Vierte -Anzeigenbeilage zum Neihs- und Staat8anzeiger Nr. 72 vom 25, März 1933. S. 4,

GA OS — Erste Zentralhandelregisterbeilage Krankenkasse R Gothaer Feuerverfiherungsbank auf Gegenseitigkeit. 1. Zahlungen für Verficherungssälle der Vorjahre zum D eutsch en R ci ch an ze i ger und Preußzif chen S taa É Sanze iger

— Ersatkasse —. L Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäfts jahr vom 1. Januar zurügestellt . 15453,30 | 170 1548/0

Unsere Mitglieder laden wir hier- bis 31. Dezember 1932, ichtverii älle: geleistet T2 751,— é “ df f E LA ne 1s 31: Sejember 1982 Gaftyflichtversicherungsfäle: goleiste NIO | 1a 89 10) aue a7 zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Neich Ag, i e = 2. Zahlungen flir Versicherungsfälle im : . E i Verlin, Sonnabend, den 25. März 1933 R m E, A Tm - e E m O

8 Uhr, im großen Saal der „Freund- A : ille: aelei . ‘86 082,60 IT schaft“, Magdeburg, Prälatenstraße 32, A. Einnahme, R è Unfallversicherungsfälle: geleistet itt 73 048/40 159 131 — + 72. R ETC m quie

tfindenden ordentlichen Hauptver: | 1, Ueberträge aus dem Vorjahre: A egg ANL Audit TS N des] 6) Ert e e] LOL OLIO, 03801 Haftpflichtversicherungsfälle: I (è | 154 721/60] 818 852 Téc ar rer Ers bend 1, Entgegennahme des Beri e b) adenridlage » «+ » 1. 0. a9 e ee zurüdcgeste m |_19€ (AL an jedem Wo entag aben s. Bezugs- : 2; ausschusses . sowie der Jahresrech- 14 000 176 4. Rükver sicherungsbeiträge: Unfallversicherung . . 227 754 671 170. Zeltungsaevühr, Aer hne für Selbile fünfgespaltenen Petitzeile 1,19 Æ#A. L Lanpeloregister: Wi 2 O ierreihterenister, — nung. O LY Hastpflichtversicherung oge! oer Geschä!testelle 095 ÆÆ monatlich. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. — 5. Musterregister. — 6. Urheberrechtsein Tas. Bericht der Rehnungsprüfer und B. Ausgabe. A trags Erteilung der Entlastung. 1. Schäden aus den Vorjahren, einschl. der RM 9525,84 5, Verwaltungskosten: Agenturprovisionen . .

; fi 234 100 Alle Postanstalten nehinen Bestellungen an, in

: i n 69 539|—| 8303 639 Berlin für Selbstabholer die Geschäfts\telle SW. 48, Befristete Anzeigen müssen 3 Tage rolle. — 7. Konkurse, Vergleichssahen, Ver-

| etwaiger R betragenden Schadenermittelungskosten, abzüglich des 6, sonstige Verwaltungskosten —- Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern 15 Uw. vor dem Einrückungstermin bei der ONE a

. Beschlußfassung über eingebrachte ils der Rü icherer: + (VeCungs3rü A N Sie werden nur gegen Barza Ung oder vorherige Ein- i in. riicha er elrieve und Berteilungsver- 9 Anteils. der Ritkversiczerer 259 674 Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr . . 18 013 O sendung des Betrages des Pore Ar erige Ene Geschäftsstelle eingegangen sein fahren. — 8. Verschiedenes.

Anträge. *) ct eras 1 : : SUTIN und Aende- » it ii e 214 000 473 674 Lebenslängl. Verkehrsmittelunglücksversicherungen 11 097 ck

