auf Grund des 14„unt_ersagt 1111, denth werden, um Rüben “beziehungsweise „178110 oder Melasse einer Bearbeitung der unter 1 bezeichneten Art zu unterwerfen,
3) wenn Gexüthe, welche, nachdem fie von de_r Stxuer- behörde außer Gebrauch geseßt waren, unbefugterwmse 11118088 in Betrieb genommen smd, zu dem unter 1 angegebenen Zweck benußt werden,
.4) wenn Zucker aus den Betriebsräumen oder den zur Aufbewahrung von fJucker bezftimmten Räumen einer Fucker- fabrik unbefu termei 8 enifernt öder in denselben unbe ugter- weise verbrauZt wird, _
5) wenn Zucker ohne zuvorige Anmeldung 1181 der Steuer- Behörde aus einer Zuckerfabrik bmweggebracht W111),
6) wenn über den unter Steuerkontrole stehenden Zucker unbefugterwejfe verfügt wird, " .
7) wenn Zucker, welcher zur Vertyendung fm; bestimmte Zwecke steuerfrei abgelassen worden 1st (§ 8 Z1ffer 2), zu anderen Zwecken verwendet odex wenn denaturierter Zucker fur Menschen genießbar gemacht 10180, .
8) wenn bei der Anmeldung von zucker alt1g8n Fabrikaten zur Ausfuhr oder Niederlegung mit dem nspruck) auf Ver-
Züiung der Juckersteuer für die verwendete Menge 0811180811811
uckers (§ 0 Ziffer 1) dicse Menge um mehr als _10 Proz. zu hoch, oder wenn bei der Anmeldung von steuerpslichi1g8m Zucker zur Abfertigung in den freien Verkehr oder im gcbuz1den811 811808 die Men 8 11111 mehr als 10 Proz. zu niedrig an- gegeben worden 13. „ , Gewichtsabweichungcn bis zu 10 Proz. smd straffre1. ' 4-3.
Der Dkfraudaiion der “ uckcrsteuer wird ck gieichgegchtet, wenn jemand Zucker, 0011 dem er weiß oder 0811 Umstanden nach anne men muß, daß hinsichtlich dcsseibeg 81118 Dc: fraudation er Zuckersicucr verübt 10080811 ist, crw1rbt oder 111
Uma brin t. s 8 g 46-
Das Dasein 081“ Defraudation dcr Zuckcrsteucr 1011d in den durch die §§ 44 und 45 angexzebcnen Fällen durch die daselbst bezeichneten Thatsachen b8grundet.
Wird jedo in 0181811 Fäiicn fcstgcste-Ut, daß 81118 Dc: fraudaiion dcr uckcrstcucr 111801 hat VLkÜbkaOdey konnen oder daß eine solche nicht beabsichtigt 1181081811 111, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach § 52 statt.
2) Strafe der Dcfraud4a711011 der Zuckersteuer.
Wer eine Defraudaiion dcr Zuckersieuer begeht, 0111 81118 Geldstrafe verwirkt, welche dem vierfachen Betrage der vor- enthaltcnen Steuer b8ziehungswcis8 des zur Ungebühr bean- Lpruchten Vergütungsbetrages gleichkommt, zum mindesten aber
reißig Mark für jeden einzelnen Fall beträgt. Neben der Strafe ist die Steuer zu entrichtesn, beziehungsweise der zur Ungebühr empfangene Vergütungsbctrag zurückzuzahlen.
In den Fällen des § 44 iffer 11111d21st die 1301“- enthaltene Zuckcrstcucr 11110 d18 trafe 111180 der Zuckermengc zu bemessen, welche mit den benußten (8811110811 innerhalb dreier Monate, von dem auf 018 Entdcckung folgendcqn Tage zurückgercchnet, hätte bereitet werden können, sofern 111cht_8nt- weder eine größere Leuerhinterzichung ermittelt odcr ermiesen wird, daß der Betrieb nur in geringerer Ausdehnung statt: gefunden hat. .
Im Falle des §44 Ziffer 3 wird, 1111188 der leichen Vorausseßung 1018 am Schlusse d8s vorigen Absatzes, 18 vor: enthaltene Zuck8rsteuer und d18 Strafe nach der Zuckermcnge berechnet, welche seit der Stunde, zu „10818081 dic unbefugter- wcixe gebrauchten Geräihe zuießt 111n111ch unter Vcrschlnß 118- fun en ivorden sind, bis zur Zeit der Entdcckung mit den Geräthen hätte h8rgcstellt werden können.
