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Schulsiellen gewährt wird, jedoch obne Hinzuréibnung der nach demi"

Jnkraftireten diefes Geseßes neu errichteten Stellen.

Die Abgg. Gotbein, Koblisch und Ehlers (fr; Vg.) be- antra en einen Zusay zu Nr. 11“, wonach bei Emgememdung be- fieben er Gemeinden der diesen bisher ewährie Staqtsbeitxag zum Diensteinkommen auf die inkonimunali erende Gemeinde ubergebt; dasselbe soll für die Neubildung politischer Gemeinden durcb Zu- sammenlegung gelten.

Die Ab g. Baensch. Schmidtlein (fx. kons.) und Genossen beantragen, en Antrag Groth dahin abztzandern, daß bei_mebr als 45 vorhandenen Schulstellen der Staatsbettrag _auYerdz-m fur die Hälfte der 45 Sebuxstellen übersteigenden Zabl gewahr wird.

Dre Nr. ] mird obne Debatte angenommen.

Bei Nr. 11 in Verbindung mit Nr. „1179. bemxrkt

Abg. Seyfbfeardt-Maßdeburäx (vl.): Dre durcb; diese Bxsiim- mungen benacbt iligten St dte f blen sich vergewaltigt und konnen nicht “glauben daß der Minister die Stadte mit demselben Wohl- wollen betraÉtet wie die anderm Schulunterbaliungspflicbtigen. Zahl- reicbexPetitionen beklagen diese Vertheilung der Leistungen des Staats innerhalb dieses sonst guten Geseves. Die Städte haben die Entwicke- lun “Unsere; Schulwesens gefördert, ihre Schulfreundlicbkeit wird aber durZ; diese Bestimmungen gefährdet. Noch nie ist soscbarfder Geqxn- saß zwischen „Stadt und Land hervorgehoben worden wie hier. Ware die ganze Entwickelung unseres Landes, auch in Bezug auf Heer und Marine, möglich gewesen ohne die freudige Mitwirkung der Städte? Durch die Doiationßgeseve von 1888 und 1889 habe der Staat den Städten für die Schulen 26 Millionen gewährt, die Entziehung dieser Mittel ist in der Vorlage nicht genügend in rechtlicher Beziehung begründet worden. Wenn nach der Verfaffung nur leistungsunfabige Gemeinden Staatsbeiträge erhalten sollen, hätten diese 26 Miüionen nie gegeben werden dürfen. Wir warkn in der Kommnsion z'u Konzessionen in Bezug auf neue Lehrerstellen und auf die Alterßzulagen bereit, wenn uns der Finanz-Minister mit dem Besoldunxxsbeitrag entgegenkommen wollte. Wir sind mit unserem Anirag n der Kommission nicht durcbaedrungen und, bitten deshalb, ihn hier anzunehmen. In der offiziösen Presse ist unser Antrag anz fals ausgelegt worden. Die Geseße von 1888 und 1889 haben ke nen tran itorischen Charakter gehabt, sie sollten einen dauernden rechtlichen Anspruch den Gemeinden ewäbren. Dem platten Lande Wollen wir nichts nehmen; wenn das and noch mehr gebrcxucht, mag es der Staat ibm geben, aber nicht auf Kosten der Stadte. Die Städte haben mit einem großen Theil ihrer Einnahmen für Kultur- aufgaben, für Kunst und Wissenschaft, einzutreten. Hier faßt man aber die PfliJleen der Städte anz falsch auf, dagegen müssen wir protestieren. an soll nicht bloß? mit Rücksicht auf Berlin ein Gesetz machen. Nehmen Sie unseren Antrag an!

Ab . Winkler (kons.): Wir sind für die Kommissionsfassung, in wel er keine Härte für manche Gemeinden liegt. Die ortdauer des jeszigen Rechtözustands würde zu einer immer mehr teigenden

Belastung des Staats führen. Es bekommen Bst Gemeinden Staats- Nschüffe, die selbst [ehr leistungsfähig'find. „ie ärtetx, welche die

egierungßvorlaqe fur manche Gemeinden mtt 1ch fuhren konnte, hat die Kommission beseitigt durch den besonderen Fonds für Zuschüsse an die betroffenen Gemeinden. Wir haben das Vertrauen zur Regie- rung, daß fie diesen Fonds richtig nach der Leistungsfähigkeit ver- tbeilen wird.

Finanz-Minister ])r. Miquel :

Es wird für das bobs Haus Von Jntereffe sein, klare Zahlen vor sich zu haben, wie sich die Belastung dss Staats gkgsnüber der RegierungSVorlagc nach den Beschlüssen der Kommission steÜen wird. Da ergiebt sick), daß, während die Regierungsvorlage eine dauernde Mebrauégabe für das Elcmentarschulwesen von 3 Millionen Mark ins Auge faßte, nach den Beschlüffen der Kommission diese Ver- Wendung des Staats auf 4603 677 «16. steigen wird. Die Kom- missionsbeschlüffe haben also die AuGgaben der Staatskasse fiir die Durchführung dieses Gesetzes um 1603 000 „46 rund erhöht. Würde der Antrag, den eben Herr Abg. Seyffardt Vertreten bat, Annahme finden, so würde nicht, wie er irrtbümlich anzunehmen scheint, dkn Städten dasjenige nur erbleiben, was sis bisher beziehen, sondern es würde 611113 Steigerung gegen das, was die Städtc', namentlich die Städte von 10000Einwohnern und darüber, bisbkr bezogen haben, um 896 395 „16 eintreten. (Hört! hört!) Also die'. ganze Grundlage der Ausführungen des Herrn Abg. Seyffardt, daß er Ligentlich weiier nichts wollc, als daß die Städte das behalten, was sie gegenwärtig haben, ist mit dem Inhalt des Antrags garnicht ver- jräglich. Ia, meine Herren, gerade die Städte von 10- bis 25000 Einwohnern, welche durch die Regierungsvorlage - es ging das nach dem ganzen System der Regierungödorlage nicht anders - schon, man kann sagkn, im Uebermaß gegen das Bisherige begünstigt werden, würden nun noch wiederum besonders begünstigt werdsn. Es würde aber nicht stehen bleiben bei den Städten bis 25 000 Ein- ivohnern, sondern der Vortheil, den der Antrag der Städte gegen das Bisherige zuweist, würde sogar bis zu Städten von 100000 Einwohnern wachsen.