UNEN de Berficho- 1 Sian ftsjahr, einschl, ber RM 76081,64 7, Beitragsüberträge (Beitragsrücklagen), abzüglich des rungsbedingungen. **) 2 Schäden im her abzüglich des Anteils der Rüversicherer: Unfallversicherung . . 67 232 165 390i i Neiva! von scheidenden Voy Anteils der Rüversicherer; “2 Hastpflichtversicherung 88 097 & 0 i mee A) E leg M LOL leistet eco eo eco o oe | 145417 8. chL a LA | o standsmitaliedern für die Amts-| 9) gele! e « « « | 1100 000/—{/ 2554 172 : : “ToIs 17208 É D c eriode 1933 His 1936. b) zurückgeste t O . : e 00.0... R ; - g n et un en eS Î S in 1 peri drei ausscheidenden Verwal- 3, Rükversicherung8beiträge a Os R dil E A 2 205 514 __E€) Zusammenstellung des Gesamtgeschäfts. g e an 3 o S. us 4, abzüglich des Anteils der - E tinc : RM [| RM (5, Amtsperiode 19 is 1936, ** ersicherer: 4; N A. C + ; : gni : : 7. Verschiedenes. a) Verwaltungskosten der Bezirksdirektionen und Be- 2216500 1. Vortrag aus: dém Ueberschusse des Vorjahres . . 25 826/53 15, Die auf Grund der Steueramnestieverordnung 16. Die Ausbringung von Grundstücken aus Familien- VermStG. ist das zwischen den Ehegatten bestehende Güterrecht Der Vorstand. üge der Agenten .. «eee oe oo 512 967/26] 2 728 467/52 | 2. Uebershuß aus nachstehenden Versicherungszweigen nachgeforderten Steuern sind niht als „ehinterzogeue Lesellschaften hat keinen Anspruch auf Steuerfreiheit. Eine ebenso glei gültig wie der Umstand, daß die wirtschaftliche Wilhelm Pegler, Vorsivender. b) Verwaltungskosten . „6 a) Feuerversicherung . . . .. e n 0 06 1 605 745 | Steuern“ im Sinne der Reichsabgabenordnung auzusehen, Jmmobilien-G, m. b. H., deren alleinige Ge ellshafter Vater, | Einheit des ermögens sih durch den Tod des E emanns ge- *) Anträge für die ovdentliche Haupt- 5, Leistungen zu gemeinnüßigen Zweden, insbesondere b) Einbruchdiebstahlversiherung . . « 237 699 | Der Beschwerdeführer zeigte am 13. Oktober 1931 auf Grund der Mutter und Tochter ivaren, ist durch notarischen Vertrag vom | ändert hat. Das Vermögensteuerreht faßt größere Zeiträume — versammlung sind bis spätestens 8. April für das Feuerlöschwesen: - 0) Wasserleitungsschadenversicherung « « « «+ » 29 867 | Steueramnestievecrordnung dem Finanzamt sein in den Jahren 17. Dezember 1929 ti elöst worden. Dabei sind die Gesellschafts- ler 4 bzw. 44 Jahre — zusammen und will zum Zwece der 1933 dem Vorstand einzureichen. a) auf geseßliher Vorschrift beruhende . . . «+ « 171 903 d) Unfall- und Haftpflichtversicherung ... 26 026 1 899 339/32 1928—1930 nicht versteuertes Einkommen an und gab auf Auf- grundstücke den Gesellschaftern Ll ideellen Anteilen im Verhältnis *ereinfahung Vermögensveränderungen innerhalb dieser Zeit- **) Die Vorschläge des Vorstands für b) freiwillige . A th 8 003 180.806 8, Kapitalerträge . . . . ., R 875 824/92 seuerert des Finanzamts für die genannten Jahre ‘Einkommen- , threr an der Gefellschaft m. b. H. übertragen worden. reune nur unter den Voraussezungen ihrer Neuveranlagung be-

