© Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24, März 1933. S. 2.

drittelmehrheit bedürfe. Er stellte dann fest, daß die Annahme deitielmeh heit hel rte da das Wort nicht gewünscht wurde. Minister Dr. Frid {hloß die Sigung: JFch danke den Perren vom Reichsrat! Sie haben so gehandelt, wie auh die Volks- vertretung mit Recht glaubte handeln zu müssen, und sind damit der Größe dieses geschichtlichen Augenblicks gerecht geworden. :

Nebersicht über die Einnahmen!) des Reihs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom ll. April 1932 bis 28, Februar 1933.

Lfde.

N Bezeichnung der Einnahmen r.

niht bestimmt.

són, ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Ein Termin für die nächste Relhrats-Siqung il nos

Der Königlich hwedische Gesandte, C. E. Th. af Wir-

a

Im Reichshaus- haltsplan ift die Einnahme für das

Aukgekommen sind

im Monat Fevruar 1932

Millionen RM

Rechnungéjahr ¿ 1932 ; veranschlagt auf RM

vom 1. April 1932 bis 28. Febr.1933 RM

im Monat Februar ‘1933

RM

2

3 D 6

A. Besit- und Verkehrsteuernu,

Einkommensteuer : a) Lohnsteuer *) : N b) Steuerabzug vom Kapitalertrage . . « 4 c) andere Einkommensteuer . .

zusammen

Nr. 1.

Körperschaftsteuer .

Krisensteuer: a) Krisenlohnsteuer « « « . oo 030005 b) Krisensteuer der Veranlagten « - « + -

zusammen l1fde.

"0 00 +002

Nr. 3.

. a: e.

193

Vermögensteuer . ..… . n Aufbringungsumlage aus Resten . . . Aufbringungsumlage für Rj. 1931 und Vermögenzuwachssteuer . . - o « . + Erbschaftsteuer .. Umsaßsteuer i oS Grunderwerbsteuer®) . . Kapitalverkehrsteuer :

a) Gelellschaftsteuer .

b) Wertpapiersteuer .

ec) Börsenumsayßsteuer . Kratftfahrzeugsteuer . . . - Versicherungsteuer . . . „ « Nennwett- und Lotteriesteuer:

a) Totalijatorsteuer. . „e o o o ooo

b) andere Nennwettsteuer «o...

zusammen l1fde. Nr. 13 a

e) Lotteriesleuer + « oo oo. Wechselsteuer . .. o 0 Beförderungsteuer :

a) Personenbeförderung « « « o - oo

b) Güterbeförderung R Steuer zum

bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) . Neichsfluchtsteuer LE

Summe B. Zölle und Verbrauchsteuern,

o

pd

0 0.

O 000.700. 0:0: 0

o ES E ‘Tabaksteuer: Tabaksteuer (eins{chl. Aufshlag) .... e. o O Materialfteuer (einsch1. Tabakausgleichsteuer) . « « c) Tabakersatstoffabgabe. . . . 2

zusammen l1fde. Nr. 19.

. . . . o .

Zuckersteuer.- i Salzsteuer (einschl. Nachsteuer) Biersteuer . CREO Aus dem Spiritusmonopol « . Schaumweinsteuer . . . + . Zündwaren|teuer E, Aus dem Zündwarenmonopol « Leuchtmittel steuer Spielkartensteuer . . Statistische Abgabe . Süßstoffsteuer Minexalwassersieuer Branntweine1saysteuer . . . Ausglerchsteuer auf Mineralöle (Min

0.0 0.0.0.0. 0.0.0. 00 0 00

0. 005 00000 00... 00.0 00.0.0...» 0.0.0.0 0. 0e 00.0.0. 0.0 0.0.0.0 0.0 0.0.00. 0.0. e 00.000.

lölsteuer) Summe B . Im ganzen .

GO. eo.

2

r

1) Einschlie lih der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. ) Eons erstattet: im Monat Februar 1933 = 66427,70 RM; in der Zeit vom 1, April - 1932 bis

2) ÁÂn Lohnsteuer sind 28. Februar 1933 = 714 466,85 NM.

3) Hierin is die von den Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer niht enthalten. 4) Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 1931 und Vorjahre aufgekommen.

Die Reichseinnahmen im Februar 1933 betrugen bei den

Besig- und Verkehrsteuern 310,1 Millionen Reihsmark, bei den Zöllen und Verbrauchsteuern 173,8 Millionen Reichsmark, im anzen 483,9 Millionen Reichsmark. Fn den Monat Februar fielen Zahlungstermine für vierteljährlihe Vorauszahlungen auf die Vermögensteuer und für den zweiten Teilbetrag der Aufbringungsumlage 1932.

Berlin, den 14. März 1933.

Deutscher Reichstag.

