Strafverfahren. „ 29
Für die Feststellung, lintetsuchung und Entscheidung der Steucx- Vergehen sOWÜe fiir die Suaimiidcrung und den (Erwß der Strafe im Gnadenwege kommen die Vor1chriften zur Anwendung, nack) denen sich das Verfahren wegen Vcrgebens gegen-die Zollgeseße bestimmt.
'Der_ Erlös aus den eingezogknen Geg€n1täziden und die nach den Vorschriften dieses Geskyks verwirkjen Geldstrafen fallen der Kasse deßjeniZTn Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung irn erjten 5 echtszug er1as1€n ist.
Verrechnung der Geldstrafe.
J 30 „ Ein im Strafxxerfabrzxn eingegcxnaener Geldbetrag isi im Ver- haltnis zur Reichskane zunächst auf dre S1euer zu verrechnen.
17. Abschnitt.
Besondere Vorschriften. 521116g1eich1mgsbeiräge. § 31 ,
Für die answrbalb der Zoilgreyze liegenden Teile des Reichs- gebiets kann auf Antrag dcr Landeßregtemngen an Stelle der in diesem (Heseye Vorgeieiwnen Steuer di1xch den BundeSrai die Zahlung eines NuSgleichungsbetrags an die Rexchskaffe zugelassen Werden.
Verwaltung.
. § 32 Die Verwaltung und Erhebung der Steuer liegt den Landcs- behörden 01). Für die Verwaltungskosien wird aus der Reichskafse eine Vom Bundesrate zu bestimmende Vergütung gewährt. § 33 Die ReiÖIHWOWUÜckÜigth iür Zölle und Steuern und die Stationskontrollcure babsn in Beziehung auf dieses (HNW dieselben Rcchte _und Pflichten, Welche ihnen in Ansehung der Zöiic und Ver- branchsxteuern beigelegt sind.
Zoiianscbiiiffe. § :»:4 Sieuerpfsichiige Exzengnisse, die aus den dem „Zollgebiet an: gesch1ofi€nen Staaten nnd (Hebictsieilen eingehen, sind spätesikns beim Eintritt in das Inland zu versteuern.
Vereinbarnngcn mit fremden Staaten. § 35
_ D€r_§)ic'ichskanzie1* kann 1111le Zustimnmng des Bundesrltis mit fremden Regierungsn wegen Einführung einer den Vorsckyriiien dieses (.Beseßes cntjprecbknden Sicucr in 17611 dem ZoUgcbiei angeichlosscnen Staaten und (Gebic-tstcilen, wegen Ueberweisung der Steuer für die im gegknfeiiigcn Vkrkci)r über ehenden Erzcitgnifss “odkr wegen Be- gründung eincr (H561nkinscl2aft Vereinbarungen treffen.
17. Abschnitt.
UebergangsvorsÖriften., ' . Nachsieuer.
§ 36
Erzeugnisse, di? sich am Tage dss Inkrafttretens diefes Geseßes außerhalb eines Hersie'llungsbetriebs oder einer Zoilniedorlaäze im Be- sißewon Händlern, Wirten, Konsumvereinen, Kasinos, „ ähnlichen"Vereinigungen befinden, unterliegen der Nachsteuer in Höhe de'r SÜLL dss § 2. -
Die 11äl)€kL11 Bestimmungen trifft der Bundesrat.
Anzeigen. § 37 -
Von den besießenden BStxicdexx zur Hersteüu steuerpflickpiiger Erzeugziiffe sind die nach die1em (Hefe); erwrderli en Anzeigen bei Vermeidung der im § 20 anYdrohteu OrdxiunaSsnafen spätestens binnen zwei Wochen nack) der erkündung des Geseßes zu erstatten.
LieferungsVerträg-x.
„5 38 Soweit _beim Inkrafttreten dieies Gefeßés Verträge über Lieferung von Erzeugnissen der im J" 1 bezeichneten Art bestehen. ist der Ab- “nehmer vervflichlet, dem Lieferer emen um den Betrag der Steuer erhöhten Preis zu zahlen. “
' Soweit beim Jukrafttreien dieses Gesetzes ein Abnehmer der- pfltchte_t tst,„bestim1nte 21a§1ch41kprei18 einzuhalten isi dcr Abnsbmer berechtigt, em; dem erbödten Bezugspreis entsprecÖende Erhöhung der NuSkchanpreije eixxtreten zu lassen. '
DteYorschrtften iwAbs. 1, 2 finden keine Anwendung, wenn ausdrückliche Vertragsbesitmmungen crugegensteden. .
71. Abschnitt. Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee.
)'
§ 39 st „LFU Nummer 34 des Zolltarifs ist das Wort „Paraguaytee“ zu re: “Sn.
Die Nummern 61 und 65 des Zolltarifs Fassung: 61 Kaffße, aucb Kaffeésclwlen: ro . . . . . . .
erhalten folgende
11130DMark für , , oppelzentner niciyi Wk) (5. B. gxbkannt [geröstet], aucb g&uadleux; KassLCDUIVLk, gemischt mit LUCKY"; .KaffcsÄsc-snz; AWzag 13011 WHM aff€e1cha1€n, jirnpaxtig Singcdickt
Tee,auchMate. . . . . . . . .
