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Av eine Seite die Vor e von 1893 d ebabt- um der! zweijäérTe-i MYR willen" aden wir diYÖÉorlaZ an- ; omneu. ie kommt Herr Richter u, zu behaupten, da '*“obne ' Opfer die zweiiäbri e Dienstzeit zu aben gewesen wäre? Mit allein ben allerdinjk t die Fü orgeexiir die zweijährige Dienst- HU ge i; das ba e nicht be aupt . Ich wollte nur den orwurf zurückmifen, als ob wir lei tfertig dieses große Gut hergeben wo
[lten,
. Richter: Die anderen arteien waren der Meinung, daß die itär-Straßprozeßordnung NZD mit der Vorlage in Ver- bindung stebe und da nur deshalb der eicbskanzler seine entgegen- kommende Erklärung abgegeben habe.
Der Antrag Ri pter wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten der frei mni en und der deutschen VolkSpartei, - einiger Mitglieder der RHorm artet und Polen abgelehnt.
Die eigentliche Vorlage w rd ohne Debatte genehmigt.
Es olgt die Berathung des Nachtra s zum Reichs-
ausha tS-Etat, der eine Fqlge dere en angenommenen- orlage ist, aber auch einige weitere Polsknonen enthält. IN Be ug auf Neu-Guinea so en 180000 „kk zur :tun er Verwaltungskosten ein estelli werden; dagegen kommen ?] 600 „M ür einen ri terlichen Beamten tm
Vismarck-Archipel. in egfall. Die Kommission beantragt Ablehnung dieser Vorschläge.
Berichterstatter Abg. Dr. Has s e macht über die Kommissions- verbandlungen ein exende Mittheilungen und hebt namentli hervor: gewisse Gerüchte 9!) tten dem Reichs-Scha sekretär Veranla unk] ge-
eben zu einem Schreiben an den Vorsiven en der BuYetkomm ssion, Laß keinerlei Meinunksverschiedenheiten zwischen dem eichsschaßamt und der Kolonialabtbe lung vorlägen. '
Abg. Werner (Reform-P.) erklärt, daß er in Sener Si ung der Kommission Protokollführer gewesen sei und d e Auffa ung gehabt habe, als ob der Staatssekretär Graf osadowsk?i sich für die damals vorgeschlagene Resolution aus espro en und ch damit in Gegensay zu dem Direktor der Kolonia abtbeilung Kayser gestellt habe. Rednerfügt hinzu, daß er ni t in der Lage sei, an seinem Pro- tokoll eWas zu ändern, und s ri t schließlich seine Freude darüber aus, daß der Vertrag einstimm (; abgelehnt sei; weil er die Rechte des Deutschen Reiches erheblich beeintrachtigt batte.
Staatssekretär des Reichs : Schaßamts [)r. Graf von Posadowsky-Wehner:
Meine Herren! Ich glaube, es ist aucb in dem hohen Hause die Ueberzeugung verbreitet, daß die Protokolle der Budgetkommission nicht immer ein vollkommm zutreffendes und klares Bild von den Debatten daselbst geben. Diese Debatten sind viel zu umfang- reich und zum tbeil viel zu schwierig, als daß die Herren Schrift- führer in der Lage wären, dieselben vollkommen treu wiederzugeben. Ich babe zuerst auf Anregung des Auswärtigen Amts Von dem Artikel Kenntniß genommen, der in der Nummer der „Staatsbürger- Zeitung' vom 10. Juni über die Vorgänge in der Budgetkommission bei Verhandlung des Neu-Guinea-Vertrages abgedruckt ist. Ich muß sagen, daß ich über diesen Artikel sehr überrascht gewesen bin, in welchem es heißt:
„Graf Posadowsky erklärte nämlich, daß der vom Ministerial- Direktor Dr. Kayser mit der Neu - Guinea - Kompagnie ab- geschlossene Vertrag die Interessen des Deutschen Reichs nicht genügend wahre, und er einer dahin gebenden Resolution seine Zu- stimmung geben müsse.“
Das ist doch zunächst völlig klar, daß ich nicht eine Erklärung abgeben konnte, die über einen Vertrag, der die Unterschrift meines Vorgesetzten, des Herrn Reichskanzlers, trägt, eine Kritik übt, dahin gehend, „dieser Vertrag wahre nicht genügend die Interessen des Deutschen Reichs“.
Meine Herren, wie lag die Sache? Nach dem Inhalt der Ver- handlungen war es ganz unzweifelhaft, daß dieser Vertrag, naehdem sämmtliche Führer der Parteien ihre Erklärung in der Budgetkommission abgegeben hatten, die Genehmigung der Kommission nicht finden würde. Inzwischen ging der Antrag von Podbielski ein, der zwei Absäye hatte: als ersten Absatz, diesen Vertrag nicht zu genehmigen, weil er den Interessen des Deutschen Reichs nicht entspräche; und als zweiten Absaß, den Reichskanzler aufzufordern, mit der Vorlegung des nächstiäbrigen ordentlichen Etats auch einen anderen Vertrag über Neu-Guinea vorzulegen, der den Aeußerungen und Wünschen der Budgetkommission entspräche. Erst dann babe ich überhaupt das Wort genommen, und ich könnte noch heute wörtlich wieder- holen, Was ich damals gesagt babe. Ich babe ausgeführt; nach den Erklärungen der Mitglieder der Budgetkommission schiene es unzweifelhaft, daß der vorliegende Vertrag nicht die Genehmigung der Kommission und damit wahrscheinlich auch nicht die des hohen Hauses