2. SigungvomDonnerstag, den 23. März 1933, nahm. 2 Uhr.

(Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Anch zur zweiten Sizung des Reichstags sind die Tri-

bünen stark beset. Die nationalsozialistische Fraltion ist wieder geschlossen in Parteiuniform erschienen. Auch die Re- gierungsbank is diesmal beset. Dort haben die minister Dr. Hugenberg, Graf Schwerin- Krosigk, Freiherr v. Neurath und v. Elßt- Rübenacch Play genommen. Auch der Staatssekretär des Reichspräsidenten Dr. Meißner am Regierungsti) : Reichskanzler Hitler, Reichsinnenminister Dr. Fridck, Reichsarbeitsminister Sel dte und Vizekanzler v. Papen haben zunächst ihre Abgeordnetenpläßze eingenommen. Reichs- kanzler Hitler, der von seinex Fraktion mit dem Hitler- a empfangen wird, trägt ebenfalls die braune SA.- niform.

900 000 000 30 000 000 700 000 000

690 182 587,64 36 800 053,87 442 936 600,68

58 598 291,65 1 616 226,26 14 744 275,08

1 630 000 000 120 000 000

1169 919 242,19 68 115 457,96

74 958 792,99 789 369 25

b4 176 216,25

2509,31 49 83 981 270,33

4 498 901,11

140 000 000 280 000 000

40 000 000

70 000 000 1 820 000 000 24 000 000

20 000 000 6 000 000 22 000 000 180 000 000 65 000 000

138 157 486,58 319 040 321,20

10 774 348,53 107 321 761,25

56 030 402,74 1 257 987 402.89 17 290 259 73

16 342 749,37 436 215,86 8:393 872,67 160 459 525,80 52 440 509 98

4 721 410,42 56 124 688,05 1 493 658,10 24 287 456,96

4 698 312,34 103 320 161/86 1 368 589.35

1 067 725,14 53 609 96 992 8951,56 10 540 776,35 5H 503 845,28

O bus

fs DI

SD

jad DO hs D m CJ CO

=) SS

7 696 035,66

51 940,55 5 13 949 469,67

5595 713,20

DS =IdO

30 000 000 60 000 000 42 000 000

112 000 000 96 000 000

21 645 5095,33 41 170 639 93 32 200 531,79

88 368 636,13 78 944 187,03

263 149,19 933 190,80

clo

707 653,79 4 685 013,70 2 909 943,93

6 016 296,77 6 146 043,45

78 316,81 69 166,65

do ck

-

-

oO

-

o IPO N= VO E

310 133 682,67 3 645 235 036,95 |" 4 757 000 000

iF

67 226 556,34 1 037 797 255,62 | 1140 000 000

B59 844 481,82 140 447 020,11 107 094.05

700 398 595, 98

266 457 479,01 92 533 847,31 243 856 844,85 120 736 943,49 2 593 899,22

4 004 390,20 10 926 992,46 3 958 252.45

6 945 862.03 1978 115,87

4 899 196,95 212 503, 10 324 593,72

38 837,10

H 766 058,04

2 433 419 667,40

45 669 404 56 11 927 788,64 747,40

57 597 940,60

21 456 570,36 3412 953,% 18 450 647,06 11 801 274,75 205 966,35 545 598,2 840 811,15 312 118,30 903 766,76 264 227,07 395 531,75

17 815,9

6 465,17

6 225,54

307 687,44

173 752 156,08

775 000 000

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| i) O | SOSSE |

gud

0,6 192,8

2/707 340 000

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6 078 654 704,35 | 7 464 340 000

483 889 838,75 099, L

Gegenüber dem Februar 1932, dem C Vor- jahrsmonat, mit einer Gesamteinnahme von 559,1 Millionen Reichsmark sind im Februar 1933 75,2 Millionen Reichsmark weniger aufgekommen, und zwar bei den Besiz- und Verkehr- steuern 56,2 (davon allein 40 Millionen Reichs3mark bei der in- wischen staxk herabgeseßten Aufbringungsumlage) und bei den en und Verbrauchsteuern 19,— Millionen Reichs8mark.

Reichsfinanzministerium.

Reichstagspräsident Göring eröffnet die Sizung um 2 Uhr und rs wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ih eines Mannes gedenken, dessen Name aufs allerengste und stärkste verbunden ij mit der deutschen Freiheitsbewegung. Ein Name, der uns allen in diesen Fahren oft in {weren Zeiten vorangeleuchtet hat. Heute ist der Geburtstag unseres Diet- ri ch ch glaube, daß wix das Gedenken an diesen Mann nicht besser feiern können, indem ih einen Vers von jenem Liede noh einmal hier rin rede, das uns oft begeistert und mitgerissen hat und daß schließlich zum Siege führte, das so

erade die heutige Lage wie kein anderes Lied kennzeihnet. Der Präsident verliest dann den Vers des Liedes „Deui1lschland er- wache.“ Die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen haben oben.

