dieser Anstalt, wenn auch gegen seinen Charakter nicht das Mindefte vorliegj, nicht in dem Maße begeistern kann, wie es der Abg. Euler thut, das werden Sie boffenilich begreiflich finden. Ich bedaure schr lebhaft, wenn von ibm angedeutet worden iß, daß irgcnd welcbe .-nzu1äsfige Einflüffe mitgewirkt haben. Meine Herren, nach den fast übereinstimmenden Ansckpauungsn, die heute aus dem Hause an mich herangetreten find, werde ich in eine nochmalige Prü- fung eintreten; aber das muß ich betonen: wenn die Prüfung keine anderen Resultate ergiebt wie die bisherigen, dann muß ich dabei stehen bleiben, die bisherige Schule nicht weiter zu subventionieren, sondern deren Umgestaltung in der angedeuf'eten Richtung zu versuchen-

Abg. Dr. Sattler (ul.) hält eine n mali e rü* !! der Si: * für wünschenswertb und stellt den AntTYg: dIr egeang zink? wagung zu geben ob nicht die beabsichtigte Einrichtung eines Tages- unterricbts fur Tischlerlebrlin € an der Kunstgewerbesäpule in Magde- ' bur zu unterlassen und der isberige Zuschuß der dortigen Innuagö- fach chule weiter zu zaklen sei.

Abg. Broefe (ons.) wünscht die einstimmige Annahme va Antrags. .