An 111 erky n g_. Tk? znr Hersteliung von Tem untczr 30111icherung . . . . frei
' Ju Nunxmcr" 212 deH ZoUtarifs ist Hinter den Worten „zur Be- reitung v:)“n Getrmxfeq“ etnzuséhalten: „ , andLrweit nicht genannt,“ und es smd zn 1ir€ich€n: das Wort „Kaffee-,“ in der zweiten ._Klammer, fsrnkx die Worte .,AuSzug (Extrakt) von rohen Kaffse- Walen, siruparttg emgedtcklz“ Und die Worte .,Kaffecpuider, gemischt unt gcbrannxem Zucker;".
175 Mark für
] Dovvelzentner 220 Mark für
1 Doppelzeniner
sil. Abschnitt. Schlußvorschrift. „ . _ _ . § 40. _! Disses „(ZFUW init emen Monat nach der Verkündung, him 71chfitch der FF 20 und 37 mit der Verkündung in Kraft.
Uikundlick) unter Unserer Höchsteigenhändigen Untexsclnift und beigedrucktem Kaiserlichen Infiegel.
Gegeben Großes Hauptquartier, den 26. Juli 1918. (Siegel) W i l h e l m. Dr. Graf von Hertling.
“Königreich Preußen. Seine Majestät der König haben Aüergnädigst gerubt: - _den vortragenden Räten im Ministerium der öffentlichen Arbeitern, Geheimen Oberreqierungswt Dr. Hecht den Charakter als Wrrklxcher (Geheimer OberregierunaSrat und Geheimen Oberbaurat Über den Charakter als Wirklicher
Geheier Oberbaurat mit dem Range der Räte erster Klasse zu verleihen.
09611 und .
Seine Majestät der König haben AUergnädigst geruht:
den Senior Peisker in Schweidniß zum Superintendenten zu ernennen und
dem ReJemngsbaumeister, Vorstand des Militärbauamxs Dan ig 11, aurat Maislard aus Anlaß des Uebertriits m den uhestand den Charakter als Geheimen Baurat zu verleihen.
Verordnung
zur Ausführung des Umsaßsteuergese es vom "26. Juli 1918 (Reickzs-Geseßbl. S, 7 9).
Vom 1. August 1918.
Wir Wilk) elm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c„
verordnen auf Grund des Artikel 63 der Verfaffunqsurkunde
für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 (Geseßsamml.
S. 17) und auf Antrag des Staatswinisteriums, mas foigt: Die Umsaßstcuer wird
§1.
1) in dsn Stadtgemxmden durch, den Gemeindevorstand, 2) in den Land ememden und m den Gutsbezirken durch den Kreisausschuß
veranlagt. , ' .
Für Stadtgemeinden mtt weniger als 2000 Einwoönern hatdte Veranlagung auf ihren Antrag durch den KreiSaussckyuß zu erfolgen.
Auf Antrag von Landgemeinden mit mehr als 5000 Einwvbnern ist die Veranlagung durch den Kreisaußscbuß dem Gemeindevorstande zu überweisen.
Soweit die Verwaltung des Warcnumsaßstemvels (Tarif Nx. 10, FH 76 bis 83 des Rexchsstempeigeseyes in der Fassung des Ge]? es 11 er einen Warenumsaßjtemvei „vom 26. Juni 1916 _ Rei 5- (Hcseßbl. S. 639 _) in Stadtgemeinden mit weniger als 2000 Ein- wobnkrn dem Kreißaussckyuß .und in Landgemeinden mit nicbt als 5000 Einwobrxern dem Gememdevorstande zugestanden bat, behält es Hierbei 'auci) fiir die Veranlagung der Umiaßsteuer sein Bewenden, wenn die Stadt: oder Landgemeinde nicht bif? zum 15. August 1918 bei der _Oberbebörde die Regelung der Zuständigkeit im Sinne der Vorschrift des Abs.1 beantragt. „
Fiir dic Bevölkerungsxzabl isi das (Ergebnis der jeweilig lesten VolkSzäblung maßgebend.
“ Obexbebördew sind die ReaierungSVräüdcnicn und für die Stadt 25211111 die Direkttpn für die Vemmiiung der direkten Steuern: )ie entscbetdSn endgültig über die Verwaltungsbeschwerde nach 5" 23 Abs. 2 des Umsaxxsteyergejcßes. '
Jm ubrigen xinden auF dre Rechtömittel gegen die Veranlagung. der Umsaxzsieuer m den Falien, in denen die Steuer durch den Ge- meindevor1tand-veranla t worden ist, die_Vorschriften der §§ 69, 70, 75 des quttlunaiai) a queseßes yym 14. Juli 1893 (Geseßsamml. S. 152), m den F9. en,_m denen die Steuer durch den Kreisausscbuß, veranlagt worden tft, die Vors riften der §§ 14 Abs. 2. 11 Abs. 4 und 5 des Kreis- und Provinzia ab abenßeseYes Vom 23. April 1906 (Gessßsammi. S. 159) mit der aßga e nwendunY, da in erster Jnstan, siets dßr Beztrksailsjchuß'zuständig ist. Mit er Hinrichtung eines *iktÖÖ-Flnal1zbofs _xrttt dieser, an dic SjeÜe des Obervsr- waltunxxsxzerrxhis und betragt die Frist zur Einlegung der Revision emen ona . » -
§ 3.
Die Umsa_ steuer _ist, wenn sie von dem „Kreisausschuss: ver- anlagt wvrdext tt, an die Krerskommuna1kasse, in alien anderen Fällen an die Gememdekaffe zu zahlen.
_Der dem Reiche und_dem Staate zustehende Betrag isi nach Bestnnmung des Finanzministers abzuführen.
_ _ § 4.
