1933 / 17 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Jan 1933 18:00:01 GMT)

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nis dessen, was in dem Schandvertrag von Verzailles stehe, sei es dem Boden g!eicher erreiht werden könne, habe

Reichs- und Staatsanzeigexr Nr. 17 vom 20. Jauuar 1933. S,.

beteiligen wollten, einige in der Aussprahe vorgebrachte Un- | dürfen. Während gestern. nE die nationalsozialistische Fraktion rih.igteiten ON, DUM müsse. Bei Ap gvauenhasten Unkennt- | erïflärt habe, daß eine wirklihe Einheit der Erziehung nur auf

otwendig, daß der Schuljugend die Bestimmungen des Versailler sie im Unterrih Zausshuß! besremdlicherweije den deutsh- ah ders Yuliugo Wenn D jungen Seelen daduxch | nationalen Antrag in Verbindung mit Kommunisten und Sgzial- in Wut kämen, so schade das niht. Was anderen Nationen | demokraten abgelehnt. (Hört, hört! bei der Deutschen BVolks- selbstverständlih fei, müsse in Deutschland erst mühsam evfämpft | partei.) Solange so etwas vorkomme, fei die Sorge werden. Die preußische Unterrihtsverwaltung habe alle Veran- daß die christlihen Belange der deutschen Erziehung von der lassung, eine solche Verteilung des Versailler Vertrags in den Nationalsozialistishen Partei niht in völlig einwandfreier Weise Schulen anzuordnen. Es sei bedauerlich, daß niht der 18 Januar | gewahrt werden. (Beijall bei der Deutschen Volksparte!.)

u einver Sulfeier in allen Schulen gemacht worden sei. Der Abg. Rickers (Soz.) erörtert Volksschulfragen. Der Reichs- Redner wendet sich gegen die Zusammenlegung der Universität | fommissar habe osfenbar nichts von der tiefen Evbittecung ge- und der Technischen Hochschule in Breslau. Wieder werde dadurh | wußt, mit der die Volksschullehbrer im al:en Staat das Joch der ein Posten in der gefährdeten Kulturzone beseitigt. Die | geijtlihen Schulaufsicht getragen haben. Sonst hätte der Reichs- Provinz Schlesien könne sih wahrlih niht über zu weitgehende | Fommissar niht den Erlaß vom 2. August 1932 herausgegeben, Fürsorge beklagen. Troß des Verlustes ihrer natürlichen | der das Recht zur Einsich.-nahme der Kirchen in dew Religions- gebiete, troy Transport’hwierigkeiten und vieler andever Dinge | unterricht feststelle, sondecn auf einem Wege, den die bestehenden werde diese Provinz auh in jeder andeven Beziehung vernah- | Vevhältnisse in Schleswig-Holstein wie'en, die Angelegenheit ge- lä’sigt. Jebt handele es sih darum, für die olympischen Spiele | pegelt. Nah Ansicht der Sozialdemokraten handle der Lehrer auh eien geeigneten Sportplaß auszuwählen. Dabei habe man niht | bei Erteilung des Religionsunterrichts als Beauftvagter des an eine preußische Stadt gedacht, niht an Schveiberhau, das | Staates, niht als Beaustrager der Kirche. Es habe auh kein n'indistens ebenso günstige Verhältnisse aufweise wie Garmisch- | Grund vocgelegen, die Lehrer einer Glaubenskonrolle zu unter- Partenkirchen. Erst auf dringendes Verlangen habe man | werfen. Nun habe der Reichskommissar, der sogar eine Aus- Sgreiterhau mit in die engere Wahl gebracht. Hier gebe es eine | segung der Durhführung des Erlasses ablehnte, nichts erreicht als ute Gelegenheit, weite Kreise auf die Unmöglichkeit der d2utschen zwischen Kirhe und Schule. Jn einem vertraulichen Ostgrenze hinzuweiïen. Dex Fall des Professors Cohn in Breslau rlaß habe der Reichskommissar den Lehrecn sogar verboten, si habe seine eigentliche Ursache darin, daß das preußische Kul:us- | öffentlih mit dem Erlaß auseinanderzusegen. Das heiße, den uinisterium umendlich viele junge deutshe Männer, die niht Lehrern das Recht ihrer sachlichen Kvitik zu verweigern. Die wüßten, wie sie existieren sollten, zurücstellte zugunsten eines viel autoritäre Regierung müsse von ihrer Unfehlbarkeit schon sehc u hohen Prozent’aves jüdischer Dozenten, Der Redner weist | überzeugt sein, wenn sie die Kritik einfach dur Verbote be- E einen Vorwurf der Nationalsozialisten zurück, daß bei den | seitigen wolle. Der Redner sept [ih dann mit den Jeßten Wahlen die Deut'chnationale Volkspartei zahlreiche jüdische | nalen Schulanträgen auseinander; unter Ablehnung dieser An- Stimmen bekommen habe. Die Nationalsozialisten könnten keinen | träge betont er, daß der modecne Kulturstaat allen Welt- Beweis für diee Behauptung evbringen. Ein Flugblatt, das | anshauungen gleichermaßen gerecht werden müsse. Gedanken die'e Behauptung wiedergebe, sei von dem Zentralverein Deut- | könne man weder kommandieren noch vevbieten. Des alb set weder scher jüdishen Glaubens als Fälshung festgestellt | ein Befehl geeignet, den Kirchen zu helfen, noh könne ein Ver- worden. Weiter kritisiert der Redner, daß der Vorsibende der | bot des Freidenkerverbandes diese «deen beseitigen. Die S. P. D. Internationalen Kontrollkommision Calonder seinerzeit zuge- | tcete ein für die Einheitlichkeit des e auch in Br lassen hobe, daß eiw polnishes Gymnasium in Beuthen begründet | Ausbildung. Für die Volksshullehrer müßten indeliens ie wurde, zu dem ausgesprochen-n Zweck, eine polnische Fühverschicht | pädagogischen Akademien erhalten bleiben. Weiter verlange die auf Schule in Deutschland hevanzubilden. Die preußische | S. P. D. eine gute Pflege des Berufssulwesens, das im NeueR Untervicht8verwaltung seße den immer weitergreifenden Bestre- | Preußen so gut vorangekommen sei. Die neuen Spaxpläne drohten

bungen der Polen niht den nötigen Widerstand Die | jedoch die Berufsschule zu ze: tören, Es wäre ecwünsht, wenn ],

