; * ! uldi bekenne, sondem auch, wenn er an die u ie un Y Lchöfken verzichte. f Z z h g

* Nach dem neu eiggefügten § 2248- kann auf Grund neu * ervorgetretener Umstande die Staatsanwaltschaft die Auf- ebun des Eröffnungsbeschluffes und eine anderweitige Be- chluß assung beantragen. -

Abg. von Strxombeck beantragt, die Worte „auf Grund neu hervorYetretener Umstände“ zu streichen.

A g. Beck!) (fr. Volksp.) will auch dem Angeklagten das glkiche Recht zugestanden wissen,

Geheimer Ober-Rrgierungs-Ratk) von Lentbe spricht cb gcgen beide Anträge aus; die neue Vorschrift brzwrcks, falis ck 5. B. beraußgestellt habe, daß der Angeklagte geistesgestört sei, oder daß ein Anderer der Thäter grwrsen, das Verfahren obne weitcres aufzuheben. Dem Angeklagten dasselbe Recht zu geben, sei nicht angängia, denn wenn er für seinen Antrag nicht die Zustimmung der Staats- ainwabitschaft finde, werde das Grricht aus diesen Antrag doch nicht e nge rn.

Abg. Beckk) hält seinrn Antrag aufreckit im Interesse drr An- geklagten, für welche neue Umstände» eingetreten seien, die der Staats- anwalt nicht der Berücksichtigung wert!) halte, während das Gericht vielleicht darauf Werth lege.

§ 2242 wird nach dem Antrags dcs Abg. von Strombeck angsnommcn.

u § 289 beantragt Abg. von Strombcck, auch den Schö en und Geschworenen das Recht zr: geben, den An-

geklaÉten direkt zu befragen. ebrimer ObIr-Rrgirrungs-Ratk) don Lrnthe crklärt sick) grgrn den Antrag.

Abg. Siadtbaac'n brfürwoitrt dSlisSlÖCU.

Abg. 1)r. yon Buchka hält rs für das ciitzigr Mittc*1,„die Leitung drs Verfabrrns in der Hand zu brdaiien, daß nur drr Vor- sißende den Angrklagirn [)(-frags. Rcdncr spricht sich gegrn den An- trag aus.

Abg. Schmidt-Wardirrg will für drn Antrag stimmrn, obgleich er nicht ohne (Hrfabr fiir den Angeklagten sci.

Abg. Munck€l (fr. Volksw.) erklärt sich gegen den Anima, weil derselbe an der SteUung des StaatIanwalts und „Vertbeidigrrs nichts ändere, während er die Lage drs “Angeklagten dadurch drrschlimmerc», daß Schöffrn und Grfchwvrrne in Zukunft Fragen an ihn richten dürften. Der Angrklagir könne zivar 'die Antwort drrweigrrn, aber eine solche Vrrwrigerung mache immer einen schlechtrn Eindruck.

(Hegcn die Stimmrn der Sozialdemokraten und drs Zentrums wird der Antrag abgrlchnt.

Um 51/4 Uhr Wlkd die weitere Drbatte auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. Z. Sißung vom 24. November 1896.

Auf der Ta eSordnung strht zunächst die erste Bcrathung des Geseßcntwuris, bctrcffmd den Erwerb des Hessischen Ludrvig§Zeisenbahn-Untcrnehmcns für den preußi- schen und den hessischen Staat, sowie die Bildung einer Eisenbahn:BetriebS- und =Finanzgemeinichaft zwischen Preußen und Hessen.

ur Begründung der Vorlage nimmt das Wort der Minitcr der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Ick freue mich, daß es mir vsrgönnt ist, bei der ersten Vorlage, die der Béraihung dcs hohenHauses in dieser Session unterzogen wird, im Namrn der Staatsregierung als Vertreter des nächst beibeiligtrn Ressorts das Wort zu ergrrifen, und zwar in einrr Angeicgcnheit, deren Bedrutung in dem hohrn Hause allgrmrinrs Interesse, wie wir annehmen, erwrcken wird, und Von der wir wünschkn und hoffen, daß sie fich Jhrrr einmütbigen Zristiminung rrfreuen mögc.

Meinr Hrrrrn, die hohe poiitischr und wirthschaftliche Brdeutung drs Eesktzrntwuris, betreffend dcn Erwerb der Hkssischen Ludwigsbahn und die Errichtung cincr Eisenbahn-Finanz- und Betriebsgrmeinschaft zwiscbrn Preußen und Hrsicn, giebt niir Anlaß, Ihrer Beratbung einige einleitende Worte Vorauszuschickrn. Es kann hierbei nicht mrine Aufgabe sein, die einzclncn Bastimmungrn drr_im Gesrßrniwurf zu- sammengebundenenVrrträgrzu Erläutern. Die eingebrnden Ausführungen der Denkschrift und das reichliche Material, welches der Vorlage bei- gegrben worden ist, rnthebrii mich an diesrr SteUe der Pflicht; abrr es dürfte vielleicht nicht unerwünscht sein, wrmt ick) kurz einen Rück- blick werfe auf die historische Eniwickriung der Angelegenheit und dabei auf die eigenartigen Verhältniss? hinweise, welche auch schließlich zu einer eigenartigen, bisher noch nicht angewendrten Lösung der Frage geführt Haben, _ einer Lösmig, von der wir annehmen, daß fie das Richtige unter den obwaltendcn Umständen xirtroffrn hat, und daß sie in der Geschichte der drutschcn Vrrkcbrspolitik ein nicht unwichtiges Moment auch für die Zukunft bildrn wird. (Srbr richtig!)

Meine Herren, die Vrrstaatlicbung der Hessischen Ludwigsbahn ist in ihren ersten Anfängen imd Erwägungen zurückzuführen fast auf die Zeit des Bkginns der Vrrsiaatlicdungöaktion in Preußen über- haupt. Ja, die alte Rbrinisckye Bahn, die Privatbahn, batte ihrer- seits bereits das Bedürfnis; empfunden, in irgrndrincr Form ihre Linien mit densn er Hesfischcn Ludwigsbahn zu vrreinigen, um damit Anschluß rkchts- und linksrheinisch an die großen Verkehrsstraßrn des Südens und des Ostens zu gewinnen.

Meine Hrrren, der Lösung diescr Frage stellten sich indessen nach manchen Richtungen ganz brsondere Schwierigkeiten politischer, recht- licher und wirthschaftlichrr Natur entgegen. Es war durch die Ver. staatlichung der Köln-Mindener, drr Bcrgisch-Märkischen und ins- besondere der Rbeinischcn Bahnen die srlbständige Fortexiftenz der Hessischen Ludwigsbahn allsrdings zu einem Anachroniömus geivorden, zu einem AnachroniSMus, dessen baldige Beseitigung im allseitigen Interesse und nicht ain wenigsten auch im Interesse drr Hessischen Ludwigsbahn nothwrndig war. Jmmcr wieder ist es aus- gesprochen und durch die Thatsachen begründet worden, daß die Linien der Hessischen Ludwigsbahn zu den Ver. kebrsbeziebungen zwischem dem Nordwrsten Deutschlands und dem Süden gewißermaßen den Schlüssel bilden, daß die großen Vrrkebrs- ströme zwischen Ost und West und zwischen Nord und Süd sich auf den Linien der Ludwigsbahn kreuzten. Msin? H'rren, die Hessische Ludwigs- babn war fast von aUrn deutschen Bahnen am meisten begünstigt durch ihre Verkehrslage: rechts und links des Rheins Hatte sie An- schluß an die großen Linikn; sie hatte Anschluß an die großen Um- schlagspläve des Rheins und des Mains; sie berührte in ihren Linien einige der größeren westlichen HandelSpläZe.

