Die" bei der Durchführung des KrankenvrrsicberungSgeseßes ge- machten ErfaJr-ungen haben gezeiéit, daß das Entstehen von Innungs- krankenkaffen (in 3 den Bestand er Ortskrankenkaffen in Fra e gesteUt und zu einer Zersp itterung der Kräfte geführt hat, welche für be de Theile unerwünscht und der a_1]gemeinen Entwickelung der Krankenversicherung nichtförderlick) war. In abn1icher Weise kann das Entstehen eines Innungs- fchiedsgerichts zurEntscbetdung von Streitigkeiten zwischen Innungs- mitgliedern und ihren Gesellen zur Gefährdung des Bestandes der auf Grund des Gesetzes, betreffend die Gewerk)? ericbte, vom 29. Juli 1890 (Re"icbs-Geseßbl. S. 141) erricbtrtcn (Zewerbegrricbte fßbren, deren Zustandigkeit dadurch eine erhebliche Einschränkung er- fahrt. In beiden Fällen wird daher bon den Behörden die Frage, ob einZ dieser Innungseinrickytungen überhaupt zuzulassen ist, vorwrg zu p_rufe_n und die Entscheidung der zuständigen Behörde darübrr berbetzufubrrn sein, ob der auf die (Errichtung einer" Schieds- gerichts oder einer Kasse abzielende Beschluß einer Innung gcnkbrmgt werden kann. _ _

Wird diese Entscheidung, wie bisher, 19 lange aufgc1chdbrm bis das erforderliche Statut der zur Genehmigung zuständigrn Behörde vorgelegt ist, so entsteht die Gefahr, daß die oft sehr miibsamcn Vor- arbeiten und die Aufsirüung und Bcratbung des Statuts in vielrn Fällen Vrrgeblich vorgenommen wrrden. Die Entscheidung wird nicbt vor Anhörung der (Hrmciridc- und der Autsichtsbrbördr „erfolgrn können, im übrigen aber dem pfiickxtmäßigrn Ermessen der Behörde zu übrrlaffen fLin. Brides erscheint nothwendig. wrii grgrn (Ein- richtungen dieser Art Bedenken aus ör111chrn Vrrbältniisen mitstrbrn können, welche Einer cingrbrnden Erörtrrimg untcr I)iijwirkimg der den Vrrhäitnissrn nabrstcbrndcn Lokalbcbördcn brdürfcn und drren (Einfluß auf die Entscbridung 1":er Erjbkilung odrr Vcrsaimng dcr Geurbmigung fick) grsrylicb nicht fcstlrgcn läßi, sondern drm Ermcffrn im einzrlnen Falle anbrimgcgrben wcrden muß (J“ 861) Abfaxz 1).

Wird die Gcnrbmigung cribcilt, „so sosirn, wic bisbrr, die für die! beschlossrnsEinrickyiung erfordkrlicbln Brsiimmunaln in Y_irbrnstatutcn zu- sammengefaßt wcrden, wrlcbr cbcnfaild dcr nachw11chtmaßiarm Ermrssen der zuständigrn Brbördc zu rriiélilcndcn odrr r*rrsage'ndrn (Hrncbmigung untrrliegrn miisscn, da auch argen dir ngrlrmg im c'inzeirirn ähn- liche Brdrnkrn wic bsi drr Fragr, ob die“ Einrichtung überhaupt zuzulaffrn sei, in Betrackot kommen könrtc'n. _

Die Vorschrift des §861ck Absay 2 drs Entwurfs wird nach dem Vorgangr des § 980 der errrbrordnung auch für solche Kaffen zu gelten haben, auf welche? die Brstimmungcn des § 73 des Kranken- Versicherungsgrsctzes keine Anwendung finden.

Die im § 861) Absaiz 3 vorgesehenrn Brstimmungen entsprechen in ihren drri ersirn Säßcn drm § 1000 drr Griverbrordnung.

Die bestehendrn Innungen babrn vielfach den Anschluß an die Innung von dem Einiriis in ihre Hilfskassen, insbesondere in die Sterbrkaffrn, abhängig gxmacbi; diefrr Zwangécbaraktrr der Kassen wird, sowrit Krankenkassen für (Heicllen und Lehrlinge in Frage kommen, entsprechend drn Vrrschrificn des § 73 des Kranken- versicberungsgrsrxzrs fortbestriien müssen, dagegen bei drn übrigen Zilftikaffén mit Rücksicht auf dcn nunmehrigen Zwangscharak1€r drr

nnung in Wrgfal] zu brinqrn sein („H 861) Absatz 3 am Schlusse). Zu §§ 860 bis 860.

Bei der Brdrutung, welche die JanurtgssÖiedSJerichie mit Rücksicht auf die ansehnliche Erweiterung ihrer Zuständigkeit künftig gewinnen können, bedarf es einer Ausgestaltung der für sie bisher giltigen, wrnig erscböxxienden Vorschriften, wobei in einrr Reibe don Einzelheiten dem yon 1rlbst als Vorbild gegebenen Grseßr, betreffrnd die ererbrgrrichte, Vom 29. Juli 1890 (Rrichs-Gesrßbl. S. 141) zu folgrn sein wird. Einer näheren Begründung der hiernach in den §§ 860 bis 860 vorgeschlaéenen Ergänzungen wird Es kaum brdürfen, da sie durchng aus den 9 eichrn Erwägungen hervorgegangrn, welche durch jenes Grieß als berechtigt anerkannt worden sind.

Da die Grsellen bei drn Innungskrankenkaffen Beiträge zu ent- richten haben, so würdrn fie an sich, entsprechend der Vorschrift des § 850 Absaß 2 Ziffer 4, bei der Verwaltung dieser Kassen, abgesehen von dem Vorsitzenden, m gleicher Zahl wie die Meistrr zu beibeiligrn, dessen ungeachtet aber drck) in der Minderzabl sein, da die zur Be- stellung des Vorsißrnden berechiigte Meisterschaft in dessen 5Yrrson über dir ausschiag rbende Stimme Verfügen würde. In ?Mi'r olchen Regelung lirgt, olange die Gesellen nach drm auch für Innungs- krankenkaffrn geltenden § 51 des Krankenvrrficherungrgrsrßrs zwci Drittel der Kaffenbriträge zu leisten haben, eine Unbiiiigkrii, drrrn Beseitigung dadurch angestrrbt werdcn sol], daß die Vorschriftsn drs § 37 und 38 drs WankendcrfiÖerungsgeseßrs auf Jnnungbkrankenkaffrn für ariwenkkar ertlärt wkrdcn, und zualrich bestimmt wird, daß bei diesen die Jirgel ies § 860 Ab'sa? 2 Ziffrr 4 nur dann plaßgreifrn sol], wenn die Meister die Hältr dcr Kaffrnbriiräge aus eigrnen Miiteln bestreiten. Alicrdings bleibt auch dann der Meisterschaft in der Person dcs Vorsitzenden das Uebergkwickü, doch erscheint die's mit Rücksicht darauf gerechtfertigt, daß den Meistrru die im § 65 Absaß 2 des Krankenberfickprrunngsryrs _vorgrsehene Zuschußverbindlicbkrit dci; Betriebsuntrrnebmers zur Last faÜt.

Einige der brstebrnden Jnnungcn Haben die eiJrntliche Verwaltung ihrer Krankenkaffen für Gesellen und Léhrlingr dcn (Hesellcn überlassen und sich damit begnügt, der Meisterschaft rinen miitrlbaren Einfluß auf die Verwaltung der Kassen zu sichern. Diese Regelung hat nach den grmachten Beobachtungen srhr wesentlich zur Annäherung der GeseUen an die Meisterschaft und zu einer Stärkung des Ein- vernehmens zwischen ihnen geführt. Es wird sich dabrr empfeblrn, einer solchen Virgrmng auch für die Zukunft rim: grscyliche Unirrlage zu gewähren (§ 861 Absaß 1).