_ Von der nach § 36» Abs. 1 des Umsaßsteuergeseßes dem Staate zutiebenden Veranlagungs- und Erhebungsvetgutung überweist der Stagt sechs vom Hundert den Kreisen und Gemeinden nach näherer Bestimmung des § 5. § 5
Die nach § 1 mit der Vexanlagung der Steuer betrauten Kreise imd Gemstnden exbaiten die im § 4 bezeichneten sechs vom . undert m voller Höhe, sowerx es sich um die Steuer nach § 10 des msaß- steuergxseßes handelt, tm übrt en in Höhe von drei vom Hundert.
, . Dre nach'Abs. 1 Verblei Zudem drei vom Hundert erhalten die- ]xmg-In Gemeinden,- in denen eme gewerbliLe Tätigkeit im Sinne des F 1 A5).1 oder eme Vsrsieigeryng im mne des § 1 Abs. 3 des 11111saßjteuxrgeseßes, staitfindet. Findet die gewerbliche Tätigkeit oder die Verftetgemng m emem (Huisbeztrke statt, so tritt an seine Stelle der_Krets, zu dem der Gutsbxztrk ebört. Sind hiernach mehrere Ge- meinden und Kreise (Gutsbezirke) erechtigt, so wird der Bet ag nach folgenden Bestimmungen verteilt;
' 1) Der Verteilun? wird der Ertrxt und, wknn ein solcher nicht erzielt wird, das An age: und Beine Sjapitai des steuerpflichtigen Unternehmens zugrunde 981? t. '
Der Ertrag wird m mngkmäßer Anwendung der Voxschriften des Gewewbesteuer eseses vom 24. Juni 1891 (Ge1e131'amm1. S. 205) Und der §§ 32 A s. 2, 47, 48 und 488- des Kommunalabgabengeießes (Gesxizsa1nrnl._S. 152) ermittelt und auf die Gemeinden und Kreise dertetlt. Aus die eststeilung des Ania e- und Betriebskapitals fmdci der § 23 des" Hewerbesteuergesescs mngemäße Anwendung.
2) Steußtbejrqge unter 500 Mark und die ei der Verteilung nach Nr. 1 1m_ einzelnen, Falle nch ergebenden Teilbeträge unter 10 Mark verbleiben den nut der Veranlagung betrauten Kreisen und Gemeinden.
_ 3) Dcr Antrag auf Verteilung kann erst gestelit werden, wenn 21116 Stcuxrfestscßung voxltcgt. Bex Unternehmen. deren Besteuerung m monailrchsn Stegerabschmtten"erfolgt, ist der Antra erst zulässig, wenn die Steuerfexnseßungen fur sämtliche Steuern schnitie eines Kalanderjabrs_ Horltegen. Der Antrag muß spätestens bis zum Schlusse. dksjemgen .Kalenderjabrs gesielit werden, das auf das Kglenderjahr folgt, tn „dem die Steueriestseßung, im Folie der Be- stimmung tm Satz 2, die letzte der in Betracht kommenden Steuer- festseßungen, erfqlgt tsi. 5Yls Kalenderjahr im Sinne der vorstehenden Besitmmungßn gilt auch die Zen Vom 5. I.)?ai bis 31. Dezember1918.
„_4) chbcr dre Vcrtetlxxng beschließt auf den Antrag einer be- teiligten Gemxmde „oder_emes betettiglen Kreises der Kreißausscbuß und„wem'r cm Kreis, die Stadt Berün oder eine andere Stadt- Zmemde m thxackyt kommt, der BezirkSausfchuß nach" Anhörung LathiOch Fxteltltgter.K s G
en eei'igrkn reien und emeinden steht egen den Be- schluß dss KperauSichusses die Beschwerde an den ÖczirkSausschuß, gegen den xn xrster Instanz ergehendxn Beschluß des Bezirks- ausschuffcxs, die Beschwerde an den Provinzialrat zu. Ist im Falle der „Be'tcrltgnng der Stadt Bexim der dortige Bezirkßaussckyuß für zust_andtg erklari worden (ver ]etche den folgenden Absaß), so ist die Beychwe'rde bent dem Minitcr des Innern einzulegen, der'einen Prodemlxattlkxkr 123€stBexdck)lkufztfaffunchbessiéiknxéxé.b
, te dr : e u än ig ei der 5 e u e,örden ersier nian
besinnmt fich nach? 71 Abs. 4 des Kdmmunalctbgabengeseßes.I s z
. § 6.
Ueber dte„Verwendung“ desjenigen Teiles der Verwaltungs: und Erh?hungsvéxgutung dc's 3536 Abs. 1 des Umsaßsteuergejcßss, über den m dsp §§ 4. und 5 d1e1er Verordnung eine Bestimmung nicht getroffen isi, !qwre des im J“ 36 Abs. 2 des Umsalzfteuergeießes yor- aesxbxnsn Anteils der Gemeinden und Gemeindeverbände erlassen die thstcr des Innern und der Finanzen die näheren Vorschriften.
ch§ 4. „In den Hobenzoliernsckyen Landen tritt an die Stena des Kreises dcr Amt:)verband, au die Stelle des KreiSanssckxnffes der
€. 8. Diese Verordnung tritt mit dem *,1. Augu„[i_.191„8-in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsieigenhäüdigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. “ “ “ _ . Gegeben Großes Hauptquartier, den 1. .August 1918.
(Siegel.) W i l b e l m'.
von Breitenbach. Sydow. von Steiy. _pxon Waldow. Zugleich für die Minister des Innern
von Eisenhart-Rothe.
und der Finanzen:
Spahn. !