Die Verhältniss für eine sachgemäße Lösung der Ludwigsbahn- frage lagen aber derzeit zu schwierig. Die Lage innerhalb des Ge:- bietes zweier Staaten, zum größeren Thrile in Hrssen, zum kleineren Theile in Preußen, die Unterordnung der einzelnen Strecken unter

ganz verschiedenen Konzesfionsbedingungen - die insbesondere dem hessischen Staate größere Vorrechte einräunitrn in Bezug ayf den demnäcßstigén &wst: der Bahn als Pxeußknré, die Auöftatfrinnger Bahn 4“'mit werkbvollen Garanéirn seitens-der Hessischen Regierung, das große Maß von Aktionsfreiheit, dessen fichidie Hessische Ludwigsbahn erfreute, machten die Hessische Ludwigsbahn Jahrzehnte lang zu spröde für eine Verstaatlichung.

Der närhstliegende Weg, die Frage zu lösen, wäre anscheinend der gewesen, daß der Staat die Streck'e innerhalb seines Gkbirts erworben und dann diese Strecke, so gut es ging, so gut er es der- stand, betrieben hätte. Meine .Herren, darüber waren abrr beide be- theiligten Staaten auch selbst bei der oberflächlichstrn Betrachtung vollständig einverstanden, daß dieser Weg ungangbar, daß dirser Wrg durchaus unvereinbar getrescn wäre mit drn Jntrrcssen drs Vrr- kehrs. dén Interessen von Handel und Wandel. Da aber wie gesagt, die Verhältnisse noch nicht genügend ausxzerrift waren zu einer Vrrsiaatlicbung, so behalf man sich einstwrilen damit, daß man im Jahre 1885 Linen Theéil der dringendsten Uebrlständr dadurch de- seitigtr, daß man prrußischerseits mit der Hessischen Ludwigsbahn gr- wiffrrmaßxn cinen ereß schloß übrr die Leitung drr kon- kurrenzierten Vkrkrhre. Es war das etwas; aber befriedigrn konnte diescr Nothbrbrlf keinen der Brtbciligten. Es gab drm einen, Prrußen, zu wrnig und nahm drm andcrrn, dsr, Hrssischrn Ludwigsbahn, zu dicl und hrnimtr, was daS Schlimmste war, die freie (Entwickelung dcs VUkLbkÖ und dir wiribickyaftliciyr Auénrißung der Linien. Wollte man drm grrrcht wrrdrn, sd kozmtr das nur geschehcn durcb rinrn gcmeinschafilichen Erwrrd dc§ Ludwigs- ÖQHMWZSZ durch beide Staaten und durch Vrreinigung drs Bcirirdss und drr Vriwaltung ies gesammien Nrizrs in Liner Hand, und zwar in der Hand Prrußens, Darüber war wohl bei keinem drr Vc- ihciligten, auch nicht bei dcr bcsfischrn Regierung, irgrnd cin Zwrifrl; dafür sdrachrndir gewiciytigstrn Gründe. Brtriebimd Vrrwaliung selbstzu übernrhmrn, mußte die Hessische Regierung mit Rccht Bedknkrn tragrn, selbst wrnn Prrußcn dem zugestimmt hätte - was ja immer- hin zweifcikiast grwrsen wäre -, man bäitr dcm Lands Hrssrn ein finanzieÜes Risiko und eine Vkrwaltungslast aufgrbürdei, die zu über- nedmrn nur eine unadwrislichc Zwangslage: gerrchtsertigt habrn würde. Abgesehen dadon, meine Herren, würde man doch auch nur wirdrr das erreicht haben, was man eben vermeidrn woÜie: Man hätte wirdrr ein konkurrrnzicrtrs Nets geschaffrn, das sich mit ieinrm prrußiscbrn Nachbar, We'lcher dieses N98 rrchis und links slankicrte, im Wege eines kündbaren Verkebrübercimkommrns auseinandrtseßrn mußte, und die- selben Urbriständr die man eben noch béklagt hätte, hätts man untrr anderem Namen wieder eingeführt.

Auch andere Vorschläge, z. B. daß das grmeinickyafiliäxe Er- worbcne gsmrinschaftlich als Sondrrunterncbmen durch Prraßrn auf grmrinschaftlick)? Rcckpnung bririrben und verwaltet ivm'dr, odrr daß Prrußrn Bkikikb und Vcrwaltung drs grsammicn Nrßcs gcgrn riue feste oder Variable Rente an Hcssen übernchmc, crwics sick; brinäiicxcm Zusrbln für bridr Theile als unzuträglich.

anwischrn drängten die Verhältnisse immer mshr zu einrr Lösung. Die Ungewißheii, was mit drr Hrffischrn Ludwigsbahn nun werden würde, drmmte und lähmte nicht bloß die Verwaltung ker Ludwigkbabn selbst, sondern auch die Entwickelung drs Vrrkebrs in drn bcireffrndrn Landrstbciien und schlicßlich auch auf das Un- angknebmste die Verwaltung, dcn Verkehr und drn Vriricb auf den benachbarten prrußisckycn Bahnen. Meint? Hrrren, da witidc aus drr prrußischrn EiseiibabnderWaltmig heraus im Jabrr 1893 dcr Vorschlag grmacht, der in drm heut Vorliegendcn Gksrßcntwurf drr- wirklicht WOden ist.

Der chanke, daß jeder drrbeidcn Staatrn in grmcinsamrrAktion, und zwar durch freiwilligen Ankauf, nicht auf Grund ctwaigcr Kdn- zesfionSreckytö dir Hessisckpe Ludwigsbahn innrrbaib srincs Grbictrs erworben, daß dann dieses so geméinsame Erwerbe?" mit drm grsammirn übrigen briderscitigen Vrfiiz Von Cisrnbabnrn auch inklusivc dcs Miibcfißrs drr Main - Ncckardahn zusammengrworfen und diese Betriebs- und Finanzgrmcinscbafk drr prrußi- schen Vrrwaltung unterstelit werden solle, war rin giürklichcr. Beidersrits war man sofort einig, das; diesrr ch zum Ziele führen, daß dicser Weg alie di? Schwierigkeiten vrrmc'ideu wrrde, wrche die bisherigen Vorschläge mehr oder mindrr mit sich grdrxcht haben würden.