Ich habe dies nur zur KlarsteUung ausführen onen. Ich weiß nicht, ob das die Absicht der Herren Antragsteller überhaupt gewesen ist; aber die Rechnung, die im Finanz-Ministerium genau aufgesteklt ist, wird wohl nicht angezweifelt werden können.

Meine Herren, unter diesen Umständen würde,'wcnn die Kommissions- beschlüffe zur Annahme kämen und daneben oder statt derselben in dem einen Punkte Wegkn der Gewährung dieses Aus- gleichsfonds der Antrag der Herren bon der nationalliberalkn Partei, _ die Gesammtmebrauögabe des Staats für das Elementarschulwesen sich auf rund 7 Millionen steigern. So ist also die Lage.

Nun sagt man ja: warum soll denn der Staat diese einfachen 7 Millionen nicht mehr zahlen, das ist ja eine Kleinigkeit; bei einem Staat, der fast 2 MiUiarden Einnahmen und Aus- gaben hat, kann das doch nicht in Betracht kommen, ob man 7 Millionen mehr auf die Staatskasse bringt oder nicht. Meine Herren, wir haben auf Wunsch des hohen Hauses den Netto-Etat des preußi- schen Staats mii vorgelegt, und dadurch werdcn diese großen Ziffern, die ich eben genannt habe, wohl von selbst in dem Bewußtsein dieses hohen Hauses verschwindkn. Ich kann hier genauer auf die Lage der Staatsfinanzen nicht eingehen. Es ist ein ungemeiner Tadel außgesprochen, als wir einen Etat Vorlegten mit 15 Miaionen Defizit; es ist gesagt worden: es ist eine Kleinig- keit, diese 15 Millionen wegzuschaffen. Aber das hohe Haus hat sich vor dieser Kleinigkeit gehütet; der Etat ist mit diesen €;.“ Millionen Defizit wieder aus dem hohen Hause hervorgegangen, an dem ganzen Etat ist weder ein Pfennig zugesetzt noch geändert; es muß also doch auch wohl das hohe Haus selbst diesen Etat für richtig Halten. Nun ist ja vollkommen zutreffend, daß in diesem Etat Positionen sind , die heraufgeben können in der Rechnung, aber aueh herunter, und ich will zugeben, daß, wenn die heutigen wirtbscbaftlichen Verhältnisse noch das nächste Jahr fortdauern, es möglich ifi, daß diese15Millionen veranschlagtes Defizit verschwinden werden. Aber damit wäre nur noch die Balance des Etats hergestellt; alle anderen Mebrfordcrungen, die an die Staatskaffe herantreten, würden damit noch keine Deckung haben.

Und ich frage, meine Herren: wer kann neue Einnahmequellen nachweisen, die eine dauernde, sichere Deckung für diese Ausxzaben, wie sie hier verlangt werden, und für die anderen Außaaben, die ich dem- nächst nennen werde, -- wer kann mir sie anzeigen? Man wird mich weder auf die unsicheren Ueberschüffe aus dem Reich verweisen können, um so mebr, da man ja soeben im Reich angefangen hat, in dieser Beziehung die Ueberschüsse eben für die Zwecke des Reichs selbst zu verwenden; man wird mich ebensoWenig verweisen können auf ungemeffen steigende AuSgaben der Eisen- bahnen. Wir wiffen ja aus Erfahrung schon genügend, wie schwankend sie sind.

Ich führe dies nur an, um zu zeigen, daß nicht bloß der Finanz- Minister, nicht bloß die Staatöregierung, sondern auch das hohe Haus in ausgleichender Weise die Mittel, die dem Staat über- haupt zur Disposition sieben, vertbeilen muß nicht bloß für diesen einen hier vorliegenden Zweck, sondern für die Gesammtbedürfnisfe, die zu befriedigen sind, und die theilweise mindestens so dringend sind wie die vorliegenden.

Fast aUgemein besteht im ganzen Hause die Ueberzeugung, daß mit einer Aufbesserung der Beamtengebalie nicht lange mehr gezögert werden sol! (sebr richtig! links), wenn die Mittel es irgendwie gestatten. (Zuruf links: Konversion !) Nun, meine Herren, die Frage der Konversion berühre ich hier nicht, das wäre nicht der Platz, eine solche Frage hier zu behandeln. Wenn ich sie aber selbst als vor- handen vorausseßte, würden die Bedürfnisse, die Mebrar'SJaben, die ich schon 1th übersehen kann, die zweifellos der Staatskasse zur Last fallen, keineswegs hierdurch allein gedeckt werden. Daher ist es an- gezeigt bei dieser Sachlage, daß sowohl die Regierung als genau in demselben Maße das hohe Haus sich wohl überlegt: welche Mittel können wir entbehren, Welxbe Mittel sind zur Durchführung des Ge- setzes absolut nothwendig, wo können wir ersparen, obne Druck und Ungerechtigkeit zu üben?

Diese Fragen hat sich die Regierung vorlegen müssen bei der Vorlage des Gesetzes und bei der Stellungnahme gegenüber dm Kommisfionsbeschlüsien. Die Steliung der Regierung ist dabsr keine willkürliche, noch weniger eine gleichgültige gegan das Wohl und Weber dss Landes bezw. einzelner Theile desselben, namentlich nicht der Städte. Alles, was der Herr Abg. Seyffardt über die kulturelle und wirihfchafiliche Bedeutung der Städte in unserem Staatsleben an- geführt hat, über die außerordentlichen Verdienste, die namentlich die Städte für die höhere Entwickelung des Schulwesens fich erworben haben, unterschreiben wir boUständig, und namentlich ich kenne das ja zur Genüge aus der langjährigen Erfahrung, daß 0111: diese Dar- legungen des Abg. Seyffardt in dieser Bezic'hung Vollständig be- gründet sind. Ich komme nun zu anderen Konklusionen (Heiterkeit) Vom Standpunkt des allgemeinln Staatsintereffes, und das allein haben wir gegenwärtig zu vertreten.

