Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15. März 1933. S. 4.
(3) Bei Krediten, die von einem Auslandsgläubiger gemeinsam mit oder durch Vermittlung
einer Bank oder einer anderen Person in Deutschland gegeben worden sind, wie dies in Bisfer 5
erwähnt ist, erhält der Auslandsgläubiger für seine eigene Rehnung die vollen in dieser Zisfer
vorgesehenen Säße für Zins oder Diskont und Kommission in der entsprechenden Währung. ‘Vie
fo eßung der Vergütung für die Bank oder die andere Person bleibt der Vereinbarung zwischen cr und dem deutschen dfsentlien Schuldner vorbehalten. : ; :
(4) Der Diskont auf Wechsel, Schatzwechsel und Shaßanipeisungen sowie alle in Ziffer 6 Absaß 65 erwähnten Kosten sind im voraus zu zahlen. Der Diskontsaß ist der Sat, der am Tage der Diskontierung gilt. Zinsen auf alle anderen kurzfristigen Schulden werden laufend von Tag zu Tag berechnet und in monatlichen Abschnitten nachträglich vergütet. Etwaige Swapkosten werden mit dem entsprechende Diskont oder Zins gezahlt. Die Konmijion ist im voraus zahl-
ar uE nag veut Betrage der aufrechterhaltenen Schulden zu berehnen, die am Tage der Berech- nung offenstehen.
11. Weitere Rüdckzahlung.
(1) Sollte ein deuter öffentliher Schuldner nah seinem pilithigemäßen Ermessen in der Lage sein, weitere Poy ungen zur völligen oder teilweisen Tilgun einer aufrechterhaltenen Schulden ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Läge (unter Berücksichtigung seiner Verpflich- tungen) zu leisten, so hat er dies zu tun, soweit er ausländische Zahlungsmittel oder gegebenenfalls freie Reichsmark erhalten kann. Soweit er außerstande ist, ausländische Zahlungsmittel oder gegebenenfalls freie Reichsmark zu erhalten, so hat er an ubieten, eine solche Rückzahlung zwecks völliger oder teilweiser Tilgung E aufrechterhaltenen Schulden zu leisten, und zwar entweder in der in Ziffer 14 vorgesehenen Art (soweit der betreffende Auslandsgläubiger imstande und bereit ist, die in jener Bisse: vorgesehenen Bedingungen zu i und soweit die Zustimmung der Reichsbank zu einem hiernach in Aussicht genommenen Geschäft erlangt wird) oder durch eine Reichsmarkzahlung an den Auslandsgläubiger.
(2) Während der Laufzeit des vorliegenden Abkommens darf ein deutscher öffentliher Schuldner weitere Rückzahlungen in einer der im Absaß 1 dieser Ziffer vorgesehenen Arten an einen oder snehrere seiner Auslandsgläubiger in einem Umfange machen, der die folgenden Beträge nicht übersteigt:
(a) wenn unter dem vorliegenden Abkommen die aufrechterhaltenen Schulden des Schuldners
90 Millionen Reichsmark übersteigen, niht über einen Gesamtbetrag von 3 Millionen Reichsmark hinaus; (b) wenn die unter dem vorliegenden Abkommen aufrechterhaltenen Schulden dieses Schuldners 20 Millionen Reichsmark nicht übersteigen, niht über einen Gesamtbetrag von 1 Million : Reichsmark hinaus. Rückzahlungen, die gemäß Absaß 1 dieser Ziffer über die vorstehenden Beschränkungen hinaus geleistet oder angeboten werden, sind allen Auslandsgläubigern des betreffenden Schuldners gleich=- mäßig und anteilig im Verhältnis ihrer aufrehterhaltenen Schuld nah dem Stande des Tages, an dem die Zahlung oder das Angebot erfolgt, zu leisten oder anzubieten.
(3) Erhält ein Auslandsgläubiger ein Angebot gemäß Absaß 1 dieser Ziffer und nimmt er es niht binnen 30 Tagen an, so gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Zum Zwecke von Reichsmaxkzahlungen, die zur völligen oder teilweisen Tilgung einer auf ausländische Währung lautenden Auslandsshuld angenommen werden, ist die Umrechnung dev Auslandswährung in Reichsmaxrk zum amtlichen Berliner Mittelkurs des ersten Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an welchem die Reihsmarkzahlung tatsächlih erfolgt, es sei denn, da der deutsche öffentlihe Schuldner und der Auslandsgläubiger mit Zustimmung der Reichsban einen anderen Umrechnungssaß vereinbaren.