. » . . - N . 4 1 . y . rt i i A de . lich Neuorganisation des Pvovingialschulkollegiums könne nicht ‘befrie- | der Reichskommissar öffentli) crkfläven würde, ob er tatsäch Leider habe es wicht id werden können, daß ein Fach- | beabsichtige, u. a. die ungelerni:n Avbeiter aus der mann als Vertvreer des Oberpräsidenten an die Spive dieser | shule herauszunehmen und den Berufsshu un E au ie Behörde komme. Die Pensionierung der Lehrer mit dem | Abendstunden zu verlegen usw. Die besonderen Verhält A einer 62. Lebensjahre bedeute eine außerordentlihe Härte. Zum Schluß | Heimatprovinz verlangten q 1e d € Un DL verlang: der Redner vie Entfernung des Pvokessors Po:lzig aus | daß die Berufsshulpflicht m: a ei Jahre | ere i seinem Amte, weil dieser durch die bekannte Ausstellung belgische | S. P. D. erstrebe das 9. Boitsschu jahr au für Aie inner ai Belange gefördert habe in demselben Augenblick, As em Lande. IEE eut ah nod Hic oe De shalb Tine Ar dto MAuetretT Dees 2 (Gilles ei / “Feig: SS y © EU E? : purs die Aure fung hes, Sille? eine der Erlaß aufgehoben werden, wonach neüe Stellen niht mehr

Abg. Weker-Köln (Komm.) spriht davon, daß das ganze geschaffen werden dürfen. (Beifall) E i geistige Gebäude der bürgerlichen Gesellshaft ins Wanken geraten Abg. Frau Dr. Weinand (Zentr.) Hebt hervor, daß le Zen- ei. Die Kultur sei um 100 Jahre zurückgeshraubt worden. Zehn- | trumspartei eine Weltanshauungspartei sei, die A E tan’ende von Jungenieuren und Technikern seien zur Untätigkeit E unter diesem Gesichtspunkt betrachte. Das Bi dungs! zn verdammt, die Künstler müßten die Wohlfahrt in Anspxuch es Zentrums werde primär dur das C ristentum nehmen. Die deutsche Sozialdemokratie und sämtliche Gruppen der | Diese vom Zentrum gewünschte christliche S ule sei iG aud Zweiten Juternationale hätten nihts mehr mit Marxiômus zu | eine deuts e Schule. Demgegenüber verträten Mo rt - tun. (Als der Redner in bezug auf die Regierung Bvaun-Severing | sozialisten ediglih. das deutsche Bitdungsideal i i as QE e einen unparlamentarishen Ausdruck gebraucht, wird er zur Ovd- | Bildungsideal habe Raum für den Gedanken der e erver nung gerufen.) Bei der Auseinanderseßung mit den National- | wie sie auf dem christlihen Gedanken beruhe. Dabei mise E o fozialisten ruft er u. a.: Mit Baron von Schröder gibt es für uns den ganzen Menschen erfassen. Das sei nur pA e i H keine Zusammenarbeit! Wo gibt es in Moskau Festessen? (Große essionellen Schule möglih. Das Zentrum verlan e n rhale Heiterkeit bei den Nationalsozialisten.) Die Schuld an dem Elend | tung der katholishen Diaspora- und der Privatschu en aß die der Lehrer’haft und an der Uetersüllung drr Schulen schiebt der Nalianallozialisten die _Vermutung hä en O Redner den Sozialdemokraten und dem Zentrum zu. Mit dem | Yentrum habe seine Stellungnahme gegenüber en n Krüstock Friedrichs des Großen lasse fd die Magenfrage Biar burra dis der Sozialdemokraten gegebe en ö‘en. (Zuruf der Nationalsozialisten: Da müßt Fhr was mi men lasjen, jel et eheu e De e A eL E a OI N Eltern müßten die Hohschul- treter des hi ian Friel Wie hie id esn Meer e656 (D. Vp.) stimmt dem Antrag auf | nehme. Die Rednerin bezeichnet o als E Mt DaS LL, Rücgängigmachung der Verbindung e Hod n A AUE e Ee : jo n eN A Vniversität in Breslau zu. Jn den Grenzgebieten mußien aue ¡hen Zu n ftä Die Shu 2 MU n AN Te bine Kultur- und Bildungsstät:en möglichst erhalten bleiben. Das sei | schen uE deutsche Cien TIENEN une Unie auer eine keine Bevorzugung der Grenzlandbevölkerung, sondern eine natio- | Grenze dort u Ziehen, O DIe eN in