Hervorzuheben ist noch, daß nach dem. Vorschlage des Entwurfs, entsprechend der Abänderung, welche die durch die Noere zur Gewerbeordnung Vom 18. Juli 1881 geschaffene Rechtslagr der Innungékrankrnkassen durch § 73 Absay 2 des Krankenversicberungk- qesexzes erfahren hat, nicht nur die Gessilen (Gehilfen) und Lehrlinge, sondern auch die übrigen Arbeiter der Jnnungrmeistrr in den Krlis der Zugehörigkeit zur Innungskrankenkasse Einbezogen werden sollen § 84a Ziffer 2). Wegen der Erweiterung der Zusiändigkrit dcr

nnungs1chiedsgerichte ist auf die Begründung zu § 848 zu dcr-

weisen. Zu §§ 87 und 870.

Die durch die Thätigkeit der Innung bedingten Aufwendungrn werden von den be1beiligten Handwerkern aufzubringen sein, da für fir die Innung ein ihre Interessen wahrendes und die gedeihliche Fort- entwickelun ihres Standes förderndes Organ der Selbstverwaltung darstellt. 12 Kosten, welche durch die GeseUenVertrrtung erwachsen, würden zwar niich allgemeinen Grundsätzen drn Geseüen zur Last fallen, jedoch wird aus ZwecYmaßi keitsYündcn von einer Heran- ziehung derselben abzusehen sein. er * etrag dieser Kosten wird voraussichtlich nicht_groß und demngch der auf den einzelnen Gesrllen entfallende Antbeil außerst gering sein. Es mag dabingesteUt bleiben, ob die Geseüen in ihrer Mebrzczbl zur freiwiliigrn Leistung selbst dieser eringen Beiträge bereit sein würden; jedenfalls würde die in vielen ällen erforderlich werdende zwan sweise Beitreibung Auf. wendungen erfordern welche in keinem Verßältniß zu dem finanzieUen Ergebnis; stehen düréten. Bei dieser Sachlage werden auch die Kostrn des Gesellenausschusfes von den Innungen zu übrrnebmen sein, zumal die bestehenden Innungen solche Aufwendungen stets,freiwi11ig über- nommen haben und auch sonst von den Handwerkerxreisrn vielfach an- erkannt worden ist daß die Deckung dieser Beitrage einr natürliche Pflickthder Meisterschaft sei. ,

it der bisherigen Uebung ier Jnnun en, ihre Mitglieder unter- schiedlos zu einem für alle gleich hoch beine enen Beitragssaße heran- zuziehen, wird unbedingt gebrochen werden müssen. Abgesehen Von ihrer Unbilltgkeit, hat eine solche Regelung das ausschlaggebende Be- denken gegen Mh, daß mit ihr eine ausreichende finanzieUe Leistungs- fähigkeit der Innung nur äußerst eiten zu erreichen ist, dg mit Ruck- Ücht Tus die geringe wirtbschaftli e Kraft zahlreicher Mitglieder die )eiirage nur sehr niedrig bemessen werden könnten und deshalb in ihrem Gesammtergebnif; nicht binrrichen würden, um den gesteigerten Anforderungen zu genü en, welcbe künfti an die Innung gestellt werden müssen. Der ntwurf schlägt da er im § 87 Abßaß 1 eine Bestimmung vor, wonach die Janungsbeiträge nach der grö eren oder

cringeren Leistungsfäbi keit der einzelnrn Betriebe abzustufen sind. en Maßstab für eine €iolche Abstufung würde, soWeit eine Gewerbr- steuer erhoben wird, diese abgeben können, da bei ihrer Bemessung dte Verschiedenheit der Leistungßiäbigkeit zuux Ausdruck Fommt. Nach welchen Anhaltspunkten im übrigen des naberen hierbei die Beitrags- stufen fest eseßtwerden, etwa nach derZablderHilfskräfie ddrrder Art der Erzcuani e oder nach der Benußun? maschineüer Einrichtungen oder ihrer Zahl, muß bei der Vielgeftalt gkeit der Verbaltntffe in den der- scbiede'nen Gewerben der FestseYUUg durch das Statut dorbßbalten bleiben, nur soÜen die Beiträ e r) abgestuft werden, daß die starkrrrn Betriebe in entsprechend bi) erem Maße zu den Beiträgen heran- grzogen werden als die schwachercn. . ' _ chngleicb hierdurch ein ziemlich weitreicheyder Schu gegen die Ueberlastung der kleineren Meister gewonnen wird, so is . doch die Möglichkrit nicbt auSgefchlofsen, dcrß jelbst _die Leistring geringer Bet- träge auf die Dauer für die wirtbichastlicb schwachrren Existxnzen drückcnd wird. Es empfirblt sich daher. ddr Innung dieKBrfugmß zu grbe'n, von der Heranziehung solcher Mitglieder_zu Bettragkn Abstand zu nrbmrn, wrlch der Regrl nach ohm: Hilfskraft? arbrrirn;

Die Abstufung der Beiträße nach der Leistungsfähiakeit des Gewerbebrtriebs auch für die der Innung sich freiwillig anschließrndrn Personen erfolgen zu lassen, wird nicht immer ratbsam sein, da sich hieraus namr'nllich für die Inhaber don Fabrikbetriebrn untcr Um- ständen rinr Belastung ergebrn dürfte, dcrrn freiwiÜige Urbernabme nicht erwartet wrrdrn kann. Es mus; dabrr der Innung überlassen bleibrn, dcn frriwiliige'n Beitritt don Prrsdncn, auf deren Mitwirkung sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben im eigenen Interesse ericht legen muß, dadurch zu Erleichtern, daß sis die 8911 ihnen zu entrichrcndrn Briträge rin für alle Mal in angrmessrner Höhe festsrxzt.

Dic Erbrbung von Eintrittögrbübrcn ist mit dem Zwangs- cbarakter der Innung undcreinbar; eine solche“ für dir frriwilligen Mitglicdcr zuzulassen, liegt, abgesrbrn Von der Wahrung einer gleich- mäßigen Bsbandlung aller Ykiigliedcr, krin Anlaß vor, zumal drr der Innung daraus rrwachsrndc Vortheil auch anderwrit duroh kni- sprechendc Normirrung drr Briträgr dirsrr Mitglirder rrziklt werden kann.

_ Durch „Z 87 Absa? 4 und 5 wird drr Innung drr Fortbrstand Links ihr schon 1th zus cbriidcn Reckyts (1001) Absaß 3 der Ermerbr- ordnung) ;iewäbrleistrt.

Dir Vorschrift drs § 87 Absaß 6 des Entwurfs, daß Strritig- kriien wegen Hrranziebung zu Beiträgrn durrl) die Verwaiiungdbebörde zu entscheiden sind, ist Line nicht abzuwrijendc Folge der Vorschrift drs § 830 drs Entwurfs, nach wrichrr dieselbe Bebördr 11er die Frage, ob der (Einzrlnr Übrrbaupt einer Innung angrhörcn muß, zu befinden Hat.

Die Brsiimmung dcr § 87:1 Absaß 2 rntswrirbt drm gelirndrn chht und ist drm „H 100 AbsYZ 8§ 7868 Grivcrbrordnung nachg0bildet. “ u _ “.

