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Frage “gestellt wird, ob diese Beüimmmis angewendet werden, sollte, erklärt: uin, ich ziehe mich vor dieser Suche zurück, schiebe diese Verantwortung dem Reichstage na, und wenn er mir zustimmt. dann fühle ich mich gesichert. Meine "Herren, mir erscheint dieser Standpunkt nicbt würdig für die verbündeten Regierungen. Wenn sie den Mut!) gehabt baden, einen solchen Paragraphen Ihnen vorzuschlagen, so müssen sie auch den Mut!: haben, ihn richtig und ungesehent nir Anwendung zu bringen, und ich bin der Meinung, man kälte, wenn man ein Geseß vorgelegt hätte, diesen Standpunkt niibt iu deu Maße eingehalten, als es jest geschehen ist, wo man mit dieser Verordnung auf Grundlage des Gesetzes vorgegangen ist. Meine Herren, kik halte es nicht für zulässig, daß man in einem Gesey schöne Paragraphen mit allerlei Versprechungen von Arbeiterseduv markt und Hinterher im Wege der Ausführung möglichst viel von diesen Versprechungen wieder zurückzieht. Abg. Graf zu Inn- und Knyphausen (d.kons.): Ich halte dafür, daß die Verordnung nieht eine solche ist, die der Reichstag mit gutem Gewiffen ohne weiteres acceptieren kann. Das Bäcker ewerbe gehört zu den gesundestm Gewerben, das zeigt sicb auch ei den militärischen Aushebungen. Eine wirkliche SonntagSrube für das Bäckergevurbe ist nothwendig, aber die Durchführung dieser Ver- ordnung wird 99 '/o aller kleinen Betriebe arg gefährden. Die Reüierung let ,de- Nachdruck auf die lange Arbeitszeit, aber wir wo en den aximalarbeitstag nicbt, den allerdings die erren drüben ie Sozialdemokraten) wünschen. Durck; die Ves ränkun der rbeitözeit wird der Lohn der Bäcker berabsinken. Das Ticket- erbe wehrt KS deshalb mit Recht dagegen, da man in die

w Heibeit del Gewerbe! eingreift. An“ ß mögen dße verbündeten egierungen zu der Verordnung berechtigt ein, aber für das Bäcker- sewerAbs WHZ sie ni 't, deshalb lehnen wir sie ab. 5

. olken ubr (Soz.): Die Verband!ungm_ zeigen wieder _ , wie platoniscb die Arbeiterfreundlichkeit ist. Solange ck cb um allgemeine Vorsekläge Handelt, ist man ein- verstanden, aber sobald die Vorschläge in die Praxis übersetzt werden sollen, da erhebt ch Widerspruch dann bleibt der Unter- nehmergewinn immer die auptsacbe. Die lange Arbeitszeit findet cb überall neben der normalen, deshalb kann sie nicht auf ortsübliche ackwaareu zurückgeführt werden; die Meister nehmen nur im Ver- “[t-Y zur Arbeit zu wenY Gesellen an. Redner schildert eingehend die erbältniffe in den * äckereien, zum tbeil auf Grund einer Spezialuntersucbuna, die in Hambmx angesteüt worden, zum Theil auf Grund der UntersuchunZen der ommission für Arbeitersiaxiftik, und fährt dann fort: Üe Kulturfiaaten außer Deutschland und Rußland baden Gesc e über die Bäckereien; wenn erst einmal die?,ustände iu dsnselben untersu t werden, dann werden Dinge zu Tage ommen, denen gegenüber die öffentliche Meinung noch andere Maßregeln ver- lange): wird., Soüie “dies hier der erste Schritt zur Einführun des Maximalarbeitstages sein, so wäre das auch kein Unglück. Wenn die Arbeiter geschu t werden, dann könnte virlieicht das Brot etwas tbeurer Werden. A er für tbeures Brot sind Sie (die Konferdatiden) nur zu haben, wenn es sieh um den Schuß der Grundrente handelt.

Um" 51/4 Uhr wird die Vertagung der Debatte beschlossen. Der Prasident seßt-außer der Fortssrßung der Besprechung der Jnterxellatton auch die zweite Le ung des Börsengeseßes auf die nachste TageSordnung.

zng. Singer (Soz.) beantragt, statt dessen die Wahlprüfungen auf die Ta eSordnun zu se en, damit bei den nächsten Verhandiungen alle Mitgl eder des auscs egitimiert wären.

' Abg. Gump (Rp.) will die Wabiprüfungen Von einem beschluß- xäbigenchHause erledigt sehen; einige Wahlen würdcn längrre Debatten erur (: en. bg. Richter (fr. Volksp.): Die bestrittenen Wahlen könnten H audgeschieden werden, damit die? Wahlen erledigt werdcn, bei denen ewerderhebungen verlangt werden.

Abg. Singer: Gerade die bestrittenrn Wahlen müssen in erstrr Linie zur Erledigung gebrqcht werden; die Herren können ja ihre Fraktionögenossen telegraphiscb hierher berufen. Die Bestimmungen des Börsengeseßes, des Mar arinegefeßes u. s. w, sind dock) auch so wichtig daß sie ein beich1ußs biges Haus wünschrnswertb machen. Adg. Gump; Wir haben schon mehrfach unsere Miigliedrr wegen der Wablprufungen bcrufrn; nachdem aber diese nicht zur Be- ratbung gekommen sind, würde eine telegrapbischr Berufung keinen Erfoleaben. ' .

er Antrag Singer wird angenommen.

Schluß 51/2 Uhr. Nachste Sißung Donnerstag 1 Uhr. (Forteßung _der Besprechung der Interpellation Manteuffel .und ahlprufungen.)

Preußischer Landtag. „Haus der Abgeordneten.

57. Sißung vom 22. April 1896.

dUeber den ersten Theil der Stßung ist gestern berichtet wor en.