Dex Präsident matt dann Mitteilung von der Kon - E der eihstags8ausschüsse. Der

ntrag eines Hamburger Rechtsanwalts - auf Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den Abg. Kaufmann und ein weiterer Antrag auf Aufhebung der Fmmunität des Abg. Maddalena (Komm.) zwecks Erzwingung des Offen-

—

Reihe von Urlaubsgesuchen für Abgeord, nete, darunter die Abgg. Dr. Breitscheid und Dr. Hilferding, mit. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die von den Regie- rungspartieien beantragte Aenderung der Geshäfts8ordnung. Ehe der Präsident dem Berichterstatter, Abg. Stöhr (Nat. Soz.) das Wort erteilt, exklärt er, gerade Stöhr sei es gewesen, der jahrelang immer aui as Sorgfältigste diese Materie studiert habe und wohl wie kein Zweiter berufen sei, darüber zu berichten. Ey danke den Parteigenossen und Abg. St ö hr besonders für seine klaren Worte, die er in der gestri n Ausschußsizung zur Ge s{häftsordnungsänderung gefunden habe. : Abg. Stöhr (Nat. Soz.) berichtet dann über die Verhand. lungen des Geshäftsordnungsausschusses und empfiehlt zunächst die Ablehnung des sozialdemokratishen Antrags au Freilassung der in Schußhaft befindlihen Abgeordneten, um die Abgeordneten niht des Schuges zu berauben, der ihnen durch Verhängung der Hast zuteil geworden sei, (Heiterkeit.) Daß bei der- Schußhaft durchaus individuell verfahren werde, beweise die in wischen er- folgte Freilassung der N Frau Agnes (Soz.). e Sozial- emokraten hätten die Obstruktion für eine zulässige parlamen- tarishe Maßnahme gehalten. Die Nationalsozialisten hätten jedoh erwidert, daß gegenüber der heutigen nationalen Regierung jede Obstruktion auf das shärfste zu verurteilen sei und daß es darauf ankomme, die Geschäfte ungestört im Fnteresse des deutschen Volkes zu fördern. Derselben Meinung seien prinzipiell auch die Mittelparteien gewesen. Die Urlaubsbestimmungen würden vom Prôâsidenten aufs Korzilianteste angewandt werden. Wer troy- dem unentschuldigt fehle, solle bei der Feststellung der Vestn fähigkeit mitgezählt werden. Die Antragsteller hätten selbst zu- egeben, daß dadurch jede Obstruktion im Keime ertötet werden a e; das sei heute sittlih gerehtfertigt. Eine Verfassungsände- rung liege in diesem niht. Ueber die rage der Verfassungsmäßigkeit entscheide im übrigen nicht der eichstag. R Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der

Staatspartei wird darauf die beantragte Aenderung der Ge- shäftsordnung des Reichstags im ganzen angenommen. Es folgt dann die Beratung des sozialdemokratischen Antrages aus E ntlassungvonzwölfMitgliedern dex gen u Oi A O Ont Fraktion aus der Haft und auf Einstellung der gegen sie shwebenden Straf-

verfahren. E ä bg. Dr. Bell (Zentr.): ir haben im Ge- Dain Ud. D Q den ständigen Gepflogen-

äftsordnungsaus\chuß, entspreche ( Gus des Hauses, QuE Ausdruck gebracht, daß wir dem Antray oweit er sih auf die Schnghaft E zustimmen würden, da wirx dagegen dem Antrag, soweit er \sih auf eingeleitete Straf- verfahren beziehen sollte, nicht entsprechen könnten. Jh habe daraufhin den Antrag gestellt, eine der Reichsregierung darüber einzuziehen, welhe Abgeordneten lediglih in Schußhaft seien und gegen welche ein Strasverfayren shwebe. Dieser An- trag fand aber nur Unterstübung bei der Bayerischen Volks partei, während sih niht einmal die Sozialdemokraten diesem Antrag anschlossen. Jnfolgedessen habén wir im Aus\huß dem pauschalierten Antrag niht zustimmen können, weil nicht zu paula war, welche Abgeordneten nur in Schughaft sind und welche in Strafhaft. Da diese Frage auh jet noch nict geklärt ist, sind wir gezwungen, uns der Stimme zu enthalten.

ialdemokratische Haftentlassungs8antrag wird dann mit Tee R Ali ialilten und Deutsch: nationalen abgelehnt. “Gs Folgt nun-dee Entgegennahme. einer. | M Erklärung der Reichsregierung in Verbindung mit der Beratung des Ermächtigungsgeseßes.