(5) Hat ein deutscher öffentliher Schuldner eine Reichsmarkzahlung zur Sicherung einer aufrechterhaltenen Schuld geleistet, so kann der Auslandsgläubiger, dem diese Sicherheit bestellt worden ist, innerhalb eines Monats nah seinem Beitritt zum vorliegenden Abkommen jenem Schuldner gegenüber diese Reichsmarkbeträge zur völligen oder teilweisen Tilgung der ausreht- erhaltenen Schuld entgegennehmen. Er hat in diesem Falle das Recht,- diese Reichsmarkbeträge emäß dem vorliegenden Abkommen zu verwerten. Übt der Auslandsgläubiger dieses Recht nicht innerhalb des genannten Yeitraums aus, so sind diese Reihsmarkbeträge, wenn sie auf einem Sperrkonto dex in Ziffer 11 des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner von 1932 genannten Art stehen, dem deutschen öffentlihen Schuldner zur freien Verfügung zu stellen. Diese Ziffer beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte irgendeines Vertragsteilnehmers des Kredit- (lommens für deutsche öffentlihe Schuldner von 1932, der dem vorliegenden Abkommen nicht eitritt.
12. Verfügung über. Vermögenswerte.
(1) Falls einem deutschen öffentlihen Schuldner durch eine außerhalb des regelmäßigen Ganges der Verwaltung liegende Veräußerung, Verpfändung oder sonstige unmittelbare oder mittelbare Verfügung über Vermögenswerte oder -rechte wesentliche Beträge zufließen, so hat ex die so er- langten Beträge zur völligen oder teilweisen Rückzahlung seiner turzfristigen oder anderen zu dieser Zeit fälligen und zahlbaren Schulden (soweit R Beträge in einer Wahrung verfügbar gemacht werden können, in welcher diese Schuld wirksam getilgt werden kann) im Einklang mit den Bestimmungen der Absäße 3 und 4 dieser Ziffer zu verwenden, soweit dem nicht Verträge ent- gegenstehen, die der deutsche öffentliche Schuldner vor dem 27. April 1932 abgeschlossen hat.
(2) Soweit der deutsche öffentlihe Schuldner nicht in der Lage ist, in den genannten Währungen Beträge, die er durch ein solhes Geschäft erlangt hat, verfügbar zu machen, die nah den Absäßen 3 und 4 dieser Ziffer in zur völligen oder teilweisen Nizahlung ckufrehterhaltener Schulden zu verwenden sind, so hat er ie Verwendung dieser Beträge in Reichsmark zum Zwecks einer derartigen völligen oder teilweisen Tilgung anzubieten. Kein Auslandsgläubiger ist ver- pflichtet, ein derartiges Angebot anzunehmen. Falls ein Auslandsgläubiger, dem ein An- gebot gemacht wird, es niht binnen 30 Tagen nah Erhalt annimmt, so ist das Angebot als ab- gelehnt zu betrachten.
(3) Die folgenden Bestimmungen finden auf die Verwendung von Mitteln Anwendung, die nach dieser Ziffer verfügbar werden:
(a) Sie können verwendet oder gegebenenfalls angeboten werden 1. zur gänzlichen oder teil- weisen Rückzahlung von Beträgen, die zwecks Leistung gemäß Ziffer 9 des Kreditabkommens für Deutsche öffentliche Shuldner von 1932 und/oder differ 9 des vorliegenden Abkommens entliehen und zu dieser Zeit noh nicht zurückgezahlt sind, 2. um Gläubigern Yahlung zu leisten, die dann noh keine Rückzahlungen in Höhe von wenigstens demselben Hundertsaß ihrer am 31. Juli 1931 oder, falls die Schuld nach diesem Tage entstanden ist, am Tage ihrer Begründung bestehenden Schuld erhalten haben, der dem Hundertsaß der Gesamt- rüzahlung entspricht, die die Auslandsgläubiger unter Ziffer 9 des Kreditabkommens für Deutsche ô fentlihe Schuldner von 1932 und/oder Ziffer 9 des vorliegenden Abkommens erhalten haben. Die Rüczahlung an diese Gläubiger hat jedoch_ über den erwähnten Hundertsaß nicht hinauszugehen.
(b) Der Restbetrag ist anteilig zur Rückzahlung der Schulden des deutschen öffentlihen Schuldners sowie seiner sonstigen kurzfristigen Schulden und seiner übrigen u dieser Zeit fälligen und zahlbaren Schulden zu verwenden oder anzubieten,
__(4) Der für die aufrechterhaltenen Schulden verfügbare Rückzahlungsbetrag ist den Auslands- gläubigern gleihmäßig und anteilig im Verhältnis threr zu dieser Zeit ausstehenden aufrecht- erhaltenen Schulden zu gewähren oder anzubieten.