Auf der TageSordnung steht die dritte Verathung des Lehrer-Besoldungsxzeseßes. In der Generaldiskusfion bemerkt

, Abg. von. Eynern (nl,): Verfaffungsbedenken können gegrn die Vorlage, mcht gkltrnd grmacht Werden. Das Grieß Enthält so viele Vortbetle fiir die Lehrer, daß wir nur mit schwerem Herzen da- gegen srtmmen könnten. Erlriebtert würde uns unsere Stellung durch die Annahme drs Antrags Sattlrr, den wir wirdcr eingebracht baden, um nochmals in leßtrr Stunde Zrugniß abzulegen gegen das Unrecht, das die Vorlage nach unserer Uedrrzrugung den Srädten thut. Em einzeines scharfes Wort von uns darf Sie nicht brstimmcn, eme andere sachliche Stellung zu unserrm Antrag rinzuurhmrn. Das Gesetz v'on 1888 hat „schon große_Unzufriedenbrit im Lande rrregt, und die Regierung hat dies selbst gefühlt; um wirvtel bereuklicher wäre es also, wenn das Unrecht", das jcnrs Gcsrß den großrn Grmeindrn thgi, jctztAnthh verstarki wurde; Der Finanz-Minister hat gemeint, die Stoßeren Stadte haben ihre jetzigen Staatsxusäiüsse rige'ntlich zu Unrecht ekowmrn. Jetzt 7011 aifo Plößiich Unrechtgeworden !ein, was man vor Wcmgen Jadrkri ndch fur_§)iecht hielt. Es girit keine Grmeinde, wo auch nur sixetnztgrr Burgrr wxiß, daß er wrnigrr Strurrn bezahlt als Lor der Hteuerrrform; das ist doch die Hauptiachr, nicht aber, ob dir Strucrn xeßi St_aats- oder Kommunalsteuer" sind. Den DiSpo- fitionssondI Werren 1a der Finanz- und drr Kulius-Minister nach ihrem besten Wlffkn Jud „Gsimffen verthrilrn, aber doch nur nach ihrer Wuf- faffung' der Vsdurfniste", und Mirziiter find auch nur Menschrn, und diese Verthrilung kann große Unzufriedrnheit in den Städten hervorrufen. In der Begrenzung des StaatSzuswuffrs auf 25 Lebrerstellcn liegt kein System, „keine Ordnung." „Manche größere Stadt ist wegen ihrer S ulden weptger leistungdfahig als eine ileimrc Stadt. Die Ein- wo nerzabl ist garmchtxmasßgebend für die Lcistungöfäbigke-it. Es wird das allgemeine Gefubl in drn Städten cnjftt'hrn, daß eine gerechte Behandlung durch dl? Gesetzgebuiig nicht mehr stattfindet. Der Stachrl, den dieses Ges? zurücklaßt, wird in den Slädien blkibrn, auch in Berlin, und das 5 olksscbulwesen wird daruntrr leiden, selbst in Berlin. Der ' Antrag Sattler giebt den Städten dock) wenigstens Lk Millionen mehr als die Vorlage. Der Finanz.Minjstex kann nicht sagen, soweit könne er nicht geben,

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse: Meine Herren! Wenn am vorigen Sonnabend bei der zweiten Beratbung unserer Vorlage das Entgegenkommen gegen die großen

“möglich geivesen, eine Verständigung hierüber noch herbeizuführen. (Widerspruch links. Hört! hört !) Ia, meine Herren, ich muß ja doch Stellung nehmen zu dem Anfrage, der hier in dritter Lesung wieder geftelit ist. Meine Herren, ich freue mich darüber, daß die scharfen Ausdrücke, die neulich bier gefallen sind in Bezug auf das Prinzip des Geseves den großen. Städten gegenüber, heute wenn nicht zurückgenommen, so doch fallen gelassen worden sind. Wir kommen auch mit solchen Schärfen nicht weiter. Ich will nur nochmals hervorheben, was ich neulich schon ausgeführt babe, daß die Regierung darüber auch nicht einen Augenblick im Zweifel gewesen ist, daß sie mit dieser Vorlage den großen Städten nicht hat ein Unrecht thun wolien (sehr richtig! rechts), sondern daß sie die Ungleicbmäßigkeit in der Zuwendung von Staats- mitteln, die durch die Schulerleicbterungdgeseße plug dem, was den Gemeinden durch die Ueberweisung der Realsieuern zugeflossen ist, hat auSgkeiÖen wollen. (Sehr wahr! rechts.) Die Regierung hat diese Vorlage nicht als ein Unrecht, sondern als einen Aki der auögleicbenden Gerechtigkeit angesehen. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. von Cyncrn hat eben gemeint, die Steuerreform sollte man doch nicht immer zur Begründung dieser Annahme anführen; es gäbe keinen Menschen, serveit er wüßte, der seit der Steuerreform weniger Steuern gezahlt hätte als früher- Nun, das kann ich nicht zugeben. Ick) selbst 1. B. bezahle seit der Steuerreform etwas weniger (Heiterkeit), und ich kenne hier eine ganze Reihe von Leuten, denen es ähnlich gegangen ifi. Indeffen, meine Herren, das spielt hier ja gar keine Rolle. Wenn den großen Städten mit dieser Vorlage, wie sie von vornherein gedacht war, ein Unrecht geschähe, so würde ich der Erste sein, der die Sache aufgegeben hätte. Ick habe mich aber nicht davvn überzeugen können. Ick) erkenne es im vollsten Maße an, was die großrn Städte für das Schulwesen gethan haben; ich nehme aber Anstand, das hier ausführlicher zu wiederholen. Wenn hier die Vor- lage ein Unrecht entbielte, so würde keine noch so warme Anerkennung und würden keine noch so schönen Worte dies Unrecht gegen die großen Städte süiinen und den Schaden wieder gut machen können, der dadurch angerichtet werden würde. Aber, meine Herren, so liegt die Sachs nicht. Wir weisen es mit aller Entschiedrnheik zurück, daß wir den Städten rin Unrecht haben thun wvlien oder angetban haben. (Lebhafter Widerspruä) links.) Wir müsen die rechtlichen Grund- lagen des Gefcßeniwurfs in vollem Maße aufrecht erhalten. Das ganze Werk, um das es sich hier handelt, ist rin Werk des Friedens, und das werden Sie uns doch zutrauen, daß wir diesrs Werk des Friedens srbr viel lieber untrr einsr einmüthigen Zustimmung der Landes- vertrrtung gemacht hätten, als daß wir es unter der Vrrstimmung einer Reihe don sehr brdeutsamen Korporationen in unserem staat- lichln Leben zu stande kommen sehen. Meine Herrrn, ich habe bei der erstrn Beratbung in der That dic Mrinung gehabt, daß die großen Städt.? selbst, oder wenigstens ein Theil der großen Städte“, die Be- rechtigung unscrer Vorschläge soweit einsehen würden, daß sie selbst uns die Hand bietenwürden, um diese Angleichung herbeizuführen, die wir erstreben. Diese Annahme ist zu optimistisch gewesen; ich habe mich darin geirrt; aber jest noch zu behaupten, daß den großrn Städten die Vorlage so, wie sie hier in der zweiten Lesung beschlossen ist, zu einem wrsentiicben Bcdruck getrieben würde, das, glaube ich, läßt sich beim besten Willen nicht rechtfertigrn. Meine Herren, die Finanzverwaltung ist ja mit Rücksicht auf die besseren Finanzkri wesent- lich cntgrgengrkommcn, die Zurdispositionsieüung von 11 Millioncn im Laufe der BcratHung drs Grsrßrs wird doch wenigstens einer großen Zahl der Städte cine wesentlichr Ericicht8rung gewähren, Und ich bin überzsugi, daß die Städte sehr wohl auskommen könnten, bin auch überzeugt, daß ihr Schulwrsen unter dirsem Gesry nicht leiden wird; dafür werden fie schon don selbst sorgen, weil es sich da um ganz andere Interessen handelt als um bloße Geldintrreffen.