ck

die e O ICE Dor NDE Ut i l i i E 1 i te 51 teuererklärungen ab. Das Finanzamt veranlagte den Be- | Die Steuerstelle hat für den Eigentumsübergang Grunderwerb- rüfsihtigt wissen, Der Witwe ist daher das Vermögen, das ihr Dl gung AOC nd cherungs- 6. Beitragsübertrag, abzüglich bes Anteils ber Rive 4 249 900 4. Gewinn aus Kapitalanlagen SRE iA zung N LO Es ina er von ihm für dieses Jahr steuer uh als unbegründet zurückgewiesen. n Lebzeiten des Mannes infolge der bedingungen können vom 20. April 7 “ Ausgaben: Beteiligung an Versicherungs- ——[— |} nadträglich - abgegebenen Steuererklärung. Der Steuerbescheid , hat rufung unter Hinweis auf die Reht- | steuerlich ebenso wie trem Manne zugerechnet worden ist, gu 1933 an von der Hauptgeschäftsstelle in | 7+ Sonstige te n für notleidende Risiken « « «| 1 894 B. Ausgabe. | wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 1931 zugestellt. | g des Rei) sreigestellt. Die Rechtsbeshwerde | nah dem Tode des Mannes so lange bis eine Neu- Maadeburg angefordert werden. Og O 1 605 745/21] 1, Steuern und öffentliche Abgaben „ „ « E 182 241,85 D Nach diesem Bescheid hatte er 490 RM Einkommensteuer und | der Steuerstelle bekämpft diese Rechtsprechung und hält die Aug- | veraulagung A it Vgl. auch RFH. Bd. 24 S. 237 und *%*) Wahlvorsclagslisten sind bis |8. Uebershuß „eee 14 000 176/06 | 2. Abschreibungen . . ._. e 433 943/11 F 2720 RM Zuschläge zu bezahlen. Nach Ablauf der im Bescheid | dehnung der des § 8 Nr. 5 des Grunderwerb- | Dr. Thümen, 1931 § 10 Anm. 4 S. 185. spätestens 22. April 1933, mittags 3. Verlust aus Kapitalanlagen . . ck 237 788/27 M gesehen ahlun sfrist von vier Wochen stundete das Finanzamt | steuergeseves auf das alugoringen von Grundstücken aus Familien- | Die erwähnte ; des Reichsfinanzhofs ist um Vere 12 Uhr, bei der Hauptgeschäftsstelle der þ) Einbruchdiebstahlversicherung, 4. Rückstellung für zweifelhafte Forderungen . - - 45 000— Y dem den Rücstand, und der | hte fdt unzulässig Der Rechtsbeschwerde war | 1925 ranger O En 3s 10 und 13 sind — Kasse in Magdeburg, Spiegelbrücke 18, 5, Sonstige Ausgäben: Ruhegehälter und sonstige Lei- jahlte die Steuerschuld in Raten. Er entrichtete auch die von er Erfolg nicht C! Der Senat hat zwar in der Ent- | abgesehen von der nunmehr auf 207 Kechnungsjahr erfolgten Er- einzureichen. Später eingehende Vor- RM "|5,|. RM A zu- Wohlfahrtszwecken für die Angestellten . 368 818.29 Y ihm geforderten Stundungszinsen. Nachträglich sete das Finanz- d. 19 S. 253 in ausdehnender Auslegung des § 8 Nr. 5 | streckung der Steuerpflicht — gleichlautend mit den 88 10 und 14 schlagslisten sind ungültig. : A. Einnahme, E gs, Munten n ns | Y amt durch besonderen Lone ol für die Zeit | des Grunderwerbsteuergeseges auégesprochen, daß es keinen Unter, | des Vermö er die Mens Il, Hätte der Geseß- bzw. Ver- Die Anforderung der nah der Be- |1. Ueberträge aus dem Vorjahre: 781 571/20] EE Ruhegehaltsstock der Beamten der Bank 250 000 | bom 1. Januar 1921 bis 25. Februar 1932 Verzugszinsen und | schied machen könne, ob die allein aus Eltern und Kindern be- e die Auslegung der vorerwähnten Entscheidun stimmung im § 3 Abschn. A Ziffer 4| a) Veitragsübertrag +. « « «e. eG BL STI 07S STi D an Cn O E Tyramin ber Bank Verzugszuschläge in Höhe von 283,44 RM unter Berufung auf | stehende Bkreinigung oder Gesellschaft ein Grundstück von einem | des ablehnen wollen, so würde er das dur der Sagung ausgzustellenden Bescheini-| b) Schadenrücklage. „eee Beamten der Vank e «| 100000|—| 350 000 à 9 ber Neihsabgäbenordnung fest. Auf diesen Betrag brachte | von ihnen Fe, Ler einen von ihnen herausgebe, und auch Ausdruck gebr, im Vermögensteuergeses 1931 zum gungen hat bis zum 15. April 188 zu | 2, Beiträge, abzüglich der Rückbuchungen: es die gezahlten Zinsen von 1,30 RM in Anre nung. Der Be- | in leßterem Falle Steuerfreiheit bewilligt. Diese Pe des | u E ge ck E Die von der Rechtsbeschwerde behaup- erfolgen. Entnahme aus der Ueberschußrüclage zur Beitrags- Y Rüclagestock 850 000 endet i Ein- | § 8 Nr. 5 ist im Schrifttum von den Seiten ane | Lehe e Ts Je Erben ves LA H E Be: C 00e 00 00.00.0060 2 e + é M . : ‘ "TU “ , 6 ; i #2 ermäßigung pruh und Berufung sind ero glos geblieben. Jn der Rechts egriffen worden. Es ist darauf hingewie en wor en, daß es sih [were Eigentum an dem nachgelassenen Vermögen erlangt

96462]. rm Mat icalieter 220 T3} 1 482 531 an die Ueberschußrücklage „5 200 094 n Ie e O : D 4 19646: Y arter Pferde- und Vieh-Ver- Ermäßigter Beitrag der Mitglieder EE A die Rü bec rl IAO ene Fälle: ; 100 000 beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer sein bisheriges Vor- ter niht um eine Lücke im Gese handle, deren Ausfüllung dem hâtten, hat für die Vermögensbesteuerung ( ediglich dieselbs B25,