Kann der BMW;] d8r vorenthaltcncn Zuckersieucr 111801 fcstgestclit werden, so 11111 81118 Geldstrafe von dreißig bis zu zehntausend Mark cin. _
Liegt eine Ucbertrciung 008, so 111 die 238101118 und die BeFinsti ung mit Geldstrafe bis zu 81110111idcriundfünfz111 Mark zu 811801180
3) Siraferhöhung der D84f8111ud1111011 im Nückfalle. Jm Falic dcr Wiederholung 081 D8fra1idat10n 111181) 001081-
*gegangcner Bestrafung wird 018 im „B 47 angedrohte Geld:“ 1
rafe verdoppelt. Jeder Zcrnere Rückfall z18ht (Hefänqnißstrafe bis zu drei Jahren 11081) 181). Doch kann 111181) richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung 01181 Umstände der Zuwider- handlun und der vorausgega11g811811 Fälle auf Haft odcr milk Geldstra?8 im doppelten 8180118 der fiir den ersten Rückfa angedrohten Geldstrast erkannt werdcn.
49.
l»Die Straferhöhung wegen Rückfalls tritt 8111 00118 Rück- sicht darauf, ob die frÜthL Bestrafung in demselben oder einem anderen Bundesstaat erfolgt ist.
Sie ist verwirkt, 111181) 1081111 die frühere Strafe nur theil- weise vcrbüßt oder ganz oder theilweise erlafs8n ist, bleibt da 8 811 auSgeschlossen, 1081111 seit der Vcrbüßimg oder dem Era der friiheren Strafe bis zur Begehung dcr 11811811 Strafthai drei Jahre verflosscn sind.
4) Straferhöhung weg8n50881chwcrendcr Umstände.
In den Fälicn des § 44 Zifftr 1, 211110 3 wird die Strafe der Dcfraudalion um 018 Hälftc geschärft. Diese Strafverschärfung tritt auch im Falle des § 44 Ziffer 0 8111, wenn die Dcfraudaiion mitt8ls Verlcßung eines amtlichen Verschlusses verübt wird.
5)Ordn01x31118s11“af811.
Wer ohne die Absicht 811188 Hinterziehung der Zucker- steucr die Zur sichernden Abschlicßung 8111er Zucherfabr1k 118: “troffenen inrichlungen (vergleiche § 8 unter 14 Ziffer 1 und 2) unbefugterweisc abändert oder 0881801 oder 8111811 in einer Zuckerfabrik oder an Räume„ in we1ch8n sich 1111: versteucrier inländischer Rübenzuckcr befindet, oder an Zucker- sendungcn an 818gten amilichen Verschluß verleßt, unter- liegt einer G8] strafe von fünfundzwanzig bis zu eintausend Mark.
§ 52.
Zuwideri andiungen gegen die Bestimmungen dixses Geseßes, sowie die in Écmäßheit derselben erlassenen und öff8n1l1ch oder den Betheiligtcn besonders bkkannt gemachten Verwaltungs: vorschriften werden, sofern keine besondere Strafe angedroht ift,h 11111“ ciner Ordnungsstrafe bis zu dreihundert Mark gen 11 8.
§ 53. Mit Ordnungsstrafe g8mäß § 52 wird auch belegt:
1) wer einem zum Schuße der Zuckerfteuer ver flichieten Beamten oder dessen Angehörigen wegen einer an?) dieselbe be üglichen amtlichen Handlung oder der Unterlassung einer soéchen Geschenke oder andere Vortheile anbietet, verspricht oder gewährt, sofern nicht der Thatbestand des § 333 des Strafgesesbuchs vorliegt;
2) wer sich Handlun 811 oder Unterlassungen zu Schulden kommen läßt, durch 1081 8 ein solcher Beamter an der ke_cht- mäßigen Ausübung der um Schuße der Zuckersteuer 1hm oblie enden amtlichen Thätigkeit verhindert w1rd, sofern nicht der hatbestand der §§ 113 oder 114 des Strafgeseßbuchs vorliegt.
6) Strafen für Inhaber oder Leiter von Zucker- fabrYen. '
Werden in einer Zuckerfabrik aus b8sondercn Anlagen bestehende heimliche Vorrichtungen zum Zweck der erstellung odcr Aufbewahrung von Zucker ermittelt, so verfä t der In- haber der Fabrik als solcher, unabhän ig von der Verfolgung der eigentlichen Tbäter, in 81118 GLlÖFU'afL von funfhundert bis fünftausend Mark.
Wird in 81n8r Zuckerfabrik 8111 amtlicher Verschluß 081: 1801, so trifft den Inhaber 081 Zuckerfabrik als s01ch8n eine Keldstrafe 0011 fünfundzwanzig bis zuzweihund8111111dfünzig - ark.
Diese Straf8n 1181811 11111? 8111, 1081111 festg8s18111 ist, daß die " uwiderhandlung mit Willen oder 280180 des 3110110888 081“ *- uckcrfabrik 0811101 10010811 ist.