Bei der Durchfübrung der Organisation, welche für Stadt und Land in gl€ichrr Weisc zu erfolgcn hat, werden die (Gemeindebrbördrn an kleineren Orten Voraussichtlich nicht immer im stande sein, den an Brdrutung erbrblich grwachsrnen Aufgaben gerecht zu werden, welch€ die wesentlich Vrränderte Stellung der Innungen auch für den Krris und die Art drr Thätigkeit der Aufsichtsbehördrn zur Folge bat. Es erschrini daher untcr glricbzeiiiger Brriickficbtigung dcs Umstands, daß die? Innungen ihre Thätigkeit der Re 61 nach doch nur auf klrinere räumliche Bezirke zu beschränken ha en und rinrn Selbst- drrwaltungskörper Von überwirgrnd örtlickyrr Brdrutung darstcllcn, zweckmäßig, zu ihrer Auffickotsbrhörde _ abweichend yon der bisherigen Brsiimmung im §'104 Absa 1 der Gäwrrbeordnung _ dir unters Verwaltungsbrhörde zu beste en, zumal damit für große karile des Jiriäps, wie z. B. für Preußrn, drr traditioneÜc und natürliche Zu- sammenhang drr Stadtobrigkrit mit dem städtischen Gewerbe in alien Gemeindrn Von einiger Vedrutung aufrecht erhalten werden kann, während andrrersrits für die Zentralbehörden dcr Bundesstaaten die Möglichkeit grschaffrn wird, auch andere Behörden als die Gemeinde?- bebörden mit der Aussicht über die Innungen zu betrauen (§ 155) Absatz 2 der Gewrrbrordnung).

Der jrxxige § 104 der Gcirerbrordnung hat in drr Anwendung in so fern zu chifeln grfübrt, als kntgrgrn der Absicht drs Geskßrs zuweilrn angenommrn worden ist, das; skin Inhalt durch die Einzrl- befugnisse crkchöpft sci, wclche in den Absäßen 3 bis 6 a. a. D. auf- grzäblt sind. Um birrin für dir. Zukunft Klarbrit zu schaffcn, empfiehlt cs fick), durch die Einfügung drs Worts); „insbrsonderc“ in drn Cinciang drs AbsatZes 2 drs § 88 des (Entwurfs unzwridrutig zum Außdrnckzu bingen, da * das Aufsirhtörccizt ung-acbtrt drs Hrrbdrbcbens einzriner seiner Bestandtheile dock) in Vollrm Umfang brsirbrn soll.

Die Vorschrift im Absatz 3 rechtfcrtigt sich durch die Erfahrung, daß Innungen, wclche übrr ihr Vermögen zu Gunsten ibrrr Yiit- glirdrr vsriügt hatten, sich hinterher weigerten, wegen Rückgcwäbr rinrr sdlchrn gescßwidrigcn Berricberung klagbar zu werdrn, und die Gerichte dir Brauftragtcn drr Auffichiöbehördr, wrlcbc: zur Vrrtrrtung drr Innung bsi dcr grricbtlichen Vrrfolgung dirsrr Ansprüche be'strllt waren, als nicht legitimiert rracbirten.

Zn §§ 88:1, und 881).

Geht die Zahl drr Mitglieder eincr Innang derart zuriick, daß die Erfüllung ihrer grseßlicbcn Anfgaben dauc'rnd grfäbrdet rrscheint, so wird die Innung durch die Behörde zu schlirßcn sein. Dic bis- beriqen Miiglirdrr werden dann entweder Liner anderen Innung zu- gewiesrn oder dem Handwerksausschuß untersiclit werden müssen.

Die im § 88:1 Abfay 1 Ziffer 2 und 3 außerdem vorgesebcnrn Fälle, in denen die Schließung eincr Innung zu erfolgen babrn wird, entsprkcben den Bcstimmungen des bisherigem Rechts. (§ 103 Absay 1 Ziffer 2 und 3 der Gewerbrordnuna.)

Für den Verbleib des nach Schließung der Innung und Lösung ihrer Verbindlichkeiten übrig bleibcnden Vermögens ist in crstcr Linie die Ueberweisung an die bsi drr Innung bidber brstandencn Hilfskaffen Vorgesehen, um durch diese Art der Bcrwrndun denjenigen Personen, welche mehr odcr minder zur Ansammlung drs 5 rrmögens beigetragen haben, wenigstens mittelbar den Fdrtbczug der aus ihm erwachsrnden Vortheile zu erhaltrn. Soweit die Ueberwrisung an solche Ka en nicht erfolgt, soll das_ Vermögen drm HandwerkSausschuß als drr“ er- trrtung des lokalen Handwerks übrrantworrrt wcrden, welcher darüber mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbebörde in einer den bisherigen wecken am _meisten Entspreckyendrn Art zu verfügen hat. Der Fortbe tand der bc't der Innung bisbrr Vorhandenen Hilfskassen ist aus allgemeinen Gründen erwünscht. Der Entwurf schlägt daher vor (§ 881) Absaß 2), daß disse Kassen in ihrem Vermögensbestande unberubrt bleiben sollen_, falls, was wohl die Regel bilden dürfte, ihnen die Fähigkeit, Trager Lines Vermögens zu sein, beigelegt wird. Auf Jnnun skrankenkaffen, auf welche die Vorschriften des § 73 des Krankenber chrrungsgeseßrs zutreffen, soil diese Bestimmung keine An- wendung finden, da es nach dem Fortfal] der Innung nicht mehr erechtfertigt sein würde, die bisherigen Mitglieder der Innungs- rankenkaffe derjenigen Krankenkasse noch ferner zu entziehen, der sie nach der Regel des Krankenver cherungsgeseßes anzugehören haben. Die erforderlichen Anordnungen önnen im Verwaltungswege getroffen Werden.

u C 880.

Z * Die Vorschriften diesrs Paragraphen md im weentlichen den Bestimmungen der §§ 47 und 48 des rankendrrsi rrungögesetzes nachgebildet. *

];. Handwerköaußscbüffr.

§§ 89 bis 900.

Die Bildung und Zusammenseßung des HandwerkSausschussrs, seine BefugnFe und Obliegenheiten und die Stellan? des Kom- miffars der ufsichtsbebörde smd bereits im allgeme nen erörtert worden. Die innere Einrichtung des andwerksausschuffes und seines Geselienausschuffes, sowie die BerJni e der Aufsichtsbehörde sind den gleichen Verhältniffxn der Innung m wesentlichen nachgebildet.

Soweit der Handwerköausichuß den einer Innunzz nicht an- gehörenden Handwerkern gegenüber die den Innungen fur den Kreis

ihrer An ebörigen zugewiesenen Aufgaben zu er 111an haben sou, ist in dem ntwurf eine Bechränkung seiner Zuft ndigkeit dahin vor-

Zesebrn, daß der HandwerkSau61chuß zwoar die Vorschriften über das ebrltngswe en in den Betrieben der Nirhtinnungsmitglieder zu über. warben hat, nicht aber 'solche Vorschrifterr _ auc? nicbt sub diät, wie die Innungen (§ 84 Ziffer 3 Absatz 2), _ selbs zu erla en befugt ist. Es beruht dies auf der Erwägung, daß die Regelung des

Lehrlingswesens mit Erfolg nur unter Mitwirkung der Genossen des- selben oder wenigstens verwandter Gewerbe vorgenommen werden kann, Wahrend es, namentlich in gewerbereichen Bezirken, nicht wohl ausführbar erscheint, die Zusammensetzung des HandwerköausschUsses so zu gestalten, daß in demselben sämmtliche nicht in Innungen zusamuiengefaßte Gewerbe des Bezirks vertreten sind.

Die von dem Handwerksausschuß frriwiÜig zu übernehmenden Aufgaben haben gegenüber den Befugnissen der Innung (§ 84 a) durch § 89 Absatz 2 eine Einschränkung dahin erfahren, daß ihm das Recht zur Errichtung von Kaffen, in wrirhen dir (Gesellen, Lehrlinge und Arbeiter der Versicherungspflicht nach Maß abe des Kranken- vsrfickperungrigrseßas enügen, sowie zur Errithung don Schieds- gcrichtrn 'nicht zuftr rn soll, da andrrrnfalls die aÜgrmeiue Organisation der Krankenbsrsicherung und der Gcwerbegericbte durch dt? Loslösung aÜer Angehörigen des Handrrerkrrstandes in ihrer zweck- rriaßigen Gestaltung u_nd in den unrrläßlichen Vorbedingungen für eine ersprirßliche Wirkiamkeit rmpfindlich beeinträchtigt werden würds.