Meine .Herren, der Herr Abg. Seyffarth hai gesprochen über die Bedeutung des Geskßes von 1880 und bat gewissermaßen dis Sache so dargestellt, als wenn dies Geseß ein Kompromiß wäre, welches nicht gebrochen. Werden dürfte. Meine HKrren, wenn es ein Kom- promiß ist, so ist es ein Kompromiß wobl nur in Beziehung auf die Frage, ob dies Geseß mit dsr Vkriaffung in Einklang war oder nicht; in anderer Beziehung ist es kein Kompromiß. Man konnte sich auf keinem anderen Wege dabin verständigen, daß das Gesey mit der Vsrfassung in Einklang sei, als wenn man das Gesetz, wie das damals auch geschehen ist, als ein Gesetz zur Uniersiüßung der Gemeinden binstkllte. Dsr damalige Finanz-Ministkr bat geradezn gesagt: die Verfassung kann uns doch nicht hindern, den (Hémcindkn irgend Welch!) Summen bin- zugeben. Das ist Vollkommen zutreffend. Es War dies kein Schul- glfcß in dem Sinne, wie das vorliegende, auch kein Gesetz zur Auf- bringung der Lehrkrgehalte, sondern ein GemsindcuntersiäßungGgrseß. Darin liegt nach meiner Meinung kein? Verfaffungsänderung. Der Zweifel konnte nur entstehen, ob eine Vérfassungéänderung in dem Geseß deswegen zu erblickén sci, Weil diese Unterstüßung der Gemeinden anknüpfte an die Frage der Schullasten. Man braucht das Gesey Von 1880 nicht zu tadeln, man kann es nach den damaligen Verbältniffc'n als durchaus berechtigt annehmen, daraus würde doch in keiner Weise: folgen, daß das Gkskß heute noch ebenso berechtigt ist, und ich wcrdc', glaube ich, n0chmalsi11Wiederbolu11g meiner früheren Aeußerung darauf mit zwei Wortén eingehkn müssen.

Meine Herren, damals hatte man gar keinkn anderem Maßstab, die Gcmeinden zu unterstützen, als den Maßstab - wenn man die Untersiüxzung dkr Gemeinden anknüpfen wollte an die Schullastcn _ der Zahl dur Schulstellcn. Es war also ganz natürlich, daß man darauf griff; das War das Nächstliegende. Heute haben wir nun in der Zwischenzeit eine ganz andere Form der Gemeindksubvention gefunden. Wir haben das System verlassen, ohne Rücksicht auf die Leistungs- fähigkeit der einzelnen Gemeinden, ohne Rücksicht auf ihre Bedürfnisse schwankende oder feste Geldsummen hinzugeben, wir babkn statt dessen den Gemeinden Stsuerquellcn eröffnet, die sie nack) Maßgabe ihrer Bedürfnisse verwenden können, und der Zwecke und Ziele, die fie Verfolgen. Schon hieraus ergiebt fich natur- gemäß, daß, wenn man nunmehr zu einem neuen Schullebrcrgebalts- gesetz übergeben wollte, Wenn neue Mittel vom Staate gefordert werden in Höhe bon 3 Millionen Mark, man doch nothWendig die Frage aufwerfen müßte: ist es denn nun richtig, das alte Gefeß daneben ganz unberändert bestc'ben zu lassen? Meine Herren, der Antrag der nationalliberalen Partei geht ja im Grundsaß den- selben Weg, er sagt auch: wir erkennen an, daß das un- gemrffene und unbegrenzte Steigen der Außgabrn des Staats für die großen Städte unberechtigt ist; er will das Steigen aucb be- schneiden. (Zuruf bei den Nationalliberalen.) - Gcwiß, das ist doch nur nach Jbrcr eigenen Ueberzeugung gemacht; sonst würden Sie es doch nicht gemacht haben. (Zuruf bei den Nationalliberalen: weil wir nicht mehr kriegen können!) (Heiterkeit)

Meine Herren, ich untersuche nach alter parlamentarischer Gewohn- heit keinsMotive (großeHeiierkeii), sondern ich halte mich an Thatsachen, und die Thatsache ist jedenfalls richtig, ebenso die Schlußfolgerung, die ich daraus ableite.

Meine Herren, Sie sagen: wir machen hier einen ganz willkür- lichen Schnitt mit 25 Schulsteüen. Beseitigen wir denn aber nicht glkichzeitig einen viel stärkeren, und wenn man so sagen sol], wiÜkür- sicheren und schrofferen Schnitt, der in der jetzigen Art der Schul- dotation liegt? Haben Sie nicht sämmtlich stets darüber geklagt, daß das Abschneiden der AlterSzulagen bei der Einwohnerzahl von 10000 eine ganz koloffale Ungerechtig- keit inbolviere? daß gerade in der Klasse der Städte

zwischen 10000 und 20 000 die Allerbedürfiigfien sein können“,) Haben wir nicht die Reden bier geh ört, daß die schnel] anwachsenden Jndustriestädte, die wesentlich aus Arbeitern bestehen, vielfaeh gerade zwisehen 10000 und 20000 Einwohnern haben, und daß daher diese Grenze beseitigt werden müsse?