finden würde; wolle man aber einen neuen Vertrag, so wäre es meines Erachtens ein taktischer Fehler, den Reichs- kanzler aufzufordern, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen solchen neuen Vertrag mit der Neu-Guinea-Kompagnie vorzulegen, denn dadurch würde nur der Kontrahent, der bei dem Vertrage angeblich zu gut fortgekommen wäre, gestärkt und die taktische Position des anderen Kontrahenten, des Reichs, entsprechend geschwächt; daraufhin babe ich gebeten, den zweiten Absatz des Antrags Podbielski zu streichen. (Seb: wahrt links.) Der Herr Schriftführer bat daraus im Protokoll der Kommission irrtbümlicb deduziert, daß ich den ersten Absaß befürwvrtet hätte, der dahin geht, die Interessen des Deutschen Reichs würden durch den Vertrag nicht genügend gewahrt, und der Vertrag müsse deshalb abgelehnt werden. Die „Staatsbürger-Zeitung' brachte, wie oben angeführt, in ihrem Artikel vom 10. Juni, offenbar auf falsche Gerüchte bin, sogar die Behauptung, ich hätte erklärt, durch den Vertrag würden die Interessen des Deutschen Reichs nicht genügend gewahrt. Meine Herren, hier liegt ein Jrrtbum des Herrn Schriftführers vor, gegen den ich mit aller Entschiedenheit Einspruch erhebe, namentlich Einspruch erhebe mit Rücksitht auf die Benuvung, die diese Darstellung in der Presse gefunden hat. Ich glaube, ich kann für mich einen Zeugen anführen, den Sie in dem Falle als klassisch anerkennen müffen. Die .Freisiunige Zeitung“ hat in einem Artikel vom 12. Juni über die .Neu- Guinea-Fragc“ - und ich glaube, der Herr Abg. Richter, der Mitglied der Budgetkommission ist, wird wobl diesem Artikel nicht fern sieben _ eine Darstellung der Vorgänge in der Vudgetkommission gegeben. In diesem Artikel beißt es:
„Schaßsekretär Graf Posadowsky legte in den Verhandlungen entschiedenes Gewicht darauf, daß nicht enva durch eine Resolution der Regierung die Verpflichtung auferlegt werde, unter allen Um- “Zstäuden einen neuen Vertrag mit der Neu - Guinea -Kompagnie ab- c-juscbließen.“
'Meine Herren, das ist die richtige Darstellung des Vorgangs in der Budgetkommisfion. Jeb babe mit Riicksicht auf die Darstellung des ganzen Sachverhalts in eimelnen Preßorganen, die ich als falsch und
tendenziös juretbtaestuvt bezeichnen muß, mich gezwungen gesehen, Verwahrung gegen das Protokoll, das ich :vor dem Druck nicht gesehen hatte, bei dem Herrn Vorfißeyden der Budgetkommission ein- zulegen.
Ab . Miiller- ulda entr. b täti t, da der Vor an 1) gewesZn,g wie der StciFatssekrét r soe)ben etsxar Zlegt Ihe. g g s
bg. von Podbielski (d. kons.) best tigt e enfalls die Richtig- keit der Behauptung des Staatssekretärs Grafen Posadowskv.
Ab . Werner bestreitet, daß er eine tendenziöse Absicht gehabt habe. Vizepräsident Schmidt: Der Staatssekretair hat nur von der Pre e gesprochen.)
Staatssekretär des Reichs- Schaßamts ])1'. Graf von Posadowsky-Wehner:
Ich erkläre zunächst, daß es mir völlig fern gelegen hat, zu be- haupten oder nur zu denken, daß der Herr Abg. Werner in irgend einer Verbindung stehe mit der tendenziösen Darstellung des Vor- gangs in der Budgetkommisfion, wie er sich in der Presse gefunden hat. Ich glaube, der Herr Abg. Werner wird von dieser Erklärung nunmehr vollkommen befriedigt sein. Er macht aber jetzt wieder den falschen Schluß, den er im Protokol! gemacht hat, indem er sagt: Weil ich nur den zweiten Theil der Resolution des Herrn Abg. von Podbielski bekämpft babe, müßte ich wohl für den ersten Theil eingetreten sein, denn diesen ersten Theil hätte ich n icht bekämpft. Meine Herren, den ersten Theil zu bekämpfen, war nicht meine Sache, nachdem der Herr Direktor der KolonialverWaltung ausführlich den Vertrag vertbeidigt hatte; das war seine Sache. Aber den zweiten Theil zu bekämpfen, das war allerdings auch meine Sache, weil der zweite Theil gerade die Wirkungen berührt, die der be- treffende Vertrag für die Finanzen des Reichs haben sollte, und darum hielt ich mich für verpflichtet, auf den taktischen Gesichtspunkt einzugeben, diesen zweiten Theil der Resolution des Herrn Abg. von Podbielski zu streichen. Ich gestehe allerdings: meine gute Ab- sicht ist leider vollkommen verloren gegangen; denn dadurch, daß diese Absicht der Streichung in die Presse gekommen, ist der ganze Zweck meines Vorschlags verfehlt, denn jeßt weiß der andere Kon- trahent ganz genau, wie die Sache liegt. Ick) hatte geglaubt, daß mein Motiv durch die Kommissionsberatbung hindurchfließen würde, ohne Gegenstand der öffentlichen Erörterung zu Werden.
Abg. Bebel: Um die Neu-Guinea-Geseilschaft habe ich mich nicht Ykümmert, weil, das Reich für sie kein Geld aufzuwenden brauchte.