(G;;ruffe nothwendige Aufgaben drr Innung, wie das Herbergs- wesen und drrArbetthaneiS, werdru da, wo die Innungen nur Eine geringe Mitgl'irdkrzahl aufweisen, mit größerem Nachdruck und besserem (Erfolge in Angriff genommsn wrrden können, wenn sich mehrere Innungen zur HerstrUung gemeinschaftlicber Einrichtungen verrtmgxn. Für eine solche Vrrrinigung bietrt der Handwerksausschuß den ngturlichen Träger dar. Im „E 89 Absaß 4 ist daher Vorgrxrben, dcrß 'die Jnnunßrn berechtigt sind, den Handwerksausschuß mit Liner Zussttximung für solche gemrinsamcn Einrichtungen an ihre Steur zu c- Ln.

' _ Die Lehrlingsstreiiigkeiten bri der Innung sollen in Ueber“ Einstimmung mit dcr grgcnwärtigen Griesgebung durch ein Organ der Jnrzirng zu cntschrtdcn sein, drssrn Yiitglieder ausschlirßlich dcr Mezsterschcrft angehören. Dic Zusamme'nsrßung findet ihre Recht- fertigung, tn drr Natur dirser Strcirigkeitrn und in der Stcüung, wclche dic Innung als Grnossrnschaft zu den ihr angrbörenden Lehr- Herren und Lrbrlingcn einnimmt. Immerhin karin namentlich bri Jummgen mit geringer Mitgliederzahl bri den nahen Beziehungen drr Jnnungßmitgliedrr zu Einander [richt der Einwand erhoben werdrn, daß 81118 solche Zusammrnseßunxä/des Entscheidenden Jnnungö- organs dir völlige Unparteilichkeit der Entscheidungen nicht genügend sichrrsirÜc. Iii diescr Erkrnntniß haben die auf Grund drr grgrn- wärtigrn Gefeygrbung be'strhendrn Innungsausschüssc (§ 102 der errrberxrdnung) darauf Bedacht genommen, die Entscheidung von LrbritngsitrritiZZkriien an Strlie drr ihnen angehörendrn Innungen zu übrrnebmen. te hiermit gemachten Erfahrungrn haben gezeigt, daß mne solche? Rogelung nicht nur für das Gewicht drr Entscheidungen nach ainißcn bin vortbeilbaft ist, sondrrn aucb den Vortheil bat, daß die Ver- baltniffe, welcbe hinsichtlich drr Lebrlingéhaltun bei den einzelnen Innungxn brstrhrn, zur Kenntniß drr Innungßauss üsse gelangrn, denen damit die wiÜkommene Handhabe geboten wird, wrnn auch nur auf drm Wrge gütlicbrr Vorstellunarn und durch Geltendmachung rincs moralischen Drucks, auf die Brtbriligtcn bessernd einzuwirken, Hier- nach rmpfirblt 88 sich, auch drm Handwerksausschus1e, desscn Zusammrntryung cine binrrichcnde Gewähr für ein sachgmnäßes Vrr- fahren daibrrtrn dürfte, künftig die' Möglichkeit zu grbrn, an Stklir drr ibm angebörcnden Innungen dic Entschkidung der Lehrlingd- strriiigkriten zu übrrnrhmrn.

Die drm Handwerköaußsehusie gésieüten Auf abrn werdcn srinr Grschäftr ziemlich umfangreich aesiaitrn und insbeßonderc bci der Für- sorgr für die Ausbildung der Lrbrlinge von Meistern, welche einer Innung nicht angehören, rin rrhebliches Maß von Geschäftskunde und einen nicht unbedeutenden Aufwand don Zeit und Mühe :'rfprdrrn. Es wird daher in manchen Fällen unbiÜig sein, den einzelnen Mcistrr zur Uebrrnabme drs Vorfißrs im Vorstande des Handwerksaussckyuffes zu drrpf1ichtem da gcrade in der Person des Vorsiscnden die Vrrantwortung für dir Thätigkeit drs Ausscbuffrs znsammenläuft und dir sich birraus ergebende Geschäftslast besonders umfangreich skin wird. Drr Entwurf faßt daher die Möglichkeit ins AUJS, dieses Amt drm Kommissar drr Aufsickytdbrbörde zu übertragen, bri dcffrn Auswahl Vorforgr getroffen werdsu kann, daß ('r im stande _i1t, sich den Oblirgcnbeitrn dieser Stellung mit Erfolg zu widmen. _Da die Wahl des Vorsißcndrn dsr frrirn Ent- schließung des Ansichuffrs anbeimgrgrben ist, so darf angenommen wrrden, daß der Kommissar, falls er zu jenem Amir gewählt wird, der Vertrauensmann dcs Aussckoussrd" ist und scbon aus diessm Grands cine Gewähr für eine crspricßliche (Hörschäftsfübrunq darbirtct. ür diesen Fail ist es unerläßlich, beim Handwerksausschusse dem Kommi sar der Aufficbtsbcbörde _ abweichend Von seiner Stellung bei der Handwerkskammer (§ 92) _ dic voilcn Rechte einks Vorstands- mitgliedes, also auch das Stimmrecht im Vorstande beizulegen.

Die Kosten drs HandwerkßaußsÖuffes werdcn, rnisprccbc'nd skiner Zusammrnsrßung und srinrn Aufgaben, zwischen den ihm angrbörcndkn :nnungen und den ihm sonst unterstehenden Handwrrkrrn zu ver- tbrilen sein, doch läßt sich die Art, in Walcher diefe Vrrtbeilung im Einzelfal] biÜigenvr-ise zu rrfolgrn bat, im Voraus nicht übersrbcn, da die Thätigkeit drs Ausschussrs von den Betheiligtcn nicht in glricher Weist! und in einem ein- für allemal feststehenden Umfang in Anspruch genommen werdcn wird. Eine gemeinsame Wirksamkeit hat der Yandwerkßausscbuß nur als Organ zur Verjrrtung der grwerblicbrn

ntereffen aller ibm unterstehrndrn ndwerker zu entfalten, außerdem aber können ihm die Innungen die Erfüllung cinzelner ihrer Auf- gabrn übertragrn, während er grgrnübcr den zu Jnnungkn nicht ver- einigten Handwerkern seines Brzirks dic Rrchie und Pflichten der Innung namentlich auf dem Gebiet des Lehrlinqswesrns wahrzunehmen hat. Welchen Kostenaufwand die einzelnen dicsrr Oblicgenbciten be- dingen, und in welchem Maße drmrntsdrechend der eine und der andere Theil der in Betracht kommrnden Handwerker bei dcr Aufbringung des Gesammtbetrages der Kosten brranzuzieben ist, kann nur unter Würdigung der Verbältnific des Einzelfalls ermittelt werden. Es muß daher auf eine allgemeine geseslirhe Vorschrift verzichtet und die Vornabme der Vertheilung dem verständigen Ermeffrn de_r Aussichts- bebörde überlaffen werden, welche den Vrrbältniffen am nachsten steht und durchaus unbrtbeiligt ist. Der Aufbeil,„ welcher auf die nicht zu Innungen vereinigten Handwerker entiälit, wird in gleicher_Weise wie die Jnnungsbeiträge aufzubringen und einzuziehen fein, wahrend den Innungen überlassen bleiben kann, den ihnen auferlegtrn Betrag_ nach freier Vereinbarung unter sich zu vertbeilcn, sodaß dir Entscberdm-ig der Aufsichtsbehörde nur einzutreten hat, Wenn eine Vereinbarung nicht zu stande kommt. " ,

Sollte ein Handwerksausschß fich abnlicber Pfitchlvrrleßungen (?uldig machen, wie sie im § 880 Absatz 2 und 3 des Entwurfs be- e ebnet sind, so wird zwar nicht, wie bei der Innung, die Schließung ndwcrkßausjcbuß innerhalb der borgese en Or anisation nicht ent ehrt werden kann, wohl abrr wird seine AufFHsung und die Vornahme von Neuwahlen an- zuordnen sein.

1 In Fraß; kommen können, Weil der n

(Schluß in dcr Zincitrn Milage.))