Erlaß des Staatsmini-st'e-riums, betreffend Anwendung des vepe-"infachten Ent- eignungsverfahrens auf den zweigleisigen Ausbau der Linie Brühl-Wesselinq und “die Herstellung einer Hafenanlage bei Wesseling. nebst Linienver-
legung der Rheinuferbahn daselbst.
Vom 6. Juli 1918. *
Auf Grund des § 1 der Allerhöchsten Verordnung be- von Rrbeithelegenheit und zur Beschäftigung von Kriegs gefangenen, vom 11. September 1914 (GeseHsamml. S. 159) in der Fassung der Verordnungen vom. 27. Mär 1915 (Gesek- samml. S. 57) und vom «September 19151Geseß?axnml. S. 141) wird bestimmt, daß das vereinfachte Etüei'gnungsoerfahren nach den' Vorschriften dieser Verordnung auf dswzweigleisigen Aus- bau der Linie Brühl_Weffelin'g und die Herstellung einer Hafenanlage bei Wesseling nebst Linienverleaung der Rhein- uferbahn daselbst Anwendung findet. Den Cöln-Bonner Eisen- baanen, Aktiengesellschaft in Cöln (Rhein), ist das Enteignungs- re t_ für die geplanten Ergänzungsanlagen durch die Aller- höcbxte Konzesfionßurkunde vom .10.Juni 1918 v2r1ieben worden, soweit es nicht bereits nach den früher"„ertei1ten Konzession!) urkunden Play greift. ' “
Berlin, den 6. Juli 1918.
Das Sta'atswißisterium,
Friedberg. von Breitenbach. “Sydow. Graf von Roedern. von Waldom.- „Spahn. . Drews Schmidt. von Eisenhart-Rothe. .*Herxgx. Wallraf
Erlaß des StaatSminstériums,
betreffend anenduniz des vereinfachten Eni eignungSverfa11rens be der Ausführung öffentliche Anlagen in den Gemarkungen Baden und Uesen Kreis Achim, durch das Deutsche Reich (Reichs Marineverwaltung).
Vom 10. Juli 1918..
Auf Grund des § 1 der AÜerhöchsten Verordnung, betreffe » ein vereinfachtes Enteignungsverffahren zur Beschaffung vo Arbeithelegenheit und zur Beschä tigung von Krieaßgefangenew pom 11. September 1914 (Geseßsamml. S. 159) mit No trägen vom 27. März 1915 (Geseßsamml..-S'. 57) und 25. Se tember 1915 (Geseßsamml. S. 141) mirddestimmt, daß dies
verwaltung _ außzufüyrenden, ministeriums vom .30. Juni d. I. mit dem Enteignungsrech aUSgestatteten „Unternehmen zur Ausführung öffentlicher A» TM: link den Gemarkungen Baden und Uesen, Kreis Achim a n e . - » - * *
“Berlin, den 10. Juli 1918.
* Das - Staatsministerium. . Friedberg. von Breitenbach. Sydow.
GrafoouRoedern. von Waldow. Spahn. Drews Schmidt. von Eisenhart-Rothe.- Herst. Wallraf
_ Finanzmimisterium. „
Verseßt sind: der Katasterkontroiieur, " Steuerinspek -- Vsckmann von Sonderburg .nach Nauheim,.ed'er“ Regierung landmeffer, Sleuerinspekior Scheier von Erfurtal's Kataster kontrolleur nach Brühl und der Katasterkontrolleur, Steue inspektor Schmidt von Castenaun als Regier'ungslandmess nach Magdeburg. ' , . Bestent find: der Kajasterlandmesser' Bußmann zu. Regierungslandmeffer in Schleswig und der Katasteclandmeffer Ewh zum Katasterkontrolleur in Castellaun. ,
Das Katasteramt Tilsit 1 ist zu beseßeri.
Evangelischer Oberkirchenrat.
. Dem Superinteydenten Pei'sker in Schmeidniß ist da Ephxralamt der Diözese Schweidniß-Neichenbach übertrug wor en. _ . _ ..
Kriegsministerium._ -' „ Die Militärintendanmrreferendare Bal-cke und Scher
sind zu überzähligen Militäcintendanturassefforen ernan worden. - ' -'
Bekanntmacbuxig.
, Das unter dem 29. November 1917 gegen die ändleri Wilhelmine Hein, O_berquerstrcYe Nr.4_/5, erlasseYe Verbo dxs Handxls mrt Obst und . emüje aller Art wird bierm' wieder zuruckgenommen. * .
Allenstein, dkn 27. Juli 1918.
Die Stadtpolizeiverws1ttinß-. G Zülch;
AfG Vekanntmachsnß-M-
u rund der Bekanntmachung zur Feriihaltun un tiver1"t Persoyen dom Handel vom 23. September 1915 (5 Gle. SAWI babe ich detz1Kaufmann FerdinandHenke in Berlin, Dennewi. stxaße 1, die erdßraufnabme des Handels mit Gegen standen, dens taglichen „Bedarfs aeitattej. (Handelsverb vom, 23. Marz 1918. ch.-Amtsblatt Pofsdaui, Stück 14, Reich anzergep Nr. 77.) _ " Berlin-Schöneberg, den 1. Augu'st'1918J * ; ,
„ Der Polizeipräsident z::„Bexrin.. '“ ' Kriegswuckxramt. I. V.: Dr. PbÜ'anß.
___-_
Amtöaussehnß.
treffend ein vereinfachtes EnteignungSverfahren zur Beschaifung “
“ trieb
Verfahren bei dem vom D*eu'fschen 'Reiche "'“-';ReichS-Mariu _ dUkch Erlaß des Staa
_ _ Bekanntmachung.