Auf dieser Grundlage, mrine Herren, ist in langst, mühevoller Arbeit untcr Beiseitclciffung allrr kleinlichrn Sonderrückficbtsn dom böbrren nationalen Gefichtspunktr aus der Vertrag aufgrbaut worden, der Jhrrr Genehmigung heutc unterlic'gt. Mrine Herrrn, ich glaube" in dolirr Uebereinstimmung mit dem Herrn Finanz-Ministrr zu dandrln, wann ich denjenigrn Männern, welche mit der größten Grivisse'nbastigkrif und Mühewaitung in genialer Wrise diese Aufgabe gelöst haben, hier Vor der Landrödertretung unseren Dank ausspreche.

Meine Herren, auf die einzelnen Bestimmungcn dcs Vrrtragrs einzugeben, halte ich, wie gesagt, in diesem Moment nicht für zwrck- mäßig. Es wird sich dazu im Lauf der Diskussion enthder hier im hohen Hause oder in der 4Kommission, o_n rr81che die Vorlage über- wiesen werden wird, hinreickzcnd Gelegrnbeit finden.

Mit dem Staatsvertrag unlösbar verdundrn ist das Abkommen, betreffend den Erwerb der Hessischen Ludwigsbahn. Jm ailgrmkinrn schließt fick) dieses Abkommen den früheren Vorgängen an, abgrsrben von denjenigen Aenderungen, die die ganz rigentbümlichn Verhältnisse der Vorliegenden Verstaatlichung mit sich bringen. Meine Herren, wer von drn Beiheiligtcn das bkste Geschäft bci dirsrn Abmachungen machen wird, ob Preußrn, ob Hessen, ob der Aktirnär der Hessischen Ludwigsbahn, das kann zweifelhaft erscheinen je nach dem Standpunkt, den der einzelne in dieser Frage einnimmt. Tbatsäcblicb sind ja denn auch diese Abmachungen sehr verschieden be- urtheilt worden. Ein drastiscbrs unb plastisches Bild dieser Ver- schiedrnartigkeit der Beuribeilung bieten die Vrrbandlungen der hessischen Ständekammer und die Verhandlungen der Genrralver- sammlung drr Hessischen Ludwigsbahn. Wenn man einen Theil der Redner in beiden Versammlungen hörte, sollte man glauben, Preußen habe mit dcr Ludwigsbahn das goldene Vlies; aus Kolchis geholt; der:; ist nicht so. Wir find der Ansicht, daß jeder zu seinem chht und jeder auch zu seinem geschäft- lichen Vortbril kr-mmen wird, daß dieser grschäfiliche Vortheil klarer und unmittelbarer viclleicht dci .Hrffrn und drn hessischen Ludwigs- bahn-Akiionäcen in die Erscheinung tritt, als bei Preußen, daß aber auch bei Prrußen der finanzielle Gcwinn unzweifelhaft vorhanden ist.

Meine Herren, aber Eins ist ganz außer allem Zweifel: der

nationale Gedanke, der Gedanke 'der "Zusammengebörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens im Deuiscben Reich, die Förderung und Pflege unserer Beziehungen zu Süddeutschland können nur bei diesem Vertrage gewinnen. (Sehr richtig!) Wie gegenseitiges Vertrauen die Grundlage dieses Vertrass von Anbeginn der Verhandlungen an gewesen ist, die in lovalsier und freund. nachbarlichsier Gesinnung von beiden Theilen geführt worden smd, so hege ich auch die feste Ueberzeugung, “daß dieses gegenseitige Vertrauen sich im Laufe der Zeit immer mehr befestigen und auch über den in den Verträgkn ursprünglich gezogenen Rahmen hinaus scgenSreich erweisen wird.

Meine Herren, die preußische Staats-Eisenbadnverwaltung er- kennt es als ihre Pflicht an und wird allezeit ihre Ehre darein saßen, hierzu nach Kräftrn brizutragen.

Meine Herren, ich Empfehle Jdnen den Gesetzentwurf zur wohl- woÜrndcn Prüfung und ciniiimmixzrn Zustimmung. (Brady !)

Abg. yon Püvdrnbrim (kons): Ick) erkenne mit dem Minister dir gioßr politischeBedrutung der Vorlage an; ck brstand rin Wider- ftrkit Partikularistiichrr Jiitcrrffkn. und es wird cht rin Frirdcnssclyluß errreicht, drr nur segrnSreick) wirkrn kann. Bei diesrr wichiiiirn Streitfragé konnte riiie Einiguns; mir errricbt werdrn durch Ein Ent. grgcnkdmmrn don ailrn Sritcii. Dir Jiitercsieritcn mögrn ja früdrr Etwas mcdr Lrwarict haken, abrr ibrr Hoffnungen waren wohl akimäblich etwirs hrrabgéstimmi. 118561: die Einzrlbcitrn kann sich das Publikum kannt imirrkwltrn; cs wird wohl aklseitig Einvrr- stäiidnifz dciriidrr [ikrrschrm daf; dir )'indiictkdmmission diess Frage Prüicn mnß. Wir stchcn d(“l'ViklaiiC durchaus 1wnpatickisch grgrnüdrr.

