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WJ" Munckel (ft. Volksp.) beantragt, es im § 399, 5 bei dem bestehen en Geseß zu belassen. Ferner wil] derselbe Anxragsteller dem § 399 eine Ziffer Za eingefügt wiffen, wonach die Wiederaufnahme des Verfahrens auch statjfinden müsse, „,wenn bei einem Urtbeil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitaewitkt babe, wclcher 'päter in Geisteskrankheit verstorben oder wegen Geisteskrankheit gerichtlich ent- mündigt woxden sei, sofern gxaubbaft gemacht worden, daß sich derselbe bereits zur Zeit der Faüung des Urtbeils im Zustande der Geisteskrankheit befunden habe.“
Mit § 399 txnrd außerdem zugleich § 4131) verhandelt, welcher das Prinzw der Entschädigung unschuldig Ver: urtheilter ausspricht.
Abg. Roeren (antr.): Die Regierung will uns die beiden,
Iabrzebnte [außerbobenen Forderungen der Justizrkformx die Be- rufung und die nischädigung unschuldig Verurtbeilter gewabren, abxr wir oÜen dafür eine Verschlechterung des bestehenden Zustandes m den Kauf nebmen. Für die Berufung folien wii; dqs Funf-thbier- folie ium opfekn, für. die Entschädigung sollkn wrr eme Erschwerung der reispre'cbung des Angeklagten konzcdieren , da nunmehr der An- geklagte nicht mehr wégen Links 110111101161; freigesprochxzn werden kann, jondern seine Unschuld dargetban haben muß. Für_ dieskn Preis dxr ErscbWLrung der Freifpreckmng ist mir die EntsÖadigUiig u'nschuldtg Verurtbeilter zu tbeuer. Man überschäßt dies€ tbeorstrsck) ja wohl- bercchtigte Fordkrung viel zu skbr. Nach der Statistik kommt nur „ein im Wiederaufnahmeverfabren umgestoßenks Urtbeil auf 4000 Urtbkilzx. Die Entschädigung soll nach der Begründung nur, an s9lche Frci- gesprochene gczabli werden, welche als unschuldig freigxsprocbezi wurden. Es blkibt aber auch in Zukunfk möglich, das; mri Fret- sprucb wegen 11011 1jqusb krfolgt; in diesem FaUe würde die Ent- schädigung nicht gezahlt WLde. Das ist ein Widerspiruxb mit dem Gkskßl sklbst, wxlchss jedem Freigssprochensn die Entichqdiguzig zuspticht; es ist abkr auch Eine Ungerechtigkeit, und d&"xbalb bitte ich dringend, es bei dem bisherigen Recht zu belassen. (Eb stsbt fest, daß trotz der Berufung immer noch Fäch: übrig bleibe'n, „wo Unscbiildigc verrirthcilt sind, Weil sie den direkten Urisckzuidsbkweis nicbt fubrxn konnten. Die Einführung der Berufung mkbt kéinen Grynd fur diese Verschärfung des § 399 ab. Bci der Entscbadtgnng könnte man ja allenfalls sine Scheidung zwischn de'n Wegen Unschuld und den wegern 11011 11111199; Jreigesvrochsnen zu- lassen: aber es würden damit zwei Klasisn _von Frligespwcbe'nen escbaffen, deren eine mit dem Makel der Verdächtigkeit bebaftet leihen würde; auch würde damit déi]! erkénnendkn Richter Eine sehr schwere Untörscbcidungsaufgabe géstclit. Isdex: Freigeiprockiéne hat vor dem Richter als freigesproebién zu gelten, und dann darf auch von Jedem derselbc'n das vom Staate anerkannte Rcckyt auf Eni- schädigung geltend gemacht Werden. Ick empfehle nach ausdem die Annahme des Antxages Munckel.
Geheimer OborHRegierungs-Ratb Von Leuthe: Ganz abgesebkp von der Frage der Entscbadigung, haben die Verbündetsn Ragierungen die Aenderung des § 399,5 als nötbig erkannt, wsil dicse Béstimmung in der Pra is der Gkrickyte zu den schwersten Mißsianden geführt hat. Der Cms ädigung unschuldig VETUTTÖÜÜLB haben die Regierungen deshalb widerstrebt, weil bezüglich der im Wiedkeruabcherfabren Jreigc-sprochcnen keine Garantie gsgkbkn war, daß man es mit wirklich
nschuldigen zu ibun hatte. Die ve'rbündéten ngierunie'n halten auf das entschiedenste daran fkst, daß nur wirklich Un1chuldig€ri eine Ent- schädigung geiväbrt werdc'n darf, wenn nicht das allgcmem? Rechts- gefübl aufs gröblicbste vcrleßt Mrdcn soli. Dis Mögilckpkstt, wclche
err Roeren konstruiért, wird nur eins Vcrfchwindai1de Außnabme ein und kann in dsr Praxis außkr Acht gelasskn rrcrden; Jm Reichstage wurde 1886 Ein GLsCHTntwurf übcr das Wicderauinahme- verfahren aus der Mitte des Hausks vorgksckolagen und angknommsn, der denselben Wortlaut der Ziff. 5 kW § 399 Entbislt. Die Re- gierung konnte fich also der Erwartung hingeben, mit ihrem Vor- scbla € beim Rkichstage Entgegsnkommen zu finden;
?Ubg. Tra eg er (fr. Volksp.) Jeb schliéße niich boÜkommen den Ausführungen dcs Abg. RVern an. Mit dem VVksCblkiJL der Mg]?- rungen wird in unsér Strafrecht ein ganz ULUCT Begriff bluem-
ebracbi, den unser Gesc'ßgkbung nicht kénnt: der Begriff dcr .Unsckyuld“.
as Strafrc'cbt hat «:s nicht mit den Unschuldigen, sondern mit_ dsr Ermittklung der Schuldigen zu tbun. Es sol] je'xzt nichim€hr genugén, im Wiederaufnahmeverfabren die Möglichkeit dsr Freiipr-kcbung durcb Beibringung neuer Beweisinittcl bsrbeizufübren, sonrkrn Ls so[1_"dcr schwer, oft garnicht zu krbringkndc Bswc'is der Uiischld gxsubrt werden. Die Wiedßraufnabmc dcs Verfahrens kann und „muß aucb neben der Berufung in der bibbckigkn Wkis? bkst€;,(n bleiben. Bei der Entschädigungsfrage bat der Volksbcgriff der „unschuldig Ver- urlheilten“ der Verwirklichung dks (Gedankkns scbr _xxescbadet. Das Volk kcnnt mir unscbuxdig Vemrtbeilie, und dikscr Yusdzuckkist Von den Juristkn bc-xiiekig aufgegriffmi worden, um jkxzt Einkcbtankunaen und willkürliche Untcrsäzeidungen daran zu knüpfen, welche den Ge- danken schlikßlich scines Jubaitö gänzlich zu beraubkn gceignst smd. Alis diese Untkrsch€idmigen legen noch viel nikbr die Frage: nabe, ob die Entschädigimg nicht auch auf déi? unschuldig erliitkne Untersuchungs- haft ausgedehnt Werden muß. '
Abg. Liebknecht (Soz.): Das erste bei der Wiederaufnahme des Verfabrcns müßte: doch sein, fie tbunliobst zu erleichtern; statt deffen will man fie Erschwerc'n. Wie schn'kr es schon isst mit dkr Wiederaufnahme siébt, Ergisbt fish aus dem Fall Ziethen, (1er den ich eine Einzrldarsiellung dcn Mitgliedkrn des Hauses und des BundeSkaTb-J babe zugebkn laffsn. Auf Grund der erwu-ic'nen Thatsachkn ist für das Begcben dcr Mordtbat durch den Ver- urtbeilten nur ein Zkitraum von so Wenigen Minutkn übrig ge- blieben, daß cs absolut uvmögiicb Erscheint, daf; cr die Tbat begangen haben kann. Troßdkm ist e*r zum Tode VksUktk)811t und zu [Lbeiisiänglicbkm Zuciytbaus bcgnadigi Wordkn; kr siyt nun jest seit 1235 Jahren im Zuchibanse. 18257 bat dcr strvursckze August Wilhelm freiwillig gxstondsn, dis Mordtbat bcgangkn zu haben; trotzdem babkn dis Gerichte die Wiederaufnahme dis Ver- fahrens abgelehnt. Der Bruder dss Vcrurtbeilten bat fich 1888 an mich gewendet, nachdem er bLi Mitglicdern allcr übrigen Parteien ver eblich ngLsén War. Ich habe die Usbkrzsngung, daß der Ver- urtßeilie absolut unschuldig ist. Seitdem hat der Fall schon eine
ganze Literatur hervorgebracht; klassisch hat Paul Lindau die schon
erwähnte Zritfrage bebandslt. Ein auf dicse Zsituntersuchung be- ründetes Gesucb ist ebenfalls vor zwci Zabrcén zuxückgéwiescn words". Irren ist menschlich, unniknscbiici) aber, im Glauben an scine Unfkbl- barkeit einen Unschuldigen zu opfern.