Mcinr Hrrrrn, nachdem in dcr zweitem Beratbung dcs Entwurfs die Majorität diesrs hohem Hausrs den Antrag des Herrn Abg. l)r', Sattler abgelehnt hat, waren wir nicht in der Lage, uns jeßt eine Ermächtigung zu holen, darüber binauözugebrn. Hätte das ganze hohe Haus, hätten aile Partcirn fich übrr cin wcitergchrndes Entgegen- kommrn grgen die großen Städte geeinigt, nun, mcim' Hrrren, dann würde die Finanzderwaitung ganz gewiß um einige hunderttausend Mark dabei nichtgef€ilscht baden. (Hört! hört! links.) Allein, mrine Herren, angrsichts drs Ergrbniffrs dcr zwritrn Lrsung bleibt uns in der That nichts weiter übrig, als unter Wahrung des prinzipielirn Standpunktes der Vorlage die Beschlüsse der zweitrn LSsung zu acceptierrn. Meine Herren, wir babrn dcn brstchrnden Verhältnissen Rschnung zu tragrn gcsucht, sowrit es in unsrren Kräften stand, und ich hoffe, daß auch, ivrnn das Gesrß in der Form zu stande kommt, in der es aus der zweiten Brratbung hcrdorgrgangen ist, daß es dennoch für unsere Lrhrcr, unsere Schulen und für unser ganzrs Volk, schlirßlicb auch für unsere Städte, ein großer Gewinn und Srgen sein wird. (Bravo!) Abg. von Kn app (ml.): Die Vorlage scbafft für die Städte cine Jmparität, die auch der Disvositionsfonds von 1k Millionrn nicht mehr wieder gutmachen kann. Die Sieuerstatistik ist noch nicht die richtige Grundlage für die Brurtbeilung des Reichtbums der Städte. Meine Vatcrstadt Barmrn braucht al1ein 30 9/9 ihrer Steurrn für die Schullasten, und die Schulbauten, kvrlche wir bis- her aus Anlribrn gebaut haben, sollen wir YF aus laufenden Ykitteln

bauen. Hoffrntlich wird die Rrchte einen 89 finden, der uns die Annahme des Gesrßrs ermöglicht.

, Abg. Knörckkc (fr. Volksp.): Es wird uns sehr schwer, gkgen dieses Gesetz zu stimmen; aber bei dem Unrecht, welches man damit den größeren Stadien thut, ist es uns zu unserrm Bedauern un- möglich, dafür zu stimmen.

Abg. ])r. Sattler (nl,): Ich habe neulich sämmtliche Gruppen der Schuluntrrhaltmigspfltchtigen aufgrfübrt, um nachzuweisen, daß die Frage der Leistungsfabigkrit hier nicht überall geprüft ist. Wenn ich da'bri auch die Magnaten nannte", so beabsichtigte ich selbstderständlicb keine Verletzung der konservativen Partei. Wenn der Abg. von Zedlis bxhauptxt, daß ich durch meine Rede rs ibm unmöglich gemacht habe, fur meinexi Antrag zu stimmen, so beweist er, daß er sick) von augenblicklichen Stimmungen leiten läßt. Kein Mensch hat behau tet, daß die Regierung den Städten bat Unrecht thun wollen tbatsä lich ist das aber der Effekt der von ihr vorgeschlagenen Mittel. Sie erkrnnen hoffentlich an, daß große sachliche (Gründe für unseren Friedensvorfcblag_sprrchrn. Eine Mehrheit aus Mitgliedern der ver- schiedensten arteten wird sich_zusammenfinden, um im Interesse der Lebrerwelt einen Schritt porwarts zu machen. Deshalb fordere ich ftSiie tm Interesse des Friedens auf, mit uns für unseren Antrag zu

mmen.

Städte in so objektivem, fachlichem und versöhnlichem Tone diskutiert worden wäre, wie das soeben von dem Herrn Abg. von Eynern ge-

Abg. Damink (kons. weist darauf bin, daß das platte Land nicht leistungsfähig genug Zei, um selbst die Schullasten zu tragen, und