13. Verfügung über Reichsmarklbeträge und ihre Verwendung.
N Jeder Reichsmarkbetrag, der von einem deutschen öffentlihen Schuldner gezahlt und von einem Auslandsgläubiger zur völligen oder teilweisen Tilgung der aufrehterhaltenen Schuld angenommen worden ist, ist wie ein einem ausländishen Bankgläubiger laut fer 10 des Deutschen Kredit- abkommens von 1933 gezahlter Betrag zu behandeln. Demgemäß ist jeder derartige Betrag bei der Reichsbank für Rechnung des in Ziffer 10 Abs. 4 des Deutschen Kreditabkommens von 1933 er- wähnten Treuhänders zugunsten des Auslandsgläubigers einzuzahlen, falls der erwähnte Treu- händer nicht einer abweichenden Rec elung zustimmt. Jeder, der nah diesem Abkommen als Aus- landsgläubiger gilt und für dessen Rechnung derartige Zahlungen geleistet werden, ist berechtigt, „Registrierter Berechtigter“ (Registered Holder) im inne der genannten Ziffer 10 Absay 4 zu werden. Er hat hinsihtlih aller auf diese Weise gezahlten Beträge sämtlihe Rechte eines „Registrierten Berechtigten“ (Registered Holder) nah jenem Abkommen.
14. Umlegung in Bankkredite.
(1) Ein ‘deutscher öffentliher Schuldner, der imstande ist, seine aufrehterhaltene Schuld gan oder teilweise endgültig hat das Recht hierzu, wenn sein seeder sgläubi R in gus der Reichsbank genügenden Weise nachweisen kann, R er oder ein anderer Auslandsgläubiger auf Grund einer mit ihm getroffenen Vereinbarung na seiner Wahl einem Bank-, Handels- oder JIndustrieunternehmen in Deutschland Kredit in ausländi cher Währung eingeräumt oder lediglich unter Vorbehalt der Zustimmung der Reichsbank entweder in Form eines Akzeptkredits oder in Form eines Barvorschusses zugesagt hat und wenn dieser Kredit in einer dem Betrag der Rüd- auf die Schuld gleichen E in Anspruh genommen worden ist oder alsbald, nachdem die eihsbank den Nachweis als geführt erklärt hat, in Anspruh genommen werden wird.
(2) Der neu eröffnete Kredit muß dem Kreditnehmer für die Dauer des Deutschen Kredit- ablommens von 1933 zur Verfügung gehalten werden, und zwar zu den Abmachungen und Be- dingungen, zu denen kurzfristige Kreditlinien durch ausländische Bankgläubiger unter jenem Ab- kommen aufrehtzuerhalten sind. Der Auslandsgläublger ist je od nicht berechtigt, an dem in jenem
genannten Treuhandfonds oder an der Globalsicherheit, die den ausländischen Bank- gläubigern in jenem Abkommen vorbehalten ist, oder an dem Recht aus Ziffer 10 Abs. 7 (þ) jenes
Verantwortlich {ür die Schriftleitung: i. V.: Rudolf Berlin-Lichtenberg. — Verantw
(3) Where credits have been granted by a foreign creditor jointly with or through the agenc some bank or other person Germany as mentioned in clause 5 the foreign creditor shall receive e appropriate currency for his own account the full rate of interest or discount and commission provid by this clause. The remuneration of the said bank or other person in Germany is reserved for getto,
—,
ment by agreement between it and the German public debtor.
(4) Discount in respect of bills and treasury bills and treasury notes and all the expenses mention in clause 6 (5) shall be paid in advance. The rate of discount shall be the rate applicable on the dy Interest in respect of all other short-dated indebtedness shall be calculated from dg, to day and shall be settled with monthly rests postnumerando. Swap costs if any shall be paid togeth with the corresponding discount or interest. Commission shall be payable in advance and shall be calculated on the amount of extended indebtedness outstanding on the date on which it is calculateg,
of discounting.
11. Further Repaymeonts,
(1) If ‘and whenever any German public debtor is able in its conscientious opinion to make an further payment in reduction or satisfaction of its extended indebtedness without endangering it
economic stability (taking into account its liabilities) it shall do s0 in 80 far as it is able to obtain forei
exchange or free Reichsmarks as the case may be. In s0 far as it is unable to obtain foreign exchang or free Reichsmarks, as the case may be, it shall offer to make such repayment in reduction or satis. faction of its extended indebtedness either in the manner mentioned in Clause 14 (in 80 far as an foreign creditor is able and willing to comply with the conditions contained in that Clause and far as the consent of the Reichsbank is obtained to any proposed transaction thereunder) or by mean
of a payment to the foreign creditor in Reichsmarks.