Geheimer Oer-Justiz-Ratb [)x-. Liicas: Für mich ist durch die recthkräftige Zurückweisung sämmtlicber Wisderaufiiame-Antkäge dsr Fall erledigt; denn die Géricbte haben gekbrochc'n und babén rc*chtskkäitig
esprochen. Urtbeilc_der Gsrichix untkrliegen nacb mciner Ansicht Zberhaupt nicht der Kritik dieses Hauses.
Abg. Stadthagen: Nach dem bkstcbknden Gkskß hätte im
Falle Zietbkn längst die Wikdcraufitque erfoigkp müssen; nach der neuen Vmscbrift würde eine solche in Zukunft bbcrbaupt unmöglich sein. Belastend in dem Falle ist fast aUein der Umsiand, daß Ziethen mit seiner Frau in Unfrieden gelébt bai. Hinzu kam, das; die im Sterben liegende Frau auch ihren Yknnn als einen solchen bezeichnet hat, der sie (iksckplagcn babe. Nach'der neuen Vor- Lchrift ist die Wiederaufnahme des Verfabrsns emsack) unmöglich; enn es müßte dann bewiesen werden, daß, eii Anderer dsr Mörder ist. Der Fail Ziethen steht ketnxßkvegß vereinzeit da. Ich weise beispielsweisc darauf _bin, daß ein wegen der Be- hauptung, daß in „Kiel VordsUe bsstanden, vcrurtbk'ilt-xr Redakteur das WicderaufnabmevÜfahren nicbt erlangen kann, obwohl die Be- bauptun als wahr erwiesen und ein anderer Redaktkur von der- selben nklage freigksprocben isi. Ick) erinnere fkrner an die Vér- urtbeilung des Ver manns Schröder und Gcnosftn in Essen wogen Meinews. Auch da md m-ue Tbatsacbenfestgestelit worden, die zu einer Wiederaufnahme bäiten führen müffen; aber nichts von allkdem ist geschehen, auch die Staatöanwaitschaft hat keine ncue Prüfung vor- Fenommen. Also reicht schon das bkstebende Geseß nicht aus, und , ieses Gesetz wia man noch weiter verschlechterm
Staatssekretär des Reichs-Iustizamts ])r. Nieberd'ing:
Meine Herren! Ich bitte um die Erlaubniß, nur einige kurze Worte zu den jbatsächiichen Anfübtungen zu sagen, die von den Herren Abgg. Liebknecht und Stadthagen bier gemacht worden find-
Der Herr Abg. Stadthagen hat in seinen !eßten Darlegungen auf den Fall Schröder szug genommen. Ich gehe auf dissen Fall nicht ein, der Herr Redner hat es auch von mir nicht verlangt. Er hat zwar behauptet, der Bergmann Schröder sei zu Unrecht ver- urtbeilt worden; das ist seine persönliche Usbsrzeugung, die ich bier nicbt anfechten will. Für micl) aber steht Vorläufig nur das rkcbts- kräftige Urtbeil des unabhängigen Gerichtshofs da. Er hat nun bei dieser Gelegenheit die Frage gestelit, weshalb dinn bisher die preußische Staaißankvaltbchaftnocb nicht die G. legenheit ergriffen habe, um zu prüfen ob nicht Anlaß vorläge, das Wiedsraufnahmeverfabren von Staaiswsgen berbcizufübren. Darauf babe ich dem HUM Abgkordneten zu kr- widern, daß die Staatsanwaltscbaft schon aus mshrfach€n Eingaben und Anträgsn den Anlaß bat entnehmen müssén, sich mit der Frage der Wiederaufnabme zu befassen, daß der Staatsanwaltscbaft aus- drücklich und formell von seiten des Herrn Zusiiz-Ministc'rs Prkußsns die Weisung zugegangen ist, b-xi diessr Prüfung mit ganz besondcrcr Sorgfalt und Gewissenbaitigkcif vorzugehen, daf; aber die Staats- anwaltsäyaft bei ihrer pflichtmäßig€n Prüfung bisher nicht hat die Ueberzeugung gewinnen können, daß hier für sie der Fall gsgében sei, um den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu sieÜen, Damit, daß die Staatsanwaltscbast diessn Antrag nicht sieÜi, ist dkm Vermtbéilfen nicht die Möglichkeit genommen, seinersxits dcn AnTrag zu stellen. Es ist mir nicht bekannt, ob das bisher gcschebeu ist.