Nun, meine Herren, diese Grenze beseitigen wir nun in diesem Geseß. Wir sind Ihnen in dieser Beziehung entgegengekommen, uud Sie werden mir doch zugeben, daß, wenn wir erst zu beschränken an. fangen bei 25 Steüen bezw. 25000 Einwohnern, wir in dieser Be- ziehung gegenüber dem Bestehenden eine sehr große Verbesserung ein. treten laffen. Sie sagen: Wir schneiden bier Riemen aus anderer Leute Leder. (Zuruf links.) Der Staat bereichere sicb bier mit dem Eigentbum der Städte. Wober haben denn die Städte das Leder, aus welchem wir hier Riemensxbneidensollen? (Heiterkeit) Ich glaube doch, aus der Staatskase. (Ob, Oh! links.) Meine Herren, diese 2700 000 „M, um welche es sich hier ursprünglich handelte, überweist doch der Staat den Siädten, und es wird daher wohl die Frag? auf- zuwerfen berechtigt sein: bin ich dabei innerhalb der Stellung, die dem Staat überhaupt gebührt, gebe ich bier nicbt Summen weg obne Noth, bandeleich bier einigermaßen im Geiste der Verfaffung, die doch den Grad der Hilfsbedürftigkeit jedenfalls nicht ganz prengiebi? Diese Frage muß der Staat aufwerfen. Die verwickelten und Ver- schiedenariigcn Rechnungen, die theilweise aus den auf Wunsch von uns der Kommission übergebenen Statistiken:, theils aus dan statistischen Berechnungen von anderer Seite hervorgehen, sind für mich und meine Entschließungen nicht so maßgebend. Ich erkenne vollständig an, daß schon bisher der Staat, wenn man die Städte und das Land mit einander vergleicht, für das Schulwasen auf dem Lande mehr Vcr- wendungen gemacht hat. Ich finde aber daran nichts Bksonderks; das war die offenbare Pfiicht und Schuldigkeit bei einer gerechten Ver- theilung der staatlichen Mittel und bei einer wahren ErfüUung der Staatsaufgabe. Ist es denn der staatlichen Aufgabe ent- sprechend, denen zu geben, die es nicht bedürfsn, und es denen vorzuentbalien, bei denen das Vcdürfniß vorhandén ist? Es liegt vollständig innerhalb dsr großen staatlichen Aufgabe, da zu helfen, wo die Selbsthilfe allein nicht möglich ist, wo die Gosammt- heit Eintreten muß für die wsnigcr Bemitteltcn.

Meine Herren, wenn wir die Gesammtmiitel des Staats wieder vertbeilen wollten auf den Kopf der stölkcrung gleich in allen Ge- meinden, würdén gewiß die Städte beffer wsgkommen; das wäre aber nicht, wie ein Staat handeln darf. Mkine Herren, auf die- jenige Statistik allerdings ist Gewicht zu lsgen, die fich fragt, wie vsrbält sich die Schullast in den einzelnen Gemesinden nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit d-xr Ein- geseffkncn in dcn Gemeindsn, und diese Leistungsfähigkeit richtig zu bemessen, haben wir kcinen anderen Maßstab als die Einkommen- steuer; darüber kann gar kein Zweifel sein, daß, wenn Six die Ein- kommenstsuer zu Grunde 169611 und damit dic Schullasten vergleia'pen in Stadt und Land, das erbäliniß zu Ungunsten des platic'n Landes bleiben wird, selbst wenn Sir diese: Vorlage annehmen, gcschmeige denn, wie es bisher mar _: das ist nach 111611181" Mcinung ailsrdings ein entscheidender Gesichtspunkt.

Ein andcrcr Gesichkspunkt muß aber 01111) für den Staai aUcrdings der sein, daß er seine Lasten nicht so vertbsilt, selbst wenn dEr Erundsaß der Vertbeilungcn dcr Zuwkndungen tbeorctisä) an sich richtig Wärk, das; dadurch ein zu großcr Bcdruck, sink unerträgliche Last für einzelne Theile des Staats cntstrbt. Nun frage ich, msinc Hkrren, glaubkn Sie wirklich, daß diese großen Städte, wo wir den Nachkocis gkführt babsn, um wrlcbc tbkierCise ganz minimalen Beträge sie bei dcr (Einziehunz der bisherigkn Zu- wendung ibrer dirkktcn Stsncrn ihr Einkommen allein zu erhöhen brauchen, wirklich durcb die'sks (HLW in einen schweren Vermögensbcdruck kOMMLU würdkn. Davon kann doch garnicht die Rede sein; bei einzelncn Städtkn mag das allr'rdings zu- treffkn, 0er dafür haben wir auch den Fonds schon in dechgierungs- vorlage, um in dieser Beziehung Härten auszuglcichkn, Nichtsdesto- weniger Habe ich doch zugestimmt und selbst gefördert, daß in der Kommission der Bcscbluß gefaßt würds, noch eincn besondersn Fonds auszuwerfcn, der nach den verschiedenen Gesichtspunkten, dir in dr'n Konimisfionsbcsäylüffen entbaltsn find, zur Vertheilung kommen soll. Nack) meinkr Meinung konnte man das nur 1171111 mit Rücksicht darauf, daß wir hier einen bestehenden Zustand ändLrn woÜen. Ich habe schon in dsr crstsn Lesung zugegeben, daß das ja immer Schwierigkeiten hat, daß das Mißstimmung erre'gt und auch das Gefühl ciner ungkrcchtcn Vcbandlung bei einer allkrdings sebr oberflächlichen Betrachtung der Sache, und daß man daher einc gewiss? Veranlassung bat, bier auszugleichen nament- lich für den Uebergang. Infolgedessen habe ich zugestimmt, daß noch 11 1111161011611 aufgcxwmmrn würden, um mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten des Uebergangs gewiffe (Erleichterungen ein- treten zu lassen. Die Staatsregikrunß hat dabei nach allen Richtungen bin bewiesen, daß sie bemüht ist, nach Recht und Gerechtigkeit ihre Zuwendungen zn vertbeilen, aber dock) überall bereit ist, wirklich Härten zur biÜigc-n Außgleichung zu bringsn,

Wenn ausgerechnet wird, daß die städtischen Elementarscbuien den Städten weit mehr Kosten Verursacben als die Elementarschulen auf den Dörfern und auf dem Lande, so ist das ja zutreffend. Das beruht aber doch aus dem froien Willen der Städte, sie sind dazu geseßlich nicht gezwungen, und fie haben dafür auchbcfferenSchu1unterricht. Das Steigen der AuGgaben, das Steigen der Zuschüsse zu den Stellenzulagen ist keineswegs allein durch das Steigen dsr Einwohnerzahl hervorgerufen, sondern auch durch die intenfivere Klasseneintbeilung in den Städten. Wenn auf dem Landc 80 bis 100 Kinder in einer Klasse sind und in Städten viellcicbt nur bis zu 40 - so ist die Schule achrdings besser, die nur 40 Kinder in der Klassc hat, aber die Kosten sind für den Staat auch in diesrr Bcziebung erhöht gegenüber denjenigen, die', durch ihre gesammten Verhältnisse genggen, sich mit geringar qualifizierten Schulen bkgnügen müsskn.