(2) During the continuance of this Agreement a German ments in any of the ways mentioned in sub-Clause (1) of this
creditors to an extent not exceeding the following amounts, namely
‘(a) if the extended indebtedness of such debtor under this Agreement exceeds RM 20 000 000 to
an amount not exceeding in the aggregate RM 83 000 000
(b) if the extended indebtedness of euch debtor under this Agreement does not exceed RM 20 000 000 to an amount not exceeding in the aggregate RM I 000 000.
Any repayments made or offered under sub-Clause (1) of this Clauée in excess of the foregoing limitations shall be made or offered to all the foreign creditors of euch debtor pari pass8u and ratea bly
in proportion to the amount of their extended indebtedness at the date of such payment or offer.
(3) Every foreign creditor who receives any offer under gub-Clause (1) of this Clause and who
does not accept such offer within 30 days shall be deemed to have refused the same.
(4) For the purpose of any payment in Reichsmarks whi of any external foreign currency indebtedness the conversion from foreig shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working-day prior to the day on which payment in Reichsmarks is actually made unless the German public debtor and the foreign
creditor with the consent of the Reichsbank shall agree upon s0me other rate.
(5) Where any German public debtor has made any payment of Reichsmarks by way of security for extended indebtedness the foreign creditor to whom such security was given shall be entitled within one month after adhering to this Agreement in respect of such debtor to accept guch Reichsmarks in or towards satisfaction of his extended indebtedness and in such case he shall be entitled to deal with guch Reichsmarks as provided in this Agreement. If the foreign creditor shall not exercise such right within the said period such Reichsmarks if standing to the credit of a blocked account as mentioned in Clause 11 of the German Public Debtors’ Credit Agreement of 1932 shall be released to the German this clause shall prejudice any rights arising under the German Public Debtors’? Credit Agreement of 1932 of any party to that Agreement who
public debtor and shall be at his free disposal. Nothing in
does not become a party to this Agreement.
12. Disposal of Assgets.
(1) If and whenever a German public debtor obtains gubstantial sum mortgaging or disposing directly or indirectly of any of its assets or of any otherwise than in the ordinary course of its business it shall apply the sums 8
the repayment of its short-dated indebtedness or other
(2) In s0 far as the German public debtor is unable to make available in the aforesaid currencies
aums obtained by him by any such transaction which are required to be applied in foreign currency
in accordance with sub-Clauses (3) and (4) of this clause in or towards the repayment of extended indebtedness he shall offer to apply such sums in Reichsmarks in or towards such repayment. No foreign creditor shall be bound to accept any such offer. If any foreign creditor to whom such offer is made does not accept within 30 days after receiving such offer he shall be deemed to have declined
euch offer.
(3) The following provisions shall have effect regarding the application of moneys arising undet
this clause:
(a) Such moneys may be applied or offered, as the case may be, of any gums borrowed for the purpose of making the paymen German Public Debtors? Credit Agreement of 1932 and/or Clause 9 of this Agreement and not then already repaid and secondly in making payment to any creditor who has not then received repayment of at least as large a percentage of the indebtedness owing to him 01 318t July, 1931 or on the creation of the indebtedness percentage which has then been paid to foreign creditors under Clause 9 of the Germa Public Debtors’ Credit Agreement of 1932 and/or Clause 9 of this Agreement 80 as to increas
indebtedness
the amount repaid to such creditor to an amount not exceeding guch tot al percentage.
(b) Any balance shall be applied or offered to be applied pro rata between the extended indeb- tedness of such German public debtor and the rest of its short-dated indebtedness and othe!
indebtedness then due and payable.
(4) The amount applicable to extended indebtedness shall be applied or effered to be applied as between the foreign creditors pari passu and rateably in proportion to their extended indebtedned
then outstanding.
13, Disposal and use of Reichsmarks.
Any sum in Reichemarks which is paid by a German public debtor and accepted by a foreigl creditor in or towards satisfaction of extended indebtedness shall be dealt with as if it were a 8um paid to a foreign bank creditor under Clause 10 of the German Credit Agréement of 1933. Accordingl every guch sum shall be paid to the Reichsbank for account of the German Credit Agreement of 1933 in favour of the foreign creditor unless the said Trustee other wise agrees. Every foreign creditor under this Agreement for whose account any 8 made shall be entitled to become a Registered Holder within the meaning of the 8a er that Agreement in respect of every sw!
and shall have all the rights of a Registered Holder und 80 paid,
14. Switching into bank credits,
(1) Any German public débtor who is able finally to repay the whole or part of his extended indebtedness shall be entitled (to d& so if his foreign creditor can prove to the satisfaction of arrangement with him has granted or i
Reichsbank that he or any other foreign creditor under agreed (subject only to the Reichsbank being 80 satisfied) either in the form of acceptance credit or of cash advance
banking commercial or industrial concern in Germany and that such cre
to grant credit facilities in foreign curren at the option of the foreign creditor to 81
will (forthwith upon the Reichsbank expressing its gsatisfaction) be availed of to an amount eq
to the amount of the indebtedness 80 to be repaid.