Abg. 1)r. Hammackykr (nl,): Da drr Vorredner sich als Rcdiirr iiigrn die VOkißiik in dir Re-diicrlistc hatte einschrribrn las1€n, so be?- sorgts ici) cine (erxiikrsckxaft drr Kiinssrdatidrn. Dir Rc'de bat mich aber brrubigi, und ich iwffr, daf; dri? W1msch des Minisirrs Erfüllt wcrdcn wird, daf; dir Vdrldzir rinmüthig angrnommrn werdrn möge. Ick) bit! übri'zruzii, daß dir? Lirbrit, dri'i'ti Crgrbniß uns voriirgt, nicht allr'iri iiir Prrußrn, sondrrn miri) fiir Hrssrn und ganz Deutsch- land sebr srgknsrrick) sein wird. Msiiir Politischrn Freunde? crkennrn darin das Kriirrimii einer plaiidoilcn Prrußiichrn mid drutschi'n Eisrn- dahiipolitik. Namrns mrinrr dolitischrii Ficunde sprrche ich dcr Rr- aierung dM Dank" für dissen Vi-rtragsadsck)iuß aus. Der Abschluß ist rin finanzirii dorthriidaftrr. Die Hkssisch Ludwigsbahn erziab 1894 5 0/0, 1895 5,40 0/0. DS:: derrickwii wird sich rrbrdlick) steigern. Dir Abfindung dcr Aktionäre mit 70086 Konsols für jrdc Aktie Von 610 „16 crgirbj also trotz der cinmaligrn Zuzahlung rin gutes GC- schäft; derm statt jetzt 30 % Erbaltkn dir Aktionäre nur 21-44 Kinski: für jedr Aktie. Dir". wirthsckkaitiicbrn Verhältnissr drs Landes rrgedrn adrr für die“ Hcsfisckw Ludwigsbahn Linen grfirhrrten und steigendrri Prrsonrn- und Gütc-Mrkrdr. Ein so fichrr vortbeil- hafter; (Hrichäst dadcn wir noch niemals abgrschioffrn. Ailrrdiiigs wird riiie (Erhöhung drr Bramfrngrbäitrr 'die Folge der Verstaatlichung skin, adrr diese Mcbransgabrn ivrrdrn das finanzirlie Ergrbnif; nickxt rr: brblicl) ungünstiger gestaltrn. Ob die Abfindung drr Aktionäre Line entsprrcbende war, ist nicht unsere Sachs; fir sdllrn aber jedenfalls mehr erhaltrn, ais fie Erhalten habcn würden, wenn fir beim Ankauf drr Linirn sritrns dcr bridrn Staatrn Prrußrn mid Hsffkn eine Ab- findung in Hödr dré 20fachrn Bciragrs dcs Durckpschnitisertraiirs Erhalten hättrn. De'r [icsfiscbrn Rrgicrung hat man dcn un- gerechten Vorwurf gi'macbt, daß sie Preußrn grgrnüber drr schwächcre Theil gewrsrn sri. Aiierdings isi in die Händr drr vrcußischrnStaatO (Eisrnbabndrrwaltnng Eine große Macht gilegt. Adrr die prrußiscbe StaatsbabnNriiiaitung bat keincrici Jntrrcffr daran, zu ibrrm eigenrn Schadrn die Vdikrhrdeiitwickrlung auf drr HksfiiÖM Ludwigsbahn irgrndwic zu störrii oder zu schädigen. Das preußische Staatseisenbahn- wrsrn bat Ueberschriffe wir kein andrres der ert, und der Vertrag rrgirdt für Hkfflli rin? Brffrrung srinrr Finanzen um 1 Million Maik. Wir iwff-nn, das; der graenwärtige Schritt der Preußischen Rrgie'rimg bezüglich drr Gsmrinsamksit dss Eisriibabnbrtrirbes und der -Fi11a:izgriiicinschait zu drmsrlbcn Zirie führen wird, wie seinerzeit Prrußrns Vorgrbrn auf drm Grbirte drs Zolidrrcins.

Abg. don Tirdemann-Bdmst (fr. kdns.): Ykrinr Frrundr sind rbrnfalis mit drr Vorlagr rinvrrstandrn, und ich empfehle dir Uk'bkk- wcisung drrsc'lbrn an dir Budgetkdmmisfion. Wrr das besikrr Grschäft macht, läßt sich beats noah nicbt bcurtbrilsn. Der Vorrrdner bat abrr srine Rechnung etwas zu optimistisch aufgewacht; er hat nicht bracbtrt, daß die Hrssischr Liidwigdbabn schon aaf den Vrrkauf bin grwirtbscbaftrt hat und daß manche Audgadrn nötbig sein wrrdrn, um wicdr'r alirs in den ordnungkmäßiiicn Zustand zu vrrsryrn. Die Aktio-iärc machrn ein gutrs (Grfckxäfi. Das gute Grscbäst, wrlches dir Staatsverwaltung spätcr macbrn wird auf Grund dsr gsändcrten imd gebrsiertcn Verhältnisse, hätten die Aktionäre aber nicht machen könnrn. Dcn größtem Wrrtb lrgrn wir auf die Bcsiimmnng drs Vrrtrach, wricbc alirn andrrrn deutschen Staatrn dr'n Beitritt ge- sinttst. Wenn ki'ill Zwang ausgeübt wird, so ist das ein mritrrer frirdlichrr Schritt auf drm Wrgr, drn Fürst Bismarck ringcscblagen hat znr Hribrifübrung dcs Systems der Reich§-Eis€nbabn€n.

Abg. Kircbc'r (Zentr): Obgleich das Zentrum ursprünglich Griinrr dcr Vrrstaailicbung grwcsen ist, hat CI sich doch drn That- sachen fü,]rn müsse'n [1110 kann cinen grundsäizlichc'n Widerspruch nicht nichr crbrbsn, zumal_ die brtbeili-„iten Landrstbrile vielfach 11er die Vcrhäliniffr auf drr H;»sfiscben Ludwigkbabn grklagt babrn. Alirrdings hat auch die preusriiO-Z Cisrndabndechiltung dcr Hessiich€n Ludwigs- bahn außrrordrntiicb starke Konkurrrnz iirmacbt; ob das nobel war, lasse ich dabiiigcstcllt, Ich beantragr cbrnfalls Vcrweiiung drr Vor- lage an dir Budxictkdmmission.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kdns.): Wir wissen alle, mit wclcbrn Swwieriiikeitcn die Eisenbabnpdlitik nur durchg€fübrt werdcn konntc', w-klchk Fürst BiEtnarck inauguriert hat. Es srßte'n fich nicht "Uk wirtbschaftlicbe, sondern auch politische und partikularistische Brdrnken der Durchführung rntgrgcn. Was damals nicht möglich

ewrsrn wärs, daß ein Mittelstaat mit Prsußrn in rine Betriebs: und Tinaiizsirmeinschaft sicb eingriassen hätte, ist jryt vrrwirklicbt worden.

as ist cin großes Resultat und ein großer politischrr Erfolg der Eiscnbabnpolitik des Fürstrn Wißmarck. Ick nrnne gern den Namen dirfrs Mannrs, dcr durck) seine große Energie und Genialität die Sache durchgc'fübrt hat. Ich freue mich darübrr. (Es zeigt, wie fehlerhaft es war, daß man 1890 Von seiner Politik sich abwandte; ich hoffe, daß man bald wicdrr rinlrnken wird in die alten Bahnen, auch in Bezug auf die Agrarpolitik. Ich wollte dies aussprechen, damit das Volk ficht, was es dem Fürsten Widmarck zu verdanken hat.

Abg. dom Rath (nl,) rniiifirblt als Vertreter des von der Hcsfischrn Ludwigdbalw berührten Landestbriles die rinmütbige Annahme der Vorlage. Durch die Verzögerung der Verhandlungen ist ein Stil]- stand in drr Entwickelung der hrsfischen Cisknbahn eingetreten; denn die' Ludwigsbahn war nicht in der Lage, erhebliche néue Aufwendungrn zu mackprn, wo ihr die Verstaatlichung jeden Tag bevorstand. Es sind alierdingkz in der Bevölkerung Bedenken darüber aufgetaucht, ob bcim Wkgfail jrder Konkurrenz die Vkrwaltung den Wünschen des Publikums ebenso entgegenkommen wird, wie früher. Redner erklärt, daß er Vertrauen zur Staatsbabndcrwaltung habe und das Beste für die Zukunft crboffe. ,

Abg. Cabensly (Zentr.) spricht sich in demselben Sinne wie sein Fraktionsgenosse aus.

Die Vorlage und der dazu gehörige Entwurf des Nach- trags-Etats werden der Budgetkommission überwiesen.

Es folgt die erste Berathung des Geseßrntwurfs, be- treffend die Kündigung und Umwandlung der vier- prozentigen konsolidierten Staats-Anlethe.