er Vertrag mrt der Neu-(Huinea-Geseüschaft ist bereits in erster Lesung verurtbeilt worden, und die einstimmige Ablehnung seitens der Kommission ist die stärkste Verurtheilung. Man muß fragen, wie die Reicbs-Regierung zum Abschluß eines solchen Vertrages kommen konnte. Die Kapitalistenkreise üben allerdings einen großen Einfluß auf die Gesetzgebung aus; aber dieser Vertrag sieht so aus, als wenn die Gesellschaft jede Bedingung obne Widerspruch vorschreiben könnte
und das Reich sich fügen müsse. Bezüglich des Abg. Hammacher babe ich nach einer persönlichen Unterhaltung mit ihm zu erklären,
daß er persönlich große Opfer gebracht hat zur Förderung derKolonial--
politik. daß er auch an diesem Vertrage kein direktes Interesse hat. Im Interesse der Ehre der Reiclosbeamten wünsche ich, daß der Reibcbstcti niemals mehr in die Lage kommen möge, solche Verträge zu era en. Direktor der Kolonial - Abtheilung im Auswärti en Amt 1)r. Kayser: Ebenso wie in der Kommis on muß i bier im lenum die letzten Worte des Herrn Abg. * ebel mit aller Ent- chiedenbeit zurückweisen. Die Reichsbeamten werden ihre Ehre stets selber zu vertbeidigen wiffen. Wenn ich in dieser Stunde nicht mehr ver- suche, für den Vertrag ir end ein Wort zu sprechen, so ?eschiebt das mit Rücksicht auf das bose Haus, welches den Vertrag n der ersten Lesung bereits nicht bat acceptieren wollen und in der Bud et- kommision verworfen bat. Ich glaube, es würde geradezu eine ro- vokation sein, wenn ich jetzt noch bei dieser mir bekannten Stimmung für den Vertrag eintreten wollte. Ich kann nur noch wiederholen, daß in diesem Vertra die Re te, die der Regierung durch ihr volles BesteuerungSre t, durcb ire Abgabenbobeit, durch die _ Möglichkeit, Von dem Bergwerks- betrieb sowie von allen Verkaufen und VerpaYtungen der Kompagnie eine möglichst hohe Quote für sich in Anspru zu nehmen, zustehen, viel mehr gewahrt sind, als die Herren, die dem Vertrag entgegen Lind, annehmen. Ich will auch nicht auf den Jrrtbum hinweisen, der n der Kommission und auch heute noch in Bezug auf Art. 9 des Vertrages zu Tage getreten ist. Es ist_ ein vollkommenes Miß- Verständniß und eine Verkennung der Verhaltnisse, Wenn behauptet wird, daß dank) den Vertra der Neu-Guinea-Kompagnie ein besonderes Hoheitsrecbt in Bezua au die Arbeiteranwerbung gegeben ist, und wenn man sicb insbesondere so weit Verstiegen hat, in Bezug auf diesen Artikel von den „Sklaven des Herrn von Hanskemann“ zu reden. Meine Zerren, die Anwerbung der rbeiter im Schutzgebiet der Neu- uinea-Kompagnie ist sehr schwierig, müheVVll und kostspielig; sie darf nicht von jedem Be- liebigen in die Hande genommen werden. Die Kompagnie war erst nach einer Reihe“ Von Jahren in der Lage, allmählich Arbeiter heran- Wir haben das Vertrauen zur Kompagnie, daß sie auch
zuziehen. (1) dieser Pflicht besser unterziehen wird als beliebige dritte
spater
Ansiede, von denen wir noch nicht einmal wissen, wer sie sein
werden. Dann sagte man, die Kompagnie schaffe sich ein be onderes Monopol: wem sie keine Arbeiter abtrkten wolle, der könne auch nicht ins Land gehen. Wenn man davon ausginge, daß die Kompagnie sich mit dem Midaßreichtbum begnügen will, das Land zu erwerben, hätte man ein Recht, das anzunehmen; aber es liegt im Interesse der Kompagnie, das Land möglichst zu verwertben; da wird sie auch denen entgegenkommen müYen, die Arbeiter brauchen. Ich habe aber keine Neigung, auf den nbalt des Vertrags noch- mals einzugeben angesichts der ablehnenden StimmunZ) des Hauses. Nur noch ein Wort zu Gunsten der Mitglieder der irektion, die Herr Bebel ausdrücklich außnabm, also als diejenigen binstellte, deren
atriotiSmus anzuzweifeln er cb auch heute noch in der Lage glaubt.
ie erste Aufforderung, das chuvkzebiet von Neu-Guinea fur das Reick) zu erwerben, ging nicht von e nem Mitglied der Direktion aus, sondern vom damaligen Herrn Reichskanzler; Herr von Hansemann glaubte, zunächst dies Anerbieten ablehnen zu müssen, weil er sich nicht in der Lage fühlte, eine so schwere Verantwortlichkeit zu über- nehmen; erst auf wiederholtes Drängen der Regierung erklärte er sich zu diesem Schritt bereit, der ihm bis heute eigentlich nur Opfer brachte. Man mag :: über den Vertrag denken, was man will, mag ein sehr artes Urtbeil darüber haben und lauben, er sei mehr zu Gunsten der Kompagnie als des Reichs abgeJcbloÉen - aber man sollte nicht den Patriotismus und die anständi e e- sinnung von Männern anzweifeln, die dem Reich in seinem Betreben, eine wertbvolle Kolonie zu erwerben und zu erhalten, zu Hilfe ge- kommen sind.
Abg. Graf von Arnim: Die Tbäti keit der Gefellxcbaft, welche Jahre [MIL Opfer an Zeit, Geld und Arbet aufgewendet at, verdient dennoch nerkennung; denn ihr verdanken wir es, da w r noch in Neu - Guinea siven, sonst würde es län st 11 die Hände der En länder und Holländer übergegangen sein. as hindert uns aber nicht, en Vertrag abzulehnen wenn auch aus anderen Gründen als der Abg. Bebel. Neu - Guinea ist etwas werth. Es sind Gold- funde gemacht worden, so daß es In einem zweiten Transvaal Werden kann. boffe von dem Patt otiSmus [der (Gesellschaft, dF e beffere Bedingungen gewähren und da sie nicht an fremde ese - schaften die Ausbeutung ihrer Länder a treten werde.
Abg. Bebel: Die Weitsichtigen in der Kolonialpolitik haben Unrecht erhalten , während die Kur sichti en webt, als ihnen lieb ist, Recht behalten haben. Das ewei die tetige Steigerung
“ der A endungen r die Kolonien deren mögli st ne gabe r das Reit? das beste w re aucb wen? Hi?“ 2: Jg ' gemachten Aufwwdungen verzichten mü ten. Wenn in Neu- uineq envas ru holen wäre, hätten die Engl nder oder Holländer "ck des Landes !chon längst bemächtigt. Goldfunde sind auch von Ost-Afrika nnd Südwe t-Afrika behauptet worden, aber sie Figten ck nicht als lohnend. Die Herren von der hoben Finan ba en Op er genug e- bracbt und wollen das weitere dem Reiche ü erlassen. as nehme ich Ynen Licht übel; aber wir haben keine Ursache, auf solche Vorschläge nzuge en.
Nach Schluß der Debatte bittet
Ab. Vr. ammacher (ul.) den Hpräsidenten, zum steno. rapbiscßen Veri tfestzustellen, dax3 er si bezüglich dieser ganzen Frage der Betheiligung an den erbandlungen und Abstimmun en enthalte, da er es für Pflicht jedes AbFordneten erachte, sich nßcht zu betbeili en bei der Abstimmung ü er solche Dinge, die ibn !elbst ange en. Die Erklarung des Herrn Bebel ihm gegenüber ei durchaus loyal gewesen; er wolle nur Hinzufügen, daß er von dem anzen Vertrage erst Kenntniß erhalten habe, als derselbe dem Rei stage vorgelegt worden sei.