sibeßen ist. meine Herren, dann" bin ick; fest überzeugt“, wäre es wohl -

Ab . Edler! ( . VW.): Die Vertreter der grö eren können ei dieser“ wiZtigen ra e doch nicht umhin, sys zu JF" ob die Städte gut oder schle t abei wegkommen. a dem“ ori der Debatte darf die sachliche Entscheidun? nicht fallen. Wir sind darin allzumal Sünder. Wenn Herr Sat ler für ,[einen Antrag quch Zam milde, so milde wie etwa ein Freund Krav e gesprochen hätte, ätte die Rechte den Anita auch nicht angenommen. Es wäre wünschenSwertb, daß das Ge ev an die Kommission zurückgewiesen würde damit die Verfaffun sfrage und die Frage der St dte n'mdjjz; eprüit werden könnten, ?odaß dann eine große MajoritLt dafür immen könnte. Es hätte aber dock keinen weck, einen sol Aa- trag heute zu stellen. Wenn das Zentrum faffunglbeden ea ba hätte es sie auch bei der 101 Huene haben müssen, bei welcher ck Z wesentlich auch um die Deckung der Schullasien handelte. Die Finans- la e der Städte ist in der Steuerstatisiik noch viel zu günftt dar- ;; teilt, da ist nicht Rücksicht genommen auf dab Kommunalteun. privileIT der Beamten und anderes. Der Kultus-Minisier befürchtet keine acbtbeile für das Schulwesen in den Städten; meint er al- daß in den Gutsbezirken der Stimulus des Staats uscbusses 1161814“ sei, damit für da! Schulwesen aesorgt werde? Wohin soli dak Schwanken der Geseygebun führen, wenn Gesetze nach drei, vie: Jahren einfach wieder ausge oben werden, wie je t die Geseke Von 1888 und 1889? Wer kann sich da noÖ auf ein eseß dauernd cin- ricbten? „Zugrit-ja si; pjsrag! Die pisiaa gegen das Bestehend: soÜten wir bier stärken. Nehmen Sie den Antrag Sattler an, um den Widerspruch gegen das Gesch zu beseitiLeu, der in feinen .Kon- sequenzeu bedenkiirb werden kann. NebmenS e den Antrag so an, als ob er auf das freundlichst und liebenßwürdigste begründet worden wäre:

Damit schließt die Generaldiskusfion.

Präsident von Köller: Bezügiich der Verfaffunosfta : kat das Haus vers ieden verfahren. Bei dem Cesc? über da] olksscbul. wesen in esiäreußen und Posen im Jahre 8 Zusa); bescblo er), daß Art.112 der Verfassung, insoweit er den

estimmungen dieses Gesetzes entgrlIenstebt, für den Geltungsbereick dieses Gesexes aufgebyben werde. nd das Haus stimmte nach drei Wochen no einmgl ubrr das Gesey ab. Im Jahre 1888 nahm das Kaus beim Geseß uber die Erleichterun der Volksschullaxteu eine Be- ttmmim a_n, daß Art. 25 der Verfa ung insoweit abge ndert werde, daß die etbilse des Staats für den Geltungsbereich und die Daun des Geseßes auch da ei'ntrrten kann, wenn der Fall des nacbaewiesenen Unvrrmögens nicht vorliegt. Und nach drei Wochen fand wieder eine zweite Abstimmung statt. Das Herrenhauss ' jodoxb diesen Zusa . und du Abgrordnetenbaus fiimmie dann auch das Geseß obne dießen usa , nabm also an, dax es nicht der Verfaiiung widerspreche. m? hätte das Haus an entschieden, daß im vorliegenden Geseß eine Aenderung der Verfassung nicht liegt. Da aber die Ansichten darüber verschieden sind und man auseriaffun sbedenkcn alle mö lichen Rück- sicbtxn nehmen muß, auch der Ab . R ntelen eradezu e nen Antraa dahin gestellt hat, werde ich ua der drfinÉj ven Abstimwung über das ame Esse die Frage firlTen, ob nach drki Wochen noch einmal abge timwt wer en soll. Bejabt das Haus diese Frage, so werde ich nach drei Wochen die Adstimmung über das Geseß wiederholen lasen; vcrneint fie das Haus, yo werde ich den Geseyentwurf sofort an da] Herrenhaus gehen laffen.

In der S ezialdiskusfion werden die §§ 1-6 ohne Debatte unvera ert angenommen.

§ 7 wird auf Antrag der Abgg. Irmer (kons. mid Opferßelt (Zentr) dakp'm abgeändert, daß die Ver agun einer A terßzulage in Ber m der Genehmigung des Provinzia- Sckxulkollegtuws unterliegt, während sonst die Bezirksregierung dafiir ziistcmdtg ist._

Bei J"; 11 Wird ein Antrag des Abg. reiherrn von Zrdlttz'und Nrnkirch(fr.kons.), welcher die nrechnun der

,tcnst ert _in Prwaxschulen von der Genehmigung des nter: rlch1S-' inifiers abhfangig machexi wil1, nach kurzer Debatte ab- ZELLHUT- § 11 wrrd nac?) einer neuen, von den Abgg.

rmer und Opfergelt eantragten Fassung angrnommen. _ Abg. von Tzschoppe (fr.kons.) beantraY einen § 23 u. einzu- fugcn, wongch die Kosten einer notHWendigen rrtretung von Lehrern oder Lehrerinnen vori den Schulunterbaltun Spflichtigen zu tragen sind.

DST Anika rvird gbgrlebnt, nachdem ich Abg. Winkler (kons.) dÜHLÉMU erklärt at, Weil eine solche Bestimmung nicht in dieses Gesey ge ore. _ _ ' .

Zrim §27 (fruher 25), welcher die Leistungen des Staats regrlt, ist Wiederum der Antrag Sattler gestelit, der in der Zweite:) Lesung adgelehnt worden ist, und nach welchem, wenn

tc eincr Gemxmde n'ach diesem Paragraphen für 1897/98 zustehenden Bezuge geringer find als der ihr für 1896/97 nach den (Jeseßen'von 1888 und 89 gezahlte Staatsbeitrag, drr Mehrbrtrag dicses lcßtcrcn als fester jährlicher Staats- zufchuß weiter gezahlt werden so!].

Fortier beantragt Abg. Dr. Porsch (Zentr) eincn Zusatz: „Wrnn innerhalb mchrrrer Gemeinden die Grenzen gcanderi werden,_ so wird dcrjemgr Betrag, um welchen sich dcr für sämmtliche brtbetlrgte Gemeinden zu gewä rende Staatsbcitrag verringern würde, auch frrnerbin fortgeza lt.“

„Vom Abg. Gothctn (frs. Vgg.) liegt ein auf dieselbe Ziestimmung hinauslaufendcr, redaktionell anders gcfaßter An- rag vor,

Ab . G othein (frs. Vgg): Sein ursprün lichrr Ait'a habe die Cridhwcrung der Eingemeindungen verbindgern solilenl. 9 Eine fiiianuelle Bedeutung für den Staat könne er kaum haben. Zu Gunsten drs Antrags Porsch wolle er jedoch seinen Eigenen Antrag zurückzirben.