ale Notwendigkeit. Wenn er shon fraglih sei, ob eine Zusam- | Verwahrung lege das Zentrum dagegen ein, Partei mMenlegung von en lea: Universität grundsäblih | die Schule getragen werde, Zon en E gud R Fede, fe aie Des Cen do ES putes (eitel im Das liege zum Teil daran, daß die Psycho lei, jo dure in D n in PCS Technischen logie in den lezten Fahren neue Erkenntnisse, A uE duenn entstehen könnte. Auf die‘em Gebiet seien ja überhaupt | die Shule glaubte, sich zu misien, „Das die Zentralisierung8tendenzen shädlih. (Sehr rihtig! bei der Schulprogramm mise nun wieder stär e n en pri grund Deutschen Volkspartei.) Die Sparmaßnahmen hätten bei den | treten. Die hohe Klassenfrequenz in den Bo Sida eie jel sù ve A Seu einen Schaden verursacht, der dem Spareffekt niht ent- | zugunsten auh der erwerbs vien b E predhe. Zu begrüßen sei die Anerkennung dur den Staat, daß | Cine Stellung Flhalten müßten. Beim EN, ers Y Lehvoberuf an sih shon s{hwerer sei als alle anderen Beamten- die Mädthenb un ls G N ir solcher Abbaumafß nahmen. Jn berufe. Wegen der Wertung der Erziehungsarbeit an sich sei diese Rednerin he enn e b OEL O. FOU LT Anexkennung wertvoll, obwohl den älteren Lehrkräften die größte der faiholishen Jung car LA Den O honte feine Veberlastung zugemutet werde. Bei der vorzeitigen Pensionierung |- rinnen, «Oie [hon 1944 Angesichts dieser Zustände sollten die erade je Lehrer seien die Familienväter oft niht in der Lage, Anstellung vor sih sähen. Anges di Ferhalb des Be- bie Erziehung ihrer Kinder zu vollenden. Wir sehen es als eine die nuns Da O OLO Der Forderung an, daß einem noh leistungsfähigen Beamten eine TUN a Bentrumsantraa zum Beru s\hulwesen le gelassen wrroen muß, die Kraft Niuver an. Sie s{hließt mit der Erklärung, dex Abl au ns wesen fel (rbeitêplay crer ' (Sehr richtig bei der Deutschen Volkspartei.) von here SVA entlich habe, es hätte in Wir sind anderer’eits durchaus für Heranziehung der jungen A gewissen Ueberempfindlihkeit das Verbot der Aufführung und gegen fede Ueberolternng, „Uber wir müssen beconen, | eines in Belin gespielten erwirkt, so ei zu LUI er Vorwärtstreibende Jugend und besonnene Erfahrung antvorien, a aß Da ¿mahnt in diesem Zusammenhang auh den müssen sich die Hand reichen. Die Rednerin bedauert das Work Rundfunk, seine Darbietungen so auszuwählen, daß sie das hrist- des Reichskanzlers in seiner Rundfunkrede über die „Gefahr lich Bewußtsein der Hörer nicht verleben. (Sehr wahr! im der Vergreisung dE i Gerade heute C o e Boe Tue

n’erem Vaterland Greise, die jung seien, und umgekehrt, jungs : , Leute die nie jung gewesen seien. (Beifall in der Mitte des Hauses.) D a mit schlie ßt di e Aus \p ra che. A Ein Wort von so hoher Stelle kann leicht ue die Erziehung be- Bei den folgenden Abstimmungen findet eine großen An- werden, zumal wir unter der Autorittätslosigkeit der | zahl von Anträgen des Hanplansshuses Annahnie Dana Jugend leiden. ‘Freilich ist die Lehrerschaft zum Teil selbst an der jyird das Staatsministerium u. a. ersucht, den Polizeipräs-

arfen, niht gerechten Beurteilung mit Schuld, wenn auh 018 denten erneut einzuschärfen, daß Polizeibeamte den Boden der em guten Streben heraus, der Junglehrerschaft zu helfen. Unsere Universitäten und sonstigen Hochschulen grundsäglih nur mit, Jugend, die in so unendlih vielen Fällen aus der rwerbslojen- Vi : u tà Rektors zu betreten und“ E Famille kommt,- bedarf mehr als je offene Türen, um vorheriger Grlaubnis es E Cors hu daß Polizei ihnen Stunden der Freuden und des wirklichen zu er- dort Amtshandlungen i Le MeT len iets chließen. Die Sogialdemokratie hat niht, wie Abg. Nölting be- beamte aui alle Fälle bei Betreten von Hohschu e O das Verdienst, das Schulwesen vorwäxtsgebracht zu E “ äußerlich als Polizeibeamte jedermann erkennbar sein m ssen.

con vor dem Krieg gab es Reformbestrebungen, und nah dem Dieser Ausschußbeshluß, den das Alen bestätigt hat, ent- Krieg brach der Reformwille H stark hervor, daß alle Parteien sproci einem nationalsozialistishen Urantrag. Weiter wird in einer neuen Lehrerbildung zustimmten, die ‘sich auf dem Abitur dex Ausschußfassung ein nationalsozialistischer Antrag an- aufbaut. Die Sozialdemokraten sind in ihrer „Reform“ weit enommen, wonah der Erla des Kultusministers vom über die Grenzen des Möglichen hinusgegangen. Was nüßen uns g nuar 1932, mit dem die Übernahme der städtischen jeßt die großen Schul aläste wenn die Kinder in überfüllten = Janu , lebnt wird, dort keine Anw tile RR ihnen ein warmes Ler foll wo durch : abgelchiti wird, dort feine Anwendung

ühsti ie Rednerin stimmt dem Sprecher der ( 4 ann Die anm dem u Aufrechterhaltung er Schulen im Grenzgebiet gefährdet is

nationalsozialistischen Fraktion darin zu, daß in unserer deutshan ) Schule mw ] fd i ichen dürfen. e wird. Die von den eute bestehenden Grenzland-Schüler- Schule nur deutsche Lehrer deutsche Kinder erziehen dürfen i h fie Pacht foll fünftig erlassen

Deutshe Volkspartei stehe aber auch auf dem S:andpunkt, daß imen an den Staat zahlen

nur o Lehrer dex eben Weltanschaun | die Kinder icht er- helmen wenn der A uE nachweist, daß die Pacht ohne ziehen werde. Desholb verlange die Volkspartei, daß die Shul- (efährdung- der Aufrechterhaltung des Heimes niht mehr aussicht an hristlihen Schulen nur von solchen Sculaufsichts- aufgebracht werden kann. Der nationalsozialistishe Antrag beam‘en durchgeführt werde, die beiden christlißen Bekenntnissen auf Aufhebung bzw. Einschränkung der Sparmaßnahmen an angehörten Die Rednerin verliest einen Bericht des Jes den landwirtschaftlichen, forstlihen und tierärztlichen Hoch-

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Antrag, zum Wintersemester 1932/33. eine ordentliche- Prós fessur für Arbeitsbeschaffung, Arbeitsdienst und Siedlung an er Universität Marburg zu errichten.

