Yiehtamtsiches.

Parlamentarische Nachrichten.

Das Mitglied des Herrenhauses Kammxrherr Graf von Brünneck, Burggraf von Marienburg, Majoratobeßser in BeUschwiß bei Rosenberg (Westpreußen), 111 nach emer Meldung von „W. T. B.“ am 21. d. M. gestorben.

Kriegönathrichteu. Berlin, „5. September, Abends. (W. T. W.) Von den Kampffronlen nichts Neues.

Großes Hauptquartier, 24. September. (W. T. B.) Westlicher Kriegsschauplas. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht.

Nordwestlich von DikSmuide und nordösilich von T')pern machten wir bei erfolgreichen Unternebmpngen 70 Ge- fangene. Nördlich von Moeuvres wyrde'n Tetlarxgrine des Feindes abgewiesen. Tie Artxllxtietängkett war tm Kanal- avschnitt südlich von Arleux gextetgert.

HeereSgruppe Boehu.

n örili en Gegenangriffen nahmen wix südlich von Vilers Guiélain und östlich von Epehy Tetle der in den [113th Kämpfen in Feindesband verbltebeney Grabenstücke wteder und machten hierbei Gefangene. Gegenftoße des Feindes wurden abgewiesen. Zwischen O mignonbach und der Somme lebte der Artiüeriekampf am Abend auf.

Leutnant Rumey errang seinen 41. Luflfieg. Bei den anderen Heeres ruppen keine besonderen Kampf- handlungen. Lebhafte Erkan ungstäligkeit in der Champagne.

Der Ersie Generalquartiermeister. L u d e nd :) r f f.

11 der Front gilt die Tat. „„ Die Tak der Heimat heißt: Kriegsanleihe zeichnen!

Oesterreichisch-ungarischer Bericht. .“ Wien, 23. September. (W. T. „B.) Amtlich wird ge-

ld 1: me Zéichts Neues. Der Chef des Generalstabes.

Bulgarischer Bericht.

Sofia, 22 September. (W. T. W.) Bulgarischer Heeres- bericht Über die Operationen vom 21. September.

Von Skumbi bis zur Cerna war das beidnseilige Artiüeriefeuer an mehreren Punkten zeitweise sehr heftig. An der östlichen Cerna warfen unsere Einbxiten mehrere serbjsche Abteilungen durch einen Gegenangriff zurück. Im kael zwischsn der Cerna und dem Wardar dauern dxe Kämpfe mit großer Erbiiterynq an. Nachdem im Laufe der leßten Tage heftige enalxsch-grkechische Angriffe gegen unsere SteUunaen am Dojransee durcb tapfere Truppen aus Dorostol und Sistooo blutig abgeschlagen worden waren, hat die Kampftätigkeit an dieser Front an Stärxe abaenomznen. Jm Strumatale Pairouillenzusammenslöße nn Vorgelande.

Sofia, 23. September. (WT. B.) Generalstabsbericbt vom 22. September. _ „

Mazedonische Front: Westlich vom Ohrtda-Hee und an der Schermena-Stena eine Zeit lang heftmes Geschützfeuer von seiten des Feindes. 21111 Pertster und 11ördlich von Vitalia wurden Sturmabtetlungen des Feindes nach Handgemenge zmückgeworfen; wir haben „Griechen und Franzosen zu Gefangenen gemaclt. Westltch toon der Tscherna haben unsere Vaiaiuone scbxpere Kämpfe mit starken feindlichen Kräften um die Höhen "sublich von Troansi und Drenooo bestanden; infolge Zuruckbiegung der ront im Winkel zwischen Tscherna und Wardar wurhxn unsere benachvmten Truppenteile auf neue Stellungen sudlicb von Prilep und nördlich von Dojran zurückgenommen.

Türkischer Bericht.

Konstantinopel, 22. September. (W. T. B.) Tagesbericht- An der Palästinafroni vollziehen fich unsere Bx- mequngen, die mkr auch am Jordan eingelettet haben, 111 130921 Planmäßigkéit und Ordnung. Unsere Nachhnten leisten übsrall tapferen Widerstand.

Aus einem in der Nacht vom 21. zum 22. September an der Anatolischen Küste erschienenen feindltchen Flugzeug- geschwader wurde ein lugzeug bej Kartal durch unser Ma- schinengemehrfeuer abge (hoffen. T1e Insassen, xin enalischer „Hauptmann und ein englischer Oberleutnant. smd gefangen. Ein zweites feindliches Flugzeug mit Besayung fiel bei Ari Burnu in unsere Hemd.

„Auf den übrigen Bedeutung.

Fronten keine Ereignisse von

Der Krieg zur See.

Bern, 22. September. (W. T. B.)" Die amerikanischen Blätter von Mitte August beruhten tagtagltch über erfolg- reiche Operationen der deutsche!) Tauchboote an der Küste von Amerika. Sie schemen es wegen des Brennstoffmangels der Entente1änder namentlich auf nach Europa bestimmte Petroleumdampfer abgesehen zu haben, aus denen sie gewöhnlich vor der Versenxung den eigenen Oe!- bedarf ergänzen. Die „New York Ttmes“ vom 14. Au ust meldet die Versenkung des amerikanischen Tankkamp ers „Frederick Kellogg“. Tie „Evening Post vom 16. August meldet die Versenkung des amerikanischen Schoners „Dorothy Barrett“ (2088 Tonnen) mit Koblen- ladung an der New Iersev-Küste und erwähnt die Vernichtung- des britischen Dampfers „Peniston-e“. Die „New York Times vom 18. August meldet die Versenkuna des brinschen Tank- dampfers .,Mirlo“ bei Cap Haltets. Die gleiche Zeitung be- richtet, daß tags zuvor ein eingekommener unbenannter hollän-

dis er Vaffagierdampfer zwei Tagercisen vor der Aykunft von eiacehm Tauchboot angehalLen, ihm aber nach Prufung der Schiffspapiere die Weüeufabrt gestattet wmde. Die „Evening Post“ vom 19. August meldet die Versenkung der nyrwegischen 2628 Tonnen großen Bark „Nordhav“ unwett des Vtrgimakaps und die „New York Times“ vom 20. die Versenkxmg des'nor- wegischen Dampfets „San Jose“. Die gletche Zettung erfährt amtlich, daß die Tauchboote zwe) Kabelver- bin'dungen zerstörten, und zwar het Beginn 11er Operationen ein amerikan es nach „Westindzen, ferner M1tte August ein franzöfisches n chWestind12n Verde seien inzwischen aUSgeveffert worden. Die „Evening, osx“ vom 21. August berichtet, daß ein Tauchboot den amen amschen Dampftrawler „Tr'iumph“ kaperie, ihn mit einer Besaßung, Kanonen und

unkenapoarat ve1sah und daß dieser ngpfer dann auf den Keufundlandbänken bis dahin drei F1scherboote zerstörte.

Berlin, 23. September. (W. T. V.) Auf dem MLttelmeer-KrieaSschauplaß versenkten unsere'Untersee- boote 20000 Vr.-R.-T. SchiffSraumes, daruntxr emen fxan- zöstfchen Truppentransportdampfer nahe der franzöfischen Kuste.

Der Chef des Admiralstabs der Marine.

Rotterdam, 23. September. (W. T. B,) Der „Maas; bode“ meldet, daß der brafilianische Dampfer „Camanu (4570 Vr.-N.-T,), der früher der Hamburg-Amerika-Linie ge- hörte und „Steiermark“ hieß, gestrandet unk; vollständig verloren ist. Der englische Dampfer „Gordon“ wurde auf See brennend verlaffen.

Gesundheitswesen, Tierkraukheiteu uud Absperrungs- maßregeln.