Ziveite Beilage

zum Deutschen Reichs-Llnzrigir mid Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M LIZ.

Berlin, Donnerstag, den 6. August

1822:

„ (Schluß aus der Ersten Beilagr.)

(;. Handwerkskammern.

Zu §§ 91 bis 96.

Die HandWi-rkskammrr ist, angsrbrxi bon aridrrrn Anfgabrn, zur Vertrrtnng der Jntcrcsfen sämmtlicher Handwrrksr ibrrs Bezirks und zur Nrgelung drs LrbrlingÉWLsEtis brrrzfrii; für die Wahl ihrer Mit- gliedrr bieten sich daher als die narurltchccn Wahlkbrprr die ihr an-

ebörcnden Handwrrkßausschiiffa'dar, welchs alle Handwerker ihrer Bezirk! in sich drreinigen und m ibrrr Gcsammibeit dic Zusammrn- faffung drs grsammten Handwrrkerstandrs innerhalb drs Handwrrks- kammerbazirks darstellen.

Dem Umstand, daß die'im Bezirk ciner * amdwsrkskmnmrr Vor- bandenrn A11§schÜff€ vielfach in ihrer wirt[)scha tlich€n Brdrutung und in der Zahl der ibnrn unterstcbcndru Handwerkrr von vrrschirdrnrm Ggwirlxt sein werden, sol] bei der Zusammenseßung der Öandwrrks- kammer durch eine diese _Vrrschiedrnbcit berücksichtigrnde Vrrtbeilung drr Mitglieder auf dic: emzelnrn Handwrrksausschüffc Rechnung gr.- tragcn und dabei auch darczuf Brdacht grriommrn werdrn, daß den- jenigcn Handwrrken, Welche rm Kammrrbrzirk bcsondcrs stark Vertreten und von beworragender Bedrutung sind, eine entsprrchrnd größere V€r1rrtung in der Kammer grwäbrt wird. Eine hirrauf abzirlrnde Regelung kann jedoch nur untrr BerücksiMigrmg drr Vrrbältnissr im einzrlnen und daher nicht durch ©6161), sondern nur durch Statut er- folgen (§ 910 Abjaß 1). Dcrselbc (Hrsicbrdprrnkt würde auch für die Zusammrnseßunq drk) Grfrlirnauöscbussrs drr Handwerkskainmrr maß- gebrnd srin müssen (F 920 Absaiz 2).

Ein sachderständiges Urtbeil übrr dir das Haridwrrk im Kammer- bezirk brrübrrndrn Fragen wird nur don denjriiigrn Pcrsonrn zu er- wartrn skin, welche“ in diesen Brzirkcn rin Handwrrk srit längérrr Zeit selbst ausgeübt und dadurch die in Briracht kommenden Vrrbältnissc und Brdürfnisse aus eigener Anschaumig frnncn gelernt babrn. Ebenso wird Wenigstens der Regel nach eine crsprirßliche Z).)kitwirkung bei dcr Regrlung des Lehrlingswesens nur bon dknjrnigcn Haiididcrkern zu erwarten sein, Welche den in drm vvrlirgrndsn Entwurf? für die Be- fugniß zur Anlritungwon Lehrlingxn ausgestrüien Bedingungen rni- sprechen. Diese Erwagungrn rrchticrtigcn dic Vorschrift dcs § 910 Absatz 4 Ziffer 3„und 4, nach welchrr zur Handwrrkdkammrr nur solcbr Prrsonrn wahlbar find, welcher in ihrrm Bezirk rin Handwerk seit mindestens drei Jabrrn betreiben und das Recht ziir Anlritung bon Lehrlingrn brfiyen.

_Die in den §§ 9119 (Zuwabl) und 9111 (Bildung “00115211113- schüsjrn) Vorgrsrhencn Brstimmungrn kutsprcckyen den §§ 9 und 12 drs drm Rsichgtag vorlirgrndrn Entwurfs kikWI Gcseßrs, betrcffrnd die Errichtung Von Handwrrkdkanimrrn (Drucksache drs Rricbstags Nr. 17, 9. Lrgidlakurprridde 117, Session 1895/96). Die Gründe, wrlchr bicriri für dir nczch dcm Vorschlage dicses Geskyrntwurfs Probisorisci) zri crricbtendrn Handwrrkskammsrn maßgrbend gcwrsrn smd, irrffen auch fiir dic Handwerkskammern drs VOkiiLJLNdLU Entwurfs zu.

Was das Rrcht der Zuwakck1 anlangt, 10 wird in drr Brgründung drs Grseyrntwurfs, brtrrffend die Errichtung Von Handwrrkdkammrrn, arrSgrfübrt:

„Es wird sich nicht immcr vrrbütsn [affrm daß 1111181" drn gr- wäbitcn Mitglirdrrn drr Handwerkskammer Vertretcr sdlclz-Ir Hand- werkr feblrn, dcren Vrrtretung durch ein oder mehrrrr Iiiiitglicder Wegrn ihrer Bedkntunq innerhalb des gssammtrn Handwrrks des BG- zirks dringend erwünscht ist. Ebcnfr) ist 06 nick)t ausgrsMdsscn, daß bin und wicdcr ciijzrlnr Orte und Brzirkr, obgleich sir für die Ver- hältniss drs Handwrrks von brsdndrrrr Wichtigkeit sind, bei den Wahli'n zUr Haiidwrrkskammrr dime“ auIr-xickwndr Vrrtrrtuni; bleibrn. Jn bridr'n Fällen würde" 111 dEr BksCHUiix] dcr Kammrr riiir fühlbare Lücke rnistrbrn; dcr Cntwnrf schlägt daiwr wdr, dir Handwerkskammcr in drn Stand zl! eren, dicse" Lücke" duni) die Wahl jachdcrsiändiger Prrsonrn auszufüücn. Das bicrnach di'n Kammern be'izulcgrnde Koodtationdrrcbt läßt fick) darm zwrckmäszig 11011) durch dic Viöglickscit crwcitrrn, auch sola“)? Prrsonr'n als Mitglieder aufzunebmrri, wclche zwar dem Handwerkerstandc nicht odrr nicht mehr anzxrbörcn, sich (1er durch bcsondrrr Sachkunde in Brznxi anf dir für die Jntcrrsscn ch Handwrrks in Betracht kommcndrn Fragrn aus,;eicbni'n . . . .“

„Aber auch durch ein solchcs Kooptationßrrcbt wird rs sick) 11icht immer rrmöglichrn lassrn, das; jeder rirrzr-lnr im Kammribrzirk brtticbrnr Handwerközwriq in der Handwerkskammer durch rin Mitglied oder gar durch mcbrrre Mitglichr drrtrrte'n wird; dir Handwrrfdkatnmcr würdc dabcr nicht wohl in dsr Lage», sci", sick) iibcr dir Vrrbälfnissc des rinrrlnrn Handwrrks guiacbtlirh zit_äußrrn und drffrn besondere Jntcrrffcn wahrzunehmen. Dcr Cniw.tr1 schlägt drdbalb vor, ihr dic Befugnis; zur Zuziehung bon Sachverständigen mit be'ratbcndrr Stimm? bcizulcgcn; auf diesem W886 wird die Kammrr in den Stand gefast, fick) mir den Verhältnissrn sämmtlicher in ihrem Bezirk drr- trctencn Handwerke vertraut zu machen und jrde dax“) rinzrlnr- Hand- werk betreffende Frazier mii Vrrtrctrrn der zunächst bcihriiigtsn Fach- genossru zu brratbrn.“ _ _