Finanz-Minister ])1'. M i q n c l:

Das hohe Haus wolle mir gestatten, diesrn (Geseßentwurf mit einigen Worten einzuleiten. Denj-énigen Herren, die damals schon an den Brratbungen dieses hohsn Hauses theilgenommen haben, werden

die verschiedenen Anregungen in Bezug auf die Frage der Kon. vertierung, die wir in den leisten beiden Jahren hier gehört haben, noch in frischer Erinnerung sein. Damals trug die StaatSregierung Bedenken, den Wünschen, die vielfach geäußert wurden, man möge unmittelbar zur Konversion mindestens der 4 prozentigen Konsols übergebrn zu folgen. Wir, meine Herrrn, in der StaatSregierung, wünschten, daß, nicht bloß in That und Wahrheit festgestellt werde, daß das Sinken des Zinsfuszes kein Vorübergehkndes, durch besondere ausnahmsweise wirthschaftliche und gewerbliche Verhältnisse hervorgerufen sri, sondern einen dauerndrn Cbaraktrr angenommrn habe, sondern daß auch die öffrnilicbe Meinung fich Von dieser Thatsache überzeuge und dadurch die Hoffnung begründet werde, das; dieStaangiäuk-iger auch ihrerseits eine mäßige Zinsberabsrßung nicht als einen wiUkürlichen Akt drr Fiskalität, sondern als eine nothwrndige Foige drr aligemeinen wirth- schaftlichcn Entwickelung in der Welt, kann ich sagrn, ansrbrn wiirden. Meinr Hi'kkkn, ich bude bri vrrsckyiedrnrn Grlrgcirbeitrn ans- gesproobrn, daß zu frühzeitige Koridrriirrunxien sebr schwrre Urbclstände nicht bloß für drn StaatserDit, so.“.dcrn auch für die ganzrn wirth- schafilichrn Vrrhälfnisse herd'eiführrn. Man Mils? dedhald für eine solche Maßrrgrl drn rickytigrn Zeitpunkt wähirn, um zu drrbiite'n, daß die Staatsgläiibigcr darin rinrn Akt der Vrrgkwaitigung rrblirkrn, Mid andcrrrseiis Kapiiaidcrsäiirdunßcn bcdrnkiicij-rr Art mit fchwcrcn Verlusts" für die? [*rfixirndmi Kiassrn vrrmirdrn wrrdrn. Drr Staat darf da nicht dorangrl)cn, iiur foigmi; cr MUZ dir Konse- qiwnz aus kincr bereits wirtbscdaiilick) ddilriidkri'n Tiwisackyr zicdrii; cr darf nicht rher zU rincr Konvertirrung ÜbEriikbi'ii, als bis cine solchr Entwicklung voiiendct iii. Nrw iibcr giaudeii wir gcgcnwäriizi, daß dirsr Vorauiséßimgrn im VOÜCU Maßr doriirgrn, Wir srHe'n ja in der That (1115 dem Kurßstand unsrrer Staatspndirrr, daß man in den Kreisrn dcs wirtbsÖafilichrn er8718 die Kdndrrtirrimg schon, möchte ich sagcn, tbatsäcblich Volizogcn hat, und wir glaubrn beute, daß die Kdnvrrtirrung auf 3T 0/0 unsrrrr virrprdzrntigrn Kdiisols nicht bloß dcn Stanisgländigrrn grgrniibrr brrcchtigi, somdcrn grgciiüberdrn aligemeinen Staaisinfrrrsien, grgrnüdrr dcn Sirncrzadlrrn, gcgrnübrr den (*rwrrbrndrn und wirtbfckyaftlici) mdritrriden Klaffrn gcradrzu ge- boten ist.

Meine? Herren, wir srbrn dor [Ms, dus; fast (1116 großrn Staatcn Europas, jédknfälls dir, Kuljurstaalrn, derartige Kdndrriirrimgcn längst vollzogen haben; ich brauche sir nicbt aufzuzählen, sir smd bekannt; es giebt kaum einc AuMahmr. Zum thril sind diese Konvrrtirrungen vorgenommen bis auf 30/0 hrruntcr, zum ihcil Hat man sich, wie namrnilicb aUch in Frankreich, mit einer Kdnvrrtirrung auf ZH 9/0 brgnügi. Wir sek)?" writrr, daß in Dcntschiaiid srlbst, namentlich in Prruße'n, und zwar mit Gruebmidung dcr Staats- regierung, mit Allerhöchsier Geiirdmigung, fast ails großrnKommunrn, namrntiich die' großen Städtc, ihre virrprozcntigrn und dicrrinbalb- prozriitigrn Obligaiidnrn in dreirinbaibprozrniigc brrriis vrrwandclt haben, oder im Brgriff sind, sogar noch wriirr zu grhrn, imd dir, Frage rrwägrn, ob sie auch dir drririnbalbprozrntigr anf Z 0/0 konver- tieren foiien. Wir sshrn, daß eine Reibr don Landschaften, und zwar zum tbeil mit Erfolg, ihre Pfandbriefe auf 30/0 kdiidrrtich babrn; wir febrn, daß selbst der Hypotbrkenzinsfnß im Wkickzrn [):-griffen ist und daß man erstklassige Hypothekrn kaum noch zn 40/0 unt-Zrdringcn kann, daß drr vaotdrkrnzinsfuß auch in dcn Siädirn sebr vielfach auf 3x und 32 0/9 sich grstrlit hat, während doch nicht gelrugnet werden kann, daß die großrn Vorzügc Link's prruszischcn Konsols- grgenüdc'r dcm Hypothekenbrfiß jrdrnfaiis mindrsiriis cine Girichstcllimg des Zinsfußrs bridrr rcchtfrrtigcn.

Meine Hrrrrn, aus allrn dissen Brwrgungrn, dir nicbt Von heute auf morgcn datierrn, die: seit Jahrcn fdi'idaucrn -- in England und Frankreich allerdings früher schon in einrr durrhgrrifrndrrrn Wrisr fich grzeigt badrn, als in Drutschland _, die alimäblich sich auf den ganzen Woltmnrkt ausgrdebnt haben -, muß man brririten, da?; wir es hier mit einer Eniwickrlimg zu tburx badrn, die zwar mal wirdrr unterbrochen werden kann durch brsondrrr Umsiändr, dir aber im Großen und Ganzrn doch kinrii dauerndrn Charakter hat.

Ist dirs abrr richtig, so wrrdrn Sie mir ziigebcn, daß es unzu- lässig grradrzu sein würde, (mf dir Darier drn Staatsgläiibigérn über den [andrsüdlickpcn Zinsfitß hinaus 40/0 zu zahlrn, während der Staat in der Lage ist, mit nadczn 30/0 srinc Bcdürfniffc zu bciriedigrn. Ein solcher Zustand gebt nicht langs, da wird dir Aufrr'cbt- erhaltung Link's solcbc'n Zustanch grladczu zu cinrr Ungrrrchtig- keit; er bekommt dcn Charaktrr drr Begünstigung rinzrinec bestimmter Klasskn im Griiknsaß zn andcrrn Klaffcn, und es ist cin Akt grwiffermaßen ausglricbrndcr (Hrrr-Öiigkeii, wriin man aus der allgemeinen Eiitwickslung auch für drn Staat, drr sich dieser Ent- wickelung nicbt cntzirhrn kann, die Konschcnzrn zirbi.