(2) Any facilities 80 opened must be maintained at the disposal of the credit taker for the poriod O the German Credit Agreement of 1933 and upon terms and conditions upon which short-term cre
lines are to be maintained by foreign bank creditors under that Agreement except that foreign credito
shall not be entitled to participate in the Trust Fund mentioned in that Agreement or to the benefit 0
the global security reserved to foreign bank creditors in that Agreement or to benefit of Clause 10 (7) (0 of that Agreement or to the benefit of guarantee by the Deutsche Golddiskontbank or to any other right
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
E
/ ortlih für den Verlag und Anzeigenteil i. V.: Geschäftéleitender Obersekretär Sahmel, Berlin. Drudck der Preußischen Druerei- und Verlags-Afktiengesellchaft. Berlin Wilhelmstr. 32. y i |
Sechs Beilagen (einshließlih Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
public debtor may make further repay. Clause to any one or more of its foreign
ch is accepted in reduction or satisfaction n currency into Reichsmarkz
8 as a result of soelling rights in respect there
o obtained in or towards due and payable’ (ins far as s8uch sums can be made available in a currency which will effectively discharge sguch indebtedneßs}) in accordance with the provisions of sub-Clauses (3) and (4) of this clause except in 80 far as this shall
conflict with any agreement entered into by the German public debtor prior to the 27th April, 1932, die
first in or towards repayment t mentioned in Clause 9 of the
if created after that date as the total
of the Trustee mentioned in Clause 10 (Y
uch payment R d Clause 10 (4
dit facilities have been
Erste Beilage
um Deutschen Reichs8anzeiger und Preußischen
Verlin, Mittwoch, den 15. Mär
r. 63.
Staats8anzeiger 1933
(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)
oder an der Garantie der Deutschen Golddiskontbank oder an einem anderen Recht
eh Bezu auf solche Kredite teizunehmen, die mit den besonderen Rechten, die den ausländischen
M fglaubigern unter jenem Abkommen vorbehalten sind, unvereinbar oder diesen nachteili jein
Bang a8 die dauernde Kürzung der Kredite anlangt, so sind die Ausfanvégiänbi er zu wieder- uerkürzungen veredtigt, die denjenigen A he die für ausländische Bankgläubiger
rshriften des Deutschen Kreditabkommens von 1933 vorgesehen werden können.
dieser Art bedürfen der Genehmigung der Reich8bank.
15. Umschuldung.
Durch keine Bestimmung dieses Abkommens wird ein deutscher öffentliher Schuldner daran chindert, seine kurzsristigen Schulden ganz oder teilweise in langfristige umzuwandeln oder seine suzfristige Schulden ganz oder teilweise aus dem Erlös langfristiger Kredite zurückzuzahlen.
16. Allgemeine Verpflichtungen.
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffern 12 und 15 soll kein deutscher öf entlicher Ehuldner zu irgendeiner Zeit einen größeren Hundertsaß seiner gesamten Fnlandsshulden nah dem Stande vom 31. Juli 1931 zurückzahlen, als der Hundertsay seiner gesamten aufrechterhaltenen Sulden na dem Stande vom 31. Juli 1931 ausmacht, den er dann bereits zurüdckgezahlt hat, .
(2) Unbeschadet der Peltinimungent der Fifffern 11, 12, 14 und 15 soll jede Rüczahlung eines deutschen öffentlichen Schuldners an seine Auslandsgläubiger gleihmäßig und anteilig im BVer- ¿ltnis der ¿Véträne ihrer am Tage der Rüczahlung aus tehenden aufrehterhaltenen Schulden
istet werden. : C, geilo Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffern. 11, 12, 14 und 15 darf kein deutscher öffentlicher éhuldner einem Auslandsgläubiger, der dem vorliegenden Abkommen nicht beigetreten ist, instigere Bedingungen einräumen, als sie dur das vorliegende Ablommen denjenigen Auslands- gläubigern zugebilligt sind, die ihm beitreten. 7 ,
(4) Kein deutscher öfsentliher Schuldner darf während der Laufzeit Abkommens für eine seiner Schulden (gleichviel, ob sie kurzfristig sind oder nicht) eine Stcherhei stellen, ohne gle chs mäßig und anteilig diese Sicherheit für seine aufrehterhaltenen Schulden zur Bersügung H tellen, es sei denn, daß seine Auslandsgläubiger einer anderen Regelung zustimmen. Dieje Bestimmung findet keine Anwendung.