bringen, daß nah d t i ih- iege. ichsfi i i N : IO 4 siherungs-Ges. a. G. in Stuttgart, : — an die Katastrophenrüdcklage für Aufruhrversicherung 30 000 234 60313 eng der n o N SUL gem DD ANE oleo O Ts E Eadie Meneame o deutung wie irgendein sonstiger Abgang des Vermögens während Stuttgart, Waldeckstraße 9. B. Ausgabe, : Vortrag auf neue Rechnung .. 54 508 1 234 603/13 vec fie 1930 keine weiteren Nachteile er- | das strikte Gegenteil, die Herausnahme eines Grundstücks aus einer des Da 8 O Fann Une gur Neus A A 1. Schäden aus den eins) Ler NM 1800 - 2 852 394/65 wach i so en und DE die Nachforpernng von Verzugszinsen usw.' solchen Gesell erweitert, obwohl doh dem Vefeggeber wenn Lo oraussezungen oN ® Diese E E gilt per 31. Dezember 1932. betragenden Schadenermitte ungsfosten, abzüglich IL, Vermögensrechnung für den Schluß des Geshäfts jahres 1932. segen en inn der E ieverordnung verstoße, Die Rechts- er dies gewollte hätte, nihts näher lag, als es auszusprechen; da- | ber nah Abs. 3 erst für die Zeit vom Beginn dos N Qui, e Anteils der Rückversicherer: . u y DER — eschwerde is begründet. Die Steueramnestie ur Selbstanzeige | bei handle es sih um einen Wortlaut, der auf das vor dem Kriege Kalenderjahr, in das die Wertveränderung fällt, unmittelbar A. Einnahmen a) geleistet „eee eo ono D RM || RM |9, lefreit niht nur bon Strafen n für nah sorgfältigster Vorbereitung und Beratung erlassene Reichs- folgenden Rechuungsjahres, d, h. im vorliegenden Falle vom Uebertrag a. d. Vorjahr: b) zurügestell «« «ee «ooo occ a o 1 Grundbesis ERA 4474 000/— M Rei dex CES nahende N BOON TRAP NAN, huife für Lin in er 2 | 1, April 1933 ab. dahin bleibt also auf jeden Fall die bis- Prämienreserve . . , , 61 497/36] 2. Schäden im Geschäftsjahr, einschl, der RM iglich des 2. Hypotheken und Grundschuldforderungen . . , 2.807 786— M die Befreiung von Steuernachzahlungen, die auf Steuerabschnitte hi Uh u Steuer uo SR vole u Veranlagung in Kraft. Die Vorentscheidung A 08 daher Schadenreserve 13 betragenden Schadenermittelungsfosten, abzüglich des | 3. Schuldscheinforderungen gegen öffentliche Körper- | entfallen, die vor dem 1 Je punga det haben; & 171 | 2,7 „Um Einen neuen un gegenuber der Einbrin vs anz anders | mit Recht abgelehnt, die Beschwerdeführerin vom 1. April 1932 gp Anteils der Rückert : . u gen g 1053 809 — M5 5 RS, r dem N an tar jz fap en; E ¿- | gearteten Umsaßg, der nur durch ausdrüdtlihe Vor rift befreit | ab von der ermögensteuer freizustellen und das zusammen ver- Mitglied-Ver, - . . . | 153 s7046| 9) geleimt MRE “deo oo = | D "De Sti ten fe Ve | Git Wine hy Ee pox runde wede. L'Ape 1938 Lis 21° Vle tuta fur die elt, vom : italioh D) gurüdgestellt. . +... ee. e ee oa a] x : : TEE are, i 12 D, - , D. . Apri i . Mär 93 vermögénsteuerfrei zu lassen, Bons 14 n 13 3. Oi cane «eite aid ia e 129/891 Ls a E EO 250 000|— S Be ungen (9 gr Ute tener, (Erläuterun uH Zum Grunderwerbsteuergeseb Auslage Anm. 1 | Die Rechtsbeshwerde war N ccd als unbegründet ORE Erlös a. verw. Tieren 5 015/38 | 4, Verwaltungskosten, abzüglich des Anteils der Rück- i | lo Pn : Ss E ' führer zu leistende Nachzahlung für 1930 durch Steuerbescheid fest- TU: A ) hal len oie das tnanzhof für weijen. (Urteil vom 16. Februar 1933 II1 A 29/33 ) ++ 2704 R M jl der Be irksdirektionen und Be- | a) bei Bankhäusenn . „.. .,, ene 0 : 3518 riet at, so entspricht dies den Bestimmungen des Einkommen- von ili I n zu begünstigen“. “ Demgemäß weist 18, Die Bestimmung, wonach der für ein Grundstück auzu- Effektengewinn . . ., I 87 a) Verwaltungskosten der Bez : b) bei anderen Versicherungsunternehmungen au 1al68] 3 518 182/04 euergeseßes. Es war auch O daß das Finanzamt dem auh Friederihs (Neue Steuerrund hau 1925 S. 109) darauf hin, | seßende Wert niht geringer sein darf als der gemeine Wert, Fehlbetrag . . . | 10 695/37 züge der let et 44 965 dem laufenden Rüversicherungsverkehr . . . , | eshwerdeführer zur Zahlung der festgeseßten Steuer eine Frist daß die Rückgewähr eines von einem Gesellschafter eingebrahten | mit dem der Grund und Boden allein zu bewerten ift, läßt keine Gesamteinnahme |__280 172/13] Y?) sonstige Verwaltungskosten . „ . . „., ver 7. Rückständige Zinsen und Mieten . 1610832182 / 1 Wochen hat, denn nach § 102 des Einkommensteuer- Grundstücks an den Einbringenden oder dessen Erben zwar nah | Möglichkeit zu, in einem Einzelfall von der Anwendung dieser Beitragsübertrag, abzüglih des Anteils der Rüver- 781 086/20 | 8. Außenstände bei Agenten: | pesege3 wird die Einkommensteuer — abgesehen von der Behand. preußischem Stempelrecht (Preußisches Stempelsteuergeses 1909 | Bestimmung abzusehen. Streitig ist der Einheitswert des un- B. Ausgaben, sicherer. «+ fe e le mas 237 699 74 a) aus dem Geschäftsjahr - „o | ung für die zu bestimmenden Boraunseablungen — einen Monat | Tarif-N ihsstempelrecht (Reichsstempelgeseßz 1918 streitig zwangsbewirtschafteten Kontor- und Lagerhauses des 685 792/80 nah der Zu tellung des Einkommen teuerbescheids fällig. Die sen, eine solche LOI Beschwerdeführers auf den 1. Januar 1931. Das Finanzamt