. Der geßen den Kaufmann Michael Lickes, Cöln, Hansa- rmg 26, an Grund der Bundesratsverordnuna vom 23. September 1915, betreffend Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, ergangene Beschluß vom 20. Dezember 1915 auf Unter- sqgung des Handels mit Nabrunaömitteln aller Art mrxr aufgehoben. _ Die Kosten der Veröffentlichung bal Ltckes zn agen.
Köln, den“ 17. Juli 1918. Der Oberbürgermeisiex. I. V.: Dr. Best.
Bekanntmachung.
.Der gegen ?rau Wwe. Wilhelm Jägersberg in Cöln. Ubterrmg-18, an Grund der Bundeöratsverordnung vom 23. Sep- 1embet1915, betreffend ernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, ergangene Ve cbluß vom 5. Februar 1916 (UHL Unt'er- aaun des Handels mit NahrungSmitteln aller rt wird qufgeZoben. _ Die Kosten der Veröffentlichung hat Frau Jagers- berg zu tragen. *
Cöln, den 18. Juli 1918.
Der Oberbürgermeister. I. V.: Dr. B est.
Bekanntmachung.
Die unterm 17. April 1918 angeordnete Schließung des ge- samten Betriebes der Malzfabrik O. Grotjan & Sohn in
*Wegeieben-wird aufgehoben und die Wiederinbetrieb-
nabme vom 1. August dieses Jahres ab unter polizeilicher Ueber- Wachung gesta ttet. _ _ Oschersleben (Bode), den 29. Juli 1918. Der Landrat. Dr. Scbrocpffey
Bekanntmachung,
Das gegen den Kaufmann E wa [ d Schoß hier unter dem 6. Mai ausgesprochene Handelsvetbot wrtd bteimit aufgehoben.
„Zeit;, den 2. August 1918. Die Handelszulaffungsstelie und die Polizeiverrvaltung. Arnold.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung des" Reichskanzlers vom 23. Ecptemöer 1915 zur Zernbaltung unzuverlasßgex Personen vom Handel ist dem Brauerei efik'er Xaver Kulla in Allen- stein, Wilhelmstraße Nr. 29, der Handel init Brennstoffen jeder Art bis auf weiters wegen Unzuverläsfigketi untersalgt, ibmdaucb die durch dieses Verfahren entstehenden Kosten aufer egi wor en.
Allenstein, den 30. Juli 1918.
- Die Stadtpolizeiverwaltung.
G. Zülch.
- Bekanntmachung, _
Gemäß ?; 1 der B'undcßratSVerordnung zur Fernhaliung unzuver- liisiaer Personen vom-Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) ist dem Eisbandler Angelo Ca1,chera, Cöln-Ebren- feld, Venloerstraße 268, der andel mrt Nabrungömitteln aller Art, namentlich aber“ ie Herstellung und der Ver-
von Speixeeis sowie die Führung von Verkalzfs- sielieu für Svei eeiö' untersagt worden. _ Die Kosten dieser Veröffentlichung hat Calchera zu _trqgen. iCöln, den- 26. Juli 1918.
Der Oberbürgermeister. I. V.: Dr. Best.
«',-'.-
Bekanntmachung.
Gemäß 15 1 der Bundesratsveroxdnung vom 23.vatember 1915 zur Fetubaltung unzuverläsfiaer Personen vom Handel rst dem Kauf- mann Johann Paul- Christian Sauer, Cöln, Georgs- plaß 2a, der Handel mit Nahrungs- und Futter- mitteln aller rt untersagt worden. _ Die Kosten dieser Ver- öffentlichung bat Sauer zu tragen.
Edin, den 26. Juli 1918. ' Der Oberbürgermeifier. I'. V.: Dr. B est.
Bekanntmachung.
_Auf Grund der BundeSratSberordnung vom 23.September1915 befreffend die ernbaltung unzuverlciifiger Personen vom Handei LRGBi- S. 60 ), haben wir den Eheleuten Händler Wil"mar .. i e b a u in D o r t m u n d ], Kampstraße Nr. 41, durch Verfugung vom heutigen Tage den Handel mit Lebenßmjttexn qller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des tggl1ck3n B e d a r f s , mit M 5 b e l n einbegriffen, * wegen Un uverlasfigkett in bezug auf diesen Handelsbetrieb u n t er s a g t. ie Untersagung gilt für das Reich8gebiek _ Die Kosten der qmtltchen, Bekanqt- machung dieser VerfiIung im „Reichsanzeiger“ und tm amtlichen Krets- blatt sind von den etxoffenen zu tragen. Dortmund, den 31. Juli 1918,
LebenGmittelpolizeiamt. T s ch a ck e r t.
Bekanntmachung.
- Auf Grund der Bundeskatsverordnung vom 23. September 1915, Betreffend die Fernbaltung unzuverlässiger Per onen vom Fandel RGBl. S. 603), Haben wir der Händlerin eftau _Io anna
Tittel in Dortmund, Heroldsiraße Nr. 61, durch Verfugung vom heutigen Tage den Handel mit Lebenßmztfxlu aller Art sowie mit ionsiigen Gegenständen'des ta [! en, Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezu auf dresqn Haut 815 etrteb,unter- “sagt. Die Untersagung wirkt Für das Retethebxet. _ _Dte Kostey .der amtlichen Bekanntmachung dieser VerfiIung rm „Reichsanzeiger “Und im amtlichen Kreisblatt sind von der etroffenen zu tragen.
Dortmund, den 1. August 1918.