Steht 81118 Zuck8rfabrik 1m Besiß 81n8r Korporation oder G8s8Usch11f1, so trifft die 111181) § 54 dem Fabrikinbab8r ob: [18 81108 strafr8cht11ch8 Veranwortlichk811 0811 111110 § 20 bc-
sie ten Fabrikleitcr. , 3381181 in andercn Fällen der Inhaber 811188 Zuckerfabrik
den Betrieb nicht selbst, so kann er 018 Uebertragung der 001: bezeichneten straf1'8chtlick)8n Verantwortlichkeit auf einen in seincm Namen und Auftra 8 handelnden Betriebsleiter K 20) bei 081“ Stcucrbehördc 111 ntrag bringcn. Falls der 111800 FLUTHMW wird, geht die strafr8chtlich8 Verantwortlichkeii auf Y_Yetxiebsleiter iibcr. Die Genehmigung ist jederzeitwidcr- ru 1 .
Die Strafcn dcr Abs. 1 und 2 des § «54 treten nur 8111, wenn festgestellt ist, daß die Zuwiderhandlung mit Willen oder Wissen des 538118113 088 Zuckerchlxik verübt worden ist.
Wird dcr Inhaber 811181 Zuckerfabrik im ersten Rückfal] 10811811 Defraudation 0817111108111, so ist 10111 zu untcrsagcn, die Zuckerfabrikation selbst ]8mals 1018081“ auszuüben, oder durch 0110818 zu seinem Vortheil ausüben zu lassen. Die (5181181- b8hörd8 ist jedoch ermächtigt, zu Gunsten 081“ Schuldiganus- nahmcn zu gestatten.
7) Ekalltiv'tiLL Maßregeln. 7
Unbeschadct dcr 118110111811 Ordnungsstrafcn kann d18 Steuerb8hörd8 die Beobachtung 081“ auf Grund 088 Bestim- mun 811 018188: Gescßcs 11110 der in Gcmäßhcit derselben erlasßcnen Verwaltungsvorschriften getroffenen Anordnun en durch Androhung und Einziehung exekutivischcr Geldstraßen bis zu fünfhundertMarkerzwingen, aucb, 11181111 die flick)tig811 81118 vorg8schri8bcn8 Einrichtung zu ircffcn 1111181101811, dicse auf Kosten 088 Pf11chtig8n herstcllen '111ff811. Dic Einzicbung dcr hierdurch erwachsencn Auslagen crfolgt in d8m Verfahren für di8 Bcitrcibung 0011 Zollgcfäilcn 11110 mit dem Vorzugs- 18cht Nr 1815188811.
8) Subsidiakischc VertrciunZSVcrbindlichicit dritter Pers 011811. J) 58.
D18 Juhabcr 0011 Zuckerfabrikcn, sowic 0110818 (88108108- 1111d .Handclirciiwndc Haftcn für 1088 Verwaltcr (Betriebsleiter 11. s. w.), (H81081bs118011f811 und 0181811111811 „Hausgenoffen, welche in dcr Lage sind, auf d811 Gewerbebetrieb Einfiuß zu 1"1b8n, hinsichtlich der (Geldstrafen, 111 1081808 018 311 0811881800811 Per: sonen wegen 2388183111111 der Vorschriften 018186 Gesc es und der 111 Gemäßb8it 0811810811 erlassenen Vemvaltungsvor c0riftcn 1181118108101110108011110, sowic 0111s110tlich dcr 11018111 altcncn Zuckerstcucr 111180 Maßgabe der folgc11d8n B8sti1n111111111811:
1. Die .Haftunq bezüglich der Geldstrafcn tritt 8111, wcnn
1) die Geldstrafen 0011 dem 811181111181) Sch11idig8n 10811811 11111188010ng nicht bcig8tricb8n wcrden könncn, 11110 zugleich
2) der Nachweis erbracht wird, daß der (Gewerbe- oder Handcltrcib8nde bci AUFwabl 11110 Anstellung d8r Verwaltcr und (chcrbsgchiifen, 0088 bei B8a11fsich11111111_ derselben sowic d8r Eingangs bezeichneten Hausgenosse'n 18101 äsfig, das 081th nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu Werke gegangen ist.
Als Fahrlässigkeit gilt insbesondere die 101ff811111ch8 An: sseULMF bcziehungswcise Beibehaltung cines 10811811 Zuckerstcucr- dcfrau ation bereits bestraften Verwaltcrs oder Gemerbsgchilfen, falls nicht die oberste Landes-Finanzbehörde die Anstellung beziehungsweise Beibehaltun cines 101111811 genehmigt 0811.