Véeine Hcrrcn, dicse Erwägungen habrn also die Staatdrrzicrung dabin geführt, grgrnwärtig Ihnen diese Vorlage zu unterbreiten. Ich glaube, aus dem bisherigen Verhalten der Staatsregierung, aus drm vorsichtigen Zögkrn, aus der woblbcdachtkn Wahl drs günstigsten Zriwunktes könnrn Sie rrsrbcn, das; die? Staatsrkgicrung gcwiß dic erhrblichen Bedenken, welche einer solchen Kondrrtirrung gegrnüder- stehen, in keincr Weise verkennt; daß eine solche Kondrrticrung kleine Rentner und kl-Zine Rentnerinnrn, Stiftungen, gcmcinnüßige An- stalten vielfach schädigt und in Verlrgenheit bringt, peinliche Folgen berdorrust, darüber kann ja gar kein chiicl skin. Aber die großen Gesichtspunkte, die ich Ihnen Vorhin vorzutragenmircrlaubtr, zwingen uns geradrzu, hierüber Wrgzugrhen. Man muß doch auch sagen, daß bei verständiger Betrachtung diese anadrr 40/0ixier Konsols sich sagen wcrden: wir können wirklich nicht beanspruchen, aufdie Daurr in unserer Eigenschaft als Inhaber solcher Konsols einen höheren Zinsfaß zu beziehen, als wir ihn sonst übrral] bei Belegungen be- kommen könnirn. Stellen Sie sick) eine Wittwe Vor, oder Waisen- kinder, oder kleine Rentner, oder Stiftungen, welche nicht in Preußi- schen Konsols ihr Geld angrlrgt liaben, sondrrn ciwa in Hypotheken, ihnen werden die Hypotheken konvertiert, drr Zinsfuß wird herab- gesetzt, sie können sich nicht beklagen, daß sie drr aligrmrinen Ent- wickelung sicb untcrwerfen müssen. Warmn und woraus solitrn die- jenigen, welche nun gerade ihr (Geld in preußischen Konsolö angelegt haben, eine andere Behandlung zu beanspruchen berechtigt sein?

Man kann derartige Dinge beklagen, man kann den einzelnen be- dauern, aber der unaufhaltsame Gang der Dinge ist stärkrr. Meine Herren, wer heute die Konvertierung ablrbnt, und wer heute es durchseßt, daß die beiden Häuser des Landtages einer solchen Ab- lehnung folgen, würde nach meiner Meinung erst rkcht- die größten Uebelsiände hervorrufen. Wir würden nur den Kurs der 4prozentigen Konsols in die Höhe schnellen; wenn die Ueberzeugung allgemein

würde, man wolle grundsäßlich überhaupt nicht konvertieren, so würden die preußischen 4prozektigen Konsois 125 stehen, und wenn nachher sich zeigte, daß ein folcher Zustand doch nicht zu halten sei, daß man doch konvertieren müßte, so würden wir die größte Schädigung gerade denjenigen Staathläubigern zufügen, für welche wir das größte Interesse haben. Nichtsdestoweniger abrr, oder vielmehr besser gesagt, gerade drswrgen, weil wir diese Nachtheile und Schäden, die viele brave und solide von ihren Renten lebende oder durch den Bezug der Rente unterstützte Personen erleiden, vermindern möchten, glaube ich auf die Zustimmung dieses hohen Hauses rechnen zu können, wenn ich Ihnen die Annahme der Milderungrn, die in diesem Gesetz namentlich für den Uebergang enthalten sind, empfehle. Wir grhrn in dieser Beziehung weiter wie andere Staaten, selbst auch weiter, wie die bisher in Deutschland konvertierrnden Staaten, namentlich Bayern gez.]angrn find. Wird sichrrn den Jnhabrrn der 4prozentigen nunmehr zu kondertierrnden Konsols eine Schonzeit von 8 Jahren, sodaß sie sicher smd, innerhalb 8 Jahren dirse ihnen jrßt zufallrnden Zinsen don ZH 0/9 unbrdingt nnter ailen Umständrn zu brbalten. Meine Herrrn, ich persönlich ailcrdings glaube nicht, das; die Verhältnisse lo lirgrn, daß ohne eine solche Zusicherung innrrhalb “drr nächsten 8 Jahre Es wahrichsinlich wäre, daß der preu- ßischr Staat sobald zu rinrr weitkrrn Konderjirrnng übrrgrht. Ick Prrsöniick) » ich babe auSdrücklich drn Ausdruck grbrauchi, Hrrr 1)r. Sariler - gläubr das nicht; wiffrn ihnr ich es natürlich nicht, - wrr kcmn die Eiiiwickelung in diesrr Brzirhung voraUs- sebrn *- adrr gianbrn tdur ich (33 nicht. Im Gegentheil, das rapide Sinksn dcs Zinsfnßrs in ganz Europa wird nach drn bierrigrn Erfahrungen ivahrfcheiulirk) eder in der nächstrn Zrit eine klrine Rück- wärtsbrwi'gung erleiden. Und srlbst itrilen Sie sich Vor, wir könntrn nach 5, ()' Jahrén, wenn wir wolltrn, auf 30/0 kondrrtirrrn, was schadrt es denn, wrnn wir noch etwas länger warten, um zu drmselben Rrsiiltut, zu drm wir so hier gekommen sind, zu gelangen: zu drm Rcsultat, daß alle ert die Konderticrung für eine unbedingt gebotene Maßrrgrl eracht€t, daß wir die gesammte öffentlichr Meinung in dirscr Bezirdang auf unserer Sritr babrn?

Ich glaube also, dem Staatsintereffr widersprickyt eint: solchr Zusicherung nicht, wohl aber dient fir für ängstliche Gemüthrr in kwhrm Gradi? zur Brrubigung, und wir werden hoffentlich dadurch aiich noch ein andrres erreichen. Ich habe schon vorher gesprochen don dsr Grfadr der Kapitalderschiebung und der Kapitalauswandrrung, wclche mehr oder weniger mit jedrr Kondertierung Verbunden ist. Mrinr Herren, birr haben wir jedrnfalls ein Mittrl, um ddr leicht- frrtigrn und leichtsinnigen Beschlußfaffungrn in dieser Beziehung die Gläubigsr zu behüten. In Vrrbindung di-Zrmit steht die andere Zasicherung, daß wir den vierprozrntigen Kupon nachzahlen wollcn zwci Quartale bis zum Oktobrr nächstem Jahrrs. Dadurci) kommsn die Gläubiger des Staates in die Lags, mit Ruhe erwägen zn können , was sie thun. Sir brauchen nicht in übrrstürzter Wrise Kaditaldrrschiebungen Vorzu- zunebmen. Sie können verständige Veratber hrranziehrn und in Voiler Krnntniß drr gesammten Sachlage Handeln.