Präsident Göring erteilt, das Wort dem Reichskanzler Adolf Hitler, Die Nationalsozialisten erheben sih von e Pläyven und begrüßen den Reichskanzler mit einem drejfa 2) Heilruf. | i Reichskanzler Hitler führt aus: E Männer und Frauen des Deutshen Reichstags! Im. Ein vernehmen mit dec Reihhsregievung haben die N und die Deutschnationale Volkspartei Jhnen dur einen Jnitiátiv antrag ein Gesey zur Behebung dex Not von Volk und Reich gut Beschlußfassung unterbreitet. Die Gründe für diesen außen ovdentlihen Vorgang sind folgende: Jm November 1918 rissen maryistishe Organisationen durch. eine Revolution die vollziehend Gewalt an sich. Die Monarchen wurden entthront, die Reichs und Landesbehörden abgeseßt und damit die Verfassung gebrochen Das Gelingen der Revolution in“ materiellem Sinne sicherte di Attentäter vor dem Zugriff der Justiz. Die moralische Legi mierung suchten sie in der Behauptung, Deutschland bzw, sei | Regierung trage die Shuld am Ausbruch des Krieges. Dies Behauptung war wissentlich und sahlih falsch. In der Fol} führte aber diese im Jnteresse unserer damaligen Feinde liegend unwahre Anschuldigung zu s{hwersten Unterdrückungen des 1 samten deutschen Volkes. Unter Bruch der uns în den vierzehn Punkten Wilsons gemachten Zusicherungen begann für Deutsd land, d. h. für das shaffende deutshe Volk, eine Zeit grenze losen Unglücks. Alle die von den Männern des November 1918 gémahten Versprechungen erwiesen si, wenn show nicht i bewußte Jrreführungen, so doh als nicht minder verdammen werte Jllusionen. Die Errungenschaften der N waren, insgesamt genommen, | nur für kleinste [Tel unseres Volkes angenehm, für “die lebendige Mehrzahl abel zum mindesten soweit sie sich durch tätige Arbe ihr täglich Brot verdienen mußte, unendlih trau Daß der Selbsterhaltungstrieb der Schuldigen tausend Beschd gungen und Ausreden findet, ist selbstverständlih. Der nüchte Vergleih der durchschnittlichen Ergebnisse - der legten Jahre mit den einst proklamierten Versprechungen fällt für dit fällt für die verantwortlihen Männer jenes in der deutschen E \hihte beispiellosen Verbrechens vernichtend aus. Unser V hat in den vergangenen vierzehn Jahren auf allen Gebieten sein Lebens einen Verfall erlitten, der in seiner Größe kaum V! stellbar ist. Die Frage, was überhaupt Schlimmeres hî kommen können, ist unter Berücksichtigung der N unseres deutschen Volkes sowie der einst vorhandenen politisd und Erbmasse niht zu beantworten.

Das deutsche Volk hat sih troy seiner shweren I in politishen Empfindungen und Stellungnahmen steigend h den in seinen Augen für diese. Zustände verantwortlichen Y fassungen, Parteien und Verbänden abgewandt. Die Zahl ?

gweita I

barungseides werden dem Geschäftsordnungsausshuß Üüber- oarung Weiter teilt dex e die Bewilligung einer

innerlich auf dem Boden dee Weimärer Verfassung stehen!

Neich8, und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24, März 1933. &. 3,

o

Deutschen war troy günstigster Bedingungen und rücksichtsloser Ausnugzung der Regierungsgewalt am Ende nurmehr ein Bruch- teil der gesamten Nation. Es ist weiter das charakteristische Merkmal dieser vierzehn Jahre gewesen, daß, abgesehen von natürlihen Schwankungen, die wirtschaftlihe Entwicklung kon- stant nah unten führte. Diese deprimierende Erkenntnis war mit eine der Ursachen der allgemeinen Verzweiflung. Sie stärkte ‘aber auh die Einsiht von der Notwendigkeit einer gründlichen Abkehr von Jdeen, Organisationen und Männern, in denen man allmählich die tieferen Ursachen des Verfalls zu erkennen begann. Die nationalsozialistishe Bewegung vermochte infolgedessen immer größere Teile zum Abwehrkampf zu erfassen. Sie hat mit anderen nationalen Verbänden in wenigen Wochen die seit 1918 herrshenden Mächte beseitigt und in einer Revolution die Gewalt in die Hände der... nationalen Regierung gelegt. Am 5, März hät das deutshe Volk diesem Akt seine Zustimmung erteilt. ; ; : Das Programm des Wiederaufbaues von Volk und Reich ergibt sih aus der Größe der Not unseres politischen, moralishen und wirtschaftlihen Lebens. Erfüllt von der Ueber- zeugung, daß dieser Zusammenbruch seine Ursachen im inneren Zentrum des Volkskörpers hat, ist es das Ziel der Regierung der nationalen Revolution, diejenigen Gebrehen aus unserem völ- kishen Leben zu beseitigen, die auch in Zukunft jeden tatsächlichen WViederaufstieg verhindern. | Der systematish herbeigeführte Verfall dex Nation in welt- anschaulich unvereinbare Gegensäße bedeutet die Vernichtung der Vasis eines möglihen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung er- greift alle Grundlagen der Gesellshaftsordnung. Die völlig gegen» sägliche Einstellung der einzelnen zu den Begriffen Staat, Geszll- shaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen müssen. R Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts findet diese Entwicklung naturgeseglich ihr Ende im kommu- nistishen Chaos. Die Mobilisierung primitivster Justinkte führt zu einer Verbindung zwischen den Auffassungen einer politischen ¿dee und den Handlungen wirkliher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandstiftungen, Eisenbahnanschlägen, Attentaten und so fort, erhält alles in der kommunistishen Jdee seine mo- ralishe Sanktion. Allein die Methode des individuellen Massen- terrors hat die -nationalsozialistische Bewegung im Laufe weniger Jahre über 300 Tote und Zehntausende von Verlebten gekostet. Die Brandstiftung im Reichstag als mißglückter Versuch einer großangelegten Aktion ist nur ein. Zeichen dessen, was Europa vom Siege dieser teuflishen Lehre zu erwarten hätte. Wenn eine bestimmte Presse, besonders außerhalb Deutschlands, heute versucht, entsprehend der durch den Kommunismus zum Prinzip erhobenen politishen Unwahrheit die nationale Erhebung Deutschlands mit dieser Schandtat zu identifizieren, so kann mich das, ruft der Reichskanzler mit Nachdruck aus, nur in meinem Beschluß bestärken, nihts unversucht zu lassen, in kürzester Zeit dieses Verbrechen durch die öffentlihe Einrichtung des huldigen Brandstifters und seiner Komplizen zu sühnen! (Stürmisches Handeflatshen bei den Regierungsparteien.)