Abg. [)r'. Porsch befürwortet kurz seinen Antrag. Finanz-Ministrr O1". Miquel:

Jcb badi: in der Kommission, als die Sache zur Sprache kam, einigr Bedenken gcäußert, ohne mich jedoch gegen die Sache prinzipiell ablehnend zu drrbalten. Ick habe namentlich darauf hingewirsrn, daß allrrdings aus dem Antrags erhebliche Inkongruenzen entstehen können in denjenigen Fällen, wo eine größere Gemeinde sich noch writer ausdehnen kann innerhalb ihrrr eigrnrn Grmarkung, also in ihrer EinWobnerzahl vielleicht viel stärker anwachsen kann als eine Stadt, welcbe über ihr Weichbild hinaus- wächst und nun auf kleinere Vorortgemeinden stößt. Gesammt- gemeinden derselben (Größe können danach mit ganz vcr- scbiedenen Zuschüssen bedacht werden, aber ich muß selbst an- erkennen, daß doch wvhl dies Bedenken nicht entscheidend ist- Ich bemerke übrigens, daß, “wenn ich dem Anfrage dks Herrn Abg. 1)r.Porfch nicht entgegentretc, ich allerdings zu dru- jenigen Personen nicht gehöre, Welche geneigt sind, solche Eingcmein- dungen, die nicht absolut nothwendig sind, besonders zu fördern. Das ist die Abficht dcr StaatSrrgierung, jedenfalls meine persön“ liche Meinung nicht; denn ich bin im Großrn und Ganzen der Meinung, sowohl aus kommunalen als auch staatlichen Gründen, daß das unnötbige Vergrößern der großen Städte durcb Annektierung und Einverleibung der kleineren Gemeinden in keiner Weise zu begünstißeu

ist. (Sehr richtig! rechts,)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

kann nicht anerkennen, daß das Geseß die Städte schädige.

86 hat das Haus den'

Ziveite Beilage“

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Auzeiger.

„KFZ 97.

* (Schluß aus der Ersten Beilage.)

Cs giebt gewiß Fäüe, das muß ich anerkennen, wo die Notbwendig- keit so stark ist, daß man über diese Bedenken hinweggeht, obwohl andere Fälle mir bekannt sind, wo ich persönlich der Ansicht war, daß solche Nothwendigkeit nicht vorliege, sondern Nebenrücksichten zu solchen Eingemeindungen führten, die an sich nicht stirbbaltig waren. In den meisten Fällen liegt das Bedürfnis; der Eingemeindung wesentlich nur in der Frage der Entwässerung und Bewässerung, und da wird man sich in vielen Fällen durch Zwrck'oerbände helfen können, ohne zu einer vollkommenen Verschlingung der kleineren Gemeinden überzugehen. Aber ich erkenne an, daß alierdings auch Fälle vor- kommen, wo es auch im staatlichen Interesse ist, namentlich auch in Brziebung auf die Polizeiverwaltung, zu solchen Eingemeindungen Überzugrhen, und wo das Interesse beider in Betracht kommrndrn Grmrinden es erheischt, und da möchic ich allardings eine Erschwerung auf dem Schulgebiete nicht eintreten zu lassen.

Es hat auch etwas Widerstrebendrs, wenn eine solche Verbindung zweier Gemeinden stattfindet, daß das der Staatskasse zum finanziellen Vortheil getrieben soll; darauf hat der Staat in einem solchen Fal] jeden- falls gar keinen Anspruch, und ich glaube, da ja nun auch von mehreren Seiten des Hausrs der Wunsch geäußert wird, daß man in der Beziehung cnigegcnkommen möcbtc', - so möchte ich, zumal auch die finanzielle Frage zwar nicht ganz so steht, wie der Hrrr Abg. (Holbein fie br- zeichnrt hat, :„als wenn in einem Fall der Staat einen Vorthril, in anderen mehr Nachtheile habrn könnte, und sich das ausgliche, viel- mehr überwiegend wohl eine kleine Mebrbrlastung durch den Antrag entstebrn dürfte, aber doch nicht Von einer solchen Jmportrnz ist, die Entschririxxg über den Antrag Porsch dem bodrn Hause anheimstelien.

Abg.1)r.i)on Heydebrand und der Lasa (kons.) bekämpft den Antrag Porsch, um nicht die Jnkommunaliiirrung von Vororten “in große Städte zu crieichtern. Nach15 Jahren werde niemand verstehen, weshalb eine solche Gemeinde einen höheren Staatszusckyuß bekomme als eine andere, bei der keirre Jnkommunalifiernng statt- gefundrn i?abc.

Abg. Ehlers spricht sich fiir den Antrag Porsch aus; die großen Städte hätten nicht das Strebcn, Vororte fich einzuderleiben, sondrrn müßten cs thun, weil ihnen die Vororte aucb Lastrn verursackpten.

Abg. 1)1'.errr Erklärt für skin? Person, dem Antrag Porsch

zustimmrn zu wollen. ' * Abg. von Eynern brfürwortrt gleichfalls den Antrag; gerade

wenn der Staat nach einer Inkommunalifierung die Zuscbüffe nicht mehr zu leisten brauchs, könne ein sparsamer Fiiianz-Mini1ier,den wir ja bsutc noch nicht hätten, dir Jukommunaiifierung fördern und begünstigen. Wenn Herr von Hrydebrand das Anwachsen der großen Städte nicht wolle, müffe er also gerades für drn Antrag Porsch stimmen.

Finanz-Minister 1)r. Mia nel :

Ein Finanz-Minister, drr in dem Bewußtsein, daß die Ein- vsrlcibung der beiden Gemeinden nichts nüßrn würde, noch auch staatliche Jiitrrcffen vorliegen, bloß, um für die Staatskasse ein paar hundcrt c.Nrirk zu sparen, zu einrr solchen Maßrrgrl frine Zustimmung Oder sog'ar seine Förderung gewähren würdr, bat in Prrußen nir existiert und wird nic existicrrn. (Sehr richtig! rc*chts.) Also diese Besorgnis: * obwohl ich ja in Brzug auf das ".)issultat mit dem Herrn Abg. vori Eynern nicht weit anSrinander bin - die er gcgenübrr dem Herrn Abg. don Hrydedrand grltrnd mackot, würde mich in kciner Weiss für icin? Ansicht bestimmrn.