Meine Herren, ebénso ist voUständig richtig, daß die Städte auch für die höheren Schulen, namentlich auf dem Fortbildungs- und Fach- schulwesen, sehr viel gethan haben; ab6r das kommt doch wesentlich den betreffenden Bevölkerungen selbst zu gute, und auch in dieser Be- ziehung hat der Staat in den leßt€n_ Jahren in steigendem Maße die Unierstüßungsbeträge der Städte erhöht. Ich glaube, das hohe Haus kann seine Verpflichtung gegenüber den großen Städten mit den Beschlüssen der Kommission in vollem Maße erfüllt erachten.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

93.

(Schluß aus der (Ersten Beilage.)

Ich möchte aber schließlich noch darauf hinweisen, da?"; es doch eine sehr einseitige Auffassung ist, wenn hier Versucht wird, den leidigen Gegensatz zwischen Stadt und Land an diese Frage zu knüpfen. Bei mir haben Ober-Bügermeister auch von Städten aus der Heimatk) des Hérrn Abg. Seyffardt in 00110111 Maße ihre Freude über dicses Geseß außgedrückt. Die Zahl der Städte zwischen 10 000 und 25 000 EinWobncrn ist Mit größer als die Zahl der Städte, um die es sich hier bandclt. Und gkrade diese kleineren Städtr, namentlich die neu entsiandcnsn, dis kein altbergebrachies Vermögen und kkine sonstigen eigenen Einkünfte Haben, werdcn duni) dieses Gesetz bLsok-LÖLL'I ent- lasixt. Daraus geht ganz klar bcryor, daß der ngierung jkdér Gegensay zwischen Stadt und Land völlig ferngelegen bat; sonst könnte 69 11116 nicht beifallen, diese eben bc-zeichneten sebr zahlreichen Städte? bssonde'rs gut gerade in dixsem Gcseß zu stellen; dem Stand- punkt der Regierung liegt es ganz forn, die' eine oder andsre Gemeinde vor dsr andch zu begünstigen; wir babsn nur 81146 Absicht: die dem Staat zustehendsn Mittel in gleichmäßiger und gerechter Weise zu Vertheilcn. (Bravo! rechts.)

Abg.; Krayse (ml.): Die Vsrtbcilung der Staatslkistungen in diksem Geist,; ist 111141816151." Dkk Kultus-Ministe'r sagte bei der erstsn 86111165, 018 Städte batten bisbkr zu Unrecht Z11schüsse be- kommcn, ,und dock) i1i auch schon bisher das Land bcborzugt worden. Die ReZicrung sagt in den Moiimén, die Schullastkn betragcn in den Stadtcx: 70%, auf dsm Lande aber übsr 2000/11 der Ein- kotnmkrisi6uer; Das klingt sehr zu 11ng1111si€11 des Landss, abér diese Statistik 111 saiscl), dknn dabei sind a11_ch dio: Bsiträge drs Staats mit berechxzet;§111011 kann aber nur Verglsicbi'n, was die Gerncinde-n sslbst für die Sebulcn bech'nden. Noch andere Faktorkn bat m0n bsi diessr„Bc;rsch14ung außer Acht gklaffen. Die Einkmnme-nVLrbälinissk sind 111 Stadt und; Land Verschieden. Diksk Statistik beweist also gar nichts. In dkr Kommissibn bat sin ngiernngSkomtnissar selbst aus- efübrt, dgx d16 Stcuerberbaltnisse allein nicht einen Maßstab für die eistunnga igkélt Ciner GEMcinde 0111165611. Die Bcborzngung des 01011611 20110625 111 dosr Gizscyzzkbung isi erwiksen. Die Frage ist Einfach dis, ob der Staat d16_ «Hebung des Scbulwcsens und der Bildung des Volks will oder nicht. Durch die iriibc're'n Zuschüsse solltsn gerade dis Stthc mxbr aus;]chn fiir die Schulcn, und Es ist ungerécbt, ibncnkdtkic dansrtid gegkbkncn Zuschüsse wicht zu m'bmen. Das ist 81116 s0lsch2 P01111F. Die chicrimg 101-ist auf die Uebarwsisung der Grund“ mzd beaudkstx'ucr (111 die (8611161110611 bin. Disse Ueber- Mtsungen sand?" damals zu dkm Zivi'ck siaLt, dir Ausxzaben für Wege- bau u. deral. _zu erleichtern, aber nicht für die Schulen. Wsr brilUit dknn dsn Ausmsl an dcr staatlich€n (Grund- und Gebändksieuer auf?

Doch wiedcr hauptsächlich die Städte dmc!) die Einkommenstkuer. Gkrichtskostcn, Stempelkosien 2c. werden auch hauptsäch1ich Von den Städten «Ctragen. Wenn hier 611161! nachgeben muß, so ist es der Staat. Für die' Kompromisse bsi dsn (1556613611 von1888 und 1889 war doch hauptsächlich die Aufhebung des Schulgc'ldes dia Grundlage. Das war doch aiich Leistung und Gegenleistung. DLL“ Finanz-Minister Von Scholz sagte damals, daß diese Gessße zur allgi-meinsn g [ei chm äßigen Entlastung der Gsmeinden dienen soliten. Und noch 1893 legte die Regierung eine Vorlags vor, wonach gelsgentlicb der Stkuerrkform 3 MiUioncn für die Schu116brer Verwendet werdsn sollten, die aklerdings abgelehnt Wurde;_ damals kannte also die Re,]ikruna 13611 gefährlicbsn mccixinikcben Charakter dsr Geseße von 1888 und 1889 noch 1_1ichi. Dic jlyige Vorlage ist noch viel 1116chanisch6r, indkm 1'16 wiUkÜriicb Cin?" Strich bei der Zahl 5011 25 Labrirn macht. Dax: ist doch kkine organische Reform. Man soUtxx sich dovvelf 118711111111, ebe man don Kommissionsüntrag 11,711 annimmt, der 0111611 Dispoßtionsfonds bietet, den der Minister nach sciném Be- li-kbcn 1117111611de kann. Yiit Dikpofitionsfonds, namentlich auf dcm Sckzulqkbiete, haben wir schon 111011611176 Erlebt Die Unzufricden- 5611 nimmt mehr und mehr in 0611 Städn'n zU; hüten Sie sich, Stoff zu nkusr Unzufricdknbéit zu gcbkn!