In der am 23. Seviember abgebalfxnen Voümyung dxr m Budapest tagenden ärztlichen the1lungen dxr retchs- deutschen, österreichisck:u11qar1schen,„ b'ulgartdckn-n und fürfisckyen Waffenbrüdorlicbcn Verernrgungxs. Nr. 225 1). Bl.) Wurde nach einer Msldung Vox! ,W._ T B." unter dem Vorsiß von Profeffor Hoteregg-WW uber die Betampfqu der Malaria Verbandelt. Oberstadßarzt, Professor Dk-R.D98kr erstattete einen Bericht 11er die Bekämpfung der_ Malgrta. Pxofessor Dr. Nocbt hielt darauf einen Voxtrag ulßer d1e Therapte der Malaria. - Auf Begrüßungstekegxamnxe, dre an" „den Deutschen Kaiser und an den Kai1er von OSZterrctck) und Kontg Hon Ungarn gerichtet worden waren, find die nach1tehendet_1„Antworten etqgegangen:

„Seine Majestät der Deutsche Ka11er habcn m1t_ erude und Zufriedenheit den 2F'zulkzig11nqsgr'u der dor_t _tagenden arzntchen Abtei ungen der affenbrüderlt e'n Veretntgung Oesterrclch- Ungatns. der Türkei, Bulgariens und De'utscblands entgegengenonxmen. SLinL Majestät danken herzlichst für, dte Verficberun unerschutter- lieben Durchhalten?! im Kampfe für Tbryn und aterland und 1v1111sch€n der bedeutungsvollen Arbeit der Wrederhxtstcünng der durch die schweren Kriegsopfer ge1chwächien Volkskraft 111 dem durch Blut und Eisen fest zusammengesebxrcißten Verbgnde Gottes retcbsten Segen. Auf AUerböckysten Befehl: Geheimer Kabtnktjsrat von Berg. -

D König Karl richtete an den Erzherzog Josef.“?ranz als den PrFte-kwr des (Trzltlichen Verbandes der Waffenbruderlt en Ver- eini un 01 endes ,e egramm: ,

g„Fgfnf 1211: durch Euer Liebden unterbreitete Huldtgyng der Buda- pester Tagung der ärztlichen Abteilungen" d_e1; WaffenlxrudexliMn Ver- emignng jage ich im Namen ,der_ Komgm wre 1111 etgenen aus vollem Hcrzen Dank. Indem wtr dte 1111 Lagfe'des Krte es entfgltxte Tätigkeit des ärztlichen Berufes vanuf wurdtgen. re nxn wtr tm Interesse unserer gemeinsamen Sache auch in Zukunft auf tbxe erfolg- reiche Unterstüßnng. Da ich zu meinem großen'Bedayern dteser Ver- sammlung der Waffenbrüderkichen Verxtnigunq ntcbt bxtwohnßnxoynte, entbiete ich den „Versammelten auf dtefem Wege memen _Komgltchen

Gruß. Karl.“ Theater und Musik.

Im Königlichen Opernbause wird morgen, Mi,ttwoch, „Mignon? mit den Damen Dux, Hansa und den Herren Ktrckxner, Bronßgeest, Habicl) und Schorn in ken Hauptrollen aufgefubrt. Mufikalifcber Leiter ist der Kapxümeisier von Strauß. ' .

Jm Königlichen Schauspielhause gebt morgen „Egmont“ in 11211 gewohnten Bescßung in Szene. Die VorsteUung bcgmnt um 6 r. . -

& Jm Tbeater in der Königgräßer Straße ,poexdknkim Laufe disser Spielzeit zum ersten Male seit acht Jahren d1e be1den bedeutendsten weiblichen Ibsen - Darsteller aus der Brabm -Cpochc,

.Elre Lehmann und Irene Triesch, wieder getxxeinsam unter einer künstlerischen Leitung wirfcn. Es "Werden aufgefubrt werden: „Wenn

wir Toten er1vachen“, „Die Stößen der (Gesellschaft“. .Noömerß- Holm“ und „Die Wildente“. E.! e Lehmann, Irene Ixrtesck), Marta Orska, Ludwig Hartan, Panl- tto, Albert 'Stennuch Ferdtnand yon Alten und Reinhold Schünjrl werken s1ch 111 dre tragendcn

911711911 teilen. Mannigfaltiges.

Die baliiséhcn Tagesschriftstellcr verbrachxcn „den le ten Abend ihrer Raise durch Deutschland im Kre1se 1bxer hie11gen Berufsgenosscn. Bei dem Mahl, dgs rer Vcrern „Berliner Presse“ am Sonntag in den Raumen der Déut- 1chen Gesellschaft zu ihren Ehren vera'nstaltcz'te begrüßte _„W. T. B.,“ zafolge der Vorsiyende Rippler dre Gaste und wtcs auf me 1 Bfsti der Ylfitschfen unk? ch? deutserftx

re 8 be der ee gung und er ie ung er reund 11 ZIM)ff dem Bau der gemeinsamen Zukunft zufalle. Der Haupt- schrift1eiter Baum von der „Baltitscben Zeitung" dankte zugleich im Namen seiner lettischcn und estmschen Berms enoffen. An das Essen. schloß sich ein Bierabend in der Ha e der „Deutschen Gesellschaft, der noch einer größerem Anzahl von Mitglredern des Vereins zu regcm freundschaftlichenGedankenaustausch mit den balti- schen Bemfsxzsnoffen gab. ___-___“

Ueber „Erlebnisse und Erfahrungen „in englischer Kriegsgefangen- scbaft" spricht unter Vorführung von F111ne11 der Oberleutnant Dr. Ahrens morgen, Mittwoch, Abends 8 Uhr, tm großen Vortragssaal der, Treptower Sxyrnwarte. Beobachtungen mit „dem gro en Fernrohr finden jägltch 17011“ 2 Uhr Nachunttags [US 11 hr

Abends stmt. . “1

Königsberg 1. Pr., 23. September. (WL T. V.) Beim Ab. schluß ihrer achttägigen Studienfahrt durcb Ostpreußen haben die 57 ertreter der deutschen P'ressx folgendeHTelegramm „an den Oberpräfidenten von Batqckr ger1chtet:„ „Benn Verlassen Ost. preußens ist es uns ein aufrtckJtigkö, _,berzltcbes Bedürfnis, Euerer C zeüenz für die Einladung und d-te'vißlkcsestaiüg genossene Gastfreund- scßraft aufs labbaZeste zu “danken.“ 'ijé- hxenfwefentbch bereichert an Erkenntnis und nschauunq urückxundz ,offen',' dank der uns genwr- denen Belehrung, zum Bekten beider Tek'ke, noch, manchen aden zwischen dem Reichs und der schönenProvxu _ zu spmne_n, die 1hrem Oberpräsidenten, dxm Sohne ostpreußxscber , rde, so vtel verdankt.“

Dresden, 23. Septkmber. I-„(W."-T§»V.“33 --Seine Majestät der König von Sachsen hat nach Empfang der Nachricht von dem schweren Cifenbabnunglückj tn DreSden-Neustad't an den Finanzminister von Seydew1tz folgendes Telegramm

Sri kek: ' g ck„Tief exschüiterk von der Nacbxicht des sWetcn EisenbabnunJlücks ersuche ich Eure Exzelkenz, in Memem Auftxage heute die Uyg ücks.