Angenommen wird auf Vorschlag des Hauptaus\chusses ein deutschnationalex Antrag, der das Staatsministerium er- sult, das Schulgeld an höheren Lehranstalten entsprechend er Senkung der Preise, Gehälter und Löhne mit sofortiger Wirkung sowie die Hochschulgebühren wieder auf den Stand des Jahres 1930 zu senken, Anträge des Zentrums, der Deutschnationalen und der Natioualsozialisten über die staatlichen Fushüsse an öffentliche nichtstaailiche höhere Lehranstalten sinden in der Fassung des Hauptaus=- \husses Annahme. Die Regierung wird danach beauftragt, ungesäumt die erforderlihen Maßnahmen zu treffen, um im Bereich des höheren Schulwesens etne staatliche Betreuung der Bildungsbedürfnisse der gesamten Bevölkerung und eine gerechte Verteilung der E heute noh verfüg- baven staatlichen Mittel sicherzustellen. Dabei soll eine Reihe von Gesichtspunkten beachtet werden, insbesondere die Berück- sichtigung der Bedlirmisse der Kleinstadt und des Landes erfolgen. Die Staatshilfe soll für die Dauer der gegenwärtigen Finanznot grundsäßlich auf die als unentbehr- lich ermittelten Schulen besnäntt werden. Dabei sollen auh entsprechende nichtstaatliche höhere Schulen Zuschüsse erhalten. Fur den Zuschußbedarf sollen die durch den Besiß staatlicher ödherer Lehranstalten begünstigten Gemeinden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden.

Sozialdemokratische und kommunistishe Anträge über die Schulraumverhältnisse in der pommerschen Gemeinde “Güstow (Kr. Randow) finden in dex Ausshußfassung An- nahme, Die Regierung wird daran ersucht, der Schulgemeinde Güstow sofort behilflih zu sein, neue Schulräume zu schaffen, insbesondere Furch Errichtung eines neuen Schulgebäudes, das allen hygienishen und lehrbetrieblihen Anforderungen

- entspricht. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 1933 bereitgestellt werden.

Ein kommunistischer Antrag, wonach die Berufsschulzeit als Arbeitszeit gelten und dementsprechend entlohnt. werden oll, der ferner die kostenlose Lieferung der Lernmittel an den

erufsshulen verlangte, wird abgelehnt gegen die Links- parteien. Dagegen wird der kommunistishe Antrag ange- nommen, bei Schließung von Volsshulen Härten zu ver- meiden, die Sch!!lgesundHeitspflege auszubauen und auch vom Reis Mittel für Schulspeisung und Lernmittelfreiheit zu erlangen.

schusses, das Staatsministerium zu ersuchen, der deutschen Vorgeschichte in den Volksshulen und höheren Schulen er- höhte Aufmerksamkeit zuzuweisen. Entsprechend dem Vor-= schlage des Unter wicd ein national- sozialistischer Antrag auf Beseitigung dex weltlichen Schulen abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag des Unterrichts- ausschusses, woriu das Staatsministerium ersucht wird, die Verfügung vom August 1931 über die Mittelschullehrer- prüfung dahingehend zu ändern, daß die in der Vorbereitung für die Mittelschullehrerprüfung befindlichen Lehrex und Studierenden bis zum 1. Fuli 1934 noh zux Abschlußprüfung werden. - Abgelehnt wird gemäß dem Vorschlage es Unterrichtsaus\chusses ein nationalsozialistischer Antrag auf Rücknahme der Versezung des Schulrats Mandel von Glogau nah Gleiwiy und der des Schulrats Tschojne von Schönau nach Glogau. gelehnt werden auh ein deutschnationalex Antrag auf Wiederherstellung der Leistungszulagen, ein Zentrumsantrag auf Beschränkung der Zahl der Schultypen und ein sozialdemokratishèr Antrag, dem Landtag einen Plan vorzulegen, pemzujsolge durch organisatorishe Maßnahmen eine Vereinfachung des Auf- baues des höheren Schulwesens ermögliht wird. Feruer wird abgelehnt ein deutschnationalex Antrag, der u. a. eine untrennbare Verbindung der Pflicht des Wehrwillens und der Wehrtüchtigkeit mit der staatsbürgerlichen Erziehung her- stellen wollte. Angenommen wurde ein Antrag der deutsch- nationalen Fraktion, der das Staatsministerium zur Ein=- schränkung der Kosten des Schulbesuches ersucht, einen Wechsel von Lehrbüchern oder Neuauflagen nur im Falle dringendsten Bedarfes zuzulassen, mit Nachdruck auf die Verbilligung aller D ES N te keinen Zwang auf die Anschaffung kostspieliger Materialien im Handfertigkeits- und Zeichen- unterricht auszuüben; zur Sicherstellung der Schulausflüge dex Volks\chulen sollen mindestens im bisherigen Umfange Mittel im Haushaltsplan . bereitgestellt werden. Auch. ein nationalsozialistischer Antrag fand Annahme, wonach alle Maßnahmen und Maßregelungen, die Is en Schüler wegen Zugehörigkeit zum Nationalsozialistischen chülerbund verhängt wurden, rückgängig gemacht werden sollen. Abgelehnt wurde ein deutschnationaler Antrag, der die Vermittlung einer gründlichen Kenntnis der Bestimmungen des Versailler Ver- trages in allen Schulen verlangte. Den die Schule ver- lassenden Schülern jollte. nah diesem Antrag eine kurze Zu= sammenfassung der Friedensverträgsbestimmungen als eine Art Katechismus in die Hand gegeben werden. Die nung dieses Antrags erfolgte ebenso wie die des deutsch- nationalen Antrags über die Wehrtüchtigkeit der Jugend mit einer aus Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten be- tehenden Mehrheit. Ferner wurde abgelehnt ein national=- sozialistischer Antrag, der das Staatsministerium ersuchte, bei dem Rektox der Universität a. M. dahin vor- tellig zu werden, daß das Verbot des Tragens national- ozialisischer Uniformen an der Universität Frankfuxt a. M. } jofort aufgehoben wird. Annahme findet dagegen ein national=- ozialistisher Antrag, wonach das Staatsministerium ersucht ‘wird, die durch die Sparnotverorduung erfolgte Herabsebung des Diènstalters der Kriegsteilnehmer-Studienassessoren um- gehend rüdckgängig zu machen und diesen gegenüber das gegebene und bisher gebrochene Versprechen der Anflellung nah fünfjähriger Wartezeit nunmehr wa rzumachen. Au ein weiterer Antrag wixd angenommen, wonach auf die Reichsbahngesellschaft dahin eingewirkt werden soll, daß die Junglehrer, wie die Studierenden das Recht auf Ermäßigung für Eisenbahnfahrten zu den Ferien- texminen erhalten. — Abgelehnt wird ein nationalsozialisti- her Antrag, den Staatszushuß von 26 000 RM für das in Quakenbrück (Provinz Hannover) jährlich weiter zur exfügung zu stellen. Annahme findet weiter ein sozialdemokratischer Antrag, worin das Staatsministeriun logie t wird, die Aufnahme von weiblichen Studierenden an den Pädagogischen Akademien in Kiel, Frankfurt a. M. und Halle zu ermöglichen. E,