Zweitkns bat dsr Herr Abg. Siadtbagkn Be'ng ge'noximien auf den Prozeß, der sich in Kik! abgespielt haben sol]. Mir ist der Fall nicht bekannt. Es Lréignkt fich hier sch0n zum wied€rholt€n Mal?, daß der Hsrr Abgc'ordnete trotz unskres Bittens, uns bon derartigen FäULn, die er bier zum Vortrag bringkn wil], Vorher Mittbsilung zu machsn, und troß der Erklärung unssrec Bereiiwilligkcit, ihm dann Reds zu stehen, doch wickder, ohne uns zu informik'rkn, cim» einzxxlnc Prozeßsacbe zur Sprache bringi. Ick) bin schon dsshalb Qußsr stande, sachlich auf ÖM Fall einzugeben. Aber ich muß cin Wort dss Herrn Abg. Stadthagen, das cr bei dieser Gelegenheit gesprochen hat, hier doch ausdrücklich berührkn. Der HSL"! Abgeordnets bat das Vcrbalicn des Bürgermeistkrs Von Kiél oder cines Polizéibeamten _ ich Miß nicbt, Welchkn Beamten er im Auge hat _ bki diescr Gélegknbeit bicr erörtlrt und bat Ekkiärt, daß dicser Beams“: einen Meinsid ge- schivoren babk. Msine erren, dar Béamie, um dsn LE W) handelt, ist nicht im stande, fick) gegkn eine solche Beschuldigung Hier zu VkrtbéidiZM, die Hexrkn Abgsordneixn sind ja in der Lage, schwer? Bé- schu1digung€n FMM Le'111c draußcn im Lande: auszusprkcbkn, obne daß dikse Unie etwas darauf thun können, was gksignxt wärc', ibrc tief verletzte? Ebrézu schüßkn. Jckymainsrsxits bin xileiibfalls nicbt iiichLazic, bier irgend etnms zur sachlichen Vertbxidigung Öls angkgriffc'ncn Manne's anzufübrkn, denn ich kenne die VkrbältniffS nicht. Ich berwabre abcr dkn betreffkndsn Vcamtcm gegen den CXÖOÖCULU Vorivurf. Ich bin dsr Meinung, daß, so lange dk'k StaatSanxraii kkinkn Gkund ge- funden bat, skincrféits die Sachs aufzunkbmen und Anklage? zu (rbebkn odchwmigsiend ein Ermitislungévérfabrkn cinzuiciten, AUE, bor allsm, wie mir schsint, aucb dis Herrkn bier im Hause, die imicr dcm Schuß dür deefreibkit sprccbkn, fich dock) bütcn sollten, gkgkn ein€:i schaßlossn Drittkn so scbivsrwic'xxcndc'Bcschxildigimgkn aabzusbrccbsn. (Si'bk richtig!) Mcinerseits bin ich bis auf Miie'rcs überzmigi, das; disse" Beschuldigung nicbt gsrscbtfértigt ist. Ich bsrwabrc dis chnisnscbaft dss LMDLI dagegen, daß erfigk schwsrü Bssclynldigungcn ibrér Ebrc bisr im Reichswge bor dc'm MMM Volks ckbobmi wkrdcn. (Brady! rccht§, aus der Mitte und bsi dkn Natioii„iliii“*c'ralCii.)
Ich komme nim (mf dkn Fall ZisTbc-n. DL:" H-er AbgLiLbknecbf sowohl wie der Hkrr Abg. Stadtbagkn babcn uns Provozisrt, anf die tbatsächlichcn Ansiübrungcn LinZLtZLÖLI, die sie“ «m;; dem Prozkß- matérial borgebracht babkn. Ich bin übkrzeugt, daß bcidc Hi'rrcn in guter Meinung bon der Unschuld dss Vcrurtbcilit'n das Jbrige bicr borxicbracbt haben, und daß sik aucb dis Absicht ;]?!)ij babkn, die Dinge unbartkiisch, bolisiändig und Erschöbfcnd ziim Vortiag zu biingc'n. Gléichwobl [6an ich ck ob, auch mir mit einem Wort aiif dcn Inhalt dicseI Prozesscs einzugsH-sn. Zei) kann nicht auf ibn cingc-bx'n, obwohl ich ibn ja in scinen ailgsmcincn ZÜJSU kenne; er ist, möcbtcx ich fagkn, wclibekaimt. Ick kam nici)! auf ibn singsbkn, so lange ich die Maicrialicn, dick in dxn Aficri kritbaltcn siiid, nicht voliständig kenne. Aber, msins HUK", ich criiiire bier aucb offsii: selbst Mun mir die Möglichkcit gcgcben ;](Wiskxi wärk, Von drm Inhalt dsr Akte?" Kknniniß zu ncbtnkn, würde ich dock) (*I abwbn-xn, über einm dxrartigen Prozcß bier im Hauss micb außanrcÖcn Und das Für und Wider zu diskuticrc'n; dcnn wobin s.?l] cs fübri'n, wenn in solcher Wcise diösés Haus sich über einen in akli'i'. Insianzcn gcseßmäßig entscbic'dkncu Prozeß gewiffcrmaßkn noch als neuer Gerichtshof konstituierckn ivolitc! (Sehr richtig! rcchiö.) Das ist unmög!ich; das bcißt dcn Sinn, den gcskßlicben N5chts=gang, die fachliche Gcrcchtigkcit und das Ansehen dcr Gcricbte bon (Grund aus erschüttern. (Skbr richtig! rechts, «us dsr Miike und bei den Nationallib-zraleii.)
Nun hat der Herr Abg. Likbknecht noch Einige bc-sondcrs scharfe Bsmerkungen gegkn dil, wie er fich ausdrückte, böbkrcn Rr'giionen der Justizverwaltung gkrichtet, indem er dsr Mciiiung AuT-druck gab, als wenn gkrade cin dicssn Sicllcn, in den lsitknden Stclle'n der Justiz- vermaltung dic besondsrc Neigung bsständk, sich die Eigenscl:a'*t eincr gcwiffkn Unfsblbarkcit bsizulcgcn. Meins Hkrren, ich glaube, ich bab? niemals dcm Hcrrn Abg. Lié'bkllkcht gegenüber oder auch sonst durch irgknd eine Bemerkung bier im Hause ibm Grund zu der Behauptung gcgkbcn, daß ich mir nach dieser Seite Weniger Jrrtbumeäbigkeit beilegs ais ibm ()x-Sr andcie'n Ocrrc'n. Es likgt mir das Vollständig fern. Ick crkxnnc an _ und ich bin überzrugt, daß jeder dsr L&iter der Justizbcrwaliungcn im Reick)? d?! gleichsn A11fich11st _, daß wir in unse'rer Thätigkeit e-bsn o de'": Irrtbum unterworfen find wie andere? Stsrblichy. Wir haben biellcickzt sogar in unserer Thätigkeit, und wenn ick) von mir versö-.lich spricben darf, ich in meiukm Lebénsgang öfter lec'gknbeit gkbabt als der Herr Abg. Licbknecbt in seinkm Beruf, die Erfahrung zu macbcn, Wik leicht man Jrribümern atxögcseßt ist, aus dem Grands Eben, weil es so schwer ist, sich über Dinge, die man nicht boiliiäiidig zu durchschauen vermag, ein fiÖLrLS Urtbeil zu gewinnen, _ die Crfabrung zu machen, wie leicht man, wenn man obne sichere Grundlagen urtbcilt, schweren Jrribümern ausgesetzt ist. Aus dem Grunde bitte ich mich auch, über Prozeffe, die mir nicht Vollständig nach aÜcm, was dabei
in Betracht kommt, bekannt find, meinerseits eine bestimmte“ Ausubj außzusprecben, die in Widerspruch mit dem Urtbeil der zuständigen Gerichtsinstanzen steht, die mit dem Fall befaßt gewesen sind. Und wenn der Hart Abg. Liebknecht seinerseits gleichwohl in derartigen Sachen zu einem eigenen, abweichenden Urtbeil zu gelangen weiß, so scheint mir daraus höchstens gefolgert werden zu können, daß er sich doch ein geringeres Maß von Irrtbumsfäbigkeit und eine größere Urtbkilssicberhcit beimißt, als ich mir beizulegen wagk. (Bravo! in der Mitte.)
ng. Spabii bcrwakxt sicb gcgen die Ausführungen des Staats- sYkretars, Wenn dicse den Sinn haben solltkn, daß der Reichstag nicht etxmal das chht habe, sich über Prozesse zu äußern. Ueber den Kieler Fal] €rwarie er demnächst noch weitere Auskunft vom Re- gierungstiscbe.
Abg. Stadthagen wendet sich aegcn die Ausfübrungen des _Staatss-Zkrktgrs und Verlangt für den Reichstag das volie Recht der Kritik uber gkrtchtllchk Proicsse. Jm Falls Schrödkr hätten neue Tbatsakbm vorgelkgxn, wch1che aÜsrdingE _die Ueberzeuiiung der Staatsanivaltschaft Von der'Scbuld Schröder's bäitcn erschüttern tnüffcn. Nichdsm die Sachs emmal angeregt sei, stébk zu hoffmi, daß die preußiscbk Jusiiz- erwaitung der Sache weiter Foiae (][)ka werde. Auf keinkn Fall durfek d9m„ § 399 noch eine Wkiké'ke Ve'rscblecbterung hinzugefügt werden.