Ich habe meine grnerellen Aeußerungrn über die Frage der Ein- drrleibimg 11er gemacht zu dem Zwrck, damit man nicht im Lande glaubt, dir Regirrung, wenn sie diesem Antrag zustimmt, verfolge damit die Abficbt, dir"]c Eingemeindungen besonders zu bcgünstigen imd zu bcfördern. Die Frage der Einderlcibiing drr kleineren Ge- meindrii iii größere ist Ein? Fragr, die nicht nack) eim'm Prinzip br- urtbcilt n'crde'n kann, sondrrn sine leatfragr, eine Lokalfrage, iiach Lagr des rinzelnrn Fallrs zu bcurtbrilen. Aber ein Prinzip aus der Sache zu machrn, Weil etwa die Verwaltung etwas bequemrr wird, oder Schwirrigkeiten sonst vorhandrn smd in Bezug auf die Kanalisation oder Entwässerung, odrr weil die Polizeiverwaltung ctwas leichter gehandhabt werdrn kann, --- ein solches Prinzip der Begünstigung der Einvérleibungen aufzustrllrn, liegt der StaatSregierung vollständig fern.

Wenn man für diesen Antrag stimmt, so kann man nur die- icnigeu Gründe namentlich rntschridcpd srin [offen, die ich vorhin angeführt habe, und die auch von Herrn Irmer angeführt sind. In den Fällen, wo wirklich eine Ein- verlribimg nothwendig oder nüßlich im Interesse des Staats urd der beiden Kommunen ist, darf man nicht auf dem Ge- biet des Schulwesens ein künstliches Hindernis; herbeiführen, Die Frage, ob man dadurch die Einderleibung geradezu begünstigt, möchte ich auch verneinen; denn da sind doch in der Regel andere Gesichts- punkte entscheidend. Man kann vielleicht sagen: man erlcicbtert sic, man nimmt ein Hindernis; weg; aker dann ist es doch schließiich auch Sache der 'Ilufsichtsbchördc, die Gefickytspnnkte, die in Wahrhrit ent- schcidrnd sein müssen, auch in Betracht zu ziehen.

Der Antrag Sattler wird abgelehnt. Dafiir stimmen außer den Nationalliberalen noch die beiden freifinmgen Parteien, der größere Theil der Freikonservativcn und ein kleiner Theil des Zentrums.

ZKM wird darauf mit dcm Antrag Porsch eingenommen. Der * est dcs Geseßes wird ohne Debatte genehmrgt.

Die Frage, ob noch eine zweite Abstimmung über das (Hefe nöthig sei, wird gegen die Stimmen des Zrntrums, der Holen, der Freisinnigen und auch einiger Mitglieder der Rechten verneint. Darauf wird das (Heseß im Ganzen definitiv angenommen.

Es folgt die Berathung folgender, von der Kommission beantragter Resolution: Die Regierung zu ersuchen, dem Land- tage baldigst ein allgemeines, auf (?ristlicher und konfcsfioneller Grundlage beruhendcs Volksschulge cß vorzulcgrn.

Die Abgg. 131“. Arendt (fr. kons.) und Genossen be; anfragen dazu folgenden Zusaß: unter Abstandnahme vqn den Zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlichen, mrt der

Berlin, Donnerstag, den 23. April

Staatslwheit Vorschlägen des von 1892.

_Abg. Hybrxrbt (nl,) weist auf das Schicksal der Vorlage von 1892 „bin, die dte Regierung nur zurückgezogen habe, weil fie einsab, daß dresxlbe dem Lande keinen Segen bringen werde. Eine neue Vor- la 8 wurde dieselde Aufregung im Lande wieder hervorrufen. Es ge e genu Unzufriedenheit, man müsse den Anlaß dazu nicht ver- mehren. enn dll Rrsoiuiion angknommrn werde, solle Wenigstens auch derÉxusa der Frerkonsrrdativen angenommen werden. Er bitte um die nna me dieses Antrags, aber um Ablehnung der Resolution.

, Abg. Bartels (kons.) betont die Notbwendigkeit eines allge- meinen Schulgeseßes; sonst bilde das LebrerbesoldungSgeseß iiur ein Bildwerk ob_ne Füße, "a ohne Kopf. Die Resolution sei die notb- wendige Er?anzung die er Vorlage. Die Volksschule müsse auf christ- licher konfe fioneller Grundlage beruhen, wie es der Zedliß'sche Ent- wurf von 1892 Vorgrscbiagrn babe. Der Abg. von edliß habe sich neulich auch, zur christlichen, konfessionellen Volksschule bekannt, der Freikdiiscrvarwe Antrag enthalte aber eine starke Zumutbung an die Re teryng. Unter konfrssionellcr Volksschule sei zu verstehen, daß au fur Yonfrsfionekle Minderbriten bci genügender Schülerzahl “ord- iiungrirzaßtge Schnier! eingerichtet Werden, und daß man der Kirche eine lrttrnde Einwirkung auf drn Religionsunterricbt gebe. Er bitte um die Annahme der Resolution und beantrage dis namentliche Ab- stimmung darüber.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten ])1'. Bosse:

Meine Herren! Ich werde den Entwurf eines Volksschulgesetzes, den mein verehrter AmiSVorgänger, der Herr Graf Zedliß, hier im Jahre 1892 vorgelegt hat, und der hier diskutirrt ist, heute nicht diskutieren, weder generell noch in den einzelnen Bestimmungen. Wir würdrn damit zwar ohne Ziveifel in eine hochinteressante Diskussion hineinkommen, abrr Wann wir damit fertig werden würden, ist gar- nicht abzusehen.

Meine Herren, man kann die Frage aufwerfen, ob einer noch nicht gefaßten Resolution gkgenüber es für die Regierung geboten und niißlicb ist, ihre Stellung dazu darzulegen. Ich Habe aber bei der Tragweits der Frage, um die 85 sich Hier handelt, die Empfindung, daß Sie alia von mir wvbl erwarten werdrn, daß ich mich nicht cinfack) schweigend bei dieser Frage verhalte (fehr richtig!); ich möchte das um so mehr thun, als eine Antwort, die ich kürzlich im anderen Hausk auf eine Anfrage ähn- lichrn Inhalts gegeben habe, zu dem MisJVLrständniffe Veranlassung gcgeben hat, daß ich in dieser Brziebung (Abg. Rickert: sehr wahr!) meins persönliche Stellung gewechselt hätte - ein Mißverständniß, das ich nicht Veranlaßt habe, sondern das lrdiglich Von der Presse herbei- geführt ist, ohne daß irgrnd ein Grund dazu vorliegt.