Ist 8111 Inhab8r 811188 1 uckcrfabrik bcrcits wegen 811181? von ihm selbst in der 11ach„8wicscn8n Absicht der Steu8r: verkürzung begang8118n Zuckerßcuerdcfraudation bestraft, so hat derselbe d18 Vermuthung fahrlässigen Verhaltens solange g8gcn sich, als cr nicht nachweist, daß 88 bei Auswahl und Anstellung beziehunqswcisc Braufsichtigung seines Eingangs b8z81chn81811 HilfsPersonals die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäf1smanncs angewendet hat, *
11. Hinsichtlich der vorenthaltencn Steuer Haftet dcr (H8- werbc- odcr Handcitreibcndc für dic unter ] b8z81ch1181811 Personen mit sein8m Vermögen, wenn die Steuer 0011 dem eigentlich Schuldigen wegen Unvermögens nicht beigetrieben werden kann.
Zu denjenigen Fällen jedoch, 111 108180811 die Berechnung der vorenthaltenen Steuer lediglich auf (Grund 081“ in diesem (Hefe? vorgeschriebenen VermutZunYen erfolgt (550 47 Abs. 2 und 8) tritt die subfidiarische _aft arkeii dcs ewerbc- oder
andeltreibenden nur unter der zu 1 2 bestimmten Voraus- eßunZ ein. 1. Zur Erlegnng 0011 (Geldstraftn auf Grund sub: fidiarischer Haftung in (Hemäßheit der Vorschriftcn zu 1 kann der Gewerbe- oder Handelireibende nur durch rich18111ch8s Er: kenntnis; 081111108111 werden.
Dasselbe gilt für die Erlegun der 0018n100118n8n Steuer, 1081 8 auf Grund der in diesem eseße vorge chriebenen Ver- mut ungen berechnet wird.
117. Der vorenthaltencn Zuckersteucr steht im Sinne obiger Bestimmungen die zurückzuzahlcndc Steuervergütuug gleich (§ 47 Abs. 1).
17. Die Befugnis; der Steuerverwaltung, statt der Ein- ziehunZLder Geldbuße von dem subfidiarisch Verhaftetcn und unter erzicht hierauf die im Unvermö ensfall an die Siebe der Geldbuße zu verhän ende Freiheitstrafe sogleich 1111 den eigentlich Schuldigen vo strecken z1_1 iaffen, wird durch 018 vor: stehenden Bestimmungen nicht beruhrt.
9) Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, „ § 59. “
Im Falle mehrerer oder wiederholter Zuwiderhandlungen
Segen die Bestimmungen, dieses G8stß8s, welche iiur mit
rdnunßsstrafe bedroht sind, soll, wenn die Zuwrderhand:
lungen erselb8n Art sind und gleichzeitig entdeckt werden, die
Ordnungsstrafe gegen denselben Thätcr, sowie gegen mehrere
TheÖlnehmer zusammen nur im 8111malig811 Bewag f8s1g8seßt wer en.
10) Umwandlung der Geldstrafen in Freiheits- strafen. § 60.
Die Umwandlung der nicht bcizutreibenden G8ldsirafen in
F?,cilkeitcsstrafen erfolgt gemäß §§ 28 und 29 des Straf- 8 8 11 )s.
g HDer Höchstb8trag dcr Freiheitsstrafe ist jedoch 081811181: Dcfrandatidn 1111 1011081001180 Riickfailc zwei Jahre, bei einer mit Ordnunqsftrafe 0801001811 Zuwiderhandlung sowic in 0811 Fäiicn des Z H7 0881 Monako 0380511111110.
11) Sirafverjährung. § 61.
Die S1101081f0111111111 0011 D8fraud11110n811 Vérjähkt 111 0181 Jahrcn, di8j8111118 0011 Zu101d810111101111111811, 1081808 11111 Ord- 11111111ss1111f8 0801001 sind, 111 81118111 Jahrc.
Dic Strafverfolgung 11111 (8811110 081“ Bcsti111111111111811 081 §§ 54 11110 55 081“j1'1'01“1 511111181811 11111 08111 Eintritt 081" V81“: 1110811011 11881811 0811 8111811018080 Thäie'r.
12) Straf081“f1108811. 5“ 02.
In kakkff 081“ F8stst8111111g, 1111188111801111g 11110 E111sch810111111 dcr Z111010880111idl111111811 11811811 018 B8stimmi11111811 0181815 (5381813815 11110 018 1110381111100811 0811810811 8811111811811V881111111111111s008; 1801111811, 111 B8t1“8ff 081“ Sirafniildi'riing 11110 0813 Erlassts 088 St1'11f8 1111 (9,3111108111118118k0111111811 018 2308180111180 31119111108110111111, 111180 1118180811 sick) das 218118101811 10811811 Z11w1081“1)a110111111_1811 11811811 di8 Zollgkftßk 081111111111.
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§ 07.
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(Schluß in derlchiien Bcilage.)
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Ziveite-Veilage
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
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§ 71").
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Berlin, Sonnabend, den 30. Mai
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