Die au!) NemGuinea bezüglichen Titel werden darauf einstimmig a_gelehnt. Im übrigen werden die für den Etat des Auswärti en Axnts nachgeforderten AUSgaben genehmigt,
Um 6 hr wrrd die weitere Berathung bis Dienstag 1 Uhr vertagt. Auf der Ta eSordnung stehen außerdem Re nungsvorlagen und die dr tte Berathung der Militär- vor age.
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
80. Sißung vom 15. Juni 1896.
dUeber den ersten Theil der Sißung ist gestern berichtet“ wor en.
Das Haus geht zur ersten Beratbung des Geseß- entwurfs, betreffend die Erweiterun des Stadtkreises Breslau, über. Danach sollen die Lan emeinden Kleinburg und Pöpelwiß sowie der Gutsbezirk Pöpe wih mit der Stadt- gemeinde und dem Stadtkreise Breslau vereinigt werden.
Abg. Graf Harrach (kyns) ist mit der Eingemeindung von Pöpelwitz einverstanden, erklart sich aber entschieden egen die Ein. emeindung von Kleinburg und beantragt die Ueberwei?ung der Vor- age an die Gemeindekommisfion.
Minister des Innern Freiherr von der Recke:
Meine Herren! Es liegt mir gänzlich fern, mich in Ihre häus- lichen Angelegenheiten - und dazu rechne ich in erster Linie die Ge- schäftsordnungsfragen _meinerseits zu mischen. Wenn also das bvbe Haus der Meinung sein sollte, diese Vorlage nicht obne eine eingehende Prüfung in der Kommission verabschieden zu können, so kann ich nur ganz ergebenst anbeimstellen, in diesem Sinne einen Beschluß zu fassen. Ich und meine Kommiffare werden uns bemühen, jede irgend wie wünschenswertbe Auskunft in dieser Beziehung zu geben, und ich glaube, daß es uns nicht sehr schwer fallen wird, die Bedenken, die evva gegen die Vorlage noch obwalten sollten, zu zerstreuen. Jedenfalls haben wir eine eingehende Prüfung der Vorlage nicht zu scheuen.
Ich möchte aber für alle Fälle schon jetzt einige Worte an die Ausführungen des Herrn Vorredners knüpfen, indem ich mir weitere Bemerkungen für den Fall vorbehalte, daß die Gesevesiwrlage erst an die Kommission Verwiesen werden sollte. Meine Herren, der Gesek- entwurf bezweckt, zWei Landgemeinden und einen Gutsbezirk mit der Stadt Breslau zu vereinigen, weil wir auf Grund lang- jähriger Verhandlungen zu der Meinung gekommen find, daß die Unzuträglicbkeitcn, welche sich dort entwickelt haben, und die darin bestehen, daß diese Gemeinden einen ganz städtischen Charakter angenommen haben und 'in die engsten Beziehungen zu der Stadt Breslau getreten sind, in anderer Weise als durch Einverleibung nicht wohl gehoben werden können. Ich nehme nun keinen Anstand, bier vorweg zu erklären, daß auch nach meiner Auffassung derartige Vorlagen mit großer Vorsicht zu prüfen sind, und zwar namentlich von dem GesichtSpunkt aus, daß es angesichts der Massierung der Bevölkerung in den Städten und der rapiden Zunahme der Stadt- kreise nicht wohlgetban ist, ohne dringende Veranlassung Land- gemeinden zu zerschlagen und Landkreise zu schwächen. Wenn ich mich gleichwohl zu dieser Vorlage entschlossen habe, so glaube ich, dürfen Sie, meine Herren, angesichts der Von mir geäußerten Grundsäse wohl mit ziemlicher Zuversicht annehmen, daß bier erbebliche Be- denken in der (That nicht vorliegen.
Ich will mich auf Einzelheiten zunächst nicht einlassen; ich möchte nur in allererster Linie hervvrheben, daß hier eine vollständige Einigung sämmtlicher Faktoren vorliegt, mit einer AuSnabme, nämlich des Kreises, auf den ich nachher komme. Also sowohl die Gemeinde- Vertretung „von Kleinburg und Pöpelwiß als aucb der Gutsbesivek von Pöpelwiv und natürlich auch die Stadt Breslau haben M mit dieser Einverleibung einverstanden erklärt, und wenn hier und da wobl "geäußert wvrden ist - ich entsinne mich einiger dahin gehender Preßstimmen _, daß die Gemeinde Kleinberg hierbei nur einem sanften Zwange gefolgt sei, so kann ich dem nicht beitreten. Ich habe von der intelligenten Bevölkerung der Land- gemeinde Kleinburg einen zu hohen Begriff, als daß ich annebmeri könnte, sie würde überhaupt einem Zwanzze weichen; ich nehme viel- mehr an, daß sie sich eines Besseren besonnen und aus Ueberzeugunß von der Nützlichkeit der Maßregel zugestimmt bat.
Es läßt sich auch gewiß nicht in Abrede stellen, daß eine ganze Reihe öffentlicher Interessen dafür ins Feld geführt werden können- Jn der Begründung der Vorlage ist schon darauf hingewiesen, daß es namentlich erwünscht sei, die Baupolsei in geschulte Hände!" bringen; nicht minder liegt es im öffentlichen Interesse, auch die Sicherheitspolizei in staatliche Hände zu nehmen. „
Meine Herren, wenn ich vorhin gesagt habe, es wäre nur “" Faktor, der nicht zugestimmt hätte, so bezog sich dies auf den Land- kreis Breslau, dem ein solcher Widerspruch auch nicht verübelt werde!1 darf; denn er verliert, wie ich zugestehen muß, einen recht betrübt“ lichen Theil seiner Steuerkraft, den ich ungefähr auf & berechne- Aber dieser Verlust ist doch nicht so erheblich, daß er meines E'“ achtens als durcbscblagend anerkannt werden könnte in Anbetracht d“ von mir vorgetragenen Verhältnisse und namentlich der "91“ ständigen Einigkeit der iibrigen Faktoren. Der Landkreis bat “"Ne“ Möglichkeit, wie bereits in den Motiven angedeutet ist, seine Wü" hinsichtlich einer Entschädigung in dem gesehlich geordneten Verfa “: zur Durchführung zu bringen. Denn es verliebt sich von sklbst-„y;l er durch die Annahme dieser Vorlage in seinem Recht, den in §3 dal Kreisordnung bezeichneten Weg zu beschreiten, nicht beeinträcbtkakw“
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kam!- Er wird also das dort Wkgelädm icbiedsrldterliche Verfahren vor den BuirkSaWstbuß eiaiMuen können, und wenn auch nach den bisher sefällten Erkenntniffen del Ober-VQUvaltungsgerickpts der Verlust der Steuerkraft ibm keinen Anspruch aui Entschädigung giebt, so wird er „ck voraussichtlich eine Reihe anderer Forderungen gelten machen können, namentlich, wie U) annehme, auch die „Forderung der Ueber- nahme eines Theils der Kreisschu-lden.