Nun, meine Herrcn, was wird mit dieser Resolution, wie sie unter Nr. 4 Ihr?? Brrickyts Vorgeschlagrn ist, erreicht werden“.) Er- rricht wird damit wrrdrn, daß die Frage drr tbunlichst baldigen Vor- legung eines allgemeinen Volkssckyulgeseßes auf christlickyer und kon- fessioneller Grundlage auf die TageSordnung des Königlichen Staats- Ministrriums kommen muß und, wie ich glaube, auch das, daß diese Frage von dicser Tagesordnung sobald nicht, ja vielleichtnie wieder der- schwindrn wird, bis fir in irgrnd einer Weise" ihre Erledigung grfunden bat. (Unruhe und Bewrgung.) --- Nun, meine Herren, bitte, [affen Sie mir!; doch auskeden! Ein Nodum wird damit nicht geschaffen weder mit der Annahme noch mit der Ablrhnung diescr Resolution. Mrine .Herren, dic Frage nach der Vorlegung cines aUgrmeinrn Volksschulgeseßes hat nicht nur schon seit langen Jahrr'n, sondkrn auch seit dem Jahre 1892 fortwährend auf der Tagesordnung der Regicrung gestandrn. Darüber, daß die Verfassung darauf [)inwrist, riné'Kodifikation unseres Schulrechts Vor- zunchmcn, kann nicht der mindeste Zweifel besirben, und schon dadurch ist dir Régierung genötbigf, fich mit dieser Frage allen Ernstes zu befaffcn.

Es besteht darüber, daß wir ein Volksschulgeseß ins Auge fassen, daß wir es zu bekommen suchen müffrn, und zwar sobald als möglich, wrder [161 der Regirrung Lin Zwsifel noch. wie ich glaubr, bci irgrnd einer Partei dieses hoben Hauses; die Zweile bestehen nur über das Wie und über das Wann.

Was nun das Wie anlangt, so ist in drr Resolution, wie fie bier vorliegt, eine ganz deutliche Direktide gegebrn, nämlich die in den Worten .an christlicher und konfrssioncller Grundlage“. Und diese Direktive, die allerdings sehr allgemein ist, wird einigermaßen ein- geschränkt durch den Antrag , den der Herr Nbg. Freiherr Von Zedliiz gesteiit hat, der gewisse Bestimmungen, die zur Erreichung des Zieles nicht erforderlich grwrsrn srien, aus dem Grsrß, aus der Vor- lage Von 1892 Hier artßgcschicdrn haben will.

Nun, meine Hrrren, beide Formulierungen sind so allgemein, daß sich kaum darüber diskutieren läßt. Ich will nur darüber keinen Zweifel lassen, daß unsere Volksschule nach unserer Verfassung obne jkden Zweifel eine christliche und auch eine konfesfionelie ist, und, meine Herren, auch darüber möchte ich keinen Zweifel lassrn, daß diese That- sache so Verändcrlich, wic fie bier wiederholt im hohen Hause dar- gestellt ist, keineswegs ist. Sir beruht nicht bloß auf administrativer Wilikür, sie beruht in erster Linic an drr Verfassung, durch die sie festgelegt ist, fie beruht auf drm Wigemeinen Landrecht, und sie brrubt auf einer großen Menge zahlreicher geseßlichen Vrstimmungen, die ausdrücklich den christlichen und zum großen Theil auch den konfessio- nellen Charakter unserer Volksschule festlegen. Meine Herren, ich wiÜ das hier nicht näher ausführen, will auch auf die Frage der Behandlung der Vorbandrnrn und der Zulassung etwaiger neuer Paritätischer Schulen bier nicbt nährr eingrben, Weil das uns sehr tief in die technischen Détails der ganzen Frage hineinfübren würde, und weil das insoweit eine Frage der Zukunft ist, als sie gr- löst werden muß in dem künftig vorzulegenden Entnmrf. Ich habe nur zu konstatieren, daß die Königliche Staatsregierung darüber nicht im Zweifel ist, daß wir eine christliche und nach Maßgabe der Ver- faffungsurkunde konfessionelle Volksschule Haben, und daß es.unsrre heilige Pflicht ist, diesen Charakter unserer Schule zu erhalten.

Meine Herren, mm bleibt noch übrig die Frage nach dem Wann. In dieser Beziehung hat sich in den Vorausseßungen, auf Grund deren ich wiederholt meine pcrsönlicbr Auffaffung und die der Königlichen Staais-

unvereinbaren Entwurfs

regierung hier darzulegen die Ehre gehabt habe, nichts geändert.

1896--

(Unrube rechts und im Zentrum.) Auch die Königliche StaatSregierimg theilt die Auffassung, daß der Zeitpunkt, in welchem es politisch mög- lich, räiblich und geboten ist, ein allgemeines Volksschulgesey vor- zulegen, in diesem Augenblick noch nicht gekommen ist (hört! hört! rechts und im Zentrum. Unruhe), - in diesem Augenblick noch nicht gekommen ist! (Hört! hört!), Wann dieser Zeitpunkt kommen wird, steht dahin; er kann bald kommen (Lachen rechts und im Zentrum), er kann sich auch noch verzögern. (Heiterkeit. Lachen und Unruhe rechts und im Zentrum.) (Glocke des Präsidenten.) Meine Herren, daß anen seit dem Jahre 1892 kein Volksstbul- gesrß vorgelegt wvrden ist, das beruht nicht auf einer leichtfertigen Auffassung der Verbältniffr, sondern auf ernsten und gewissenhaften Erwägungen politischer Natur, und, meine Hrrren, die Staatßregierung wird sich allzeit der Pflicht bewußt bleiben, die Verhältnisse darauf zu prüfen, ob der Zeitpunkt der Vorlegung des Volksschulgeseßes ein- getreten ist, und sobald fie ihn als eingetrrten ansieht, wird sie ihre Pflicht auch erfüÜen. (Lachen.)