(a) auf die Gewährun
feh den Vo nah (3) Alle
die zur Leistung der in Ziffer 9 des
von Sicherheiten für Kredite, eo | des vor-
Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner von 1932 und/oder Yiffer liegenden Abkommens erwähnten Teilrückzahlungen verwendet werden (b) auf die Gewährung von Sicherheiten im Zusammenhang mit Geschäften, die der regelo mäßige Gang dee mit sih bringt und die ihrer Natux nach periodish wieder-
lehren, oder d laufender Einnah wecks Aufnahme von „Kassenkrediten“ (das ie Verpfändung laufender Einnahmen Zwe , e) ouf ® Rredite, die aus ordentlichen Einnahmen des laufenden Haushalts-
ind vorübergehende : | jahres oder innerhalb von neun Monaten aus ordentlichen Einnahmen zu decken sind).
| 17, Vorbehalt des Rechts zur Rückzahlung.
Keine Bestimmung dieses Abkommens soll in dem Sinne ausgelegt werden, daß sie einen deutschen alien ng Diese hindere, eine aufrehterhaltene Schuld, soweit es die deutsche Geseßz- ebung gestattet, ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Solche Rückzahlungen dürfen aber nur gemäß
iffer 16 Absay 2 geleistet werden.
18. Erlaß von Verordnungen.
Der Deutsche Ausshuß wird sih nach besten Kräften dafür einseven, da die Reichsregierung die Den Dei erläßt notwendig sind, um die Ausführung dieses Abkommens durch die deutschen. öffentlichen chuldner und die anderen deutschen Personen, die etwa daran beteiligt sind, sicherzustellen. Wenn diese Berordnungen nicht innerhalb von vier Wochen nach: dem Fnkrast- kreten des Abkommens gemäß Ziffer 20 erlassen worden sind, können die ausländishen Gläubiger- ausshüsse, die dem Nennwert nah (berehnet in Reihsmark zur Müngzparität). mehr als die Hâlfts des Quise, Di der aufrehterhaltenen Schulden vertreten, die den von ihnen vertretenen Gläubigern
zustehen bur eine dem Deutschen Ausshuß s{hriftlih übermittelte Kündigung dieses Abkommens “außer. Kraft je E i i , á 4 cis E der
gen. ck ds i
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"49. Zahlung der Kosten.
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aller Bestimmungen. entstehenden und damit gusammenhängen en Kosten falle
den A en öffentlihen Schuldnern zur Last. Der Deutshe Ausshuß wird für die Bezahlun
aller Kosten Sorge tragen. 20. des Abkommens.
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Ausshuß und von auss ländisthen Gläubigerausschüssen unterzeichnet ist, die dem Nennwerte nach (berehnet in Reich8mar ur -Münzparität) mehr als die Hälfte der den Auslandsgläubigern in Groß-Britanntien, olland chwéden und der Schwei guie enden Schulden vertreten. ev Deutsche usschuß wird allen ausländischen äubigerausschüssen mitteilen, an welchem Tage diese Bedingung era üllt ist. 2s - : | i À Trobdem soll das vorliegende Abkommen zwischen den einzelnen Auslands läubigercn uny ihren deutschen fentlichen Schuldnern nux in bezug i solche kurzfristigen Schulden Geltun haben, für die der Auslandsgläubiger den Beitritt gemäß der folgenden Zisser erklärt hat,
21. Beitritt.
1) Der Deutsche Ausshuß wird, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, den aus n die Namen der deutschen öfsentlihen Schuldner mitteilen, für e Beitrittsa erklärungen zu diejem Abkommen erbeten werden. Diese Mitteilung soll als ein Angebot gelten, daß jeder deutsche öffentliche Schuldner, der darin genannt E an seine Auslandsgläubiger richtet,
(2) Diesés Abkommen soll zwischen einem Auslandsg äubiger und einem deutschen lihen Schuldner, dessen Name mitgeteilt worden ist, Geltung erhalten, sobald ein LERE MaS ex die Bedingungen dieses Abkommens dadurh angenommen daß er dem deutschen öfsentlihen Schuldner den Beitritt zu diesem Abkommen gemäß dieler Ziffer mitteilt, und foll sich nur auf die darin ausdrücklih genannte C beziehen. Fn der eitrittserklärung ist die Schuld, für die sie erfolgt ist, anzugeben. Sie erfo ot unter eines Vordrucks und muß dem deutschen öffente
lihen Schuldner bis zum 30. April 1933 einshließlich oder einem späteren Tage, den der ents pretende Gläubigerausschu wird, übersandt werden. Der Beitritt kann von einem, Aus andsgläubiger auf telegrap ishem Wege erfolgen und ist alsdann in obiger Weise zu bestätigen, Sobald der Beitritt exklärt ist, echalten der Aus andsgläubiger und der deutsche öffentliche Schuldnex die Pflichten und die Rechte, die dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlichen SchuldneL nad diesem Abkommen bezüglich solcher kurzfristigen Schulden zustehen, für die der Beitritt ers ärt ist. ;
(3) Der deutsche öffentlihe Schuldner oll innerhalb von zehn Tagen nah Em fang einer Beitrittserklärun lhe eines ol n diesem Auslandsgläubiger den Empsang in einem Vordruck bestätigen. A E
(4) Der 1d bestätigen, biger soll eine Abschrift jeder Beitrittserklärun gleichzeitig dem aue ländishen Gläubigerausschuß oder der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes und dem Deutschen
Ausshuß übersenden.