Der ganze Umfang der beabsthtigten Aktionen dieser Oxgani-

sation ist weder dem deutschen Volk noh der übrigen Welt ge- nügend zum Bewußtsein gekommen. Nur durch ihr Zuschlagen hat die Regierung eine Entwicklung verhindert, die bei einem katastrophalen Ausgang ganz Europa erschüttert haben würde. Manche von denen, die sih heute aus Haß gegen die natio- nale Erhebung innerhalb und außerhalb Deutschlands mit den Interessen des Kommunismus verbrüdern, würden selbst die Odfer einer solchen Entwicklung geworden sein. (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) Es wird die oberste Aufgabe der natio- nalen Regierung sein, diese Erscheinung niht nux im Jnteresse. Deutschlands, sondern im FJunteresse des übrigen Europas... in unserem Lande restlos auszurotten und zu be-“ seitigen. (Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien.)“ Sie wird nicht die Erkenntnis aus dem Auge verlieren, daß es sich dabei niht um das negative Problem dieser Organisationen - handelt, sondern um die Durchführung der positiven Aufgabe der Gewinnung des deutschen Arbeiters für den nationalen Staat. (Beifall.) Nur die Herstellung einex wirklihen Volks - gemeinschaft, die sih über die Juteressen und Gegensäve der Stände und Klassen erhebt, vecmag allein auf die Dauer diesen Verirrungen des menschlihen Geistes den Nährboden zu entziehen. Die Errichtung einer solchen weltanshaulihen Ge- shlossenheit des deutshen Volkskörpers. ist um so wichtiger, als nur durch sie die Möglichkeit der Aufrechterhaltung freundschaft- licher Beziehungen zu den außerdeutshen Mächten ohne Rücksicht auf die sie beherrschenden Tendenzen oder weltanschaulihen Grundsätze gegeben ist, denn die Beseitigung des Kommunismus in Deutschland ift nur eine innerdeutsche Angelegenheit, Die übrige Welt mag daran ebenso sehr interessiert sein, da der Ausbruch eines kómmunistishen Chaos in dem dicht besiedelten“ Deutschen Reih zu politischen - und wirtschaftlihen Folge-- erscheinungen besonders im übrigen westlihen Europa führen würde, deren Ausmaße unverstellbar sind. Der innere Zerfall unserex Volksgemeinschaft führte . iwvangsläufig zu einer immer ‘bedenkliher werdenden Schwächung;- der Autorität der obersten Staatsführung. Das Sinken des. Ansehens der Reichsregierung, das sich aus solchen unsicheren“ inneren Verhältnissen zwangsläufig ergeben mußte, führte| bei bershiedenen Parteien in einzelnen Ländern zu Vorstellungen, die mit der Einheit des Reiches unverträglich sind. Alle Rük», sihtnahme auf die Traditionen der Länder kann die bitter! Erkenntnis nicht beseitigen, daß das Ausmaß der Zersplitterung des staatlihen Lebens in der Vergangenheit der Welt- und tbensstellung unseres Volkes niht nur niht nüßlich, sondern wahrhaft abträglih war, (Lebhafte Zustimmung.) Es ist nicht einer überlegenen Staatsführung, nachträglih das "lganishe Gewahsene nun dem theoretishen Prinzip einer Unitarisierung auszuliefern. Es is aber ihre Pflicht, blese geistige willensmäßige Einheit der Führung der Nation und mit den Reihsgedanken an sih über jeden Zweifel zu heben, Die Wohlfahrt unserer Kommunen und Länder bedarf nau so wie die Existenz des einzelnen deutshen Menschen des taatlichen Schutzes. Die Reichsregiecung beabsichtigt daher, nicht

wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleihmäßigkeit dec politishen Fntentionen in Reich und Ländern gewährleisten. Je größer die geistige und willens- mäßige Uebereinstimmung ist, um so weniger Jntecesse kann für alle Zukunft für das Reich bestehen, das kulturelle und wirt- shaftlihe Eigenleben der einzelnen Länder zu vergewaltigen. (Erneute Zustimmung.) Vollends unmöglich ist der in legter Zeit eingerissene Zustand einer gegenseitigen Herabsczung von Länder- und Reichsregierungen unter Zuhilfenahme der modernen Mittel der Volkspropaganda. Jh werde unter keinen Umständen hinnehmen, und die Reichsregierung wicd alle Maßnahmen dagegen treffen, daß in Zukunft jemals noh Minister deutscher Regierungen vor der Welt in öffentlichen Massenversammlungen, ja sogar unter Verwendung des Rundfunks, sih gegenseitig an- klagen oder heruntersegen, (Beifall.)

Es führt weiter zu. einer völligen Entwertung dev gesey- gebenden Körperschaften in den Augen des Volkes, wenn selbst unter Annahme normaler Zeiten innerhalb von vier Jahren entwedex im Reich oder den einzelnen Ländern das Volk an die 20 mal an die Wahlurne getrieben wird. Die Reichsregierung wird den Weg dazu finden, der das Ziel erreicht, daß die einmal gegebene Willensäußerung der Nation für Reih und Ländex zu einheitlichen Konsequenzen führt. Eine weitevgehende Reform des Reiches wird sih nur aus der lebendigen Entwicklung er- geben können. Jhr Ziel muß die Konstruktion einer Verfassung sein, die den Willen des Volkes mit dex Autorität einer wirklichen Führung verbindet. Die Legalisierung einer solchen Verfassungsveform wird dem Volke selbst zugebilligt werden. Die Regierung der nationalen Revolution: sieht es grundsäßlih als ihre Pflicht an, entsprechend dem Sinne des ihr gegebenen Vertrauensvotums des Volkes diejenigen Elemente von der Einflußnahme auf die: Gestaltung des Lebens der Nation fernzuhalten, die bewußt und mit Absicht dieses Leben negieren. Die theoretische Gleichheit vor dem Gesey kann nicht dazu führen, grundsäßlihe Verähter der Gesehe untex Gleichheit au tolerieren, ja aus demokratischen Doktrinen heraus die Freiheit der Nation ihnen auszuliefern, Die Regierung wird die Gleichheit aber allen denen zubilligen, die in der Frontrichtung unseres Volkes vor dieser Gefahr sih hinter die nationalen JInteressen stellen und der Regierung ihre Unterstüßung nicht versagen. Ueberhaupt soll unsere nächste Aufgabe sein, die geistigen Führer dieser Ver- nihtungstendenzen zur Verantwortung zu ziehen, die verführten Opfer aber zu retten. So sind insbesondere die Millionen deut- sher Arbeiter, die diesen Jdeen des Wahnsinns und dev Selbst- vernihtung huldigen, nur die Ergebnisse einer unverzeihlichen Schwäche der früheren Regierungen, die die Verbreitung der Jdeen niht verhinderten, deren praktishe Verwirklichung sie selbst unter Strafe stellen mußten. Die Regierung wird sich in der Entschlossenheit, diese Frage zu lösen, von niemanden beirren lassen. Fett ist es Sache des Reichstags, seinerseits eine klare Stellung einzunehmen, Am Schicksal des Kommunismus und der sich mit ihm verbrüdernden anderen Organisationen ändert dies nihts. (Beifall.) Die nationale Regierung trifft dabei ihre

Maßnahmen untex keinem anderen Gestchtspunkt, als dem, das deutsche Volk und insbesondere die Millionenmassen seiner arbei- tenden Menschen vox namenlosem Elend zu bewahren. Sie sieht daher die Frage einev momnarchishen Restauration shon aus diesem Grunde des Vorhandenseins dieser Zustände jet als undiskutabel an. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Sie würde jeden Versuch, dieses Problem auf eigene Faust in ein- zelnen Ländern zu lösen, als Angviff gegen die Reichseinheit an- sehen müssen und demgemäß ihr Verhalten eincichten,