besondere Aufgabe bin, die

1“th“ aUsFUsUTbLU- die Vcrwundetcn so weit wie jjlög11§e zu frösien * _ e

und ibncn zu benen und den Hinterblrebenen de(Toten inBejW auszusprechen.“ , „,

» “ 1a111men1wß bat fi „aks LMU„ dkk 1ch1versten 11ng111cks„ fällchrraÉFstelLt, von denen (?Wher dte sacbfische, Staatsmssnbabn- verwaltung betroffen worden'it. D„er Vorganlg 1st nach den bis- herigen Ergcbnissen der amtlt en Crotterung fo “gender Wesen:,Dex von 5361121111 über Döbeln nac!) DMR)?" verkehrende Per onenzug 11113 (fahrplaämäßig 9 Uhr 28 Minuten in Dreßden-Neustadt) _erntx am Einfahrtssignal des Bahnhofs Dresdent-Neusta'dt einen Lokomottvscbaden, so daß er nach woÜendeter Einfahrt ltegen„bl_1eb. Dadurch kam derwon Ncrlin kommende V=Zug 196 (fabrplanmaßtc? 9 MW in Dresden- stustadt) vor dem vorausliegenden on Nr. 50 __zum_ Halten. Seine leßten Wagen standen m der Nahe der Bxucxe uber den Riesacr Plaß. Auf diese Waxöxn fuhr der aus Lewztg kommende ]):Zug 13 (fabrplanmäßig 10 br 08 in" Dresden-Neusxadt) aus, Darüber, wie 15 möglich war, das; der Fuhrer ,des 1)- 11 es 13 in die vom Berjiner Zua besetzte Blockstreä'e emfuhr, obwyb d LSkrccke den unmittelbar nach dem 1111ng angestellten amtltcben Ermitt- kungen zufolge ge1perrt war, ko"nn'en ett die “im Gange befind- lichen weiteren Erörterungen endgulttgen nfxcloluxxgeben- Die Ge- schwindigkeit des Leipziger Zuges wa); „zwar chou 113101 e ker'Warn- sieUung des Vorfignals etwas erma 1at worden, xedo __nocb “groß

enug um eine verhängniLVoll-z _irkxmg axszunben.“ Von den Ikeiseéden des Leipziger Zuges find gluckltcberwetse, nur we„mae, und auch diese nur leicht verleßt worden, dagegen find 1111 Berlmer Zuge, von dessen Wagen messer? vollstandig ?ertrummext, Wurden, 91 Reisende sofoxt getötet uqd 30 chwer verwurzdet 1vorden. Als leicht verletzt find ,btsber 29 ersonen ermmch worden. Die Namensfeststellung tst nqcb ni t - beendet. Du: Dresdner FeueWebr und der Etsenbabnbtlfng Warenzyacky gqnz kurzer Reit zur Stelle, mehrere Aerzte traten sofort 1,11 „Tatra- keit ebZnso leisteten Beamte der staynschen prlfqbrtspvljzet wert- 110111: Hiffe. Der Präsidcnt Dr. Ulbrtcht uyd dre lettendeuBaamt'en waren mit dkm Hilfszug eingetroffen. Dte Unfallstelle wurde yon Polizeibeamten und darch die vom Exneralkommando hefoblexzen Mannschaften abgesperrt. Der Finanzmmtster yon SeydewM ers_cb1en gegen 1Uk)r Nachts auf der UnfaUsteUe. auf Her beute qornnttacß auck 01"[)re Königliche Hoheit die Prtnzesstn „Matbtlde fi“ cinfaxJ. Die schwer Verwundeten wurden soFort 113 Krankenguto. mobilen in das Friedrichsstädtcr Kranksnhaus' ubergefubrt. Vor der Schwierigkeit des RettungSwerkes konnten dte leisten Verwundeten leidercrst um 7k Uhr Morgens geborgen werden. - - - - - „ .

ars au, 21. September., (933- T. B.) Der Petrrkauer DziYnik IYrodowy“ veröffentlicht eme ahfichtsvoll aufgebauschtc Nach. kickzt über den An tiff von Bandrten auf den denZschen Ko [entransporJ auf der Eisenbgbnstrecke von',W.1dzow naZ Radomsk. Deutsche Bremser hatten auf bczrmlose Koblen- diebe gesckossen, und zivei von ibyen getötet und e1nenschwexvxxk wunder, sodaß der Tod eintrat. Dte „Deutsche Warschauechttung erfährt dazu von zuständiger Seite: In der „Nacht vom 7. zum 8. September sprangen fünf Banditen auf den fahrenden Zu und warfen Kohlen herunter. Da die Diebe weder ayf Anruf 110 auf einen Schreckschuß Von ihrem Vorbaberx abxteßen, ' gaben d'e Schaffner einige gezielte Schüffe ab, 1vobe1,_zw_et Bonham getötet, ein dritter verleßt wurde. Die Töxung des emen und dtJ-Yerleßung res anderen Diebes erfolgte durch emen Scblzß- Wabrjcbemkckownrde das Gksckwß dabei umgeformt, daher das _Geruxht, es sexen qu-Dum- Geschosse Verwendet worden. Dieses Gerucbt tstnatür11ch unzuttcffend. Der Gebrauch von Schufwaffkn gegan 5JZan'lÜten bat fick) als upum- gänglich notwendig erwiesen, weil dre Zuge von bewaffnetkn Dreßen planmäßig und in Banken angefallen werden und axle anderen Gegen- maßregeln erfolglos waren. Der Wahre Sachverhalt tft durcb „thennik Narodowv“ m unglaublich tendenziöser Wetse verdreht dargestellt, wo- bei der Berichterstatter sich sogar erdreistete, den deutschen Transport- mannschaftcn den Gebrauch von Dum-Dum-Gescboffen zu unterstellen.

(Fortseßung des Mäzen in der Exsim und Zweibett Verlage.) - ,

Theater. '

Königliche §chauspiele. Mittwycb: Opernhaus. ,198. uner- bezugsvorsteüun . Diensf- und eripläße find aufgehobey. Mtgupn. Oper in drsi FMM von Ambrotse Thomas., Text ma,“.chxjußupg des Goethesckyen Romans „Wilhelm Metsters, Lehrjahre, “von Michel Carré und Jules Barbier, deutsch von FerdmandGumbxrt. Mufikaliscbe Leitnn : Herr Kapellmelsber von Strmzß. ,vacl- leitung: Herr Ba mann. Ballett: . err Banettmexster. Grasb- Chöre: _Herr Professor Rüdel. Anfang & Uhr. „

Schauspielhaus. 199. ,Dauerbezugsvorstellung. ;Dietxst- 1t_*_nd

rkipläße smd „aufgehoben. E mont. Trauersptsl m; funf Aufzügen von Goethe. qufik von eetboven. MYkaliscbc Lextung: err Kapeümeister Dr. Bess. "Spielleitung: err,Dr._-*Bru_ck. .lnfang 6x Uhr. _ - _.