.Die Bildung bcsondrrer Ausschüsjr“, bemerkt dir Brgründung zu § 12 des genannten Grsrßentwirrsö, „soil irn kpkicnsliÖTU dazu dienen, wichtigrre Angelegenbriten, namrntlici) auch jolchr, wclche dir Verhältniss rinzclnrr Handwerke brtrcffrn, für die Brratbrmg der Gesammtbeit der Handwrrkskammer iin ('ngrrcn Kreise vorzubcrriten oder auch selbständig zu rrledigrn. Hierbei kann sich aus "T€i1'0b8-11 dargelegten Gründen auch fiir die Aussrhüssc dic Noihwrndtgkrtt ergrben, zu ihren Vrrbandlungcn Sachvrrstandigr bmzuzuziebcn.“

Unter drn Brfnrniffen rind Oblirgrnbcitrn, wclche nacb drm Vor- schlag drs § 910 W151) 1 Ziffer 1 Von dcr Handwrrkskammrr z_ur Rchuug dcs chrlingöwcsenb wahrzunehmrn sind, kommen namentlich in ' etra t:

1)chdcr Erlaß näherer Bestimmungen iibcr Form und Inhalt der Lehrverträge, , ,

2) die subsidiär? Befugnis; zur Fcsisryung der Zahl drr Lehrlinge

130), „ „

3) Fr Érstscßung der Dauer der Lehrzeit (Ö 1300 Absatz 2),

4) die ntbindung Von dieser Daitrr tm Einzelfalls, _

5) die (Entsapeidung über die Bra.:standimg vbn Bescblguffcn der Prüfu11gsérudschüffe zur Abnahmr drr QZcsclirWrufung durch den Vorsitzenden (§-132). . ' '

Als wcitrre Verpflichtung der Handwrrkskaimnrr tritt dkkatl' dung von Prüfum-Saussäyüssssrn [é-inzu, wr1che ini Brrerck) dcr Zuständig- keit des Handwrr dausschu es die Gesclieiiprirsuiig abzrtiicbmrn__l)ab0n §§ 131 und 1310). Disse Prüfungdaustciwsr, welche in: die

nnungen von diesen selbst gebildet wcrdrn, waren fur dcn Zufiändigkritsbereich drs Handwerksaudschusscs (11-1 sich von dirsrm zu bilden; doch würds dies für virlc von ib_nrn kaum durchsirbrbar sein, da innrrhalb iI'r-'s Brzirks e'ir-zcine Handwerkefoft 81116 so geringe Zahl don Vieistern odsr_ Geseilen arxiweisrn werdcn, daß durch deren Heranzie'bim, der Britgnd ripes Prttiurrgdausicixuffeß, wenn überhaupt möglich, 110 doch nicht binrc'irchd grficbert sem würde; dagegen darf angenommen wrrdsn, daß drcicr Mangri in dem Erheblich größeren Bkzirk der Handwerkskammrr zu besondcren Schwierigkeiten faiim Anlaß geben wird. " _ '

Um der Handwerkskammer den ihr gebirbrrndrn Einfluß cruf die Gcstaiiung der Verhältnisse drs Handwcrkö lbch Brztrkßiu sichern, ist den Bsbördrn zur Pflicht gemacht, fie in den 'auf diciem Gebiet liegrridrn wichtigeren Fragen gutachtiich zu Hören (F 910 Absay 2).

„ Um, für die gedeihliche Entwicklung der im Bereich ibrer Zu- siandigkert lts'gendrn Aufgaben übrrall da, wo dis Initiative der ört- lichen Organs uichi ausrrichi, eintreten zn könnrn, muß die Handwcrkérkammcr bcfugt scin, innerhalb dieses Rahmens aus riirrnrr Cntschlirßung Veranstaltungen zur Förderung der gewerblichen, technischen und sittlichen Ausbildung der Meister, Gesrürn und Lehrlinge zu treffen, namrntlich Fachschulen zu rrrichirn und zu unterstützen (§ 910 Absa 3). Der letzteren Be- fugnis; ist. cine bcsondrre Bcdrutnng beizumr sen, weil die Untrrhaltung von Fach1chuirn. welch€ in ihrem Lrbrplan und ihrer Einrichtung den gesteigerten Arisprückpcn derlGegenwart Entsprechrn 109671, der Regel nach namcntlirh' m fiiianzirller Hinsicht eines kräftigeren Trägers bedarf, als die cmzelnen Innungen oder HandwerkSausschüsse ihn dar- zubieicn Vermörrn.

Mit Rücksicht auf drn Umfang, wrlchrn dieThäiigkeiider Kammer voraussichtlich grwinnrn wird, wird die ordnungsmaßige Erledi ung ihrer Geschäfte den in Ehrenamtlicher Stellung fungirrenden it- gliedcrn in der Regel nur zugemutbrt wrrdrn können wenn wenigstens dir [anfenden Arbeitcn durch Eine geschulte Kraft briorgt werden. In der dadurch bedingten Anstellung eiiirs Sekretärs wird zugleich das Yiittrl gcgrbcn, für die: Handwerkskammer cinen hinreichend geschäfts- kundigrn Beamten zu gewinnen. Dir Wahl des Sekretärs wird der Kammer zu überlassrn, jedoch für den Fal] der Anstellung auf längere Zeitibrr: Bestätigung durch die Brbörde vorzusrben sein (§ 910. Abs. 1 Ziff, 5).

Die Anordnungen, wclche die Handwerkskammer zur näheren Regrlimg drs Lrbrlingswrscns trifft, wcrden fiir die Lehrlings- VLrbält-iiffe Von solcher Tragweite sein, das; dir Nachprüfung ibrrs Inhalts durch die chtralinstanz nicht rnibrbrt werden kann. Eine solche Nachprüfung ist um so wrrtbdolirr, als fir die Möglichkeit ge- währt, dic Vrrfcbirdrnlwiten, welche in den Anschauungen der einzelnen Handwerkskammcrn voraussichtlich beroortrrten werden, unter 'der Mitwirkung beriwrragrnd sachverstiindiger Personen auszugleichen, und damit wenigstens für das Gabiet des sinzrlnen Bundesstaates zu einer möglichst Einheitlichen Nagelung glsichartiger Verhältnisse zu gelangen. Nach dem Vorschlag drs Entwurfs (Z' 910. Abfaxz 2) folien daher die Vorschriftrn dsr Handwerkizkammer zur Regelung drs Lrbrlings- wrscns der Grrtrbmigung der Landes-Zentralbrhörde bedürfrn.

Die Brfugniß, wrgc'n Zuwiderhandlungen gegen die Von ihr er- lascnc-n Vorschriftrn Ordnungsstrafrn zu verhängen, ist für die Hand- Mrkrikammer nicht vorgesehen. Drr Entwurf gkbt vielmrbr davon aus, daß die Handwerkskammrr sich der Innungen und der Hand- wrrksausschüsse 0113 ihrer Organe zii bedienrn hat (F“ 910 Abs. 4), und daß blrrdurck) die Durchführung der von ihr erlassenen Vor- schriftcn genügcnd gc'sichert ist. Uebrrdirs würden der Handhabung 811129 Ordnungsstrafrrchts dura) dir für räumlich ausgedrbnte Br irke brrrchnete Handwerkskammer aucb Praktische Bedcnkrn entgrgenste ('n.

Die Gründr, wrlche die Brstrllung eines amtlicbrn K'ommissars bei dem HandwrrkSaiissckyuß zweckmäßig erscheinen laffcir,1r0ffen in rri)öl)tem Maßr bei der Haudwrrkskammer zu, da der Kreis der ihr zuzicwirsenrn Aufgaben rrbeblicb writer reicht und die Bedrutimg ihrer Thätigkeit für das Gemeinwohl ungleich größer ist; drr Kommissar wird im allgemeinrn die Rrchte rinrs Vorstandsmit liedrs babrn müffen, abrr des Siimtnrrchts Entbehrrn können, da die rü_nde,we!che cs zwrckmäßig crschrinrn lassrn, drm Kommissar drs Handwrrks- audiobnssrs dirsrs Rccht brizulegen, bier bsi dcm Vorhandensein eines Srkrrtärs zum wesentlich Tbsil binwcgiallcn (§ 92).