8 Unterrihtswesen, in dem in einem deutschnationa gel : Ynirag L daß ristlihe Kinder ens nal einem \{chulen sowie an den Einrichtungen der TTA ict derselben Weltanschauung betreut werden Hochschulen wird abgelehnt, ebenso der nationa sozialistische

(Fortsezung in der Zweiten Beilage.)

Annahme findet ein weiterer Antrag des Unterrichtsaus- -

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Zweite Beilage

zum Deutschen NReichSanzeiger und Preußischen StaatsSanzeiger

17.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Zahlreiche Anträge verschiedener Fraktionen werden Ausschüssen zur Vorbereitung überwiesen. :

Ein außerhalb der Tages8ordung vom Zentrum ein- gebrachter Antrag auf unentgeltliche Belieferung der Unter- tügungsempfänger mit Holz aus den staatlichen Forsten findet einstimmige Annahme,

Gegen 19 Uhr vertagt sich das Haus auf den 15. Februar, Dem rälidenten wird die E erteilt, den Land- tag exforderlichenfalls zu einem früheren Termin ein- zuberufen. (Zuruf bei den Konimunisten: Möglichst noh vor der Reichstagsauflösung.)

Parlamentarische Nachrichten.

Sozialpolitisher Ausshuß des Reichstags.

Nachdem der Sozialpolitische Aus\huß des Reichtags am Mitt- wo grundle Beschlüsse zur Avbeitslosenhilfe hatte, beschäftigte ex sih am Donnerstag unter Vorsiß von Frau Teusch (Zentr.) mit Anträgen zur Ausgestaltung der Arbeitslosenhilfe im einzelnen.

dN diekretär Dr. Grieser erklärte, die finanzielle Aus wirkung eines sozialdemokratischen Antrags auf Aushebung der Rücckerstattungspflicht für die Wohlfahrtsunterstüßung könne man gax niht berehnen. Es sei niht die der Regierung, daß die Rückerstatiung der Unterstüzung verlangt werden jolle. Selbstverständlih sei es unsozial, dem Arbeiter sofort wieder den Boden unter den Füßen wegzugiehen, wenn er nah langer einmal wieder Arbeit findet. Be- schließe man aber den Wegfall der von der sowieso nux sparsamer Gebrauch gemacht werde, so würden die Ge- meinden Ersay vom Reich verlangen. , Darum beständen große Bedenken gegen eine solchen Beschluß. Staatssekretär Grießer hatte auh Bedenken gegen die von den Sozialdemokraten bean- tragte Krankenversicherung der Wohlfahrtserwerbslosen durch die Gemeinden. Der Krankenkassenbeitrag mache durhschnittlih 70 M im Jahr. Rechne man fürx 6 Millionen Erwerbslose nux 50 M Krankenkassenbeiträge, so bedeute das eine Au®gabe von 500 Mil- lionen Mark. Hiervon würden von den Gemeinden für die Wohl- re E en 150 Millionen Mark aufzubringen sein. Es ei sehr fraglih, ob die Krankenkassen die Beiträge von den Ge- meinden hereinbekommen würden. Ein Teil der Gemeinden habe Übrigens freiwillig seine Wohlfahrtserwerbslesen gegen Krankheit Peric Es bedürfe also keines Zwanges, sondern nur eines Qu ammentvirkens zwischen Krankenkassen und Fürsorgeverbänden.

en Krankenkassen könne man neue Lasten nicht auferlegen; ihnen sei während der Krise viel zugemutet worden, sie erhielten heute keine Reichszuschüsse mehr. | __ Die Ausreqchterhaltung der Anwartschaft in den übrigen Ver- sicherungszweigen bezeihnete Staatssekretär Grieser als wünschens- ivert. Er hatte aber Bedenken gegen eine beitragslose Weiter- versicherung, weil dadurch wieder nur die noh in Arbeit Befind- lichen belastet würden. Auch den Gemeinden könne man die Zahlung der zur Aufrechterhabtung der Anwartschaft nötigen Beiträge für die Wohlfa@hrtserwerbslosen niht zumuten. m sei man sich einig, es handele sih nur darum, einen gangbaren Weg zu finden: | 7 :

Ministevialrat Dr. Bkisiegel mahm zu einem kommunistischen An:vag Stellung, der die Aufhebung aller untex den Regierungen Müller, Brüning und Papen vorgenommenen Unterstüßungs- lrgmnaen verlangt. Er erklärte, das würde eine neue finanzielle Belastung von vielen hundert Millionen bedeuten. Zu dem An- tvag der Sozialdemokvaten, die durh die JFuni-Notverordnung eingeführte Hilfsbedürftigkeitsprüfung wieder zu beseitigen, was bedeiutfkêin würde; daß eine Bedürftigkeitsprüfung in der Versiche- vung. guundsäßlih wegfalle, in der Kvisenfürsorge aber nux noh die rüheve Regelung durchzuführen sei, erklärte Dr. Beisiegel, daß die Durchführung dieses Vorschlags etwa 60 bis 70 Mil- lionen im Fahve kosten würde, Der Antrag des Zentrums, der Nationalsozialisten und des Chvistlihen Volksdienstes, die Dauer der versiherungsmäßigen Unterstüßung_ von sehs auf dreizehn Wochen zu erhöhen, würde etwa 25 bis 30 Millionen, der Antrag derselbew Gruppen, allgemein da, wo jet nah den Grundsätzen der Hilfsbedürstigkeit geprüft wird, die Bedürftigkeit wieder ein- odeen etwa 25 Millionen Kosten. Die genannten Beträge eien zwar angesichts der Finanzlage der Avbeitslosenhilfe evheb- lih, nah Ansicht Dr. Beisiegels aber im Gesamtrahmen nicht unerträglich.