Donnerstag : Opernhaus. 199. Dauerbezugsvoxsiellung. 'Saloxue. Drama in emem Aufznge nacb Oskar thdes D1chtu11 Von R1 ard Strauß. Anfang ?ck -_

Schauspielhaus. 200. Dauerbezugsvorftellung. Meine rau- die Hofschauspielerin. Lustjpiel in drei Akten von Al_fred ' Wer und Lothar Sachs. Spielleitung: Herr Oberspielletter Patsy- Anfang 71 Uhr. * ' “. _ - - -

“Y

„ Familiennachkichten-

Verlobt: Jutta Freiin von *WaYenbxim mit Hrn. Obér1c11111a11x- Albert Von Roel)! (Altenburg .-A.). _ „ * - ' Verehelicbt: Kr. Leutnant Joachim von „der MarnW mrt Fkk,

Irene von andemer (Weitenbagen). -- Hr. Rittmeister, §Y1chch11d Frhr. von Kav-berr mit Martha von Maltzan Freun zu Wartenberg und Penzlin (Schwerin i. Meckl.). -- Hk F““

von Maltzan Frhr. zu Wartenberg und Penzlin mitFr-lenÜe-

marie Foerster Kontovp i. Sohle!) ,

Geboren: Ein ohn: Hrn. Rixtmeisjer Frbrn- von LMS?“ mann und Erlencamp (Demmin). _ Hrn. Hauptmann 1199 von dxr Marwitz (Ersfeld). -- Hrn. Dr..»Hans Hon Gwnyck (Berlm). -' m. Major riß von Bu (Dresretx)-."-„HM' Carl von VFL ack (Ob'endor ). - Eine :) fer: Hrn. Major Ernst pon urnatowski (Verlin-WilmerSdo .“ _ Hrn. Ick von erßlow-Verckyland (Verchland). - Hrn. Landrat Fkk)?“- _pon thmowski (Brüssel, Oberstdorf, Bavern). , , * “

Gejrorben: Fr. Ludowika von Rauch, geb. Freiin von Bltttersdorü' (Schloß Ram'bolz bei Vollmerz. - Fr. Olga von der HW?!“- 14181171 v1)on Mtchalkowska (Schmiedeberg i. U. bei Greiffenbkkaé

L m c ' . * ' ?

Verantwortlicher Schriftleiber: Direktor Dr. Tyre [, CbaUösÜlenbUM, VeraanorUick) für den AUTÜ nteil: Der Vorsteher'.der Gestbäfkssksak- Rechnungsra F1 2 n g e r in g in „Berlin, » ., Verlag “der Geschäftsstelle (M e n g e r in g) in:“BexÜU- ' **,] Druck der NordBeu chen Bu uckerei 1111711 VerlagöaxÜakk- “ Ber in. WislYFnstraße 32. ,' _. __ , Sechs Beilagen (einschließlich Warenz-eicbenbeilage Nr., 7511 *“

- 4

* Gessßks Ü'be'r dae

?Steqerpfüastigxn. Dieser steht als SÖUT'O-ner dem (1515115191; nicht,

gleichnYZZtgcr in deutscher Usberseßunxdbvon Hedwig Lachmann. '- ust!- r. '

YU? eine.“? ri"

» "ÖRWé-Mst

vok- § 53 21 s

Erfie Beisagé

zam "Deutschen NeüchSanzeiger und Königlich Prxußischen Staatsanze11111.

„W 226".

LIAZ.

Berlin, Dienstag, den 24. September ““L“-“WM F

Yichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 24. September 1918.

In der am" 23. September unter dem Vor 1 des St - vertreters! des Reichskanzlers,- Wirklichen Geßeßimen NIS von Payer anghaltenm Vollsißung des Bundesrats wurden dre Entwurfe von Bekanntmachungen über Aenderung der Vekanntmachun zum Schu der Mieter und über Maß- nahmen gegen Wo nung13mange angenommen.

Dem Eykwu. der Wm BunDeSrat in einer- Si 1111 vom 19. Septemher „19 8 *b-e'sckxloq'senew R 12 ich s 1 '1 n a' n.; hßo fgo r .d - nun 9, . 1112 an. Mr Nr. 127 Bes Reichsgeseßb1atts vom 23 SeptemBer =ers-ch19nen und rm amtlichen TeiT der Heutigen Nummer Des ,Rerchkx un-d St-aatsanzei-ge-W“ abgedruckt ist, war “folgend? B e g r u 11 1111- n g beigs-geben:

VegHuünduwg- 2 1 ? : 11 VorhemerkungettJ '

Nach§ 1,8 des GZsZZ-es [Wer die Errickotung einxs Rei 11111111 s „WWU d1e NUcbsau ickx-É für Zölle undStÜeuern vom MYM YFZ (R21 s-Geseßbl. S. ,9) [Ft Horbehaltüch einer späterén eseßlicbén Regeup der_BynHesrat ,esttmmungen 11er das Verfa ren, ein- ch112 [1 der„Fr1sten, und d1e Kosten in dem Verfahren Vor dem

el sfmanzhok zu „treffen.

Das Verßahren Vor dein Reichsfi-nanzhof 1ch11cht swb an den Nechtsm1xtelzug 1wnerbakb der e_inzelnkxv Bu-rvdesstaabsn an. Es s-sßj: ein 1111122121? (8181691919195-Rechtsm-1tte[s, „11-er das zu entscheiden .der Reichs- xnncxn-zhof bepufen 1st. Alles, Wars 1701 diesem ZeiwunXÉ liegt, scheide1 „971111 Do'n der NYYUUJ Burgh den Entwurf aus. anbksondere hatte Neser kemx ,Voxs usten; dawaCr zu geben, welche Entschexidungen der Landesbehorden-dem Ne1chsf1x1anz1ckof 11 unterbreiben smd 11-111) wie fie zustande kommen. Ersteres 1st_„_,de11 HZ 7, 9 und 14 des eingan s er- wahnten Gesetzes und den- .us-tand“; e1tsVoxschrifte31 sonstiger eichs- ges _ _zu entnehmen. Na _ 17161111- Gexse'tzey, bestimmen sich auch "7118 «1111717611; Voraussetzungen dex, dem Retckßfman-xHof zu unberbreitenden

evchtsmt-Öel. 'DJÖU kanx fur 12211 (Entwurf die bon mancher Seit? befurwortefe' Emfuhxung Uner Beschwe'rbesumme nicht in' Frage, Das Verfahren, [11 Um 2119 EUtsche1du11=g1en xrqehen; ist nacb » 8, 25 des rr1chtung 91an Re1chsf1nanzhofs usw. durch das LandMech 3111818111.) JU-ldwsesVerfahr-en 159111116 der Entwurf nur 1nsqwe11€1nare1fem als, es *stck) um d1e Kosten des Verfahre-ns Vor dem Re1chsf1nanzhof handelt.“ .

ür den „Aufbau des Verfahrensxor der_n R-eichsfiwamzhof bietet 'die Gese ebung der Bundesstaaxen aber 1112 Verwaltlm skecbtspflege Vorb1der. Maßgebend fur seme Auögestaltuüg'ist die teüung des

wxe 1m- MXZUÜÖM Rsckyte 111111 wie_ in öffen111ch-rech111chen Sbreibig- kextew zwas en- offkntl1chrechtl1chen =K-örxyßrscbaften, z. B. 111 11111121- stu quoobU1FcH-en, 'alzs- er1chbeyechk1qber ge nüsber, son'dern 1st de en teuer _,1k„unterwyrfen unj- m der Re e “ der Beikreibqu der d „euÉotvor pef?ch1xlf1ger'Ptufung.semer Verpflt tung ausge-seßt. Gegen. en euer 1

Herr„des Stxeä'tst ss,; er, kamv 111)“ "ck11 11111131 durck) Prozessuale Récbbs- asschafte, „w1e-„ Geständn-W, Anerkennktnis, Verzichk, Oerßüqen. Diese Wen-tümlwhketten 111111138 da-hin, W Verfahren Vor dem Reichsfinanz- 1101 als ein- über 11? AbgakapfluÖtunxy dks Steuerpfkichtiqen vpn Amts wegM zu betrsiben-dss V-erfa-h'ren auszugestUt-Zn, dabei aber Vor- kehrungen zu Neff», *die ,die ZuÉi€hunq des SWUNFÜUUW zum Vey- ahrerv géstakten. 111 10111728 erfcphren vor dem ei'Ösfinanzhof läßt 1ch xbenso an“ ein gle1chgésbalte1es Verfaeren Vor den' Vor1nstcmzen- kme WHF ch 131711 in Der Form- des Parke1streitxs abTspieW-dés Verfahryn cm M n. ' '

, FÜD'ÖÜL Abgpenzung- 1er isznÉwurf aufzustellen'dery Verfahrens- Ws-cbmftew geqem'vber ker Geschästsoxdwu1111 des Re_1chsf1nanzbofß, d1e d1eer nach § 19 des sGsseßLs 1131181 d1e Err-r-cbkqu' 8111€s„N»:1chsf1n11n3- bo usw. ausFuqrbeiten 111117 dEm Bundeskabx zu-r Bestaquung- Vorzu- LYLLn “bat, War „der Geficbkapu-UET maßgebsnd, daß 1:11 Erztwyrf M181ch emer Proze ordnun-g- alle dle“ Vorschrift-en-„enth-alfen muß, dre dxe JnEkr-

en der eteiligten im Verfahren béruhren.