Auch bsi drr Handwrrkskmnmer wird für die Vertretung der Ge- scllenschast grsorgf irrrdrn müssen. Die grgebene Unterlagr: dafür bilden dic (Hrsciienausfäyüssr drr HandwerksauKschüssr des Kammer- bezirkö, so daf; aus der Wii)! dirskr die Mitglieder drr Grsellen- Vrrtrrtung brrddrzugebcn babrn. Dir Vsrfaffung dcs Gescllcnaus- schuffrs wird du:) für die Kammer zu rriaffkndc Statu_t näher zu rcgrln baden. Arbnlick) wir bei der Innung11nd_d2m-O.1ndw0rks- ausschuß ist dcr (Hrsrilcnaußschuß aucb bri dcr Handwerkskammcr an drm (Erlaß bon Vorschriftrn iibcr die Lebriingöderbäliniffe, an drr Nrgxlun drr Grsrilrnprüfung Und fOlngrisr auch bei drr Eni- scbridrmg üßrr dir Bcansianduna von Brsckylüffrn der Ausschüsse zur Abnahme drr Grscllrnbriisunq (§ 132) za bclbriligrn; ebrnso sclbst- verständlich ist srinc Mitwirkung dri Abgake don Gutachten und Er- stattrmg don Bericbjcn drr Haiidwcrkékammrr iibcr Angelegenheiten, wrlchr die' Vrrbältnisse drr Gescilrn und Lebriinge_bctrefirn, doch wird [)irr sriii Rccbt zur Bsanstandung don Beschiüssn der Kammrr nicbt znr ?iiiwrndrmg kommcn könnrn und ihm statt drssrn die BL- fitgniß bcizulcgrri skin, ddn Behörden rinc sclbständigr Darlegung scinrr Auffassung zn untrrbrriirn (§§ 92 u. und 92 i)).

Die Kostcn drr Handwerkskammer wxrden Von der Grfammtbrit der ibrrr Zuständigkrii untrrlirgrndrn erwiien, der Handwerker ihres Brzirkd, zu tragen scin. Da diese Handwrrfer in_den Handwerks- audschüsscn Vercini,;t sind, wird ('s am einfach110n_ und zweck- mäßigstrn sein, die drr Kammrr angrhörcnden „HandwrrkSaus- schüsse zur Aufbringung drr Kosisn zu Verpflichtrn, wclchr Von ihnen in Form der Britsucrung drr ibnrri untersirhendrn Jnnungrn und drr dissen nicht angebörrndrn Handwerker bri- gebracht )rrrdrn könnrn. Es wird sich dies umsomehr empfehlen, als die Heranzirbung dcr einzelnen Handwerkcr durch die Handwerks- kammrr viel zu kostspiriig und *.:mständlick) sein würds. Der Antbril, wr1cher auf die i'inzclncn Handwerksaussckyüffr entfällt, wird duch birr nacb drr Zahl und der größrrrn odcr geringcrcu Lcistunxisfabtgkeit der ibnrn unterstrhendrn Handwerkcr abzustufrn und drihcr nicht durch das Grfriz, sondern durch das Statut zu bestimmen sem (§ 920).

Zu § 9x") &.

Einzrlnc'. Bundesstaat:")! babkn durch Errichtung von Handel?- und Gewrrbckammrrn ode'r don Griverbrkammrrn schdn „bisbrr Eur eine Vcrtrctung deri das Handwerk mitumfaffrnden Kiringewrr es Sorae getragrn. Es wird dabrr ratbsam srin, diesen Kammeriz auch im Rahmen drr Organisation des Hanerks dc'n Fortbestand Z" der Weise zu eröglichrn, daß sie: dir Handwrrkdkammer Ersetzen konnrn, wenn fie in ibicr Zusammrnscßung und ihren Organen drnAVoraus- seyunacn genügen, wrlche ibre Eigenschaft als 3 *crtretungdkdrpcr des Handwrrks, und zrvarsowobl der Meister wir drr (5561211011, sicbrrstelicn.

Dcr Abs. 2 diescr; Paragrapbe'n wird. mit AUSriabmc diellrtrht der *Hansastädtxé, wohl nur iür die Stadt Berlin vdn Bedrxrtunq sein, dcrrn kommuna1er Bezirk Voraussichtlich Cinch sclbsiandigen Handwciks- kammrrbc'zirk und zualricb drn Bezirk nur k'lnks HZiidivcrksausschusses darstellsn wird; die Brrlincr Handwrrkdkammrr wurde daher aus der Wahl dieser) rirc'n -§)rirdw0rksausschuffrs brrvorzugsben haben und allrr Wahrsciyeinliwkrit nach in der :Ncbrqul sol.de Personen als Mitalirder aufweisen, wclcbr zugleich Mitglieder des Haridxvcrksaus- schaffe?) smd, sodaß dirHandwrrkrkammrr untcr dirsrn Umstandrn fich au änßcrlicl) nur als ern cngrrrr Ausschuß drs d,).rndwcrkraußschuffcö dartcllrn würds.

1). Gemrinfamc Bcsiimmungrn.

Zu § 96.

Säron bci dcr Durchführung der Novrlle ziir Gewerbeordnung Vom 18. Juli 188]. ist 05 4115 rin Ucbrlitand cmdirrndrn worden, daß das ©0101; dir Bildung don Jnmmgrn, deren Bézlkki' sixl) auf _mcbrcre Bimdrsjraatrn rrstrirkicn, nicht ('ktjiö' iichie 11111) dadurch vielfach de'n Zirkanimrnschlnf; don Handwrrkögcno) rn dcrbmdcric, welche durch die rvalsiichlichrn Bkrbältnisss aiif einr' cinemsamc Wahrnehmung ihrer Bcrufdintxrcssrn angcwiesrn waren. * irschustaiid wurd: rms erheb-

liche Verschärfung erfahren, wenn es fick) künftig um die Bildung von Handwerkarusschüffen und irwbesondere von Handwerkskammern han- deln sollte, für derxn Bestand und Wirksamkeit ein größerer räum- licher Brzirk unerlaßlich, und die natürliche Jntereffengemeinschaft der Betbeiligtrn von betonderer Wichtigkeit sein wird. Man wird daher nicht umhin können, bei der neuen Organisation denjenigen Elementen welche an sich durch die Gleichartigkeit ihrrr Bedürfnisse und durcß örjlicbe Vertheilung ihrer Untrrnehmungrii unmittelbar auf einander gewiesen find, den Zusammrnschluß zur Vertretung ihrer Interessen zu ermöglichrn, und dementsprechend die Errichtung von Innungen, Handwerksaussckoüssen und Handwerkskammern auch für Theile mehrerer Bundesstaaten zuzulassen. Für die Wahrnehmung der gegen- über solchen Organisationen den Behörden obliegenden Grschäfte wird der unter den brtbeiligien Bundesstaaten zu Verrinbarende Ort ihres Sißes als maßgebend hinzustellen ssin. _ , u § 961).

Die in dirsem Paragrap en vorgesehene Bestimmung entspricht drm Inhalt des § 1001) Abs. 1 der Gewerbrordnung; ähnliche Be- sttmmungrn finden sich in den Arbeitrrversicherung§geskßcw Sie be- zwecken), drn Mißbrauch geseßlirh anerkannirr Organisation zu un- grseßltckyen odrr frrmdartigen wecken zu Verbüten. Cini? Ergänzung findet diese Vorschrift in den § 86 Abs. 3, 900 Abs. 1, 93 Abs. 1 und 966 Abs. 1.

Ja 960.

Als Trägrr dauernder Very icbtungrn bedürfen die Jnnun en, andwrrkriausschüffe und Handmerfskammern der juristischen Per ön- ichk€it. Diese soll ihnen in derselbrn Form beigelkgt werden, welcbr in drr nruerrn Rricbs-Gesetzgebung fast durchweg, für die bestrbendrn Junungrn im § 99 der Gewerbkordnung, für die Kranken- kassen, Brrufsgenoffrnschasten und Versich€rungsanstalt€n zur An- wendung gekommrn ist.