Geheimer Ober-Jusiiiratb ])1'. Lucas: Ick) babe dem Hause die
Berkchtigunq, Gericbidsprücbk zu kritifiren, nicbt priniiwiell abstrciien wolicn, svndern nur diessn ,konkretsn Fail Ziethen als nicht geeignet zm: Eröricrung bezeichnet. Nachdem b-c'ute ferner der Abg.Stadtbagen behanbtet bai, es sei in dem KiSXi'r Fal] ein Meineid gelsiséet woxdsn, Werde" ich die Akten einfordern und dem «Hause skinkkz-Zit weitkr-Z Mittbsilungkn machs". " Abg. Liebknßcht: Dsn Fall Zistben babk: ich mit den ixxchttgsten Jurist?" dnrchgsnommen; es hat aber bis ji-xzt nicbi ge- linge'zi WOÜLU, Bi'ksch in den künstlich aufgktbürmtxn Indizien- bxwetö zu legkn. Jm FQÜ Schröder sind Dinge beschworen worden, die einfach _unmöglick) zu konsiatierkn smd.
Damit schließt die Diskussion. Der Antrag des Abg. Miinxkel auf Einfügung einer nkuen Nr. 33, wird abqelrbnt, bezuglich dsr Ziffsr 5, gcmäß dem Antragc des Abg. Mumiel, das b*.*stchendc Gessi) anrechi ("rk)cilten.
„„ Um (33/4 Uk)!“ wird die Fortfx'ßmig dcr Verathnng auf worinabsnd, 12 _Uhr vsrtagt. Außer der Justiznoere Kom: Missionsbcrrchte ÜbLk Petitionen.
Preußischer Landtag. Haus der Abgcordneten. 6. Sißung vom 27. November 1896.
Ucber dcn Beginn dll Sißung ist gestern berichtet word?!»
Dcis Haus sitzt die U'stc Bcratbang dcs Gkst'HOUtWUffö, betreffend das Dienstcinkommcn der Lehrer und Lehrerinnen an den Öffentlichcn Volksschulen, fort.
Finanz-Ministér ])1'. Miquel:
Der *Hsrr Abg. Rickert hat jcdknfcaiis cin bcffc're's deäébmiß für parlamentarisch Dinge als ill); wabrsöbeinlich liegt das daran, daß ick) später mehr zu thun gkbabt babs, als miei; immer an einzsinc parlamentarisäye Vorgänge zu erinnern, wäbrlnd dsr Herr Abg. Rick-xrt bist wobl 111er Zkit baitx. Aber ich nkbmc' an: die Sache ist ricbkig, und wir wärcn damals dazn glkommc'n, ÖM Ykinistsr auf- zufordern, mebr zu gebkn, ais Er selbst brwilligt batic', _ so nebme ick) dsm errn Abg. Rickext gar nicht übkél und auch dem Hauk)“: nicht, wenn das Haus das auck) dicsmal tbut, Also darin sind wir j; einig.
Mcine Hi'rren, dcr Her Abg. Ricksit hat ja (“114 skbr ZUM Horz; aber noéb cin bcffércs Hkrz Hat der err Nbg. Kliöl'ckö. Ei" avprllikri immcr cin frübcre Axisdrückc Um mit übcr dis Nwtbwsxdisksit, für das Sch1111VCsCii etwas zu thun, dic Ge- bälicr dxr strer, die damals n0ch bisl kläglicbx'k waren, als fis s))äter sick) g-xstaltct babcii, aiifzubcsse'rn u. s. w ; ('k appsliicrt an msiii gxxus Hkrz. Meins Herren, das ist doch cigsntlicb sine zwax skbr iikbc'ns- wiirdißc, ab?: doch kiwas sonderbare Aiifiaffimg bon dkr Sxe'Üimg Kim's Ministers iibc'rbaupt, bor alimn abcr Link's Fimanz-Minifins. Ick) xilaubc', wsnii diesc b:“idi'n «Hkrri'n, naincnilick) dcr „Hört Abg. Knörcii' mit se'iiicm iiiiti'n Hsrz-In, an mkim'r Sti'lle di? fscbs Jahrs gcitandkn bäticn und (100 Wünsibi", ibrc Cixicncn und die msbr oder wknigrr be'recbtigtkn Wünschc Niidxkér, befrisdigt hätten, mit dem guten Hcrzcn dis Fitmxizkn rkgicrt hätten, so wären wir [)x-ute nicht in dsr L*].ic, Übék “.)0 Miiiionkn für die c.„dliché, lange in Ausficbt géstsliie Anibxsscrimg dcr Bkamicngkbältsr zu «(M, (1er bMillioncn Mit am“! dcr Siaaix-kaffe zu ncbmcn für die chrcrgsbäiter, andccs Siiriimcn für Witiivsn und Wxiscn, den (Lias so zii cxböbon im all?" andkre'n Rkssorts, wis diE Hkkkkn es dcmnäabst bor sicb babsn !Vk'xké'n. Ti“) Mittel zu allem dissen würdi'n uns gänzlich fcblcn; auf die W-“isc kann man kein? Finanzpolitik eiiies grbßcn L.:ndc's machen.
Ick) apycüierc an Jbre cigcuk Lebenserfabrung. Auch irn Priwal- lcben kommt ('s of: gknug VN, daß man seinem guten Hkrzsn nicht immcr folgsn kann, daß man Grenzsn zisbcn und sagen muß: Das gezbt iibcr dic Kräftr: hinaus! Ich darf nicbt auf eine Stciik“ aÜes berinndc'n, ich babe auch anders Pfiicbtkn und andere Bkdürfiiiffe zu bcfriwdigcn. Was sollsn also die'se Reken? Ich stcbe ganz, was- mein Herz bctiifft, auf dcm Standpunkt dss Herrn Kultus-*).)i'inisiérs: Ick) srcuc mich über jeden Gioscbc'n, dsr scbiechtbcsoldeien Lübrern zu- fälit, aber ich muß die Gc'sammtbeit allkr anderen zu befriedigrndeu Bedürfnisse im Staate bZ-riickficbiigkn. Ick) kann nicht nach den Wiinicben Einzelner aslks an eine Stelle werfen.
Mcinc HTWK", wir sind schon Von 3 Miliionen dkr ersici: Vor- laiie ikst (mf fast 6 Millionen gekommen, und wir bach fo doch schon in erbeblichxm Maßc die günstige Finanzlage bétückfickpiigi; aber die Dinar müsscn doch aiich cine Grénze hxbkn. Wir sind jeßt schon dahin gi'kbmmsn, das; dis Lebrkr in ihr?" öffentlichen VkrtretUngeu volifiändiq gleich b?bandslt werden WOÜM mit dkn böbcren staatücbn Subaltkrnbeamikn. Ick babe mich sehr gcfrcut, daß Herr 1)» Porsch und andere Redner darauf hingewiesen baben, daß die' Lkbrcr keine StaatObkamtcn sind, und wenn's Knack) mit gabi, wcrden sie's nie werden. Ick würde die Verwandlung unskrer (Hemciiidcscbule in eine S1aatsschule für ein Unglück für die Schule, auch die Léhkkr, die Genwinden, denen aÜer Jdkalismus ett- zoge'n würde, dis Einfach Vcrmög-We'rwalter würden, für dcn Staat balic'n. (Schr richtig! rechts.) Es wiirde das nach meiner Ueber- zeugung [sicht zu einer Art Cbincsenthum, zu einer Schablone im Schulwssen, weichi's bis auf eine gewisse Grenze eine lokale Färbung bebaltc'n muß, führen müsssn; wir sind aber auf dem vollkn Wege nach dieser Richtung (sebr richtig! im Z'ntrum), und der erste, nach
meiner Meinung, wie ich jest die Dinge ansehe _ damals babe ilk»
“das auch nicht so begriffen _ bedknkliche Schritt ist gewesen die Art und Weise der Unterstützungen von StaatSJeldern für die Schule im Jahre 1888 und 89 (sehr richtig! ckckck), wo man obne jede Rückücbt auf das Bedürfniß, ohne jede Rücksicht auf den materielien Inhalt der Staatsverfassung und der Stellung der Schule einfach die Gelder an alle Gemeinden ohne Unterschied vertbeilt hat.