Lebenömitielpolizeiamt. T s ch a ck e r t.
. Bekanntmachung. ss
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltun un uVerlä zgzr Personen vom Handel vom 23. September 1915 (FTGÉL; S. 603) babe ich den Eheleuten Abraham Aronowiß, bier, KIdorf 65, den Handel mit Gegenständexx des taglichen edarfs wegen Unzuveriäsfigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unters agt.
Elberfeld, den- 1. August 1918.
* Die Polizeivetwaltung. I. V.: Dr., Kirschbaum.
- Bekanntmachung.
Auf- Grund der Bundeskatsverordnun von; 23. Septembex1915 kmbe ichdem Viebhändler Will) elm Ru [, bterselbst, Am Mahlen- bacb 176, den Handel mit Lebens- und Futtermtiißln a11er Art und Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie dteVer- 1uitt1ertätigkeit hiexfür uytersagt.
Effe", den 27. Juli 1918.
Städtische Polizeiverwaiiung. I. V.: Raik).
* Regierung in *
VekannfmaÖung.
Dcr Mi1chbändierin Maribo Vrnmm, geb. Mcidc, bier, Dresdenerstraßa Nr. 1, ist auf Grund der BundeßratSryc'erkknung dom 23September1915 der «Handel 111.it_Mi1ch unerichrzcug- nissen aller Art wegen Unzuverläsfigkeri untersagt Wordcn.
Frankfurt a. D., den 1. August 1918.
Die Polizeidetwaitung. Dr. Trautmann.
Bekanntmachung.
Auf Grund dsr B11nd€sratsverordnxmg vom 23. Skpiember1915, betreffend dic Fernbaliung unzuverläßiger Yersonen vom Handel, wird der Händlerin Jda Ehlert von hier, igniarckstraße 123, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs Untsr: sagt, Weil fie für F1asch€nbier einen Preis génomnwn bat, der Unikr Berücksichtigung der ganzen Umstände cinxn übsrmäßigex1©€w1n_n enthielt. Es ist ihr deshalb vom hiesigen Amjsgericht eine SPW von 200 .“ aufer1egt worden. Ida Ehlert isi auch beréits frnlser wegen zahlreicher Verstöße gcgen die kricgswirtschastiich€n Verord- nungen bestraft worden. Die Unznverliiisigkeit in bezug auf dLn Handelsbetrieb ist dadurch dargetan. _ Die Kostkn dsr Veröffent- lichung dieser Bekanntmakhung in den Vorgkschrichne'n ami11ch€n Blättern trägt Jda Ehlert.
Gelsenkirchn, den 1. Augnsi 1918. Der Oberbiirgermeistsr: I. V.: don Wedelstaedt.
Bekanntmachung.
Auf Grund der BundeSratSdcrordnung Vom 23. Ssvismber1915, betreffend die Fernbaliung unzudecläsfiger Personen Vom Hgndel, wird der Händlerin Frau Ernst Herbe_r1nann von hier," Ktzxzow- straße 2, der Handel mit Gegenständen des tag11chen Bedarfs untersagt, weil fie Kartoffeln, die angsbiiä) 981191111160 sein sollen, das Pfund fiir 90 Pf. Verkauft Hat. Die Unzquiasstgkett in bezug auf den Handelsbetrieb ist dadurch dargetan. _ Dthosten der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in den vorgeschrtebencn
amtlichen Blätterjxtriigt Fran Herbermann. Gelsenkirchen, en 2. August 1918. ' Der Oberbürgermeister. I. V.: von Wedelsiacdt.
"'*'-1
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Josef Vester, bier, Viktoriasiraßc ], ist wegen Unzuv-Zrläsiigkeit auf Grund der Vundeßratsverordnung Vom 23. September “1915 und des § 71 der Reichsgetreidcordnuug vom 29. Mai1918 die Außiibung des Handels x_nit Nabrunxzs- und Genußmittein alier Art sowie Gegenstanchn _des tag- lichen Bedarfs und jede? Vermittlxrtätigkeit btexfür unter- sagt. -- Die durch das Verfahren Vorursachten Kosten, insbesondere die Gebühren fiir die voraeschrich€ne öffentliche Bekanntmachung, hat der von der Anordnung Betroffene zu tragkn.
Hamborn a. Rhein, den 30. Juli 1918. Der Oberbürgermeister. S ck r e ck e r.
Bekanntmachung.
Der Müblenbetrieb des Hermann Schaefer, bier, Duisburgér- straße, ist wegen Unzuverlä sigkeif seines Jubabers auf Gxund dsr Vundeöratsverordnung Vom 23. September 1915 und des F 71 der Reichs etreideordnung vom 29. Mai 1918 Yeichlos1en, ?erner rst dem etroffencn jeglicher-Handel mit ebens- und Futt_er- mitteln sowie Ge enständen des Uiglichen Bedarfs und 1de Vermittlertätig git hierfür Unteriagt. _ Die durch dad Vcr- fabren verursachten Kosten, insbesondere die Gebuhren fur d1e vor- geschriebene öffent1iche Bekanntmachung, hat der von der Anordnung
* Betroffene zu tragen.