Finanz-Ministcr O1". Miquel:

Meine Herren! Bei der worgcrücktcxn Zeit will ich auf die? Aus- fübrungc'n dcr; Herrn Abg. Krause! nicbt eingehkn, ich wii]. bloß, damit nicht Mißverständnisse entstehen, auf einc Frage aiitwvrten. Er stollt dix böchsi sondsrbars Fragc, ob dii' Staatsrkgicrung wünschs, daß die Entwickelung des städtischen SchU1WLskns 110110. Dax war der Sinn der Fragk. Na, die Frage hätte der Abg. Or. K'rausc wirklich nicht zu stellen brauchen, (sebr richtig! rechts; 0110161153), dc'nn er hätte sich die *Antwort selbsr geben können. Msine Herren, er knüpfte diese Frage an msine Bemerkung, daß die Steigerung der Zuweixdungén géradc an die großen Städte aus Staats- mitteln zum tbeil auch daher käme, wcil das Schulwesen dort 55er entwickelt wäre als auf dem Lande. Ich hatte das; Beispiel angefübrt, daß dort viclfacb nach den bestehenden Vorschriften in den Städten, auf den Kopf der Bevölkerung berkchnct, die Zahl der Schulsisllen durch die geringere Bemessung der zuläsfigén Zak)! dEr Kinder in den einzelnen Klassen größer verbältnißmäßig sei als auf dem Lande. (Sehr richtig! rkchts.)

Nun, was ist denn eigentlich der Grund, warum der Staat ver- Pflichtkt ist, den Gcmcindkn zu Hilfe zu kommen bei Tragung der Schul- [Usikn7 Der Grund liegt darin, weil dies keine freiwiÜigen Lasten sind, die die Gemeindcn übcrnehmcn, sondc'rn cbligatocifche Lasten auf Grund der StaatSJLseygkbung. Herr Abg.Hobrccht hat mal mit VOÜE!UNLch10US- geführt, daß, wenn der Staat von der geringsten und ärmsten (He- meinde eine bestimmte minimale Leistung fordert in Beziehung auf die Einrichtung ihrer Schule, ohne 0116 Rückficht darauf, ob die Gunteinde [Listungsfäbig sei, 66 sich von selbst ergkbc», daß der Staat dann das- jknkge ergänzen müsse, was durch seine Gesetzgebung zwangswäse an Opfern der leistungsunfäbigcn Gemeinde auferlegt werde. - Das ist eigentlich der entscheidende Grund, meine Herren.

Daraus, aus diesem Gesichtspunkt erklärt sich auch die Bestimmung der Verfassung. Führt nun dieser Gesichtspunkt dahin, das;, wenn eine reiche Stadt sich erlaubt, vielleicht zu sagen: wir wollen nur 30 Kinder in der Klasse haben, wir wol1en unsere Lehrer doppelt so bock) bezahlen, wie anderswo - daß der Staat dafür aufkommen muß? (Widerspruch links.) Hier ist die Entscheidung, und diese Ent- scheidung schlägt Ihre ganze Deduktion gegen meine Bemerkungen. (Lebhafter Widerspruch links; sebr richtig! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Krause hat dann über das Geskß von 1888 gesprochen. Er sagte, dieses Gesev war 81" JMS Gsies, und ich erkenne das an; ich habe schon vorher gesagt, das Geseß kann man nach den damaligen Verhältnissen nicht tadeln, denn

Berlin, Sonnabend, den 18. April

_ 1896-

wie ist das Geseß motiviert! Lesen Sie den ersten Absatz der Motive zu diesern Gesetz, so sagt die Staatörkgierung: wir haben 20 Millionen über, die können wir verwenden zur Erleichterung der G6meinden. AÜerdings hat man Wohl dabei nicht bedacht, daß, wenn man eine geseßliche Verpflichtung auf den Staat nähme, für jede, auch für alle zukünftigen Schulklasien bestimmte Zuschüsse zu leisten, das tveit Übkk dis 20 MiÜioncn [1i1m115gebc'n müßte, währknd nach der Er- klärung in den Motwen der Staat eigentlich nur 20 MiÜionen ver- wenden woÜte. Jeßi ist die Summe fast um & bcreits gestiegen und würde permanent weiter steigen, würde also gegen die eigentlichen damaligen Intentionen der Staatsrsgierung Verstoßen.

Aber ich bleibe dabei stehen, das; in der Zwischenzeit allerdings eine sehr wesentlich andere, ganz neue Gesichtspunkte in die Frage tragende Thatsache dazwischen getreten ist, welche gewiß, wenn sie schon im Jahre 1888 bestanden hätte, zum Gesetz von 1888 nie ge- führt haben würde, Und diese Thatsache ist aklerdings die inzwischen eingetretene Steuerreform.

Meine Herren, ich Habe hier früher angeführt auf der Basis ge- nausr Statistik, die wir aufgenommen habLn im Finanz-Ministerium, daß selbst, wenn lediglich die Grund- und Gcbäudestcusr in Frage kommt, durch die Steuerreform auf den Kopf der städtischen Bevölkerung tnebrkntfallen ist, als auf den Kopf der ländlichc-n Bevölkerung. An und für sich ist diese Thatsache für mich aUerdings nicht entscheidend; denn die bloßen Einnahmen können allerdings für die Gesammtlage einer Ge- meinde noch nicht entscheidend sein, wenn man nicht zuzüglich die Aus- gaben dkrselben mit in Betracht zieht.