Drrsribe Gesichtspunkt hat uns auch Hauptsächlich bewogen, Ibnrn eine Kondertierung auf ZÉG/o vorzuschlagrn, nicht auf 30/0. Ich hab? die Urderzengung, daß grgenwärtig in Dkutschland der dreiprozentigr Zinsfuß moch nicht der landesüblichr ist. Es würderine Konvertirrung auf 3 0/0 fiskalisch ja höchst Vortheilhaft, auch finanziell wohl möglich sein unter dc'n nötbigen Voraudscßungcn. Das würde aber nach meinrr Meinung ein virl zu starker Sprung skin und eine starke Umwälzung auf dem ganzrn Kapitaimarkt hervorrufen; rs würde die Gefahr drr Kapitaiwrsckpiebung, der Kapitalauswande- rung in alierhöchstem Grade eminent sein, während wir glauben, bei rinrr so vorsichtigen Kondertirrung auf Zix % disse Gefahr nicht, wcnigstrns nicht in irgend einem rrheblichrn Grade, befürchtrn zu müffen.

Alle disse Ykafznabmen geben also nach derselben Richtung. Freilich, mrinc Herren, durch die Zirficherung, die wir namentlich in Bcirrff drr Zahlung drr vicrprozriitigen Kupons bis zum Oktober nächsten Iahrrs gcgrdeu badrn, opfert drr Staat noch 9 Miliionen. Ick) sage noch, wrii, Wenn er hätte rrin nach fiskalischen Gesichts- punkten Verfahren wolien, wir eigcntlich schon in der Lage gewesen wären, seit 3 bis 4 Jahren zu konvertieren, und also auch in dieser Bczirbung zu Gunsten drr Staatsxiläubiger bereits erhebliche Opfer gebracht haben.

Meine Hrrrrn, man hat wobl die Opportunitäi der Maßrrgel bezweifelt. Namentlich in der Presse: babe ich 5in und da nach dieser Richtung Aeußkrungen gcfundcn. Ich bin nun grrade der M*einung: in einer Zrit, wo wir daran sind, unsere Beamtengrbalfe zu erhöhen, wo wir Jhnrn eine Vorlage machcn können, wrlche auch die Bezüge der Wittwen und Waisrn dsr Beamten besser regelt, ist jedrnfalls für diese Klassen, die vielfach sich im Befiß von kleinean oder größeren Beträgen dierprozentiger Konsols befinden, der Urbergang am alirrleichtesten. Auch befinden wir uns ja heute, wenigstens was Industrie und Gewerbe betrifft, in einer augenblicklich glücklichen Lage. Der augenblicklich knappe Geldfiand hat für die Frage drr Konvertierung nach meiner Ueberzeugung keinerlei Bedeutung. Wie oft wird bei der ja leider in Deutschland noch weit verbreiteten Unwissenheit in wirtbschaftlichen und finanziellen Dingen die Frage, was die ZirkulationSmittel augenblicklich kosten, Verwechselt mit dem, was man zu zahlen hat für die dauernde Empfangnabme eines dauernd zu gewährenden Kapitals. Kapital und Zirkulationßmittel hiben nichts mit einander zu thun. Der landesübliche Zinsfuß wird zwar schlicßlich auch vorübergehend durch einen knappen Geldstand, durch einen hohen Diskont berührt werden können. Es find das zwei Gebiete, die sicb gegenseitig mehr oder weniger berühren; aber an und für sich sind sie vollkommen getrennt. Das können Sie am besten daraus ersehen, daß, während wir jeyt cinen Bankdiskont von 5 9/9 haben, unscre dreidrozentigen Konsols noch immer über 98 stehen. Wenn der landesübliche Zinsfuß abbinge von dem momentanen Geldstand, Von der Mietbe, die man für ein hergrgebencs Quantum von Zirkulationsmitteln zahlen muß, so wäre das voÜkommen unmöglich. Nun erfordert dieKonvrrtierung aber wahrscheinlich keine Zirkulations- mittel. Ick hoffe wrnigstens, daß es geben wird, wie im Jahre 1885, daß alle Welt so verständig seinswird, wenn man statt Hundert 103 und 104 bekommen kann, das lcßtere zu wählen, und dann wird sich die ganze Sache vollziehen ohne Inanspruchnahme von irgend welchen Zirkulations- mitteln; es wird eine Abstempelungöfrage sein. Ick) glaube so: dieser augenblickliche knappe Geldstand, der vielleicht ja auch schon bald wieder Weichen wird -- er ist ja schon etwas im Weichen -, der um

diese Zeit fast immer vorhanden ist, der etwas verstärkt ist in diesem Augenblick durch den hohen Aufschwung der Industrie, der mögliche:- weise zum Januar schon wieder ganz verschwinden kann, kann uns nicht bewegen, das Geseß selbst in diesem Augenblick für bedenklich zu erachten; wohl aber giebt es eine Begründung für den Vorschlag, daß Sie die Bestimmung des Zeitpunktes der Ausführung dem „Herrn Finanz-Minister' überlaffen. Man kann nicht wohl durch Gesetz vorher bestimmen, wann der ge- eignete Zeitpunkt für die Durchführung der Konvertierung vorhanden sein wird. Das können Weder Sie, noch kann es heute die Staats- regierung übersehen; das kann nur in dem Augenblick nach Lage des Geldmarktcs beurtheilt Werden, und ich glaube, Sie werden daher wohl kein Bedenken haben können, wie es im Jahre 1885 bei der damaligen Konvertierung der Fall war, dem Finanz-Minister die WIN des Zeitpunktes zu überlassen.

Meine Herren, das Gesrß folgt im übrigen in den Einzelbeiterr wrsrnilich dem Konvertierungsigeseß dom Jahre 1885, welches sich ja durchaus bewährt Hat, namentlich auch in Beziebuxig auf die Fiktion, die rs aiiistriit, daß dirjenigrn Staatsgläubigrr, welche inner- halb der gegrbrnen Frist -- hier find drri Wochen dorgeschlagen, vicilricht wärrn 14 Tage auch genügend _ nicht ausd rücklicb erklären,- daß sir nicht konVLrtirr-Zn wdiien, das; sie ba-xres Grid mit 100 «M Vorziriwn Prrußischen Konsois im Werthe don 104 W, -- als der Konvrrtirrimg bcitretrnd angenommrn wcrdrn. So Haben es auch alle übrigrn Staaten grmarht, ich umme Frankreich, Holiand, Däne- mark u. s. w.; so hat es nrurrdings auch Bayrrn gemacht; so haben wir LI grmackpt im Jahre 1842 bei drr Kondrrtierung dcr prrußischen Staais-Schuldschrinr Von 4 auf ZH 0/0 und im Jahre 1885 bei der Kondertirrung der 42[ prozrntigen Konsols auf 4prozentige. Beschwerden sind darüber nicht entstanden, ja, man kann sagen: es istdics geradezu für die Beihriligten einr Wohlthat; denn sonst können leicht durch Jrrtbmn, Vrrsäumniß des Termins u. s. w., gerade Prrsonen, die in wirthschafrlicbrn Dingen nicht so besonders bewandert sind, in Schaden geratben, während sie hier nur, möchte ich sagen, zu ihrem Vortheil rincm Präjudiz sich gegenübersebrn.