Gleichlaufend mit dieser politischen Entgiftung unseres öffentlihen Lebens wird die Reichsregierung eine durchgreifende moralische Sanierung des Volkskörpers vor- nehmen. Das gesamte Erziehungswesen, Theater, Film, Literatur, Presse, Rundfunk, fie werden alle Mittel zu diesem Zweck sein und demgemäß gewürdigt. Sie haben alle dex Erhaltung der im Wesen unseres Volkstums lebenden Ewigkeitswerte zu dienen, Die Kunst wird stets Ausdruck und Spiegel der Sehnsucht und der Wirklichkeit einer Zeit sein. Die weltbürgerliche Beschaulich- keit ist im vaschen Entschwinden begriffen, Dex Heroismus erhebt sih leidenschaftlih als kommender Gestalter und Führer politischer Scicssale. Es ist Aufgabe der Kunst, Ausdruck dieses bestim- menden Zeitgeistes zu sein, Blut und Rasse werden wieder zur Quelle der künstlerischen Jntuitiow werden. Es ist Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, daß gerade in einer Zeit beschränkter politisher Macht der innere Lebenswert und der Lebenswille der Nation einen um so gewaltigeren kulturellen Auftrieb findet. Dieser Entschluß verpflichtet zur dankbaren Bewunderung unserer großen Vergangenheit. . Auf allen Gebieten unseres geschichtlichen und kulturellen Lebens muß die Brücke von dieser Vergangenheit zur Zukunft geschlagen werden. Die Ehrfurcht vor den großen Männern muß der deutshen Jugend wieder als heiliges Ver- - mähhtnis eingehämmert werden.

Indem die Regierung entschlossen ist, die politishe und moralische Entgiftung unseves öffentlihen Lebens vor \îh zu nehmen, schafft und sichert sie die Voraussebungen für eine wirk- lih tiefe Einkehr religiösen Lebens. Die Vorteile personalpolitischer Art, die sich aus Kompromissen mit atheistischen Organisationen ergeben mögen, wiegen niht annähernd die Folgen auf, die in der Zerstövung allgemeiner sittliher Grund- werte sichtbar werden. Die nationale Regievung sieht in den beiden hristlihen Konfessionen die wichtigsten Faktoren zur Er- haltung unseres Volkstums. Sie wird die zwischen ihnen und den Ländern abgeschlossenen Verträge vespektieven. Jhre Rechte sollen niht angetastet werden. Sie erwartet aber und hofft, daß die Arbeit an der nationalen und sittlichen Erneuerung unseres Volkes, die sih die Regierung zur- Aufgabe gestellt hat, um- gekehrt die gleihe Würdigung erfährt. (Beifall.) Sie wird allen anderen Konfessionen in objektiver Gerechtigkeit gegenüber- treten. Sie kann aber niht dulden, daß die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder einer bestimmten Rasse eine Entbindung von allgemeinen geseblichen Verpflichtungen sein könnte oder gar ein Freibrief für \traflose Begehung oder Tole- rierung von Verbrehen. Die Sorge der Regierung gilt dem auf- rihtigen“ Zusammenleben zwischen Kirche und Staat; der Kampf

"urch Ermächtigungsgesey die Ländec aufzuheben, Wohl aber

gegen eine materialistishe Weltanshauung, für eine wirkliche

Volksgemeinshaft dient ebenso den Fnteressen der deutschen Nation wie dem Wohl unseres christlihen Glaubens.

Unser Rehtswesen muß in erster Linie der Erhaltung dieser Volksgemeinschaft dienen. Der dec Richter auf der einen Seite muß eine Elastizität der Urteilsfindung zum Zweck der Gesellshaft entsprechen. Nicht das «Fndividuum kann Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk, (Bei- fall bei den Nationalsozialisten.) Landes- und Volksverrat sollen künftig mit barbarischer Rüfsichtslosigkeit ausgetilgt werden. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten, den Deutschnatio- nalen und auf den Tribünen.) Der Boden der Existenz der Justiz kann kein anderer sein als der Boden dex Existenz der Nation, Möge diese daher auch stets die Schwere der Entschei- dungen derer berücksichtigen, die unter dem harten Zwang dex Wirklichkeit das Leben der Nation verantwortlih zu gestalten haben.

Groß sind die Aufgaben der nationalen Regierung auf dem Gebiete des wirtshaftlihen Lebens. Hiec wird ein Geseg alles Handeln bestimmen: das Volk lebt nicht für die Wirt- schaft, und die Wirischaft existiert nicht für das Kapital, sondern das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volt! (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Grundsäßlih wird die Re- gierung die Wahrnehmung der wirtschaftlihen Jnteressen des deutschen Volkes niht über den Umweg einer staatlich zu organt- sierenden Wirtschaftsbürokratie betreiben, sondern durch die stärkste Förderung der Privatinitiative und durch die Anerkennung des Eigentums. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Zwischen der produktiven Fntention einerseits und der produktiven Arbeit anderseits muß ein gerehter Ausgleih hergestellt werden. Die Verwaltung soll die Ergebnisse der Fähigkeit, des Fleißes und der Arbeit durch Sparsamkeit respektieren. Auh das Problem unserer öffentlihen Finanzen ist nicht zuleßt das Problem einer sparsamen Verwaltung. Die in Aussicht genommene Reform unseres Steuerwesens muß zu einer Vereinfachung dec Veranlagung und damit zu einer Verminderung der Kosten und der Lasten führen. Grundsäßlih soll die Steuermühle an den Strom und niht an den Quellen gebaut werden. (Sehr gut!) Im Zuge dieser Maßnahmen muß eine Verminderung der Lasten dur Vereinfachung der Verwaltung eintreten, Diese im Reich und in den Ländern durchzuführende Reform des Steuerwesens ist aber niht eine Frage des Augenblicks, sondern einer nah den Erfordernissen zu bemessenden Zeit.