22, Beitritt von Gläubigern, die niht durch ausländishe Gläubigerausschüsse vertreten sind,
Ein Auslandsgläubiger der niht duxch einen der an diesem Abkommen beteiligten aus- „ländischen Gläubigeraussd üsse vertreten ist, kann diesem Abkommen beitreten.
93. Vertragsverleßung: durhch einen deutschen öffentlichen Schuldner.
(1) Wenn ein deutscher öffentlicher Schuldner in der weiter unten näher erläuterten Weise den Y e verleyt und A fent ung nicht innerhalb von sieben Tagen wiedergutmacht, nachdem er von einem Auslandsgläubiger R aufgefordert worden ist, kann jeder seiner Auslands- läubiger dur sriftlihe Mitteilung an den betre enden ausländischen Gläubigeraus huß oder ie betreffende Zentralnotenbank und an den deutschen öffentlihen Schuldner dieses Abkommen kündigen. Daraufhin sollen die Bestimmungen dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffents lihen Schuldner und diesem Auslandsgläubiger außer Kraft treten. Dies soll jedoch die Gültigkeit dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffentlihen Schuldner und seinen anderen Auslands= die beigetreten sind, und Oe i peetih deutschen öffentlichen Schuldnern und ihren uslandsgläubigern, die beigetreten sind, ni eeühren. . ; i A nichts den dt er hindern, seine Ansprüche gegen diesen deutschen öffentlihen Schuldner zu verfolgen und A NIEL H Hierbei soll der Auslandsgläubiger Beschränkungen, die seit dem 31. Juli 1931 eingeführt worden sind und nicht in gleicher Weise auh ir einen deutschen Staatsangehörigen gelten, nur insoweit unterliegen, als sie notwendig sind, um estimmungen zum Schute der Reichsmark Wirkung zu verleihen. Hierdurch werden andere Rechte des Auslandsgläubigers nicht berührt. y Scion des dffen (3) Für die Zwee dieser Ziffer soll eine von Seilen de t- lichen ür, die an fer Disse foll eine wenn ex für einen Zeitraum von ehen e mit einer Zahlung oder mit einer anderen Verpflichtung auf Grund dieses ‘Abkommens in Verzug
(2) Jn diesem Falle so
Proportion ) ded indebtedness as on the said 31st July, 1931, which it shall then have paid.
Alle dur dié Votbereitung dieses Abkommens und den Beitritt der Auslandsgläubiger fies
in respect of such credit facilities which would be inconsistent with ór detrimental to the specific righta reserved to foreign bank creditors under that facilities in concerned foreign creditors shall be entitled to corresponding periodical pormanent reduc- tions to those which may be provided for foreign bank creditors under the provisions of the German Credit Agreement of 1933,
ent. So far as permanent reduction of the credib
(3) All such transactions must have the approval of the Reichsbank,
15. Funding. Nothing in this Agreement shall prevent any German public debtor from converting the whole or
any part of its short-dated indebtedness into longer-term indebtedness or from repaying the whole of any part of its short-dated indebtedness out of the proceeds of longer-term indebtedness.
16, General Obligations.
(1) Except as provided in clauses 12 and 15n0 German public debtor shall at any time repay a larger ofits total internal indebtedness as on 3Ist July, 1931, than the proportion of its total extens
(2) Except as provided in clauses 11, 12, 14 and 15 every repayment made by a German public
debtor to its foreign creditors shall be made pari pas8u and rateably between them in proportion to the amount of their extended indebtedness respectively outstanding at the date of such repayment.
(3) Except as provided in clauses 11, 12, 14 and 15 no German public debtor shall accord to any foreign creditor who has not adhered to this Agreement any terms more favourable than are secured by this Agreement to foreign creditors who adhere thereto.