Entschädigungen: 5—/6. Uebershuß «e ooo oe ao o o a Þb) aus früheren Jahren . . . .« 1 13 595 ) forderte Einkommensteuer nebst Zuschlägen ist hiernach erst | aber niht in das Grunderwerb teuergeseb aufgenommen worden | hat festgestellt, daß eine Einheitsbewertung nah dem Ertrags- 92

8) a. d. Vorjahr. „ « «| 2 306 102173 inschlieKli tscheckgquthaben 158 747/64 Ff nachge O ist b) a. d. lfd. Jahr . 122 771 9. Kassebestand, einschließlich Postscheckguth | einen Monat nah Zustellung des Bescheides fällig geworden. sei. Der Senat hat seine in Bd. 19 53 niedergelegte Aus- | wert bei Zugrundelegung einer Jahresrohmiete von 56 925 RM

5 , d Drucksachen (abgeschrieben) . TT nia 4 ; ; ) LET A D c) Schadenreserve . 21 555 e) Wasserleitungsschadenversih 10, Jnventar un 20 890/09 ff Patte das Finanzamt im „vorliegenden Falle dem Besthwerde- le 8 its i och]tens einen Wert von 375 705 RM ergeben würde. Es hat Uebertr, a, d. nachst, Zahe | 50 869 oi IL Sonstige Vario. 0 220 e TTT ZRT S3 fihrer eine Stundung gewährt, so wäre die nachgeforderte Steuer de 8 21S, 29 dahin ae eri Mn daher das Grundstück gemäß § 23 Regulierungskosten : a A. Einnahme. RM |H = | tei nicht rechtzeitiger Zahlung von da ab nah § 126 Abs, 1 1 freiheit nicht eintritt, wenn die Überlassung e Grundstücks niht | 1931 mit dem gemeinen Werte des Grund und Bodens bewertet. Bum Res.-Fonds gem. § 39 1, Ueberträge aus dem Vorjahre: B. Verbindlichkeiten. der Reich8abgabenordnung zu verzinsen gewesen. Eine Binspflicht an den Elternteil geschieht. Bei erneuter Prüfung der Rehts- | Hierbei legte es einen Wert von 800 RM für das Quadrat- d, Sazung: 8 704 8) Beitragsübertrag + «+ «o oe... 1, Rüklagestock: A E für eine frühere Zeit soll nah dem Geseß nur eintreten, und zwar* | frage glaubt der Senat an der in Bd. 19 S. 253 ausgesprohenen | meter zugrunde und stellte den Einheitswert auf 442 240 RM G) Hj de Fonds - ; 4 616 b) Schadenrückllage. eo ooo) nied E Schlusse des Vorjahres . , , , , | 4000000 vou Yeghun ber 26 Abf 1 Sag Um „hinter- | Au fassung auh in diesem beschränkten Umfange niht mehr fest- | fest. Der Einspruch hiergegen war erfolglos, ebeuso die Be- b) 2% d-Mital. I. Vorpr, 1 854/24] 2, Beiträ bzüglich der Rückbuchungen R 106 005/60 Zuwachs aus dem Ueberschusse des Vorjahres . | 150.000|—| 4 150 000 jogene Steuerbeträge handelt (§ 126 Abs. 1 Sah 2 der Reichs- halten zu sollen. § 5 des Grunderwerbsteuergesezes, der | rufung gegen Einspruchsentscheidung. Der Oberbewertungs- c) Uebersch. a. Nichtm.-V, . Beiträge, abzüglich .…. — i O E abgabenordnung). m eine „hinterzogene Steuer handelt es dem szuwachssteuergesezes vom 14 Fe- | aus\chuß stellte fest, daß bei einer Jahresroh- d) Geschäftsgeb. . . ., 55 Tet ; E 175 333/20} 9, Dékungsrüdlagen: eS ES 18 013 ih dann wenn fest ustellen ist, daß vorsäßlich Steuern verkürzt C Y gü : : : bringung von miete von 49619 RM und einem für Kontorhäuser vor- Abschreibungen . . .., 3 490 B. Ausgabe. “Unfallversicherungen mit Veitragsrückgewähr . ! ind. Ob dies der Fall ist, ist yon einem Strafver- in & Von der Aus- geschriebenen Normalsaß von 5,5 sich ein Einheitswert von 16 670/66 | 1, Schäden aus den: Vorjahre der RM 343,59 11 097 29 11063 Ff gen Ende Ren RF Bd N È ea O iS ec von Grundftüen aus solchen Gesellschaften spricht fesiitella RM wirde, nu er rahm bie rovijtonen . . : - i , tali E LOO S099 UO y e ». 25 D. 9. D v | er mit fei i i bri ält ¡ ejststellung nach § 23 a. a. O. vor un eließ es bei dem vom Finanz- sonst. Verw.-Kost. . , , 29 110 betragenden Schadenecmittelungskosten, abzüglich des | 3. Beitragsüberträge für: - auh gerade so ju behandeln, wie die rückständigen sind ET Ut gearteten Nl Mie geniale eluen a amt festgestellten Einheitswert von 442 240 RM. Hiergegen hat