Meine Herren, diejenigen Von Ihnen, die diese Anschauungen über die Entwickelung unseres Schulwesens tbeilen _ und ich freue mich außerordentlich darüber, daß namentlich mein verehrter Herr Kollege, der gegenwärtige Kultus-Minister sich völlig auf diesen Standpunkt stelit _, müssen sich die Frage vorlegen, wie weit es nöthig ist, um die dringendsten, sonst nicht zu befriedigenden Bedürfniffe der Lehrer- welt zu befriedigen, daß der Staat noch mit feinen Mitteln weiter eintritt? Denn, meine Herrcn, wenn wir wirklich nicht zur Staats- schule kommen soUien, _ das können sich die Vcrtrster dLr G2- meinden und namentlich der großen Städte, denkn ich ein anderes Gsfühl für die Sclbsiberwaliung, namkntlicb nacb dsr Steuerrsform zugetraut hätte, nicht Verbeblén, daß die Macht und die Eixiwirkung des Staats und der staatlichen Organe wachssn muß mit den Bc- trägen, die der Staat für die Schule birgiebt. (Scbr richtig! rechts.) Das ist gar kein Zwsiskl: L*kkUkl dis großen Städte gleiichitig cin? Vermc-brung der Scibsibérwaliiing auf dissem Gebiktk fordern, die ich ihnen durchaus persönlich gönne, so sikbt das nicht im Einklang mit den Anfordörnngx'n, fméiräbiiiid ibis ki,".ixmi Sabiilbkdüifniffe zum crbkblicbe'xi Tbsil aus dem Staatssäckci biiiikdiiiiéxi zu iWÜen. Wir müffkn also dann die Frage siclle'n: wie wsit können die Ge- meindkn n0ch leist-en, wie? Mit muß untsr alien Umstände'n geleistet Werdkn, wic wxit ums; chr Staat helfen? [ixid «uf dicixn Er- wägungen beruht das Vorliegéndk Gesetz.
Mcine Hkrrcn, der Abg. Kardbiff [;„11 ein ich Wixbrsö Wort gLsprochkn, obschon das mit sLiUM Dcduktionkn Und dkn Schluß- folgcrungkn nicht ganz im (Einklang stand. Er bai UnS gcsagi: wir WOÜCU uns doch Vergkgknwärtigkn, kik *§)ii'.-PL*:-(2chB isi, d.:x'; das Geseß zu stande: kommi. Jui") babc d?" stxkrn, diE FU mir gkkbmmen smd, gesagt: bßdsnkt doch, wie: ssb? fixb x::w („7,79€ schon dadurch berbkfferi, daß eins solche sLstS gkseylicbc Ordnung iiberhaupt in cusr (Gkbalrs- WLsen cingkfübrt wird. Ist dsr fest?. Boden €rst ZLWVUNLZL _ und das mbcbts ich dé!" Herrn Abg. Rickert namentlich ans Herz [Mn _, so kann man darauf 1]":"1122' leM. Gebaliéregslungkm, msincH-xrrsn, mach! man nicht für „““-“sige Zcitcn. §IML wir imfere Vcamikixgebälter erhöhen müffi'n, sb- wird auch nich im GLsLLZ auf ewige Zcilcn die Frage der chrerbssbldWs; QÖ,!Csch1(-'s11'il sein ; bci eincr Wcitersniwicklimg ist man VikÜeiÖt gknötbigt und in dsr LCYT', Mik-Jr ZU Zebsn. Nécine Hékkkn, Wenn die Hkrren das bedknkt-n, WWU Sie L*kWägLn, wie Mit wir schon sLif 30 Jabrkn in der ZUWCUNMJ ncusr Staatémittel gkkommsn sind, so glaub? ich mic!) Übi'x'zsiigi balikn zu köiinmi, da?; bci objkktibér Erwägung dcr Gesammilage imd dcr Kbiiséqiiknzcn dik HMM mit uns in dem dringende" Wunsch, das Gchß zum Abschluß zu bringen, vorsichtiger sein ive'rdsn als dicjcnigkr', dis dicse Ding?. nicht übersehen und naturgemäß _ ich bérdcnks ibncn das gar nicbt bon ibrem Stand- Punkt aus _ lc'icbt micrfülibare' Forderangen stcllkn. .M'Line «Hkrrkn, dsrartige Agitaiibnen, wis sie th siaiifindkn, smd ja in gewiffer Wkisk natürlich und bcrécbti-zi; aber das Abgeordnctsnbans, jeder einzelne Abgcordncte muß doch mit Bkdacbi mid Vorsicht dkn Inhalt die'ssr Petitiom'n prüfen; kr muß fick) fragc'n: find denn nicht andc'rs staaxlichk Rücksichtkn, diE mich Vcrhindcrn, all dcn Wünsch?" dcr Lkbké'k 1:1 disse'm Augcnblikk zu mit- spre'cben'.) Ick bindizikre Ibnkn in diésl“? Bézicbuns nicbt bloß die; s("lbcn Réchtc, sondc'rn aiick) dikfiibcn Pfiiäyikn wic dén TNiiiistérn und Vor allem wie dkm Finanz-Ministcr.