Meine Herren, indem ich mir!) vor der Hand auf diese wenigen Bemerkungen beschränke- empfehle ck den Gusesrntwurf Ihrer wobl- wollenden Prüfung, sei es im Plenum, sei es in der Kommission.
Ab. Schmieder fr. Volksp. spricht sich für die Annahme der Vor age obne Komm ssionsberat ung aus
Abg. Graf zu Limburg-StirU-m (kons.) wünscht die größte Vorsicht bezüglich der Eingemeindung toon Landgemeinden in große Städte. Wenn es, sicb um die Eingemeindung armer Arbeitergememden andle, wollten die Herren (links) nichts davon wiffen. Zrüfung der Vorlage in der Kommission sei nothwendig.
Abg. Gothein (fr. Ygg.) ist für die Vorlage und erwidert dem daß PöpelwW eine arme„ wenig it-euerkräftige Ge-
Eine genaue
Vorredner, meinde sei. ck Nachdem no Abg. Wetekamp (fr. Volksp. ür die VorlMe gesprochen hat, wrrd dieselbe an die GemeindekZmLtission verw e en. Es folgt die Berathung des von den Konservativen und reikonservativen unterstüßten Antrags des Ab . ])r. Zrendtifr. kons.): dre Regieruanzu ersuchen, im undes- rail) dahin wirken ?u wollen, daß te von demselben unter dem 4, März d. J. e_rlasenen Bestimmungen, betreffend den Be- trieb V0_n Backereten und Konditoreien, nicht in Wirksamkeit treten.
Abg. Horni? (kons.) führt aus, daß die Arbeitszeit in Bäckereien schon die erforderl chen Pausen enthalte und daher die Gesundheit der Gesellen nicht ?efahrde. Wenn man die Arbeitszeit, die sie die ganze Woche zu ammen zu leisten haben, , betrachte, könne man von einer Ueberanstrengung nicht sprechen. Er bitte namens seiner Freunde um die Annahme des Antrags.
Abg. Letocha (Zentr.) hält die Verordnung des Bundesratbs für begründet, die daran von anderer Seite geknüpften Be ürchtungen dagegerx fur gegenstandslos. Die Statistik der Arbeitsver ältniffe in den Vackereten babe gezeigt, das: die kleinen Bäckereien nicht eine Aufsaugung dur die Großbetriebe zu befürchten hätten. Die Bäcker beschwerten fich ber die Harte der polizeilichen Kontrole, diese bestehe aber nur darin, daß sie im Kalender die Tage anstreichen müßten, wo ueberstunden gemacht. seien. Nach"der Statistik sei die Krankheits- dauer der im Bäckereibetriebe beschafti ten Arbeiter zwar nicht länger als in anderen Gewerben, aber die rankheiten seien schwere, und die Nachtarbeit sei in den B(Zckereien noch uneingeschränkt, selbst für ugendlicbe Arbeiter. Die Backermeister hätten die Tragweite der
erordnung des Bundesratbs überschäßt, Wenn fie von der Be- willigung sozialdemokratischer Forderungen sprächen. Daß die ver- mögenden Backermeiier Sozialdemokraten würden, brauche man nicht zu befurehten. Die ehrbett m der Kommisfion für Arbeiterstatistik, welche diese Verordnung empfohlen habe, sei nicht sozialdemokratisä).
Er beantrage die Ueberweisung des Antrags an eine Kommission von 28 MWF“? 3 dl dN ki ck
9. reierr von e i un eu r (fr.kons.: Die er dilatoriscbe Antrag auf Kommisßonsberathung bat angesichts) des Txr- mtns, der uns noch“ für unsere Verhandlungen geseßt ist, doch nur
ein_en humoristischen Charakter. Wenn auch mancLle Mißstände im Backereibetrtebe bestehen, so ist doch der Weg zur bbilfe, den der Bundesrat!) einschlägt, nicht zu empfehlen. Nach der Statistik ist die Behauptung, da die Arbeitözeit der Bäcker gesundheitsgefährdend ski, nicht haltbar. m Gegeytbeil sind die Gesundheitsverbaltnisse bei den Backern beffer, als bei anderen Gewerben. Ueber die Aus- führung der Verordnung gebe der RecthWeg nicht bis zum Reichs- gericht, sondern nur bis zu den Ober-Landes ericbten, es könnten daher anz Verschiedene Urtbeile in dieser Bezie ung ergeben. Statt einer "erordnung des Bundesratbs hätte fich empfohlen, die Sache im Wege des Giese es zu regeln. Man so[l sich hier im Wege der Verordnung mrt ilfe eines hygienis en Arbeitstags einen Maximalarbeitstag aufbalsen lassen. Und die edeutung der Sache ebt daher weit über die Bäckereien binaus, schließlich sind alle
ewerbe, auch die Landwirtbschaft, nicht mehr Vor der Einführung des Maximalarbeitstags ficher. Daher hat die Einrichtung der
Kommi 1911 für Arbeiterstatistik eine sebr bedenkliche Seite, und man so te erwägen, ob man deren an sich guten weck nicht in anderer Form verwirklichen kann. Die Verbältni e im ganzen Reich la en sich „nicht über einen Leisten schlagen. In ewiffen Fallen können die Bäcker mit einer zwölfstündigen Ar eiiszeit nicbt auskommen, oder sie verlieren ihre Kundschaft. Die soziale Geseygebung von 1891 bat vielfachen Widerspruch im Publikum gefunden, und zwar bauvtsächlich durch die Art der Aus- führung der gesetzlichen Bestimmungen. Die kleineren Bäckerei- betrtebe können den Ausfall an Arbeitszeit nicht durch Einstellun einer neuen Arbeitskraft wett machen, sie Werden also einen Tbei ihrer Kundschaft verlieren m'üssexx, und dieser fällt den Großbetrieben iU- Wir scbädi en also mit dieser Verordnung die kleinen band- werksmäßigen _etriebe zu Gunsten der fabrikmäßigen Großbetriebe. Dgs gute Verhaltnis; zwischen,den Arbeitgebern und Arbeitern in der Backerei wird durch die polizeilichen Kontrolmaßregeln gestört, es _wird ein Gegeniaß zwischen beiden hervorgerufen, der bisher nicht be- stand. Schließlich ist der je ige Zeitpunkt für diese Verordnung nicht geeignet, es müßte wenig tens noch einige Zeit damit gewartet werdcn. Und dann müßte die ganze Sache durch die Innungen selbst skregelt werden. Wir wollen die Uebelstände im Bäckereigewerbe aller- dings verbessern, aber nicht im Wege dieser Verordnung, welche der Bundesratb zurückziehen sollte, um das Gewerbe nicht zu schädigen.