Steuern, öffentl. Abg. , 5 873 Anteils der Rückversicherer: a) Feuerversicherung . . . 1 4249 909 denen sie zugesch agen werden, also als Steuern, deren Begriffs- eßesvorschrift steuerbefreit sein könnte. Überdies decken sih auh | der Beschwerdeführer Rehtsbeshwerde eingelegt. Er halt das

Gesamtausgabe | 280 172 a) geleistet E SO b) Einbruchdiebstahlversicherung . . , 781 086 merkmale. auf sie zutreffen al deren Rechtsnatur sie teilen 8 Vorschriften des § 8 Nr. 4 und 5 niht voll tändig. § 8 Nr. 4 | Grundstück für zwangsbewirtschaftet, das emäß § 16 a. a. O. mit Bilanz 24 31 e ader 1932. D) eri eie 13294 22 [° c) Wasserleitungs\chadenversicherung . 64 417 (Urteil vom 3, Januar 1928 — I A 378/27 —, Steuer und Wirt- begünstigt te die E verbundenen Ut voliiändia 8 L Mr. dem Vielfachen der Jahresrohmiete zu E sei. Eine Be- e : = | 2. Schäden im Geschäftsjahr, einschl. der RM 1324, d) Unfallversiherung ......, 67 232 shaft 1928 Nr. 144; Beer, Anmerkung 3 teigender Linie: a) jede Veräußerung an Verwandte absteigen- | wertung nah § 23 a. a. O. mit dem gemeinen Wert für den betragenden Schadenermittelungskosten, abzüglich des e) Hastpflichtversiherung . . «+ » 88 097/30] 5 250 734 zu § 104). Hieraus folgt, daß das inanzamt Zinsen und Ver- i Linie, b) Serin Crta an aufsteigende Verwandte nur be- | Grund und Boden hält er für unzulässig. Auf alle Fälle sei ein Forde Nac nie nichts anderes als hohe Zinsen im Sinne des chränkt, niht Enkel an Großeltern usw. Jn § 8 Nr. 5 spielt | Betrag von 800 RM für das Quadratmeter zu hoh. Nach i H a) geleistet . o : iheung ... 1 314 000 126 der Reihsabgabenordnung sind, vom Beginn der Ver- | dieser Unterschied keine Rolle. Es besteht auh keine Möglichkeit |. einem von ihm vorgelegten Gutachten könne ein Quadratmeter a) Rückst, d. Vers. , 15 750 icgestell a) Feuerversicherung hrungsfrist an für die nahgeforderte St durch beson- | des shit a steht auh keine Möglichkeit, |. ei j j ; b) Ausst, b, Agent, 810 b) zurüdgeste E e b) Einbruchdiebstahlversicherung . n 120 000 lrn ER n iE A Aae Steuex aui Ur ihn für die Fälle der Auflösung einer Per onenvereinigung im | höchstens mit 473 iM _ angese t werden. Die Rechtsbeshwerde c) Bankguthaben 27 741 3, Rückversicherungsbeiträge . . „ „„, R c) Wasserleitungsschadenversicherung „ 4 000 A ind. e pL n uervetrage als „hinter- ege der Auslegung in die Bestimmung ineinzutragen. Die | !st unbegründet. Die Durchfü rungsbestimmungen zum Reichs- Kasse und Postscheck 1 860/23] 4. Verwaltungskosten, abzüglih des Anteils der Rück- d) Unfallversicherung « «+ +... 88 501 cp legene ¡Suelen fd. m Stenern handelt es sich Anwendung des § n Nr. 5 ist daher auf das Einbringen von | bewertungsgesey 1931 machen ebeuso wie die Durchführungs- Wertpapiere «4° 2602 VE TL der Bezitkübitéltiofen utid Be ©) Haftpflichtversicherung „+ » » «+ « 146 GUION 1078 14290 Lee a E der ante Daraus ergibt sich die Aufhebung bebauten Grundstücten die Ant i de se î a erwaltungsftosten der o 4 . ‘ ‘ | : 9 Y E Grundbbesiß ..., 112 000 ) g 5, Sonstige Rèserven und Rücklagen, und zwar: gegeben, das er bisher vershwiegen hatte. Die Steuer- ver wegen, und die in hafteten und niht Grieg )