Weiteé hatte. der Entwurf B-eson-dere„Ausfü-k)»r11ngsbe_stimxnungen zu §15 Ziffer 2 des mkHrerwäbné-eanes-eßes 311 treffen;. 81-1 818 1712 Be- schrankungen des § 18 daselbst n1cht „gelten.

Keine Bestimmungen 1111181111 Der Entwurf zu § 15 a. a. O. (Begutachtung, ZMFTHÜÉW Vorscbccj-ften der Re1ch8alzgabenaeseߧ ?) 191) den Reickysßi'nanzbo *. ie VlusxxextakbunN dieses 311121qu der Tak ett ÖL? Reichsfinan-zhofs muß *Der kün b1-qen EntMckluM uberlaffen WLW. Die erZnelsle Behan-dku-wg. der Gutachten erd durch das G€schaftsordnunq 11111111 11 ein. .

1. Al'kgemeines.

- ,. Zu » 1 bäs 3,

Die Vor chrifben lehnen, fick) an die einfcblagenden Bestimm-un-Wn des GevicbtéßxrfassuMSqescKt-xs (1111, 79111211 diese wicht unm1ktelbar fur- anwkana-r erkläkt werden koazntexo. . » “. . ,

Die GlieÖerung desZRerchssmanzhofs, m Senate Ust 1m -.§ 16 des Gese es über die'Errikbtu'ng 211165 Rx1ch1§f1nanzbofs usw.,PorgeseHen.

„ egen d€r Tä'tingi-t der “verUmgt-en, Senate vqk. § 12-0 dsssekben GRILL. Wo 'die Vereinigten Sknabe Hrernacb' zu; Verha-ndlunß 11-111) EUtsclöeiduna berufen smd, traten sie atx" Stelle des erxennenden Senats, 199911 dann“ für sie dasselbe gilt, was 1111 Entwurf fur den erkennenden Senat vorgesckxrieben ist. .

Zu (5 4 * F [ s; d .

' Bet-ra 1 kommen die §S 411 bis 48 'Der ivi proze or Zmnq.

,Yxer- " ck MIP * _ ; “im] Sinnßxvo111§l441 Nr. 6a. a.*1§)5§1sb,n1cht,_

r,!iMJ-F, „ ; -„Y-zuß,.koekks1eh9nx, s'11pZKK-yjexxßB-th)xde„,Keks

Leises; .' gunqude*r-1§.A„„ ..5- a'; YUMMMMYWK MLMYÉ »1311“111„B„Er'le -' *M-k*ei;Zes,-ZFN§[11 _„1,„ ls.» .9X**ÉM-.WÖ§MQÖÉZJ

W471“, hvfs'gjne "*.,scßéiduna'ßetk FL [)(-TlnÖD'lECMFUMxnäßÉ,An'“ 7132111111119 der eben anaeführten Vorsßkxxmft erd be1sp1elsw€1s12dahm WM» daß ein Mitglied des Reichs11x1cmzk1ofck das aks- Vorstvendkk emer preu- i'scben Veranjaqungskowmisswn 1581 der Veranlagqu des

k„chwerde?ührers miquwirkt hat, Von der Verhandlung und Eyk- 1chWUUS über dessen'RechtsbescÜ-xverdß kraft Gkseßks ausgeschkossen 1st.

.Zu § 5 Ueber 'die mündlickze Verhandluna m-ik Bewiliaten, die deydeux- Wen Sprache nicht m11ch11q smd, 1st_Nchexes„-1m § «_4 2151._3 'best1mmt. . Die Vorscsri-ft Ws Abs. 2bekr1fftSchr1ftemdxes1ch-1n_An[ebun-g Emes eianleÖtendM oder schwebenden Vexfahr-ens cm dyn- Rexch nanz- bos Wende», nicbt- aber Schriftstücke, 8111816 Bewetsmxttel 111 «das Verfahren eingeführt werden, wie z. B. eme fremdsprachme Urkunde,

Yen “wird yon Amtstgen verfahren'.*'er.ist* mckot-

EMW,“ 11,11, “115113131 191812v9m1x26.§:-Jch1k “1. 18 : „** . * (YU * , “ »"szan 511111111151-

„11 6

_ DZ,? Zulassgngon BGVVFMÜZÜJÜM _.1111 Verfahren Vor dém Re1chss1nanchof11t 191'bsWerstä111711ck). eryeweit im Einzelnen Falls 91? VSVOUmgchNJYUg nachz11we1*]en_1st, dars DLk Praxis dss RWW- _s1na_ 1)on 1111211119811 WLWLU. DWser wird auch “cen Umfang dsr 11311181 !.? kaLl1t§ck11 Voklmach1 nacl'zuPrüfkn habcn. Die hiEL'ÜÖLk 111 Den §§_80 f. “821 Z1D1lprozeßordnung gsgkka€n_€1ng€k)€11d2n Vorskbrifésn (1111 DJK V-xrsahreU ytyr OM R21chSfirxanzbox z-w1ngend 3-11 1115-21er9611, e11ch91n1 "1111111 (111983ng1; s1€ werden 15111 11er 1.161 der Prüfung Der Vollmacht 8111811 MTWOULU Anhalt “bieden.

Jm „?Mammknhange mit der BEVOUMäÖÜgung war *die Frage des *Anwa tSzwanges 311 erwägen. Der Entwurf 198111 ihn ab. Der AawaUsZwang 59112111 1m„Bern)altungsstrxitVerahrsn allein in Vadkn 111117 auch da nur fur 1712 mündliche VevhanDlung dor dsm VerwaltUngs- 1112111111111)ny EGRL, B1? Berw-alxztngxßreMskpUege bekrsffend, Vom