Minister für Handel und (Gewerbe Freiherr von Berlepsch:
Meine Herren! Die vom Bundesratb unter dem 4. März d. J. erlassene Bestimmung, betreffend das Bäckereigewerbe, ist, wie den Herren Antragstellern bekannt ist, auf Antrag der preußischen Regierung erlassen worden; Sie werden deshalb kaum erwarten können, daß die preußische Regierung gewillt ist, dahin zu wirken, daß eine Anordnung, die auf ihren Antrag erging, nicht in Wirk- samkeit tritt. Die Königliche Staatsregierung wird daher ganz dweifellos, falls dieser Antrag im Hause Annahme finden sollte, ihm nicht siatigeben. (Sehr gut! im Zentrum. Hört! hört! rechts.)
Meine Herren, der Begründer des Antrags, der Herr Abg. von Zedliß, bat in seiner durchaus sachlichen Deduktion das ganze Material. das in dieser Frage zur Beurtheilung vorliegt, erörtert; er ist nicht in der Lage gewesen. etwas hinzuzufügen, was nicht schon im NSiÖSLUJe zum Ausdruck gekommen wäre, und so werde auch ich nicht in der Lage sein, einen neuen (Gesichtspunkt, der seitens der Vertreter der Verordnung nicht schon vorgebrackpt worden wäre, anzugeben. Er bat fich Meines Erachtens auf einen völlig korrekten Standpunkt ge- stellt, wenn er zum Ausgang seiner Deduktionen die Frage gemacht hat: liegen bier die Voraussevungen des § 1200 der Reichs-Gewerbe- WWW vor oder nicht? Er ist der Meinung, daß diese nicht vor- liegen; er sagt: der Paragraph verlangt, daß erstens eine übermäßig [MSS Arbeitszeit in dem betreffenden Gewerbe vorhanden ist, und daß iweitens damit eine Schädigung der Gesundbeitder Arbeiter verbunden sei. Er führt aus: aus dem ganzen statistischen Material der Kommission Ük Arbeiterstatistik ergiebt sick) nicht ein Moment, das den Beweis
erbrächte für die Behauptung, daß die zweifellos - wie er selbst kagte - übermäßig lange Arbeitszeit im Bäckergewerbr gesundheits- ;gefäbrlicb sei. Er bemerkte, daß Herr Minister von Boettiéber im :Nkkchage gegeniiber diesem Resultat der statistischen Arbeiten eine einzige Thatsache vorgebracht habe, daß nämlich in einem Kranken- bause mebr kranke Bäckerlebrlinge gewesen seien als Lehrlinge anderer Professionen. Der Herr Abg. von Zedliß irrt sich in dieser Be- ziehung. Der Herr Staatssekretär des Innern bat eiiien meines Er- achtens sebr wesentlichen und schlagenden Gesichtspunkt berdorgeboben-
“ daß nämlich im Väckergewerbe 83 9/0 sämmtlicher Arbeiter unter _ dreißig Jahre alt sind, ein Moment, welches ins Gerbicbt fällt-
Wenn beim Bäckergewerbe die Zahl der Erkrankungen sich gerade so stellt wie in anderen Gewerben oder nur wenig ungünstiger, so steigt dieZBedeutung dieser Zahl, wenn man berücksichtigt, daß 83 0/0 säUWÜ' lieber im BäckereigWerbe beschäftigten Personen unter dreißig Jahre alt sind; wenn man erwägt, daß die Arbeit der Bäcker Nacht für Nacht, Tag für Tag obne jede Unterbrechung in über- beizten, ungesunden Räumen stattfindet, so spricht die Vermuthung an und für sich schon dafür, daß bier eine Schädigung der Gesuadbeit die nothwendige Folge sein muß, und wenn das von mir erwähnte Zablenmoment noch binzukommt, so ist der Beweis gefübrk, daß eme Schädigung der Gesundheit durch übermäßig lange ArbeitSzeit vorliegt, und infolge deffen trifft die Vorausseizung des Gesetzes zu, und das Recht des Bundesratbs zum Erlaß der Verordnung kann nicht in Frage gezogen Werden.
Meine Herren, der Herr Abg. von Zedliß ist der Meinung ge- wesen, daß, Weil hier die Voraussetzung der Gesundheitsschädigung nicht Vorliegt, der Glaube entstanden sei, daß es sich um die Ein- führung des allgemeinen Maximalarbeitstags handle. Er sagt: aus diesem Grunde ist die große allgemeine Bewegung entstanden, die sich gegen diese Verordnung richtet. Meine Herren, dann frage ich: wie kommt es denn,daß diese Bewegung nicht schon früher entstand ?Diese Bewegung, das Hereinziehen des Maximalarbeitstags mit seinen bedenklichen Konsequenzen, ist eine Erscheinung der neuesten Zeit. Bis dahin war Weder in der Presse, noch sonstwo daran gedacht, dieses Argu- ment heranzuzieben. Ich kann Herrn von Zedliß einen Artikel aus der „Post“ vorlegen, wo gesagt ist: Hier fragt es sich; ob es richtig ist, daß die Vorausseßung des § 1206 zutrifft, und wenn man das bejahen muß, worüber die „Post" damals noch kein Urtbeil abgab, dann läßt sich gegen diese Verordnung des Bundesratbs garnichts sagen. Auf demselben Boden stand und steht beute noch ein Organ der naiionalliberalen Partei -- Von der ,Kreuz-Zeitung“ babe ich früher schon gesprochen -, sodaß ersichtlich ist, daß die angeblich tief- gehende Beunruhigung jedenfalls nicht zu der Zeit entstanden ist, wo man mit dem Vorschlage des hier in Frage stehenden sanitären Maximalarbeitstags hervorgetreten ist. (Obo! rechts.) Diese Opposition hat sich erst mit dem Augenblick gezeigt, wo die Bäcker- meister lebhaft in die Agitation eingetreten sind und den politischen Parteien gedroht haben, ihnen ihre Kundschaft zu entziehen, wenn sie nicht dafür sorgen, daß diese sie belästigende Verordnung aus der Welt geschafft werde. (Obo! rechts.)