Zentrum, Nationalsozialisten und Technishe Avbeitsgemein- |

schaft bean: vagten ferner, die Leistungen in der Versicherung aus den Beiträgen angemessen zu erhöhen. Hierzu verwies Ministerial- vat Beisiegel auf die Ausführungen, die bereits in der lebten Sißzung vom Reichsavbeitsminister gemaht wurden. Danach konten mit den Beiträgen und der Arbeitslosemabgabe rund zwei Millionen Personen unterstüßt werden, während Ende Dezember 1932 im der Versiherung nur 800 000 betreut wurden.

__ Frau Abg, .(Soz.) interpvetierte den sogialdemokra- tishen An-vag auf Aufhebung der Hilfsbedürftigkeitsprüfung

dahin, daß dadurh praktisch die Dauer der unbeschränkter Arbeits-

von sech8s auf zwanzig Wochen verlängert werde. Das sei die im Geseß vorgesehene Frist. Davum genüge auch niht der Zentrumsantrag, diesen Anspruh nur auf dveizehn Wochen auszudehnen. Die Rüterstattungspfliht der Wohlfahrts- unterstüßten bringe den Gemeinden hevzlih wenig ein, bedeute aber für den bisher Erwerbslosen eine ungeheure Härte. Für die Kvrankenversicherung dex Wohlfahrtserwerbslosem müsse, wenn

nötig, das Reich den Gemeinden weiteve Zuschüsse gewähren. | Dasfelbe aelte ir die Aufrechterhaltung dex Anwartschaft in den |

anderen Versichepungen, die selbst den Verbrechern in den Gefäng- nissen gewährleistet sei. ‘

: Abg. Becker-Arnsberg (Zentr.) legte der Regierung dringend nahe, für die Aufvehterhaltung der Sozialbversiherung sämtlicher Erwerbslosen, also auch solcher, die keinerlei Unterstüßung ver- langen, Sorge zu tragen. Die Kosten dafür könnten aber nicht den Versicherungsträgern aufgebürdet werden, die ohnehin hwer u kämpfen hätten, um ihre gegenwärtigen Verpflichtungen er- fütten zu können. Es sei auh untragbar, daß von den von der

ohlfahrtspflege unterstüßten Arbeitslosen, sobald sie wieder in — oft gegen armselige Löhne — gelangten, die ge- währte Unterstüßung zurückverlangt werde. Diese Menschen wollten sih doh auh mal wieder mit den notwendigsten ‘Lebens- bedürfnissen eindecken. Die Regierung müsse entspreehende Maß- mnahmen treffen,

Abg. Litke (Soz.) erklärte, seine Fraktion beantrage keine bei- tragslose Weiterversiherung dex Arbeitslosen und Wohlfahrts- empfänger bei den Krankonkassen, Die Beiträge müssen von den Gemeinden und von der Arbeitslosenversiherung getragen werden. Es ist unbedingt erforderlich, daß insbesondere die Arbeitslosen, die wegen nicht vorliegender Bedürftigkeit keine Unterstüßung be- kämen, gegen Krankheit versichert werden.

._ Abg. Rädel (Komm.) begründete einen Antrag, alle Erwerbs- losen in die Arbeitslosenversiherung einzubeziehey und während der ganzen Dauer der Acbeitslosigkeit ohne Bedürstigkeitsprüfung au unterstößen, ferner alle von früheren Regierungen vorge-

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Berlin, Freitag, den 20. Fanuar

nommenen Kürzungen der Unterstüßungen wieder aufzuheben. Der Redner bekämpfte auh die Rückerstattungspfliht für die Wohlfahrtsunterstüßungen. Von den Regierungsvertretern ver- langte er klare Auskunst, wie sie eine Weiterversicherung der Er- werbslosen für mögli hielten; ès genüge niht, daß sie diesen Gedanken nur theoretisch bejahten. ;

Abg. Dreher (Nat. Soz.) wünschte eine klare Stellungnahme nicht nur der Regierung, sondern vor allem auch der Deutschnatio- nalen zu den sozialen Problemen. Bis jevt habe man von dieser Seite immer nur die Ablehnung des Sozialismus in jeder Form gehört. Gegen die völlige Beseitigung der Rückerstattungspflicht außerte der Redner unter Darlegung praktisher Fälle Bedenken. Die Arbeitslosen könne man sehr wohl bei den Krankenkassen unterbringen, vorausgeseßt, daß die Verwaltung der Kranken- fassen wieder auf ihre Aufgaben aufmerksam gemacht werde. Der Bau von Verwaltungspalästen gehöre jedenfalls niht zu diesen Aufgaben. Den Anträgen zur Besserstellung der Erwerbslo}en stimmte der Redner zu. Nur der kommunistishe Antrag ging ihm zu weit, weil seine Konsequenzen gar nicht zu übersehen seien. |

Staatssekretär Dr. Grieser betonte, die Sozialpolitik gehöre gu den Grundlagen des Staates. Wegen Arbeitslosigkeit allein

ürfe niemand seine AnwartsWait in den Versicherungen verlieren, Es sei aber seine Pflicht, auf die Schwierigkeiten für ihre Aus- rehterhaltung hinzuweisen. Man müsse nur gemeinsam. einen Weg suchen. Für die dex Liquidität der Vec- icherungsträger habe man ja durch Verständigung einen solchen

eg gefunden. Die Vermögenswerte der verschiedenen Versiche- rungsträger seien zusammengelegt worden und hätten sih als ge- nügende Unterlage für die Weiterzahlung der Renten erwiesen. Ebenso sei die Liquidität der Unfallversiherung gesichert worden. Nur die landwirtshaftliche Unfallveriiernna schulde heute der Post noch 12—13 Millionen Mark, Alîo die Behörden hätten immer praktisch mitgearbeitet, um einen Ausweg zu finden. Des- halb würden auh jeßt die Spivenverbände der Gemeinden und der Krankenkassen zu einer Besprehung darüber eingeladen wer- den, wie die Krankenversiherung aller Erwerbslosen gesichert werden könne, Aber dazu sei keine neue geseßlihe Bestimmung nötig, sondern nur eine Ve Allerdings werde man sih dann auf die Krankenpflege beshränken müssen. Kranken- geld werde man den Woßhlfahrtserwerbslosen niht ge- währen können. Es bleibt nur die Frage, ob die Ge- meinden den Krankenkassen die Beiträge zahlen werden. (Abg. Becker-Arnsberg Dann müssen die Gemeinden gezwungen werden!) Die Aufrechterhaltung der Anwartschaft in der Fnvalidenversiherung würde 36 Millionen im Jahr kosten; man werde versuchen, einen Weg zu finden. Die Rückerstattung der Wohlfahrtsunterstüßzung soi ein notwendiger Bestandteil jeder Fürsorge. Aber auch diese Frage solle zum Gegenstand einer Be- sprehung mit den Vevbänden der Gemeinden gemaht werden.