. Jam 1884 § 12) [Em BLÖUmeZ dafür ist) sonst anscheinénd 111st Herdorgebreben,

ka AnwaltÖan-e stehxsn gsw1chfige Bédenken ch egen. *Gécw-iß

1011 1111171 Dexkannr MPM, daß die M11w1rkUn-g eines ÖLÖÉÉQUWUÜI »“der sachd18nl1chen Erked1 _ 119 111198 Steuerfakls dienen und 1'm Jn1er- Ssse sowohl des S-teuerpf 191111111111 “lisg'en als auch Mr RL-cbtsentwicklung zugute kommen kann. E1ne_ solche Zquh-ung eines Recht-Zanwalks 1st demgxmaß auch dkn Bebeckigben n1cht derMh-rk und bsi Regewng der„*ExstaFfung Von Recbtsanwaltskoshen im § 68 AM., 2 angkmessen berucks1cht1gk worden. Jmmérhin bksckxäftigen sick) erfahrungsgemäß nur 1121); 1131111112 JkSckxtschiUe so 6111921181113 11111 Steuerges-Lßcn, daß fie 1131111111; 1n “O_er LagL smd, 111 1Ste11-exsc1ch1-11 151-811 *KKentén DurcÖauS saxbgemaß 1111 “O1? (Hand zu gehen und den Skeuerbehördsn 9181181111561 17111 Erfolg d1c wcsenWZH-en xech111chen un-d babsäcblichen (HesichféPunkÉe 1112112111) zu. ma-ckx-ßn. Fur dre wMaus größte MBhrzabk “der REMZ- -a11wgkte 791de1 DenB-Lratunxp 111 ?S-teuexrangele-genbÜUn Gelegenheiks- (118811. * Dxe 1E1nfx1br11ng O_es An-wÜlfschtn-gés würde demnach, sollte 81? 1rg1€rxwv1e erspr1eß11ch 1171111211, (118 notMndig Voxaw «ßen, Daß erst eme großsre Anzahk' steuer'kundiger R-echbsanwälte ssh beranbikdek. DIZ. *erfordxrt aber eme fprtgsseßte, mehr oder “weniger aussckyü-eßli-cbe TMFM ernes AnWalks 111 Steuersachen. Zu einer solchen wird 1151: em echtsc1Nw-a11 nur entsch11eJm wenn ste ihm danernB Sin' anae- messxenxs *Emkommen fickkrt. as ist a-bex nur möglich, wenn eim! bsscßrankke Anzahl 'Von Recktsanwälten- "beim“ ReicH-Éfinanzkyof, ä?11[1ch w1e 11117161) §1919 “F?r NECHÜSanwo-[tWrdn-unxq “1161111 Rei-ck-dericZÉ-L, „111193 *assen wwd, 81112 Maßnahme,_zu “der wsniqstens für die nächsde Zeit [chou um “069111111811 nrcbk geg-Nffen Werden kann, M11 noch gar nicht zu über- sehen 1st,'W12“'gxo-ß 1018_Za111 der an den RLiÖSfiWnP-Of qslangcndén S-achet1 s8111 W111), MENU Mcbtsanwälte bei diösem dsmnack) zugelassen sem würdkn. Gegen der) *Anwaktszwang- spxri-cbf weiter “1281" Umstand, “daß die' W1rkung emes chbtsanwalts in wikslen :S-beusrsa-cbén (118 1115817- f1111s1g :bezmchmét w-Zr'den muß, da “der "S*Zveitstoff Von 21th wsgen durcb d1-e LSKULr'bkao-rde' ersck151pf€nd zusamn12n-g»811a?€n wird. (5311111111 anmk azytSslckZlist-Bsy'y 111 BMWA, daß Der AnavMWw-ang das .Wer- fabrM fur d1e Betetl1gten g:anz_erk)e'b[1ch dert-Euern 11.111112, Denn eine (8118111111111 “0911 R-LCHÉWUWÄMMHM „an DewSteu-NPIUWU „11 kann doch nur 'La-1111 111- FWI“? kVMM-Ln1, „11311111 „sem Rscbtsmikkek' ;Erfo ig 1111114161 Hat. DST? AnwaltSszang würde sckxkiéßkickp die Einführung, des Armlenreckks und. “Ove Mögk1cbke11 bödingen, daß ““O-Zr Rebckys-finanzhof -e'1nem zur VL- stre11ung Hon Aanlkskosben n1ch1 fähigén Steu'erpflikbtigen (einen Anwalt 111210111191; “(71212 Möglicbksib ist aber nach Lage “der Gesetz- gebung mcbk Vorhanden. ,. .,

“Aus der Vors-Örift Des zweiten Abrsa'L-LK ergibt) sjch _daß:?der, Reichsxfinanzhof auch die Legitimation- eines geseßkickyen ertxéxxers xsder “11 von Amts_ wegen prüfen kann. Ibm eine Prüfung auch*“*in “QM ; alTen zur P-f11ch15u 1711183811, in denen irgendwchbe Zwsifel nicbt obWalxten, (112111 zu M11. Im übrigen ist- die Frage, ob jemand als “YYUÖ-Lr Verkxetex eines andern anzusehen 1st, 1dem 'bürgerki-cßen

? te und, sows1kd1e Verkretung öffent1ich€r Wperschaften 111 Frage kommt, dem Staats- und VerwaltunNSrechte' Wr B-und-Zsst-aaten zu entnehmen. _Der Eptwurf Yann hierüber nichts be-stämmen. Eine Vorschr1ft, wn: fie be1sp121swe1se im § 73 Abs. 3 des preußis-Öen Ge- setzss über “O1? alkgkxneme Landeélverwaltuna hom 30. Juli 1883 .in Ansehung 'dér QMMUWVNÜLHN enthakken 1st, wax 1138176115 nichl auf- zunehmen; aus 11h-r-Lm Fshl-en 1st aber nicklzkyerzuleiten, «daß den Vor- stehernMr-eußisMr “Gememden das Reckok, 1512 Gemeinde obne Vor- legung einer besonderen Volecvcbt Vor dsm R-ei-cbsfinanzH-of zu Der- treten, a-bgesp-rockHen Wen soll.

Ueber die Varteifäbig-ch Lnkßäsk l1:121: Entwurf nichts. I'nw-iew-eit die 111811111 gektenden alT-gxm-emen Grundfsäße auf Das Verfalxxen vor “dem Re-i-cbsfinanzkyof zu 1181111041611 sein wsrden, darf dessen Praxis überkaff-en wekden; Das 9111 msbesondere für die n1chb rechtsfähigen Vereine. - „* _

ZU § * "“.-“ ;,“ . 118er *die Akken sezkbs'k wie. aucb über ihre Vorléquna z-ur Eiüücbto'" nahms verfü 1“ gr'undscißück) 1712 “Behörde, der die Akten“ 9612131811. Dissem “Re te der "bun“pesstaqbbcben B-ehördetkaann 'nicht dadurcb WBru-ck) (1811885911, dan"; fre "1 12 den- Sckreitistofs LnfhaikkLnMn 52119611, na-cbdc-rm nunmshw in “„dem, Rei-ÖKÜn-anzhof eine ober-sbs *Spru-ckbehörße 8111181191 workyn ist, M?ser misztUksn "k)a-Ben. Nur für di,? Akken des Reichsfinanzhoß "sle-st war dem [Gksj-ÖkspUnkÉ Reckmung zu tragen, .das; sick) aus dem Ansprqck; “der Beteikr-qf-en auf "kecbtlick-Ls (558161 (111-111 xihr Ansprucbauf Aktenémsich er-a1111, ohne "1281211 *Möglickka't fie Disk- fack; an dEr Recßts-Mrfolqunq wxrhmdert s-Lin wüxden. Aber (111113 für sie mußt? das RE-cbt„den 586ka11111911 171€ Eiwsi-Öf im ?inzelen Juks? zu “versagen, in Rücbsxckyf auf dte E1genarf “der an *den Reichsfinanzhof gelangknden SWM, dem Vor-stß-enden Vorbehalten 518113211.