Hamborn a. Rhein, den 30. Juli 1918. Der Oberbürgermeister. S ch r e ck er.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Geseßes Vom 10. Avril 1872 (Geicßjamml. S. 357) sind bekannt gemacht: , '
1) der auf Grund Allerhöchster Ermächtigung» vom 16. Aygnst 1914 (Geseßsamml. S. 153) ergangene Erlaß des Qtaatömnnsierrums vom 15. Mai 1918, betreßend die Genehmignng emes Nacbxrags zu den re lementarisckden Bestimmungen des Kur- xmd Neumarfischen Ritters aftlicben Kreditinstituts, durch die Amtsblatter ,
der Königl. Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 25 S. 225, angegeben am 22. Juni 1918,
der Königl.*Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 25 S. 163, aus- gegeben am 22. Juni 1918,
der König!. Regierung in Marienrverder Nr. 23 S. 179, aus- gegeben am 8. Juni 1918,
der Königl. Regierung in Stettin Nr. 24 S. 177, ausgegeben am 15. Juni 1918,
der König]- RegierunJ in Köslin Nr. 24 S. 111, ausgegebM am 15.“Iuni 191 , ,
der Königl. Regierung in Ltegniß Nr. 23 S. 163, ausgegeben am 8. Juni 1918, und
der Königl. Regierung in Magdeburg Nr. 24 S, 159, aus- gegeben am 15. Juni 1918; " ,
,42) der auf Grund AUerhöcbster Ermachi1gung vom 16; Aygusi 191 (Geseßsamml. S. 153) ergangene Erlaß des Staaimersiearms vom 25. Mai 1918, betreffend die Verleihung de§ antgnungsreclxts an die Stadt Saarburg zur Erweiterung des staditskben Friedhofs, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung in Trier Nr. 26 S. 143, auSgegeben am 29. Juni 1918; " .
3) der auf Grund ?lÜerböcbsier ErmachtigunL Vom 16„._letgusi 1914 (Geseßsamm1.S. 153) ergangene Erlaß dss Staatsministermms vom 3. Juni 1918, betreffend die Ukbx'rtrcYung des der GLschsckWt für drahtlose Telegraphie m. b. H. m 5 erlm durcb Erlaß vom 31. März 1917 zum Zwecke der Erweiterung usw. „der Funken-Gwß- station Nauen verliehenen Enteignungßrechts au dre AktrcngeseiiZcHaft Drahtloser Ueberseeverkehr in Berlin, durch das lmtsbiatt der Komgl. PotSdam und der Stadt Berlin Nr. 25 S. 226, aus-
gegeben am 22. Juni 1918. ___-«"_- Yichtamtliches.
Frankreich.
Le Populaire meldet, daß die Regierung den Kongreß der nationalen syndizierten Lehrer- und Lehrerinnen- Verbände Frankreich, der am 3. August zusammentreten sollte, untersagt hat. Die Conkédéraiion Générale du Travail, der Verband und seine Syn ikate. haben sofort extschieden Einspruch ezhoben und verlangen für die Lehrerverbande voi]-
kommene Freiheit. . Rußland.
Wie dem „Wolffscben Telegraphenbüro“ mitgeteilt wird, ist die vor kurzem durch die-deutschen Zeitungen gegangene Meldung, das; die an der Ermordung des Gxafen Mirbach bc-
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feiligfen Führer der Linken Sozialrevoluiioxtäre Kamkow und Spiridonowa erschossen worden jeten, nicht zu- treffend. Die [i:“zieksUchUmL gegen die_(§5211annten .und andere Mitschuldige ist 1153) (Frféä um,; der rmnschen Regierung noch nicht zum Abschluß gekommen.
_ Der Rat der Volkskommiisarc hat na-FI MoSkauer Pressemeldungen in einer SiZUUg 300 Millionen Rubel zum Kampf gegen die Tschecho-Slowafen und Entente- truppen auf Murman gMLhmigt.
Russische Neécbsongehörige, weich? eine andere Yatertanen- schaft annehmen, müssen Rufziand soéort vexlaff-cn._ 15000 Per- sonen, die beim Vocmarsä) dar Eatememxppon an der Murman- bahn flüchtete!» werden nach 5:7. Gouvsrnementö Saratom und Woronesch befördNt. , _ _
Eng!ische Truppen soUW Reicht Und Gtiiak Mtt vorläufig 52131" schwuchen Kiäslkn beiexzs [)ubxn. Bex der Y_Y- fchixßung von Archanaein Durch I)ie :?UUTMHM Krißxxßich1ne sind die russischen Batterien am der *Sewernaja DMM oer- nichtet worden. „ „
Zu den Meßeleixn, die die englischsn 11110 franzosischen Landungßiruppyn im 91Tu7rnanqcxbiei 1385151 haben, wird dem „Wolffichm Teiegmpb-Mbüw“ aus Peierwimrg gemeldet:
:Die durch Exschiyßyn hin.“,erichtexen erkii-xr _werden auf Hunderte und Tausenße (1611136231. Tie Mitglieder des BOUZUJEÜUKFchUFLI in SUMU ULLJNLU von den Mitgliedern des Soij, dis g-xtötct morden smd, folgende Namsn: dcn Vorsißeadén 024,3 Wirtschaftßrats Skmorzow, der als Geisel von 0271 Tiilwciw-Zlowaken fest- genomnwn wmdo, den Arvéittskommiffar Berlixxßkij, den fxiiheren Kommiffar iii? KrieJ Butlygin, dxn Kommiffar für Post und Telepi) Amienskij uxd zahiieick)? andere. Der Wohnungskommiffar K.:jukow wurde vom Pööel in Stücke gerissen. Dis Roten Gardisten wurden in gkoßer Zahl; er- sckwffen in Dnrchfiihxung eincr fiir sie aiie gejroftenen aÜgemeinen Maßwich Did 331515511ng faxed nach ihrer Entlassung (1119 dem (Zeiämxnixö st-«tt, und zwar in Truppß von 30 bis 40 MMM. Die Mitgiiedex dcs, Vollzugsaus- schaffeß in Syzran bexichicn über die Greue'. im Murman- aebiet: „Die Konsuln ddr Ailiierien meldsten kürzlich, daß die Nachricht von der Hinrichtung tnäßrerer Sowjetmitgiieder im Murmangebiet durch eckg1isch-frauzösische Landumisiruppen fa1sch sei, und daß 1116353 demxlei-Mn xxatigeiunden [)(102. Die „Archanqelskija szestija“ 771215911 die RÜckkéi]? 02T Sonder- kommission cms Archangelsk, dic nach dexm Murmangebiet entsandt morden ww, um die Meidimg bekreffs de? Hinrichtungen zu prüfen. Die Kommission bestätigt 'die Auflösung des Distrikts- Sow'ets und die Hinrichtung der Mitglieder des Vollzugs- auss )usses dieses Sowjets.“
Niederlande.