Die Regierung wird grundsäglich Währungss- experimente vermeiden. (Beifall) Vor allem aber stehen zwei Wirtschaftsaufgaben erster Ordnung vor uns, die Rettung des deutshen Bauern muß unter allen“ Um-

ständen durhgeführt werden. (Erneuter starker Beifall.) Die Vernichtung dieses Standes in unserem Volke würde zu den denkbar schärfsten Konsequenzen führen, Die Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtshaftlihen Betriebe mag für den Konsumenten hart sein. Das Schifsal aber, das das ganze deutsche Volk träfe, wenn der deutsche Bauer zugrunde ginge, wäre mit diesen Härten gar nicht zu vergleichen. (Zustimmung rechts.) Nux im Zusammenhang mit der unter allen Umständen zu er- reihenden Rentabilität unserer Landwirtschaft kann die Frage eines bzw. einer Entschuldung gelöst werden. Würde dies niht gelingen, so müßte die Vernichtung unserer Bauern niht nur zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft überhaupt, sondern vor allem zum Zusammenbruch des deutschen Volkskörpers führen. Seine Gesunderhaltung ist aber auch die erste Voraussezung für das Blühen und Gedeihen unserer. Jndustrie, des deutschen Binnenhandels und des deutschen Exports. (Sehr gut! rechts.) Ohne das Gegengewicht des deut- shen Bauerntums hätte der kommunistishe Wahnsinn schon jetzt Deutschland überrannt und damit die deutshe Wirtschaft end- gültig vernichtet. (Sehr richtig! rechts.) Was die Gesamtwirt- shaft einshließlich unserer Exportindustrie dem gesunden Sinn des deutshen Bauern verdankt, kann überhaupt durch kein Opfer geshäftliher Art abgegolten werden. Es muß daher auch dex weiteren Besiedlung des deutshen Bodens in Zukunft unsere größte Sorge gelten.

Jm übrigen ist .\sich die nationale Regierung darüber im klaren, daß die endgültige Behebung der Not sowohl der bäuer- lichen wie der städtishen Wirtschaft abhängt von der Ein glies- derung der Arbeitslosenarmee in den Produk- tionsprozeß. Hierin liegt die zweite gewaltigste wirtschaft- lihe Aufgabe. Sie kann nur gelöst werden durch eine allgemeine Befriedung unter Durcsezung gesunder, natürlicher, wirtschafts liher Grundsäße und aller Maßnahmen, die notwendig sind, auh wenn sie, im Augenblick gesehen, auf keine Popularität rehnen können. Arbeitsbeshaffung und Arbeitsdienstpfliht sind hierbei nur Einzelmaßnahmen im Rahmen des Gesamtangriffs.

Aehnlich wie zu den deutschen Bauern ist die Einstellung dex nationalen Regierung zum Mittelstand. Seine Rettung kann nur im Zuge der allgemeinen Wirtschaftspolitik erfolgen. ‘Die nationale Regierung ist entschlossen, diese Frage durchgreifend zu lösen. Sie erkennt es als ihre geschihtliche Aufgabe, die Mil- lionen deuther Arbeiter im Kampfe um ihre Daseinsrechte zu stüßen und zu fördern. Als Kanzler und Nationalsozialist fühle ih mi ihnen als den einstigen Gefährten meiner Jugend ver- bunden. (Beifall.) Die Steigerung der Konsumkraft dieser Massen wird ein wesentlihes Mittel der wirtshaftlihen Be- lebung sein. Unter Aufrechterhaltung unserer So- zialgeseygebung wird ein erster Schritt zu ihrer Reform stattfinden müssen. soll aber die Nugbarmachung jeder Arbeitskraft im Dienste der Allgemeinheit erfolgen. Das Bracliegenlassen von Millionen menschlicher Arbeitsstunden ist ein Wahnsinn und ein Verbrechen, das zur Verarmung allex führen muß. Gleichgültig, welche Werte geschaffen worden wären, es würden für Millionen Menschen, die heute im Elend ver- kommen, unentbehrlihe Lebenswerte geschaffen.

Wir wissen, daß die geographishe Lage des rohstoffarmen Deutschland eine Autarkie für unser Reih niht vollkommen zuläßt. Es muß immer wieder betont werden, daß der Reichs- regierung nichts ferner liegt als Exportfeindlichkeit. Wir wissen, daß wir die Verbindung mit der Welt nötig haben, und daß der Absay deutscher Ware in der Welt viele Millionen deutscher

Volksgenossen ernährt. Wir wissen aber auch, welhes die Vor-