Mcine Hsrren, cs ist gcsikrn von Hsrrn bani-ydcbrand dEr Sax; aiisxzespwchii: wir wünscbkii ja auä) Link Vöimsbrung dcr Bszügk, Cine Vcrblffcruiig dsr La,;c' dsr Lebrkr sslbst iibcr das, was bikr sch0n angkbotcn wird, hinaus, wir iragcn aber Bedcnkén, bis:“: zu thun an*. Grundgehalt, rvc'il wir Bedenkx-n 17051811 müffsn, insbksondcrk die Land- genicindcn zu einer crbeblicbkn, ibrc Kräftc in viclsnFäUsn iibkrschrci- tcndcn ncucn Hkkanzicbung für die' LöhrSi“ zu zwingkn. Meinc: Hkkkkn, persönlich tbcilk icb T*ikie Mcinung; ich trage auch Bydmka, das Grundgehalt in dsr Wkisc zu erböbkn, das; wir 01]? nach dkn schließlich (Frxzebniffcn dsr Ermittelungxn dcr chörden leistungsfähigen (Hkmsindcn zu cincr Erhöhung der Z).)iinimalgcbältkr auf ihre Kostsn zivinscn wolicn. Das ist kein Finanzgksktz für dcn Staat, das ist Ein Zirmysgc'se'tz für di? (_Hkrneindkn. Ick glaube allerdings, ('s gicbi viele Gcmcindcn, die wobl die? Kräfte? haben, mehr als biébék für die' strkr zu ibiin; nach allcn mcinsn Er- fabrungcn muß ich das antikbmcn, Aber ich gcbc zn, dns; rs eine große Anzahl ganz [eistungsimfäbigkr GSMÜUÖW] giebt (sebr richtig! klch1s und im anirum) bei der mangxlbasten Organisation unserer Scixiiwcrbänds, Woxin e'ixicmiiicb das Haiiptübkl steckt; solche ganz zwsifclios [Lisiimgißunfäbige Gsmcinden würden nicht in Schad€n gsraibc'ii; für dis müßt? die Staat ja eintreten _ nach der Verfassung, und auch nach diessm Gesetz. Aber die' große Zahl der kasinden, die im Lande existilren, wo ('I an der Erknzs ist, ob die Lc'isiungsfäbigkcit noch existiert, wo man darüber Vsrschikdcnsr Meinung skin kann, wi) ks fich um Ein Mehr odkr Wkniger handelt, die würden am allcrschwcrsten gkkroffkn. ('SCHT wahr!) Und das ist dc'r Punkt, der LJ mir bedenklich Erscheinen läßt, in dsr gegsnwärtigkn ZLit gsrade das Grundgehalt zu crbbbcn. Ick kann ankn in kcincr Weise in Aussicht stcllcn, daß die Staatéöre'gierung in dcr LIFE ist, Weiter zu gebcn als das, was fie bisr bietet. Abkr das, ganbc ich, kann ich sagen: wcnn eins Vkrständigung siatifindcn könnts auf Einer etwas anderen Basis, so würde fis jkdenfalls am allcrlkicbtékstcn skin auf der Basis einst in ÜÜM FäÜM sebr mäßigen _ Erhöhung der Diknsialicrszulagen. (Sehr richtig! rechts.) Mexinchrrc'n, ich glaub? auch, daß man doch nicht bkhÜUPsSU kann _ und man muß die Dinge
doch nüchtern anscbsn _ ich bin üb-zrzcugi, das, was ich jeßt sage, wird mir sebr übel gedeutet werden; aber ich bin auderartige Angriffe so gewöhnt, daß ich mir längst klar gemacht babe: tbm' d€ine Pflicht nach deinem Gewissen und kümmere dich nicbt um allc Angriffe (Bravo!) und dabci werde ich aiich, so lange ich noch mci-iém König und dem Vaterlande diene, bléibcn (lebbastc-s Brabo), das; Ein junger Mann, dcr seine VorbiWung mit Hilfe des Staates [)(-kommen hat (sehr richtig!) _ denn die Vorbildung der strc-r wird zum Theile vom Staate getragsn _, der kaum bobc Mkitiel gebraucht und aufzuwenden gehabt hat, um in den Stand zu kommsn, in dem er - nachher so nüylicb dem Lande dient, wenn der etwa mit 20 Jabrkn freie Wohnung und 720 „M zu fordern bat, mit der Sichcrbeit, im
gerechnete Naturalien und eine mäßige Vergütung für die Feuerung, und der nun weiter die Gewißheit hat, daß er Schritt für Schritt Weiter heraufgebt bis auf 1620 „ii _ und zwar, mkine Herren, in den allerbilligsien Orten _, denn die große Masse der Lehrer sind ja beute schon besser besoldet _ wenn er weiter die Aussicht bat, beffere Stellen zu erhalten, in die Städte zu kommen, vieÜeicbt das Examen für die Mittelschulen zu machen , Rektor zu werden, eine Carrié-re bor sich hat, so kann man doch nicht sagsn, daß das eine so erbärmliche Lage wäre, daß man sie geradezu als Notbstand bezeichnen müßte. Der Herr Kultus-Minister hat viel- fach dargelegt, und ich theile diese Ansicht, daß der jetzige Zustand so nicht bleiben kann, daß viele Lehrer noch gar zu ungünstig gestéllt sind. Dem ist abzuhelfen.
Meine Herren, wenn Sie dieser Agitation, die ich ja natürlick) finde, alizuvicl Boden einräumen, wie wird es uns dann geben bei dsr Bkratbung der Vcamtxnbksoldungen? Im Ganzen sind ja unsere Beamtkn noch nicht so gut organisiert wie die Lébrer (HZiterkeit), also die kaahr ist etwas ßsxinger. Aber wir sehen doch jk'izt schon in der Prkssr, wie alle BeamiSUUaffen für sii) anfangen zu Werben mit Mnigkn Auönabmxn, und ich sehe den Sturm schon woraus, dEr auf dsn Landtag eindrinßt, wsnn disse Sache bkratben wird. Wenn man so [sicht Vor irgend einer Agitation zurückwcicbt, so werden Sie ja solche Vervßgungen nur fördern (ssb: rick)ii9!), Umd Sie Werkn durch das Ergkbniß dicskr so noibwendigkxt und an sich [;Zilfatnkn Aufbesserung dcr Gehalte unserer mittlerem imd Linés Tbsiks der höheren Bsamien kaabr laufen, indem ach Béanitcnklaffkn mit einandsr sich Vergleichn wie die Lehrer cs bkiiti? mit den Subalicxnbeamten thun, de-Zr sick) besser hält als dsr (Mdékk, _ eine Stimmang hervorzurufen, nach wslcher, was dem BZcimtSn sslbst z::ngndkt wird, nichks mehr bkdentst, Wenn Er Flaubt, ein aiidcrcr bäitk etwas zu viel erhalten. (Sehr wahr! rechts.) Die Gefahr (?rwäcixsi dann, das; eine solche bkilsams Maßrygkl schl???- lick) darauf [)inausläafi, dic: Bcamisnklasscn untkrkinander Und gegknkinandsr unzufriedc'n zu machen (Ssbr ivabr! rechts) und statt einer aligkme'incn Befriedigung das (Gxgentbxilbkrborzurufen. So, glaube ich, miissen Sic dicse kaabr, die gsrade dieskr Laxidtag und ssine Bkscblußfaffung Läuft, auch bsi der Vkraibung dicsés Gex'etz- entwurfs ins AMC faffen.