Meine Herren, auf diesem Standpunkt Hake ich gestanden, auf diesem Standpunkt stehe ich noch, und es wäre Spiegelfechterei, wenn ich den Versiich machen wollte, Ihnen Hier etwas Anderes zu sagen. Ick) rvrrdr offen und Lbrlich die Konsequenzen dieser meiner Ueber- zeugnng tragen und Habe den Vollen Muth dazu; darauf können Sie fich dcrlaffen.

Nun, meine Herren, möchte ich noch eins hinzufügen, Der kräftigstr Schritt Vorwärts in der Richtung der Erfüliung des Ver- langens, dem in dieser Resolution Außdruck gegebrn wird, ist nach meiner Ueberzeugung beute gethan durch die Annahme des Lehrer- besoldungsgrsrßes (Widerspruch rechts und im Zentrum); darin kann ich dem Herrn Abg. Bartels beipflichten. Und da, meine Herren, möchte ich mich doch, ehr die Diskussion grschioffen wird, noch der Pflicht exitledigen, Ihnen aÜcn, und zwar aÜrn Parteien dieses boben Hauses für di? Hingebung und die Treue zu danken, mit der sie in der Kommission und in dcr langwierigen Beratbung geholfen haben, das Geseß zu stande zu bringen. (Unruhe rechts und im Zentrum.)

Ja, meine Herren, ich habe die Empfindung, daß ich allen Grund dazu liabr, und wcnn ich es nur tbätr namrns der Lrbrrr, denen Sie nach meinrr Ueberzeugunx; einsn sehr großen Dienst mit diesem Geseg- entwurf erwirsen haben.

Ich weiß auch, daß drr Entwurf seine Haken und Häkchen Hat, aber ich glaube, daß er marschierrn wird in der einen oder anderen Form, und wrmi er marscbirrt, dann bin ist fest überzeugt, Sie haben damit ein gutes und großes Werk gethan und haben ein Anfangs- stadium grscbaffrn, aus dem ganz gewiß auch Weitere segensvolle Ent- wickrlungen brrdorgeben werdcn. (Rufe: Verlagen!)

Ein Vertagungßantrag des Abg. von Eimern wird nach 4 Uhr abgelehnt untcr heftigem Lärm der sehr starken Minderheit,

Abg. Rickert; Wie die KonservatiNn auf wirihschaftlichixm Gebiet ihre Ansichtrn durchgesrßt babrn, so woÜrn sie jest auch auf dem Gebict der Kultur dem Volk Frffcln anlegen. Wir haben jest das Lebrerbrsoldun Sgrsry gemacht und können auch ein Schul- dotaiionSgese ma ln ohm" Lin allgemeines Schulgsseß. Ich würde den Kultus- inistrr bitten, nicht nur für den Augenblick, sondern für lange Zeit hinaus die Vorlage nicht zu machen, wenigstens nicht vor den nächlxten Wahxen, odcr aber höchstens in drr chien Session vor den Wa len. Ware die Frage 1892 den Wählern vorgelegt, so wärs der Zedlitz'sckx- Entwurf aucb durchgefallen. Mögrn die Konservativen doch selbst eincn Entwurf einbringrn, sie werden uns auf dem Maß findrn; wenn ich Agitationcn uud Unruhen wolitr, könnte ich das nur ivüuschcn, denn dann würde das Volk aus seiner jeßigrn schlaffer: Haltung aufgrrüttrlt werden.

Ein neuer VertagungSantrag des Abg. von Eimern wilt?) wiederum von den Konservativen und dem Zentrum ab:

e e nt.

g Abg. ])1'.Porsch(Zrntr.) erklärt, daß seine Freunde einmütbig für die Resolution stimmen werden. Es barrtcn mehrere Fragen, namentlich die der Unterbaltungßpfiicht, der dringrnden Erledigun , umsomehr als die Anschauungen im Kultus-Ministerium wechseln, wie z. B. die Ausführung des Falk'schen Erlaffes zeige. ZJute sei die Schule nicht durchweg christlich und konfessionell. Die ablen von 1893 seien die Antwort auf die Zurückziebung des Schul eseßrs ge- WLfen und bätien die Majorität für das Schulgesée)? Verstär t. Sxiner Partei könne? es nur angenehm sein, wenn die egierung das Haus auflösc und die Frage drm Volke vorlege.

Abg. von Eynern beantragt abermals die Vrrtagung und zu- gleich die namentliche Abstimmung über diesen Antrag, den er damit begründet, daß ck bei der späten Stunde den Gegnern nicht mehr möglich sei, ihren Siandpunkt genügend zu kennzeichnen.

Vize:Präsrdent Freiherr von Heereman macht darauf aufmerksam, daß eine nameritliche Abstimmung über einen Vertu unYantrag nicht zulässig sei.

er ntrag auf Vertagung wird abermals abgelehnt.

Abg. Freiherr von Zedliv und Neukirch (frkon1.) erwidert, daß die Wablrn von 1893 unter dem Einfluß der agrarischen Be- wegung und der Militärvorlage gestanden hatten, nicht aber des SOiiigksLZeI. Redner bekämpft den Einfluß der Hierarchie auf die Schule und will einem Schulgesrß nur dann zustimmen, wenn die Staatsbobeit ausreichend gewahrt werde. Er bitte um die Annahme seines Zusavantrages, und wenn dieser abgelehnt warde, um die Ab- lchnung der Resolution.

Ein Schlußantrag von konservativer Seite wird gegen die. Stimmen der Nationalliberalen und reifinnigen an e- nommen. Die Nationalliberalen und Freisinnigen verla en den Saal.-

Der Zusaßantrag der Freikonsrrvativcn wird gegen die Stimmen dieser Partei abgelehnt.

Die Rrsolution wird in namentlicher Abstimmung mit 209 YIM 43 Stimmen Fer Freikonservatiyen) atYenommen.

chluß gegen 51/4 hr. Nä ste Sißun? onnerstag 11 Uhr. (Kreditvorlage wegen der ornhäu er.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die Rrichstrmyelpflicbt von Aktien kann, nach einem Urtbeil “QSI ?)ie*éch§gciichts, 171. Zivilsenats, rom 16. Dezember 1895, nicht dadurch umgxnxxrn werden, dax; die erstellung_neuer Aktien- urkunden von adwrilbrmdem Inhalt er evt w rd durch irgend eine

Veränderung drs das Rechtsverhältnis; der Aktionäre näher be-