__ Abg. Karsten (Sogz.) trat nohmals für die Beseitigung der ein, weil sie den Wohlfahßrtserwerbslosen, den Aermsten dex Armen, noh stelle als die anderen Erwerbslosen.

Abg. Litke (Sog.) fragte, 0b dex frohe Lebensabend des Avbeliters nur auf seinen eigenen Beiträgen solle.

Staatssekretär Dr. Grieser erwiderte, er sehe gerade darin, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam die Versicherungs- beiträge aufbringen, ein Stü von berufs\ständischer Solidarität. Ex wünsche also eine Leistungs- und Gefahrengemeinschaft.

Unter Ablehnung weitergehender kommunistisher Anträge wurde dann zunächst einstimmig der. sozialdemekratishe Antrag angenommen: „Die durch Verordnung vom 16. Juni 1932 ein- geführte Hilfsbedürftigkeitsprüfung hn die Gewährung dier Avbeitslosen- und Krisenunterstüßung wird aufgehoben.“

Einstimmige Annahme fand ferner der gemeinsame Antrag des Zentrums [und der Christlichsozialen, der die Regierung um eine einmalige außerordentlihe Beihilfe zur Befriedigung dringendster Lebensbedürfnisse an alle Empfänger der Krisen- und Wohlfahrtsunterstüßung ecsucht, und dex Antrag derselben Par- teien, die für die Aufrechterhaltung der Amarte ten in dev Sogialversicherung und die Fortieama der Mitgliedschaft von den Erwerbslosen zu leistenden Pflichtbeiträge aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen, soweit dies niht schon für die Empfänger der Arbeitslosenunterstüßgung und Krisenunterstüßung durch die Reichsanstalt geschehe.

Angenommen wurde ferner der sozialdemokratishe Antrag, der die Regierung ersucht, die Lage der Wohlfahrtserwerbslosen durch Aufhebung der Rückerstattungspflicht zu erleichtern.

Einstimmig angenommen ivurde schließlich der gemeinsame Antrag des Zentrums und der Christli oralen, der die Reichs- regierung ersucht, die Leistungen in der Avbeitslosenversicherung aus den durch die Beiträge aufkommenden Mitteln angemessen zu erhöhen.

Der trat dann in eine allgemeine Aussprache über die Lage dex Krankenversicherung ein, die am Freitag fortgesetzt werden soll. (VDZ)

Der Wohnungsaus\chuß des Reichstags

| führte am Donnerstag, dem 19. Januar, seine Beratungen über

den Mieterschuy zu Ende. Der Ausshuß nahm Anträge der Sozialdemokraten und des Zentrums an, die die Reichsregierung ersuchen, Maßitahmen zu ergreifen, damit die Mieten den ver- minderten Einkommen angepaßt werden und den zahlungswilligen aber durch Arbeitslosigkeit usw. zahlungsunfähigen Mietern aus- reichende Hilfe gesichert wird. Die Nationalsozialisten zogen ihren Antrag über die Vorlegung eines Geseßentwurfs zur Mietsenkung zugunsten dieses Beschlusses zurück. Auf Zentrumsantrag wurde weiter beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, daß den Haus- weitgehende Schuhmaß nahmen egeben werden, die ihnen den Erhalt ihres Eigentums sichern. it 11 gegen 8 Stimmen bei 9 Enthaltun en wurde ein kommunistisher Antrag ange- nommen, wonach für die minderbemittelten Mieter ein Voll- einzuführen ist, so daß kein zahlungsunfähiger ieter aus der Wohnung entsernt werden kann, ohne daß eine entsprehende Wohnung zur Verfügung steht. “Nach weiteren an- genommenen kommunistishen Anträgen sollen Verzinsung und ilgung der Hauszinssteuerdarlehen bei gemeinnügigen Woh- nungsunternehmen, Eigenheimsiedlern und Kleinhausbesißern aus- eseßt und die Neubaumieten um den entsprehenden Betrag ge- senkt werden. Für den Bau ausreichendex Kleinwohnungen fo en ie notwendigen Mittel zur Verfügung pestellt werden. Endlich soll jede Besteuerung der Wohnung, wie Wohnraumsteuer, Woh- nungsnußungssteuer usw., soweit sie von Ländern und“ Gemeinden eingeführt wurde, durch . Reichsgeseß aufgehoben und für die Zukunft unterbunden werden. Auf deutschnationalen Antrag wurde die Reichsregierung schließlich noch êrsucht, zur Förderung des Wohnungsbaues die Senkung des für Baugeld un Hypotheken dem Stand des Bauindex und des Lebenshaltungsindex der Jeßtzeit anzupassen.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 20. Januar 1933.

Wagengeitellung kür Kohle Koks und Briketts im Ruhrrevier: Am 19. Januar 1933: Gestellt 16963 Wagen.

1933

Jn Berlin festgestellte Notierungen für telegraphische Auszahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten.