LIffLU Sie sich dann noch Ein paar Worte sagcn _ ich nkbme an, Wir Ricert bai Wa)rschein1ich seins Voxwürfe aucb dabin gerichtet _ übkr dic großéxn Städis. Mkine *Hzrren, ich babe mich darüber das Vorigs Mal so oft ausgelasskn, daß ich wirklich dcn Voxwuri, als we'nn ich bis JrVßL-i Siädié benacbtbsiligkn wollte, gkwiffsrmaßen eine AbnSigung gé'gkn diesklbkn hätte und nur darauf angings, die Land- bevbikcrung zu bkgünstigkn, nichf weiter zu widerlegen brauche. Wie soilie: ks auch kommen, das; ich piöylicb cine Abneigung _Mrad JLJLU die großén Städte hätts? Aber das aükrdings mus; ich sagen!, die Vcrtbeiiimg dcr (Hsldcr im Fabre 1888, 89 war falsch. (Zuruf dks Abg. Rickert: Habkn SiC ja gemacht, wir nicht!) _ géwiß, ich habe damals dafür im Hsrrenbause gxstimmi, also ich kann es um so 6er sagen, daß es falsch War. Damals babe ich noch nicht daran gedacht und dknkcn könnkn bc'i dicser Subtyéntion der (Hemeindsn _ dknn das war sic nur, es war gar kkinc Silecntion für die chrcr an kim? andkrc Hilff? für di? (Hknikindkn in dsr Weisse, wi? wir sie später durch dis Steuerreform durcb- gkfübrt babkn, iiidcm wir dkn (Hmnc'indc'n staff baarér GSW- snmnlkn Steusrquc'ilcn, die sie? Entwickkln konntkn, überlissxkn. WEnn ich also be'iitc Wikdér aufs ULUL Mick) frage: wie- müsssn die Aafwsndungsn dss Sinats für die Schulc unter die Geincindsn Vcr- tbcili wkrke'n? so ist 65 doch unmöglich, ein€ so gcwxliige Tbatixcbx, wo 108 Z,)iillionc'n STEULWMÜSU dM (Mmsindkn übcrwikscn find, dabei vollständig zu ignoriércv. Das wärs doch rina mccbaniscb-“c Ait bon Gcscxxgkbung, wis sie noch garnicht dagswcimi ist. (Sehr ricbiig! rkchts.) Daß wi7 uns da wicht am??? UM“), fraßen müsse'n: Sollen wir nicbt diésc G-élkgcnbkit b:"iißcix, iim Mxiigsimis einigsrmafikn zuxückzuksbrsn auf dmx Weiz, km; die Ver- fassang wx'isi, wieder mcbr nach dsr Lkistungsfäbigkcit und nacb d:“m Bcdücsnif; dcr Gsmcinden uns zu richten? _ WWU mxn mir bkweissn kann, daf; dicse großcn Siädt-Z übsr L;“) 000 Ein- wbbm'r dicsc' 'ZProzc'nt Zuschlag znr Einkbnmicnstsnsr nicht cntbcbii'n könnsn, dann will ich dir Bsstimmnng falls" laffcn; abcr di“! Bcivpis wird nicht gsiübri wc'rdcn können. Wir sind jc'izt wisderum dikskn Städten nycb Mitsr kntglgcngc'kmnmin, aii? cb bixbcr dsr Fall war (Ruß: re'cbis: [cid€r!) sowohl iii Bézicbung auf dic Vcrwaiinng dc'r Sch2112Üls in Beziehung auf die? maikric-lic'n ZUWMÖUUJCU. Ick babe bon bornbcrein gÜVUßt, daß damit bis großen "Städte nicht zufricden sein ivxidZn. Aber ich habe- dcn Gkfickptsbnnkt, dyn ich schon das Vorige Mal bcioxii habe, 1120 ich schliis3lich, wie ich off-In sags, das Géskß an diescr Fraac nicht hätte scbc'iicrn laffsn mögc'r', wicdkr in Erwägumg gezogcn, daf; allor- dings die Städte kinmal diss? Zuwkndungcn be'kommcn, darauf in gewiffmi Grc'nzkn E1111'1Ötm1gk11 bafixrt babkn BMW und dax“; man es daher als Härte knipfindkn würde, in dkn [)LstkbMdM Zustand allzuschwff cinzugrsifén. (Schr richtig! links.) Daer sind wir auf dén i-Ißigén Aukiveg gkkommcn, das; wir nicht den Antrag Sattlkr, sondcrn diese jx'xzige Grenze vorschlag?» daß kcinc Stadt mehr bslastit werdcn sol], als was sie aufbrinßcn kann mit 20/0 Zuschlägcn zur Einkommc'nst-xucr untcr Nickptbcrückfickytignng dss Einkommsns unter 900 „M Das ist doc?) ein sebr milder WSJ nnd glcikbt dic bérscbicdénen Lagkn dcr großen Städte sr) richtig aus, daß man unniögliä) bikrin eine bssondcrc Abiicigung gkgcn die großsn Städte ('rblikken kann,
Außxrdem gc'bot es die Loyalität gigen die Mebrbcit dieses Hauses, nyelch€ im vorigen Jahre dyn (Kiksc-yctitwurf angsnommcn bat, das; wir nicht cinfach über dic Beschlüsse dexjsnigcn Mbhrbcit, die das Schulgesetz hauptsächlich trug, binweggingkn (Bravo! im Zentrum und rcchts) und Einfach cms dc'n Antrag Sattler wieder zurückgingcn.
Wir haben dcn Mittslwcg wäbien wollen, und ich glaube, der Mittklwcg, dc'n wir gesundem haben, ist ein richtiger. Sie können _ darüber ist doch kein ZMifc] _ dikscn GLseßcnthrf nicht zu stande bringen, wcnn dic Parteikn iiicht untkrsinandi'r nnd die ver- scbiskdc'ucn Anschauuugkn derselbcn Kompromiss schließen und manche [ilb gewordenen GeWobnbeitcn nicht bloß, sondkrn aucb Anschauungen mit Rücksicht auf die Erreichung dicses Zieles fallen lassen. Es werden in dieskr Beziehung alle Parteien Konzessionc'n machen müssen,
mid die Staatérkgicrung würde von Vornberkin _ das wkrden Sie mir nicht bcstrcitcn können _ auf Sand gebaut haben mit ibrcm ganzen Planck, den Lehrern zu helfen, wcnn sie s1ch lediglich auf den Stand-
25. Jahre 900 M zu haben, freie Wohnung, mcist noch billig an- 1 punkt einer einzelnen Partei gestellt hätte.
und Sie müssen das nicht bloß selbst thun, sondern auch im eigenen Interesse der Lehrerschaft nach der Richtung auf sie einwirken, wie ich sie gekennzeichnkt habe, sich auch ihrerseits zu beschränken. Wenn Sie das nicht thun, so bin ich überzeugt, hatten wir wirklich auf Sand gebaut. Das Geseß würde scheitern und die Unzufriedenheit wachsen, und wir würden nicht wiffen, welchen Weg wir nun einzuschlagen hätten.
Ich bitte daher nochmals, meine Herren, solche Gesichtspunkte, wie ich sie Ihnen mit der größten Offenheit dargelegt habe, nicht aus den Augen zu lassen. (Bravo!)
Minister der gcistlichen2c. Angelegenheiten 1). ])r. Bosse:
Meine Herren! Wir sind durch eine Sitzung des Staats- Ministeriums verhindert gervesen, die ganze Rede des Herrn Abg. Rickert-zu hören. Ich bedaure das sebr lebhaft. Aber da der Herr Abg. Rickert wenigstens mit einigen Worten von mir Auskunft ver- langt hat, so bin ich skhr gern bereit, si€ ibm zu geben. Im wesent- lichen hat mir das schon der Herr Finanz-Minister abgenommen, dem ich dafür im höchsten Maße dankbar bin und dessen sachliche Aus- führungen ich mir im voüften Maße aneignc.
Was dcn Danziger Fal] wegen der gebeim-Zn Konduitenlisten be- trifft, so habe ich ihn erst heute erfabrxn. Ich babesofort telegraphisch Verickyt eingsfoxdcrt und kann daher zur Zcit übxr die Lage der Sache keine Außkunft gebkn. Ich kann nur sagen, daß ich in einem andsien durch die Zcijimgkn bskannt gewordenen Fall gezsigt babe', daß ich geheime Konduitenlisten weder für noth- wsndig noch für nüßlick; baltk. (Bravo! links.) Und selbst Wenn jemand mir bsgreiflich mach€n wolltk, daß sie nüßlicb wären, so würde ich sie? zurückwsifen, weil ich sis für fittlich VUWSrfliÖ Halte. (Bravo! links.)