Zu § 9 § 9 SQL 1' sck-Li-eßk fick) 1111 deth-S'brraucbe dsr Beqriff-e „Spruch“' und „Vescbluß“ kdEr Fassyng der §§ 12 und 13 Des kGLF-eßesü'ber dle Erricbtung eines R21chsf1nanzh1ofs-usw. an. * 'Die auf 'Recbtsbesckw-erdk ergehendkn 'Enfs-ck-eidunaen bkkreffén xu-

'Re-Ötsbescbmsrde - isb *w,e1ter * (1118911192111!) .Uoraes-ékwn «im ' § 23. ABK. 2, 1“Ms - U'msaKsteuergeseß-es'.pym- ?C-FIYW1“91-Z.“(N1_81chH=1G9s„ 11131. S.,- ?79), ;: “im"“;"§. 3617:AYsdeesZGxLeß-ésx'übek-emeckaußxxx " d'enkké-"cbe» 'Krjßyßg 51-179? _“

[b;zxxdu; € 11.11; 1112" 1111, ie, 111 B*** “1' 11 ?n . 119111§§Y2Y19J65111115 1118211- dWM 1111173 om26. Iu-[i 1918.1R21cbs-1Gesei-115ÜS. 951). Di-z- Lnöaükf'iak Enf- 1cheidung-- über Fretsbélluwas'ankräne, 1,19 .im § 2.1 21.111. 2 1291219111911 [Geskßes dkm 7Re1ck§§1nanzk1of vorVeHU-[k-Ln ist; ist nicbt dem ÉDkUÖ- PLÜfÜBkLU' 591171113218 “u-“b-eerkn, 11,111) 1.111 Bsßcbliuéssvkrfaxbrenx (111 1311118111111, Sonst kommen an Endentscbe'idunge'n 11111 das Besckkußv-sereren 11111911 11111: 119111 DoWylsßeuerbésck'Werdsn 1111111 „8 14 des 'G'e-seßs über Die Er- r1chfung eines Re1chsfrnanzGofs usw.. in B-ekracéb , “-

.: Aus der Fassung Von Sata ] erqibt _s-trkn daß.„a1s Besrßsfiffe 1111111 111" ;die Enden_4111che1'dn1m-gen nn)- BcchWÉPevkq-ßrew 911195911, ßmnßyxn. .alle 911111111611 VeMÜ-g-Ung-en DDSRmÖsfincr-WZHOEW, “die 11-1ÖkEW-LU'MÖLWUNMU- rn Sprucbsacben find, ;. B. BKWeiSanordnnnae-n, (Entscßeidunaen fiber FrinUerungen gegen den Ansatz von Kosten, Prozeßleiten'de Ver- ugunaen. * . * - -- ' Die Bedeutuna der mündliÜen Verß'andluna wird von den RUHE-

re11 Stempelpflicbtigkeit den Gegenstand 1der Rechtsbeschwerde bildet; b. 1 Saß 2.

Üäcbsk die im- § 7 dessYbLn foeßes erwähnten“ ReiÖZabeen.“k Die ? '

EMW; 111111

Z “La '?

den Akten VöUia géklärt ist, ist fie ms1st 1189111111112. (xs (481111111, ckck Anordnung 111 das Ermessen dss Sknats zu stEUM. _, _,

AUCH sonst ersckyikn Ls 111cht angsmÄsen, den RUÖÖUNQUZÜN Turck) Verfahrenöyyrscbriftén mel)! aks unbsdinqk nötig zu 511111311, JU ,TLL AWZMWUW Ws 5238111518118, WZ er Don 9111115 1119811 ..511 bxxsxxxrx bat, War 18111 V181mchk 1115911611118 Frsikésif zu [311911 Tér („7118121111 sstsYt dssbalb anch die etwa 11151111 WETÖLTWL odLr dock) 311288?anng .ÖLTn-CUTS AUSFLWUJ 71,15 V-Lks'akyréms 1111 48111131ch11§11 FFUC Ts; Y.“?(“Zéß- leitung (1111581111; Ms gilt a11ch dann, 11991111 für kiHYLUZ'TLÜUNg ÖGZ Streitfgkxs der AUSaanq 91an RECHTS kroitss 11er ÖÜTJLÜTÉC 9181815- 881'H'a11'1111113, 111-5111-1'1'11581? 11891 F3111-111911- 111152- *CLÖLCÉ'TWÖZ Vs:hc111:1x]1_€, Bedeutung gewinnt.

H 10

Zu Die Vorsehriftsn der Zivilpro cßordnunq über die IUYÉEÜYM 9911 Amts x_vegsn durch Aufgabe zur 5Host Und 1711111) 131? 9,7011, (99 2,13, 208ff. m Vßrbindunq mit §§ 193 ff. das.) sehen dis M1tw1rkm1g pss Gerichtsschre1bsrs vor, Die Tätigkeit des GßrichÖsÖr-Zibßréz 113171) beim Rc1chsf111anzbof Von 12211811 mit Bürobeamten 1391213191? (7563111111118- stelle' wahrgepommsn; dißser waren die Ob11cgsnb€1fen 12111 StsUe OLS Ger1chtsschretbers zu Übertragen.

1:1. SpruÖVerfaHan “ §11

Zu

Die Frist zur E1N1MUUU dsr RscbtsbesÖMWL ist im „§ 23 dss Umsa steuergeseßss und im ,' 36 des Geseßss iibcr Line außxzrorksnf- [11112 rieqsabaabe für das €chnunquahr 1918 ÜUÖÖTÜÜ'ÜCÖ auf 13111811 Monak bemessen. D911111 n,)axxer V0rgana_ „1111112 0110811181118 5 E- st1mm11119 der M*T'USLTÉUM (;ck-(173111811, Don dsr „1111 811132111? WHZWOWZZJS abzuwe1chen nur|Rech1sur1s1cherkyeit schaffsn 115111113.

Dre Vorschr1ft des dr1tten_Sszes im LrstLn Absatz 1011 158111 Um- stand Rßcbnung 116111611, daf; d1e LabtsbesÖWerL 1111111 11111: [)L1 dEr Bsbörde, derenEntsckoeidunq aneftyckxten wird, sondern AUCH bei 12911 im Abs. 2 des § 12 genannten Behördsn (111ng1111131 wsrdkxn karm. (Zs soll Vermieden werden, daß LÉWa_durch 2111811 Féißrtag am S113€ diLsLr Bsbörde, der die Bcbändmuna 2111er am [etztkn Tage der BLAUPUN- fristnmit der Post 8111th81113811 R€chtsbésch1v€rdx hindert 91111; F11st- .VWs-a-annxx 1111113 odamW B1? “B*MWrs-Ung fökr B(éZ-ck-WLLN ZrÖsxgezYnlU'T wird.

“ Béßckkrverdéb-erkdcbfigk ikst skMsMlsÜn-MÖ “111161131112, TW 81118 der im § 7 des Géséßés über die Errickytumx Lines Reicksfinanzbofs usw. erwähntén Ahaaben' abaefordert wird (dcr StLUKrpf11ch111191 'Be- schrrxerdsberechtiqt 1st wetter nacb § 23 dessélbsn Géssßss die NAÖS- aufs1chtsbebörde. „Wer sonst besÖWerdeberscéykigt ist, iNÖkZLsOUÖLW wer le_für den Bundesstaat, dsm die Veerkung und 9111131111ng 1131:

eWEabgaben übertragen ist, 81111an kann, die obkrste L&ndexssinasnz- behörde oder (in Preußen) der Vorsißende der Veranlagynqskommisswn 01781 e_twa die Gémsindebehörde, dsr -- wie in UmsQßstEUSrsackWn zu- lassta 1st » die Verkoaktunq und Erbebunq der 521ngka Überergen ist, oder ein besonderst mit der Wabrneömung des SWUerkLrsich bsanf- traater „Beamtsr, ist dem Landssrscßte zu 8111119111111?» _ Allgsmsine Vorscbrtften darüber, wie diese STEAM dem STEULrénWrEs]? thrägßckys (TnksÖcidunqen L_rfakyrsn, bestében 1111111. Die? ZusteUung 113114981 Cn?- sÖeikunqcn Vorzuscbrsibsn, wÜrxe 111381 dßn ngenstand 1798 (3111111111115 1711111111811811811 11111) somit unzulässaerwsise 111 das La11k€sr€cht L1ngrc1f8n, aucb kaum sachgemäß sein. Der Beginn dsr „Bxsckowsrdéfmst kann 511381: (11111) nicht Von dem mehr oder Wemq-Zr sza'ÜUcn Umstamd 1181161111111; gemacbk Mrden, „ob und Wann die erwäbnfén Stéllen 11011 dcr (1111- scbeiduna-Kenntnis erlangen,-vielmek1r ist 1m_„Jnt€ress€ dcs SWE:- vflickytigen und zur endgßltiaen ordnuyasmaßigen Abw1ck111m1 198 VeranYaaunaSqescbäfts ein eintkicßer Fmstbsginu für akk? Vkssbwsrde- “ .;b'srchUg-„ten zu 1391111111119» „11 der nach § 24 BLZ G-Ücßés 111511 dae Err1chtanxgkx 1911199 * RsiÖ-Mn-anz-hofs UÜ'sW. Vym BWBLHWÉE zu ?Maffenkdkn WWstSaWiksUng für „111: 'RDÖÉÉUUf-ÜÖÉÖÖCÖÖWM 113211171 AUordnunaen _zu 1121an sein, die Mwährleistßn, das; die Rsicbsauk- ficbtsbebörde 111 13131 Lage" rst, swb innerHalö dcr BLsÖWLdefkist Kenntnis Von. den fie ÖZrübrsndext Entscbeidungcn zu VCksÖQffLU. ©11- sprechendes mlt für 1712 Anwe1su11q der Landeßbébördsn durch 1718" Landesremerunaen.

Zu § 12

Grundsäßlicb _muß die; Reckstsbescbwcrde bsi der SteÜe eingsfcxgk wexdön, 1712 aber dl? strxitche Abagbsfprdcrung 111 Lrstsr Ystanz Enk- sch1skden 1711; doch 1011 8111 77911161." 111 1111111 9111111111111 11111 111-111»er- führsr insowejt nicht zum Nacbteix 1113121111011, als die RLÖtsbssÖMrdE betm Rercbsfmanzbof „oder 11131 eme; anderén Vorinstanz c1nsx€r€1ckt wird, die M11 de stre1tiaxn Aögabeansyr11chbchaß1,aewésxn ist, H 78 Abs. 4 des sächfischen“'G€sL߀s uber“ di?'Verw0111111198113111'127pflsx1ß Vom 19. Juli 1900 sowie 1112 noch bisl Weitérakbsnde „VoxsckyriftÉm § 129 Abs. 2 der Re1chs1ckers1cherunasordmma_11181611121611111 Vorgänge.

“ Daf; de_i den.als;Vori_nsta1138_nÜinBctkakSt“ kontmxndßn Landxxs- bcbördcn Emricbtunqm“béstebén,;*„dic dieEinjenung» dcr 9181812;- beschwerde 111 Protokolk; ermößlicksen,“ darf 1117101115119 9131 1111211611.“ .- .. «**-' Zu.1*;A18s.'- 4'-; NWWMÉ'ZWZIx-'d€_r-Z1*v1'[xßxxj ' 181111119. "“:: «917911: .

“ZÖeZst*ä11d11ch_x1-y1rd2__mix? dér_-.V1)rschr71f1*= 1111113157911,“ 2 1111111“ 1113111711111, daß „“der Beschweédéfübrcr'scb ausdrücklick) dcs Wort'xs „:„Rcckytsbßschrds“

bei Einlcsaunq [Lines RYÖÉÖMÜÉÄÖÖLÜMKU müsC." Es 1191111111, wcnn cr erkennbar smm'n erken zum Ausdruck 151111111, B&H 81 die: NW- prüfunq ÖL); ibn ÖZsÖWLrendcn Entscbeiduna durcb dcn RsickyÖfinnnzkxOf od-Zr'dock) durcb 91118 171311818 ricbericngnstanz wünsÖt. WCM! er sich freilick) mit 811191 „nicbt in diesem Smncx 111.183111011811dcn ErkkärUmg an Line andere BxHHrder Etwa cm die? OÖNstL La11d€sfi1mr1zbckörd8, wendef, so kann b1crm 81.118 RLÖÉSÖCsÖWLde 1111111 Erblickt We'rdsn. Annäxmbar wsrden aber-d1e' LandeSregiequCn Vorksbrx1na€r1*trcffßn,

'das; 1581- 8111121 „unzuständigén SWM: 6111961811118'Recbtsbsscbwerdcn an

die zuständig? Bebördß (1918121 Mrdxn, vielsaickt (111111, 111111111 die EntsÖeWungsn derLandeEbebdrÖsn 581711!",RLÖtsm'lÜLkÖLlLHU-MJ auf- „.*

genommen wird. . _, ' 311 .§§ 15111111 118 '

§VTeLgen -- dEr: BesÖWerebercchtigt-enrx vgl. „ die “* Ausführungen zu . Das Rxckyt dc-xr AnsÖließung soU die *MöglichLit 9611161111611“ in e1n€m auf 13-18 ReÖthchbwerde hin anhängig g8n1c1ch11€n VeraÉrcén 21112 Eytsch€1d11ng .herbe1 ufübren, die dem BescÖWerefÜbrLr Ungün- s11ger [st ""als:ö'preTZangLZchszex-nex Entsckyeidung. Ohne " AnsÖliLßUUg emes andxrnLB'escöngdefubrersx“kann-xder*Rcixhsfinanzkof 11117111 zu-

„1111911119211! des ; B'Zschvxrdesübrexs :* die Zangxfocßtsne “Entscheidung ab- "7a11dexnxx da .solch'es'émrt; dxmk Gr'un

_ ' ' _ „dgedgrzken-“einSE;RéckÜsnÜttsls, 1115 1361115212391ka! *nZ-OomZ'Gßsex eKzur?.Pexfygungxl.g'cstelktilwirdxxum „seins

.YXÜUW-er “xyxinxszjß xßnbarxtstßHtsrß'meie csiin“_„d€r Gc- s kg; 8111191" etn1gx1z11BxZ1'117ésstaaxenx.d'er-k. Jau, 1111? (1.5a9exxisck1ck'»2 GésLß 'über 131€ Errtchtung emes Vertraltu11x1sg€richtsk10fs und das Vsrfabren 111 VsrwalkungsrLÖTsackxen Vom 8. August 1878 21111191 38 Abs. 4, 11111)-

. sisckzcs GLsLß über die Verwaxtungsrcchtspflsg€ pom 19. J111'1 1900

§ 215 5211611“. ]) akcz-mwoJclxky, WÜWM 11111 „(111111 11811W51111cr1-k-1é 1411911?- 111138 qusréssén xxck111811199n, die in Abgabünsackén, zumal [191 der unbssckdrankten Mogüchkert der Anschlißßung, 1111151 als 130111996111) er- achtet Werden können.

Das Reckt der Ansckließung an 131112 ReckWössÖw-xrde [*17119111:

* fick.) nur auf die im Streit befangenß 121118111 bLstimmten Stonerpflicky

Wen gegenüber gelténd gemacbte AégabeforderUUg. Anders Sfcucr-

"_ pf11ch1ige, gegßn die viklléickvt aus dsmschn R9ch1sgrund odcr aus

einem .gleickxartigey Rechtsg'runH- eine 1119118111198 Abgabcfordsrung geltend 110171111111 Mrd odLr d1e fur die strsitigs Abgabcfordsrnng als

suchenden meist überschätzt. In Streitigkeiten, deren Sachverhalt nach 1

Gesamfsébnldncr in Anspruch gcnommsn wcrdLn 01181 1312 51111 von der Gcltcndmackxung dcr Abgabcfordcrung 11111111116111611 odcr 1111118111111: