Deuiseher Reichstag. _ 75, Sißung vom 23. April 1896, 1 Uhr.

Die efternab ebrocbeneBespre ungder nterpellation des Abgeßirdneten reiherrn von anteuFel (d. kons.), be- treffend den Betr eb der Bäckereien, w rd fortgeseßt.

Abg. Dr. Vielbaben (New.): Das Deutsche Reich kann nur dann erhalten, wenn es einen breiten, wohlhabenden Mittel- and als Grundlage hat. habe niir aus dem Leben heraus selbst ein Bild von den Interessen dxs Mittelstandes geschaffep. In der Volkswirtbs aft kommt die Arbeit nur als Produkt onßmtttelein Betracht, aber n cbt die eistige und sittliche Arbeit. Die Arbeit nn ndwerk ist eine viel eitige, in der abrik nur xine einseitige, rein ! rperliche, deshalb beeinträchtigt diese dx Gesundheit. Auf derffFabrik- arbeit beruht die Berechti ung der Sozialdemokratie. Die korperltch angestrengten Arbeiter su en geistige Erboxung in' den Versqmm- lungen, welcbe die Sozialdemokratie ibnen unt politischer rind wissen- chaftlichen Vorträ en bietet. Die Regierung hai mit ihren Ve- ebungen am faléchen Ende angefangexi denn dre Beschaftiguxigezn m Handwerk sind die gesundesten, vielletcipt xbenso gesxtnd, wie die m der Landwirthscbaft. Die Beschwerden der Fabrikarbeiter richten sich gegen die Art ihrer Arbeit; sie verlangen geisii e Thatigkeit. Die Sozialdemo- kratie hat ihre Anfangßperiode hinter ch; sie hat eine gewisse Aner- kennung errungen, und nun Verlangen die Arbeiter aiich etwas taktisches, während die Führer noch immer in der Kampfperiode stecken. rTident reiherr von Buol bemerkt dem Redner, daf; fich dteBez pre MS 11 cht auf die Sozialdemokratie, sondern auf „den Backeret- eziebe.) Wenn der Vundeßrath arbeiterfreundlich sein will, dann hätte er an die Eisenbahn- und ostheamten denken können; die Bäcker eignen sich am wenigsten als ersuchSobjekx. Druck) das Vorgehen der Régierung isi das Einderitehmew der Backermetster und Bäckergesellen gestört worde'n. DieHälftZ der Backergesellen ist 99901 die Neuregelung. Wenn Mi stände im Backer ewerbe vorhanden sind, so hätte man den Bäckern Ubi? eine Organißatwn gébengnuffen; denn die Beamten könnrn diE Ver ältniffe des (Herverbßs iiicht uberfehen. In der Begründung der Kommission für Arberterstaiifttk ist arte!) auf das Ausland verwiescn, während Deutschland nur eincn„Vergleich mit sich selbst verträgt. Ick) bestreite, daß die Arbeit der Y_Zacker so „schwer sei, daß sie trois der langrn Arbeitszeit gesundheitssefabrlick) Wirken„kann. Die hier vorgebrachten haarsträubenden Din e baben_sich beinaherer Erkundigungzum tbeil als unrichtig heraus stellt. Die dernommet'en Bäckergeseüen sind Von den kaeklsn sclb gewählt „worden; es sind bekannte Agitatoren darunter, und sogar unter den Backrrmeisterti, die vernommen smd, befindet sich auch einst, der für einen syzialdemdkrattsYen Konsumvere'in arbeitrt. Die Sozialdemokratie bekampf't die Ba er „ deshalb, weil bei den Bäckerinnungrn güein die Géselien emen Geseüxn- ausschu gewählt habrn, während Fonsi die Sozigldemokraten eme solche ahl zu verhindern gewußt )aben. Die Backergeselien haben arnicht gewußt, wie schlecht ihre Lage ist; jkßt wo der medesrati) ?ür sie eintritt, müssen sie es beinahe glauben. Redn€r bleibt dabei, daß man am falschen Ende angefangkn habe; man hätte bei der Post- und Eisenbahnwerwaltung anfan en müssen, wo die Zustande viel schlimmer seien. Der Bundeskat?) soÜte diese Verordnung iobald als möglich wieder aufheben, ' ' . , Abg. Richter (fr. Volksp.): Wir haben d1€s€ wettschichtigen Debatten vorausgesehen, als § 1020 gemacht wurdk, und haben den)- selben nicbt zugestimmt, obwohl wir drr Meinung Warrn, 'daß fiir manche GLWLrbe ein Maximalarbeitstag nothwendig sei. Wir hielten aber solche aligemeine Vollmachten für nicht vcrein'bar mit dem konstitutionellen System. Unser Vertreter, Herr Gutfleisch, hat verlangt; daß solche Verordnungen Wenigstens dem Reichstag zur nachträglichen Genehmigung Vorgelegt werden müßten, damit dirser sie außer Kraft seßen könne" denn wirthschafiliche und gesundheitliche Verhältnisse spielen vi-Zlfacß in einander über, das; man sie nicht auseinanderbalten kann. Die Kommission für Arbeitersiaiistik hat sich jedes Urtheils darüber enthalten, ob §1200 Anw-anung finden könne. Auch mir scheint es nicht ganz sicher zu skin, ob § 1020 anwendbar ist. Der Handels-Minisier meinte, das; der Bundeßraik) zu einkr solchen Verordnung verpflichtet sei, wenn die Vorausssßungen vorlieacn. Das ist nicht richtig. Es heißt nur: der Bundesrati) kann Eine solche Verordnung erlassen, und es bleibt ihm Vorbehalten, ob er dazu die Form eines Geseßes oder einer Verordnung wählt. Eine Vérordnung st allerdings zwrckmäßiger, weil sir leichter gkändcrt werden kann. Aber einem soweit verbreiteten (Hrwerbe gegenüber ist die Sachs doch bedenklich. Die Kritik des Reichstags hai ergcben, das; dir Ver- ordnung als Essex,; hier keine Zustimmung findesn würds. Unter diescn Umständen Wird die Ausführung drr Verordnung srhr schwirrig sein, da auch die Intkressente-n sick) viclfach dagkgcn erklärt Haben. Da wäre eine parlamentarische Verhandlung angebracht ge- wesen. Allerdings haben mehrjährige Verbandlungsn Von der Kommission für Arbeitersiatistik stgtn-icfundkn; abér diese Vér- bandlungen kommen nur einem kleinen Kreise von Prrsonen zur Krimi- niß, Das Vérordnungsrrcht darf niemals soweit geben, daß das Geseß alZcändcrt wird; das geschirhi aber durch dir Vérordnung in

etrieb

Bezug au die SonntagSmhk. Die Gewerbeordnung spricht davvn, daß der 5 undcsratb Anfang, Ende und Dauer der Arbeitözcii bc- xiimmen könne. Es ist zweifelhaft, ob er Minimalrubexeit festyetzen ann. Jeßt irrten die Agrarier für die Bäcker ein, obxlcicb sonst darüber geklagt wird, daß die bösen Bäcker die Verdi igung des WWW verbindrrn und immer reicher würden. Wenn wir uns in dieser Weise für ein Gewrrbe einlegen würden, würde man uns manchesterlicde Gesinnung Vorwerfen; cht scheinen Sie (rechts) selbst dem Bestreben, fortwährend in das Erwerbsleben einzugreifen, (“ine Grenze setzen zu wvÜen. Wir find ni tGrgner eines staatlichen Eingriffs, es soli uns nur immer der 5) achw€is dsr Noihwendigkrit dazu erbracht werden. Die Sozialdemokratie brirachtet freilich jeden solchen Eingriff als Uebergang zum sozialistischen Staat. Da wir in der Sache nichts zu sagen haben, 10 ist es bedenklich, darüber zu reden. Ich wil] nnch und mcine Parteigenossen keineswkgs auf die Einzelheiten festle en. Da für_ eine große Anzahl von Betrieben die Maximal-Ar eitSzeit s on besteht, ist nicht cntscheidend. Daß der Betrieb unter Kontrole gestellt wird und daß dadurch Streitig- keiten entstehen, ist maßgebend. Durch solche Zwangsbesiimmungen verhindert man, daß die Unternehmer freiwillig Verbesserungen in ihrem Betrieh vornehmen. Man hätte die Bäcker nicht der- leiten soÜen, tbr Heil im Innungszwange und Befähigungßnackpweis zu sychen, wodurch nur neue Erschwernise geschaffen werden egen ein richtiges Vyrschreiten. Wenn eine 16stundige Arbeitözeit nocK zulässig ist, dann hatte man sich doch darauf beschränken sollen, die achtstündtge Ruhezeit festzulegrn. Durch die Ausnahmebesiimmungen ist die Ver- ordnung so kompliziert worden, das; die Betheiligten den Inhalt der- sxlben nicht behalten können. Schließlich wird jeder Bäckermeister sick) emen besonderen Syndikus halten müssen, um nicht gegen die Ver- ordnung zu verstoßen. Ein Experiment pflegt man ewöhnlicb nicht am lebenden Körper zu machen, und wenn man un 1cher ist, sollte man sich wenigste_ns auf das Minimum beschränken. Durch Fest- legung der acbtstundigen Ruhezeit hätte man wohl den Anstoß zur Veränderung schlechter Beiriebswrmrn gegeben. Wenn die Regierung wieder einmal so eingreifende Maßnahmen in Aus chi nimmt, so sollte sie nach den heutigen Verhandlungen darauf edacht nehmen, den Weg der Geseßgebung zu beschreiten. Abg.GrafvonWißmarck-Scbönbausen (b.k.F.): DieInter- pellation ist gestellt worden wegen der ese lichen und wirtbschaftlicben Bedenken. Ich würde darüber nicht me r agen können als der Vor- redner, desen von Ueberlegung und Sachkenntniß eu ende Ansichten ich "vollständig tbeile. Der Maximalarbeitstag mu ZFlieJlich zu einem Normalarbeitstag führen. Mit großem Recht bg. Merbacb "hervorgehoben, daß überhaupt zu die reglementiert würde. Er hat auf den Ladenschluß und die Uebertreibung der Sonntagsruhe binge- wiesen. Auf dem Lande können Sie sehen, wie beunrubi end groß die Unzufriedenheit darüber ist. Auch die „Yost' bat si dagegen in einem ziemlich energischen Artikel aus espro en. Mit Recht hat der Vorredner darauf aufmerksam gema t, daß kein Gewerbe sich mehr sicher fühlt gegen staatliche Eingriffe. Deshalb sollte man in diesen

Din en doch lieber den Reichow befra en. Au Mitglieder anderer Far eien, die nicht erade an dem tandpun der Interpellanten teben, wie Herr egle und Herr Pachnicke, haben sich gegen die Verordnung außgesprocben. Da? diese im gesundheit- lichen Interesse nothwendig sei, is! n cht stichhaltig. Au daß die kleinen Betriebe nicht betroffen Wurden, kann ich nicht anne men, denn sonst würden sie doch nicht so stark reklamieren. J habe axis meinem Wahlkreise ein Schreiben bekommen von einer nnung, in welchem ich gebeten .werde, gegen die Verordnung einzutreten. (Redner verliest die Zuschrift gegen die Verordnuö?“ die auf die Sozial- demokratie zurückgeführt wird.) Nicht nur erster, sotzdern auch Ge- sellen sprechen fich gegen die Verordnung aus. Das tft auch leicht zu verstehen" denn die Geseuen wollen Meister werden. 111 111100 enthält die Eingabe der Bäckerinnung „Germania“ alles, was gefasßt werden kann. Die Bäcker haben gethan, was sie konnten, indem e ck an den Bundeßraib gewendet haben. Ob ste_eine Yntwort er- alten werden, weiß ich nicht. Die Petitiqn fuhrt rzberraschend ünsti e Zahlen in Bezu auf die gesundheitlichen,Verhaltnisse „an. I)er Bericht der Kommis on für Arbeitersiarist1k_tst durchaus nicht genügend; es sind nur verhältnißmäßig wenige Sachverstandige der- nommen Worden. Vom Bundeßrathstische ist gesagi worden: Man ewöhne sich an aÜes. De_r Einäugige und der Einarmtgs gewohnt ck schließlich auch an sein eines Auge und, seinen emén Yrm, aber niemand wird sich deshalb freiwillig ' der Verkruppr- [ung ausseßen. Es liegt keine Befürchtung bezüglich der Gesundheit vor, und das wäre der einzi € Anlaß zur Einführung eines Maximal- arbeiiswges. Man hätte al?o lieber warten folien. Dir beste Rxge- lung wäre die ireiwillige seitens der Jntsrcffentr_n selbst. Ich schließe mich dem Bedauern an, daß die Vorlage uber die Handyverkä- organisation immer noch nicht eingebracht isi. Wenn gesagt würde, das; eine Verordnung leichter geändert wrrden könne, so möchte ich im Interesse der Bäckermeister wünschen, ch drr Tag der Aenderung] recht bald anbrechkn möchte. Der [gute 5 eifal] der Sozialdemokraten beweist, daß diese Verordnuyg ihnen nuJi. Bisher ist die Bäckerei ein im Ganzsn antisozialisttscbes Gewerbe gewesen. Die Bäcker Werden aber der Sozialdemokratie zugetrichen, wenn man sie unzufrieden macht. Der gestrige sozialdririokratiche Redner msintr, unsere Arbc'itsrfreundlickykeit sei nur platomsch. te Arbeiterfreundlichkeit “der großen Mehrzahl des ganzerr Hauses sieht auf dem Böden d-Zr Kaiserlichen Botschaft, und seit dieser Botschaft ist bei uns mehr geschehen als in allen anderen Ländérn. Die Herren find freilich nur zufrieden, Wenn wir drn Zukunftssiaat einführen. Herr Bebel Mir neulich; Wir lebLn nur von Ihren Febiern. Ich kann die 5 einung nicht unterdrücken, daß es sich hier um „Linen solchen Fsbler handelt, und deshalb kann ich nur mrine Simime mahnend erbrben und die Regierung bitten, auf diesem Wege nicht weitkr vorzugeben.

Minister für Handel Berlcpsch:

Meine Herren! Der Unterschied in der Auffassung der ver- bündcirn Regierungen und des Herrn Vorrédners, sowie dle, die seiner Vikinung Waren, ist drr, daß die Hrrren resp. ihre PartLi-Zn gegrniiber der Stallungnahme, die sie eingenommen haben, als die Gewerbeordnungsnoviélle von 1891 brratbrn Wurde, einen Rückzug antreten (sehr richtig! links und aus der Mitte), während die Ver- bündeten Regierungen auf dem Standpunkt stehen bicibsn, den sie damals Lingrnommen haben. Heute _ und das hat der Hkrr Abg. Graf Von Bi0marck eben auch gethan (Zuruf rechts) _ davon Habe ich auch nicht gesprochen; ich habe nur grsagt, Jbré Partei hat Es damals gethan; dcr sienographische Bericht wird das ja crgeben. _ Heute Hat der Herr Abg. Graf Von BiFrnarck ausgeführt, daß der Maximalarbeiistag, der in derBäckrrderordnung vorgeschlagrn worden sei, grundsäylicb zu Veritriheilen sei, er brdeute einen Schritt auf einer abschüssigen Balm, er müffe seine warnrnde'Stimme dagegen erbebrn. (Schr richtig! rrchis.) _ Ja wobl, meins Herrrn, jrßt sagen Sic: „sehr richtig!“, und dirselben Parteien würden im Jahre 1891 „skhr unrichtig“ gsfrrgt haben. (Sehr richtig! links und aus der NRW.) AuLnabmÖlos habe'n Sie sich damals auf dkn Standpunkt gesirllt, daß dcr sanitärs Maximalarbeitstag cine? unentbehrliche Sache sci. Wünscbc'n dic Herrcn, daß ich Jhnen aus drn sicnograpbischrn Brrichtcn die Worte dcr konssrdatidcn Redner yon damals vorlese? Meine Herren, der eine dieser Herren hat fich dahin erklärt, daß dieser sanitäre Maximalarbeitstag überhaupt zu wrnig sei. (Hört, hört! links.) (Er Vrrlangte _ wie die konservative? Partei das bisher gethan hat _ den 12stündigcn allgemeinen Maximalarbeitsiag, und dkr andrrs konser- vatiVe Rednér, der heute nicht mehr in diesem Hausr sist, sprach sich dahin aus, man brauche den allgcmeincn Maximalarbcitsrag nicht mehr; nachdem die Regierung selbrr dicses Hilfsmittel drs sanitären Arbeitstagés auf (Grund des § 1200 vdrg€schlagrn habs, dürfe man wohl hoffen, daß sic nun auch eincn entschiedcncn Gebrauck) Von dieser Bksiimmung machs. (Hört, hört! links.) Wundern Sir sicb drnu, mrinr Hrrrc-n, wcnn die Re-gicrung auf dem Standpunkt blcibt, dsn alle Parteien und sie selbst damals eingenommrn babsn? Das Gegsritbeil würde eine ganz underzeibliche Jnkonsequrnz skin. Wenn die: Herren Abgeordneten ihre Meinung wechseln, so kann das für die Regirrung absolut kein Anlaß sein, ihrerseits das auch zu thun. Mrinkr Meinung nach könnte das nur zu einer Schwächung der Rrgicrung und nicht zu ihrer Stärkung beitragen.

Der Herr Abg. Graf don BiStnarck sagt _ und das haben auch andsre Rcdner vor ihm gesagt _, es ist kein Stand mehr ficher vor irgend welcher Maßregelung auf Grund dieses §12001 Man hat auf die Verhandlungen bingewiesrn, die in der reichsstaiistischsn Kom- mission über die Verhältnisse im Handelsgewerbe gkpflogcn worden sind, man hat gestern sogar _ ich Weiß mich augenblicklich nicht mehr zu erinnern, wclcher Von den Herren das war _ der arbeiter- staiisiiscben Kommission gegenüber im Ton des VorWUrfs geltend gemacht, daß sie sich mit den Verhältnissen der Konfektionsbranche beschäftige. Meine Herren, haben Sie denn ganz dergeffen, daß vor ganz kurzer Zeit der Reichstag uni§0n0 danach gerufen hat, hier muß etwas geschehen: Bundeskatk) ihne Deine Schuldigkeit, greife ein! (Sehr richtig! links.) Nun wird die arbeiterstatistifcbe Kommission damit beauftragt, diese Verhältniss zu untersuchen, gründlich zu unter- suchen, und nach 3_4 Wochen kommt einer der Herren aus dem Reichstag und macht ihr einen VorWUrf daraus, daß sie das thut? Ja, meine Herren, das ist ein so beschleunigter Rückzug, wie er mir sonst überhaupt noch nicht vorgekommen ist (Heiterkeit) in Fragen, die meiner Ansicht nach doch eine prinzipielle Bedeutung haben. Auch diesen Schritt könnten die verbündeten Regierungen unmöglich mit- machen.

Wenn ma'n dadon spricht, beute sei kein Stand mebr sichkr vor einer solchen Maßregelung, _ ja, meine .Herren, es handelt sich darum, die Bestimmungen der Gewerbeordnung außzufübren. Das ift sehr einfach _ ich habe das gestern schon außgesprocben _, schöne Paragraphen machen, schöne Reden halten, und nachher im Wege der Ausführung Stück für Stück wieder wegnehmen, was zugesagt ist! Dieses Prinzip können die verbündeten Regierungen nicht annehmen. (Sehr gut! links und aus der Mitte.)

und Gewerbe Freiherr von

Es wird das ganz gewiß seitens der verbündeten Regierungen „[ck: geschehen, und Sie können sich darauf verlaffen, so lange ich Einen Finger rühren kann, wird dieser Weg nicht beschritten. (Bravo! links und in der Mitte.) Es ist auch vollständig richtig und in Ordnung, wenn die Verhältniss in den Handelsgeschäften einer Regelung unter- zogen werden, und es hat sich bisher meines Wissens in der Preise noch keine Stimme dagegen erhoben, daß auch dort so unerhörte Mißbräuche vorliegen, eine solche AuSnüßung der weiblichen und der jugendlichen Arbeitskraft, daß die Remedur unbedingt nothwendig ist, (Sehr Wahr! links und in der Mitte.) Ueber die Mittel, wie das am besten zu geschehen hat, kann man ja verschiedener Meinung sein,

Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß es scheint, als hätten die Herren nicht alle sich die Geseßesbestimmung genau be- trachtet. Ich mache darauf aufmerksam, daß dem Bundesratb nicht die Befugnis; zusteht, im Wege der Verordnung die ArbeitSdauer im HandengeWerbe zu ordnen. In der Beziehung können Sie ganz be- ruhigt sein, da kommen Sie dran, da können Sie selber Ihre Mei. nung kundgeben, denn eine solche Bestimmung würde nur im Wege des Geseßes gemacht Werden können. So liegt es auch mit dem Ver. kebrsgewerbe, dem Kellnergewerbe. „Auch diese Fragen liegen der Kom- misfion für Arbeiterstaiistik Vor. Auch diese Fragen können nicht im Wege der Verordnung des Bundeßratbs, sondern nur im Wege des Geseßes gersgelt werden. Aber, meine Herren, alles das, was in der Kommission in dieser Beziehung angefaßt wird, sind doch keine Ueber. raschungen! Haben Sie denn ganz vergessen, was damals vsrbandeli worden ist, als die Modelle der Gewerbeordnung Hier bebandelt Wurde? In drr Kommission und im Plenum des Reichstags sind die genannten Gewerbe ausdrücklich bezeichnet worden als solche, in drnen Mißbränche Vorliegen, gegenüber denen die Gesetzgebung einschreiten müßte. Die Régierung und die Mehrheit des Rkichstags haberi damals erklärt: wir erkennkn an, daß hier Mißbräuch6 Vorliegen, wir können uns aber darauf nicht einlassen, schon jkßt gesetzlich dor- zugebcn, sondern wir müssen uns erst eine Klarstellung der Verhält- nisse vorbehalten. Je nachdem nun die Klarstellung der Verhältnisse Vor sich geht, je nachdrm man zur Beurtheilung der Frnge die Unter. lagen bekommen hat, je nachdem muß man, nachdem man einmal die Arbeiterschutznodelle angenommen hat, mit der Regelung der Verhält- nisse vorgeben. Das ist, wie gesagt, nach mrincr Mrinung dcr Sinzigs Standpunkt, den die Regierung bei dieser einen Frage Sinnebmcsn soll.

Nun sagt man _ und das ist ja ein sehr beliebter Einwand _: es ist wieder einmal vom grünen Tisch gearbeitet. Ja, meine Hrrren, was bkißt das, vom grünen Tisch gcarbritet? Wenn man, ohne sich um dir lebendigén Verhältnisse draußen im Lande zu bekümme'rn, Vkrordnungcn und Gesexzc erläßi, gcwiß, dann erhebt man diesen Vorwurf mit Recht; wenn man aber dnrch eine über zweijährige gründlichr Arbeit, die durch Vernehmungen nicht etwa bloß seiirns der Mitglieder der Kommission, sondern auch seitens dsr Be- hörden durch Mitarbeit des Statistiscbrn Amts, durch dir: dcr- sönliche Vorladung don Auskunftspersonkn begründci ist, sich bsmübt, dcr Sach? auf den Grund zu kommen, dann kann man doch billiger Weiss nicht mehr vom .grünc-n Tisch“ sprecbrn. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Dann müssen Sie eben Verlangen, daß die Regirrung aus Bäckern bestände (große Heitrrkeit), um dem Vorwurf zu entgehen, daß dcr Bundésratk) vom „grünen Tisch“ arbeite, und wenn dir Handlungsxiéhilfén dran komme'n, irrten dic Bäckkr ab (Hritcrkeit), und es wird das Viinisterium aus Handelsangeste'llten gkbildct u. s. f. Ja, mrinr Hcrren, diese Bc- mcrkung Vom grünesn Tisch kommt itnme'r, sobald (*in Geseß Vorlie'gt, das einem nicht paßt; dann heißt rs, Ihr vsrstcht nichts darwn, und dicskn Ton hat ja auch drr Hkrr Vertretér der antisrmiiischkn Parisi angesckylagen: die Regierung Versteht von diesen Dingen nichts, die R?- gierung hat das am falschen Ends angefangen, er will zugsbcn, dcr Bundesrati) ist mit gutem Willen bei der Sache gewesen, aber dcr arme Bundeskatk) bersicht don dcn Sachsn nichts. Aber, .meinc Herren, selbst Bäckér smd wir ja nicht, aber Wenn man eine solche grundlkgende sorgfältigr Arbeit Vor sich hat _ und die' Gründlichkeit dirsrr Arbeiten ist von alien Seiten anerkannt worden _, dann kann man doch Wohl brbaupten: man arbcitct nicht vom grünkn Tischr. Auch Von den Bäckermeisilrn ist das durchaus zugkgebrn wvrden _ ici) wärs in der Lage, den Hkrrln Beweis? dafür anzuführe'n _: es babrn mehrere Bäckermeister nachträglich in ausführlichkr Weise in Versammlungen und in ihrer Presse übrr die Arbeiterkommission fich ausgesprochen. Einer Von den Herren bat drm Vorfißendrn der Kommission aukdrücklich seinen Dank für die außerordentlich gründliche, alle cinzrlncn Vrrhältniffr dcs Bäckcrcigewerbcs erschöpfende Art dcr Untersuchung ausgesprochen, und solch? Acußerungexn finden sich mehr. Einer Von den dernommenrn Bäckermeistern hat gesagt: Ich habe den Eindruck gewoankn, daß dir Hsrrcn selbst backcn lernen wollcn (Heiterkeit), so gründlich waren sie in den Fragen, die siC an die einzelncn Auskunftspkrsonen gericht?! haben.

Also, meine Herren, Von einer Arbeit vom grünen Tisch kann man, wie gesagt, nach meiner Meinung nicht wohl im Vorliegendcn Falle sprechen.

Meine Herren, ich wiederhole: um eine grundsäßlicbe Frage handelt es fich bei dieser Verordnung des Bundeßratbs überhaupt nicht; diese grundsätzliche Frage ist abgemacht worden, als über den Maximalarbeitstag und über den § 1200 Absatz 3 des Geseßes vom Jahre 1891 im Reichstag Verbandelt wurde, und als der Reichstag einstimmig den § 1200 annahm; damals ist die grundsäßliche Frage abgemacht worden. Auf diesem Standpunkt steht die Regierung beute noch. Sie stand damals nicht auf dem Standpunkt des Redners der konserVativcn Partei, der für den allgemeinen Maximalarbeitstag mar, sondern sie war gegen den aligemeinen Maximalarbeitstag und ent- schied sich für die Regelung, wic fie jkßt eingetreten ist.

Meine Herrcn, die rechtlichen Bedenken gegen die Art des Vor- gehens können die Verbündeten Regierungen nicht als berechtigt an- sehen. Es ist bereits gestern ausführlich dargestelit worden, daß nach der Auffassung der verbündeten Regierungen die Voraussevungen des § 1200 gegeben sind, und der Bundeskatb hat sich deshalb _ und nach meiner Auffassung mit Recht _ für legitimiert erachtet, auf Grund des § 1200 vorzugeben.

Und endlich, meine Herren, bestreite ich auf das allerentscbiedenfie- daß das Schicksal der kleinen Bäckereien durch diese Verordnung ge- fährdet wird. Ich babe mir gestattet, gestern bereits ausführlixb auf

diese Frage einzugeben. Ich will heute das nicht wiederholen. Ick

komme zu dem Schluß, daß weder aus rechtlichen Bedenken noch aus

den Bedenken, die gegen den Maximalarbeitstag geäußert worden sind,.

noch aus den Bedenken, die gegen das Schicksal der kleinen Bäcker geäußert worden sind, die Vorschrift der verbündeten Regierungen zur Regelung der Verbältniffe im Bäckereigewerbe mit Recht angefochten werden kann. (Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Abg. Rösickx'ib. k. F.): Wunderbar ist es, daß die konservative Partei für die Bgcker eintritt und dern Vorgehen des Bundesratbs widerspricht, obgleich sie sonst die die Gewerbeordnung rückwärts revidierenden VorlaYy der Régierunq noch Verschärft. Wunderbar ist es auch, daß Graf tSmarck ,tcb mrt iHerrn Richter in Ueberein- stimmung ?sMÖLt- Graf BtSmarck fl) gt mzr dem Beispiel seines VaterS, der auch gegen, jede Beschrankun der Arbeitßzeit ausgesprochen hat. Grundsaßltä) haben sich die reisinnigen nicht gegen § 1200 ausgesprochen; fie Wollten, nur, daß die Vérordnung dem Reichstag zur nachtragltrlxenGenehmxgung Vorgelkgt werden soUe. Damals wurden auch als 'dtrxentgen „Betriebe, wclche in UstSk Linie betroffen werder soilen, gerade die Vackerei und die MiiÜerei genannt. Redner hält" dlL Verordnung, gegeii Welche rechtliche Bedenken nicht vorlägen, fur nothwertdi , weil, 1310 Arbeitszeit im Bäckereigewrrbe sehr lange,set, we_r[ dre rdeit m dl? „Nacht falle, und weil an ihr zahlreiche jugendliche Arbeiier bethrtligt seien. Ohne Schädigung einzelner Jnieresikn sex eme Syztalpolitik unmöglich. Dir ver- bündeten Regierungczi hatten nur ihre Pflicht gethan, ind€m sie mit dieser Verqrdnung die hesiebenden Vorschriftrn außgeführt hätten.

Damrt schließt dre Debatte. -

Abg. Hüpeder (d; „_kons.) bedauert, dF ihm zum dritten Male in emrr sozialpoliitxchen Debatte: das ort abgrschniiten sei; er wolle nur kynstatrrren, daß er die Schwenkung der konserdatiden Parisi nicbt mttgemarbt habe.

Darauf erledigt das Haus eine Reihe von Wahl- prüfunZet).

Bezugiich der Wahl des Abg. Wamhoff nl,), der sein Mandat medcrgelegst hat, beantra t die Kommis ron, daß amt: liche Wahlbeemflusungen dcm gebracht werden oilen.

Abg. Lieberm'ann won Sonnenberg (Reform-P.) weist auf dj,: Wahl Dissen bm und behauptet, der muthmaßlickoe Fälscher dss Wahlprotokolks s ei dicSmal zum Wabldorstehrr ernannt worden. Rednrr radelt ferner das, Verbczltrn des Gérichis gegknübrr einem Zkugkn und fordert den Justtz-Mmisirsr auf, darwn Kenntnis; zu urbmen; endlich macht er drn Kultus-Mmister aufmerksam auf das Vsrbalien des Hrrrn Westendarp grgenüber dem Rektor Freie.

Abg. don Hollruferid. ions.) meint, daß die Miitbeilungsn des Vorredners das Haus nicht interessierten, und steÜt fest, daß dsr Vorstkher Wkstendarv don drr Ankiagr der Wahlfälschung freige- sprochen sei". Rednrr' erklärt, das; die Konservatiden gegen dir Resolution stimmen wurden€ wril fie in der Zarückwrisung dissozialdemokraiischrn Wablaufrufs seitkns drs Kreisblatiés keins Wahlbreinfluffung rr-

blickten.

Abg. Freihrrr don Hodenberg (l). k. F.): Das; drr prrußischr Verrvaltungsbkamtc don Holleufer mne Wahlbreinflusfung nicht für vorlieg€ndha1te, sei nicht verwunderlich; aber es habe große Ver- wirrung der R€chtsbk UffS berdorgrrufen, daß der damalige Protokoll- fübrrr Hampe als rtSvorsteher bestätigt und sogar zum Wahl. Vorsiebcr ernannt worden sei.

Abg. 1)r.v()n Marquardsc n (nl,)schließt fich denAusführungen des Abg. Von Holleufer an. DU? Audfübrungrn drs Vorredncrs wären wohl d?m„Haufe erspart geblieben, wrnn die Wahl jrtzt anders aus- gefallen ware; _

Abg. Singer, (Soz.): Drr Landratk) hat das Kreisblatt, wclches eine sozialdrmokruttschx Anzeigé 0ufg€riort1mcn batte, Vkrwarnt, wwbsi Sr die sozialdemokrati1che Paris: als staathefäHrlick) brzeichnet bai“. Dadon wird die Sozialdemokratie keinen Schaden leiden. Die Krris- blätisr sind nicht bloß fiir die Konservatiden da. Ein Blatt, welches cin Privatuntsrnsbmrn ist, muß Anzeigen aller Partkirn aufnehmrn; jedrnfaÜs ist 00 nicht Sache des Landraths, darübsr cin Urihsil zu fällrn. Das ist einr unberechtigte Wahlbceinfiussung.

Abg. Gamp (RP.) proté'stiert dagrqrn, daß cine'm Prsußischen Bramten so schnich Vorwürfe wie Wablsälschmtg U. s. w. gemacht würdrn, 0an das; dafür ein BMW erbracht w-crde.

Die Abgg. Spahn (Zenta) und v on Str ombcck (Zentn) Halten SE für brdauerlicb, daf; dir Konserdatiden die Vorgängr nicht zur Kcnntniß dcs Rcichskanzlkrs gcbracht wissen wwlltrn, obgleich difSktL Wablfälschnngrn grricbtlich festgxstrilt srikn.

Der Antrag der _Kommrsston auf Ueborweisung der Akten an die prcnßischcchgterung wird unverändert“ genehmigt.

Die Wai)lprrifnngskomrmsstmr beantragt die Gültigkeit der Wahl des Abg. Coibus (h. k. F.), während von den Sozial: dcmokraien die Ungultigkeit beantragt wird.

Die Abgg. Fischer (Soz.), Bassermann (nl.) und Bebel (Soz.) sprkchrn sich für die Ungültigkcit der Wahl aus, WL1[ dcn Sozialdsmokraten durch Konfiöcicruna ibrkr Wablaufrufc und Stimm- zcitrl und durch Einsprrrung ihrer Drucksachkndertbciler jede Agitation unmöglich gemacht wordrn ski.

Die Abgg.Wintercr(b. k, F.) und von Holléuffer (d. ions.) erklären sich für die Gültigkeit der Wahl; lestérer, weil diesc Maß- nahmen keincn Cinfiuß auf das Wahlergebnis; gehabt hätten.

Nachdem an der wcitcrcn Debatte sich noch dre Abgg. Gamp, Spahn und [)1'. Friedber (nl,) bcthciligt haben, wird auf Antrag des Abg.. [)1'. von „* sonnigsocn (ni.) dicse Wablsachc an die Wahlprufungskomrmsston zuruckverwrcsen.

Auf Antrag des Abg. (Vamp stimmi das Haus dcm V0rschlage des Präsidenten, auch das Borscngcscß auf die nächste Ta cHordnung zu soßen, nicht zu. „

Schluß 53/4 Uhr. Nächste Sißung Fmtag ] Uhr. (Wahlprü ungen).

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 58. Sißung vom 23. April 1896. Ueber den ersten Theil der Sißung ist gestern berichtet

worden. ' Das Haus scßt die erste Bcrathung der Kreditvorlage

und Zwar die Debatte über die Forderung 'von Z Militoncn Mar zur Errichtung von landwrrthschaftltchen Getreide-Lagerhäusern fort, ,

' Abg. Freiherr von Erffa kons.): Ick) halte'es für. emen Vor- theil, daß die Kornbäuser die orrätbe einc gewtße Zeit nach der Ernte zurückhalten können, während sie jetzt ver chleudert werden. Aber was nützt das alles wenn die Börse den Bedarf doch aus dem Ausland decken kann ? Ick) stimme der Vorlage zu, schon damit ni t der Handel uns zuvorkommt und das Land in seinen Intereffen uit einem NEU von Silos überzikht und unser Landwirtb die Nachtbetle der Silos ebenso kennen lernt wie der amerikanische Farmer. Redner stellt ziffermäßig den Einfluß des Zwischenhandels bei den etre'tde- liefern" en an die Armee dar.) Ich bedauere, daß gerade in meiner

eimat provinz Sachsen die roviantämter am „wenigsten direkt vom

Wduzenten kaufen. Die „* erliner Morgenzeitung“ bat die Vor- age eine große Liebes abe für die Landwirtbscbaft genannt; ich glaubte erst, das sei die ' einung des Schußverbandes Legen a rarische

? ergriffe„ der Präsident des Verbandes, der A g. Ri ert _ ( wischenrufe links: Ist er garnicht! Abg. Rickert: Ich bin n cbt einmal Mitglied, verehrter Herr! Dießmal haben Sie sich aber es" geirrt? _ nun, nach Ihrem sonstigen wirtbschaftlichen Ver" iändnjß onnte niemand vermutben daß Sie mcbt dazu ge- ören. Man befürchtet, der Jnlandpreis könnte den Weltmarktpreis drücken.. Das wäre doch nur möglich, wenn die Grenzen gesperrt und wir nicbt mit ausländischem Getreide überschwemmt würden. Ick fükibte, daß die Lagerhäuser durch den Handel gezwungen werden

cichskanzler zur Kenntniß

so zu verkau en, wie er es w n .

de_m Verkauf Zurück um so schlinZlmsYx dYtlitetanie ?:?“ äalrlrjdexl Yi? Lucken ausfüllen. J hätte gewünscht, die Re ierung hätte mit der Vorlage noch ,ein Ja r gewartet, bis das Schi sal der Börsenreform und der gemischten Transitlager entschieden wäre. Erst wenn das Getreidetxrmingefchäst ganz beseitigt ist, können die Kornbäuser richtigkwirkeri. Auch hätte ich lieber erst eine Erklärung der Regie- rung uber die Warrantgeseßgebung gehört. Nicht die Landwirtbscbafts- kammern, sondern 8.6 1100 gegründete Verkaufögenoffenschaften müffen die Kornhäuser übernehmen“ der Schwerpunkt wird in der richtigen Abfassung der Genoffenschaitsstatuten liegen, Die Verwaltung muß nicht einer Person, sondern einem Kollegium Von Personen übertragen werden., Die Vortheile der Vorlage find mäßig, das Rifiko ist groß, aber bei richtiger Durchführung kann immerhin ein gutes Resultat herauskommexi. Ich bin für die Ueberweisung der Vorlage an die Budgrtkommtsfion, denn Hier handelt es sich nur um die Geldbewilli- gung, (1066 andere wird Sache der (Genossenschaften sein.

st _ „,.-*äinister fiir Landwirthschafi rc. Freiherr vonHammer-

LMT

Mrine Herren! Im wesentlichen haben ja bis jeßt nur Redner für die Vorlage gesprochen, und es wäre virlleicht richtiger gewrsen für mich, erst einmal abzuwartkn, welche wesentlichen Bkdknken gxgrn die Vorlage vdrgebracht würden. Aber nichts destoweniger halte ich es doch für siveckmäßig, schon jsßt das Wort zu ergreifen, um verschiedene Mißvsrständniffe, die bei déi; Darlegungen bisHer schon hervorgetreten smd, zu widkrlrgen, bezw. klarzusteilen. Ick; wil] zuerst einen kurzen Rückblick auf die historische Entwickelung der Sache werfen.

Schon seit einer Reihe von Jahren ist der Gedanke der Er- richtung von Kornhäusern in der Présie und in agrarisch€n Krsisen nack) Verschiedenkn Richtungen Hin Erörtert worden. Die Staatsregierung bat naturgemäß dieser BeWegung doll- ständige: Aufmerksamkeit zu theil werden lassen, hat die verschiedenen Richtungen, in denen fick) die Vorschläge bewegten, geprüft, ist aber schließlich trotz eingehender Prüfung _ ich Werde auf di? verschiedenen Richtungen, die hikr hervorgetreten find, gl€ich eingehen _ zu der Ansicht gelangt, daß ein abschlirßrndes Urtheil über diese Frage nur auf Grund praktischen Vorgrbens zu erlangen sein wird, und damit widerlege ich gleich die Brdcnké'n und die Beschwrrden, die gegen die Vorlage drr Staatsregierung in der Prrsie, namrnilich von der linken Seite des Hauses inspirierten, herdorgrtriétkn find, worin gesagt wird; die StaatSregierung erkennt in der Begründung dieser Vorlage selbst an, daß es sicb um Linen Versuch handrlé, und einen solchen Versuch macht man erst, wenn man dolle Klarheit über die Sache hat. Meine Herren, das ist Eine ganz nsur, Einrichtung, die hirr getroffen werden soli, darüber können Sie Ziheoretisch so viel bin und herredrn, wie Sie wollsn _ wsnn man nicht an einen Praktischen Versuch heraniritt und sirht, wie fick) die Sache gestaltet, dann werden Sie, nach meiner Ueberzeugung, so wenig wie die Staats- regierung VOÜL Klarheit über die Wirkung, die Bedeutung, den Ein- fluß einer solchen Einrichtung erlangen.

Nun will ich aber zwei Richtungen hier herdorhebeti, die bei den Vrrbandlungen über diesen Gédanken in der Presse bervorgetrrten sind. ' Gesirrift bat die Eine Richtung auch Herr von Erffa und die andere Richtung, die im wrsenilicben als maßgebend angesehen ist, Herr von Mendel, ich will sie kurz einander gegenüberstelien. Zuerst taucht der Gedanke, den Zwischen- handel in Getreidezu beseitigen, auf in den Schriften des Hrrrn don Gras-Klanin. Der sagte _ und darauf Hat Hrrr von Erffa hier schon hingewiesen _: DLT Gksamniibstrag Deutschlands an Getreide wird zu 9/10 Von inländischen Produzentrn grdkckt und zu 1,“10 Vom Auslande. Troßdem beherrscht dic Preisbildung drn ausländisckyen Import. Herr von GraI-Klanin führt nun aus, Es müßte: doch Mittel und Wrgc geben, das zu erreich€n, daß die 9/10 des Konsums dic preisbildrndc Wirkung wieder erlangen und dir Wirknng des 1/:0 = Konsums, die Vom Auslande kommt, paralysieri wird. Wie will Herr don Gras - Klanin die Sache nun ausführen? Er will über ganz Deutschland womöglich an jedem Verkehrsmittslpunkt, sci es an solchem, dsr an Eisen- bahnen und Wassrrftraßen, sei es an solchc'n, dir nur an Eifknbabnsn gelcgen sind, sri 03 an größkrrn Verkehrs-, Kunstfiraßcn u. s. w. Sammclstätien für die Geircidrlagerung crrichtsn. Diesen 521111»er gebrauche ich, weil es wohl drr richtige ist. Dort wii] er das Gc- trkidk Verkaufsfäbig machcn, trockncn, mischc-n, rrinigrn, und nun wii] er, weil rr die 9/10 aufgespeichcrt hat, in den Lagcrhäuscrn übrr ganz Dkutscbland mit die'ser marktfähigen, von ihm gcsammeltanaaredas Angebot so beherrfckyen, daß er glaubt, dic'sk 9/10 Angebot würdrn eine absolute Wirkung auf die Preisbildung hervorrufen und eine sshr weskntliche Steigerung dcr Preiss Herbeifübren.

Herr Von Gras - Klanin zicht sogar soweit diesem seinen gesunden Gedankcn wird geschadrt durch die Ausführung der Vorlage, wie die Regirrung fix fich denkt; denn was die ngiérung oder die G:“noffknschaftcn wahrschcinlich mit den 3 MiÜionen bier machsn werden, ist etwas absolut Verkebries, und das kann der Durchführung seinss Grdankcns nur nacbtheilig sein. Dem gegrnüber steht eine Anschauung, die meint: im Angebot an die Konsumenten steht das deutsche Getreide immer in zweiter Linie; das ausländische Getreide ist durchaus trocken, es ist von einer gleichartigen typischen Beschaffenheit, es ist in ganz großen Massen Vorhanden, meistens sogar besser und nicht von so verschiedener Qua- lität wie das deutsche Getreide. Das auswärtige Getreide ist also unter den gegenwärtigen Verhältnissen in der Konkurrenz immer dem inländischen Getreide überlegen.

Nun fragt man: kann man diesen Mißständen nicht durch Errichtung von Kornbäusern theilweise begegnen, kann man nicht die Waare gleichmäßig herstellen, gleichmäßig mischen, sodaß fie für den Kon- sum gebrauchsfäbig ist, kann man sie nicht auch in ebenso großen Quantitäten für den soliden Konsum anbieten, wie das mit dem aus- wärtigkn Getreide geschieht, indem man die hergestellten gleichmäßigen Qualitäten in den Kornbäusern zusammenbringt? Das ist also der Gedanke, der bei denjenigen Kornbäusern maßgebend ist, die das Gegentheil von dem sind, was Herr von Gras-Klanin will.

Meine Herren, was das Richtige von diesen beiden Dingen ist, darüber kann kein Zweifel sein. Das Richtige ist „nach meiner Auf- fassung das leytere, und zwar schon deshalb, weil das erstere, was Herr von Gras-Klanin will, absolut unausfübrbar ist, wenn man nicht zunächst Millionen über Millionen anwenden wil]. Jedenfalis ist es in hohem Grade schwierig, eine solche Masse von kleinen Sammelbäusern für Getreide unter eine so durch- greifende, geschickte Verwaltung zu fte11en und zu führen, daß sie aus- schlaggebend auf dem auswärtigen Markte ifi. W1eschwer es aber ist, ein abschließendes Urtbeil über die zweite Kategorie von Getuidk-

zu sagkn:

häusern zu finden, das haben Sie schon aus den Reden derer ent- nehmen müssen, die, obgleich sie Freunde der Vorlage find, doch manche Bedenken gegen sie geäußert haben.

Nun will ich mir gestatten, auf eine Reihe von Bemerkungen, die heute hier gemacht sind, näher einzugeben. Unter den Bedenken des Herrn don Mendel ist zu aÜererst auf den Lombard- verkebr und die Warrants hingewiesen. Darüber kann kein Zweifel sein _ mein Standpunkt ist es zweifellos, und der deckt sich absolut mit den Darlegungen des Deutschen Landwirt!)- schaftSraths über die Warrants _: soweit ich in der Lage bin zu verhüten, daß wir das Warrantsystem für unseren Getreidebandel bekommen, werde ich das mit aller Energie zu verhüten suchen. (Prado! rechts.)

Aber, meine Herren, wenn Sie yon der StaatSregierung eine be- stimmte Erklärung darüber verlangen, daß ein solches Geseß über Warrants nie vorgelegt werden soll, so verlangen Sie etWas Unmög- liches; denn Wenn die heutige StaatSregierung abtritt und die neue“ anderer Ansicht ist über diese FraZe, so ist die Zusicherung, die die gegenwärtige Staatsregierung gegeben hat, ein folches Warrant- system nicbt einzuführen, wohl absolut gegenstandslos. Aber die Garantie dafür, daß ein solches Warrantsysiem nicht eingeführt wird, liegt nicht allein bei der StaaiSregierung, sondern ebenso hier im Hause, im Landtage der Monarchie. Solange der Landtag so zu- sammengsseßt ist wie jeizi, wird zweifellos ein solches Warrant- system nicht zur Einführung gelangen. Uebrigens kann ich dem Herrn zur Beruhigung sagen, daß auch bei dsr Revision des Handengeseß- bucbes _ wie ich annehme, in Uebereinstimmung mit der Gesammt- Siaaiöregierung _ nicht in Aussicht genommen ist, Bestimmungen in dasselbe aufzunshmen, die sich mehr oder weniger mit dem Warrant- sysiem decken.

Meine Herren, sowohl don Herrn don Mendel wie auch von Herrn von Tiedemann und auch von'Herrn von Erffa ist auf die Gefahr hingewiesen wvrden, die in der Spekulation mit Getreide in drn Geireidehäusern zweiter Kategorie, wie ich sie bezeichnet habe, lisgen könnten. Ich meine aÜe-rdings, daß eine gewisse Spekulation, eine Spekulation in gutem Sinne wohl angängig ist; in gewiffer Wsise spekuliert ja jeder Produzent mit séinem Getreide. Er wartet Von heute auf morgen oder dyn heute auf heute über vierzehn Tage ab, ob sich dir Getreidepreise günstiger oder ungünstigér gestalten werden. Eine solche unwermeidliche Spekulation wird auch voraus- sichtlich Von den Vorsiändrn der Getreidehäuser gemacht werden. Aber eine wüste Spekulation, eine Spekulation, die möglicherweise beab- sichtigt, den Weltmarkt oder den inländischen Mark! zu beherrschen, isi absolni zu deruribeilen, und die wird wahrscheinlich die Folge habrn, daß alle die Uebslstände eintreten werden, die von den Rednern hier schon hervorgehoben sind, daß die inländischen Vorrätbe auf- gsspeichrrt Werden, und daß inzwischen das auswärtige Getreide den Bedarf deckt und dann dir Getreide'häuser mit ihren Vorräthen fißen bleiben, mit ihrer Sprkulaiion hinringefallen sind, und zwar gründ- lich. Aber, meine Herrkn. handrli es sich denn bei der gegen- wärtigen Fragr darum, Lins solche Sprkulation in die richtigen Grenzen einzuschränken? Das ist doch Sache der Ausführung. Und in weffsn Hand liegt die? Ausführung? Die liegt in der Hand d€r Vorstände. Und von wem sind die Vorstände ab- hängig? Von den gebildeten Rechtsträgern dieser Korngenoffen- schaften, seien es dir Landwirtbschasißkammrrn, seien es Genoffen- schaftsn; skikk! es Genossrnschafté-n nach Raiffeisenschem System oder Genossenschaften nach and€r€m System. Die babrn es ja selbst in drr Hand, ihren- Vorstand anzuweiskn, wie er Verfahren soll, wie weit er spekulirren darf u. s. w. Das ist also nicht die Frage der Gefes- grbung odér der Ausführung in dem Stadium, in dem jeßt die Sache hier [Wi, sondern es ist eine Sacha der künftigen Verwaltung.

Dann, meine Herren, ist auch auf die Schwierigkeit der Ver- waltung, die Betriebskosten u. s. w. hingewiesen. Darüber kann gar kein Zwsifel sein, das; die Sache eine außer- ordentlich schwere ist, daß sehr viel Erfahrung noch gesammelt werden muß. Und gerade deswegen handelt es sick) darum, in dieser Frage zunächst einsn Vsrsuck; zu machen. Wäre die Sache ganz klar und übcrfichtlicb, lägen keine Schwierigkeiten in der Sache dor, dann würde rs einrs Vkrsucbs _ und in dieser Beziehung unterschreibe ich voll- ständig, war; Herr von Mendel gesagt hat _ nicbt bedürfen, dann würdr man mit Voller Ueberzeugung und Klarbkit in die Sache ein- treten können. Ebenso ist es, meine Herren, mit den Betriebskosten. Dir Betriebskostcn hängrn von der VerwaltungSorganisation ab, von der Sparsamkeit und dem Geschicke der Personen, die die Verrvaltung zu führen Haben; das sind Dinge, die gerade in der Hand der Ge- nossenschaft, die der Rechtsträger der Sache werden will, liegen; die soll ihrerseits dahin wirken, daß sparsam gkwirthschaftkt wird.

Meine Herren, dann hat Herr von Mkndel die Frage gestellt: Wie soll Vorgegangen werden? 1) Wer soll dcr Rechtsträger _ so will ich mich mal ausdrückrn _ dieser Kornhäuser werdkn? Meine Herren, das ist eine Frage, die auch durch Versuch festgestellt werden soll. Es kann unter Umständen, wenn Sie es beschließen _ nicht weil die Staatsregierung es wil1; denn die will in dieser Beziehung garnichts, die will nicht Direktiven dafür geben, Wer der Rechtsträger Werden sol] _ es kann also unter Umständen die LandWirtbscbaftS- kammer beschließen, für ihren Bezirk eine solche Einrichtung zu treffen. Ob das zweckmäßig ist, ob fie das thun will, das hängt Von ihr ab. Jedenfalls hat die Königliche Staatßregierung absolut weder die Ab- sicht, noch die Möglichkeit, darauf einzuwirken, daß die Land- wirtbscbaftskammern etwas derartiges einrichten sonen oder einrichten werden. Ich bin mit dem Herrn von Mendel der Meinung, daß voraussichtlich die (Genossenschaften sich am ersten dazu eignen, bin aber nicht der Meinung des Herrn von Tiedemann, daß ausschließlich die Raiffeisen'schen Organisationen dafür die allein geeigneten sind oder vor allen anderen Organisationen sich dafür eignen. Nach meiner Auffassung können ebensowohl die Organi- sationen nach hannoverschem oder nach westfälischem Muster Rechts- träger dieser Einrichtung sein wie die Raiffeisen'schen, denn auch diese wirken theils mit unbeschränkter, theils mit beschränkter Haftung.

Meine Herren, wie so!] eingerichtet werden? Das ist allerdings eine schwere Frage. *Da kommt wieder die Frage in Betracht: Sek das Silosysiem oder soll das Speichersystem gewählt werden? Sie haben aus der Vorlage bereits ersehen, meine Herren, daß diese Frage außerordentlich schwer zu beantworten ifi. Soll ein gemkslbtes System hergestellt werden? Sie haben von Herrn von Mendel beau gehört, daß er für ein gemischtes System von kSilo, iSpeichet urspriinglkh gewesen ist und auch in dieser Beziehung er seine Ansicht ge-