Inventar . 1 000 Zuge oer o PMT 00e ' 35 834 a) Rücklage für nicht bar gezahlte Beteiligungen an : amnestie beruht . auf Leistung und Gegentleistun Als | tüden. Bei der Einheitswertfeststellung n ichs 0 4.0. , r R . . . a de Rei - Gesamtbetrag | 202 854 h) sonstige Ren 2 Anteils der Rücker, anderen Versicherungsunternehmungen . . „ 1685000 Eigenleistung für die Anzeige ist dem Pflichtigen der Erlaß der | #8. Dezember 1932 11 A 291/39. bewertungsgesey 1985 Mi LUN E Grundititte 5, Beitragsübertrag, abzüglich des Anteils der 64 417 b) Ueberschußrücklage „........, Steuern in der Vergangenheit und der verwirkten Steuerstrafen ; (SS 15 fff RBewVermSt: urchfBest. 1931) mit einem Vielfachen B. Passiva. sicherer... Gs eid aio, c) Rücklage ‘für unvorhergesehene Fälle . . 270 000 ugesichert. N l f i a ck 17. Erlischt die Steuerpflicht eines Ehegatten durch Tod, so . i : Uebertrag a. d. nächst.Jahr: 6, Ueberschuß 29 867 ge ‘f 171 851 gesichert. Nachzahlungen ommen praktisch. bei der Einkommen- wird dadurch für den Hauptveranlagungszeitraum die Vecmögen- | der Fahresrohmiete zu bewerten (§ 16 Abs. 1 a. a. O), Die a) Prämienreserve . . , 50 863 * O T3 d) Ste R euer nur für. das Kalenderjahr 1930 in etraht. Für die Fest- steuerpflicht des gemäß 8 Vermögensteuergescßes mitveran- | Präsidenten der Landesfinanzämter haben das Vielfache der b) Schadenreserve . , , 21 555 9 COO AUE eE e e o eie e : . 74 893 ás Ee Rn ollie nos SN ER eE BAE: lagten überlebenden Ehegatten nit berührt, solange niht auf Nh Iu (Normalsay Ts N E e e 214 2) Unfall- und Haftpflichtv ersicherung, 8) Katastrophenrüdlage für Aufruhrversicherung 30 000 3 217.000 bilden wie sonst die Steuererklärung für die Veranlagung. Die Gund dee Tod i regelmäßige Umstände vorliegen (§ 21 Abs. 1 Sas 1 a. a. O.) Bau- und Erneuerungsfds, 6 640 RM RM Guthaben anderer Versicherungsunternehmungen 2 136 eige stellt insoweit die Steuererklärung rühestens auf den Beginn desjenigen Rechnungsjahres zulüssig, Der für ein Grundstück Wert darf niht geringer Reservefonds: Bestand am N A. Einnahme, aus dem laufenden Rüversicherungsverkehr „ , , 60 ar. Die Sache ist’ so Cuszufassen, als ob der Pflichtige die ver- as dem- Kalender der Vermögensveränderung folgt. Der | sein als der gemeine Wert, mit dem der Grund und Boden allein 1.1.1932 . 97446,59 L, Ueberträge aus dem Vorjahre: Sonstige Verhindlichkeiten: [hwiegenen Werte von Anfang an richtig deklariert hätte. Dann Rechtsauffassung der Vorbehörde ist lediglich beizutreten. Es | zu bewerten wäre (Î 23 a, a. O.). Lehtere Bestimmung fand sich Hierzu gem. §39 Defungsrülagen: : it idaewä a) Grundstücksentwertungsstok .. .. ...,., 2 989 000 „nen aber die auf Grund der Amnestieanzeige nachgeforderten handelt \sih niht um die Vermögensteuerpflicht des am 20. Januar | auh im Reihsbewertungsgesez 1925. Während sie jedoch nah d. Saßung . 15 230,44 Unfallversicherungen mit Vei i n b) Hypothekên auf Grundstücken der Bank. ... — ' teuern nach dem Sinn und Zweck der Steueramnestieverordnung 1932 verstorbenen Ehemanns — die allerdings gemäß § 14 | der Rechtsprehung des Reichs inanzhofs nur für nicht dwangs. TT2 677 03 : ittel- 0) Versicheryngssteuer. „. . . ores 57 808 dt als hinterzogene Steuern im Sinne von § 126 der Reihs- | VermStG. 1931 mit dem 31. März 1932 erloschen ist —, sondern | bewirtschaftete Grundstücke galt (siehe die Entscheidungen des Hiervon ab / vLebenslängliche Verkehrômitte 2 8 241 d) Guthaben des Ruhegehalts\tocks der Beamten der nung angeèsehen werden, so daß auh die nachträgliche | um die Vermögensteuerpflicht der Witwe vom 1. April 1932 big | erkennenden Senats vom 2. Oktober 1930 111 A 71/29, RStBl. Fehlbetra 10 695,37 | 101 981|66 unglücksversicherungen . . . * 21128862 | 2 Vank.... e e aio e e e « « | - 200 000 (bforderung von Ve ugszinsen und Verzugszuschlägen vom Be- | 31, März 1935. Die Witwe is zusammen mit ihrem Manne | 1931 S. 181 = Steuer und Wirtschaft 1931 Nr. 129, 564 = ? g —————— |O Beitragsüberträge: e) Guthaben des Witwen- und Waisenversorgungs- ginn der Verjährungsfrist an, d. i, vom 1. Januar 1931 ab, nicht “gemäß § 10 VermStG. auf den 1. Januar 1931 füc den sih aus | Mrozeks Kartei, RBewG. 1925 5 36 Abs. 2 Rechtspr. 1; vom Gesamtbetrag 202 8541/96 Unfallversicherung “oo ooo 00886,20 vereins der Beamten der Bank . ., o 100 000|— gerechtfertigt ist. : § 22 VermStG. ergebenden Hauptveranlagungszeitraum — 1. Ja- | 28. Januar 1932 III A 651/31, RStBl. 1933 S. 12 = Steuer Stuttgart, den 6. März 1933, Haftpflichtversicherung « « « « « | 117 495 70) f) vorausbezahlte Zinsen „ce 5 266/35 H die Einspruchsentschei- | nuar 1931 bis 91. März 1935 — veranlagt; der Vermögensteuer- | und Wirishast 1932 Nr. 940 = Mrozeks Kartei, RBewG. 1931 Die Direktion. Schadenrüdklagen: 8) andere Kreditoren o) ___18 438/27/ 3 420 512 è C inde liegende Bescheid bescheid ist ihr zugestellt, außerdem ist ihr vom Finanzamt fol- | § 56 Abs. 2 Rechtspr. 1; und vom 16. Juni 1932 III A 388/31,