Auszahlung.

m e

— 20. Januar 19. Januar Geld Brief Geld Briek Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pefs. 0,8588 0,862 0,8588 0,862 Canada . « « « | 1 kanad, § 3,666 83,674 3,666 83,674 Istanbul. . . «| 1 türk. Pfund 2,008 2,012 2,008 2,013 Fapan O) 1 Yen 0,869 0,871 0,869 0,87L

Kairo « « . - «| 1 ägypt. Pfd. | 1447 14,51 1447 1451

Budapest o. 100 en 0 —_ _— a _—_— Danzig . « « « « | 100 Gulden 81,77 81,93 81,77 81,93 Helsingfors e. . | 100 Fmfk, 6224 6,236 6,224 6,236 Italien . « « «| 100 Ure 21,04 21,58 21,594 21,58 Jugoslawien. « | 100 Dinar 5,554 5,966 5,554 5,566 Kaunas, Kowno | 100 Litas 41,88 41,96 41,88 41,96 Kopenhagen « « | 100 Kr. 7050 70,67 70,388 70,52 Ussabon und porto « « © | 100 Escudos8 1283 12,85 1283 12,85 Oslo . « « « « « | 100 Kr, 72,23 72,37 7293 7937 N ..… e :/100 Frs. 1642 16,46 16,425 16,465

rag » o. -( 100 NE 12,465 12,485 12,460 12,485 eyfjavik (Island) . . | 100 isl. Kr. 63,54 63,66 63,54 63,66 Niga . « « « « « | 100 Latts 79,72 79,88 79,72 7T9,88 Schweiz « + » «| 100 Frs. 81,03 81,19 81,00 81,16 Sofia « « - « « | 100 Lewa 3,0057 83,063 3,0057 83,063 Spanien « » « « | 100 Peseten 34,37 34,43 34,37 3443 Stockholm und Gothenburg. | 100 Kr. 76,82 76,98 76,82 76,98 Tallinn (Neval, Estland). « « | 100 estn. Kr. | 110,59 110,81 110,59 110,8L Wien. « « + + «| 100 Schilling | 51,95 952,05 61,959 552,05

und Banknoten.

20. Januar 19. Sanuar Geld Brief Geld Brief

Sovereigns . « |. 20,38 20,46 20,38 20,46 20 Fres.-Stüke || fü 1616 16,22 16,16 16,22 Gold-Dollars . 4,185 4,205 4,185 4,205 Amerikanische: 1000—d Doll. 420 4,22 420 4,22 2 und 1 Doll. 4,20 4,22 4,20 4,22 Argentinische ; 0,80 0,82 0,80 0,82 Brasilianische « | 1 Mi — 7 — — Canadische… . 364 83,66 3,64 - 3,66 Englische: große 14,06 14,11 1405 14,11: 1 2 u. darunter 1405 14,11 14,05 | 14,11 Türkische. « .… | 1 türk. 1,81 1,83 1,81 1,83 Belgische. . « 58,13 58,37 58,13 58,37

Bulgarische « E — — — 70,16 70,44 70,01 70,29

» 6 « Danziger « + « 81,59 81,91 81,59 81,9L

Estni\che » « - innische. » « ranzösishe « « | 100 Frs. 16,38 16.44 16,385 16.445 olländische . «| 100 Gulden | 168,81 169,49 168,81 169,49 taliemsche: gr. | 100 Lire 21,48 *21,56 21,48 21,56 100 Lire u. dar. | 100 Lire 21,48 21,56 21,48 21,56 Jugoslawische . | 100 Dinar DOL 5,47 5,51 Lettländische „ , | 100 Lats — — —_ — Litauische « « « | 100 Litas 41,62 41,78 4162 41,78 Norwegische « | 100 Kr. -1 72,06 72,34 72,06 72,24 Desterreich.: gr. | 100 Schilling | . — — — 100Sch. u. dar. | 100 Schilling E _ _— — Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei | 100 Let e — — E unter 500 Lei | 100 Lei _ a —_— —_ Schwedische . . | 100 Kr. 76,65 76,95 76,65 76,95 Schweizer: gr. | 100 Frs, 80,85 81,17 80,82 81,14 100Frs. u. dar. 100 frs, 8085 81,17 80,82 81,14 Spanische *) . . | 100 Peseten 3423 834,37 3423 34,37 Tschecho - slow. 5000 u,1000 KR, | 100 Kè 12,37 12,43 12,37 - 12,43 500 Kr. u. dar. | 100 KE 12,37 12,43 12,37 12,43 Ungarische « « « | 100 Pengò E — —

*) nur abgestempelte Stücke.

Ostdevisen. Auszahlungen. Warschau « « i 100 A | 47,10 47,30 | 47,10 47,30

100 esftn. Kr. _ — — 100 Fmfk. 6,16 6,20 6,16 6,20

Posen « « « «| 100 Zl. 47,10 47,30 47,10 47,30 Kattowitz - « « | 100-Zl. 47,10 47,30 47,10 47.30

Notennotierungen. : Polnische . « « [100 Zl. Il 4685 4725 |] 4685 47,25

Die Glekirolytfaptern otierung der Vercinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz \tellte ih laut Berliner Melduna des „W. T. B.“ am 20. Januar auf 46,50 4 (am 19. Januar auf 46,75 46) für 100 kg.

M ——

London, 18. Januar. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von England vom 18, Januar 1933 (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in 1000 Pfund

terling: Im Umlauf befindlihe Noten 354660 (Abn. 4020), hinterlegte Noten 40 130 (Zun. 4020), andere Regierungssicherbeiten der Emissionsabteilung 255 230 (Abn. 10), andere Sicherheiten der Emissionsabteilunug 5040 (Zun. 10), Silbermünzenbestand der Emiisionsabteilung 3720 (unverändert), Goldmünzen- und Barren- bestand der Emissionsabteilung 119 790 (unverändert), Depositen der Regierung 12 120 (Abn. 670), andere Depositen: Banken 105380 (Abn. 7540), Private 32500 (Abn. 1240), Regierungssicherheiten 96 550 (Abn. 13 420) andere Sicherheiten: Wechiel und Vorschüsse 11 820 (Abn. 1080), Wertpapiere 18 800 (Zun. 1010), Gold- und Silberbestand der Bankabteilung 780 (Zun. 30). Verhältnis der Nejerven zu den Passiven 27,27 gegen 23,11 vH, - 5998 Millionen, gegen die Neger henve ohe des Vorjahrs 17 Millionen mehr. :

1933 / 17 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Jan 1933 18:00:01 GMT) scan diff