ZU § 96 (1.

Das Rxcht „drr Innungen, HandwerkSausschüffe und HandWers- kammern, fur die Brnutzung ihrer im Jnirrrffe der Beibeiligtcn ge- troffenen Einrwbrungen, wie Herbergrn u. der l., Gebühren zu erhrbcn, dgrf nicht so ausgeübt werdsn, daß diese inrichtun en ledig- lich als Einnahmraurllcn zum Zweck der Hrrabminderun der nnungs- beiträge aurgrnu twcrdcn. Um dies auSzuschlirßen, so der Aufsichts- behörde bei Beiimmung der Gsbülsrnsäßc cine Mitwirkung ein- grräumt wrrdrn (Abs. 2).

Zu § 960,

_Die Vorschriftrn dicses Paragraphen enisprschen den für die Jerckyliegrndcn Vrrhälimsfc zutreffcndrn Brsiimmungen drs § 40 des rankenversicherrt"981301015021. Zu Z 96 f',

Die neucrr Grsrßgrbung ist namlntkici) auf dem Gebiete der Zwangddcrsichrrung mit Erfolg brmüht gcwrsrn, für drn Umfang der Lristungrn, wrlch0 drm rinzclnrn Vrrpflicbtrirn auferlegt wrrden durfen, einen Höchstbetrag zu bcstimmrn, welchrr drr Regel nach _ wenigstens ohne Zustimmung der Vrrpfiichtetrxn _ nicht übrrschrittrn werden darf (vergl. z. B, H 31 des Krankrndrrsichcrunxisgrsetzcs). Es war dies möglich, wril sich bicr übrrall sin Maßstab finden ließ, welcher, wie z. B. drr ortsübliche und dar durchschnittliche Tagelohn, einc aUgrmrin anwcndbare und zuglrirh dir besonderen Verhältniss im einzelnen) biérückficbtigende Norm für dir. zulässige Höchstbelastung darbot. Der mit dieser Régclun verfolgte chck, die Belastung der Vcrpfiichtrtcn in einem angrmesésnrn Vrrbältniffe zu ihrer Leistungs- fähigkeit zu brmrssrn, wird aueh bei der hirr grvlanicn Organisation anzustrrben skin, dirsrs 3161 kann indrssen hier nicht auf demselben Wege erreicht w-Irdc'n. Bon rincr Hrranzicbnng nacb Prozrnten dcr (ererbcstrurr, wrichr virllricbt als AuékimeStr-ittrl in Betracht kommen könntr, mms; ab;;rsrbrn wrrden, da rim? solch? Steuer nicht überall Lrbdbrii wird, und sribst da, wo diss der Fall ist, grradr dic kikilikkklr Wriricbc, dercn Vcrbältniffe rsondrre Bcrückfichtigrtnzi vrrdicnrn, abcr (ruck) die meistrn Schwieri - kritrn darbictrii, nicbt trifft. Im übrigen aber fehßt rs bri dcn großrn Versrbirdcnbritrn in der wirthschaft- lieben Larp: drr cinzelnen Handwrrksbriricbr an jedem ob- jektibrn Mcrknmlr, nacb wclchcm das zulässigr Höchst? Maß der Be- strurrung aligrmrin brstimnit werder! könrrir. Untrr diesen Umständen muß die Bestimmung genügrn, daß der *Qaiixßbaltsplan der verschiede- nen Körpi'rscbaficn drr Gcncbmigung dcr Aufsichtsbehördr bedarf, wo- dur dicsr in dcn Stand gcsrßt wird, cinrr 117117111ng: Briastung der Bctwiligicn vorzxibrugrn. Andrrrrseits muß, wenn ein der Ansicht drs Entwurfs critsprre'bcndrr migcnieffrnrr Erfolg der Wirksamkeit der Innmigcii, Haiidirsrrkrarsrschüssr und Handwrrkskammern sichergestellt sein sol], dirsrlbc Behörde bringt srin, diesc Organe aucb wider ihren Willen mr_Brsckyaffung der Mittrl, welche zur Erfüllung ibrrr grsrrzlicbrn Aufgaben crfdrdkrlich wridsn, anzuhalten. Be- schwerden iibcr dic Andrdmrngcn dcr Auffich1sbchörde wird die höhere Verwaltrmgrtbrbiirdr, bri drn Handwerkbkmnmrrn die Landrs- entral- bebördc zu rutschridrn babrn (§§ ZZJTZUbs' 6, 900 Abs. 2, 94 bs. 2).

8a § r;-

Dicsrr Paragraph rrfordrri nach dcm Vorgange der Gesrygebung auf glcichartigru (Brbietrn dic Gcnrbmigung drr Aufsichtsbehörde ju Rrckylxigesckzästrn, wrlrbc für die wirtbschafrlirbi' Lag? drr Innungen, Handwrrksausxchüffc mid **,-,)andwrrkdkammcrn von bcsdndercr Trag-

writc 1ind. » [: § 9611.

Dir birr rorgrsrbrnrn Bciimmungrn gcben im wesentlichrn die Vorschriftrn drs erigm: ,d“ 101 Absaß 2 und 3 der Gcwrrbeordnung wieder, drrrn Vri cimltrmg iind gleichzeitige Ausdehnung auf die Vrrbäliniffr drs Handwerkdarrséchrrffrs und drr Handwerkskammer naZ den bsi ibi'rr Anwi'ndung birdrr gcmachtsn Erfahrungen unbxdcnkli

crschrinrn, Zu § 961 bis 97 0.

Die Bksliinmun-gkn diescr Paragraphen sind dem § 42 Absav 1 drs Krankrnbrrfich0rungßgcschrs und den §§ 12 Absaß 3, 15 Absatz 1, 18 ux=d 19 Absatz 1 der) (8101115021, betreffrnd die (Hewerbrgerichte, vom 29. Juli 1890 (?Kl'iiYs-(HLJSHI. (?.9141) nachgrbildet.

„11 ' 711.

Um den Innungen, Haixrwrrfsaussckoüssrn und Handwerkskammern die der Absicht drs Entwurfs 1'111s1)k€ch('1108 Erfüüung ihrer Aufgabe, insbesondrrc line wirksamr "Il)ifficht übcr die Befolgung der für dir Beschäftigung drr 1:9(1011011 (Gehilfen), Lehrlinge und Ar- beite'r und fiir das Lrbrlimxswssen geltenden Bestimmungen zu ermöglicbrn, schlägt drr „H 9711 vor, ihnen nach dem Vorgange dcr Unfailvrrfichrrxmgszxcfchc das Rrcht zur Br'sicllun von Be- anficagtrn ausdrücklich rinznxäumcn, denen 68 insbc ondrre ob- liegen soll, in drn ibrrr Einwirkung untrrstcbcndrn Bctrtebew die Befolgring dcr gcsryliÖr-r u:.d statutarische)! Vorschriften zunuber- wachsn und Von dcr (Einririxtung drr Betriebsrayme, der fur die Unterkunft drr Lrbrlingr britimmtcn Räumc, drr Herbergen und des Llrbritsiiachivrifcs Kermrmiß zn nrbmrn. Dcr Entwurf gebt hierbei davon (1116, dar“; in drr Bcitrllung solcher Brauftragten'rme wettb- vollr Untersiiiyung drr erprbwuffichtsbcamtru zu erblicken ist, zu- mal die Tdärizrkrit dicser Bcamtrn, srlbst bei einer erbrblichen Ver- mehrung ibrrr Zahl, im Hinblick auf ihre sonstigen Auf aben eine solche Ergänzung immer noch wünschenswertl) erscheinen la cn würde.

Briürcht drr Betriebs-inbabrr aus der Rcdision_durch einen be- stimmten Beauftragten i'irc Schädigung scincr Geschaftsinteressen _ unter welch lrizicre'n Brgriff auch die Wahrung etwaiger Geschäfts-

grbrimniffc fällt _, so 1011 ihm nach dem Vorbilde des § 83 des