Nach dem abschließenden Ergebnis der Unfallversicherung . . 49 332,— C 1 234 603 | j/ 1 h © von den nachgeforderten gendes Schreiben vom 15. Juni 1932 zugegangen: „Der Ver- | Prüfung entsprehen der Rechnungs- Hastpflichtversicherung . 94 568,— 143 900|—| 289 637 19 517 5 591139 fen und Verzugszuschlägen freizustellen. ;mögensteuerbesheid für 19311934 erfaßt das Vermögen der abschluß der Versicherungsunternehmung, | 2 Beiträge: Gotha, den 18, Februar 1933, «1 1105 oh „nter diesen Umständen brau t nicht mehr geprüft zu werden, "‘Cheleute. .…… Die Ehefrau ist nah dem Stande vom 1. Januar die zugrundeliegende Buchführung und | “ U ge. ; 354 630|65 Gothaer Feuerversicherungsbank auf Gegenseitigkeit. 4 niht die Zinsenveranlagung eine un ulässige Berichtigungs- | 1931 mitveranlagt worden und haftet demnah als Gesamt- eses 1931 Geltung sowohl für zwangsbewirtschaftete Grund- ( ( nfsallversiherung . „5, E eranlagung war, und ob gegebenenfalls der Beschwerdeführer shuldner (8 10 BermStG., § 115 AO.) bis eine Neuveraulagung tüde (S 23 1931) als auh für niht

der Jahresbericht des Vorstands d - ; Vollert. v. Haselberg. Dr. Barth. 1g ! fetlihen brands den ge TO rt BL 039 440 Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung entsprechen bor Rechnung) Linen hierin liegenden Verfahrensmangel nah § 290 der „Reihs- | erfolgt. Da eine Neuveranlagung vor dem 1. Januar 1933 nicht gwangöbewirtschaftete Grundstücke (§ 56 Abs. 2 RBewG. 1931).

Heilbroun, 13. März 1933, 3, Eoralituna dex Naveen ren 181 411/70 abschluß der Gothaer FeuerooesiWerungeban i bie ua 1 E gerügt hätte. (Urteil vom jatesindet, lind die leisten“, Bür ver geicheid angegebenen ah, Diese Bestimmun jolt allerdings lad oa? Begründung um i i Dani tut, Geifunaor, liegende Buchführung und der Jahresbericht des Vorstands den geseßlichen Vor Y ar ungen weiter isten“, Für uwendbarkeit des ativur nur in Ausnahme- Heilbronner ¡Srentandgesellshaft sür Schäden im Geschäftsjahre u. sonst. Leistungen 404 976/08] 586 387 egen Gothe bru gur Der Jah 1933, ch 9 ge zu asgelet

Madck. ppa. Hoffmann, | 1816 472 Der Prüfer: Keil,

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A. Aktiva. Anteils der Rüversicherer: 4, Siet oE

LJ LJ 0.0.0.

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RStBl. 1932 S. 778 = Steuer und Wirtschaft 1932 Nr. 938 = Mrozeks Kartei, RBewG. 1931 § 56 Abs. 2 Rechtspr. 2), hat sie für die (nheitswertffeststelungen nah dem Reihsbewertungs-

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