Nun kommt aber neben dieser UéberWLisung 0011 Grund- und GLbäudLstLULr dic Usberwäsung der GeWerbeiieuer. Und das wird auch wohl nicht bestritt?" werden können, daß im großen Durchschnitt dks Landes, abgesehen yon einzelnen Jndustricdistrikien, die GLWLrbL- stéuer schr bisl mehr ausmacht für die Sjädte als für das Land. (Sehr richtig! rechts; Widerspruch links.) Ja, meine Herren, ich glaube, das wird gar nicht bkstritten werds".

Endlich aber sage ick), daß 61116 Mexnge 0011 Crleichtsrungkn in der Hkrbeischaffung neuer Mittel, die durch das.Kommunalabgabengesc'ß dén Gsmrindén gewährt isi, einträglich und nuybar eigentlich Wesentlich

nur für die großen Städteist. (Sehr richtig! rechts.) Ich brauche das gar nicht weiter auszuführen. Hieraus ergiebt fich, meine Herren, daß die Sikllung in Bezug auf die Zuwendungen des Staats zu den großen Städten wesentlich verändert ist durch die Steuerreform. Und wenn Sie nun dabei hinzurechnen, daß wir es hier mit einem Geseß zu thun haben, wo der Staat neue Mittel aufwenden soll, so können Sie es doch nicht als unbiUig bezeichnen, daß nun die Frage der richtigen Vertheilung der Staatßmittel nach Maßgabe des Geseves von 1888 einer Revision unterzogen worden ist.

MLillL Herren , der Herr Abgeordnete hat auch dann noch Einen anderen Jrrtbum begangen. Er sagt: Noch im Jahre 1893, wo doch schon die Rede davon War, daß man die Realsteuern übsrweisen wollts, hat ja die Staatöregie- rung eine weitere Entwickelung des Gesetzes Von 1888 vorgeschlagen. Damals wurde 0er uns eine Erhöhung der Dispofitionsfonds um dreiMiUionen Vorgeschlagen und zwar in Verbindung mit dem Antrag der Staatsregierung, die Kontrole der Selbstverwaltungskörper auf- zuheben. Das war eine ganz andere Frage als die, um die es sich im Vorliegenden Fall Handelt.

Ich will mich vorläufig hieraus beschränken, ick) Werde schon noch Gelegenheit haben, in der Diskussion zum Worte zu kommen. (Bravo! rechts.)

Abg. von Lieres und Wilkau Hosp. der Kons.) spricht sich für die Kommission§faffung auß, isi a1xer wegen der Unruhe im Haus? nkur schwer v6rstandlich. Dre Summe von 1250000 «46 sei Voklftandtg ausreichend, u_m die Bedürfnisse der Städte zu decken. Eine ganze Anzahl dieser Stgdtk seien selbst leistungsfähig genug für die Schullaßen. Cine Disparttat zwischen den Landgemeinden und den Stadten sei'ia vorhandkn, aber die Städte bekämkn dafür diese 1 250 000 «76 Die Geseße Von 1888 und 1889 mögen ja als Definitivum 0110616th Wordén sein, aber den Kreisen sei es mit der WU Huene ebensb ergamzkn, die ohne Entschädigung aufgehoben worden sei. Er stimme fur 1178, nicht weil er diese Bestimmung für ut und richtig halts, sondern weil sie auf der Vereinbarung zwisYen der Regierung und d€r Komm1sfion beruhe und er das Zustandekommen dss Geseßes unter allln Umständen wünsche.

Um 33/4 Uhr vertagt das Haus die weitere Berathung an Sonnabend 11 Uhr.

Statistik und Volkswirthsthaft. Hauptergebnisfe der Statistik der Krankenversicherung für 1894.

Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Ami.

Orts- Betriebs- _. -_ (Fabrik) Kr K ?Kr-K.

Ge - meind c'- Kr.-Vcr- sich6rung

Bau- KWK.

Einge- 'Landes- AlleKasfen Jm Vor-

zusammen FHH;

JunungW „ „. , schrtebene;recht1ich€ Kr K" Hilfskassen

Kassenzabl ...... 8302 4410 6591

Mitgliederzahl im , Dnrchychnitt des Jabrks . 1 254 058 3 326 333 1 846 772 319 856 1 139 925 726140

Erkrankungsfällc', Krankheitstage 5360610 20697934 12097022 «16 „M

6“ E in n ahm e 11 ...... 12 458 996 61639188 43 501623 darnnter Beiträgc (der Akbkitgkbék und Arbeitnsbmcr, Ein- trittsgelder u. Zusatz- beiträgk) A u s g a b 6 n daruntkr: Arzt ....... Arznei ...... Kranke'ngsld . . . . Krankenanstalten oe.

9 581 589 51958 351 34 559 301 11 360 546 58 565 629 40 891 231

2 838933 9 066 901 8 006 380 1811243 7806478 6261411 3 052 583 18 248 157 13 913 607 2051, 318 8 530 200 4959 520

31 878 17 367 276 540

646 919161

725 917 833 901

186 848

84 261 248 756 205 663

1375; 261

662 6971 60 144 32211 237 941] 18 869 521 163 4 350 344: 382 827 ML «M «ck 1774 639 14 552 081; 1265 612 |

21 226

7 106 804 2 794 027 46 199 436

«FC 132 137 396

21 552

7 282 609 2 492 309 43 686 440

«461 136111300

106 507 100 727

111509 631 128187 628

22 209 891 17 426 908 42 599 461 17 352 197

106 306 192 126 018 810

21 423 856 17 693 412 45 775 471 17 078 959

1 490 893 1 1 664 402 1

253 525 169 139

.“ 2; 9,

x

2631 971317 900; 1 179 019

13 276] 144 028 163 146; 131230; 430 933 6 222 761 ,- 482 664 316 559 1 145 871] 143 066

2 3 1 1

9 754 077 43 651 736 33140 918

-- 437 574 33 039 779 47 988 020 1 552 546 29 051 384 42 245 608

zusammsn Krankheitskostsn

V 6 r m 13 g 6 n davvn Reservefonds

Erkrankungsfällk . . . 0,3 Krankbsitstage . . . ' 6,2

«M 13,12

Krankheitskosten . . .