(4) No German public debtor shall during the continuance of this Agreement give any security for any of its indebtedness (whether short-dated indebtedness or not) without making such security avail- able also to secure all its extended indebtedness pari passu and rateably unless its foreign creditors shall
agree. This provision does not apply
“ (a) to the granting of security for credits which are applied for making the partial repayment mentioned in clause 9 of the German Public Debtors’ Credit Agreement of 1932 and/or Clause 9
of this Agreement : j (b) to the granting of security for transactions entered into in the ordinary course of business which
by their nature are periodically recurrent or
(c) to the pledging of current revenues for the raising of ‘Kassenkredite’’ (that is to 8ay temporary credits which are to be covered out of the ordinary revenues of the current fiscal year orother- wise out of the ordinary revenue within nine months).
17. Right of Repayment preserved.
Nothing in this Agreement shall be construed to hinder or prevent a German public debtor from repaying the whole or any part of its extended indebtedness in s0 far as German law permits Provided that any such repayment shall be made in accordance with clause 16 (2).
18. Decrees to be passed.
The German Committee will use its best endeavours to procure that the Government of the German Reich shall issue guch decrees as may be neces8ary to 8ecure the carrying out of this Agreement by thoe- German public debtors and such other German persons as may be concerned. Unless such decree shall have been made within four weeks after the date on which this Ägreement becomes effective under claúsé 20 the Foreign Creditors’ Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichs- marks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they represent way by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement,
ES M 19, Payment of AlL expenses of and.-incidental to the preparation of this Agreement and the adherence thereto of ; gn and the carrying into effect of all the provisions hereof shall be for account of tho E public debtors, Provision for the payment of all such expenses shall be made by the German mmittee. | y 20. Bringing into effect of the Agreement,
1) This Agreement shall become effective 80 s00n as it has been signed by the German Committés
and by Foreign Creditors’ Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichs»
ks at the rate of parity) of the short-dated indebtedness owing to foreign creditors in Great Britain
olland, Sweden and Switzerland. The German Committee shall notify all Foreign Creditors’ Committees 6f the date on which this condition is fulfilled.
(2) Nevertheless this Agreement shall only be binding as between individual foreign creditors nd their German public debtors in respect of short-dated indebtedness in respect of which adherenco
expressed in accordance with the next clause,
21. Adherenee,
(1) The German Committee will, as s00n as this Agreement has become effective, communicate to the Foreign Creditors? Committees the names of the German public debtors on whose behalf declara- tions of adherence to this Agreement are invited and such communication shall be deemed to be an offer made by each of the German public debtors named therein to its foreign creditors. .
(2) This Agreement shall take effect as between a foreign creditor and a German public debtor vwhose name has been s0 notified as and when such foreign creditor shall have accepted the terms of
iving to such German public debtor notice of adherence as herein provided and
apply only to such indebtedness as is expressly mentioned therein. Such notice shall specify the indebtedness to whi German public debtor on or il, ; Creditors? Committee may determine. Adherence by a foreign | l
uently confirmed in the above manner, Upon the giving of such notice guch foreign creditor and Quen public debtor shall become bound by the obligations and entitled to the rigths to be assumed by foreign creditors and German public debtors hereunder 80 far as concerns the short-dated in-
debtedness to which such adherence applies.
(3) Every German public debtor shall within ten days after receipt of a letter of adherence from any foreign creditor forward to such foreign creditor a letter in standard form acknowledging such acceptance. : |
(4) Every foreign creditor shall send a copy of every such letter of adherence simultaneously to the Foreign Creditors’ Committee or Central Bank of such creditor’s country and to the German
Committee.
92, Adherence of Creditors not represented by Foreign Creditors? Committees.
Foreign creditors who are not represented by one of the Foreign Creditors’ Committees particle pating in this Agreement may adhere to this Agreement,
23. Default of German publie debtor.
(1) If any German public debtor shall go into default as hereinafter defined and shall not remedy Such defgult within seven days after being required s0 to do by & foreign creditor, any. of its foreign creditors may by notice in writing to the appropriate Foreign Creditor’'s Committee or Central Bank and to the German public debtor denounce this Agreement and thereupon the provisions of this Agree- ment shall cease to be binding as between guch German public debtor and such foreign creditor bub this shall not affect the validity of this Agreement as between such German public debtor and its other adhering creditors or as between other German public debtors and their adhering foreign creditors,
(2) In such event nothing shall prevent such foreign creditor from prosecuting and enforcing his claims against such German public debtor and in s0 doing the foreign creditor sball not be subject to any restriction created since 31sk July, 1931, and not equally applicable to a German national excepb in 80 far as may be necessary to give effect to any regulation regarding the safeguarding of the Reichs-
mark. This is without prejudice to any other rights of the foreign creditor.
(3) For the purpose of this clause a German public debtor shall be deemed to be in default if it shall
have failed for a period of seven days to make any payment payable by it under this Agreement or to observe any of its obligations hereunder or if final judgment shall have been obtained against it by