Meins Hrrrrn, ick) rnipfehlr anrn nach all diesem die möglichst rinmütbige Annahme der GesMeßdorlage. Cine Majorität genügtja im allgemeinen eincm Minister; er erreicht damit seinen Zwrck _; im Vorliegenden Falle liegt die Sache aber doch etwas anders. Wenn hier cine starke Opposition vorhanden wäre?, wenn nur eine kleine Majorität sick) fände, wenn es an irgrnd ciner Einmütbigkeit der Landesvertretung mangrlte, würdc ich srlbst Bedenken getragen haben, unter solchen Bedingungen Eine Vorlage dieser Art ein- zubringen. Je einmüihiger und einhelliger Sie Ihr Votum in dieser Frage? abgeben, je mehr werden Sie auch dir Staatsgläubiger überzeugen: die Sache ging nicht anders, die wirthschaftliche Entwickelung hat die Maßnahme erzwungen, es handelt sich hier nicht um cinrn willkürlichen fiskalischen Akt, sondem, wie ich schon sagts, um die Befolgung eines wirtbschaftlicben Ge- sejzcs, welches sich vor jedermanns Auge wirksam erweist.

Ich empfehle Jdnen Von diesem Standpunkt aus möglichst ein- mütbige Annahme der Vorlage. (Prado!)

Abg. Ehlers (fr. VW:): Der Vorwurf, daß diese Vorlage nicht reiflicb genug brdacht set, würde ein bitteres Unrecht gegenüber drr StaatEri-gierunq sein. Eber könnte man sagen, daß die Regie- rung mit ihrer Nachsicht Jrgrnüber den Staathläubigern viel zu weit geht, namrntlich durcb dlé? Festlegung des Staats auf acht Jahrs. Von einer rücksichtslosen Kondertierung kann jcßt nicbt mehrgrspwckyrn werden, weil das Publikum die 4- und 3chproz€ntigen Konsols gleicbmaßig würdigt. Daß Stiftungen und Institute ihre Gelder in 4prozenitge Konsols vorzugsweise angelet haben, glaube ich nicht. Soweit fir anderweitige Papiere gekauTt odrr Hypotbc'kewerworben haben,“ hat nichts sie gegen eine era - sexzung des Zinßsußes geschüßt. Eine Unterlassung der Konverterung würde die unberechtigte Unterlassung sines maßvviien, aber nothwen- digen Schrittes scin. Wenn man noch zwei Kupons mit 49/0 zahlt und nur auf ZZ 0/0 Hcrabgebt, _weßwrgen will man denn den Staat auch noch auf acht Jahre binden? Dieke Bestimmung wird eine brrbe Kritik im Lande findsn, namentlich bei denen, walche jeßt schon Ziprozrntige Papiere. bcsi rn, für Welche der Zinsfuß nicht auf acht Jahre festgrlegi isi. 3iei allrm Entgegrnkommen gegen die leid- tragenden Staathläubiger sollte das Haus doch den Staat nicht bin- den, damit er weiter fondrrtieren kann, wenn die Verhältnisse es gestatten.

Abg. Freiherr von Erffa (kons.): Meine politischen Freunde sind bis auf wrnige Außnabmrn init der Vorlage einderstanden; die Konvertierung können sie alirrdings nicht als eine Wobltbat für die Staatsiiläubigrr ansehen, ber fir haltsn sie für nothwendig und zweckmäßig, weil fie ein Sinken des Hypothekenzinsfußrs mit sich bringen wird. Denn auf_d€m Lande werden noch 4x 0/0 Hypotheken- zinscn selbst an erster Stelle Verlangt. Es wird eine Aufgabe der Landwirtbsckoastskammern sTit], dahin zu wirken, daß die Zinsen der (Hrnndbuckpscbulden, soweit sie Zz 0/9 überstrigen, berabgefeßt werden. Wir sind eindrrstanden mit dem vorsichti en Vorgrben, namentlich auch mit der Garantie, das; erst nach acht Jahren eine weitere Kon- veriierung möglich sein soll; man könnte den Zeitraum hö stens auf fünf Jahre abkürzen. Dic Kondertierung auf 3% wird ja s lies;- 1ich doch das Ziel sein; die Maßregel erinnert etwas an das stück- weise Abschneidcn des Schwanzcs. Bei anderen Dingen ist man ni t so vorsichtig vorgegangen, z. B. durch die Handelsverträge ist de Grundrente erheblich berabJese t worden, und den Landwirtben thut eine Kürzung der Rente r 8110 wehe wie den Rentiers und den Stiftungen. Nur ausnahmsweise erreichen landwirtbscbaftliche Ve- triebe noch eine Verzinsung von 39/0. Mit den Einzelheiten der Vorlage sind wir einverstanden.

Abg. Frißen-Borken (Zentr): Da die Handelsverträge den Grund und Boden entwertbet baben, it mir nicht bewußt; im Gegenibeil: dic Geselzgcbung der le ten Jahre war bemüht, den Ertrag des Grund“ und Bodens zu (büßen. Allerdings „schneidet die Konderticrung ticf ein in die Ver ältniffex der Stiftungen, Krankenhäuser u. s. w. Aber diesen Uebelstanden müssen wir mutbig ins Gesicht sehen. Ob man dem Staathläubigern dauernd einen höheren Zinsfuß als den landrsüblichen garantieren soll, diese Frage aufwerfrn, heit schon sie vernxinen. Denn die,Ko,nsols be- finden sich auch großenthcils in den Händen von Kapitalisten und Aktiengesellschaften, welche darin ihre Reserdefonds u. s. w. angelegt haben. Das; der Zinsfuß dauernd gesunken ist, zeißen die Kurse der Zprozentigen Staatépapirre. Die UebergangSma__regel, wel, der inanz-Mtnister beantragt, namentlich die achtjgbrige Frrt, isi ür die Staatsgläubiger sebr wertbvqll, wahrend sie ür den Staat ziemlich bedeutungslos ' ist. Die Konvertierung auf 3% würde heute noch nicht möglich sein. Das Sinken des insfußes bat rine soziale Bedeutuxig; es „schafft, einen kleinen uEgleich zwischen Arm und Reich. Eine Streitfrage ist aufgeworfen, ob die Aktionäre der Köln-Mindener Eisenbahn in dem Genuß ihrer vierprozentigen Rente rschüßt werden müssen; ich finde in der Vor- lage darüber nichts. äre ein rechtlicher oder moralischer Anspruch vorhanden, so müßte er anerkannt werden. Er scheint mir allerdings nicht begründet zu sein, die Kommission wird aber diese Frage untersuchen müssen. Wünschenswertb wäre es, wenn die Vorlage noch vor Weihnachten zum Gesetz erhoben werden könnte. .

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