Wenn man sich den Gang der Ereignisse vergegenwärtigt, so kann man nicht zweifelhaft sein, daß die Sache so liegt; denn wenn es sich um so wichtige Fragen handelte, wie die Einführung des Maximal- arbeittags, so hätten doch die politischen Parteien schon früherdieseschiveren Bedenken gefunden und die Regierungen zu einem Zeitpunkt auf sie auf- merksam gemacht, wo die Zurücknahme dieser Anordnung oder eine Aenderung der noch nicht erlassenen Anordnung denkbar war.
Es handelt sich in diesem Fall meiner Meinung nach gerade so, wie Herr von Kardorff neulich in dankenswertber Offenheit gelegentlich der Diskussion über die Handlungsgehilfen ausgesprochen hat, nicht um einzelne Fragen, sondern um eine Kritik der sozialpolitiscben Geseßgebung überhaupt. (Sehr richtig! im Zentrum.)
Nun, meine Herren, es sind, wie gesagt, die Einzelheiten der Ver- ordnung so eingehend besprochen worden, daß ich nicht in der Lage bin, noch viel hinzuzufügen. Einen Gesichtspunkt aber, der heute noch nicht berührt, aber in der Presse vielfach, auch im Reichstag als ein Moment gegen den Erlaß zur Sprache gebracht worden ist, möchte ich mit einigen Worten erörtern.
Man hat dadon gesprochen, daß § 1208 nur gedacht sei gegen den Großbetrieb, daß man an handwerksmäßigen Betrieb, insbesondere an die Väckereigarnichtgedachtbabe. Das ist vollständig unzutreffend. Aus den stenograpbischen Berichten - sie liegen mir hier zur Seite - erbellt, daß bei der Verhandlung über das Arbeiterschuv-Geseß von 1891 aus- drücklich von dem Vertreter der Regierung auf den Einwurf der Sozialdemokraten, man wolle dem Bäckergewerbe nicht den genügenden Schutz zu tbeil werden lassen, geantwortet wurde, daß der § 1206 derjenige sein würde, mit dem man insbesondere den Mißständen, die beim Bäckereigewerbe hervorgetreten seien, entgegentreten könne. Nebenbei bemerke ich, daß im stenograpbischen Bericht an dieser Stelle „Bravo! rechts“ verzeichnet ist. (Heiterkeit)
Auch bei einer anderen Gelegenheit ist von dem Vertreter der Regierung, als von einem anderen Redner die Bäckerverbältniffe er- wäbnt wurden, ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Uebelstände, die sich bei den Bäckerbetriebe herausgestellt haben, bekannt seien, daß die Regierung nicht anstehen würde, auf Grund des § 1200 ihnen entgegenzutreten.
Nun, meine Herren, hat Herr von Zedlitz den zweiten Theil seiner Außeinanderseßungen, nämlich daß die Art der Bestimmung nicht zweckmäßig sei, damit begründet, daß ihm Fälle bekannt seien, das; Bäcker, die für eine zahlreiche Landkundscbaft zu arbeiten genötbigt seien, künftigbin in der Zwangsjacke dieser Bestimmung innerhalb 13& Stunden täglich nicht in der Lage seien, ihre Kundschaft zu befriedigen. Die Verhältnisse auch dieser Bäcker haben eine eingehende Erörterung in der Kommission gefunden, und bei den Vernehmungen der Auskunftspersonen hat sich herausgestellt, daß in gleicher Lage befindliche Bäckereien anderwärts, Wenn sie ihre Zeit zu Ratbe ziehen und überlegt Vorgehen, obne jede Schwierigkeit ibre Landkundschaft in der gegebenen Zeit von 13k Stunden be- friedigen können. Die Ueberzeuguna, daß das, was an vielen Stellen geht, an einzelnen anderen Stellen auch geben muß, war das
Bestimmende dafür, daß man den EinWand, kleine Existenzen würden _
ruiniert, nicht gelten ließ.
Meine Herren, die Frage der kleinen Existenzen ist ja heute wieder eingehend erörtert worden, sie hat auch im Reichstag ibre Er- örterung erfabren. Ich kann nur wiederholen, daß die verbündeten Regierungen bei Erlaß dieser Bestimmungen der woblbegründeten Ansicht waren, daß von dieser Verordnung die kleinen Existenzen
im' allevs'eringsien Maße getroffenwerdeu, daß sie““viel*-medr ,_
'die mittleren Existenzen, namentlich diejenigen, die über 6 bis 9 oo-
sellen beschäftigen und länger als 12 Stunden arbeiten, treffe. Mairie Herren, dieser Ansicht liegen nicht nur die Erhebungen zu Grunde, , die seitens der Arbeiterstatiftik-Kommission gemacht worden sind, sondern auch diejenigen, die über die Lage des Handwerks und seine Verhältnisse von dem Statististben Amt auf Veranlaffung der Regierung neuerdings angestellt worden sind. Sie ergeben, daß ein Drittel sämmtlicber Betriebe“ im Bäckereigeiverbe überhaupt obne Gesellen und Gehilfen arbeiten; die scheiden überhaupt bei dieser Frage ganz aus. Dazu kommen nun noch weiter von den übrig bleibenden zwei Dritteln diejenigen 53 %, die heute schon mit der gleichen Arbeitszeit auskommen, und außerdem scheiden aus die Tagesbäckereien und diéjenigen Bäckereien, welche nicht mehr als dreimal wöchentlich backen. Also die allergrößte Zahl der Kleinbäckereien fällt überhaupt gar nicht unter diese Verordnung und es steht fest, daß von den vernommenen Kleinmeistern 40 9/9 erklärt haben, sie könnten mit der ArbeitSzeit von 12 Stunden vollständig auskommen.
Meine Herren, die Behauptung, daß es wohl möglich sei, mit der doch immerhin recht reichlich bemeffenen Zeit von 13k Stunden für die eigentliche Bäckerarbeit aUSzukommen, ist meines Erachtens durchaus woblbegründet. Dagegen sprechen nur unerwiesene Klagen und Vermuthungen. Man sollte doch abwarten, ob wirklich die be- haupteten Schäden eintreten.
Meine Herren, bis jetzt ist noch kein Arbeiterschußgeseß 'erlaffen, wo nicht die Interessenten mit denselben lauten Klagen gekommen sind wie jetzt die Bäcker. Als man an die Ordnung der Verhältnisse im Großbetriebe ging, als man die Frage der Sonntagsarbeit im Großbetriebe regulierte, als man Bestimmungen zur Kontrole der Arbeiterscbuß-Geseßgebung, betreffend jugendliche Arbeiter und Frauen, erließ, wurden dieselben Stimmen laut: „Die In- dustrie muß zu Grunde geben, wenn man fie so in polizeiliche Fesseln schmiedet.“ Gleiche Erfahrungen hat man bei gleicher Gelegen- heit vor Jahren in England gemacht, wo, als man dort die ersten Bestimmungen über Frauen- und Kinderarbeit erließ, die Textil- industrie ihren Untergang in der allerkürzeften Zeit weissagte. Sehen Sie sich beute mal die englische Textilindustriean, was von diesen Voraus- seßungen wahr geworden ist! So liegt es auch hier.
Nun hat der Herr Abg. Freiherr von Zedliß gesagt: die Klagen und Beschwerden, die sich gegen die soziale Geseßgebung von 1891 richteten, wären wesentlich begründet in der Art ihrer Ausführung; er hat namentlich auch die Anweisungen, die in Preußen beziehentlich der Sonntagsruhe erlassen worden sind, als außerordentlich unglücklich bezeichnet. .
Meine Herren, daß, als die Bestimmungen über die Sonntags- rube in Preußen erlassen waren, allerdings eine große Zahl von sich beschwerenden Stimmen bervortrat, ist vollständig richtig; das war auch gar nicht anders zu erwarten. Wenn eine solche einschneidende Maßregel, wie die möglichst Vollständige BetriebSrube am Sonntag, eingeführt wird, so kann das ohne Störungen gar nicht abgeben; darüber ist auch kein Mensch zweifelhaft gewesen, der das Gesch von 1891 mitgemacht hat, noch weniger diejenigen, die die Ausführungsanordnungen erlassen haben. Meine Herren, von Jabr zu Jahr sind die darüber erhobenen Beschwerden stiller geivorden (sebr richtig! im Zentrum, Widerspruch rechts); heute sind sie fast ganz verschwunden, und wenn sie nicht im Parla- ment hin und wieder hervorgebolt Werden, im Lande draußen wird über die Bestimmungen der SonntaJSrube so gut wie nicht mehr geklagt. (Widerspruch rechts.)
Meine Herren, im vorigen Jahre hat die Staatsregierung noch- mals eine Anhörung der Behörden veranlaßt, ob es etwa erforderlich sei, diese Sonntagsbestimmungen einer Revision zu unterziehen, weil hier und da noch Beschwerden darüber laut geworden seien. Die eingegangenen Berichte der preußischen Ober - Präsidenten geben, mit einer einzigen Ausnahme, dahin, daß es nicht geratben sei, an diesen Verordnungen noch irgend etwas zu ändern, weil, wenn auch im Anfange lebhafte Beschwerden hervor- getreten seien, beute Publikum wie Geschäftsbetriebe sich an die Sach- lage gewöhnt hätten, und es nur aufs neue Unruhe erreßen würde, wenn man eine Aenderung der bestehenden Bestimmungen über die Sonntagsrube vornehmen würde. Meine Herren, in allen solchen Dingen istKonsequenz unzweifelhaft eine Tugend. Wenn man auf jeden Ruf, auf jede Beschwerde hören und sie zum Anlaß einer Aenderung bestehender Bestimmungen machen will, thut man besser, die Hand über- haupt von diesen Dingen wegzulaffen. Die Herren, die im Jahre 1891 an der Arbeiterschuß-Geseßgebung mitgewirkt haben und heute eine Revision der angefochtenen Bestimmungen beanspruchen, machen sich des Vorwurfs schuldig, daß sie diese Bestimmungen im Jahre 1891 überhaupt nicht ernsthaft gewolltbaben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wer auf dem Standpunkt steht, eine Arbeiterscbuß-Gesevgebung mit Erfolg und Wirksamkeit durchzuführen, der muß mit voller Ueber- zeugung in die Sache hineingeben und darf sich nicht dadurch stören laffen, daß hier und da in einzelnen Geschäftskreisen noch Unzu- friedenheit über die Sache geäußert wird. (Sebr richtig! im Zentrum.) Entweder, meine Herren, muß die Sache ganz oder gar nicht gemacht werden (sehr richtig! im Zentrum), und da ich auf dem Standpunkt stebe, daß eine solche ernste Frage auch ernsthaft behandelt werden muß, so kann ich nicht denjenigen Recht geben, die heute den Antrag stellen, daß man die Bestimmungen über das Bäckereigewerbe wieder zurückziehen solle. (Bravo! im Zentrum, Widerspruch rechts.)
Abg. Trimborn (Zentr.) timmt den Ausführun en des Ministers zu und meint, daß die echte überhaupt keinen rbeiter- schu mehr haben wolle., Eine Arbeitsteit von 16 bis 18 Stunden Na t für Nacht am betFn Ofen sei doch gesundheitsscbädlicb. Die Regelung im We e der erordnung, nicht durch Gese , sei gerade empfehlenSwertb, enn eine Verordnung könne nacb darf lei t feändert oder ganz wieder aufglesboben werden. Die Sonntagöru ei im Großen und Gan en a ein Segen vom Volke anerkannt worden. Die Geßner der erordnung nüvten der Sozialdemokratie, denn man bekämp e die Sozialdemokratie am beiten dadur man offenkundige Mi stände beseiti e. Die patriarchalis erb i : ördere man ni tdurcb Erb tung ungesunde: Ar eiterver spe.
ie Rechte diskreditiere und verleugne den Gedanken des rbeiter- chußes, während 1890 der kon ervative Abg. von Brau itsch den aximalarbeitstag gefordert ba e. bedauere diese der Konservativen, welcbe bisher dem Zentrum in der christlichen
Sozialrefom treue Waffenbrüder ft aeli et . Da mmm w'erde diese Schwenkung niemalssYitmacHTnsé bätten . 8
Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch:
Nur einige kurze Augenblitke möchte ich Ihre Aufmerksamkeit"