Nun hat Abg. Rick€ri in BEZUZ auf das Grundgsbalt von 900 «46 uns bange zu machen gesucht durch den Sturm von Petiiionkn, dkr fOarm-ii würde im nächsten Jahre, Wenn jetzt diefer Entwurststh wird. Meincerrön, dWOrfürchien wir uns nicht und dürfen wir uxis nicbt fürchten. Der Herr Finanz-Minister hat sebr richtig gesagt, d;:ß die Pctiiioiien den Lkbrern .gar nicht zu berdenken find. Das liegt in dsr Assoziation dk'k Jntkreffengruppen, wie wir sie heute in unserem öffentlicbkn chen haben; das muß man mit in den Kauf nebmen. Abkr ebenso gewiß ist _ und das werden auch die Lkbrcr einsebkn _, daß die Staatßregierung nicht ohne weiteres auf dcn anaif Liner Petition eingkbsn kann, wénn sie fie niit den andLren Jnieicffen, dick sik wahrzunehmen vkrpfiicbtet ist, für nicht vcr?inbar hält. Wir können nicht alles, was die Interéffentsn- krsiss als wünsclycnswc'rib binsicllen, ohne wsiteres acckvtieren; daS würds auch ein skbr schlecht:: Unjccricbts-Ministér skin, der das tbäte. Dcr Unterrikbts- *Mixiisicr muß in seiner Eigenschaft als Staats- Minisicr erwägsn, was crr€ichbar ist, und damit, wozu er sich mit seinem kaiffkn enisclylisßen kann, muß er sich bkgnügen; das muß er bikr vor dem Landy bkrti'cikn, dafür übkrnimmt er die Vsrantwortung. Und diLsL Verantwortmig übkrnebme ich im voüsten Maße.
WWU nun der HELL? Abg. Rickert mich gefragt bat, woher ich dsnn die Jnformationc'n aus parlamkntariscbkn Kreisen gewvnnen hätte», daß wir nicht weitcr kommen würden, so glaube ich doch, daß diksü Anfrage etwas zu WSit acht. Maine Hrrrcn, ich nehme meine Jiimeaiionkn Vor dem Ziisiandckommen eines Gesetzentwurfs aus dcn bcrschicdxnsten Krkismi Uiid aus den Erfahrungkn meines Amtes. (Es ist abér ganz unmöglich, das; ich bier Auskunft geben kann über diss? zur Z=,it ganz Privaten Dinge. Ich mus; mich damit bkgnügen, das; icb niibis [***rfäimw, um mich so izu informiercn, damit ick; iixcbbkr einc Hier von mir zu vxrirstende Ent- icbsidung, eincn Emscblyiß faffsn kann, wie ich ihn faffsn muß, um sink: Vorlage zu stands 511 bringcn und fis biér vor diesem hoben Haus? zu Vsrirstwn. So likgt bi?!“ dic Sache, und ich glaube, ich bin nur Vkrrfliibtix, diksk V:»tlaizk zu v-rirsicn, aber nicht alle' die einzel- ncn Siakicn msinxr Jnfornmtion. Wohin sollte das fübren? Wohin soklie L's fübrm, wwnn ich bierbcr ikktkn und sage'n wvlith der und dk'r (Entschluß, de'r bier in dcm Geskßcntwurf seinen Ausdruck gk- fimdcn hat, ist mir sebr schwor gswordcn. Gcwiß ist mir manches schwer gcwoxd-Kn. Nacbdkm ich mich abcr Entschieden babe, babe ich diessn Entsckyiufi zu v:)!irktkn mid wcrdc ibn bsrtreicn.
Aba. 1)1*. bon Wovna (fr. kons.): Von den Erklärungen des Fimani-Minisiers isi wobl dio wécbtigsi-x die, daß ('r an einer Er- döbiing dé'kAlfi'kÖzuiaZki! dasGssW nicht scheiicrn laffkn wird. Diese (Iiflämmg wird das ganze Haus mit Freude aufgenommen haben. Ein junger Lx'bkik kann allerdinxxß mit dem ausxkscßtsn Gehalt auokommen. ?chr wir !e'gcn cin großcs Gewicht darauf, daß die Aircrszulagk nicht mit in dcn svätcrkn Jibrcn Eintritt, wo die Er- zicbum; der Kinder bcrpits bsi'ndkt ist. Die chrc'r der Provinz Hannoxwr wünscbcn cine strenge Scbsidung des Einkommens aus dem Sckxnl- und aus dcm Kirch8ndichnst. Auch bezüglich dsr Scbäyung des Dicnstlmch haben die Lshrer Hinnobkrs bksondere und berechtigte Wü:1sch?. Für ('in Haudtcriordkrmiß konssrvatibpr Gcfinnun halte ich dix Rcfvckticmvg wobl erworbciicx Rschte. Ich wurd:- mi daher nicmals dazu bcrkikbkn, den Stäk-tl'U ctwas zu nehmen, was ihnen zugcbiÜigt war. Schlikßc'n Sie die' Städte an die Alterszulaae- kasicn an, dazu stirb wir bsrkcbtigt, imd wc'nn die Städte? aus dicsen Kxsskn bciausblcibcn können, dann wkrdcn fis vielleicht auf ihre woblkrworbkncn REMS freiwillig Vsrzichten.
Abg. 1)r._Dittricb (Ze'ntr.) bäit (5 für bsffer, auf der Grund- lage? cincs umsasscnden Voiksscbulgcssßes die Besoldungsfragc zu lösen, weil dabei auch die Rccbtk und Pflichten der Gemsinden festgelegt wcrdcn könnten. Die Vorlags brings eine Vc'rbesscrun für 11000 chxxr der östlich?" Pwßinzcn, Welche noch nicht 900 „kl- Jabkn. Eine Aufbysskrnng könne ebcr auf dkm Gcbiete dcr Altkrszulagen als in der Erhöhung dcs Grundgkbalts bcibsigefübrt wsrdxn. Dem Finanz- Ministrr acqcnübcr Vcriange daz antrum nicht die rkine Staats-
Rldnkr i'mbfii'blt Link iikößkkk Bckücksiibtigung dcr Privatschule'n und Michi dis Hoffnung aus, dat“; Line Vzrständigung bkrbsigcfübrt werde, wozu das antrum skins Mitarbeit nicht vcrfagen werds.
Abg. Bartcls (kauf.): Es war aÜcrdings unser ausdrücklicher Wunsch, daß das Gxslß uns wilder Vorgelegt werden sollte; aber Wir müsfsn bedauern, daß wir uns damit noch iinmal befassen müffcn. Das; die? Voxlage im Frühjahr an dem Widerstand der gvoßcn Städte gaschcitext sei, ist cine' unrichtig? Auffassung. Zu den Ve'rtrctern der großen Städte im Hkrrenbaufe fanden sich einige Psrrcn als prinzipielle Gegner di'k Vorlage hinzu, und daraus ergab sich Lins ZufalléZmphrbxit. Ich bin, troßde'm ich ein allgemeines Volksscbnlgcseß fiir nothwendig halte, gar nicht so ängstlich gewesen bci dsr Bktatbunz diksks Ge'seyss; denn ich betrachte dieses Gcsetz als eine Etappe dazu; wir müffen auf dieser Grundlage zu dem au- gemsincn Voiksickyuigcssß kommen. *Diese Hoffnung muß ich Herrn yon Karkai M'gknübi'k ausdrücklich bc'tonen. Die Erklärung des Finanz-
Ministms, das: er einer Erhöhung; der Altcrszulagcn nicht ab eneigt scx, bat ryobi aligk'meine Freude m'xegt. Wenn er diese ErkJäruna nur schon im Friihjahr abgegeben hatte; aber damals stellte er jede
* Das Gesey müssen Sie von diesem Standpunkte aus betrachteii
schule', sondern dis rSinc Kommunalicbulo ohne staatliche Einmischung. '
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