Zur ArbéiterbewWynß.

Aus Kottbus wird der Berliner „Volks-Ztg.'“ um Ausstaiid dcr Tcxtilarbeiter weiter aemeldst: Die; Kdmnnswn des Vcretns zur Wahrnehmung dsr Interessen der Tuchfabrtkanten zu Kottbusfbat dcn Vsriretern der Arbeitcr folgende's Vom, 15. d. „M. „datié'rte Schriftstück überreichen laffsn: ,Die elistündtge Arbxttszett wird von den Mitgliedern dar Fabrikanth-Veretnigung, soweit dzks fruher nicht der Fall war, eingeführt und soi] nursin; den dringendsten Fällen periodisch überschritten werden. Die 16 standige Mitiagsyause ist ebenfalls in den Fabriken, wo sie noch, nicht bestand, eingefuhrt. Bei Neueröffnung der Betriebe in sämmtlichen der Vereinigung an- gehörigen Betrikben Werden wir die vor dem Ausstand gezahlten_Löbne ni tberunterseßen. Beider Zusammenstellung der Lohnsaße der bissi en Fa riken hat sich gezeigt, da? die Stundenarbetter in 611156111611 (1- briken etwas niedriger geld nt werdxn, als in der Mehrheit der hic igen Fabriken. Die Fabrikanten, bei denen sich daß letztere heraus- acf ellt hat. sind gewillt, ihren Siundenarbetiern xtxie entsprechende Lobuaufbeffcrung zukommen zu lassen, wenn diese einige Wochen ge- arb2itet haben werden. Es ist nicht zu umgehen, daß eme Apzabl der früheren Arbeiter in den einzcinxn (Fabriken vqn der Wieder- aufnahme außgeschlossen bleibt, [edo soll “eme sogenannte ,schWarze Liste“ nicht Verbreitet werden, falls die Arbeit in dxr nächsten Zeit wieder aufgenommen wird. Solange sichpbieroris xm Mangel an Arbeitskräften nicht fühlbar mcicbt,„werden wir guswartige Arbeiter nicht heranziehen.“ Dieses Schriftstuck wurde einer Ver- sammlung unterbreitet. Mehrere Redner ersuchten, auf Grund dieser Vereinbarung rieden zu schließen; andeie,sprachen sich gegen dix Auf- nahme der Ar eit auf Grund dieser Verembarun aus. Schließlich wurde ein Antrag angenommen, wonach am ge iri en Freita eine geheime Abstimmung darüber erfolgen sollte, ob dre rbeit auf rund dieser Vereinbarung aufzunehmen sei.

Aus Cassel wird dem „Hann, K.“ zum Maurerausstand (v [. Nr. 90 d. Vl.) berichtet: Eine Versammlung der Bauunter- neJmer und Maurermeister hat am Donnerstag bes loxsen, da eine Einigung mit den Gesellen nicht möglich war, die r eit an allen

725 528

289 100 120 358

Auf1Miigliedkommen:

101 971 698

83 811 959 75 983 032

99 588 457

94 305 642 83 792 433

1 170 156 10 245 0544 900 988

920 617 10 469 584 2 036116 767 967 8 878 609 1 175 961

0,3 0,4 0,3 0,3 0,4

5,2 6,6 6,4 6,0 6,5 , 9“- ' 246 9“ “ii 11,62 15,461 14,98 13,67 14,35

Bauten auf unbestimmte cii einzustellen. Auch haben sich die An- wesenden verbindlich gema t, die Forderung der Gesellen in ihrer jetzigen Form abzulehnen.

Aus Eupen wird der „KW). Ztg.“ ges rieben, daß sämmtliche chsrinncn dcr Firma Sternickel u. Gül er am Donnerstag die Arbeit wieder aufgenommen haben. ,

Aus Beuthen LOberschlesien) wird demselben Blatt gemeldet: Der Ausstand der Bergleute aufGodullabütte ist beendet. Die Mehrzahl der Aussiändigen hat die Arbeit wieder aufgenommen. (Vgl. Nr. 91 d. Bl.) '

In F ürtb isi einer Mittheilung der „Boss. ZI.“ zufol e der Folzarbeiterausstand anxDonnersta durch einen ersamm un 6- eschluß, der die Zugestandmffe der a rikanten annimmt, been et worden. Die Arbeit wurde bereits wie er aufgenommen.

In Reichenbach i.'V. haben, wie das „Dr. J.“ beri tet, gegen 300 Maurer und em Theil der immerleute am itt- woch den Ausstand begonnen. Auf ver cbiedenen Bauten ruhte die Arbeit ganz, wahrend aufxeinigen Stellen noch earbeitet wurde. Die Maurer verlangen bei elsstündiger Arbeitßzeit "'r die Stunde einen Mindestlohn von 30 „3. Diese Forderung ist von den Arbeitgebern zurück ewiesen worden.

Hier in Berlin haben die MaurerBerlinH und der Umgegend vorge tern in einer Versammlung beschlossen, m eme all emeine Lohnbewegung einzutreten. Ihre Forderungen gipfeln, w e die Voss. Ztg.“ mittbeilt, in der Einführung einer neunstünd en ÄrbeitSzeit und eines Mindeststundenlobns von „ck. ie Lobnkommissiöit wurde beauftragt, so ort mit den Arbeitgebern in Verhandlun zn treten und am nä ten Montag einer neuen Ver- ammlung Bericht zu erstatten. - te Beamten der Berliner

acketfabrt-AktienFekellsTaft waren am 16. d. M. versam- melt, um über zu Le en e For stungen vkl. Nr. 92 11. Bl. schluß zu fassen. ie Veriammelten w hien eine K die der Direktion die LorderuVi-„n mit der Maßgabe unterq breiten soll, binnen drei Wen es d u ertbeilen. Die Anae- stellten fordern u. a. als nfanosoe alt Fußsckoaffner 70 .»

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