Mit dem vorgestern in Hoek von Holland anaekommeneu englischen Geleitzug, der aus vier Dampfern bestand, trafen die Besa ungen von drei hoÜändiiMn Fii*ch2r1oggcrn ein, die vor der Zoliändiscben Küste auf der Höhe von Egmond von einem englischen Tmpsdoboot angehalien nnd mitgenomm-xn mordin waren; außerdem die BeWtzung des Frachtloagers „Anna en Ndri“, der in der freien Fahrrinne auf eine Mine gelanfen und in die Luft gvflogen war. Ein Mann der Be- satzung des enaliicb-n Dampfers „Kilkenny“ teilte mit, daß bei der Toxpédiemmg der.?) englischen Dampfxrs „Kirkhan Abbey“, de:: mit dkm letzten (Rsleiizug nach England gegangen war, 6 Paffagiere und 9 Mann der Besatzung um- gekommen sind.
Luxemburg.
Bei den Stichwahlen zur Verfassungskammer wurden laut Meldung des „Wo fischen Telegraphenbüros“ 3 Rechtspmteiler, 5 Liberale, 4 Sozialisten, 2 Volksparteiler und 2 Unabhängige gewählt Die VerfasfimgHLammer sexzt sich nunmehr zusammen aus 23 RAHTÖUÜUEÜLTU, 12 Sozialisten, 8 Liberalen, 5 Volkspart-Ziiern und 5 Unavhängigen. Von diesen bekennen sich zwei zu dem Vrogrmnm yer Rechtspartei, drei neigen" zur liberalen Fraktion. Diese hat im Industrie- wahlbezirk ihre sämtlichen 9 SiHe an die Sozialisten und Volks- parteiler und im Kanton Luxemburg 2 Sißc an die Rechts- partei verloren.
Rmnänicn.
Die Kammer hat, wie „Wolffs Teiegraphenbüro“ be- richtet, mit 94 gexzc-n 9 Skimmen ein Gesetz axrgxnommcn, nach dem Ar'veit-zr zmakxx-Sweiie zur Arbeitsleistung bei der Eisenbahn baranaßzogen werdxn können. Ferner wurde das Geseß Über eine zeitweilige Ausyebung der Unabsetz- baxkeit der Verwaltungsbeamten Mi 84 gegen 2 Stimmen angenommen.
Ukraine.
Die Kiewer Zkiiungen veröffentlichen Ein vom Ministerrat angenommenes und vom thman scmftioniextes Geseß über Einsevung eines R90€111sch0f1§raks für den Fakl des Ab- leocns oder ichwsrer Erkrcinkung des Hetman oder seinés Auf- enihalts außexhalb der Lundeßgreyzey. In solchem Fal] soi] die oderstx: Laitung ch Staates bis zur Genxsung oder Rück- kehr des Hetman oder 171€- zur Regieruugßübkrnahme durch" eiiien ULULN Hetmm: auf einen aus drei prionen gebildeten Ii€gentichafisrat übergx-Hen, von denen der Vorsißende durch den Heimann ernannt, das zweiie Mitglied von der obersten Gericht§bchörde, dem Senat, imd daS dritte 'von dem Minister- rat gewäth werden sol].
_ Die „Ukrainische Telegrßphenagentur“«qibt bekannt, das; um Präsidenten des Senats, der höchsten ukraini- schen (Gerichtsbéhörde, der bisherige Minister der VolkSauf- klärung Waisilenko Ernannt worden is: Ferner sind zum Vorsitzenden ÖKB Öauvistrafgerichts des Senats der bisherige Justizminister TschuvincZki, zum Vdrsißenden des Hauptzivii- gerichts des Senats der SenatorxGussakowski und zum Vorfißenden des Hauptoexwaltunggge1ich12 des Senats der Senator Nossenko ernannt worden.
_ Wie der „Kicwßkaja Mys1“me[det, fordert ein Erlaß des demsckxm Kommandanten und des ukrainischen (Hou- vernementx-starostcn in PoLtawa die Bauern 'auf, im Ver- trauen auf die Regiermm und den deutschen Bundes- genoffen die Heßor zu vertreiben und cm der Wieder- hersieilung der Ordnung mitzuarbeiten. Jeder werde erhalten, worauf ihm ein Recht zustebi. Jeder werde die Sommsxsaat, die er gesät hat, nach Abgabe des geseß- lichen Anteils cm dsn WENZEL“ und nach Bezahlung der Av- qaben ernieg. Ebenso sollt? die Winiexsaai dem gehören, der sie im Herb]: 1917 ausrgciät hat oder auf dessen Kosten dies